#Parteispenden

[aktionfsa-blog-blog]

"Verdächtige Parteispenden"

Putin war es nicht ...

... der einen Geldsegen über Sahra Wagenknechts Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." und die Partei BSW ausgeschüttet hat. Eher müsste man  Taylor Swift, Coldplay, Ed Sheeran oder Bruce Springsteen dafür verantwortlich machen. Auf deren gewinnbringenden Konzerten wurde die Beleuchtung von der Firma MA-Lighting betrieben, die regelmäßig mit über 20% Umsatzrendite arbeitete.

Die Gewinne werden an die 3 Gesellschafter ausgeschüttet unter denen auch der 5 Millionen Spender Thomas Stanger ist. Dieser konnte sich dank dieser Gewinne bereits aus dem Geschäft zurückziehen und spendet an Oxfam, an den Weltfriedensdienst oder an andere NGOs.

Warum ist das wichtig?

In mehreren Talkshows wurde dem BSW unterstellt ominöse Spenden erhalten zu haben. Oft wurde dabei ohne einen Beleg nach Moskau oder zu "verschwundenen SED-Millionen" gewiesen. Der Wunsch des BSW nach Frieden - und seine Erfolge bei den letzten Wahlen - scheint in einigen Kreisen Panik auszulösen.

Bisher ist uns außer beim CDU-Spendensumpf unter dem damaligen Kanzler Kohl noch keine Talkshow untergekommen, in der Politiker nach den Spendern gefragt wurden. Damals hatten Kohl und sein Finanzchef Leisler-Kiep eisern geschwiegen, denn sie hatten den Bogen scheinbar überspannt, als sie einen angeblichen jüdischen Verein erfanden, um Schwarzgelder zu parken und zu waschen.

t-online.de hat dankenswerterweise ein Liste der aktuellen Großspender bei den anderen Parteien veröffentlicht. Diese Liste und auch die Aufstellung der Bundestagsverwaltung über hohe Einzelspenden zeigt dann auch, dass sich konservative und rechte Parteien keine Sorgen um ihre finanzielle Zukunft machen müssen. Auf die kleinen Beiträge ihrer schrumpfenden Mitgliederzahl sind sie nicht angewiesen.

Danke auch für die Recherche nach den angeblichen SED- oder Putin-Millionen.

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100490588/ed-sheeran-und-esc-woher-die-bsw-grossspenden-stammen.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CR Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8908-20240919-verdaechtige-parteispenden.html

[politikwatch]

#Unternehmen und #reiche Privatpersonen können mit hohen #Parteispenden #Einfluss auf die #Politik nehmen. Wir fordern ein #Verbot von #Unternehmensspenden und die #Deckelung von #Privatspenden!

Ihr auch? Unterschreibt die #Petition:

#abgeordnetenwatch #cdu #parteispenden #parteifinanzen

[unfug-bilder]

Persönlich habe ich die CDU-geführte Landesregierung von Sachsen-Anhalt noch nie für voll genommen und sehe auch keinen Grund, jetzt kurz vor der Machtübernahme der Blauen (zusammen mit CDU, evtl. auch FDP) noch damit anzufangen.

Vorstehend lest ihr den aktuellen, feuchten Wunschtraum einer lokalen FDP* -Ministerin sowie zahlreiche Relativierungen und Beschwichtigungen, die aus guten Gründen nur polemisch vorgetragen und nicht belegt werden. Die Belege sagen nämlich seit den 1990er Jahren (unverändert) das genaue Gegenteil. Es sind gerade die steigenden Gewichte des Schwerverkehrs, die die Straßen zerstören, weil diese dafür nicht gebaut sind.

Im Herbst 2023 trug es sich zu, dass die A2 (Hannover-Berlin) über Tage an mehreren Stellen total gesperrt war. Danach erhob sich von den Landkreisen ein wochenlanges, sirenengleiches Mimimi über beschädigte Straßen und die Frage, wer deren Reparatur bezahlt.

Spoiler: Soweit es sich nicht um Bundesstraßen handelte, blieben die Landkreise darauf sitzen. Einen Artikel habe ich euch angehängt.

Unzählige weitere findet jede Suchmaschine nach Eingabe von (z.B.)

"Sachsen Anhalt Umleitung A2 Straßenschäden"

(*) von Parteispenden für den ab Ende 2024 stattfindenden Wahlkampf steht nichts im Artikel. Daher wird es sicher nicht um diese gehen, sondern um die Freiheit!

[lalalaugenbrot]

Ich versuche gerade mich wegen den Wahlergebnissen nicht in einen Flummi der Verzweiflung zu verwandeln und die Frustration zu irgendwas zu nutzen. Fällt dir eine sinnvolle Stelle ein, wo man aktiv werden kann? Oder Organisationen, denen eine Spende was bringen würde

Tja, was für eine gute Frage.

Also als allererstes: das ist eine Frage, die ich mir selbst auch stelle und eine Antwort darauf habe ich leider auch nicht so richtig.

Plus, was den konkreten Fall Landtagswahlen 2024 angeht: sofern man nicht in einem der drei Bundesländer lebt, in denen nächstes Jahr gewählt wird oder zumindest enge Kontakte dahin hat, ist man da ein bisschen zum Zuschauen verdonnert, befürchte ich. Man könnte höchstens die anderen Parteien in den betreffenden Bundesländern direkt finanziell unterstützen, damit sie einen guten Wahlkampf machen können. Und darüber hinaus natürlich auch so an Vereine/Organisationen vor Ort spenden, die sich gegen Rechts bzw. für ein gutes, offenes Zusammenleben einsetzen.

Aber allgemeiner betrachtet (weil AfD ist ja überall und übernächstes Jahr ja auch schon wieder Bundestagswahl): ich kann zuerst nur mal sagen, dass ich persönlich als Konsequenz aus der BTW 2017 (AfD erstmals im Bundestag), den Grünen beigetreten bin. Einfach um zumindest irgendwie einen ersten Schritt zu tun, politisch aktiv zu werden. Das müssen natürlich nicht die Grünen sein, aber eine von den "großen" Parteien sollte es schon sein, finde ich. Ich mag zwar grundsätzlich die Parteienvielfalt in Deutschland, aber mit Miniparteien hat man halt gegen die AfD auch nichts in der Hand. Außerdem ist Demokratie eben Kompromiss und ich würde behaupten, dass bei den 4-5 großen, demokratischen Parteien schon eine dabei sein wird, mit der man sich arrangieren kann, zumal man ja als Mitglied dann auch alle Möglichkeiten zum aktiven Mitgestalten hat. (Ich hab es leider bisher nicht wirklich über eine stumme Parteimitgliedschaft hinausgebracht, aber das kann man gerne besser machen als ich!)

Aber man kann natürlich, wenn man nicht gleich wo beitreten will, auch hier ja einfach erstmal an eine oder mehrere Parteien spenden (es geht hier ja konkret um die Wahlen und man sollte vielleicht nicht vergessen, dass die AfD teils ganz horrende Summen an Parteispenden bekommt und so ein Wahlkampf – Plakate, Wahlwerbespots, Veranstaltungen, Durchs-Land-Reisen, Klinkenputzen – kostet eben Geld).

Und was ansonsten das "Menschen dazu bringen, nicht die AfD zu wählen" angeht, bin ich mittlerweile ehrlich gesagt der Überzeugung, dass das (jetzt aus einer privaten, d.h. nicht politischen Position heraus) nur 1:1 funktioniert. Das heißt über den direkten, persönlichen Kontakt zu einem Menschen, den man kennt. Auch wenn es nervt, auch wenn es anstrengend ist. Auch wenn ich die Reaktion verstehe, abzublocken, Kontakt abzubrechen, wütend zu werden, die Welt in Freund und Feind, Gut und Böse, Wir und Die aufzuteilen — ich glaube aber, dass das nur die Fronten verhärtet, gegenseitige Vorurteile bestätigt, spaltet und letztlich alle extremer macht. Und eine Gesellschaft, um Claire Waldoff zu zitieren, in der keiner mehr weiß, wer er ist, Nazi oder Kommunist, halte ich für nicht besonders erstrebenswert (vgl. Entstehungszeitraum des zitierten Liedes – Es gibt nur ein Berlin, 1932). Und mit dem persönlichen, direkten Kontakt meine ich übrigens keine Faktendiskussionen, keine Überzeugungsarbeit, ganz im Gegenteil: die komplette Ausblendung von allen Themen, die trennen, auch wenn es schwer fällt, auch wenn es vielleicht gegen das Gerechtigskeitsempfinden geht. Das heißt natürlich nicht, dass man etwaige rechte Meinungen und Einstellungen von den besagten Leuten gut finden oder tolerieren sollte. Keine Zukunfstangst und keine Unsicherheit der Welt rechtfertigen Rassismus, Xenophobie, Queerfeindlichkeit und ganz allgemein Menschenhass. Aber das alles geht halt auch durch Gegenrede nicht weg, weil die immer nur die Symptome bekämpft und dadurch die Ursachen womöglich sogar noch verstärkt. Aber wenn ich irgendeine gemeinsame Basis mit meinem Cousin oder meinem Nachbarn oder meiner Tante oder Arbeitskollegin finde, auf die wir uns einigen können, sei es irgendeine Art von Hobby oder Sport oder anderes Interesse, bei dem wir zusammen Zeit verbringen können – vielleicht bin ich dann am Ende die einzige Person im Leben meines Cousins oder Nachbarn, meiner Tante oder Arbeitskollegin, die nicht die immer gleichen Parolen wiederholt. Vielleicht bin ich dann die Person, an die sie denkt, wenn das nächste Mal im Telegramchat von linksgrünversifften Gendergagaisten die Rede ist und vielleicht denkt sie dann, dass ich doch eigentlich fast ganz ok bin trotz allem und vielleicht ist da dann ein ganz kleiner grauer Punkt im schwarz-weißen Weltbild.

Und vielleicht hilft am Ende auch einfach die Demut, sich einzugestehen, dass wir alle – hätten wir andere Sachen erlebt, andere Menschen getroffen, oder wären woanders auf die Welt gekommen – irgendwo im rechten Spektrum hätten landen können. Und sich dann zu fragen, warum das eben nicht passiert ist. Wenn ich zurückgucke in meinem Leben, waren es eigentlich immer gute Freunde, die Familie, vielleicht hier und da noch ein Lehrer oder eine Lieblingsband, die mich ganz grundsätzlich politisch und menschlich geprägt haben und mich zu dem gemacht haben, der ich bin. Und vielleicht kann ich selbst also auch für jemand anderen so ein Mensch sein.

Aber ja... ich weiß, es ist ein weites Feld. Wenn es doch alles bloß so einfach wäre!

[korrektheiten]

Migrationskrise im Westen: Migrationskrise im Westen Die NRW-CDU und die Schleuser-Affäre: Im Sumpf ersoffen

Die JF schreibt: »Illegale Migration, Parteispenden, verhaftete Politiker und nun der Verdacht gegen den CDU-Innenminister Herbert Reul: Die Schleuser-Affäre in Nordrhein-Westfalen ist nur eine Konsequenz der bisherigen Migrationspolitik. Ein Kommentar von Frank Hauke. Dieser Beitrag Migrationskrise im Westen Die NRW-CDU und die Schleuser-Affäre: Im Sumpf ersoffen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T7NkKk «

[itsyveinthesky]

Gibt natürlich keinen Zusammenhang.

[datarep]

Parteispenden in Deutschland - German Party Donations

[aktionfsa-blog-blog]

Blick in den Parteispendensumpf

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich

Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die  Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Spenden transparent werden. In der Zwischenzeit haben abgeordnetenwatch.de und der Spiegel einen ungewöhnlichen aktuellen Fall einer Parteispende aufgedeckt.

Spender der 100.000€ war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.

Glücklicherweise passen 100.000€ in eine Tasche, so dass der Aufwand für Herrn Merz bei Abtransport nicht so groß gewesen sein wird, wie auf dem nebenstehenden Bild. Dass sich DVAG und CDU auf eine "Übergabe" geeinigt haben, zeigt ihr Verhältnis zur Digitalisierung und den modernen Methoden einer Geldüberweisung ...

Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Darüber hinaus ist eine Bargeldannahme verboten.

Auf jeden Fall kam es am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Dieses Treffen nannte die DVAG kryptisch als "die bereits verifizierte Spendenübergabe". 

Hier gibt es wohl noch einiges aufzuklären, ohne dabei zwei Vorgänge aus der Vergangenheit zu vergessen:

die bereits oben genannte noch fehlende Liste aller großen Parteispenden zur Bundestagswahl,

die Tatsache, dass die DVAG traditionell enge Kontakte zur CDU pflegte, so war Helmut Kohl nach seinem Ausscheiden als Kanzler Beiratsvorsitzender bei der Deutschen Vermögensberatung und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender.

Interessant ist auch, dass die DVAG zum Inhalt des Gesprächs für den 14.3. angab, dass Konzernvorstand Lach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert" habe. Hier öffnet sich eine Schlangengrube, denn das Thema Provisionsverbot regt die Finanz- und Versicherungsbranche auf, nachdem die EU-Kommission Überlegungen anstellt, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Provisionen schon lange: Wenn Berater:innen auf Provisionen angewiesen sind, schaffe dies Fehlanreize beim Verkauf von Finanzprodukten, schreibt abgeordnetenwatch.de.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/recherche-ominoese-spendenuebergabe-an-friedrich-merz

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tc Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8348-20230327-blick-in-den-parteispendensumpf.htm

[politikwatch]

#Parteispenden

#Listen veröffentlicht:

[angelamerkelultras]

Die #afd hat sich aber schnell etabliert

[enchantedbyhiddles]

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 ist online. :) 

Ganz wichtig: verlasst euch nicht nur auf die Prozentzahlen, sondern lest euch bei den Parteien, die ihr evtl. wählen wollt auch die Begründung durch. Viele Fragen lassen sich nicht einfach mit ja oder nein beantworten.

Ein Beispiel bei mir. Ich überlege SPD oder Grüne zu wählen. Gucke mir an, was sie zu “Spenden von Unternehmen” an Parteien sagen. SPD ist dafür, Grüne dagegen... Wenn ich mir die Begründung angucke, ist das aber schon ganz anders:

Ich bin absolut dagegen, dass reiche Personen oder Unternehmen Großspenden an Parteien leisten. Wenn ich mir aber vorstelle, dass sich eine kleine Partei gründen will und dafür Sach- oder Geldspenden aus der Umgebung bekommt. Sich vielleicht eine Bürgerinitiative gründet und örtliche Unternehmen mit den gleichen Zielen das finanziell unterstützen, dann kann ich daran erstmal nichts Verwerfliches sehen. Sonst gewinnen nur die Parteien die eh schon groß sind und aus der offiziellen Parteienfinanzierung Geld bekommen. Deshalb habe ich gegen ein generelles Verbot gestimmt. 

P.S.: Die Partei die mit Abstand die größten Parteispenden erhält ist die MLPD - das sind radikal-Linke Marxisten/Leninisten. Das sind ein paar reiche Leute die den Kommunismus einführen wollen und dafür jährlich ihr Privatvermögen an die Partei spenden. Mehrere Millionen € insgesamt. 

[dangerouskryptonitecolor]

Ein weiteres fragwürdiges Urteil, über das man sich sehr wundern muss! Nach Diesem dürfen also KK's einfach nach Lust und Laune Geld, das den Versicherten vorbehalten ist, abgreifen!!! Können bequem mit der Ausrede von Ausständen ankommen! Müssen die nicht belegen! Der Versicherte schaut dann in die Röhre, genau wie bei der Justiz! Das ist gröbste Willkür und Schikane! Also, mit anderen Worten: Wenn eine KK behauptet es gäbe keine Meldung, weil keine Betreibung vorliegt, dann ist das von vornherein gelogen! Man lässt den Versicherten im Falle der WAS Ausgleichskasse LU zappeln, behauptet das Geld würde ihm überwiesen, was von vornherein gelogen ist, verzögert die Auszahlung um sie dann bequem den KK's zukommen zu lassen! In der Zwischenzeit macht man einen Kuhhandel, dreht irgendwas am Überweisungssystem, konstruiert einen Grund, dann darf der Versicherte Einspruch dagegen einlegen, Dieser wird ja dann sowieso abgeschmettert! Eine MAFIA sondergleichen! So geschah es tatsächlich einem Freund. Das ist also keine Fiktion! Bedürftige und Menschen mit gewissem Hintergrund dürfen dann schauen wie und wo sie sich noch wehren dürfen! Wo bleibt da der Unterschied zu Afghanistan? Sicherlich ist der Grundlegende Der, dass keine (terroristischen) Individuen die Waffen in die Hand nehmen und das Establishment davon jagt. Um das nochmals klarzustellen: Das ist kriminell und gröbste Menschenrechtsverletzung, was in Afghanistan geschieht! Aber wie weit ist die Schweiz noch von solch einer oder ähnlichen Krise entfernt? Man kann nicht Bedürftige und Menschen mit anderem Hintergrund so permanent diskriminieren und ausbeuten! Irgendwann steht jeder auf und wehrt sich dagegen. Auf welche Art sei dann dahingestellt. Aber wenn der Rechtsweg für Bedürftige und Menschen mit einem gewissen Hintergrund versperrt ist und nur Reiche oder (Gross)Firmen davon profitieren, weil sie Parteispenden und sonstige Zuschüsse, ausschliesslich für die Annehmlichkeit leisten, und die gängige Meinung sowieso dahingeht, dass sie bevorzugt werden müssen (mit z.B. Subventionen), weil sie angeblich dem Allgemeinwohl dienen, dann dürften sich die Menschen ausserhalb dieser "rechtsfreien Zone" melden! Wird's soweit kommen? Na, liebe Leute der Rechtspflege? Der (bürgerlichen) Politik?⛷💩🤫👎😾🥶😷🤧🤮👽🤬