#abgeordnetenwatch

[aktionfsa-blog-blog]

FDP Werbung aus dem Finanzministerium

Darf ein Minister Wahlkampf machen?

Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der Steuerzahler, für seine Partei ausgeben? Das bezweifelt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. So schreibt es uns auch Abgeordnetenwatch.de in seinem aktuellen Newsletter.

"Lindners Doppelrolle wird zum Problem für ihn"

Mehr als 46.000 Euro haben die zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Steuerzahler:innen gekostet. Kurz vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium damit für die Einhaltung der Schuldenbremse. Denn weil die Zeitungsanzeigen so nah am Parteiprogramm und am Auftreten der FDP waren, steht nun der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum – das bestätigte die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger dem ARD-Hauptstadtstudio. Entscheidend sei auch, dass Finanzminister Lindner vorab von den Anzeigen gewusst habe.

Dies hatte das Finanzministerium lange bestritten: Lindner habe zwar von der Kampagnenidee gewusst, mehr aber nicht. Doch an dieser Darstellung gibt es nun erhebliche Zweifel! Interne E-Mails aus dem Finanzministerium, die abgeordnetenwatch.de jetzt im Zuge von Recherchen ausgewertet hat, legen nahe, dass der Finanzminister möglicherweise doch intensiver in die Planung der Anzeigen eingebunden war als zunächst behauptet. Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de musste das Finanzministerium nun selbst einräumen, dass Lindner mehr als nur Kenntnis von der Kampagnenidee hatte - er sei sogar bei einem Termin mit der Werbeagentur „anwesend“ gewesen.

Für die Verfassungsrechtlerin Schönberger erhärtet sich damit der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Gegenüber abgeordnetenwatch.de sagte sie: „Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn". Die zuständige Bundestagsverwaltung muss die Vorwürfe nun prüfen. Kommt sie zu dem Schluss, dass unrechtmäßig öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, muss die FDP mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Die Recherchen von Abgeordnetenwatch.de haben dafür gesorgt, dass dieser mutmaßlich äußerst problematische Vorgang nun sehr genau geprüft wird. Auch das Finanzministerium muss sich konkret zur rechtmäßigen Verwendung von Steuergeldern erklären. Diese Aufklärungsarbeit im Sinne der Bürger:innen für eine transparente und gerechte Politik kommt uns allen zugute. Das Durchleuchten von Regierungshandeln und Missstände aufdecken sorgt nachhaltig für eine offene und bürger:innenfreundliche Politik.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/verfassungsrechtlerin-lindners-doppelrolle-wird-zum-problem-fuer-ihn

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8905-20240916-fdp-werbung-aus-dem-finanzministerium.html

[tilos-tagebuch]

Das Lobbyismus-Experiment

Wie leicht ist der Zugang zur Macht?

Lobbyisten arbeiten im Schatten der Macht. Wie gehen sie dabei vor, und wie viel können sie bei Politikern erreichen? "Die Spur" will herausfinden: Wie funktioniert das System Lobbyismus?

HD-Video, mp4, 1,13GB

📺 https://www.0815-info.news/Web_Links-Das-Lobbyismus-Experiment-visit-11507.html

[possenrreisser]

Liebe Freunde,

mir wurde gerade eine gute Möglichkeit gezeigt wie man vielleicht Einfluss auf das Tun unserer Politiker im Bundestag haben kann. Auf "www(punkt)abgeordnetenwatch(punkt)de" kann man per Postleitzahl seine zuständigen Politiker im Wahlkreis finden. Googlet sie, so dass ihr die Kontaktdaten habt und dann fordert sie auf sich für die Waffenruhe einzusetzen. Es dauert nicht lange und hat vielleicht doch einen Einfluss auf das politische Geschehen in Deutschland, denn momentan bekleckern sich unsere Politiker weder mit Ruhm noch mit Anstand.

[blueberry-beanie]

Falls hier einige Leute aus Deutschland sind, die mir folgen: Wenn ihr Lust habt, mal den Bundesrat dazu zu bewegen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen soll, hier die passende Petition. Wenn ihr zusätzlich noch eine/n Abgeordnete/n aus eurem Wahlkreis mal befragen wollt, ob sie sich für ein Verbot aussprechen werden (oder anderweitig Fragen habt), geht das sehr einfach hier über Abgeordnetenwatch.

[korrektheiten]

SPD meint: Bundestag soll digitalen Euro erst debattieren, nachdem Brüssel und EZB alle Details entschieden haben

Norbert Häring: »5. 07. 2024 | Die Unionsfraktion hat beantragt, eine breite Debatte über den digitalen Euro zu führen und die Regierung auf Respektierung des Votums des Bundestags zu verpflichten. Die Vertreter der Kanzlerpartei SPD lieferten in der Debatte und auf Abgeordnetenwatch ein peinliches Zeugnis davon ab, dass sie den Bundestag als bloßen Abnickverein dessen sehen, was […] http://dlvr.it/T9F5f4 «

[politikwatch]

#Unternehmen und #reiche Privatpersonen können mit hohen #Parteispenden #Einfluss auf die #Politik nehmen. Wir fordern ein #Verbot von #Unternehmensspenden und die #Deckelung von #Privatspenden!

Ihr auch? Unterschreibt die #Petition:

#abgeordnetenwatch #cdu #parteispenden #parteifinanzen

[official-hamburg]

Wisst ihr eigentlich, wer die Kandidaten für euren Wahlbezirk sind und wofür sie stehen? Schaut lieber mal hier rein und seht euch an, was sie zu verschiedenen wichtigen Themen der Zeit zu sagen haben, bevor ihr am Sonntag an der Urne steht. Informiert euch, geht wählen! (m.)

[official-bonn]

Wahlkreis Bonn – Direktkandidat:innen

Ich habe versucht, wo möglich, die Direktkandidat:innen des Wahlkreises Bonn für die Bundestagswahl 2021 zusammenzutragen. Hier ein Überblick zu den entsprechenden Leuten und deren Anliegen.

Disclaimer: Ich fasse die Aussagen hier nur mehr oder weniger neutral und in eigenen Worten zusammen. Lest am besten die Dinge, die euch interessieren, selbst nach. Alle meine Quellen sind verlinkt. Vorsicht vor beschönigenden Formulierungen.

Zur Orientierung: In der letzten Wahl zog als Direktkandidat Ulrich Kelber von der SPD mit 34,86 % der Bonner Erststimmen in den Bundestag ein, gefolgt von FDP (10,46 %) und Grünen (8,41 %).

Andere Infos zur Wahl in Bonn auch unter dem Cut.

Meine Meinung: Geht wählen! Im Zweifel strategisch. Besonders bei den Direktmandaten ist das wichtig, weil alle Stimmen für Nichtgewählte verfallen. Gebt Menschen, die euch und anderen Schaden zufügen wollen, keine Stimme. Denkt an eure Zukunft, und an die der nachfolgenden Generationen. Fallt nicht auf das vage Gerede von Rechtskonservativen und Protestparteien rein. Seid euch im Klaren, was sie wirklich sagen wollen.

Die Reihenfolge der Kandidat:innen entspricht der Reihenfolge auf dem Wahlzettel.

CDU: Christoph Jansen

Wirtschaft: keine Steuererhöhungen, Bürokratieabbau für Unternehmen, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen wie Bauprojekte

Klimaschutz: Klimaneutralität bis 2040 als Wettbewerbsvorteil, minus 60 % Emissionen bis 2030 (ggü. 1990), Technologieoffenheit, Abschaffung der EEG-Umlage, Entlastung des Strompreises durch Einnahmen aus CO2-Zertifikate-Handel, internationale Klimakooperationen und Carbon-Leakage-Schutz, Ausbau der erneuerbaren Energien, Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung

Digitalisierung: Schaffung eines Digitalisierungsministeriums, Netzausbau (5G- und Gigabit-Netze), Datensicherheit und Datenschutz

Sicherheit vor Ort und in Europa: konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden, bessere Polizeiausrüstung (inkl. Bodycams), Mindeststrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte, Ausbau der Cybersicherheit, internationale Sicherheit durch gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und NATO

SPD: Jessica Rosenthal

Bildung: Erhöhung der Ausgaben für Bildung, höhere Gehälter für Erzieher:innen, Chancengleichheit in der Schule, Ausbau von BAföG, Ausbildungsgarantie, digitales Lernen

Wohnen: Einfrieren der Mieten in angespannten Wohnlagen, Wohnungsbau (davon ein Viertel gefördert), finanzielle Unterstützung für Kommunen, Mietpreisbremse, teilweise Umlagerung des CO2-Preises auf Vermieter:innen, nachhaltige Sanierung

Klimaschutz: 1,5-Grad-Ziel einhalten, Klimaneutralität bis 2040, 100 % erneuerbare Energien zur Erreichung der Klimaneutralität, nachhaltige Mobilität durch Ausbau von Infrastruktur für E-Autos und ÖPNV, kostenloser Nahverkehr für Kinder unter 18, dezentrale Energie zum Ausbau erneuerbarer Energien

Gemeinwohl: E-Mobilität fördern, sicherer und klimafreundlicher Mobilitätsplan bis 2030, ticketloser Nahverkehr (mit Bonn als Modellprojekt), Förderung der Bahn, schnelles Internet (mind. 1 Gbit/s), Regulierung des Wettbewerbs im Internet gegen Monopole, Bürgerversicherung, aktiver Staat z.B. bei Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau, Instandhaltung von Straßen, Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen

Zusammenhalt: diskriminierungsfreie Gesellschaft, soziale Sicherheit, Mindestlohn 12 €, Förderung der Demokratie, Betriebsräte stärken, Unterstützung von Geflüchteten, Ermöglichung ehrenamtlicher Tätigkeiten, Abschaffung von Hartz IV, dafür sanktionsfreies Bürgergeld, Rentensicherheit und -gleichstellung, höhere Besteuerung von Vermögen

FDP: Alexander Graf Lambsdorff

Außenpolitik: Sicherung des internationalen Friedens als europäische Aufgabe, Schützen von westlichen Werten, Verbesserung der Lebenschance in Herkunftsländern von Migration

EU: digitaler Binnenmarkt, Energieunion, gemeinsame Asylpolitik, Schutz der EU-Außengrenzen

Sicherheitspolitik: Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr (2-%-Ziel der NATO)

AfD: Prof. Dr. Hans Neuhoff

kritische Begleitung strukturrelevanter Maßnahmen

Schuldenabbau

Zeitenwende für Bonn

GRÜNE: Katrin Uhlig

Klimaschutz: minus 70 % Emissionen bis 2030 (ggü. 1990), 100 % erneuerbare Energien bis 2035

Mobilität: Ausbau von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr, ÖPNV-Mobilitätspass, Erhaltung regelmäßiger Zugverbindungen Bonn-Berlin

Wohnen: bezahlbare Wohnungen durch sozialen Wohnungsbau und bundesweiten Mietendeckel

Investition in Klimaschutz, Bildung, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, schnelles Internet, einen Ausbau der Bahn und moderne Stadtentwicklung

gesellschaftliche Vielfalt, Vergangenheitsbewältigung, kritische Auseinandersetzung mit Diskriminierung

Entwicklung von Bonn zu internationaler Klimahauptstadt

DIE LINKE: Ilja Bergen

bezahlbare Mieten und sozialer Wohnungsbau

Abschaffung von Hartz IV, dafür sanktionsfreien Grundsicherung

Die PARTEI: Moritz van den Bergh

fair und ungefair handeln [x]

FREIE WÄHLER: Jutta Acar

Klimaschutz, Verkehr, Arbeitsplätze und Wohnungsbedarf deutlich mehr als überregionale Aufgabe

Ansiedlung von Unternehmen nur bei attraktiven überregionalen ÖPNV-Angebot

Schaffung von Wohnraum in Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden

Erhaltung von Grünflächen und Baumbeständen

5-3-1 Fragen an Jutta Acar

MPLD: Dr. Roger Stamm

echter Sozialismus getrieben durch die Arbeiterklasse

5-3-1 Fragen an Dr. Roger Stamm

dieBasis: Gregor Berneiser

bessere Gesellschaft für alle Menschen in diesem Land

die vier Säulen der Basis: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz

Bonner Programm

5-3-1 Fragen an Gregor Berneiser

LKR: Reinhard Limbach

ausgewogene Freiraum- und Verkehrskonzepte

attraktives und bezahlbares Wohnen für Mieter:innen und Vermieter:innen

Belohnung von Arbeit statt von "Nichtstun"

Bildung als Grundlage für Wohlstand; keine "Gleichmacherei" im Bildungssystem

Volt: Juliane Genn

Fokus auf Umweltschutz und globale Gerechtigkeit

progressive und humane Migrationspolitik

Chancengleichheit

5-3-1 Fragen an Juliane Genn

Info am Rande: Die letzten Kommunalwahlen gewannen die Grünen mit Katja Dörner als Oberbürgermeisterin gefolgt von der CDU. Hierbei ist aber vielleicht auch die Wirkung der jeweils aufgestellten (etablierten) Personen zu beachten.

Einen Musterstimmzettel gibt es übrigens auch.

Briefwahl beantragen geht mit eurer Wahlbenachrichtigung ganz einfach: QR-Code einscannen, E-Mail-Adresse eingeben, fertig.

Für diesen, die umliegenden Wahlkreise, die ich nicht berücksichtigt habe (und für alle anderen) empfehle ich den Kandidierendencheck der Abgeordnetenwatch.

Alle anderen Infos zu Wahlen und Wahlbüros in Bonn sind hier.

[aktionfsa-blog-blog]

Blick in den Parteispendensumpf

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich

Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die  Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Spenden transparent werden. In der Zwischenzeit haben abgeordnetenwatch.de und der Spiegel einen ungewöhnlichen aktuellen Fall einer Parteispende aufgedeckt.

Spender der 100.000€ war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.

Glücklicherweise passen 100.000€ in eine Tasche, so dass der Aufwand für Herrn Merz bei Abtransport nicht so groß gewesen sein wird, wie auf dem nebenstehenden Bild. Dass sich DVAG und CDU auf eine "Übergabe" geeinigt haben, zeigt ihr Verhältnis zur Digitalisierung und den modernen Methoden einer Geldüberweisung ...

Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Darüber hinaus ist eine Bargeldannahme verboten.

Auf jeden Fall kam es am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Dieses Treffen nannte die DVAG kryptisch als "die bereits verifizierte Spendenübergabe". 

Hier gibt es wohl noch einiges aufzuklären, ohne dabei zwei Vorgänge aus der Vergangenheit zu vergessen:

die bereits oben genannte noch fehlende Liste aller großen Parteispenden zur Bundestagswahl,

die Tatsache, dass die DVAG traditionell enge Kontakte zur CDU pflegte, so war Helmut Kohl nach seinem Ausscheiden als Kanzler Beiratsvorsitzender bei der Deutschen Vermögensberatung und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender.

Interessant ist auch, dass die DVAG zum Inhalt des Gesprächs für den 14.3. angab, dass Konzernvorstand Lach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert" habe. Hier öffnet sich eine Schlangengrube, denn das Thema Provisionsverbot regt die Finanz- und Versicherungsbranche auf, nachdem die EU-Kommission Überlegungen anstellt, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Provisionen schon lange: Wenn Berater:innen auf Provisionen angewiesen sind, schaffe dies Fehlanreize beim Verkauf von Finanzprodukten, schreibt abgeordnetenwatch.de.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/recherche-ominoese-spendenuebergabe-an-friedrich-merz

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tc Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8348-20230327-blick-in-den-parteispendensumpf.htm

[schreibstueberl]

Deutschland fehlen europagerechte Transparenz-Maßnahmen

abgeordnetenwatch.de deckt Missstände, Korruptionen und Schattenwelten auf

Vielleicht kennen Sie die politische Informations-Plattform abgeordnetenwatch.de bereits. Für alle anderen hier ein kurzer Abriss ihrer Ziele:

Oft genug stecken wir fest, wenn wir klare Informationen über Politik, Entscheidungsträger und gesellschaftliche Verflechtungen offenlegen möchten. Denn Intransparenz und…

[hoergen]

Schluss mit geheimem Lobbyismus! abgeordnetenwatch.de hat diese Petition an Bundestag Mitglieder des Bundestags gestartet. Lobbyisten, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politikern treffen, gefährden unsere Demokratie. Im vergangenen Jahr hat die erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag ans Licht gebracht, dass hunderte Lobbyisten durch die Hintertür unsere Politik beeinflussen. Damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Die Offenlegung der Lobbyistennamen war wirksam. Der Bundestag hat die heimliche und darum gefährliche Praxis vorerst gestoppt. Nun soll der Zugang für Lobbyisten neu geregelt werden. https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus #Petition #Abgeordnetenwatch #Politik #Deutschland

[dirkks]

+ballonce.com?+ by Angelika oft Roy

+ballonce.com?+ by Angelika oft Roy

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+ballonce.com?+

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  Eine Live Performance von…

[korrektheiten]

Grünen-Abgeordnete Mihalic erklärt, warum Wahrheit Desinformation und Kritik an dieser Sicht rechts ist

Norbert Häring: »13. 04. 2024 | Ich hatte kritisch darüber berichtet, dass die Abgeordnete Irene Mihalic in einem Video der Grünen-Fraktion die Definition von Desinformation um unbequeme, Konflikte anheizende Wahrheiten erweitert hat. Auf die Frage eines Lesers auf Abgeordnetenwatch hat sie näher erklärt, was sie damit meint. Sie wirft „rechten Blasen“ vor, ihre Aussage aus dem Kontext […] http://dlvr.it/T5SxmV «

[politikwatch]

😡😡😡😡

Das erste Wahlergebnis ist da: #Konzerne, #Lobbyverbände und #vermögende Privatpersonen wählen Jamaika

(Stand: 16. September 2021) #btw21

Quelle: #abgeordnetenwatch

[digital-dynasty]

Kurz informiert: Abgeordnetenwatch, Telekom, Iran, Asteroiden

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen. Read more www.heise.de/news/… www.digital-dynasty.net/de/blogs/team-blogs/…

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