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#Steuersünder
politikwatch · 5 months
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#FDP 🤬 hat #kein #interesse #Steuersünder zu #verfolgen ❗🤬🧠
Die #Kleinen werden #gehängt, die #Großen lässt man #laufen❗🤬🧠
Das ist bestimmt die #Gerechtigkeit, von der alle reden🤬 #Ekelhaft❗
AUGEN AUF BEI DER #WAHL2025❗🧠
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world-of-news · 5 months
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frankyherzkleber · 2 years
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Wahlbetrug Part I.
Komposition & Text: Frank“y“ Hanno Ulrich Becker Arrangement: Boris Hirschmüller Audio Editing & Mixing: Gerd Pilz Mixing & Mastering: Josefine Zimmermann 4:24   Was macht eigentlich denn noch Dr. Gerhard der Basta Boss? Lupenrein zieht der sich fein, russische Rubel rein.   Was macht eigentlich Dr. Peter, Ehrendoktor an der Uni Trier, Talentdiagnostik empfiehlt er, Leuten mit Hartz4   Dr. Christian der Ex-Präsident, hundert Tausende € geschenkt das auch noch Jahr für Jahr wir ham´s ja, wir haben ´s ja   Wir haben es satt, wir haben es satt, doch immer noch nicht genug immer wieder gehen wir wählen das ist doch schon fast Wahlbetrug   Was macht eigentlich Dr. Streuber Stammel Ede auch genannt Bürokratenabbau – fein immt aus Brüssel Knete ein   Was macht eigentlich Dr. Phil-hipp euer alter Wirtschaftboss? Anschlussverwendung WWF – fein Nimmt aus Genf Moneten ein.   Man kann sie nicht unterscheiden Doktoren mit - ohne Plagiat haben nur mal kurz regiert lebt es sich wie geschmiert   Gutti, SchafWahn ein Dilemma, Uli aus Bayern der Steuersünder, auch die schwarze Frauen-Emma wo leben wir, wo leben wir?   Wir haben es satt, wir haben es satt, doch immer noch nicht genug immer wieder gehen wir wählen das ist doch schon Wahlbetrug.   Aber geht es zur letzten Fahrt, ohne Taschen betucht, kommen wir in den Himmel sie aber müssen durch die Glut.   | |:Wir haben es satt, wir haben es satt, doch immer noch nicht genug immer wieder gehen wir wählen das ist doch schon |Wahlbetrug :|| Lesen Sie den ganzen Artikel
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bau-m · 5 years
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Gewicht in welcher Geldbörse: Muss man den Kassenbon jetzt entgegennehmen?
Bau-m https://www.bau-m.com/gewicht-in-welcher-geldboerse-muss-man-den-kassenbon-jetzt-entgegennehmen/
Gewicht in welcher Geldbörse: Muss man den Kassenbon jetzt entgegennehmen?
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Von Axel Witte Bisher galt hierzulande keine Belegpflicht z. Hd. getätigte Einkäufe. Sprich, welcher Kaufbeleg muss nicht unnötig dies Portemonnaie des Kunden berechnen. Doch ab…
#Bundesfinanzministerium, #Gesetz, #Handel, #KonsumInDeutschland, #Ratgeber, #Rechtsfragen, #Steuerbetrug, #Steuereinnahmen, #Steuersünder, #Verbraucher
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bloghuene · 3 years
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BMI 30
Erstaunt darüber was sich die Bevölkerung in der Corona Pandemie alles gefallen ließ schmiedeten Manager der Kosmetikindustrie einen perfiden Plan.
Es ist schon seit Jahrhunderten bekannt daß nichts besser in die Haut einzieht als menschliches Fett. Früher sollen die Scharfrichter Fett von Hingerichteten verkauft haben an Leute die daraus Salbe herstellten.
Man wollte eine besonders hochwertige Kosmetikserie auf der Grundlage von menschlichen Fett genauer gesagt Frauenfett herstellen. Frauenfett ist wesentlich geschmeidiger und damit viel besser geeignet als das zähe Männerfett. Das kann jeder Mediziner bestätigen der Fettabsaugungen macht. Auch wenn dicke Männer als friedfertig gelten dürfte von ihnen doch erheblich mehr Widerstand zu erwarten sein als von Frauen.
Also begann man zu rechnen. Wir planen 10 Millionen Packungen im Jahr. Für jede bräuchte man etwa 100g Fett. Das sind dann 1.000 Tonnen. Jede richtig fette Frau, denn für dieses Projekt hieße es je fetter je lieber dürfte im Durchschnitt 40 kg liefern. Oh dann brächte man ja 25.000 im Jahr wohl ein bisschen viel. 10.000 müssten gehen dann kann man eben nur 4 Millionen Einheiten im Jahr produzieren. Es soll ja auch eine premium Serie sein da ist es eh besser wenn die Stückzahlen nicht zu hoch sind.
Natürlich werden wir bei der Regierung 25.000 im Jahr fordern, wenn wir dann 10.000 bekommen können wir froh sein. Wie aber bringt man denen in einen von Gleichberechtigung besessen System bei das man nur Frauen will? Nun man muß es nur richtig erklären. Es geht uns um die Gesundheit der Mädels. Wir wollen nur Frauen mit einen BMI von über 30 schlachten, das heißt eigentlich wollen wir gar keine schlachten sondern sie dazu bringen ab zunehmen. Sollen die Kerle sich doch zu tote fressen. Also schickte man die Lobbyisten los.
Ein paar Monate später wurde ein Gesetz zur Förderung der Gesundheit von Frauen beschlossen:
Jede fettleibige aber auch übergewichtige Frau wird dringend im Interesse ihrer Gesundheit aufgefordert ab zunehmen. Wer 6 Monate nach in Kraft treten dieses Gesetzes, einer ausreichenden Frist um gründlich abzunehmen immer noch Fettleibig ist, also einen BMI von über 30 aufweist kann getötet und aus Gründen der Nachhaltigkeit wirtschaftlich verwertet werden.
In einer Regierung findet man nun weiß Gott nicht die hellsten Köpfe, aber selbst denen war klar, daß sehr viele oder sogar die meisten nicht abnehmen würden. Man hatte ja seine Erfahrungen mit den Impfmuffeln gemacht. Also beauftragte man externe Berater, nämlich die Leute von der Kosmetikindustrie einen Plan zu machen wie mit den uneinsichtigen zu verfahren sei.
Zuerst wurde überlegt, wie findet man die betreffenden Frauen? Zwangsuntersuchung für alle Frauen, geht gar nicht. Wir leben ja in einen freien Land und ist auch nicht nötig. Diese Perlen fallen ja im Straßenbild auf und da gibt es doch noch den guten alten Denunziant und wie praktisch, es gibt ja schon Portale wo man vermeintliche Steuersünder verpetzen soll, auf denen können doch die fetten Weiber gleich mitgemeldet werden.
Das Land wurde in 100 Jagdreviere aufgeteilt. Für jedes erhielt ein gelernter Metzger eine Lizenz. Er hatte im Jahr genau 100 Frauen zu fangen, nicht mehr und nicht weniger. Erreichte er die Zahl nicht verlor er die Lizenz. Er bekam einen Waffenschein und einen Ausweis der ihm dazu berechtige auffällige Frauen anzuhalten, ihren BMI zu überprüfen und wenn der zu hoch ist sie zu requirieren. Er erhält Zugriff auf Portale wo entsprechende Frauen gemeldet werden können, darf sie Zuhause aufsuchen und wenn sich der Verdacht bestätigt mitnehmen.
Und dann hat ja jeder noch seinen Freundes und Bekanntenkreis: „Du Schnecke ich habe dieses Jahr erst 95 Frauen geschlachtet, wenn ich keine 100 schaffe nehmen sie mir die Lizenz. Du bist doch auch so ein richtiger Wonneproppen.“ „Wenn du so weiter machst hast du bald einen BMI von 30, du weist was dir dann passieren kann?“ „Na und, dann iss es ebenso!“ „ Okay ich dann nehme dich gleich mit und mäste dich noch ein wenig.“ „ Sag mal kennst du vielleicht so ein richtig dickes Mädchen? Wenn ich sie geholt habe geht der nächste Abend auf mich.“
Besonders gefährlich wird für die entsprechenden Damen das erste Halbjahr sein, mit einen schon fast erfüllten Kontingent lässt sich der Sommerurlaub viel besser genießen. Kritisch dürfte es aber auch schon wieder um Weihnachten werden: Ach schau an die Süße, die nehme ich mit, füttere sie mir den überschüssigen Weihnachtsgebäck und am 2. Januar habe ich schon meine erste am Haken.    
Zuerst wären die Jungen und Hübschen dran, Man(n) will ja auch ein bisschen Freude bei der Arbeit haben aber auch noch bestimmte andere müssten besonders auf sich aufpassen und zwar aus folgenden Grund:
Die finanzielle Seite des Projekts musste auch noch geklärt werden. Eigentlich brauchte der Metzger für das Fett kein Geld bekommen, denn ihm blieb ja der Rest der Frau. Unter den Fettmassen war ja noch Fleisch und vielleicht gar kein schlechtes, denn wenn sie nicht nur auf der Couch rumlagen mussten die 2-3 Zentner ja auch bewegt werden, was eine gewisse Muskulatur erfordert. Wenn er aber das Fett kostenlos abgeben sollte würde er unnötig viel für seine Wurst zurück behalten und obendrein noch welches schwarz verkaufen. Also müsste er für das Fett richtig viel Geld bekommen, dann würde der Kerl aber steinreich. Es wurde folgende Lösung gefunden:
Der Metzger muß für jede geschlachtete Frau eine hohe Lizenzgebühr zahlen und zwar genau den Wert von 40kg Fett. Liefert er weniger muß er drauf zahlen, er verdient trotzdem noch genug mit den Rest, bringt er mehr hat er zusätzlichen Gewinn. Diese Regelung führte dazu daß die ganz Fetten und die großen Fetten besonders begehrte Beute würden, denn nur von Freude allein kann man ja auch nicht leben.
In diesen Zusammenhang wurde auch noch beschlossen, daß sich Frauenwurst nur dann so nennen drauf wenn sie mindestens oder besser gesagt nur 70% Frau enthält. Die Jungs sind ja nicht dumm, sie werden das ganze Fett was das Mädel zu bieten hat liefern und für ihre Wurst Schweinefett vom nächsten Kollegen holen. Damit sie es dabei nicht übertreiben wurde diese sogenannte 70% Regel eingeführt.
Nun musste noch geklärt werden, wer die Gebühr eigentlich erhält. Am liebsten hätte die Kosmetikindustrie sie für sich behalten aber dann wäre Papa Staat wohl doch ein wenig böse geworden, es waren schließlich seine Bürgerinnen. Also wurde halbe halbe gemacht und die Industrie würde den Metzger dafür alles stellen, was er für seine Arbeit braucht:
Einen Schlachtraum mit dem ganzen notwendigen Equipment einschließlich Spezialbehältern für das Fett, was dann per Spedition in die Fabrik ging. Einen weiteren Raum mit einer Toilette, Liegen und Ringen an den Wänden  um daran jemand anketten zu können. Auch wenn die Delinquentinnen jederzeit mit ihrer Requisition rechnen müssen, so kommt sie für allermeisten doch sehr überraschend. Da ist es besser wenn sie eine Nacht ausnüchtern und sich beruhigen können. Natürlich gibt es auch WLAN damit die Guten sich von ihren Liebsten und Accounts verabschieden können. Für den Metzger ist so ein Verwahrraum auch sehr praktisch. Er kann sich die Woche in Jagt und Schlachttage einteilen und auch mal eine übers Wochenende eine drin lassen falls ihm am Freitag noch ein Prachtexemplar über den Weg läuft. Und man hatte wirklich an alles gedacht es gab auch Bademäntel in der XXL damit die Zarten es in ihrer letzten Nacht warm und bequem haben.
Weiterhin wurde ein Transporter gestellt zu dessen Ausstattung mehrere Paar Handschellen, eine Personenwaage, ein mobiles Stadiometer und eine große Tabelle: 150cm/67,5kg…160cm/76,8kg…180cm/97,2kg… gehören. Sowie eine Sicherheitsausrüstung vergleichbar mit der der Polizei.
So waren alle glücklich. Die Industrie bekam ihr Fett. Die Metzger ihr Geld und die Ausstattung. Die Konsumenten, man glaubt es kaum, von schneckfetten Weibern schöne magere Wurst. Der Staat sozusagen eine letzte Steuer von seinen Bürgerinnen. Die Kassen, denn daß stark übergewichtige ein erhöhtes Krankheitsrisiko haben ist ja nicht aus der Luft gegriffen. Und die Mädels? Nun man weiß es nicht.
Mit der Schaffung einer Frauenschutz-Schlachtverordnung wurde der rechtliche Rahmen dann vervollständigt. Interessanterweise stammt die Tierschutz-Schlachtverordnung vom Ministerium für Gesundheit und Frauen. Eigentlich sollte man doch meinen der Landwirtschaftsminister wäre hier zuständig, ob man da schon eine Vorahnung hatte? Jedenfalls wurde die Frauenverordnung auch vom entsprechenden Ministerium erarbeitet und da man schon Erfahrungen bei der für Tiere hatte wurde die dann sehr schnell fertig.
Darin wurde festgelegt, daß die Frau vollständig entkleidet und mit auf den Rücken gebundenen Armen in den Schlachtraum zu führen ist. Hier haben wir schon das erste Problem. Normalerweise darf eine Frau nie mit Handschellen auf den Rücken gefesselt werden. So gelenkig wie die sind schwuppdiwupp sind die Arme wieder vorne. Wenn dann müssen die Unterarme überkreuz mit einer Schlinge egal aus welchen Material fest zusammengebunden werden. Anders sieht die Sache aus wenn eine einen breiten, fetten Rücken hat. Deshalb wurde folgende Arbeitsanweisung herausgegeben: Es ist an jeden Handgelenk ein Kabelbinder anzubringen, an einen kommt eine ausreichend lange Kette, an den anderen ein Ring. Die Kette wird durch den Ring gesteckt und durch kräftigen Zug die Arme soweit wie möglich auf den Rücken gebracht. Wenn die maximale Position erreicht ist wird die Fesselung durch das einhängen es Karabinerhakens ins erste Kettenglied hinter den Ring vollendet. Die Kette kann dann auch gleich zum Führen verwendet werden.
Im Schlachtraum ist die Frau auf einen Schragen zulegen und die Beine gespreizt zu fixieren. Durch Elektroden welche in Mundhöhle und Rektum eingeführt werden ist eine Elektrobetäubung durch zuführen.  Um für einen guten Stromfluss durch den Körper zu sorgen, ist die eine Elektrode Mindens 8 cm in den Enddarm eizuführen. Die Elektrode hat ausreichend lang zu sein damit die nötige Eindringtiefe erreicht wird und es muß eine Markierung daran damit die zuständige Person sieht wann sie ausreicht tief eingesteckt ist. (Bei den dicken Hintern die da zu erwarten sind wurde deshalb wahrscheinlich nochmal ausdrücklich auf eine ausreichende Länge des Stabes hingewiesen.) Die Elektrode in der Mundhöhle ist mit einen geeigneten Band was am Hinterkopf geschlossen wird gegen herausrutschen zu sichern.  Es ist eine Stromstärke von mindestens 1 A über einen Zeitraum von vier Sekunden zuhalten. Innerhalb von zehn Sekunden nach der Betäubung wird das Entbluten durch Anstechen mindestens einer der beiden Halsschlagadern (Arteria carotis) eingeleitet.            
Die Medien waren, wie zu erwarten war schnell zur Stelle. Bald gingen Bilder von fetten, nackten, gefesselten Frauen kurz vor ihrer Schlachtung um die Welt. Wenn man bedenkt, daß solche Frauen meist darauf Bedacht sind ihre Figur unter entsprechender Kleidung so gut es geht zu verstecken eine besondere Demütigung aber es war ja für einen guten Zweck. Genauso wie die Bilder von sterbenden Corona-Patienten nur dazu dienen sollten, daß sich die Leute endlich impfen lassen, so waren diese Aufnahmen notwendig, damit die Frauen abnehmen und ein gesundes Leben führen sollen.
Wirre Verschwörungstheoretiker behaupteten das Gesetz und die dazugehörige Logistik wären nur geschaffen worden um die Kosmetikindustrie mit Fett zu versorgen aber wen interessieren die schon. Und sollte es eines Tages wirklich nicht mehr genug Mädels mit einen BMI von über 30 geben kann man die Norm ja auf 25 absenken.              
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coffeenewstom · 2 years
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Achtung Kaffeesteuer!
Mal eben auf Ebay leckeren Kaffee im Ausland ersteigert, der trotz Porto und Verpackung günstiger als im heimischen Supermarkt erworben werden konnte, und schon wird man zum Steuersünder. Denn die Einfuhr von Kaffee aus anderen EU-Ländern in denen keine Kaffeesteuer erhoben wird, was für fast alle Länder gilt, ist streng geregelt. Anders, als bei der persönlichen Mitnahme als Reisegepäck, gibt es…
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korrektheiten · 3 years
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Zitat des Tages: Baerbock will Steuer-Stasi für ganz Deutschland
Compact: „Trotz heftiger Kritik an der Einführung in Baden-Württemberg – ‚Blockwart-Mentalität‛, ‚Denunziantentum‛ – bringt Annalena Baerbock eine Steuersünder-Meldeplattform für ganz Deutschland ins Spiel... http://dlvr.it/S6ry9m
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trd-pressedienst · 4 years
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Steuersünder sollen mit gekauften Airbnb-Datensätzen überführt werden
Steuersünder sollen mit gekauften Airbnb-Datensätzen überführt werden
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Behörden haben Steuersünder im Visier
(TRD/WID) Das kann noch ganz schön Ärger geben – und teuer werden: Laut WirtschaftsWoche sollen noch im September 2020 Tausende Daten von Steuerpflichtigen, die über die Vermittlungsplattform Airbnb Wohnraum vermietet haben, an die Finanzbehörden der einzelnen Bundesländer gelangen.
Wie Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gegenüber der Zeitung…
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norbert-weber · 4 years
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**Bestechlichkeit in Deutschland**
**Das Recht ist käuflich...(!)**
In Deutschland sind angeblich alle Menschen vor dem Gesetz gleich.
So steht es jedenfalls auf dem Papier.
In Wahrheit ist es vor Gericht ganz anders.
Wer diskret bezahlt, der ist gleicher als andere.
Nur sprechen sollte man besser nicht darüber.
Jedenfalls nicht zu konkret. Und schon gar keine Namen nennen. Diese Erfahrung machte vor wenigen Tagen Petra K. Am 6. August 2013 gab es bei ihr eine Hausdurchsuchung. Die Marketingexpertin eines großen deutschen Unternehmens hatte zuvor auf ihrer privaten Internetseite regelmäßig darüber berichtet, welche Richter und Staatsanwälte finanzielle Anreize entgegennehmen.
**Wohlgemerkt: Die Durchsuchung gab es nicht etwa bei den bestechlichen Richtern und Staatsanwälten, sondern bei jener Frau, die das aufgedeckt hatte.**
**Konten in Liechtenstein und der Schweiz**
Petra K. hat auf diesem Gebiet mehr Kenntnisse als ein Durchschnittsbürger. Seit Jahren schon lebt sie mit einem der bekanntesten deutschen Juristen zusammen. Und sie ist Schöffin an der Strafkammer eines Gerichts. Petra K. war wie vom Schlag getroffen, als der Durchsuchungstrupp morgens um 6 Uhr vor ihrer Haustür stand. Der offenkundig vorgeschobene Vorwurf lautete: Verdacht auf Volksverhetzung. Inzwischen weiß die Frau, dass ihre Rechner nur deshalb beschlagnahmt wurden, weil man wissen will, woher sie die vielen brisanten Informationen hatte.
Man will ihre Informationsquellen abstellen. Damit Deutschland zumindest nach außen hin wieder wie ein guter Rechtsstaat aussieht.
**Die Öffentlichkeit soll besser nicht erfahren, was Recht in Deutschland kostet und wie viel Geld Richter für ein Gefälligkeitsurteil nehmen.
Man muss nicht lange darüber spekulieren, ob deutsche Richter bestechlich sind. Man kann das ganz leicht nachweisen.**
Denn spätestens mit der Diskussion um den **Ankauf von gestohlenen Steuersünderdaten** wurde ja schon im Jahre 2010 bekannt, dass
eben auch deutsche Richter und Staatsanwälte in Liechtenstein und der Schweiz Gelder auf Konten und Stiftungen eingezahlt haben.
Ein durchschnittlicher deutscher Richter verdient in seinem Amt aber ganz sicher nicht genug, um in Liechtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten.
**Bei den Namen, welche auf den Steuersünder-CDs gefunden wurden, handelte es sich vorwiegend um Fälle, wo von der deutschen Industrie Schmiergeld für gefällige Urteile gezahlt worden war.**
Es gab parallel mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln.
Doch es gab keine weiteren Ermittlungen.
Denn die Staatsanwaltschaften sind ja (wie auch in Österreich) weisungsgebunden und damit direkt dem Landes- und Bundesjustizministerium unterstellt.
Sie müssen die »Anweisungen von der Politik befolgen«.
Und ebenso wie im Falle von Politikern und Gewerkschaftsführern, die nach den Steuer-CDs in der Schweiz und Liechtenstein Konten unterhalten, durfte eben auch bei Richtern nicht ermittelt werden. Erinnern wir uns:
**Deutsche Politiker haben im Juni 2013 mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag schärfere Korruptionsregeln für Abgeordnete verhindert.
Es soll eben besser nicht bekannt werden, wer von den Abgeordneten bestechlich ist.**
**Und das Gleiche gilt auch für Richter.**
Zeitgleich forderten unsere Politiker, dass korrupte Ärzte stärker bestraft werden.
Bei den einen muss man also wegschauen, auf die anderen zeigt man mit dem Finger.
**Klar ist seit den Steuer-CDs: Richterliche Nebeneinkünfte aus Bestechung werden gern diskret über Liechtenstein und die Schweiz gezahlt, wenn es um Interessen der Industrie geht.**
Etwa bei Patentstreitigkeiten. Wenn ein Erfinder sein Recht auf sein Patent vor Gericht durchsetzen will und die Industrie dem Richter diskret Geld dafür anbietet, dass der Erfinder leer ausgeht, dann kann man erahnen, wer in dem Verfahren obsiegen wird.
**Deutsche  Richter sind bestechlich**
**SIEHE NEBENTÄTIGKEITEN**
Wie aber sieht es bei Strafverfahren aus?
Thomas Wings ist Rechtsanwalt. Der in Gladbeck tätige Strafverteidiger weiß, was in deutschen Gerichten passiert. Und er ist einer von wenigen, der offen darüber spricht. **Wings behauptete schon 2011, in der letzten Zeit bekomme er »auffällig häufig Aufforderungen dahingehend, den entscheidenden Justizpersonen, also meistens Richterinnen und Richtern, ein erhebliches Sümmchen an Bargeld anzubieten, um diese zu einer bestimmten, für den Mandanten positiven Entscheidung zu veranlassen**«.
Im Klartext:
Er soll Richter bestechen.
Aber kann man sich vorstellen, dass deutsche Richter Geld annehmen, um Urteile so zu fällen, wie es der Geldgeber gern hätte?
Strafrechtler Wings sagt: »Da ich solche Angebotsaufforderungen nun öfter vernehme – manchmal mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit – und auch Kolleginnen und Kollegen manchmal davon berichten, frage ich mich inzwischen, wie viele Entscheider tatsächlich Geld angeboten bekommen und dies sogar annehmen.
Angebote dahingehend wird es sicherlich einige geben, da braucht man ja keinen Anwalt als Mittler für.
Ich gehe zwar davon aus, dass die allermeisten ablehnen werden, aber alle?
Kann ich mir nicht vorstellen. Schade, dass der Deutsche Richterbund hierzu keine Statistiken veröffentlicht.«
Bei einzelnen Protagonisten wage er zu behaupten, »dass da für Geld eine Menge geht«.
Nach einer Studie von **Transparency International:** ist Deutschland in der internationalen Korruptionsstatistik immerhin inzwischen eine Art Bananenrepublik beim Thema Bestechung.
Man spricht nur nicht darüber. Frank Fahsel, ein ehemaliger Richter am Stuttgarter Landgericht, geht mit seinen früheren Kollegen aus den Reihen der Justiz hart ins Gericht. Er schreibt über seine Zeit als Richter: »Ich (…) war Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt (…). Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht >kriminell< nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie par Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen (…).
**In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor**
**einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.**
**Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.« Auch der frühere Präsident des Kasseler Landgerichts, Richter Werner Eisenberg, hat offenkundig geglaubt, dass Korruption in Deutschland bei Beamten eine Selbstverständlichkeit ist.**
Der Mann musste sich vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen Trunkenheit am Steuer, Brandstiftung und Bestechung verantworten. Der bekannte Richter war mit 2,37 Promille Alkohol Auto gefahren, hatte sich auf einem Feldweg festgefahren und mit dem heißen Katalysator seines Fahrzeuges ein Getreidefeld in Brand gesetzt.
Auf dem Polizeirevier versprach er anschließend den ermittelnden Polizisten viel Geld, wenn sie die Augen zudrückten.
So ist das in Deutschland. Aber es ist selten, dass die Öffentlichkeit etwas über korrupte Richter und Staatsanwälte erfährt.
So wie in Stendal.
Da hatte ein Magdeburger Amtsrichter Insolvenzverwaltern Aufträge zugeschanzt und im Gegenzug finanzielle Vorteile bekommen: Autos, Computer und Kreditablösungen.
:heavy_minus_sign:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.eu/bestechlichkeit/
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iq85 · 5 years
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Warum Preußen ein gutes Geschäft für Bauern, Adel und Soldatenkönig war
In Preußen herrschte Ende des 17. Jahrhunderts Revolution, weil der Thronfolger gegen den Vater rebellierte und alles anders als der Vater machen wollte. Dabei fing dessen Rebellion schon quasi im Wochenbett an: Friedrich Wilhelm war nur Drittgeborener und kam nur deshalb als Thronnachfolger in Betracht, weil seine beiden älteren Brüder schon vor seiner Geburt gestorben waren.1 Friedrich Wilhelm war also das letzte Hoffnungskind des Vaters, Friedrich III., und der einzige Rückhalt seiner Mutter Charlotte, nach der Berlins Stadtteil Charlottenburg und das Charlottenburger Schloss benannt wurden.2
Des Soldatenkönigs Vater Friedrich III war dumm, kränklich und schwach, und wurde zu allem Unglück noch von seiner Amme im Babyalter fallen gelassen, sodass er als „der schiefe Fritz“ bekannt war.3. Er war an Kriegen nicht interessiert und nahm bei den preußischen Kämpfen gegen Schweden um 1670 herum nur an den Schlemmermenüs teil, während er sich ansonsten abseits der Front aufhielt.4 Stattdessen stand er auf Repräsentanz und pompöses Auftreten, sodass er den Staatshaushalt hauptsächlich in Kultur, Prachtbauten und Hoffeste steckte.5
Sein Sohn dagegen liebte Popanz und hasste Luxus sowie alles was damit in Verbindung stand, so zum Beispiel Wissenschaft und Kultur: sein Vater holte damals Deutschlands größten Wissenschaftler Gottfried Wilhelm Leibnitz nach Berlin, der zum Präsidenten der Brandenburgischen Sozietät der Wissenschaften ernannt wurde.6 Kaum war aber Sohnemann Friedrich Wilhelm I. an der Macht, begann er laut Leibnitz' Aussage die Akademie zu schikanieren, indem er für deren Räume fortan Miete verlangte.7 Des Soldatenkönigs Vater dagegen hatte den Wissenschaftlern Kosten erspart und diesen auch Einnahmen gebracht, indem er ihnen das alleinige Recht zum Kalenderdrucken gab.8 Ebenso respektierte er die Universitäten nicht, die Preußens Politik der Duldung aller Religionen überhaupt erst empfohlen hatten.9 Friedrich Wilhelm dagegen spielte mit den Studenten Katz und Maus, ließ sie auf dem Universitätsgelände in Ruhe, während er sie draußen auf der Straße gewaltsam entführen ließ und sie in Militärröcke zwängte.10
Weil Friedrich III. körperbehindert war, wurde bei ihm viel Wert auf Bildung gelegt.11 Friedrich Wilhelm dagegen war körperlich gesund und hasste Schulbildung. Durch sein Desinteresse, Wutanfälle und Drohungen trieb er seine Lehrer in den Wahnsinn.12 Deshalb wurde bei ihm auch seine Erziehung von einem General übernommen, obwohl normalerweise zivile Gouvernanten dafür zuständig waren.13 Und dieser brachte dem jungen Friedrich Wilhelm bei, dass niemand befehlen kann, der nicht Gehorsam gelernt hatte.14 Aber der Soldatenkönig hörte nicht darauf, sondern rebellierte.
Kaum war 1713 sein Vater gestorben, baute er sofort den preußischen Staat um und stampfte Europas viertgrößte Armee aus dem Boden, obwohl das Land von der Bevölkerungszahl her nur an dreizehnter Stelle stand.15 Sein Vater König Wilhelm hatte sich einen Hofstaat wie eine Großmacht geleistet,16 während sich sein Sohn eine Armee wie eine Großmacht leistete.17
„Um mächtig zu sein, musste er ein großes Heer haben; um ein großes Heer zu haben, musste er Geld auftreiben.18 […] Ein Regime, das Prunk und Pracht in Höhen trieb, gefährdete durch die Aussaugung der Provinzen und die Verschleuderung der Staatseinnahmen die Grundlagen des Militärstaates.“19
Und das ging nur durch komplette Kontrollübernahme und sparen, sparen, sparen, und zwar auf Kosten des Adels.
Wie hat also der Adel trotzdem seinen Reibach gemacht?
Im Zeitraum von Friedrich Wilhelms Regentschaft stiegen die preußischen Militärausgaben von 2,5 auf 5 bis 6 Millionen Taler.20 Und um das zu finanzieren wurden Steuern erhoben. Dabei wurde den Ländereien der Adeligen nur ein Viertel der Steuerlast auferlegt, die bürgerliche Bauern derselben Größe tragen mussten.21 Also ließen die Bauern ihr Land von den Adeligen aufkaufen und diese verpachteten den Bauern ihr Land zum halben Preis dessen zurück, was der König verlangt.22 Denn der König setzte bei Steuerrückständen von Bauern unerbittlich das Militär ein,23 während er die Adeligen im selben Fall mit Samthandschuhen anfasste.24 Und als Steuersünder galten die Bauern als Verurteilte, und Verurteilte wurden nicht eingesperrt,25 sondern lebenslang zu Soldaten gemacht.26 Denn in seinen Dienst eintreten, wollte sowieso keiner,27 aber Straftätern blieb schon rein rechtlich betrachtet keine Wahl.28
Als Leibeigener war man ebenfalls lebenslang einem Herrn verpflichtet, allerdings hatten die Herren der Leibeigenen ein Recht darauf, dass ihre Leute alle zwei Jahre beurlaubt werden, damit sie die Felder der Adeligen bepflügen können. Für die sich leibeigen gemachten Bauern hieß das allerdings, dass sie regelmäßig nach Hause zu ihrer Familie kamen und für einen gut subventionierten Hungerlohn arbeiten konnten. Denn jeder Soldat im Fronurlaub erhielt währenddessen seinen halben Sold ausbezahlt, bei dem er mit dem Adeligen halbe halbe machte.29
Zusätzlich erschufen die adeligen Offiziere das sogenannte Kantonssystem. Dieses war eine Art von Wehrpflichtvorläufer, bei dem die Adeligen ihre Ländereien zu Rekrutenbezirken erklärten und ihre männlichen Leibeigenen musterten.30 Kleinwüchsige und Pfarrerssöhne schloss man dabei aus.31 Sobald dann ihre Leibeigenen zum Militärdienst eingezogen wurden, erhielten ihre Herren Werbeprämien,32 die je nach Körpergröße der Rekruten sehr hoch sein konnten, weil der Soldatenkönig von Körpergröße besessen war: er wollte nicht nur ein Riesen-Heer, sondern ein Heer von Riesen haben und erschuf dafür die „Langen Kerls“, wobei er für einzelne groß gewachsene Männer bis zu neuntausend Taler Fangprämie zahlte.33
Denn preußischer Militärdienst war schlimm, weil alle Offiziere adelig und die meisten ungebildet waren. Der Soldatenkönig legte nämlich so wie bei sich auch bei seinen Offizieren auf geistige Bildung keinen Wert.34 Mehr als 30.000 Preußen desertierten,35 obwohl gefangene Deserteure hingerichtet wurden, ebenso jene, die ihnen auf der Flucht geholfen hatten.36 Und ob Soldat oder Zivilist - wer auch nur ohne Erlaubnis das Land verließ, wurde als Deserteur behandelt.37 Geholfen hat es trotzdem nicht.38 Adelige dagegen hätten sich durch die Zahlung von vierzig Talern vom Militärdienst freikaufen können und haben das trotzdem nicht getan.39
Und warum?
Weil Friedrich Wilhelms Militärdienst für sie ein gutes Geschäft war: der Soldatenkönig konnte Preußens Staatseinnahmen während seiner Regentschaft von 3,4 Millionen Taler auf 7 Millionen Taler erhöhen,40 die Adeligen konnten ihren Besitz erweitern und die Leibeigenen waren froh, dass sie so kostengünstig ausgebeutet wurden und nicht von ihrem König. Der war nämlich nur an Geld und Soldaten interessiert, nicht aber an Krieg, weil Krieg Geld und Soldaten kostet. Und dafür hatte der „lange Fritz“ viel zu hart gespart. 41
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Fußnoten
1 Vgl. Kathe 1976: 1
2 Vgl. Kathe 1976: 4f.
3 Vgl. Schmidt 2004: 81
4 Vgl. Kathe 1976: 1
5 Vgl. Kathe 1976: 9-11
6 Vgl. Kathe 1976: 10
7 Vgl. Kathe 1976: 35
8 Vgl. Kathe 1976: 10
9 Vgl. Kathe 1976: 10f.
10 Vgl. Kathe 1976: 59f.; vgl. ebd. 63f.
11 Vgl. Vehse 2006: 7; siehe hierzu ebd. 14
12 Vgl. Kathe 1976: 3f.
13 Vgl. Kathe 1976: 3
14 Vgl. Kathe 1976: 20
15 Vgl. Kathe 1976: 68-70
16 Vgl. Kathe 1976 13-16
17 Vgl. Kathe 1976: 68-70
18 Kathe 1976: 13
19 Kathe 1976: 16
20 Kathe 1976: 47
21 Vgl. Kathe 1976: 76
22 Vgl. Kathe 1976: 74f.
23 Vgl. Kathe 1976: 48f.
24 Vgl. Kathe 1976: 72-74
25 Vgl. Kathe 1976: 24; siehe auch ebd. 17f.
26 Vgl. Kathe 1976: 24; siehe auch ebd. 17f.
27„ Wenn eine Denkschrift des führenden Berliner Pietisten und ehemaligen Offiziers Carl Hildebrand von Canstein vor der Thronbesteigung Friedrich Wilhelms I. dem stehenden „sklavischen“ Werbungsheer in einem gewissen Vorgriff späterer Reformbestrebungen das Bild eines von patriotischem Geist erfüllten Volksheeres gegenüberstellte, das Werbungsexzesse und Desertion nicht kennt, konnte er auf keinerlei Verständnis bei dem Thronfolger hoffen“ (Kathe 1976: 64f.).
28 Vgl. Kathe 1976: 60
29 Vgl. Kathe 1976: 66f.
30 Vgl. Kathe 1976: 66f.
31 Vgl. Kathe 1976: 67
32 Vgl. Kathe 1976: 66f.
33 Vgl. Kathe 1976: 54-58
34 Vgl. Kathe 1976: 51; vgl. hierzu ebd. 3f.
35 Vgl. Kathe 1976: 65
36 Vgl. Kathe 1976: 65
37 Vgl. Kathe 1976: 37
38 Vgl. Kathe 1976: 53f.
39 Vgl. Kathe 1976: 72f.
40 Vgl. Kathe 1976: 47
41 Vgl. von Flocken 2003; siehe auch Kathe 1976: 77
Literatur
Kathe, Heinz (1976): Der "Soldatenkönig". Friedrich Wilhelm I., 1688-1740. König in Preußen - Eine Biographie. Akademie-Verlag. Berlin.
Schmidt, Werner (2004): Friedrich I. Kurfürst von Brandenburg, König in Preußen. Diederichs Verlag. München.
Vehse, Karl Eduard (2006): Preussische Könige. Privat. Berliner Hofgeschichten. Köln.
Von Flocken, Jan (2013): Der Soldatenkönig prügelte seine Beamten zur Arbeit. Friedrich Wilhelm I.. Geschichte. In: Welt, 25.02.2013. Online verfügbar unter https://www.welt.de/geschichte/article113882412/Der-Soldatenkoenig-pruegelte-seine-Beamten-zur-Arbeit.html, zuletzt geprüft am 10.01.2020.
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frankyherzkleber · 2 years
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Wahlbetrug Part I.
Komposition & Text: Frank“y“ Hanno Ulrich Becker Arrangement: Boris Hirschmüller Audio Editing & Mixing: Gerd Pilz Mixing & Mastering: Josefine Zimmermann 4:24   Was macht eigentlich denn noch Dr. Gerhard der Basta Boss? Lupenrein zieht der sich fein, russische Rubel rein.   Was macht eigentlich Dr. Peter, Ehrendoktor an der Uni Trier, Talentdiagnostik empfiehlt er, Leuten mit Hartz4   Dr. Christian der Ex-Präsident, hundert Tausende € geschenkt das auch noch Jahr für Jahr wir ham´s ja, wir haben ´s ja   Wir haben es satt, wir haben es satt, doch immer noch nicht genug immer wieder gehen wir wählen das ist doch schon fast Wahlbetrug   Was macht eigentlich Dr. Streuber Stammel Ede auch genannt Bürokratenabbau – fein immt aus Brüssel Knete ein   Was macht eigentlich Dr. Phil-hipp euer alter Wirtschaftboss? Anschlussverwendung WWF – fein Nimmt aus Genf Moneten ein.   Man kann sie nicht unterscheiden Doktoren mit - ohne Plagiat haben nur mal kurz regiert lebt es sich wie geschmiert   Gutti, SchafWahn ein Dilemma, Uli aus Bayern der Steuersünder, auch die schwarze Frauen-Emma wo leben wir, wo leben wir?   Wir haben es satt, wir haben es satt, doch immer noch nicht genug immer wieder gehen wir wählen das ist doch schon Wahlbetrug.   Aber geht es zur letzten Fahrt, ohne Taschen betucht, kommen wir in den Himmel sie aber müssen durch die Glut.   | |:Wir haben es satt, wir haben es satt, doch immer noch nicht genug immer wieder gehen wir wählen das ist doch schon |Wahlbetrug :|| Lesen Sie den ganzen Artikel
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ntvvid · 5 years
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korrektheiten · 3 years
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Eine Meldestelle für „Steuersünder“ wäre nur der erste Schritt
Tichy:„Der Zweck heiligt die Mittel“ – dies war schon das Motto des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der mit Steuergeldern Hehlerware einkaufte, um Steuersünder zu überführen. Der Denunziant bekommt einen schönen, modernen englischen Namen und heißt heute „Whistleblower“. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszudenken, wohin das führt: Im nächsten Schritt könnte es anonyme Meldeplattformen geben, Der Beitrag Eine Meldestelle für „Steuersünder“ wäre nur der erste Schritt erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/S6qZFc
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rakotz-blog-blog · 11 years
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Steuersünder: Anspruch auf Nennung des ihn belastenden Informanten
Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/informant.htm
Steuersünder: Anspruch auf Nennung des ihn belastenden Informanten
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BUNDESFINANZHOF Az.: V B 163/05 Beschluss vom 07.12.2006 Leitsätze: 1. Seit dem 1. April 2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist. 2.......
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Steuerhinterziehung | Merkel hält alles unter Verschluss! Weiterlesen
Steuerhinterziehung | Merkel hält alles unter Verschluss! Weiterlesen
Der Staatsanwaltschaft Wuppertal wurde eine neue Daten-CD zugespielt, die mehr als 100 Namen von prominenten Steuerhinterziehern enthält. Das wäre keine Besonderheit, wenn es sich nicht um den bislang größten Steuerhinterziehungs-Skandal handeln würde.
Und eine noch größere Besonderheit ist es, dass es sich um Kunden der zweitgrößten israelischen Bank, der Bank Leumi, Niederlassung Zürich,…
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geolitico · 4 years
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Mehr Befugnisse für die Steuerfahndung
Mehr Befugnisse für die Steuerfahndung
  Der Staat geht noch härter gegen Steuersünder vor. Die Finanzbehörden sollen künftig Konten sperren oder die Übertragung von Grundeigentum blockieren können.
or kurzem wurden die Ergebnisse einer Untersuchung bekannt, die sich mit der Steuerfahndung in einem kleineren Bundesland beschäftigte. Die Untersuchung durch einen Gutachter eröffnet interessante Einblicke in die Tätigkeit der…
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