#bundestagswahl 2021

[shi1498912]

Die vorläufigen Ergebnisse der teilwiederholten Bundestagswahl in Berlin sind nun da, und.. ganz ehrlich? Ich möcht grad im Strahl kotzen!

Schön fleißig auf die Straße gehen um gegen Rechts und Rechtsextremismus zu demonstrieren ist löblich, und ich bin stolz, dass das über Wochen anhält! Bitte mehr davon!

Aber...

Wenn ihr schon auf die Straße geht, um gegen das Erstarken von rechten Partein wie der AfD zu demonstrieren, dann könnt... ne, besser dann sollt ihr euer Engagement für die Demokratie auch bitte an der Wahlurne zeigen! Im Vergleich zum Haupttermin der letzten Bundestagswahl 2021, wo die Wahlbeteiligung in Berlin noch bei 69,5% der Wahlberechtigten lag, waren es jetzt bei der Teilwiederholung nur noch lächerliche 51%. Das heißt, dass fast 20% der berliner Wahlberechtigten bei der Wiederholungswahl der Urne fern geblieben sind. Und wisst ihr was bei der Wahlwiederholung noch als Ergebnis raus kam? Die fucking AfD hat an Stimmen zugelegt! Zwar nicht viel, aber es ist trotzdem ein Zuwachs. Und das auch noch nach den Enthüllungen vom Recherche Netzwerk Corrective, zu Plänen der AfD und anderen rechten Gruppierungen eine "Re-immigration" von Menschen, von Deutschen mit Migrationshintergrund zu starten. Es wird hier zurrecht von einer Wannseekonferenz 2.0 gesprochen!

Wie kann es also sein, dass die AfD trotzdessen in der Wiederholungswahl an Stimmen zugelegt hat?

Leute: Schön und gut, dass ihr alle auf Straßen gegangen seit, und es noch immer tut, um den rechten Spacken zu zeigen, dass sie nicht die Mehrheit sind. Bitte, bitte mehr davon! 🙏🙏🙏

Wer aber demonstrieren geht, aber dann keinen Bock hat wählen zu gehen, geschweige denn dafür zu sorgen dass man die Briefwahlunterlagen zusammen hat, wenn man weiß, dass man am Wahltag nicht daheim ist? Sorry, aber so jemand ist für mich dann einfach nur ein Maulheld. Jemand, der seinen großen Worten und Versprechungen keine Taten folgen lässt.

Okay, ich versteh schon, dass die Leute mit der aktuellen Regierungskoalition unzufrieden sind. Aber desshalb nicht wählen zu gehen hilft nur der AfD und anderen rechten Parteien, weil deren Anhänger, obwohl se der Demokratie gegenüber feindlich eingestellt sind wissen, wie wichtig es ist an Wahlen teilzunehmen. Das hatten wir alles schon einmal, vor rund 90 Jahren! Auch wenn's grad kacke läuft mit der Ampel, guckt euch an was die einzelnen Regierungsparteien machen und was sie machen wollen, und entscheidet danach, und nicht was sie als Regierungskoalition insgesamt tun! Und wenn ihr dann immernoch net zufrieden seit mit der SPD, oder der Grünen, oder der FDP? Und wenn ihr die CDU/CSU auch net so geil findet? Dann wählt halt DIE PARTEI als Protest!

Mir is 'ne Satirepartei im Bundestag und in den Landesparlamenten und Kreistagen tausendmal lieber als die fucking AfD.

#Nie wieder ist jetzt!

[wahlumfragen]

Aktueller Bundeswahltrend für Deutschland vom 29.10.2022

Aktueller #Bundeswahltrend zur #Bundestagswahl in #Deutschland #Politik #Berlin #Bundestag

Die letzten mehr als 7 Monate seit der Veröffentlichung des letzten Bundeswahltrends für Deutschland hier auf wahlumfrage.de waren, politisch gesehen, äußerst intensiv. Die aktuelle Bundesregierung aus dem Dreierbündnis von SPD, Die Grünen und der FDP hatte neben den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und des zukünftigen Umganges mit der Corona-Politik auch seit der letzten Bundestagswahl…

[langernameohnebedeutung]

Mal zum Spaß: Die Karte zur Bundestagswahl 2021 + und die Wahlbeteiligung gestern

[unfug-bilder]

Gut, dass der RBB darüber berichtet.

Überraschend oder neu ist daran NICHTS. Am Allerwenigsten, dass in der Gemeindeverwaltung alle unter den Tischen sitzen. Und auch das im Artikel geschilderte Treiben der Polizei hätte ich voraussagen können.

Bei der Bundestagswahl 2021 bekam die blaue Partei in Lieberose 35,7 %.

[petra-kolossa]

Petitesse - Randnotiz - 2024-09-07

Heute staunte ich Bauklötzchen. Glaubte ich doch zunächst an fake news. Das sollte sich nach einer klitzekleinen Recherche jedoch als Tatsache bestätigen. Unglaublich! Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat doch tatsächlich auf einhundertfünfzig Seiten einen Entwurf vorgelegt, der die grandiose Idee verkörpert, die Wahlbeteiligung aus der Bundestagswahl 2021 bei der Berechnung der…

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Karat begeistert Fans in Salzwedel

Mit Hits wie Albatros und Der blaue Planet reißen die Ostrocker im Kulturhaus Salzwedel das Publikum von den Sitzen.

Von Beate Achilles

20.11.2021, 02:00

Bassist Christian Liebig (66), Keyboarder Martin Becker (60), Frontmann Claudius Dreilich (51), Schlagzeuger Michael Schwandt (74)und Gitarrist Bernd Römer (69) bei ihrem Auftritt 2021 in Salzwedel.

Bassist Christian Liebig (66), Keyboarder Martin Becker (60), Frontmann Claudius Dreilich (51), Schlagzeuger Michael Schwandt (74)und Gitarrist Bernd Römer (69) bei ihrem Auftritt 2021 in Salzwedel. Foto: Beate Achilles

Salzwedel - Es war ein mitreißender Auftritt der berühmten Ostrockband am Donnerstagabend in Salzwedel und definitiv einer der kulturellen Höhepunkte seit Beginn der Corona-Krise in der Hansestadt. Nach fast genau drei Jahren standen Karat erstmals wieder in Salzwedel auf der Bühne. Sie feiern 2021 ihr Bandjubiläum 45 + 1 Jahre. Das Kulturhaus war mit 450 verkauften Tickets nicht ganz ausverkauft, aber doch trotz der aktuellen Coronasituation gut gefüllt.

Stücke nicht neu aber neu bearbeitet

Auch nach 46 Jahren haben der Sound und das Charisma der Band nicht nachgelassen. „Wenn wir nicht auf Tournee sind, proben wir zwei- bis dreimal die Woche in Berlin“, verriet Sänger Claudius Dreilich vor dem Konzert der Volksstimme. Neue Stücke hatte Karat bei diesem Auftritt nicht im Gepäck. „Wir haben uns entschieden, dieses Jahr kein neues Album zu machen. Das Konzert wird eine Reise durch 45 Jahre Karat sein“, erklärte Claudius Dreilich. „Wir sind jedoch eine fleißige Band und arbeiten immer wieder an unseren Stücken. So werden sie mal ein bisschen frischer, mal ein bisschen rockiger. Aber wir verändern sie nie so, dass sie ihren Charakter verlieren“, so der Sohn des ehemaligen Leadsängers Herbert Dreilich, der 2005 nach dem Tod des Vaters dessen Platz in der Band einnahm. Den Songs immer wieder einen neuen Schliff zu verleihen, hätte viel mit Sounds, Zusammenspiel und Interpretation zu tun.

Karat-Schlagzeuger beeindruckt von Publikum

Das war am Donnerstagabend deutlich zu hören. Auch das Publikum schwächelte nicht, obwohl der Altersdurchschnitt bei um die 60 gelegen haben dürfte. Nicht nur bei den großen Hits wie Albatros, Der Blaue Planet und Über sieben Brücken riss es die Konzertbesucher von ihren Sitzen. „Dass die Leute immer noch so abgehen, obwohl sie nicht mehr so ganz jung sind, finde ich erstaunlich. Da ziehe ich vor dem Publikum meinen Hut“, drückte Schlagzeuger Michael Schwandt (74) am nächsten Tag im Gespräch mit der Volksstimme seine Bewunderung für die Salzwedeler Fans aus.

Mit den zwei Zugaben Weitergehn und König der Welt endete dieser Konzertabend. Karat hinterließ ein begeistertes Publikum. „Das sind doch echte Vollblutmusiker!“, rief eine Frau voller Euphorie aus und sprach damit sicherlich vielen aus dem Herzen.

Für das 50-jährige Jubiläum im Jahr 2025 kündigen Karat ein neues Album an. „Da arbeiten wir dran“, verriet Claudius Dreilich im Vorfeld. Und Bandmanagerin Adele Walther verspricht: „Darauf können die Fans gespannt sein.“

Zu Unterrichtsausfällen wird es im Norden Sachsen-Anhalts voraussichtlich am Dienstag kommen. Dort streiken die tarifbeschäftigten Lehrer.

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Bei der Tüv Nord-Hauptuntersuchung kommt der spezielle HU-Adapter zum Einsatz. In Magdeburg war an einem Großteil der Autos technisch nichts auszusetzen. Bei dem Rest gibt es allerdings Handlungsbedarf.

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Gegen Woke: In Britannien und den USA brennt es, in Deutschland glimmt es

Tichy:»Die Union hat mit 31 Prozent im Demoskometer mehr als die Ampelparteien zusammen mit 30 Prozent – 22 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021, 10 Prozent Grüne sind der niedrigste Umfragewert bei INSA seit 2018. Im Osten ist Landtagswahlkampf. Sahra Wagenknecht (BSW) verspricht nach den Landtagswahlen parlamentarische Corona-Untersuchungsausschüsse und zeigt sich dabei offen für Der Beitrag Gegen Woke: In Britannien und den USA brennt es, in Deutschland glimmt es erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TBVgZj «

[aktionfsa-blog-blog]

Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten? Wegen solcher Befürchtungen will Greenpeace  Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klimapolitik der Bundesregierung einlegen.

Greenpeace begründet diese Absicht so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Damit die Politik auch hierzulande endlich effektiven Klimaschutz für alle umsetzt, klagen Menschen mit unserer Unterstützung vor dem Bundesverfassungsgericht – machen Sie mit!

Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt. Wir meinen: Wenn alle bedroht sind, sollen auch alle für ihr Recht einstehen können. Schließen Sie sich der Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Unterstützt werden Sie dabei von Greenpeace und Germanwatch. Es genügt ein Wohnsitz in Deutschland und eine Unterschrift. Es entstehen keine Kosten und eine persönliche Begründung ist nicht erforderlich.

Gründe für die Verfassungsbeschwerde

Die Klage beruht auf dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 "Menschenrecht auf Klimaschutz" und besteht aus diesen drei Argumenten

Die deutschen Klimaschutzziele sind nicht ehrgeizig genug.

Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig, gemessen am Klimabeschluss von 2021.

Es braucht mehr Maßnahmen im Verkehrssektor – nur Gesetze und Maßnahmen des Bundestages können die Klimaziele sichern.

Bereits vor drei Jahren haben wir eine Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Im März 2021 urteilte das höchste deutsche Gericht im Klimabeschluss, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele nachbessern muss. Gemeinsam mit Greenpeace hatten junge Menschen und Familien geklagt, die nicht nur bereits jetzt unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden, sondern auch in Zukunft in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden, wenn wir das CO2 Budget ernst nehmen. Diesmal klagen wir alle auf Umsetzung des Klimabeschlusses von 2021 und konkret dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor anordnet! Wir wollen nicht hinnehmen, dass unsere Zukunft unter die Räder gerät! Deshalb gehen wir jetzt mit der Zukunftsklage den juristischen Schritt vor das Bundesverfassungsgericht. Jetzt Zukunftskläger:in werden!

Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/

Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bs Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8827-20240702-neue-klimaklage-vor-dem-bundesverfassungsgericht.html

[wirinformieren]

Andreas Scheuer CSU kündigt Verzicht auf Bundestagskandidatur an.

Andreas Scheuer, langjähriges Mitglied der CSU und ehemaliger Bundesverkehrsminister, hat angekündigt, bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut anzutreten. Die Ankündigung erfolgte beim Neujahrsempfang der CSU in Passau, wo Scheuer seinen Rückzug aus dem politischen Geschehen bekannt gab.

Eine Ära geht zu Ende

Die Entscheidung, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, habe sich laut Scheuer bereits seit geraumer Zeit entwickelt. In seiner Rede betonte er, dass er während seiner langjährigen politischen Karriere viele spannende Menschen getroffen und interessante Aufgaben übernommen habe. Seine Arbeit als Verkehrsminister und sein Einsatz für die Belange der Bürger erfüllen ihn nach eigenen Worten mit Freude und Stolz. Die Entscheidung zum Rückzug sei somit das Resultat einer sorgfältigen Überlegung und reflektierten Planung.

Dankbarkeit und Freude über die Vergangenheit

Andreas Scheuer äußerte sich positiv über die Erfahrungen, die er während seiner über zwei Jahrzehnte währenden politischen Laufbahn gesammelt hat. Die Freude über die Vergangenheit spiegelt sich in seiner Dankbarkeit wider, insbesondere für die Gelegenheit, Menschen zu treffen und vielfältige Aufgaben zu übernehmen. Sein Blick in die Zukunft sei von unglaublicher Freude geprägt, auch wenn er konkrete Zukunftspläne vorerst nicht näher erläutern möchte.

Keine Überraschung für die Partei

Die Ankündigung von Andreas Scheuer, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, kam für einige in der CSU nicht völlig überraschend. Rosemarie Weber, Kreisvorsitzende der CSU Passau-Stadt, erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass die Entscheidung Scheuers bereits erwartet wurde. Die Gründe für diese Einschätzung wurden nicht näher erläutert, doch es scheint, als ob innerhalb der Partei bereits Anzeichen für einen möglichen Rückzug vorhanden waren.

Politische Laufbahn seit 2002

Andreas Scheuer ist seit dem Jahr 2002 Mitglied des Bundestags. Bei der Bundestagswahl 2021 konnte er im Wahlkreis Passau das Direktmandat für sich gewinnen. In den Jahren von 2018 bis 2021 bekleidete er zudem das Amt des Bundesverkehrsministers. Diese Phase seiner politischen Karriere war jedoch auch von Kontroversen geprägt, insbesondere durch sein Engagement für die Pkw-Maut.

Die gescheiterte Pkw-Maut

Die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung, wurde während Scheuers Amtszeit als Bundesverkehrsminister umgesetzt. Das Projekt sah vor, eine Maut für die Nutzung von Autobahnen einzuführen, um Einnahmen für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu generieren. Allerdings wurde die Maut 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig eingestuft und gestoppt.

Rechtliche Konsequenzen und Schadensersatz

Der EuGH-Beschluss führte zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen. Der Bund musste den einst vorgesehenen Betreibern der Mautprojekte 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Dieses Ergebnis ergab sich nach einem Schiedsverfahren, das aufgrund der rechtswidrigen Stopppung der Maut eingeleitet wurde. Die finanzielle Belastung für den Bund und die öffentliche Kritik trugen zur Kontroverse um Scheuers Amtsführung bei.

Scheuers Rolle und Verantwortung

Als Bundesverkehrsminister trug Andreas Scheuer die Hauptverantwortung für das umstrittene Projekt. Die gescheiterte Pkw-Maut wurde zu einem zentralen Thema seiner Amtszeit und belastete sein politisches Image erheblich. Kritiker warfen ihm vor, das Projekt nicht ausreichend geprüft zu haben, und machten ihn für die finanziellen Verluste des Bundes verantwortlich.

Einfluss auf das politische Erbe

Die gescheiterte Pkw-Maut hat zweifellos einen nachhaltigen Einfluss auf das politische Erbe von Andreas Scheuer. Die juristischen Konsequenzen und die finanziellen Verluste werfen Fragen nach der Kompetenz und der sorgfältigen Planung seiner politischen Entscheidungen auf. Der Rückzug aus der Bundestagskandidatur könnte als ein Schritt gesehen werden, sich von den Schatten der Vergangenheit zu lösen und einen Neuanfang zu ermöglichen.

Zukünftige Perspektiven und Herausforderungen

Andreas Scheuer hat sich zu seinen konkreten Zukunftsplänen bisher nicht geäußert. Der Rückzug aus dem Bundestag öffnet jedoch neue Perspektiven für den Politiker. Ob er sich weiterhin in der Politik engagieren wird, in welcher Funktion und auf welcher Ebene, bleibt vorerst unklar. Scheuer könnte aber auch den Weg in die Wirtschaft, in die Beratung oder zu anderen gesellschaftlichen Aufgaben suchen. Die kommenden Jahre werden zeigen, welchen Weg er nach seinem politischen Rückzug einschlagen wird.

[lokaleblickecom]

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zu 7% Mehrwertsteuer

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie bekannt wurde, wird der Bundestag den Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschließen. Die Steuererhöhung für Speisen in der Gastronomie tritt am 1. Januar 2024 automatisch in Kraft. Wir richten heute den eindringlichen Appell an Sie, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit 7% festzuhalten. Viele Wählerinnen und Wähler haben auf Ihre Worte vertraut, als Sie vor der Bundestagswahl im September 2021 beim Bürgergespräch erklärten: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert und ich will Ihnen gerne versichern, ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“ Wir appellieren an Sie, die wichtige gesellschaftliche Rolle der Gastronomie anzuerkennen und sich für die Fortgeltung der 7% einzusetzen. Die Steuererhöhung trifft insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, das kann Ihnen nicht gleichgültig sein. Die Unternehmen werden die 19% sowie weitere steigende Kosten dem Gast in Rechnung stellen müssen. Die Steuererhöhung trifft unmittelbar unsere Gäste, besonders die vielzitierten Gering- und Normalverdiener! Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern sind die Folge. Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe sind vorprogrammiert. Der erwartete fiskalische Effekt von Mehreinnahmen mit einer Anhebung auf 19% wird genau ins Gegenteil umschlagen, weil durch Umsatzverluste die Erwartung von Mehreinnahmen nicht eintritt. Mindestens 12.000 Betriebe stehen laut DEHOGA-Umfragen vor dem sicheren Aus. Betriebe, die nicht mehr existieren, können auch keine Steuern zahlen. Essen muss einheitlich mit 7% besteuert werden – egal ob und wie zubereitet und wo und wie verzehrt. Es ist völlig absurd, dass in Zeiten, in denen alle von Nachhaltigkeit und gesunder Ernährung reden, für das frisch zubereitete und auf dem Porzellanteller angerichtete Essen ab 1. Januar 2024 wieder 19% Mehrwertsteuer fällig werden, während für das verpackte Essen zur Mitnahme, To-Go oder Drive-In, die Essenslieferung sowie der Fertigsalat aus dem Supermarkt weiterhin 7% gelten. Nicht ohne Grund ist der reduzierte Satz für Essen in der Gastronomie derzeit in 23 EU-Staaten Gesetz! So beweist die große Mehrzahl der EU-Staaten Respekt und Wertschätzung für das, was Restaurants und Cafés für Wirtschaft und Gesellschaft leisten. Es kann nicht sein, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz in unserem Land als Subvention diskreditiert wird! Unsere Restaurants, Gasthäuser und Cafés garantieren Lebensqualität und soziale Teilhabe. Attraktive Innenstädte und lebenswerte ländliche Räume, Tourismus und funktionierende regionale Wirtschaftskreisläufe gibt es nur mit uns. Wer Restaurants und Cafés als „nice to have“ bezeichnet, ignoriert die große wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische und vor allem gesellschaftliche Bedeutung unserer Branche. Wir erwarten Wertschätzung für das, was die Gastgeber mit ihren Beschäftigten Tag für Tag für unser Land leisten. Vergessen Sie nicht die 16 Millionen Menschen, die täglich von Gemeinschaftsverpflegern und Caterern in Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen und Betriebskantinen abhängig sind. Aus all diesen Gründen fordern wir Sie auf, dass Sie eine Fortgeltung der einheitlichen Besteuerung von Essen mit 7% durchsetzen. Steuerfairness heißt, Essen einheitlich mit 7% zu besteuern. Mit freundlichen Grüßen Guido Zöllick Präsident DEHOGA Bundesverband Fritz Engelhardt Stv. Präsident, Präsident DEHOGA Baden-Württemberg Otto Lindner Stv. Präsident DEHOGA Bundesverband Stephan von Bülow Stv. Präsident DEHOGA Bundesverband Angela Inselkammer Präsidentin DEHOGA Bayern Christian Andresen Präsident DEHOGA Berlin Olaf Schöpe Präsident DEHOGA Brandenburg Detlef Pauls Präsident DEHOGA Bremen Michael Conrad Präsident DEHOGA Hamburg Robert Mangold Präsident DEHOGA Hessen Lars Schwarz Präsident DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern Florian Hary Präsident DEHOGA Niedersachsen Andreas Büscher Präsident DEHOGA Nordrhein-Westfalen Patrick Rothkopf Präsident DEHOGA Nordrhein-Westfalen Hans-Dietmar Wosberg Präsident DEHOGA Nordrhein-Westfalen Holger Lemke Präsident DEHOGA Lippe Gereon Haumann Präsident DEHOGA Rheinland-Pfalz Michael Buchna Präsident DEHOGA Saarland Axel Hüpkes Präsident DEHOGA Sachsen Michael Schmidt Präsident DEHOGA Sachsen-Anhalt Axel Strehl Präsident DEHOGA Schleswig-Holstein Mark A. Kühnelt Präsident DEHOGA Thüringen Foto: Symbolbild Read the full article

[cruselite]

Die Linke - Sommer '23 - wie weiter?

An Debatten über die Zukunft der Linken ist derzeit kein Mangel: www.deutschlandfunkkultur.de/die-linkspartei-vor-der-spaltung-ist-sie-noch-zu-retten-dlf-kultur-b6f564fc-100.html …vier aus dem Meinungsspektrum gut ausgwählte Gesprächspartner, die gepflegt miteinander reden, die aber das zentrale Problem weitgehend aussparen: Die Linkspartei hat ihr Herz verloren, sie macht keine Generalkritik mehr an Kapitalismus und imperialen Kriegen. Und das akzeptieren Linke nicht

Dieses Problem quält die Linke seit Jahren "nd" gibt der Chefin der Linkspartei in einem Gespräch die Gelegenheit zur Stellungnahme: www.nd-aktuell.de/artikel/1175630.linkspartei-janine-wissler-linke-sollte-sich-nicht-aneinander-abarbeiten.html Wissler bezieht sich auf die Parteisatzung, auf geltende Programmatik und auf Parteitagsbeschlüsse und sie widerlegt Punkt für Punkt die vorgebrachte Kritik.

Alles was Wissler sagt, ist korrekt - aber nichts stimmt

Die Zeit einige Jahre zurückgedreht, Darmstadt, linker Kreisverband, die Parole Raus aus der Nato: "Was ist mit der, gilt die denn noch?"

Kreisvorstand U.F.: "Aber gewiß gilt die" - den Austritt - aus den militärischen Strukturen der Nato - streben wir nach wie vor an

Ach so, "den Austritt [aus was?] streben wir an" Man rätselt, wie das gemeint ist

Klarheit darüber verschaffen Gysi&Baŕtsch einige Zeit später. 2020 kurz vor der Bundestagswahl lassen sie einen Versuchsballon los, als damals bei vielen die Hoffnung war auf eine Koalition RotRotGrün.

Gysi&Baŕtsch: Gewiß, unsere ausßenpolitische Programmatik gilt Die nehmen wir ernst, die nehmen wir sehr ernst Aber Rot-Rot-Grün soll daran bitte nicht scheitern

Wie bitte?, damit nun gar keine Unklarheit mehr, sondern völlige Klarheit: Die Spitzen der Partei stellen die zentralen linken Inhalte zur Disposition, "Hauptsache wir können regieren".

Warauf es (wieder einmal) Sahra Wagenknecht ist, die mit einer perfekten Formulierung die Angelegenheit auf den Punkt bringt: "Öffentliche Unterwerfungsgeste"

Gregor Gysi schließlich, von diesem Vorwurf sichtlich getroffen: Bekommt ein Gespräch im "nd", in dem er zu retten sucht, was nicht mehr zu retten ist.

Soviel zur Vorgeschichte des aktuellen Streits, die Folgen sind bestens bekannt, die Linkspartei flog 2021 aus dem Bundestag beinahe raus.

Wahl '21, die Spitzen der Linkspartei hatten wahltaktisch kalkuliert. Was immer ein Fehler ist und diesmal danebenging, die Wählerinnen lassen sich ungern für dumm verkaufen. Die Wähler sind sehr wohl in der Lage, bei einer Partei mit "Links" im Namen zu erkennen, ob tatsächlich Links drin ist.

(mehrfache Ironie übrigens: Die Linkspartei wurde 2021 gerettet durch die Drei-Mandate-Regelung, die in den Fünfzigern aus egoistischen Gründen von Adenauer&Co erfunden worden war, und eines dieser Mandate hatte '21 Gregor Gysi(!) gewonnen)

Sommer '23, die Frage, wie weiter

Konvente, Sonderparteitage, Apelle an Einigkeit… ist alles sehr wenig elektrisierend ?

Hier eine Erinnerung, was unseren Sozis vor Jahrzehnten passiert ist, eine Art Traum, wie er nie passiert, aber einmal dennoch real wurde: Die Genossen hatten per Urwahl einen Parteichef gewählt, den keiner gewollt hatte. In der Folge gabs eine Parteiveranstaltung (in einem Stil, wie sowas Jahrzehnte zuvor als "Teach-In" bekannt wurde) Und dort Aufrtitt Oskar Lafontaine, der eine einzige Rede hält Mit der er zunächst den unglückseligen R.S. verabschiedet Dann selber kandidiert und direkt - von jetzt auf sofort - neuer Parteichef wird Der dann nicht lange, aber als einer der markanten Parteichefs der Sozis fungiert

Sowas gibts gar nicht, gabs aber mal

Sowas in der Art jetzt bei den Linken? - die Frage ist, wer ?

Natürlich ein Traum, und wird sicher ein Traum bleiben ??

[pinkandgreenroom]

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ROCKKONZERT

Karat begeistert Fans in Salzwedel

Mit Hits wie Albatros und Der blaue Planet reißen die Ostrocker im Kulturhaus Salzwedel das Publikum von den Sitzen.

Von Beate Achilles

20.11.2021, 02:00

Bassist Christian Liebig (66), Keyboarder Martin Becker (60), Frontmann Claudius Dreilich (51), Schlagzeuger Michael Schwandt (74)und Gitarrist Bernd Römer (69) bei ihrem Auftritt 2021 in Salzwedel.

Bassist Christian Liebig (66), Keyboarder Martin Becker (60), Frontmann Claudius Dreilich (51), Schlagzeuger Michael Schwandt (74)und Gitarrist Bernd Römer (69) bei ihrem Auftritt 2021 in Salzwedel. Foto: Beate Achilles

Salzwedel - Es war ein mitreißender Auftritt der berühmten Ostrockband am Donnerstagabend in Salzwedel und definitiv einer der kulturellen Höhepunkte seit Beginn der Corona-Krise in der Hansestadt. Nach fast genau drei Jahren standen Karat erstmals wieder in Salzwedel auf der Bühne. Sie feiern 2021 ihr Bandjubiläum 45 + 1 Jahre. Das Kulturhaus war mit 450 verkauften Tickets nicht ganz ausverkauft, aber doch trotz der aktuellen Coronasituation gut gefüllt.

Stücke nicht neu aber neu bearbeitet

Auch nach 46 Jahren haben der Sound und das Charisma der Band nicht nachgelassen. „Wenn wir nicht auf Tournee sind, proben wir zwei- bis dreimal die Woche in Berlin“, verriet Sänger Claudius Dreilich vor dem Konzert der Volksstimme. Neue Stücke hatte Karat bei diesem Auftritt nicht im Gepäck. „Wir haben uns entschieden, dieses Jahr kein neues Album zu machen. Das Konzert wird eine Reise durch 45 Jahre Karat sein“, erklärte Claudius Dreilich. „Wir sind jedoch eine fleißige Band und arbeiten immer wieder an unseren Stücken. So werden sie mal ein bisschen frischer, mal ein bisschen rockiger. Aber wir verändern sie nie so, dass sie ihren Charakter verlieren“, so der Sohn des ehemaligen Leadsängers Herbert Dreilich, der 2005 nach dem Tod des Vaters dessen Platz in der Band einnahm. Den Songs immer wieder einen neuen Schliff zu verleihen, hätte viel mit Sounds, Zusammenspiel und Interpretation zu tun.

Karat-Schlagzeuger beeindruckt von Publikum

Das war am Donnerstagabend deutlich zu hören. Auch das Publikum schwächelte nicht, obwohl der Altersdurchschnitt bei um die 60 gelegen haben dürfte. Nicht nur bei den großen Hits wie Albatros, Der Blaue Planet und Über sieben Brücken riss es die Konzertbesucher von ihren Sitzen. „Dass die Leute immer noch so abgehen, obwohl sie nicht mehr so ganz jung sind, finde ich erstaunlich. Da ziehe ich vor dem Publikum meinen Hut“, drückte Schlagzeuger Michael Schwandt (74) am nächsten Tag im Gespräch mit der Volksstimme seine Bewunderung für die Salzwedeler Fans aus.

Mit den zwei Zugaben Weitergehn und König der Welt endete dieser Konzertabend. Karat hinterließ ein begeistertes Publikum. „Das sind doch echte Vollblutmusiker!“, rief eine Frau voller Euphorie aus und sprach damit sicherlich vielen aus dem Herzen.

Für das 50-jährige Jubiläum im Jahr 2025 kündigen Karat ein neues Album an. „Da arbeiten wir dran“, verriet Claudius Dreilich im Vorfeld. Und Bandmanagerin Adele Walther verspricht: „Darauf können die Fans gespannt sein.“

Zu Unterrichtsausfällen wird es im Norden Sachsen-Anhalts voraussichtlich am Dienstag kommen. Dort streiken die tarifbeschäftigten Lehrer.

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Tobias Wendl und Tobias Arlt jagen im Doppelsitzer durch die Olympiabahn.

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Bei der Tüv Nord-Hauptuntersuchung kommt der spezielle HU-Adapter zum Einsatz. In Magdeburg war an einem Großteil der Autos technisch nichts auszusetzen. Bei dem Rest gibt es allerdings Handlungsbedarf.

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Politiker, Unvollkommenheiten und Abhängigkeiten – Wir brauchen mehr direkte Demokratie

NachDenkSeiten: »Die parlamentarische (indirekte) Demokratie ist in vielen Ländern gefährdet. Wir haben längst „postdemokratische Zustände“, so der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, und der deutsche Philosoph Jürgen Habermas spricht von einer „Fassadendemokratie“. Die Menschen wenden sich ab. Es entsteht Politikverdrossenheit. Das Vertrauen in die Demokratie schwindet seit der letzten Bundestagswahl 2021 besonders rapide, stellt in einer jüngstenWeiterlesen http://dlvr.it/TB5Jmc «

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Blick in den Parteispendensumpf

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich

Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die  Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Spenden transparent werden. In der Zwischenzeit haben abgeordnetenwatch.de und der Spiegel einen ungewöhnlichen aktuellen Fall einer Parteispende aufgedeckt.

Spender der 100.000€ war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.

Glücklicherweise passen 100.000€ in eine Tasche, so dass der Aufwand für Herrn Merz bei Abtransport nicht so groß gewesen sein wird, wie auf dem nebenstehenden Bild. Dass sich DVAG und CDU auf eine "Übergabe" geeinigt haben, zeigt ihr Verhältnis zur Digitalisierung und den modernen Methoden einer Geldüberweisung ...

Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Darüber hinaus ist eine Bargeldannahme verboten.

Auf jeden Fall kam es am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Dieses Treffen nannte die DVAG kryptisch als "die bereits verifizierte Spendenübergabe". 

Hier gibt es wohl noch einiges aufzuklären, ohne dabei zwei Vorgänge aus der Vergangenheit zu vergessen:

die bereits oben genannte noch fehlende Liste aller großen Parteispenden zur Bundestagswahl,

die Tatsache, dass die DVAG traditionell enge Kontakte zur CDU pflegte, so war Helmut Kohl nach seinem Ausscheiden als Kanzler Beiratsvorsitzender bei der Deutschen Vermögensberatung und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender.

Interessant ist auch, dass die DVAG zum Inhalt des Gesprächs für den 14.3. angab, dass Konzernvorstand Lach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert" habe. Hier öffnet sich eine Schlangengrube, denn das Thema Provisionsverbot regt die Finanz- und Versicherungsbranche auf, nachdem die EU-Kommission Überlegungen anstellt, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Provisionen schon lange: Wenn Berater:innen auf Provisionen angewiesen sind, schaffe dies Fehlanreize beim Verkauf von Finanzprodukten, schreibt abgeordnetenwatch.de.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/recherche-ominoese-spendenuebergabe-an-friedrich-merz

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tc Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8348-20230327-blick-in-den-parteispendensumpf.htm