#landtagswahlkampf

[unfug-bilder]

Wie von der Vorgängerpartei abgeschrieben

[korrektheiten]

Was sagt der Kanzler zur fragwürdigen Wahlkampfspende von Campact für die Grünen in Brandenburg?

NachDenkSeiten: »Die Kampagnen-Organisation Campact hatte sich in den Thüringer Landtagswahlkampf mit Wahlaufrufen und einer Spende in sechsstelliger Höhe zu Gunsten der Grünen eingemischt. Das hatte zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen. Jetzt wiederholt sich das Ganze in Brandenburg. Erneut profitieren hauptsächlich die Grünen von entsprechenden Wahlaufrufen und Spenden in Höhe von 186.000 Euro. Die NachDenkSeiten wolltenWeiterlesen http://dlvr.it/TDSjWG «

[zimmerberg]

NRW - CDU:

[rhoenblick]

Schleuser-Skandal: NRW-Innenminister Herbert Reul profitierte von Spenden | Kölner Stadt-Anzeiger

Rund 30.000 Euro wurden für seinen Landtagswahlkampf verwendet, wie der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte. — Weiterlesen www.ksta.de/politik/nrw-politik/schleuser-skandal-nrw-innenminister-herbert-reul-profitierte-von-spenden-793382

[politikwatch]

Wen wundert sowas überhaupt noch ❓️🤬🧠 #NiemalsCDUCSUFDPAFD

#CDU- #Spendenskandal um #HerbertReul.

Im Fokus des jüngsten politischen Skandals steht die CDU Nordrhein-Westfalens und ihr Innenminister Herbert Reul. Einem Bericht zufolge hat die Partei Spenden von Claus B. erhalten, einem mutmaßlichen Chef einer #Schleuserbande. Diese Gelder flossen offenbar in Reuls #Landtagswahlkampf.

[politik-starnberg]

FDP lässt Katze aus dem Sack ...

(Quelle: Starnberger Merkur, 1.7.2023, FDP denkt über Bürgerbegehren nach & https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-seeanbindung-fdp-bahnhof-deutsche-bahn-1.5984533)

Was man bisher schon aus dem Leserbrief, den Beiträgen und Dialogen in den Sozialen Medien und dem bisherigen Verhalten einer Stadträtin erahnen konnte, wurde jetzt im Pressegespräch der FDP öffentlich bestätigt. 

Die “neue” FDP übernimmt die Rolle der früheren BI “Schöner zum See” und ist gegen die aktuellen Planungen der Seeanbindung.

Wen jemand aktiv gegen ein Projekt arbeitet und gleichzeitig Transparenz fordert, passt das für mich nicht zusammen. Warum sollte ich gerade diejenigen über interne mögliche Teilergebnisse informieren, die mir mein Projekt kaputt machen möchten?

Ich würde sagen, dass sich der Vorstand der FDP mit diesem Pressegespräch selbst den Weg zu möglichen internen Vorabinformationen verbaut hat. Das hat natürlich den Vorteil, jetzt noch lauter diese einzufordern. Ist das jetzt nur dem Landtagswahlkampf geschuldet?

Ich glaube nicht - nachdem sich die FDP im Jahr 2019/2020 für alle sichtbar von einer “Ich bin dagegen”-Partei (Seeanbindung & B2-Tunnel) in eine Partei mit realistischen Ansichten gewandelt hatte, scheint es aktuell wieder eine Rückbesinnung zu einer “Ich bin dagegen”-Partei (jetzt nur noch Seeanbindung) zu geben. Das ist natürlich nur (m)eine Sicht auf die aktuelle Situation. 

Wie ich schon letztens geschrieben habe - es wird spannend, zu beobachten, wohin die Reise der FDP in den nächsten Jahren bis zur Kommunalwahl 2026 gehen wird.

Dass nach meinem Eindruck alle anderen Gruppierungen (UWG, CSU, SPD, B90/Grüne, BLS, BMS und mindestens Teile der WPS) augenscheinlich dem Ersten Bürgermeister das Vertrauen schenken, bis zum Ende des Jahres ein mögliches Finanzierungskonzept aufstellen zu können, spricht für sich.

[schorschidk]

Kreiselternrat Lüneburg wirft SPD Wahlbetrug vor

Im Landtagswahlkampf hatte die Partei kostenlose Tablets für den Unterricht versprochen. Das Ziel ist in die Ferne gerückt.

[korrektheiten]

Splitterpartei FDP klagt erfolglos auf Teilnahme an Brandenburgischer Wahlsendung

Ansage: »Zu welch einer erbärmlichen Karikatur ihrer selbst die FDP geworden ist, zeigt ihr erfolgloser Versuch, sich in eine Fernsehsendung zum brandenburgischen Landtagswahlkampf einzuklagen: Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam wies einen entsprechenden Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg ab und gab damit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) recht. In der Sendung am 17. September, seien die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien eingeladen worden, […] The post Splitterpartei FDP klagt erfolglos auf Teilnahme an Brandenburgischer Wahlsendung first appeared on Ansage. http://dlvr.it/TD3LKH «

[wienerneustadt]

FP-Landbauer fordert Schluss mit “brutalen EVN-Rechnungen”

Foto: FPÖ NÖ

Der Landtagswahlkampf geht in die nächste Runde FPÖ fordert ehrliche Energiepolitik statt Abzocke der Bürger – EVN muss Preiserhöhungen zurücknehmen „Strom ist so teuer wie noch nie. Die Heizkosten haben sich verdreifacht. Johanna Mikl-Leitner zieht mit ihrer EVN unseren Familien und Betrieben den letzten Geldschein aus der Tasche. Das ist verantwortungslos und zukunftsvergessen", sagt der FPÖ Landespartei- und Klubobmann im … weiterlesen auf „FP-Landbauer fordert Schluss mit "brutalen EVN-Rechnungen"“

source https://www.wn24.at/politik/fp-landbauer-fordert-schluss-mit-brutalen-evn-rechnungen-44474.html

[solarstrom-simon]

Wichtige Neuigkeiten 2023 Ausbau Photovoltaik bis 30 kwp MwSt. auf Null gesetzt und Steuervereinfachung jetzt fehlt noch das System des Strompreis Ändern Problem der "Merit Order Effect" bedeutet das aktuell teure Gast verteuert den Strompreis ein klassischer Systemfehler deshalb jetzt im beginnen den Landtagswahlkampf 2023 in Bayern die Politiker:innen ansprechen. Die Strompreisbremse hilft ist aber nicht die Lösung #strom #gas #steuerfrei #mwst #solar #Photovoltaik https://www.instagram.com/p/Cm6tIwKtEsf/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[leontiucmarius]

Inseratenaffäre in Niederösterreich: Den Anzeigen folgt eine Anzeige

Inseratenaffäre in Niederösterreich: Den Anzeigen folgt eine Anzeige

Im Landtagswahlkampf gerät die ÖVP immer mehr unter Druck. Über Inserate soll Landesgeld zur Partei geflossen sein, so ein anonymer Vorwurf. Solche Vorwürfe gibt es auch anderswo Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius

[alexander-flocke]

... Wahlsieger Stephan Weil verzichtete im Landtagswahlkampf weitestgehend auf die Hilfe von Bundeskanzler Olaf Scholz - auch das hat ihm wohl sehr genützt und weil die Freien Demokraten aus dem Landtag herausgeflogen sind, gibt es wohl bald ein neues, rechnerisch stabiles rotgrünes Bündnis in Hannover ... Bild: Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus am 10.10.2022 ...

[derblicknachdraussen]

Manuela Schwesig: Auf dem Sprung?

Schwesig hat ab Sommer 2017 das Amt der Ministerpräsidentin von Mecklenburg- Vorpommern für den an Krebs erkrankten Erwin Sellering übernommen. Zuvor war sie im Bundeskabinett Familienministerin. Empfiehlt sich die gebürtige Frankfurterin (Oder) nun für höhere Aufgaben?

Nun, sie behält die sozialen Fragen und Nöte der Menschen im Auge. So versendet das Land Mecklenburg-Vorpommern an jeden Haushalt kostenlos sechs FFP2-Masken. Unabhängig vom Geldbeutel. Das wird man in der CDU zwar nicht gutheißen, aber es ist richtig. Auch mit ihrer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezüglich Schul-/Kitaöffnungen, traf Schwesig ins Schwarze. Sie verwies darauf, dass die Einschränkungen für Familien gravierend seien. Merkel antwortete scharf, dass sie sich nicht anhängen lasse, dass sie Kinder quäle (spiegel.de vom 20.01.2021). Das behauptet auch niemand. Aber die Auswirkungen, speziell für jüngere Kinder lassen sich nicht wegdiskutieren.

Bei der Impfquote unter den Bundesländern liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 53,3 Dosen je 1.000 Einwohnern vorne (zdf.de vom 09.02.2021). Auch hat Mecklenburg-Vorpommern als Pilotprojekt das Impfen über die Hausärzte bereits jetzt eingeführt, um ältere Menschen bei den Versuchen Impftermine zu bekommen, zu entlasten. Schwesig macht aus Wenig das Beste. Was die Nöte der Menschen betrifft, ist sie ist eine „Anpackerin“. Sie kritisiert auch ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU). Wer jetzt wirklich Schuld am Impfchaos hat, wird nie ganz geklärt werden. Schwesig macht eine gute soziale Politik. 

Doch was bringt die Zukunft für die 46-jährige? Erst einmal muss sie parallel zu Bundestagswahl die Landtagswahl im September gewinnen. Laut der letzten Umfrage käme die SPD auf 26 Prozent und wäre gefolgt von der CDU mit 24 Prozent stärkste Kraft (Forsa-Umfrage vom 21.01.2021). Sollte sie tatsächlich gewinnen, wäre sie aus der Bundespartei nicht mehr wegzudenken. Im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagwahl 2021 könnte sie zum gegebenen Zeitpunkt (2025 / 2029) Nachfolgerin von Scholz im Kanzleramt werden.          Im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl könnte sie die SPD in einer Doppelspitze anführen und gleichzeitig Ministerpräsidentin bleiben. Das wäre ein gutes Sprungbrett für eine potentielle Kanzlerkandidatur.  Eines ist definitiv klar: das Projekt mit den zwei Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus dem linken Flügel der SPD ist gescheitert. Schwesig als Vertreterin einer sozialen Politik der Mitte wäre in einer Doppelspitze eine gute Partnerin. Egal mit wem.

Aber Manuela Schwesig hat auch einen Schwachpunkt: Nord Stream 2. Sie gründete für den Bau der Gaspipeline aus Russland eine Stiftung. Diese sollte den Weiterbau sichern. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellte hierfür Geld zur Verfügung. Man kann kontrovers darüber diskutieren, ob Nord Stream 2 gut ist oder nicht. Aber die Gründung und Förderung der Stiftung war nicht gerade eine Glanzleistung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Trotzdem: AUF GEHT’S IN DEN WAHLKAMPF!

[airborn64]

LANDTAGSWAHLKAMPF: Für Söder ist die SPD kein ernsthafter Gegner

LANDTAGSWAHLKAMPF: Für Söder ist die SPD kein ernsthafter Gegner

Bayerns Ministerpräsident nennt das Kapern der Internet-Adresse des CSU-Slogans „Söder macht’s“ durch die SPD einen „netten Abi-Streich“. Statt der Sozialdemokraten sieht er eine andere Partei als wichtigsten Gegner.

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