#bundestagswahlkampf

[bauerntanz]

Wahlkampfdurchsuchung 3

Landgericht #Osnabrück kassiert Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums im #Bundestagswahlkampf.

Viel Text heute früh über ein rechtsstaatliches Lehrstück: Wir erinnern uns: Niedersächsische Ermittler durchsuchten kurz vor der Bundestagswahl das damals von Olaf Scholz geführte Finanzministerium in Berlin. Nicht nur die Sozialdemokraten witterten seinerzeit wegen der zeitlichen Nähe der Razzia zur Bundestagswahl politische Absichten dieser Wahlkampfdurchsuchung. Das Justizministerium in…

[unfug-bilder]

Aus dem Bundestagswahlkampf 2013

[korrektheiten]

Maybrit Illner: Maybrit Illner Vom Wackel-Kanzler und dem Mißmut der Verbündeten

Die JF schreibt: »Bei Maybrit Illner tagt ein Scherbengericht über die Entgleisungen des Bundeskanzlers. Der Umfang der deutschen Ukraine-Hilfe wird entzaubert und SPD-General Kühnert weist eine Verkleidung von Scholz zum „Friedenskanzler“ im nächsten Bundestagswahlkampf als „Infamie“ zurück. Dieser Beitrag Maybrit Illner Vom Wackel-Kanzler und dem Mißmut der Verbündeten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T3nw90 «

[wirinformieren]

Christian Lindner: Klimageld-Auszahlung erst ab 2026

Die Aussicht auf eine zeitnahe Auszahlung des geplanten Klimageldes in Deutschland schwindet, wie aus aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner hervorgeht. Sowohl das Bundesministerium für Finanzen als auch das Bundesministerium für Wirtschaft gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger frühestens im Jahr 2026 mit dem Klimageld rechnen können. Diese Verzögerung bringt politische Diskussionen und Unsicherheiten mit sich.

Lindners Einschätzung

Laut Lindner könnten die Bürgerinnen und Bürger die Leistung frühestens 2026 erhalten. Der FDP-Politiker betonte jedoch, dass zumindest der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt werden könnte. Trotz seiner persönlichen Wünsche sieht er eine Auszahlung erst in der nächsten Legislaturperiode als realistisch an. Dies wirft die Frage auf, welche technischen Herausforderungen eine zeitnahe Umsetzung des Klimageldes derzeit behindern.

Technische Herausforderungen im Bundesfinanzministerium

Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung des Klimageldes sind seit einigen Monaten in Vorbereitung, doch Berichten zufolge gestalten sich diese im Bundesfinanzministerium als schwierig. Es stellt sich die Frage, welche Hürden die Verantwortlichen überwinden müssen, um einen reibungslosen Auszahlungsmechanismus zu gewährleisten. Eine transparente Darstellung dieser technischen Herausforderungen könnte das Verständnis für die Verzögerungen schärfen.

Kellners Perspektive

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner von den Grünen, äußerte Skepsis bezüglich einer Auszahlung des Klimageldes bereits im Jahr 2025. Er betont, dass der Auszahlungsmechanismus einwandfrei funktionieren müsse und ausreichende finanzielle Mittel erforderlich seien. Kellner gibt zu bedenken, dass dies im Haushalt 2025 aufgrund bestehender Zwänge und Herausforderungen unrealistisch erscheint. Seine Einschätzung wirft die Frage auf, inwiefern die Haushaltsplanung und -prioritäten die Umsetzung des Klimageldes beeinflussen.

Debatte über das Konzept

Kellner sieht den nächsten Bundestagswahlkampf als Bühne für eine intensive Debatte über das beste Konzept für das Klimageld. Dabei plädiert er dafür, dass die Grünen ihr bisheriges Konzept einer Pro-Kopf-Pauschale überdenken. In Anbetracht der Diskussion um das Heizungsgesetz schlägt er vor, klügere Modelle zu erwägen. Ein Klimageld, das zwischen Stadt und Land gestaffelt ist, findet er beispielsweise inspirierend und verweist auf das österreichische Modell. Auch eine soziale Staffelung, wie von der SPD gefordert, könne Kellner sich vorstellen. Diese Überlegungen eröffnen Raum für die Diskussion verschiedener Modelle und ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Klimageld im Koalitionsvertrag

Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, doch die konkreten Details und der genaue Zeitpunkt der Umsetzung blieben bislang offen. Die Zielsetzung besteht darin, finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch steigende CO2-Preise zu mildern. Die Verzögerungen werfen die Frage auf, wie die politischen Akteure die Umsetzung konkret planen und welche Abstimmungen innerhalb der Koalition notwendig sind, um das Klimageld erfolgreich einzuführen.

[oeffentlicheversicherung]

Braun, Brauner, Faschisten. Die Traumkoalition für den kommenden Bundestagswahlkampf

[haraldbulling]

Hat die Frau eigentlich ihre Wahlkampfversprechen völlig vergessen?

[politikwatch]

Im #Bundestagswahlkampf lehnten #CDU und #CSU zwölf Euro #Mindestlohn ab, dann waren sie in den #Landtagswahlkämpfen dafür. Im #Bundestag nun haben sie sich enthalten.🤬🤬

[aktionfsa-blog-blog]

Forderungen für die Bundestagswahl

Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik

📷In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren Positionen zu fragen. So hat es "Mehr Demokratie" gemacht und nun hat auch "Aufstehen" 21 Forderungen an die PolitikerInnen aufgestellt.

Über die ABSTIMMUNG21 von "Mehr Demokratie" hatten wir bereits berichtet und zur Abstimmung aufgefordert. Hier nun die Forderungen die die Sammlungsbewegung Aufstehen gesammelt hat.

Bürgertagswahl 2021

Deine Zukunft. Deine Politik. aufstehen.de

Als linke Sammlungsbewegung legen wir den Fokus unserer Forderungen eindeutig auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, den gemeinsamen Nenner aller linken Bewegungen und Parteien. Wir stellen nicht nur soziale Forderungen, sondern benennen auch Finanzierungsquellen. Dabei geht es nicht nur um linke politische Inhalte, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, um diese Inhalte dauerhaft abzusichern. Mit diesem gemeinsam erarbeiteten Katalog wollen wir in den Bundestagswahlkampf 2021 eingreifen.

GESUNDHEIT & SOZIALES

Solidarisierung des Gesundheitssystems:

Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung,

Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge,

Abschaffung der Behandlungspauschale

Entprivatisieren des Gesundheitssystems: Es darf nicht sein, dass Anleger und/oder Aktionäre dem Gesundheitswesen Geld entziehen. Das Gesundheitswesen gehört - mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte - vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen.

Gesetzlich festgelegte Stellenschlüssel in der Krankenpflege: Einführung von Stellenschlüsseln in der stationären Krankenpflege durch eine gesetzliche Vorgabe. Der Stellenschlüssel soll sich am Pflegeaufwand der Patienten orientieren.

Infrastruktur entprivatisieren: Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.

Mindestlohn 13 Euro: Unter der Lohnsteuerklasse l oder IV bleiben bei einer 40-Std-Woche ein Monatsgehalt von 1.468 € übrig bei 13 € pro Stunde. Das sollte jede Arbeit wert sein.

Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte: Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!

Steuerfreie Renten: Renten bis 3.000 € müssen steuerfrei bleiben. Schließlich wurden diese bereits im erarbeiteten Bruttolohn versteuert.

Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle: Bundesweiter Mietendeckel! - Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! -Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! -Ende von Spekulation und Leerstand!

STEUERN & SOZIALE GERECHTIGKEIT

(Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre: Wohlstand für alle - nicht nur Reichtum für wenige! Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Anteil für den Erhalt unseres Gemeinwesens leisten und zu nötigen Investitionen beitragen!"

Erhöhte Steuerabgabe für Unternehmen wie Google, Apple und Amazon: Internationale Konzerne sollten in dem Land, in dem sie Kapital erwirtschaften, auch zur einer erhöhten Steuerabgabe gezwungen werden können!

Optimieren des Sozialversicherungs- und des Steuersystems der BRD: Schaffen einer einheitlichen Pflicht-Sozialversicherung und eines fairen Steuerrechts für alle

Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht für Dividende sein: Geld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht als Kurzarbeitergeld von Großkonzernen an ihre Aktionäre in Form von Dividenden gehen, ein Gesetz muss dazu in Deutschland verfasst werden.

DEMOKRATIE

„Direkte Demokratie": Volksgesetzgebungsverfahren einführen und vereinfachen: Volksge-setzgebungsverfahren („direkte Demokratie") müssen auf Bundesebene eingeführt und auf Landesebene vereinfacht werden.

Lobbyismus ist aufzuzeichnen und zu veröffentlichen: Gespräche von Abgeordneten mit Lobbyisten sind unter Strafandrohung ausnahmslos, vollumfänglich, in brauchbarer Qualität aufzuzeichnen und im Internet für jedermann zugänglich zu machen.

Unabhängige Medien: Medien sind die vierte Macht im Staate und dürfen nicht von mächtigen Finanz- oder Politikinteressen dominiert werden. Wir brauchen eine unabhängige, demokratische Instanz für Journalismus.

Parteispenden stark begrenzen: Parteien dürfen keine Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Vereine) entgegennehmen. Spenden von natürlichen Personen an Parteien werden auf 5.000 € im Jahr begrenzt.

Kosten für externe Beraterfirmen stoppen: Externe Beraterfirmen, die offensichtliche und/ oder hintergründig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, dürfen in den Ministerien nicht mehr eingesetzt werden.

ABRÜSTUNG

Kitaplätze und moderne Schulen fördern statt Rüstungsausgaben erhöhen: Mehr Kita-plätze werden gebraucht, Schulen müssen zukunftsfähig werden! Schulen brauchen bessere Ausstattung und genügend qualifiziertes Personal. Hier sollte künftig der Fokus liegen und nicht auf einer Erhöhung der Rüstungsausgaben!

Dem Atomwaffenverbotsvertrag zustimmen: Deutschland muss den Atomwaffenverbots-vertrag in der nächsten Legislaturperiode unterzeichnen und ratifizieren!

VERBRAUCHER- UND TIERSCHUTZ

Lebensmittelkennzeichnung im Klartext: Verarbeitete Lebensmittel dürfen keine Namen bekommen, die irreführend sind. Alle Inhaltsstoffe müssen ausnahmslos aufgeführt werden. Gefahrstoffe müssen deutlich hervorgehoben werden.

Echte Tierwohlgruppen einführen: Kennzeichnung von Fleisch im Supermarkt, aber auch Restaurant etc. (wie bei den Eiern): 0= ökologische Haltung, 1= Freilandhaltung, 2= Strohhaltung, 3= Massentierhaltung

Mehr dazu bei https://aufstehen.de/web/21-forderungen/ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7696-20210706-forderungen-fuer-die-bundestagswahl.htm

[schunckinfo]

Bundestagswahlkampf - Merkels Ausbruch hilft Laschet kaum

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Bundestagswahlkampf – Merkels Ausbruch hilft Laschet kaum was originally published on

[korrektheiten]

Carsten Linnemann warnt vor Bruch der CDU mit Angela Merkel

PI schreibt: »CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei vor einem Bruch mit Angela Merkel gewarnt und die Hoffnung geäußert, die Altkanzlerin als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen zu können. „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben“, sagte er dem STERN. Das wäre falsch. „Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit“, so […] http://dlvr.it/T0qx0g «

[wirinformieren]

Olaf Scholz als Kanzlerkandidat: Die SPD setzt auf Sieg trotz Umfragetief.

Die SPD geht trotz schlechter Umfragewerte entschlossen in den Bundestagswahlkampf und setzt dabei auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. In einem Interview äußerte sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil siegessicher und betonte, dass Scholz der Kanzlerkandidat sei, mit dem die SPD in die nächste Wahl ziehen werde. Klingbeil sprach über die politischen Herausforderungen im Jahr 2024 und zeigte sich überzeugt, dass Scholz sich zurückkämpfen werde. Diese Haltung steht im Kontrast zu den niedrigen Zustimmungswerten für Scholz und die SPD, aber Klingbeil bleibt optimistisch.

[tagesschau-de]

Spenden gegen Schmähplakate: Grüne sammeln über 100.000 Euro

Spenden gegen Schmähplakate: Grüne sammeln über 100.000 Euro

BERLIN. Als Reaktion auf die Schmähplakate gegen die Grünen hat die Partei kurzfristig 100.000 Euro gesammelt, um der Kampagne eigene Plakate entgegenzusetzen. “Es gab eine Welle der Solidarität und Unterstützung”, teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag in Berlin mit. Ein am Dienstag gestarteter Spendenaufruf habe binnen 42 Stunden mehr als 100.000 Euro eingebracht. In…

[derblicknachdraussen]

Manuela Schwesig: Auf dem Sprung?

Schwesig hat ab Sommer 2017 das Amt der Ministerpräsidentin von Mecklenburg- Vorpommern für den an Krebs erkrankten Erwin Sellering übernommen. Zuvor war sie im Bundeskabinett Familienministerin. Empfiehlt sich die gebürtige Frankfurterin (Oder) nun für höhere Aufgaben?

Nun, sie behält die sozialen Fragen und Nöte der Menschen im Auge. So versendet das Land Mecklenburg-Vorpommern an jeden Haushalt kostenlos sechs FFP2-Masken. Unabhängig vom Geldbeutel. Das wird man in der CDU zwar nicht gutheißen, aber es ist richtig. Auch mit ihrer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezüglich Schul-/Kitaöffnungen, traf Schwesig ins Schwarze. Sie verwies darauf, dass die Einschränkungen für Familien gravierend seien. Merkel antwortete scharf, dass sie sich nicht anhängen lasse, dass sie Kinder quäle (spiegel.de vom 20.01.2021). Das behauptet auch niemand. Aber die Auswirkungen, speziell für jüngere Kinder lassen sich nicht wegdiskutieren.

Bei der Impfquote unter den Bundesländern liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 53,3 Dosen je 1.000 Einwohnern vorne (zdf.de vom 09.02.2021). Auch hat Mecklenburg-Vorpommern als Pilotprojekt das Impfen über die Hausärzte bereits jetzt eingeführt, um ältere Menschen bei den Versuchen Impftermine zu bekommen, zu entlasten. Schwesig macht aus Wenig das Beste. Was die Nöte der Menschen betrifft, ist sie ist eine „Anpackerin“. Sie kritisiert auch ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU). Wer jetzt wirklich Schuld am Impfchaos hat, wird nie ganz geklärt werden. Schwesig macht eine gute soziale Politik. 

Doch was bringt die Zukunft für die 46-jährige? Erst einmal muss sie parallel zu Bundestagswahl die Landtagswahl im September gewinnen. Laut der letzten Umfrage käme die SPD auf 26 Prozent und wäre gefolgt von der CDU mit 24 Prozent stärkste Kraft (Forsa-Umfrage vom 21.01.2021). Sollte sie tatsächlich gewinnen, wäre sie aus der Bundespartei nicht mehr wegzudenken. Im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagwahl 2021 könnte sie zum gegebenen Zeitpunkt (2025 / 2029) Nachfolgerin von Scholz im Kanzleramt werden.          Im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl könnte sie die SPD in einer Doppelspitze anführen und gleichzeitig Ministerpräsidentin bleiben. Das wäre ein gutes Sprungbrett für eine potentielle Kanzlerkandidatur.  Eines ist definitiv klar: das Projekt mit den zwei Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus dem linken Flügel der SPD ist gescheitert. Schwesig als Vertreterin einer sozialen Politik der Mitte wäre in einer Doppelspitze eine gute Partnerin. Egal mit wem.

Aber Manuela Schwesig hat auch einen Schwachpunkt: Nord Stream 2. Sie gründete für den Bau der Gaspipeline aus Russland eine Stiftung. Diese sollte den Weiterbau sichern. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellte hierfür Geld zur Verfügung. Man kann kontrovers darüber diskutieren, ob Nord Stream 2 gut ist oder nicht. Aber die Gründung und Förderung der Stiftung war nicht gerade eine Glanzleistung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Trotzdem: AUF GEHT’S IN DEN WAHLKAMPF!

[futurnews]

[haraldbulling]

Änderungen im Wahlkampf: Armin der Lasche bekommt Konkurrenz, "Pinocchio" will auch Kanzler werden, einer muss nun gehen, Armin und das bist ....