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Der Verlust der politischen Heimat Russland-Romantik und theoretische Belehrungen statt Solidarität: Die deutsche Linke versagt im Umgang mit der russischen Aggression in der Ukraine.

Etwa 150 Menschen stehen an einem kalten Januarabend vor dem russischen Haus der Kultur in Berlin. Unter dem Motto „Erinnern heißt Kämpfen“ protestieren vornehmlich ukrainische und russische Linke gegen die russische imperialistische Aggression gegen die Ukraine, gegen Faschismus weltweit sowie politischen Terror in Russland.

Auf der Demo hört man neben Ukrainisch und Russisch hin und wieder Englisch, Deutsch hingegen ist nur vereinzelt vernehmbar. „Die Ukraine muss gewinnen“, sagt Michael Efler von der Partei Die Linke, der als einziger deutscher Linker eine solidarische Rede auf der Demo hält, in der er einige seiner Parteifreund:innen, insbesondere Sahra Wagenknecht, für ihre Haltung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine rügt. Diese Position ist in der deutschen Linken eine Seltenheit. Keine der zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen hat auf diese Demo hingewiesen oder ist dort erschienen.

Wieso scheint Russlands Krieg in der Ukraine deutsche Linke trotz eines proklamierten Internationalismus nur marginal zu interessieren? Erwähnung findet der Krieg in linken Kontexten insbesondere, wenn es um die berechtigte Kritik an den steigenden Lebenskosten in Deutschland geht. Die Verantwortung dafür suchen Teile der Linken jedoch nicht bei Russland, sondern beim Westen, der Sanktionen gegen Russland verhängte, oder der Ukraine, die sich nicht ergeben will.

Hört man sich in linken Bündnissen um, fällt auch die Antwort auf die Frage, wer die Schuld an diesem Krieg trägt, alles andere als eindeutig aus. Ein beachtlicher Teil der deutschen Linken scheint fest daran zu glauben, dass der Angriff Russlands eine provozierte Reaktion auf die sogenannte Osterweiterung der Nato darstellt. Wie oft wurde im vergangenen Jahr auf linken Antikriegsdemos „Frieden mit Russland“ und „Nein zur Nato“ skandiert, statt sich den Forderungen von Ukrainer:innen, russischer indigener Minderheiten und demokratischer, linker Rus­s:in­nen anzuschließen?

Hierbei erinnert man sich immer gern an das vermeintliche mündliche Versprechen Deutschlands und der USA an Gorbatschow 1990, und verkennt dabei, dass mittelosteuropäische Staaten der Nato aus eigenem Willen und aufgrund ihrer eigenen Erfahrung mit dem russischen Imperialismus beitraten. Vergessen wird auch das jahrelange Ignorieren ukrainischer Sicherheitsbedürfnisse und das Budapester Memorandum von 1994, in welchem Russland der Ukraine für die Abtretung ihrer Atomwaffen volle Souveränität und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zusicherte. Diese unterzeichnete Vereinbarung wurde bekanntlich 2014 verletzt.

Angesichts westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine sehen sich pazifistische Linke nur bestärkt in ihrer Sicht, denn mehr Waffen könnten ja keinen Frieden schaffen – obwohl zahlreiche Kriege durch Waffenlieferungen beendet wurden. Zudem sprechen sie von einer historischen Verantwortung aufgrund des Zweiten Weltkriegs gegenüber Russland. Diese besteht aber genauso gegenüber der Ukraine, da sie neben Belarus am meisten unter der deutschen Invasion gelitten hatte. Doch stattdessen machen linke Pazifisten den Vorschlag, die Ukraine solle kapitulieren oder sich auf Verhandlungen mit Russland einlassen, das genozidale Absichten durch eine Delegitimierung der ukrainischen Identität und Kultur mehr als deutlich gemacht hat. Das ist „Westsplaining“ in Form eines realitätsfernen, moralisierenden Pazifismus, angesichts dessen, dass etwa 90 Prozent der Ukrai­ne­r:in­nen für die Rückeroberung der besetzten Gebiete sind, weil sie genau wissen, was ihnen unter russischer Besatzung droht.

Die Solidarität mit den Unterdrückten gilt nicht für massakrierte Ukrai­ne­r:in­nen oder entrechtete Minderheiten in Russland

Beachtlich ist außerdem, dass nur westliche Waffenlieferungen und die Militarisierung der Ukraine angeprangert werden, nicht aber Waffen aus dem Iran und Nordkorea für Russland. Und auch nicht die Durchmilitarisierung Russlands in den letzten Jahrzehnten. Befeuert wird dies durch prorussische Propaganda, die über Instagram und Telegram verbreitet wird, über linke Kanäle wie „redfishstream“, den linken Arm von Russia Today, oder antiimperialistische Zeitungen wie die junge Welt. Unter dem Twitterhashtag „Das ist nicht unser Krieg“ findet sich zudem eine reaktionäre Querfront zusammen, die am liebsten so weitermachen würde, als sei Russland nie in die Ukraine einmarschiert. In diesen Kreisen werden jegliche Maßnahmen gegen russische Propaganda verurteilt, der ukrainische Präsident Selenski in antisemitischer Manier als Nato-Schoßhund bezeichnet, die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine maßlos überzeichnet und Verbrechen gegen ukrainische Zi­vi­lis­t:in­nen heruntergespielt oder geleugnet.

Auch nach Kritik an Russland und seiner Führung sucht man hier vergeblich, vielmehr findet hier eine Apologetik statt. Siehe allein das neueste Beispiel in Form einer Petition und eines Manifests, verfasst von der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer, worin diese fordern, „uns“, also der Hälfte der Deutschen und ihrer verklärten Sicht auf den Krieg in der Ukraine zuzuhören. Man solle alle Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, um Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

So verkennen deutsche und andere westliche Pa­zi­fis­t:in­nen und An­ti­im­pe­ria­lis­t:in­nen den Imperialismus in Russlands Handeln. Ihre Analyse basiert oft auf veralteten, vulgärmarxistischen Imperialismustheorien. Russland ist heute jedoch eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse und wird von einem unproduktiven Oligarchentum und Geheimdiensten regiert. Gewiss trifft Karl Liebknechts Losung „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ auf die russische Gesellschaft zu. Doch ertönt diese in linken Kontexten vor allem in Bezug auf die Ukraine und verhindert so das Benennen der Kriegsverantwortlichen. Ganz sicher ist nicht Wolodimir Selenski der Hauptfeind des ukrainischen Volkes, sondern das imperiale Russland und Wladimir Putin. Die Symmetrien zwischen imperialistischen Mächten aus der Zeit während und nach dem Ersten Weltkrieg, aus der die Losung stammt, existiert heute so nicht mehr. Sinnvoll wäre gewiss auch, diesen „Rat“ im eigenen Land anzuwenden, wo für die Handlungen des deutschen Kapitals, das gegen alle Warnungen Appeasement mit Russland trieb, bislang keine Verantwortung übernommen wird.

Getrieben von einem regressiven Antiamerikanismus und der Romantisierung Russlands als Nachfolger der Sowjetunion, findet in Teilen der Linken eine Überidentifikation mit dem „Anti-Westen“ statt, ganz der plumpen „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Logik folgend, obwohl für Marx eine bürgerlich-demokratische Gesellschaft – welche die Ukraine im Begriff war zu erschaffen – eine notwendige Voraussetzung für den Sozialismus darstellt. In Äquidistanz zu Despotie und Demokratie versagt man denjenigen Hilfe, die vielleicht nicht unter der roten Fahne, aber ohne Zweifel für Menschenrechte und Freiheit kämpfen, und stellt eigene Theorien über gelebte Realität in Ländern auf, über die man bisher kaum etwas wusste. Aus einer solchen Perspektive ist die Ukraine noch immer eine Pufferzone für russische und westliche Interessen, sind ihre Bür­ge­r:in­nen US-Marionetten und nicht autonome Subjekte. Ähnlich duckten sich Linke auch bei der Unterdrückung der Revolution in Belarus 2020 weg, den blutig niedergeschlagenen Protesten in Kasachstan 2022, beim russischen Krieg gegen Georgien 2008 oder bei den beiden Tschetschenienkriegen, die etwa 200.000 zivile Opfer forderten, während die Maidanrevolution 2013/14 in Kyjiw als vom Westen inszenierter, nationalistischer Aufstand verächtlich gemacht wurde.

Die syrische linke Autorin Leila Al-Shami benannte dieses Verhalten in einem Text 2018 als „Antiimperialismus der Idioten“. Denn auch im Falle Syriens, als Assad begann, seine eigene Bevölkerung zu terrorisieren und einen Schulterschluss mit Putin wagte, der 2015 Aleppo in Schutt und Asche legen ließ, blieb linke Solidarität weitgehend aus. Die großen Demonstrationen der westlichen „Anti-Kriegs“-Linken hätten wenig mit der Beendigung des Krieges zu tun gehabt, schreibt Al-Shami, Empörung sei erst bei der Intervention des Westens gegen Assads Unrechtsregime aufgekommen. Das Problem dieser autoritären Linken sei, dass sie – ob es nun Hands off Syria oder Russia & China (wie bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt 2022) hieß – Staaten in den Mittelpunkt der politischen Analyse rückten und nicht die unterdrückten Gruppen der jeweiligen Gesellschaften.

Stattdessen wird der Dialog gepflegt mit Vertretern der homophoben und nationalistischen Kommunistischen Partei Russlands (KPRF), die noch Ende 2022 für eine Verschärfung des „Homosexuellenpropagandagesetzes“ stimmte. KPRF-Politiker wie Dmitri Nowikow oder Nikolai Platoschkin sprechen auf linken Kongressen wie der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2022 und 2023 in Deutschland, zu denen Ukrai­ne­r:in­nen nicht eingeladen wurden. Sie rechtfertigen dort die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, vergleichen den Ausruf „Slawa Ukraini“ mit Sieg Heil und fordern unter Applaus ein Wiederaufleben der Sowjetunion. Obwohl die Konferenz Rosa Luxemburgs Namen trägt, ist eins ihrer berühmtesten Zitate in diesen Kreisen nicht mehr gültig: „Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ Von der Linken, die sich sonst an der Seite der Unterdrückten wähnt, scheint es kein Interesse zu geben an den Zivilist:innen, die in der Ukraine massakriert werden, und auch nicht an der Armut und Rechtlosigkeit russischer Minderheiten.

Jene, die es hierzulande wagen, Einspruch gegen dieses verklärte Weltbild zu erheben, sehen sich im Netz und auf der Straße oft mit Beleidigungen, Drohungen oder Ausschlüssen konfrontiert. Linke osteuropäische Ak­ti­vis­t:in­nen erleiden online einen linksautoritären Shitstorm nach dem anderen, wenn sie sich kritisch zur Sowjetunion äußern oder Russland als faschistisch bezeichnen. Viele von ihnen sind müde und enttäuscht, die belehrenden Angriffe und die Verächtlichmachung ihres Leids bedeuten für sie einen, wohl unwiderruflichen, Verlust ihrer politischen Heimat. Der Osteuropahistoriker Karl Schlögel fasste das Versagen der gegenwärtigen Linken wie folgt zusammen: „Wer den Bedrohten nicht beisteht, hat den Antifaschismus verraten.“

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Nein zu Krieg und Hochrüstung!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Selbst beim Zusammenschustern des Sparhaushalts erhielt das Verteidigungsministerium im Gegensatz zu vielen anderen Ressorts einen Zuwachs über das wahnsinnige 2%-Ziel der NATO hinaus. Trotzdem möchte Minister Pistorius noch mehr. Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Ohne eine einzige Diskussion im deutschen Bundestag "beschließt" die NATO-Geburtstagsrunde in Washington die Stationierung von weitreichenden Hyperschall-Raketen in der Bundesrepublik, die mit einer Flugzeit von wenigen Minuten eine nukleare Antwort - und damit den Untergang Westeuropas - provozieren können, denn ob diese Raketen atomar bestückt waren, kann man erst bei ihrem Einschlag erkennen. Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Letzten Montag war weltweit der heißeste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Statt unsere letzten Euros für die Rüstung zu verschwenden, wird der Kampf gegen den Klimawandel mit jedem verlorenen Tag immer teurer. "Nebenbei" werden dringend Gelder für Bildung und Soziales benötigt und die Politiker sehen darüber hinweg, dass durch ihre Subventionspolitik die Reichen immer reicher werden und sich auf der anderen Seite die Menschen braunen Bauernfängern zuwenden. Es ist an der Zeit, dass sich wieder eine wirklich sichtbare Friedensbewegung diesem selbstmörderischen Tun entgegenstellt.

Damit wollen wir am Weltfriedenstag, dem Antikriegstag, dem 1. September beginnen und dann zum 3. Oktober der Politik wieder mit einer großen Friedensdemonstration in Berlin zeigen, dass die Menschen Friedensfähigkeit einer wahnsinnigen Kriegstüchtigkeit vorziehen.

Aus dem Aufruf des DGB zum Antikriegstag

In mehr und mehr Ländern fällt die Politik in alte Denkmuster zurück und antwortet mit bewaffneten Interventionen und militärischer Unterstützung auf diese Gewaltspirale, ohne sie durchbrechen zu können. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Vereinten Nationen nahezu handlungsunfähig sind. Die Welt gerät aus den Fugen. Und es ist aktuell keine Instanz in Sicht, die die Autorität und Fähigkeit besitzt, den Grundstein für eine neue internationale Friedensordnung zu legen.

Es ist höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Dafür braucht es eine Koalition von Staaten, die es zur Prämisse ihrer Außen- und Sicherheitspolitik machen, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrennt sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über „Kriegstüchtigkeit“ und immer neue Waffenlieferungen. Wir Gewerkschaften erinnern anlässlich des dies jährigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes daran, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden kann.

Die Friedensbewegung in Berlin begeht den diesjährigen Antikriegstag heute in einem Monat am Sonntag, den 1.9. mit einer Kundgebung und einem Friedensmarkt auf dem Alexanderplatz (Neptunbrunnen). Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist mit einem Infostand dabei.

Nein zu Krieg und Hochrüstung!  Ja zu Frieden und internationaler Solidarität

Die Initiative „Nie wieder Krieg“, die schon zum 25. November 2023 in Berlin eine Friedensdemonstration organisiert hatte, ruft zu einer großen Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 nach Berlin auf. Mit dem unten verlinkten Aufruf soll dazu mobilisiert werden. Darin heißt es:

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen. ...

Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!!!

Auch am 3. Oktober werden wir beim Sternmarsch dabei sein: Auftaktkundgebungen ab 12:30 Uhr:

Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich)

Alexanderplatz (Neptunbrunnen) (für Anreisende mit Bussen)

Invalidenpark (Nähe Hbf) (für Zuganreisende)

Kundgebung auf dem „Platz des 18. März“ (Brandenburger Tor) mit anschließendem Friedensfest ab 14:00 Uhr

Seid dabei!

Mehr dazu im Aufruf des DGB zum Antikriegstag https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20240901DGB-Antikriegstag.pdf und der Aufruf zur Friedensdemonstration am 3. Oktober https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20241003Aufruf-Friedensdemo.pdf

Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BZ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8858-20240801-nein-zu-krieg-und-hochruestung.html

[abfindunginfo]

Operation DAWN - Anregung für Deutschland?

Scott Ritters Artikel warnt vor der Stationierung von US-Raketen in Deutschland ab 2026 und erinnert an die Proteste gegen Pershing-Raketen. Scott Ritter, ehemaliger US-Marine und UN-Waffeninspekteur, ruft in einem Substack-Artikel vom 26. 07. 2024 patriotischer US-Amerikaner zu einer "Operation DAWN" auf. Bei den Wahlen im November sollten sie mit einem "Nein" gegen die drängende Gefahr eines Atomkriegs stimmen und damit gleichzeitig die Demokratie in den USA zu retten. "Operation DAWN" - Votum gegen Atomkrieg In seinem jüngsten Artikel "Operation DAWN Update: A Vote Earned, Not Given" beleuchtet Scott Ritter die drängende Gefahr einer nuklearen Eskalation zwischen den USA und Russland, welche durch die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland ab 2026 verschärft wird. Für deutsche Leser, insbesondere jene, die sich an die intensiven Proteste gegen die Stationierung von Pershing-Raketen in den 1980er Jahren erinnern, bietet Ritter eine eindringliche Analyse und einen Weckruf zur Mobilisierung gegen diese erneute Bedrohung. Ritter beginnt mit einer Analyse der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen 2024 und der tiefgreifenden politischen Unterschiede zwischen den Hauptkandidaten, Kamala Harris und Donald Trump. Er betont jedoch, dass ungeachtet des Wahlausgangs eine verhängnisvolle Politik gegenüber Russland in Kraft bleibt. Sowohl eine Harris- als auch eine Trump-Administration würden laut Ritter weiterhin eine aggressive Haltung einnehmen, die die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa, einschließlich Deutschland, vorantreibt und das Risiko eines nuklearen Konflikts erhöht. Protestbewegung trug zum INF-Vertrag bei Die geplanten Raketenstationierungen erinnern unweigerlich an die 1980er Jahre, als die Stationierung von Pershing-II-Raketen in Deutschland zu massiven Friedensbewegungen führte. Deutsche Leser könnten sich daran erinnern, wie die Proteste gegen diese Bedrohung ein starkes Zeichen setzten und letztlich zur Unterzeichnung des INF-Vertrags 1987 führten, der solche Raketen aus Europa verbannte. Doch mit dem Auslaufen dieses Vertrags und der aktuellen geopolitischen Spannungen steht Europa erneut vor einem gefährlichen Wettrüsten. Ritter beschreibt detailliert, wie die Stationierung der neuen Raketen ein hohes Eskalationspotenzial birgt. Ein Fehler, ähnlich wie während der NATO-Übung "Able Archer" 1983, könnte katastrophale Folgen haben. Er warnt, dass die geplanten Maßnahmen die Sicherheitslage in Europa erheblich destabilisieren und die Welt an den Rand eines nuklearen Krieges führen könnten. "Operation DAWN" - echte Alternative gegen Kriegsgefahr Besonders beunruhigend ist Ritters Einschätzung, dass beide US-Kandidaten eine Fortführung der aggressiven Politik gegenüber Russland unterstützen würden. Diese Politik würde, wie Ritter erläutert, nicht nur die Möglichkeit eines nuklearen Konflikts erhöhen, sondern auch das Ende der Rüstungskontrolle bedeuten, da der New-START-Vertrag 2026 ausläuft. Ritter ruft die amerikanischen Wähler dazu auf, ihre Stimmen nicht voreilig zu vergeben, sondern Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine friedliche Koexistenz und gegen ein neues Wettrüsten einsetzen. Er fordert eine Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und Rüstungsbegrenzung und plädiert für eine neue strategische Ausrichtung, die den Frieden in den Vordergrund stellt. Für deutsche Leser bietet dieser Artikel eine wertvolle Perspektive und einen klaren Appell, sich erneut gegen die Stationierung von US-Raketen in Europa zu stellen. Die Erinnerung an die erfolgreichen Proteste der 1980er Jahre kann als Inspiration dienen, um auch heute gegen diese gefährlichen Pläne mobil zu machen. Scott Ritters Analyse ist ein dringender Aufruf zum Handeln, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und sich für eine sichere und friedliche Zukunft einzusetzen. Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Wie denken Sie darüber? Lesen Sie den ganzen Artikel

[channeledhistory]

Die Zukunft muss warten. Eigentlich hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten Gipfel in der kommenden Woche vor allem mit Themen beschäftigen wollen, mit denen das Bündnis langfristig konfrontiert sein wird. Nun aber müssen sie sich nach dem Scheitern ihres Versuchs vom Montag abend, die Brüsseler Spitzenposten zu vergeben, erneut mit Personalfragen befassen. Angesichts der herausragenden Fähigkeit des Staatenkartells, sich bei seinem undurchsichtigen Gekungel in bitteren inneren Streitigkeiten zu zerfleischen, ist vollkommen ungewiss, wieviel Zeit ihnen dann noch für die »wichtigen Zukunftsthemen« übrigbleibt, die sie eigentlich auf ihrer Tagesordnung haben. [...] Dabei sagen schon die Personalia, auf die man sich in Brüssel wohl im Kern geeinigt hat, eine Menge über die Zukunft aus. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas etwa soll zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden. Leistete die Union sich bislang einen Josep Borrell, der jenseits des »Gartens« Europa nur wilden »Dschungel« sah, so wird sie ihre Außenpolitik nun wohl einer Politikerin übertragen, die als Europas härteste antirussische Scharfmacherin gilt. Frieden? Nein, der sei »nicht das oberste Ziel«, erklärte sie Ende 2023, als es um die Frage ging, wie weit man es mit dem Machtkampf gegen Moskau treiben solle. Ihre Forderungen nach zugespitzter Aufrüstung belegen: Sie meint das ernst. Als sie einst durchblicken ließ, sie wolle NATO-Generalsekretärin werden, fragte ein EU-Diplomat, ob es denn klug sei, einer Person den Posten zu übertragen, »die gern Russen zum Frühstück verspeist«. Die NATO unterließ es; die EU ist dazu bereit. Auch die Tatsache, dass Ursula von der Leyen ihren Posten behält, spricht eine deutliche Sprache. Die Kommissionspräsidentin nähert sich weiter Giorgia Meloni und der äußersten Rechten an. Ihr Sprecher Eric Mamer verurteilte am Montag zwar den Gebrauch faschistischer Symbolik, sparte dabei jedoch jeglichen Hinweis auf die Jugendorganisation von Melonis Fratelli d’Italia aus, die zur Zeit mit Römischen Grüßen und mit Mussolini-Lobeshymnen Schlagzeilen macht. Politico hat enthüllt, die Vorlage eines Kommissionsberichts zur Rechtsstaatlichkeit in der EU solle verschoben werden – denn der Bericht belege eine klare Beschränkung der Pressefreiheit in Italien unter Meloni. [...]

[caprano]

Streiflicht

Olaf Scholz gönnte sich und den Seinen am Wahlabend lediglich ein knappes „Nö“. Vielleicht wird der Kanzler bald Zeit für längere Antworten finden.

(SZ) Man kann natürlich, sofern man Spaß am Beliebigen hat, alles mit allem und jeden mit jedem vergleichen. Frauen mit Männern, Tiere mit Menschen, Äpfel mit Birnen sowieso und den Kanzler mit dem Leibhaftigen. Wer zum Vergleichspaar Scholz/Mephistopheles greifen möchte, sollte aber ein wenig Vorkenntnis der, wie betagte Germanisten sagen würden, Goethe’schen Faustdichtung mitbringen. Mephistopheles führt sich gleich zu Anfang, in Fausts Studierzimmer, als Geist, der stets verneint, ein. Hier, und ausschließlich hier wäre Mephistopheles an Olaf Scholz anschlussfähig, wie man heute sagt. Denn Scholz galt ja bis zum Wahlabend manchen seiner Kritiker als Neinsager von Geblüt, wenn das Wort Geblüt hier statthaft ist und im Zusammenhang mit Scholz nicht als allzu exzentrisch empfunden wird. Nein zum Taurus, nein zu Nato-Soldaten in der Ukraine, nein zur Frisur von Strack-Zimmermann. Am Wahlabend kam noch ein Nein auf die Frage eines Journalisten hinzu, ob er, Scholz, den Wahlausgang für die SPD kommentieren möchte.

Aber da war Scholz’ Nein schon kein richtiges Nein mehr, sondern ein „Nö“. Nö ist das schlecht erzogene Kitakind von Nein, wer Nö sagt, will nichts erklären müssen, Nö ist der Umlaut gewordene Trotz. Olaf Scholz ist der Geist, der stets vernöt. Man kann von einer unregelmäßigen Nö-Serie sprechen, denn das Nö von Olaf Scholz am Wahlabend war nicht sein erstes Nö. Vor ziemlich genau zwei Jahren trat Scholz’ Stellvertreter Robert Habeck mit für viele Menschen in diesem Land interessanten und willkommenen Ratschlägen zum Energiesparen hervor. In diesem Zusammenhang erfuhren etliche Bürger in Deutschland auch zum ersten Mal Einzelheiten zu Habecks morgendlicher Duschtechnik. Als jemand im Wasserdampf dieser Enthüllungsmomente an Scholz die Frage richtete, ob auch er, der Kanzler, ein paar solcher Tipps ausgeben wolle, sagte dieser mephistoscholzisch lächelnd: „Nö.“ Ein sogar noch früheres Scholz-Nö ist in dem Band „Die Unbequemen“ nachweisbar, einer Belobigung des Fernsehmagazins „Panorama“ aus der Feder einer Panorama-Moderatorin. Der damalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Scholz, erklärte auf die Frage, ob er sich nachträglich Fernsehberichte über sich anschaue, mit ebenjenem „Nö“, das inzwischen zu einer Art rhetorischer Visitenkarte geworden ist.

Mit den Jahren ist Olaf Scholz ein Kanzler des Nö geworden, der Philosoph Adornö hätte an ihm vermutlich deutlich mehr Freude gehabt, als seine wenigen Wähler noch an ihm finden. Die anderen haben nämlich bei der Europawahl ihr Kreuz bei Nö gemacht und wenn man den vielen politischen Auguren glauben kann (meist ältere Männer, die Doc-Martin-Stiefel tragen oder in Bücherkerkern sitzen), dann wird das Scholz’sche Nö sehr bald auch ein Nö zu Scholz sein.

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Friedenskonferenz 2024

Friedenskonferenz 2024 · München · Sicherheitskonferenz

Während auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 alle Zeichen auf Wettrüsten standen und Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt der Nato-Staaten beschwor, hat zum Beispiel Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis auf der Gegenveranstaltung im Rahmen der Internationalen Münchner Friedenskonferenz für eine neue Blockfreien-Bewegung geworben. Zur Erklärung: Die Münchner Friedenskonferenz ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Positionen: Eine Internationale Sicherheitskonferenz, die diesen Namen verdient, muss nach unserer Ansicht militärisches Sicherheitsdenken überwinden und auf gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation setzen. Für den Paradigmenwechsel ist eine grundlegende Umschichtung von den hohen Militärausgaben zur Finanzierung von ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung nötig. An die Stelle des Strebens nach Überlegenheit und Gewinnmaximierung hat eine neue Denkweise zu treten: Orientierung an globaler Gerechtigkeit, am Gemeinwohl für alle Menschen und an Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und im Umgang mit den Ressourcen. Präambel: Menschen und Menschenrechte schützen und Konflikte zivil bearbeiten: Ja! ... Krieg Nein! Wir – die Personen und Gruppen, die das Papier unterstützen – akzeptieren die Verantwortung der Staaten wie der Zivilgesellschaft für den Schutz der Menschen vor Verbrechen wie Völkermord, Vertreibung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Krieg ist kein Mittel, um Konflikte zu lösen oder Menschenrechte zu schützen. Die Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert, gemessen an den vorgegebenen Zielen wie Durchsetzung der Menschenrechte, Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt und den Extremismus gefördert. Flächenbrände sind entstanden und stürzen die betroffenen Regionen ins Elend. Millionen von Menschen verlieren Heimat und Existenzgrundlage. Gebraucht wird daher ein grundsätzlich neuer Ansatz für die Verhinderung von Kriegen und den Schutz der Menschenrechte, der durch Regierungen, Zivilgesellschaft und internationale Einrichtungen unterstützt wird. Ein tiefgründiges Umdenken ist notwendig: Weg von Krieg als Mittel der Politik für eine Minderheit, hin zum Frieden als Lebensgrundlage für Alle. Sicherheit und Frieden werden nur erreicht, wenn die Verwirklichung der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung für Menschen und Umwelt angestrebt werden. Als Antwort auf die Spirale der Gewalt in der Welt ist die Vision der Entmilitarisierung der Politik und der allgemeinen und vollständigen Abrüstung. Ziele: Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz ist es, Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens beflügeln. Mit konkreten Beispielen aus verschiedenen Kulturen wollen wir Perspektiven aufzeigen für eine am Wohl der Menschen orientierte Sicherheit. Wir wollen die Menschen ermutigen, sich ins politische Geschehen einzumischen. Mit der Friedenskonferenz legen wir den Schwerpunkt auf die Beschäftigung mit friedenspolitischen Optionen. Wir sehen sie als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung neben Straßenaktionen, Dialogveranstaltungen und Friedensgebeten. Wir setzen uns mit unserem Handeln und der Internationalen Münchner Friedenskonferenz dafür ein, dass die Menschen in Frieden und in sozialer Gerechtigkeit miteinander leben und verantwortlich mit der Natur umgehen. Friedenskonferenz 2024 · München · Sicherheitskonferenz Read the full article

[korrektheiten]

NATO im Fernsehen

Manova: »Früher richteten sich Proteste gegen die Regierung. Was immer man weltanschaulich von ihr halten mochte — schon die Tatsache, dass sie sehr viel Macht über unser Leben hat, sollte an Demokratie interessierten Menschen dazu veranlassen, zumindest anzuerkennen, dass sie Kritik legitim ist, um ein Gegengewicht zur dominanten Strömung zu schaffen. Heute wird auch wieder protestiert — jedoch gegen Proteste. Man kritisiert — jedoch vor allem kritische Texte. Nicht genug damit, dass die Regierung die Mehrheit der veröffentlichten Meinung hinter sich — oder unter sich — hat; nein, es soll nach Möglichkeit keine einzige abweichende Meinung geben. Wer aus der Herde ausschert, wird gnadenlos auf allen Kanälen verfolgt. So geschah es dem Journalisten Patrik Baab, der es wagte, in der Ostukraine vor Ort zu recherchieren, anstatt, wie es sich gehört hätte, seine Informationen aus ARD und ZDF, Spiegel und Süddeutscher zu beziehen. Man kann diese „Quertreiber“ nicht einmal mehr als Ausnahmen zulassen, um Meinungsvielfalt zu simulieren. Die „Kulturzeit“ von 3sat gab sich unlängst dafür her, einen der letzten echten deutschen Journalisten, die unzweifelhaft ihr Handwerk verstehen, öffentlich abzukanzeln. Dabei versuchte die Sendung das im Titel suggerierte Niveau nicht einmal mehr geschickt vorzutäuschen. Beabsichtigt war wohl eher eine Einschüchterungskulisse in Richtung potenzieller weiterer Abweichler. http://dlvr.it/T0L6t3 «

[astra-and-lilith]

Freitag. Weitere Wunschanmeldungen?

It's Friday! Darling, und Sie wollten wem genau soeben in den Arsch gehen? Im Stellvertreter-Szenario? Bilddateien waren zum Test freigegeben, Cyberfeld KI. Glückwunsch! Noch so eine Drohnen-Nummer? Board "Technische Tools". Welche Ermittelnden Einheiten auch mal wieder als Drohne chippen, nutzen, wahlweise provozieren wollen? Andeutungen analer Vergewaltigungen beispielsweise von Einheiten? Umgedeutet im Berichte Bingo als was? Wirklich? Sie haben in der Tat weitere Wunsch-Anmeldungen an Einheiten!

Dürfen wir technisch nachhelfen? Kooperierende Dienste. Internationale Werte-Gemeinschaft! Die Nummer hier oben noch mal? Mein Freund? Auch der kleine General hat das mit Interesse zur Kenntnis genommen! Kerlchen! Ohne nähere Angaben! Siehe das Board "Technische Tools". Und das ADS-Syndrom soeben im Haustechnikprotokoll zur geplanten Verlinkung eines Bild-Beispiels mit Kachelmann-Wetter! Da geht der Arsch auf Grundeis! Bei bestem Funkverkehr! Die Propheten! 17 : 44 Uhr. Och, wirklich. Muss-Mal-Gespiele bei Ermittlern mit Einheiten und dazu das Flug-Szenario. Und Ihr sublimes Gesabble. Hatten Sie sonst noch Wunschanmeldungen an mehrfach codierte Sicherheitstechnik? Mal wieder in diesem Kontext die Hundeleine? Das wievielte Male innerhalb weniger Tage? Ich erspare mir jetzt zu fragen, ob die Alfred-Allergie denn derart ausgesprägt ist, dass Sie wem genau im Stellvertreter-Szenario in den Arsch gehen wollen? Bitte ohne nähere Angaben. Cybereinheiten!

Weiter im alten Text. Internationale Werte-Gemeinschaft. Unterstützende Technik auch zum Auffinden von Atemlähmungen bei Einheiten aufgrund terroristischer Versuche von Fernlenkungen. Richtig, mein Freund! Satellitentechnik. Und nun? So so. Eine Magenuntersuchung. Siehe die Angaben am Screen soeben! Auch ein blümerante Formulierung für das anale Ficken vom Magen - David. Mein Freund! Mit Ihren Melonen! Bestens bekannt in der hybriden Kriegsführung. KI generiert vielleicht auch noch weitere Wünsche! Im neu verlinkten Video "Ukraine Tech sector goes to war" auf dem Board "Technische Tools" auch ein kurzes, aber anschauliches Bild-Beispiel zur Nutzung von KI, die Inhalte generiert.

Die Frage vor einigen Tagen hier im Blog war, ob es sich um diese Technik handelt, die von der Firma Raytheon Technologies bereits im Jugoslawien-Krieg eingesetzt worden war. Im Militärblog - unter geänderten Namen - seit Jahren immer wieder Beispiele. Humor hilft! Militärblogger in Lager-Haft zu stecken eher weniger! Wer genau ist paranoid? Und welche Richterin wurde jetzt zur Fahndung ausgeschrieben? Nein? Nicht? Doch? Dieses Mal dann von wem? Und wer genau muss jetzt in Lager-Haft? Welche Einheiten? W? Halbstündlich mal wieder? Doch, der will bestimmt .. Dooooch ... ! Das wird insgesamt gesehen etwas unübersichtlich in diesen Zeiten hybrider Kriegsführung!

Was? Und wer genau wurde jetzt lieber paranoid? Mit einer weiteren Persönlichkeitsspalte! Der Dienstdildo? Weil der was genau nicht wollte? .... Erspar mir bloss die Details, bitte! Und hier sabbeln soeben welche beiden Süssen hinter wem? Und wessen Drohne kriecht soeben welchen Ermittlern wieder in den Arsch? Ein Stellvertreter-Szenario. Auch mal wieder mit dabei. Darling? Druckdarmgespiele? Ach, Sie wollten also auch den Hund? Na gut! Dann die nächsten. Eine wass? Ein Katze? Wo? Und bereits im Zuge hybrider Kriegsführung bearbeitet? Cyberfeld KI. Ja bitte? Druck Bauch Magen, Darling? Ach, wirklich? Sollen wir gleich wieder kommen? Gruss, G und C - Und in der Tat: Sie haben recht:

Was das Feeling per Fernlenkung soeben betrifft! Da geht gleich irgendjemandem der Arsch auf Grundeis! Muss ich mehr dazu sagen? Ich würde es aber noch mal mit der emotionalen Roller-Coaster-Nummer versuchen. Im Sekundentakt? Fein gemacht! Brian! Dazu vielleicht noch prophetisch die Unterzuckerung? Dank des Cyberfeldes und Bild-Dateien? Übelkeit? Doch, so kann man auf Dienst-Tour gehen. Ja sicher doch! Und der Depri - Modus? So wie in der NATO-Kaserne? Ohne Angaben! Die Orangen! Mit Ihrer Gelb-Grün-Allergie! Auch mit ausgesprochen aversiven Reaktionen auf mobile Einsatz-Stationen! Übelkeit unterwegs und solche Sachen! Alleine die Tatsache, dass das Mobil auf Knopfdruck kommt, würde doch schon helfen ...!  Nein?

QED. Die Damen und Herren! Keine uralten Haudegen mit Mobil? Warum? Wirklich? Heide? Kein Mobil? Gerne getarnt als Mini-Bar mit Bett? Und Klo! Bei Beschuss Magen-Darm-Bereich. Hilft auf jeden Fall dann bestimmt auch gegen Panik-Attacken aus diversen Gründen. Wie viele Leute betreten seit wievielen Jahren aus welchen Gründen welche Orte, welche Lokale, welche Geschäfte, welche Straßen nicht mehr? Wieviele Kollegen haben sich aus welchen Gründen einliefern lassen in welche medizinischen Bereiche? Als dümmlich-alter Versager-Arzt? Beispielsweise? Und, Sie, Darling, wollten was genau erreichen mit Ihrer Kopfstreichel-Nummer? Noch eine Vorruhestands-Regelung, bitte! Wie? Der Alte kriegt keinen kleinen Bastard auf seine alten Tage? Wie bitte? ...

Ich möchte diese Test-Szenarien bitte nicht näher erklären. Sie dürfen aber wieder versuchen, parasitär Daten zu übernehmen ... Update 19 : 27 Uhr. Sie dürfen auch gerne als Unschuldslamm sublim und aversiv sabbeln an dieser Stelle. Sie dürfen dann auch wieder auf Cybereinheiten aversiv reagieren, die den gesamten Kontext prüfen. Gelle, Franz Fisch und Mia M .... ! Blocken? Wen? Ach, wirklich? W ... Und? Im Stream kippt plötzlich die Stimmung im Gesicht? Zur Frage der Knoten in den Haaren? Eine bekannte Symbolik! Reingemacht dank Technik! Ganz große Klasse. Und wer genau soll die rausmachen? Ermittelnde Einheiten als Drohnen benutzen? Ja sicher doch! QED. Das dazu ... ! Und da drüben, Darling, sollen die alten Jute-Säcke symbolisch auf dem Fensterbrett genau das Gegenteil andeuten. Diverse Versuche, die Dame! Mit welchen Folgen? Dank welcher Methoden und Mittel? Die Jut-Phobie? Und? Muss ich mehr sagen zu den Methoden? Zu luntegelegten Frontgruppen zur Landnahme? Im Kriegsjahr 2023?

Update. 19 : 06 Uhr. Darling, Beschuss Brustbereich soeben? Volltreffer! Ohne nähere Angaben! Die Panik-Attacke kann ich leider nicht liefern. An einem Freitag! Aber Sie wollen wieder? Na? Wen haben wir da? Am Screen? ... Stimmt! Lieber die Leute so wie früher mit diversen Mitteln der Vertreibung aussetzen wollen? Und? Auch mal wieder am Joy-Stick? Mit Datenbank 2 dabei! QED. Wahlweise auch gleich an der 4? Mein Freund? Mal wieder? Weil die 3 gesperrt! Insgesamt gesehen gilt es: Resilienz! Resilienz! .. Wolltest du dämlicher Dackel mir gerade in die kognitiven Fähigkeiten gehen mit deinen Melonen? Wie schreibt man das ... ? QED ... Resilienz zu stärken. Unterstützen. Insbesondere bei den Jüngeren. Auch mit Hilfe von Informationen. Ohne die Empathie zu verlieren. Von Recognizer-Funktionen mal ganz abgesehen. Gelle, die Damen und Herren! Neidhamster ... !

18 : 36 Uhr. "Alles klar" ist richtig. Druckdarmgespiele bei Einheiten. Als Wunschanmeldungen. Gerne doch ... ! Gelle, das ADS-Syndrom auch wieder im Haustechnikprotokoll. Hotel Chelsea .. Wir verstehen uns? Nun denn. Noch mal zum Anfang zurück. KI und Content. Wenn also Ihr Kühlschrank genauso dämlich und sublim sabbelt - Darling ...? wie Ihr Fernseher, "Ja Ja ... " ... Geile Nummer, gelle, der Freund, und an wessen Unterleib mit dem Laser-Spielzeug im Hotel Chelsea spielen wollen? - dann empfiehlt sich einfach noch eine weitere Quelle zum Vergleich! Vielleicht sabbelt die ja dasselbe? Na hoffentlich nicht ....! Was? Und wen haben wir da noch? Muss ich das jetzt wissen? Wie? Die Drohne mit dem ADS-Syndrom? Gut, gebe ich gerne so weiter, Cyberfeld KI. Tja .. Was soll ich sagen? Darling? Deine ... ! Das kommt davon ... !

Ach, übrigens, es ist Freitag! Und auf wessen Hügeln wieder spielen wollen? Und nun stelle ich diesen Beitrag auch auf das Board "Konzeptplanung - Visuelle Anmerkungen" und auf das Board "It's Friday - Es ist Freitag". Auch das Board "Fortuna - Why not again" ist eine gute Wahl. Und siehe da! Frau Müller? Sie möchten was genau? ... 19 : 39 Uhr. Sublimes Grillen mit Beschuss Brustbereich? "Hmmh"? Darling, doch auch die Bundeswehr hilft. Jedenfalls manche Einheiten. Und manche nicht. Auch da gibt es noch ganz viel Arbeit! Mehrfach codierte Sicherheitstechnik. Internationale Werte-Gemeinschaft. Ohne nähere Angaben. Sie dürfen da aversiv und prophetisch dank des besten Funkverkehr schnattern, was den Aufbau der Lernumgebung des Zug der Zeit vor Ort betrifft. Es ist kein Rotwein mehr da. Und fast nichts im Kühlschrank. Und es war und ist wieder jede Menge Arbeit. Ich würde jetzt gerne einen wohltuenden Ort aufsuchen. Mit Rotwein, Kerzen. Ruhe. Und mit kleinen Ritualen, für die, die es wollen.

[derzaungast]

In den USA scheint sich eine Friedensbewegung zu formieren, wohl auch unterstützt durch die Redefreiheit, die konservative Formate wie Tucker Carlson auf FOX genießen.

Das wäre in der gleichgeschalteten Medienlandschaft des deutschen Vasallen der US-NeoCons nicht möglich; gerade ist „Ich erinner mich nicht“-Olaf wieder in Washington zum Befehlsempfang angetreten, wohlweislich ohne Presse, damit keine Fragen nach der fürsorglichen Sprengung der Nordstream-Pipelines durch den Großen Bruder gestellt werden. Und an Sendungen wie „Hart aber fair“ mit #klamrothluegt sieht man, wie erfolgreich die Faschisierung des geistigen Klimas der deutschen US-Kolonie voran gekommen ist. Weiter jedenfalls als bei der Kolonialmacht selbst:

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„Die Kriegstreiber versuchen, uns in den 3. Weltkrieg zu ziehen, der nur auf eine Art und Weise enden kann: nukleare Vernichtung und das Leiden und den Tod all unserer Lieben. Zelensky, Biden, die NATO, die Neocons im Kongress und in den Medien sind wahnsinnig. Und wir sind wahnsinnig, wenn wir passiv zulassen, dass sie uns in diesen Holocaust führen wie Schafe zur Schlachtbank. Wir schöpfen Hoffnung aus der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Amerikaner zurechnungsfähig ist, aber Vernunft allein reicht nicht aus. Wir brauchen auch Mut. Den Mut, den mächtigen Kriegstreibern die Stirn zu bieten und unisono zu verkünden: "Nein! Wir werden nicht zulassen, dass ihr unsere Familien, unsere Gemeinden, unsere Umwelt, unser Land und unsere Welt zerstört!"“

[hevalenroje]

Bir yıl önceki Radyo Azadinin. Almanca. Paylaşımı

Nein zum Krieg - Frieden für Rojava und Syrien.

Stoppen wir den drohenden Angriff der Türkei

NEIN zum Krieg – FRIEDEN für Rojava und ganz Syrien

Überall an der Grenze zu Nord-Syrien zieht die Türkei massiv Truppen zusammen. Mit dabei sind Militärlastwagen und Kampfpanzer aus deutscher Produktion. Ein Angriff der hochgerüsteten NATO-Armee auf Rojava mit seinen knapp 4 Millionen Bewohner*innen steht unmittelbar bevor. Tausende Tote und hunderttausende Menschen auf der Flucht wären die Folge. Dieser Krieg kann und muss verhindert werden!

Der türkische Präsident Erdogan sagt es offen: Er möchte die Volksbefreiungseinheiten YPG/YPJ vertreiben und den gesamten nördlichen Teil Syriens unter seine Kontrolle bringen. Für die türkische Propaganda sind die YPG/YPJ „Terroristen“. Tatsächlich haben diese mehrheitlich kurdischen Einheiten aber den entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Zurückdrängung des so genannten „Islamischen Staats“ geleistet.

Der Gründe für den Hass Erdogans auf Rojava und die YPG/YPJ sind andere:

Erstens der aggressiv-nationalistischen Plan der Wiedererrichtung des Osmanischen Reichs, für den die Türkei Teile Syriens und des Irak annektieren möchte. Dies soll zugleich von den innenpolitischen Schwierigkeiten und der Wirtschaftskrise ablenken.

Zweitens fürchtet Erdogan das Beispiel einer erfolgreichen demokratischen Selbstverwaltung, eines säkularen Gegenmodells zum Islamismus, einer Gesellschaft, in der die Frauen eine aktive und selbstbewusste Rolle spielen und in der die Rechte von Minderheiten geachtet werden.

Der Deal mit US-Präsident Trump kurz vor Weihnachten hat Erdogan grünes Licht für den geplanten Krieg gegeben. Zwar gibt es inzwischen Meldungen, wonach die USA von der Türkei fordern würden, auf einen Angriff auf die Kurd*innen zu verzichten, aber der Truppenaufmarsch geht währenddessen weiter.

Der Krieg kann jederzeit beginnen, wenn der internationale Druck auf die Türkei nicht massiv verstärkt wird. Es droht nicht nur die Besetzung und Zerschlagung Rojavas, sondern auch eine direkte militärische Konfrontation mit den Streitkräften des Assad-Regimes und Russlands. Die Folgen wären unkalkulierbar.

Das Schweigen und die Zurückhaltung der Bundesregierung zu dem drohenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist ein Skandal! Noch immer gilt Erdogan als wichtiger Verbündeter. Noch immer sind der Bundesregierung wirtschaftliche Interessen und die Abschottung gegen Geflüchtete wichtiger als Menschenrechte, Demokratie und Frieden.

Wir fordern:

- Eine klare Positionierung der deutschen Regierung gegen die türkischen Kriegspläne und deren Verurteilung im Rahmen der NATO und der UNO

- Den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und aller militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei

- Ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Rojava und ein Ende der juristischen und polizeilichen Verfolgung der kurdischen Vereine in Deutschland

DEMONSTRATTION

9. Februar 2019, 14:00 Uhr, S-Sternschanze Hamburg

Tag X – Im Fall eines türkischen Einmarschs in Nordsyrien treffen wir uns zu einer SPONTANDEMONSTRATION am gleichen Tag um 19 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof)

[bookshelfdreams]

Es gibt offenbar auch CDU’ler, deren erste Reaktion auf Kritik es nicht ist, gleich die Abschaffung der Meinungsfreiheit zu fordern. Einer von denen ist Ruprecht Polenz, ehemaliges Mitglied des deutschen Bundestages. Er kriegt keine Schreianfälle, weil jemand seine Partei scheiße findet. Nein, er will reden. Und offene Briefe schreiben.

Ich weiß nicht, ob Rezo darauf geantwortet hat. Falls nicht: Man kann es ihm nicht verdenken.

(Quelle, gepostet am 23.05.2019)

Lieber Rezo,

Zuerst hat mich Dein Video ��Zerstört die CDU“ wahnsinnig geärgert und ich habe meiner Verärgerung auf Twitter und Facebook Luft gemacht. Dann habe ich das kritische Echo auf meine Kommentare gelesen und noch mal nachgedacht. Ich glaube, Du hast mit vielen Punkten Deiner Kritik Recht, mit anderen nicht, und ich frage mich, ob Dein Video zu einem Umdenken in unserer Gesellschaft führt, was die Dringlichkeit der Klimafrage angeht. Hoffentlich tut es das, kann ich nur sagen.

Zwar sind nach dem ARD-Deutschlandtrend viele Bundesbürger (81 Prozent) der Auffassung, dass Deutschland gerade beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Die Einführung einer CO2-Steuer, die den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids verringern soll und die auch von Dir mit guten Gründen gefordert wird, lehnt eine deutliche Mehrheit (62 Prozent) allerdings ab. Mit anderen Maßnahmen, die auch den einzelnen Bürger treffen, dürfte es nicht anders aussehen. Das zeigt, warum es nicht so einfach ist mit dem Umsteuern. Schließlich kann man in einer Demokratie nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung regieren.

Du hast ja Recht, wenn Du darauf hinweist, dass 97 Prozent aller wissenschaftlichen Studien zum Klimawandel einen menschlichen Einfluss auf die Erderhitzung diagnostizieren und nur ein Prozent den Menschen als Ursache verneinen. Leider gibt es immer wieder Medien, die den wenigen Zweiflern am Einfluss des Menschen breiten Raum einräumen, um ihre wissenschaftliche Minder-Minder-Mindermeinung zu verbreiten. Genau so, wie auf einmal ein Lungenfacharzt als Experte gehandelt wurde, der die Schädlichkeit von Diesel-NOX bezweifelte. Solche Artikel machen es den Politikern schwerer, die Menschen von notwendigen Veränderungen zu überzeugen.

Ich habe mich geärgert, dass Du mit keinem Wort auf das eingegangen bist, was bisher geleistet wurde. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien zum Beispiel oder beim Bann des Treibhausgases FCKW. Aber richtig ist eben leider auch, dass das alles nicht ausgereicht hat und dass wir deutlich hinter den selbstgesteckten Zielen zurückgeblieben sind. Trotzdem: aus meiner Sicht würde es auch Hoffnung machen, dass wir diese Ziele erreichen können, wenn man sieht, dass wir beim Umsteuern nicht bei Null anfangen.

Du machst nochmal sehr gut klar, dass wir nur noch neun Jahre Zeit haben, um zu vermeiden, dass eine irreversible Erhitzung der Erde mit katastrophalen Folgen für die Menschheit eintritt. Und dass man der Natur keine Kompromisse abhandeln kann. Das übliche politische Vorgehen, unterschiedliche Interessen durch Kompromisse auszugleichen, funktioniert hier nicht. Dieser Passage Deines Videos wünsche ich besonders viele Zuschauer, auch aus der Politik.

Gern würde ich mit Dir über den Teil des Videos diskutieren, der sich mit Außenpolitik beschäftigt. Nicht nur, weil ich selbst zwanzig Jahre als Außenpolitiker im Bundestag gearbeitet habe, sondern weil ich Dir hier in vielem widersprechen möchte.

Du verlierst kein Wort über die vielen Opfer terroristischer Anschläge - übrigens alles Zivilisten, unschuldige Kinder, Frauen und Männer, die absichtlich von Selbstmordattentätern umgebracht werden. Du kritisierst den Krieg gegen den sog. Islamischen Staat, ohne dessen Verbrechen und Grausamkeiten gegen Andersgläubige auch nur zu erwähnen. Zu den Andersgläubigen gehören übrigens auch die Muslime, die nicht nach den grausamen Regeln leben wollen, die nach der Meinung des IS vom Islam vorgegeben seien.

Bei aller Problematik von Drohnenangriffen der Amerikaner, die in Deinem Video breiten Raum einnehmen, möchte ich doch festhalten: wenn unschuldige Zivilisten getroffen werden, dann war es nicht Ziel der Angriffe, unschuldige Zivilisten zu treffen, sondern Terroristen auszuschalten.  

Auch zu den amerikanischen Nuklearwaffen in Deutschland bin ich anderer Meinung als Du. Wir verdanken unsere Sicherheit der NATO und der Präsenz amerikanischer Truppen in Europa und Deutschland. Wir können den Amerikanern nicht vorschreiben, welche Bewaffnung sie zum Schutz ihrer Truppen für erforderlich halten, wenn wir nicht ihren Abzug riskieren wollen. Gerade beim gegenwärtigen Präsidenten. Es ist leider eine Tatsache, dass Russland neue Mittelstreckenraketen in Kaliningrad aufstellt, die Deutschland auch mit Nuklearwaffen bedrohen können.

Ich kann Deine Enttäuschung und auch Deinen Ärger darüber nachvollziehen, wie von manchen Politikern meiner Partei auf die Proteste gegen Art. 13 der EU-Urheberrechtsreform und auf #FridaysforFuture reagiert wurde. Ich fand diese Reaktionen auch nicht in Ordnung. Ich hatte nie die Sorge, dass FridaysforFuture zur Einführung der 4-Tage-Woche an deutschen Schulen führen würde. Außerdem teile ich die Befürchtungen von FridaysforFuture und hätte mir gewünscht, dass mehr Mitglieder meiner Partei das Gespräch mit diesen engagierten Jugendlichen suchen. So wie das beispielsweise unser Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) in Münster getan hat.

Münster hat jetzt als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen den Klimanotstand ausgerufen und damit eine Forderung von FridaysforFuture aufgegriffen. In Münster regiert die CDU zusammen mit den Grünen.

Du hast dazu aufgerufen, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen. Dazu rufe ich auch auf. Du hast auch dazu aufgerufen, die Linke oder die Grünen zu wählen. Dem werde ich nicht folgen. Allerdings kann ich mir eine politische Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen sehr gut vorstellen. Schließlich funktioniert das nicht nur in Münster, sondern auch in Schleswig Holstein, Hessen und in Baden-Württemberg ganz prima.

Lieber Rezo,

Jetzt habe ich Dich die ganze Zeit geduzt. Ich hoffe, ich durfte das. Du hast Deine Zuschauer am Ende Deines Videos aufgerufen, auch mit ihren Eltern und Großeltern über diese Themen zu sprechen. Denn nichts sei ihnen so wichtig, wie die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Damit hast Du Recht. Das kann ich Dir als Vater von vier Kindern und Großvater von sieben Enkeln bestätigen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn Dein Video nicht nur Empörung auslösen würde, sondern auch Engagement. Und wenn es möglichst viele in unserer Gesellschaft von der Notwendigkeit überzeugen würde, klimaschädliches Verhalten so schnell wie möglich zu beenden. Dann hätten es auch die Politiker etwas leichter, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Herzliche Grüße

Ruprecht Polenz

Lieber Ruprecht,

ist okay, wenn ich du sage, oder? Du kannst auch gern du sagen, immerhin sind wir hier im Internet. So auf Augenhöhe. Da unterhält es sich doch gleich viel beser.

Rezo hat “ja recht” was den Klimawandel betrifft - das kann man so sagen. Man kann auch sagen: Wir steuern sehenden Auges auf eine massive Katastrophe zu. Du erwähnst diverse kleine Schritte, die wir gemacht haben, aber das alles ist kaum ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es gibt keinen Grund zum Optimismus. Die Folgen des Klimawandels sind JETZT SCHON katastrophal, er fordert JETZT SCHON Todesopfer, verursacht JETZT SCHON Milliarden an Schäden. Das alles pasiert jetzt in diesem Augenblick. Wir haben keine neun Jahre. Wir haben überhaupt keine Zeit mehr, es ist sinnlos sich einen Point of no return in der Zukunft abzustecken, WEIL ES BEREITS ZU SPÄT IST. Seit Jahrzehnten wissen wir um die Folgen der Treibgasemissionen, die ersten Theorien zum menschengemachten Klimawandel gab es bereits Ende des 19. Jahrhunderts. Wir - deine Generation, um es genau zu nehmen - hatten Zeit. Und jetzt, da die Folgen für alle vernünftigen Menschen unübersehbar sind, jetzt sollen wir anfangen. Wir hätten vor 30 Jahren anfangen sollen.

Wenn wir jetzt drastische Maßnahmen ergreifen, können wir vielleicht das Schlimmste verhindern. Vielleicht. Und mit “jetzt” meine ich nicht diese Dekade, oder diese Legislaturperiode, ich meine damit SOFORT. Heute. Morgen. Und nicht nur wir müssen drastische Maßahmen einleiten, sondern alle Nationen weltweit. Findest du das klingt realistisch? Ich auch nicht. Faktisch ist es unmöglich, die Klimakatastrophe noch abzuwenden.

Ich wiederhole nochmal: Es gibt keinen Grund zum Optimismus.

Das alles sage ich nicht aus Panikmache, sondern um meinen nöchsten Punkt zu illustrieren: Angesichts dieser ernsten Lage ist das Verhalten der CDU mit “kriminell” nur sehr unzureichend umschrieben. Aber es ist halt schwierig, Elektromobilität, den ÖPNV, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, wenn man bis zu den Schultern im Hintern der Auto- und Kohleindustrie steckt.

Wären massive Maßnahmen unpopulär? Natürlich! Versuch du mal, einem Deutschen zu erklären, dass er auf seinen SUV verzichten soll, und nicht um die halbe Welt zu fliegen braucht, um eine Woche im Hotel am Pool zu liegen. Vor allem, wenn über die Klimakatastrophe immer nur mit “bald” gesprochen wird, und “wir müssten mal”. Und wenn man selbst panische Angst hat, bei der nächsten Wahl Stimmen einzubüßen.

Und, machen wir uns nichts vor, ein großer Teil der klimaschädlichen Gase wird NICHT vom Endverbraucher verursacht. Dieses Problem lässt sich nicht auf der individuellen Ebene lösen.

Ruprecht, ich hoffe ich trete dir damit nicht zu nahe, aber du bist 73. Wie viel von der Klimakatastrophe wirst du noch erleben? Wenn du an deine Zukunft denkst, fühlst du die gleiche Angst wie Leute unter 30? In 20 Jahren ist Rezo 46, viele der Schüler die heute streiken sind dann erst in ihren späten dreißigern. Wer hat irgendeinen von denen nach ihrer Meinung gefragt? Wer hat die Leute gefragt, die sich bewusst gegen Kinder entscheiden, weil die wortwörtliche Apokalypse bevorsteht?

Das ist AUCH die Bevölkerung. Aber “Hach, die Welt zu retten war immer SEHR unpopulär, was soll man machen? Demokratie!” ist auch eine bequeme Ausrede nicht wahr?

So viel wollte ich eigentlich gar nicht schreiben, daher der Rest jetzt im Schnelldurchlauf: “Die Terroristen töten auch Zivilisten, deswegen ist es ok wenn die Good Guys ab und zu mal einen Hochzeitskonvoi in die Luft sprengen” ist kein wirklich gutes Argument, das Artikel-13-Debakel zeigt nur, wie verbohrt deine Partei ist, und wie sie sich weigert, die jüngere Generation ernst zu nehmen. Hey, warum schaffen ein paar tausend nationalistische Vollidioten in Dresden es eigentlich, das Overton Window permament und massiv nach rechts zu rücken, aber wenn junge Menschen aus realer Angst um ihre Zukunft demonstrieren passiert nichts? (Oh, sorry. Natürlich, in Münster herrscht der Klimanotstand. Nicht, dass wir das vergessen. Völker der Welt, schaut auf diese Stadt. Da kann ja gar nichts mehr schief gehen)

Anyway. Ich glaube sowieso nicht, dass dich dieser Brief erreicht (kein Facebook, kein Twitter, und so). Wer heute noch CDU wählt, dem ist nicht zu helfen. Die Katastrophe kommt, und weißt du was? Wir Wohlstandsmaden in unserem gemütlichen Europa, wir haben es nicht besser verdient. Aber wir haben diese Welt nicht nur für uns zerstört, sondern auch für alle anderen. Und das ist das eigentlich traurige.

Grüße

irgendsoeine grünpopulistische Ökofaschistin, die man sowieso nicht ernst nehmen musss weil WIRTSCHAFT

[aktionfsa-blog-blog]

Kriegstüchtig - nein danke!

Ostermarsch 2024 in Berlin

Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, das sind etwa tausend Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, der mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft wird.

Schluss mit Aufrüstung und Kriegsgeschrei!

Deutsche Truppenkontingente stehen wieder an Russlands Grenze in den baltischen Staaten. Große Kriegsmanöver auf deutschem Boden sind zur Zeit in vollem Gang. Deutschland will weiterhin an der nuklearen Teilhabe festhalten, ein Nachdenken über den deutschen Finger am Knopf der Atombombe ist scheinbar kein Tabu mehr, wenn man deutsche Politiker reden hört. Denn, wie die FAZ titelt, übt die NATO bereits den Atomkrieg.

Wir wollen Frieden!

Das wollten mehrere tausend Berlinerinnen und Berliner und auch wir von Aktion Freiheit statt Angst nicht. Bei schönstem Frühsommer-Wetter ging vom KOSMOS Kino in der Karl Marx Allee durch Friedrichshain.

Zuvor - und auch nach der Demo - gab es beeindruckende Reden, u.a. von 

Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs),

Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag,

einer Gewerkschaftsvertreterin aus dem Gesundheitswesen

...

Sobald die Reden schriftlich vorliegen, werden wir sie hier verlinken. Dafür verfügen wir aber schon über ein paar Bilder von der erfolgreichen Aktion.

Das Motto der Demo am Lautsprecherwagen

Die Auftaktveranstaltung

Gewerkschaftsgruppen von IGM und GEW waren dabei.

Aufstellung zum start der Demo

"Krieg" und "tüchtig" sind Worte, die nie zusammen gehören dürfen.

Wer hat die Diplomatie seit 2 Jahren auf Eis gelegt?

Die Forderungen: Ja zum Frieden! Ja zur Abrüstung! Ja zur Diplomatie! Ja zum Ausbau des Sozialstaates!

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de und https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/zeitungsanzeige

Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8730-20240331-kriegstuechtig-nein-danke.html

[lorenzposts-blog]

Klarer Kompass

Neulich war meine Enkeltochter zu Besuch. „Guck mal, da kommt der coolste Opa der Welt!“, flötete ihr meine Schwiegertochter ins Ohr, als ich abends nach Hause kam. Meiner Enkelin ist es ziemlich egal, ob ich cool bin oder nicht. Sie ist sieben Monate alt und findet es eigentlich nur wichtig, dass ich sie sofort auf den Arm nehme und durchs Haus trage, wenn sie flehend ihre kleinen Hände ausstreckt. Was also findet meine Schwiegertochter cool an mir? Macht sie sich über mich lustig, will sie mir schmeicheln oder liegt es womöglich an meinem – zugegebenermaßen – sehr coolen Outfit? Wenn ich mich nicht aus irgendeinem Anlass verkleiden muss, sieht mein Ausgehanzug nämlich in der Regel so aus: Hoodie, T-Shirt, Jeans. Die Schuhe sind meistens Chucks in täglich wechselnden Farben, auf der Nase oder auf dem Kopf immer eine Wayfarer, nicht nur als Sonnenbrille. Normal.

Damit kein Zweifel aufkommt: Ich bin tatsächlich in einem Alter, in dem man Großvater sein kann und darf. 1961 geboren, gehöre ich zu den sogenannten geburtenstarken Jahrgängen. In den USA bezeichnet man diese Generation, etwas weniger sperrig, als die Baby Boomer. Seit Menschengedenken hat keine Generation so viel Wert darauf gelegt, sich von ihren Eltern abzusetzen, wie die Baby Boomer. Als Teenager wussten wir, dass wir ALLES falsch gemacht hatten, wenn unseren Eltern IRGENDETWAS an uns gefiel. Klarer Kompass: Was würden Deine Eltern Dir raten? Tu das Gegenteil! Wenn mir heute auf Lüneburgs Schröderstraße, dem Laufsteg der Stadt, zwei Damen entgegen kommen, kann ich oft erst im Vorbeigehen erkennen, dass es sich nicht um Zwillinge Ende zwanzig handelt, sondern offenbar um Mutter und Tochter. Natürlich stellt sich auch mir in solchen Situationen die Frage, ob ich mal wieder die Sehstärken an meiner Wayfarer justieren lassen sollte. Die eigentliche Frage ist aber: Sind die Baby Boomer inzwischen die Generation, die alles daran setzt, so zu sein wie ihre Kinder?

Anfang August 1961, als in Ostberlin noch für weitere 11 Tage niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen, wurde ich während des Kirchröder Schützenfestes geboren. Kirchrode ist ein – damals noch sehr dörflicher – Stadtteil von Hannover, der Welthauptstadt des Schützenwesens. In schicker Uniform brachte mein Vater damals meiner Mutter einen prachtvollen Strauß verwelkter Blumen vom Schützenausmarsch ans Wochenbett. Mir legte er den Geruch von Lütje Lagen und Bratwurst in die Wiege. Wo wir gerade von Kindheitstraumata sprechen: Erinnert sich noch jemand an Hemden aus Nyltest und an Lederhosen? Wenn ein Nyltesthemd, hergestellt aus Polyamidfasern, neu war, hatte es eine relativ glatte Oberfläche, die jedoch, zum Beispiel von den Hosenträgern der Lederhose, schnell aufgeraut wurde. Dort blieb man dann gerne mit den Fingernägeln hängen... [Pause wegen Gänsehaut.]

Schöner als Nyltesthemden fand ich die Kleidung der Gammler. So nannte man damals die Hippies, die es sich Ende der Sechziger bei gutem Wetter in Hannover auf dem Georgsplatz gemütlich machten und vor denen mein Vater mich immer warnte. Ich war mindestens 12 Jahre alt, als ich erstmals eine Nietenhose (altdeutsch für Jeans) bekam. Die war allerdings so peinlich, weil nicht amerikanisch, dass ich sie so gut wie nie anzog. Mein Vater trug berufsbedingt täglich Maßanzüge mit Weste, zu besonderen Anlässen mit goldener Uhrkette. Ich achtete genauso auf meine Garderobe: Spätestens als ich sechzehn war hatten meine Jeans ganz viel Schlag, jede Menge Löcher und Risse und wurden während langweiliger Lateinstunden mit einem Kugelschreiber ornamentiert. Dazu gehörte ein grüner Militärparka und als Schultasche eine NATO-Umhängetasche, die sofort mit großen Peace-Zeichen geschmückt wurde; schließlich war man ja Kriegsgegner.

In der letzten Septemberausgabe des Magazins „The Atlantic“ las ich kürzlich, dass die Teenager der heutigen iPhone-Generation, genannt iGen, sehr häuslich sind, weil sie am liebsten zuhause per Smartphone mit ihren Freunden chatten, sich vor analogen Begegnungen, von Körper zu Körper, aber eher fürchten. Wir waren damals auch sehr häuslich. Wenn zum Beispiel die Eltern meines Klassenkameraden Karl-Georg Schulze mal wieder für drei Wochen verreist waren, lebten wir mit gefühlt dreißig bis vierzig jungen Menschen bei Karl zuhause, hatten eine schöne und unbeschwerte Zeit, in der sich manche auch physisch näher kamen.

Zurück zur Ausgangsfrage: Liebe Millenials, nein, wir Baby Boomer versuchen nicht, so cool wie Ihr zu sein. Wir haben cool erfunden! Wenn Ihr es uns gleich tun wollt, viel Glück. Vergesst aber bitte nicht, dass Alkohol und andere Drogen, freier Sex und per Anhalter fahren heutzutage ziemlich gefährlich sind. Falls Ihr jedoch mal wissen wollt, was wirklich uncool ist, dann geht zum nächsten Rolling Stones Konzert.

(Erste Veröffentlichung im November 2017 im QUADRAT Lüneburg)