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politik-starnberg · 2 years ago

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U-Boot Referent, längerer Christkindl-Markt, einen Hauch Wärmeplanungskonzept und a bissl mehr ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 24.7.2023:

Wird das eine der kürzesten öffentlichen Stadtratssitzungen in meiner Zeit als Stadtrat? Die Themen heute lassen das fast vermuten.

Beginn: ca. 18:35 Uhr

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.

Herr Janik möchte TOP 7 vertagen. Herr Dr. Sengl möchte einen neuen TOP mit Informationen über das im Landkreis diskutierte Solar-Konzept. Er wird als TOP 7 (neu). Frau Henniger möchte den Bebauungsplan MOOSAIK im Bauausschuss nur vorberaten und im Stadtrat beschließen lassen. Herr Janik antwortet, dass über Bebauungspläne der Bauausschuss zuständig ist. Wenn mit einer Entscheidung aus dem Bauausschuss nicht zufrieden ist, kann ein Nachprüfungsantrag gestellt werden.

TOP 2 Bürger fragen

Frau Schalper: In der Starnberger Bucht gibt es fast keine Wassertiere mehr. Findet nur sie das beunruhigend. Sie hat alle möglichen Verantwortlichen angesprochen. Sie versteht das nicht, dass das sonst kaum einen besorgt.

Herr Janik: Die Gemeinde ist hier nicht zuständig.

Herr n.n.: Er ist Bauherr “Am Wiesengrund”. Er fragt bestimmten Flurnummern. Kann geprüft werden, ob der Grünstreifen von den jeweiligen Eigentümern begrünt werden.

Herr Janik: Generell hat er nie etwas dagegen, wenn der Stadt Arbeit abgenommen wird.

Herr n.n.: Er fühlt sich anders als andere Eigentümer behandelt und möchte die Kosten für einen augenscheinlich umsonst mit der Stadt geschlossen Vertrag erstattet bekommen.

Herr Janik: Er bittet um eine schriftliche Eingabe.

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter www.stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.

TOP 4 Vollzug der Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg; Bestellung eines Referenten für das Referat U-Boot

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Herr Maximilian Ardelt teilte mit E-Mail vom 12.07.2022 mit, dass er sein Stadtratsmandat ablegen möchte. Herr Ardelt war unter anderem Referent für das Referat "U-Boot". Das Referat hat seit der Niederlegung des Mandats durch Herrn Ardelt keinen Referenten. In der Sitzung des Stadtrates am 25.07.2022 wurde als Nachrücker das Stadtratsmitglied Landwehr. Als Referent für das Referat "U-Boot" soll Herr Michael Landwehr bestellt werden.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat teilt gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO Herrn Michael Landwehr das Aufgabengebiet "U- Boot" als Referat zu.

angenommen: einstimmig

TOP 5 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern; Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über das Marktwesen in Starnberg (Marktordnung)

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2023 beschlossen, dass der Christkindlmarkt zukünftig an elf Tagen, in 2023 vom 30.11.2023 bis 10.12.2023, stattfinden soll und in diesem Zeitraum täglich geöffnet hat. Für die Umsetzung dieses Beschlusses ist es notwendig die Satzung über das Marktwesen (Marktordnung) entsprechend zu ändern.

Beschlussvorschlag

Änderungssatzung zur Satzung über das Marktwesen in der Stadt Starnberg vom 25.07.2022

Die Stadt Starnberg erlässt auf Grund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09. März 2021 (GVBl. S. 74) folgende Änderungssatzung (Marktordnung):

§1

Die Satzung über das Marktwesen in der Stadt Starnberg vom 21.04.2015, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 25.07.2022, wird wie folgt geändert: § 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Der Christkindlmarkt findet von Donnerstag vor dem ersten Advent bis einschließlich zweiten Advent statt."

§2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Starnberg, den ....... Stadt Starnberg

angenommen: einstimmig

TOP 6 Sanierung der Sportanlage des FT 09 Starnberg e.V. und der Mehrzweckhalle des SV Wangen e.V. - Teilnahme am Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Da die Maßnahmen der Stadt Starnberg bei den Projektaufrufen 2020 und 2022 keine Berücksichtigung fanden, schlägt die Verwaltung vor, die Projektskizzen im Rahmen des aktuellen Projektaufrufs erneut einzureichen (siehe Beschlussvorlage 2020/420 und 2022/272).

Die Debatte

Herr Weidner (SPD): Er begrüßt den neuen Anlauf. Gibt es Rückmeldungen, warum wir bisher nicht dabei waren?

Herr Janik: Es ist hoffnungslos überzeichnet und es wird sehr rigide gefiltert. Es gab immer nur 2-zeilige Absagen.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat billigt für die Sanierung der Sportstätte des FT 09 Starnberg e.V. eine Projektskizze beim Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" einzureichen.

2. Die Sanierung der Sportstätte des FT 09 Starnberg e.V. wird vorbehaltlich einer Förderung durch das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur – Projektaufruf 2023" umgesetzt.

3. Der Stadtrat billigt für die Sanierung der Mehrzweckhalle des SV Wangen e.V. eine Projektskizze beim Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" einzureichen.

4. Die Sanierung der Mehrzweckhalle des SV Wangen wird vorbehaltlich einer Förderung durch das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur – Projektaufruf 2023" umgesetzt.

angenommen: einstimmig

TOP 7 Solarkonzept des Landkreises

Herr Weinl trägt vor: Es gibt seit dem 1.7. eine erweiterte Privilegierung für Freiflächenfotovoltaikanlagen. Bei Anlagen bis zu 25.000 qm erhalten jetzt auch inen Priviligierung. Die Untere Naturschutzbehörde versucht zu koordinieren, dass keine Anträge umsonst gestellt werden. Hierfür ist ein Solar-Kataster vom Landkreis erstellt worden. Hier können auch noch von den Gemeinden geeignete oder ungeeignete Gebiete dem Landkreis nennen. Auch die Stadt wird noch Bereiche melden. Damit hat sich die Stadt in der nächsten Zeit zu befassen. Es gibt schon einen Kriterienkatalog für neue Anträge.

Das Schreiben kam am 23.6. mit Rückmeldung zum 6.7.. Das hätte auch nicht vom angesagten Umweltausschuss gelöst werden können. Das war alles zu kurzfristig.

Die Debatte

Herr Weidner (SPD): Er möchte zusätzlich noch das Ziel anfügen, dass zukünftig mehr Strom aus Fotovoltaik erzeugt werden soll. Heruntergebrochen auf die Stadt bedeuten die heute mehrheitlich beschlossenen Ziele des Landkreis 26 Freiflöchenanlagen. Dazu braucht es auch die entsprechenden Investoren. Wir sollten Investoren nicht zu sehr ablehnend gegenüberstehen.

Herr Janik: Mit bestehenden Institutionen kann der Stadt Arbeit für die Verwaltung und Vermarktung von Dachflächen abgenommen werden. Das wird im September vorgestellt.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Gerade die Freiflächenanlagen müssten dringend in Starnberg beraten werden. Er fragt, ob sich die Stadt der Erarbeitung des Konzept beteiligt hat. Die Stadt braucht viele Flächen. Wir sollten da aktiv werden, damit wir am Ende nicht gewissen Anträgen zuzustimmen haben. Das Konzept ist auf der Seite des Landkreises öffentlich abrufbar. Nicht dass wir uns am Ende nicht wehren können.

Herr Janik: Wir sind nicht ganz so wehrlos. Die Bedeutung des Schreibens vom Landratsamt ist u. U. in der Verwaltung falsch eingeordnet werden. Nach der Landtagswahl wird das Thema noch einmal auf den Tisch kommen.

Frau Henniger (FDP): Für sie hingt Starnberg hinterher. Andere Gemeinden sind das schon weiter. Wir sollten uns spätestens im Oktober unterhalten.

Herr Janik: Über Anträge können Themen auch in Starnberg angestossen werden.

TOP 8 Jahresüberschuss 2022 des Betriebs gewerblicher Art "Verpachtung Seebad- Gastronomie"; Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10b Einkommensteuergesetz

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der handelsrechtliche Jahresüberschuss des Verpachtungsbetriebs i. H. v. 69.672,48 unterliegt grundsätzlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10b Einkommensteuergesetz der Kapitalertragsteuer (fiktive Gewinnausschüttung).

Diese entfällt, wenn eine steuerliche Rücklage gebildet werden kann. Bei einem Regiebetrieb ist eine Zuführung in die Rücklage anzuerkennen, soweit anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass der handelsrechtliche Gewinn durch Stehenlassen als Eigenkapital zur Verfügung stehen soll. Dies ist förmlich vom zuständigen Gremium der Stadt Starnberg bis spätestens 8 Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, also bis 31.08.2023 zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Der handelsrechtliche Jahresüberschuss 2022 wird nicht entnommen, damit die Gewinnrücklage in späteren Jahren für einen Verlustausgleich zur Verfügung steht.

einstimmig: angenommen

TOP 9 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Dr. Schüler (UWG): Als Koordinator des Stadtradeln bedankt er sich bei den Stadträten, die teilgenommen haben. Die konkreten Ergebnisse wurden vor zwei Stunden vorgestellt. Bei der Stadtratswertung ist noch Luft nach oben.

Herr Beigel (CSU): Er fragt nach dem geforderten Wärmebedarfsplan und den bis Ende des Jahres zu stellenden Antrag.

Herr Janik: Es wird gerade ein Büro gesucht, welches die Stadt dann unterstützt. Der genaue Gesetzestext ist noch nicht bekannt. Das Thema wird im Oktober wieder auf den Tisch kommen. Mit einem beschlossenen Wärmebedarfsplan wird es auch Vorgaben für die neuen Heizungen geben. Er möchte das richtig machen und nicht zu schnell agieren.

Herr Wobbe (UWG): Zum Thema Radfahren möchte er einen Gefahrenpunkt in Wangen entschärfen, in dem vom Betriebshof vorhandene Büsche ausreichend geschnitten werden.

Herr Mignoli (BLS): Er fragt noch einmal nach dem Handwerkerhof und seinem Antrag aus 2009, für den für Juli ein Ergebnis angekündigt wurde.

Herr Janik: Es gibt aktuell noch Grundstücksgespräche.

Christiane Falk (SPD): Im September findet die “faire Woche” statt. Deshalb wird es am 16.9. auf dem Wochenmarkt einen Stand haben. Die Stadträte sollen sich beim Verkauf beteiligen. Motivation soll eine Wette sein “Schafft der Stadtrat es, 100 kg Kaffee zu verkaufen”.

Frau Henniger (FDP): Der Fahrradschutzstreifen am Hanfelder Berg sind fast nicht mehr sichtbar.

Herr Janik: Für ihn sind sie noch einigermaßen erkennbar.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Eine Bedingung für die Förderung der Wärmeplanungen ist, dass es noch kein Konzept gibt. Diese Bedingung spielt uns zu.

Herr Janik: Sobald wir eine Planung haben, legen wir auch die Bedingungen für neue Heizungen fest.

Herr Heidinger (BLS): Er bittet um die Sanierung der Schlaglöcher auf der Straße von Hanfeld nach Mühlthal. Er ist kein Radfahrer, aber das sollte repariert werden.

Herr Dr. Schüler (UWG): Er ist bittet darum, auch die Straße zwischen Ortsausgang Söcking Richtung Hadorf und der Brücke über die Westumfahrung gleich mit zu sanieren.

(M)ein Fazit:

Es ist ca. 19:30 Uhr - nur eine Stunde öffentliche Sitzung. Das ist rekordverdächtig und passt schön zum Abschluss vor der Sommerpause.

Da es eigentlich keine Debatte gab, gibt es heute auch keinen “Stadtrats-Klima-Wasserstand”.

Jetzt kommt das Starnberger “Sommerloch”.

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