#Kommunalpolitik

[konstruktivenachrichten]

Während der 1970er sah es so aus, als wäre Nepal bald komplett entwaldet. 1993 wurde ein neues Gesetz erlassen, das die Zuständigkeit für die Waldgesundheit auf die Gemeinden verlagerte. Ergebnis: Bis 2016 verdoppelte sich die Waldfläche.

[politik-starnberg]

Es ist kommunalpolitisch ruhig geworden ...

Nach über 10 Jahren des Beobachtens der Starnberger Kommunalpolitik von dieser Stelle komme ich aktuell zum Schluss:

Es ist in meinen Augen kommunalpolitisch ruhig geworden.

Das erste "heiße" Thema "Tunnel" ist endlich in einem Fahrwasser, welches wir als Stadt Starnberg zwar weiter aktiv begleiten werden, welches aber nicht mehr wesentlich beeinflusst werden kann. Dass nach über 30 Jahren eine Mehrheit eine Kehrtwende vollziehen möchte, kann ich mir auch nach den jüngsten Aussagen einer Staatssekretärin nicht vorstellen. Das wäre aus Sicht der Stadt für mich am Ende auch komplett peinlich. Dass es immer noch ein paar (in meinen Augen) wenige "Hardcore-Gegner" gibt - damit hat sicher jedes große Bauprojekt zu leben.

Das zweite "heiße" Thema "Seeanbindung" ist auch wieder in einem Fahrwasser, in dem das Projekt an sich zusammen mit der Bahn aktuell einvernehmlich vorangetrieben werden kann. Auch hier hätte das Ausfechten der Klage für mich garantiert zu weiteren 10 Jahren Stillstand geführt. Auch wenn ein Fortschritt aktuell nicht erkennbar ist, ist es immer gut, wenn die beteiligten Partner miteinander reden und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden, als sich vor Gericht zu streiten.

Das dritte "heiße" Thema "Umgang im Stadtrat" hat sich nach der Kommunalwahl 2020 erwähnenswert verändert. Die teilweise vorher mehr als emotional geführten Debatten mit durchaus auch persönlichen Angriffen gehören der Vergangenheit an. Das mag zum Einen dem Umstand geschuldet sein, dass die großen Themen oben nicht mehr Kernpunkt von Debatten sind, es liegt aber auch zu einem großen Teil an den nicht mehr in den Gremien vertretenden Stadträten, die 2020 entweder nicht mehr gewählt, nicht mehr angetreten oder nach Ihrer Wahl sicher aus nachvollziehbaren Gründen den Stadtrat verlassen haben.

Natürlich gibt es noch eine Vielzahl anderer Themen über die es sich lohnt, auch an dieser Stelle darüber zu informieren oder diese zu kommentieren. Auch wird es im Blog weiter die Protokolle und Beschlüsse aus ausgewählten Ausschüssen und dem Stadtrat zu lesen geben.

Nach über 4.500 Beiträgen, die nahezu täglich erschienen sind, zeichnet sich aber ab, dass es mit Bezug auf die bisherigen Schwerpunkte aktuell weniger zu berichten gibt. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind hoffentlich nicht enttäuscht, falls es deshalb demnächst zu "Ausfällen" in der wochentäglichen Berichterstattung kommen sollte.

[bebenhausen]

Pro Bebenhausen als zweite Liste

Hallo Wahlberechtigte der Ortschaftsratswahl am 09.06.2024!Um Ihnen die vollen demokratischen Möglichkeiten zu gewährleisten, haben Ali Nasseri und Anke Brucklacher kurzfristig entschieden, eine weitere Wahlliste aufzustellen, nämlichPRO Bebenhausen Continue reading Pro Bebenhausen als zweite Liste

[bauerntanz]

Abwärtsspirale

Abwärtsspirale. Die vielgepriesene Brandmauer zu den Rechtspopulisten der #NoAfD wackelt an vielen Orten. Nach derr nächsten Kommunalwahl im Herbst 2026 auch bei uns in #Lingen?

In unserer Stadt wird die Kommunalpolitik durch Sacharbeit geprägt, die auch hart ausgefochten werden kann. Aber sie ist so sachlich, dass die Lokalzeitung kaum mehr darüber berichten mag. Denn Beiträge darüber bringen nicht die von der NOZ erstrebten Klickzahlen. Die Sacharbeit im Rat und seinen Ausschüssen kann betrieben werden, weil Rechtspopulisten nicht im Rat der Stadt Lingen(Ems) vertreten…

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Mittwoch, 21.6.2023

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Einen schönen guten Tag aus Innsbruck. Hier in der Tiroler Landeshauptstadt findet heute und morgen der österr. Gemeindetag 2023 statt. Rund 2000 Gemeindevertreter/innen (Bgm/Mandatare/Amtsleiter/Gemeindemitarbeiter) werden erwartet. Zahlreiche Weiterbildungen, eine umfangreiche Kommunalausstellung und zahlreiche Netzwerkevents umrahmen…

[steinmdl]

Kein einfaches Thema, aber umso wichtiger für unsere Gemeinden im Land Rheinland-Pfalz und alle, die sich in kommunalen Gremien engagieren: Der "Kommunale Finanzausgleich" (kurz "KFA") wird reformiert. Ab 2023 wird sich das System grundsätzlich ändern, hin zu einem bedarfsorientierten Ausgleich, der insbesondere die Mindestfinanzausstattung der Kommunen in den Blick nimmt. Gestern Abend habe ich auch im SPD Kreisverband Bad Kreuznach über die Reform referiert und - so gut ich es konnte - Fragen beantwortet.

[marcusohz]

#fassanstich beim #scharmbeckerherbstmarkt - nach drei Jahren durften wir als Ratsmitglieder wieder #freibier im #festzelt verteilen. 🍻 #osterholzscharmbeck #herbstmarkt #stimmung #djtoddy #stadtrat #rat #bürgermeister #cdu #grüne #bündnis90diegrünen #kommunalpolitik #tradition (hier: Osterholz-Scharmbeck) https://www.instagram.com/p/CjHqLCFMBPI/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[aktionfsa-blog-blog]

Erdogan hebelt Grundrechte aus

Einsetzung von Statthaltern verletzt Wählerwillen

Das türkische Kulturforum alarmiert uns, dass im Frühjahr gewählte Kommunalpolitiker durch staatliche Eingriffe aus ihren Ämtern entfernt werden können. Diese Praxis hatte viele gewählte Politiker in den letzten Jahren getroffen. Nach den Wahlen wollte die AKP Regierung mit dieser Praxis fortfahren, wurde aber durch den Widerstand der lokalen Bevölkerung aufgehalten. Nach einer Ruhepause von 2 Monaten beginnen die Versuche, die Wahlergebnisse von oben zu korrigieren erneut.  Kulturforum.de schreibt:

Die prokurdische DEM-Partei ist weiterhin Ziel rechtsextremer Hetze - und institutionalisierter staatlicher Unterdrückung in der Türkei. In den vergangenen Jahren waren Dutzende gewählte Bürgermeister:innen der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP durch Statthalter ersetzt worden. Nach den Kommunalwahlen im März wollte die Regierung zunächst den gewählten DEM-Oberbürgermeister der Provinz Van absetzen; Proteste einer breiten Koalition von demokratischen Kräften konnten dies aber verhindern.

Im Juni, rund zwei Monate nach den Wahlen, kam es dann zu der ersten Absetzung: Der Co-Bürgermeister von Hakkari, Mehmet Sıddık Akış, wurde wegen angeblicher Verbindungen zur PKK seines Amtes enthoben. Als Reaktion organisierte seine DEM-Partei einen Protestmarsch von Istanbul nach Hakkari; ein breites Bündnis von Oppositionellen bezeichnete die Einsetzung von Statthaltern als Putsch gegen die demokratische Wahlentscheidung der kurdischen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://daskulturforum.de/hakkari-protest-gegen-absetzung-des-kurdischen-buergermeisters/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BG Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8841-20240716-erdogan-hebelt-grundrechte-aus.html

[konstruktivenachrichten]

Gemeinde- und Kreisfusionen gilt in Landesverwaltungen als gute Möglichkeit, Geld zu sparen. In aller Regel gelingen sie eher schlecht und bringen viel Unfrieden, denn es braucht Freiwilligkeit, Gemeindegröße und Identität, damit eine Gemeindefusion gut funktioniert.

[die-linke-hannover-suedost]

Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen: Hält die Brandmauer gegen Rechts in den Kommunen? | 10.09. | 18:30 Uhr | online

Die RLS lädt einem zum nächsten Termin in der Reihe "STADT. LAND. LINKS. - das kommunalpolitische Netzwerktreffen" am Dienstag, den 10. September ab 18:30 Uhr via Zoom.

Hält die Brandmauer, also die strikte Abgrenzung gegenüber extrem rechten Parteien wie der AfD, auch auf der kommunalen Ebene? Ist sie dort überhaupt nötig oder geht es hier doch ausschließlich um Sachpolitik? 

Die Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel gehen in einer im März 2024 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erscheinenden Studie diesen und weiteren Fragestellungen nach. Sie können im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 121 Fälle von Kooperationen zwischen extrem rechten Parteien/Fraktionen und demokratischen Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland nachweisen. Maßgeblich ist hier gemeinsames Abstimmungsverhalten.

Auf der Veranstaltung soll sowohl auf die Studienergebnisse eingegangen als auch ein Blick auf die lokale Situation geworfen werden. Gemeinsam mit Akteur*innen vor Ort möchten wir über folgende Fragen diskutieren: Wie kann mit der extremen Rechten in Kommunalparlamenten umgegangen werden? Wie stellt sich die Situation vor Ort konkret dar? Welche zivilgesellschaftlichen Akteur*innen braucht es und welche Strategien gegen den Rechtsruck braucht es (jetzt)?

ZUGANGSDATEN:

Weiterer Hinweis: Am Samstag, den 28.09. findet im FZH Vahrenwald in Hannover unsere linke kommunalpolitische Tagung "Die Demokratie in unseren Kommunen retten statt" Alle Infos dazu findet Ihr hier: https://nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/3NX3W 

"STADT. LAND. LINKS. Das kommunalpolitische Netzwerktreffen" ist ein gemeinsames Projekt des Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen e.V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

[politik-starnberg]

Ich wünsche mir für das kommunalpolitische Jahr 2024,

dass gerade diejenigen, die besonders schnell mit Behauptungen und Spekulationen an die Öffentlichkeit treten, den Mumm haben, auch persönlich (und nicht anonym) dazu zu stehen.

[bebenhausen]

Ortschaftsratssitzung wieder am 26.09.

Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 26. September 2023 um 20.30 Uhr im Alten Schulhaus statt.Tagesordnung1. Mitteilungen 1.1 Hinweise für Wahlvorschlagsträger für die Kommunalwahl20242. Planung zum barrierefreien Zugang zur Verwaltungsstelle undzum “Alten Schulhaus”3. Neue Nutzungsordnung zum “Alten Schulhaus”4. Haushalt 20245. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Vorlage 206/20236.…

[bauerntanz]

Armutssegregation und was sie hierzulande bedeutet

#Armutssegregation und was sie hierzulande bedeutet...

Sonntag, Advent und Regen. Also können wir über Segregation nachdenken. Das ist  die räumliche, soziale und oft gesetzlich verankerte Trennung von Menschen nach bestimmten Merkmalen, wie Rasse, Geschlecht, Religion, ethnischer Herkunft oder sozioökonomischem Status. Diese Praxis kann sowohl auf individuellen Vorurteilen als auch auf institutionellen Strukturen basieren und führt zu einer…

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Donnerstag, 20.4.2023

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Heute am Donnerstag heißt´s zunächst “DAUMEN HALTEN”, denn das Team AUSTRIA, bei dem Vanessa Prinz und Laura Zarl aus unserer Gemeinde dabei sind, ist heute bei der Cheer Leading WM in Amerika im Einsatz. Hier ein paar Bilder von der Truppe, die gut drüben angekommen ist und sich bestens auf den Wettkampf vorbereitet hat. >> Den…

[unfug-bilder]

Wenn man das Gewinsel aufmerksam liest, dann entdeckt man viel von dem, was wir aus früheren Perioden schon kennen.

Ich habe IMMER DAS GUTE gewollt, aber meine Macht reichte nicht aus.

DIE STÄDTE bekommen das GANZE GELD

Bürger 2. Klasse!

und bei alledem: Es geht nicht um einen schnöden Radweg (Luxus), sondern um eine Landesstraße

Der Landkreis hat einen Umfang von 1.450m², das ist das 1,66fache von Berlin. Und 130.000 Einwohner.

Was die selbst ernannten Abgehängten sich so zusammenwählen, seht ihr hier:

Aus wikipedia:

Im Zukunftsatlas 2019 belegte der Landkreis Mansfeld-Südharz Platz 398 von 402 Landkreisen, Kommunalverbänden und kreisfreien Städten in Deutschland und zählt damit zu den Regionen mit „sehr hohen Zukunftsrisiken“. Im Zukunftsatlas 2022 belegte der Landkreis mit Platz 400 von 400 Landkreisen den letzten Platz.

[digitalnaiv]

Gewalt und Hass als Demokraten gemeinsam entgegen treten

Warum werden die Grünen so gehasst? Eine Analyse zeigt die erschreckende Zunahme von Hass und Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern. Doch nicht nur die Grünen sind betroffen. Wie wirkt sich diese Bedrohung auf unsere Demokratie aus ...

“Warum die Grünen so gehasst werden” – das ist die Überschrift auf Seite 1 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (€) vom 3. März 2024 – eine in weiten Teilen eher mittelmäßige Analyse, bei der nur die Überschrift wirklich auffällt. Die Schwäbische und der Südwestfunk berichten darüber, dass ein Grüner Kommunalpolitiker am am Dienstag in Amtzell niedergeschlagen und beleidigt wurde. Die…