#Grundrechte

[politikwatch]

#Höcke #Grundrechte entziehen ❗

#Petition

[aktionfsa-blog-blog]

Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hunderttausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.

WeMove.eu schreibt

Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.

Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.

Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!

Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.

Was wird sich ändern?

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.

Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.

Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.

PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.

Mehr dazu bei https://wemove.eu und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zz Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8717-20240318-plattform-arbeitsrichtlinie-gegen-scheinselbststaendigkeit.html

[my-life-fm]

[iudex-non-calculat]

Who invited Schranken-Schranken?!

[hessenhenker]

Wissenswertes über Grundrechte und Asyl

Da ich nur schlaue Leser habe, muß ich es eigentlich nicht mehr erwähnen, denn die wissen es schon:das Grundrecht zur Demonstrationsfreiheit gilt NUR für Deutsche.Da haben die Palästinenserdemos eben Pech gehabt, ist so.Das Recht auf Asyl ist ein bißchen peinlich, denn so wie es im Grundgesetz stand (bis es von grundgesetzfeindlichen Parteien geändert wurde), galt das Asylrecht für Nazis.Denn es…

[korrektheiten]

Scharfe FPÖ-Kritik an moralischer Überhöhung von Klima-Demonstranten per Gerichtsurteil

Unzensuriert:»Wenn ein Gericht im Nachhinein hergeht und Demonstrationen inhaltlich bewertet, sie sozusagen in „gute und böse“ Versammlungen einteilt, dann ist das ein gefährliches Spiel, kritisiert die FPÖ-Abgeordnete und Juristin Susanne Fürst die Bevorzugung von Klima-Demonstranten per Gerichtsurteil. http://dlvr.it/SsYXKF «

[gertewenungar]

Der autoritäre Liberalismus bedroht die Demokratie in Deutschland

Der autoritäre Liberalismus bedroht die Demokratie in Deutschland

Deutschland befindet sich als liberale Demokratie in Systemkonkurrenz zu autoritären Staaten, ist die offizielle Leitlinie deutscher Politik. Ein Blick auf die deutsche Realität zeigt jedoch: Deutschlands politische und mediale Eliten sind demokratiefeindlich und verachten die Wähler. Von Gert Ewen Ungar Die große aktuelle politische Erzählung ist die vom Systemkonflikt. Den liberalen…

[mynetzpolitik]

Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle

Grundrechte sind gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen #Chatkontrolle.

Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet. (more…)

[089dj]

Seltsame Schilder Part one

Seltsame Schilder Part one

[vc_row iron_row_type=”in_container” iron_remove_padding_medium=”” iron_remove_padding_small=”” iron_overlay_pattern=”” iron_parallax=”” iron_bg_video=””][vc_column][vc_text_separator title=”by Robert James Perkins” color=”black” border_width=”2″][vc_empty_space][vc_column_text]   Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an   Ein Beitrag geteilt von Robert James Perkins…

[deutschessozialsystem]

[politikwatch]

#Höcke #Grundrechte entziehen ❗

#Petition

[aktionfsa-blog-blog]

Warum 2% wichtig sind

Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht

 Christian Schwägerl erklärt auf Spektrum in einem lesenswerten Artikel sehr gut, warum es  wichtig ist, dass Deutschland mit seinen "nur 2% der welweiten CO2 Emissionen" dem Klimawandel nicht tatenlos zuschaut. Oft werden die "nur 2%" als Argument verwendet, um sich einfach zurückzulehnen nach dem Motto "wir können die Welt nicht retten".

Das falsche 2%-Argument könnten viele Länder und Regionen auf der Welt ebenfalls für sich anführen, etwa Japan, die chinesische Provinz Jiangsu, das halbe Indien. Frankreich, Polen, Kalifornien sind sogar nur für 1% verantwortlich.

Für Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass es im Laufe der Industrialisierung nach Analysen des Global Carbon Project seit 1871 insgesamt knapp 98 Milliarden Tonnen zu diesen Gesamtemissionen beigetragen hat - das ist eine schwere Erblast. Schwägerl schreibt: Jedes 25. zusätzliche Kohlendioxidmolekül (genauer: CO2-Äquivalent) in der Atmosphäre stammt also aus Deutschland. Das hat den CO2-Gehalt der Atmosphäre von 278 ppm (Teile pro Million) im Jahr 1750 auf 415 ppm im Jahr 2021 steigen lassen – und zu einer durchschnittlichen Erwärmung von bereits einem Grad Celsius geführt.

Gegen das 2%-Argument spricht auch, dass es die Importe Deutschlands vernachlässigt deren Herstellung ebenfalls große Menge CO2-Emissionen enthält. Nimmt man die landwirtschaftliche Importe zum Beispiel von Soja aus Südamerika hinzu, erhöht sich der gesamte deutsche CO2-Ausstoß nach Berechnungen des Nachhaltigkeitsforschers Marco Schmidt von der Hochschule Pforzheim um ein Drittel.

Weiter sollte man den CO2 Ausstoß nicht pro Staat sondern auf die Anzahl der Menschen beziehen, denn es gibt kein Argument, warum ein Deutscher mehr CO2 erzeugen darf als ein Chinese oder Inder. In diesen beiden Ländern leben zusammen 35 Prozent aller Menschen, in Deutschland nur ein Prozent. In Indien erzeugt ein Mensch also dreieinhalb mal weniger CO2 als bei uns. Auch das Argument "die bauen ständig neue Kohle- und Gaskraftwerke" verpufft, wenn man feststellt, dass die historischen Gesamtemissionen Indiens aus der Verbrennung von Erdöl, Kohle und Erdgas mit 57 Milliarden Tonnen sogar nur 61 Prozent der bisherigen deutschen Gesamtmenge betragen.

Fazit: Es geht nicht darum mit dem Finger auf Andere zu zeigen, sondern nach Lösungen zu suchen und die Wege dorthin auch zu gehen ...

Mehr dazu bei https://www.spektrum.de/news/klimaschutz-und-zwei-prozent-retten-doch-die-welt/2172312

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vV Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8506-20230829-warum-2-wichtig-sind.htm

[my-life-fm]

[fabiansteinhauer]

Kollektive und Institutionen

1.

1963 erscheint eine dreisprachige Veröffentlichung des deutschen Staatsrechtslehrers Helmut Ridder. Der Text trägt den Titel "Die Freiheit der Kunst nach dem Grundgesetz" und er befasst sich mit der Dogmatik eines besonderen Grundrechtes, nämlich der Kunstfreiheit.

Jedes Grundrecht ist allgemein formuliert, sie stehen alle im Grundgesetz. Jedes Grundrecht ist aber auch etwas Besonderes. Dieses hier ist unter anderem dadurch besonders, dass sich im Wortlaut des Grundgesetzes keine Schranke dieses Rechtes findet. Dort steht in Art. 5 Absatz 3: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Über eine Schranke steht dort nichts. Bei anderen Grundrechte, auch denen aus Art. 5 Absatz 1 kennt man das anders: Dort steht in Absatz 1, Satz 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [...], in Absatz zwei jedoch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (...). Man kann seine Meinung sagen, beleidigt man damit aber andere und verletzt sie, kann das Gesetz Schadensersatz oder sogar Strafe fordern, was wiederum das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht unangemessen, nicht unzumutbar beschränken soll.

So eine Schranke findet man im Wortlaut des Grundrechtes der Kunstfreiheit nicht. Man sagt, die Kunstfreiheit habe unter den ohnehin hochrangigen Grundrechten einen besonders hohen Rang, sie gelte schrankenlos. Schrankenlos, aber nicht vorbehaltslos. Der Vorbehalt könne sich aber nur 'durch die Verfassung und mit ihr und in ihr' ergeben, so liturgisch will ich das mal murmeln. Eine Verwaltungsbehörde, ein Gericht und sogar der Gesetzgeber können nicht einfach die Kunst einschränken. Wenn sie das doch tun, dann aus einem 'Grund mit Verfassungsrang', also zum Beispiel, um die Würde des Menschen zu schützen oder um ein anderes Grundrecht zu schützen.

So, wie die Kunstfreiheit im Wortlaut des Grundgesetzes formuliert wurde, gibt es noch eine weitere Besonderheit. Im Vergleich zur Meinungfreiheit ist das Grundrecht unpersönlich, d.h. ohne Bezug zu den Personen, die dieses Recht haben sollen, formuliert. Bei der Meinungsfreiheit steht, jeder habe das Recht seine Meinung zu äußern. Bei der Berufsfreiheit steht etwas über ein Recht, das alle Deutschen hätten. Die Kunstfreiheit bezieht sich im Wortlaut nicht auf Personen, sie bezieht sich auf die Kunst, das 'andere Ende vom Ophüls' und anderen Leuten, die im Kunstbereich arbeiten, abhängen, nicht tun und/oder nichts tun, von mir aus auch was schaffen.

2.

Helmut Ridders Text ist ein Grundlagentext zum Grundrecht der Kunstfreiheit. Je gründlicher etwas im Recht ist, desto wiederholter und wiederholbarer ist es. Es ist dann effektiv, es verbraucht seine Gründe nicht, eher ist es so, als ob es durch die kreisartig sich dort erweiternden und da zusammenziehenden Grundlagen beatmet würde. So gibt es zur Kunstfreiheit ein Grundrecht, zu dem Grundrecht grundlegende Entscheidungen und grundlegende Texte.In alle Richtungen wird gründlicher, was das Grundrecht der Kunstfreiheit sein soll.

Ridders Text ist aus der Literatur der deutschen Staatsrechtslehre der erste Text, der die Kunst nicht nur als Institution betrachtet, sondern sie in einem Zug auch noch als Kollektiv betrachtet. Verstünde man die Kunst als Institution, dann müsse man sie auch als Kollektivprozeß verstehen. Die Institution beschreibt Ridder als etwas, was "Sachgesetze" habe, sagen wir so: sie sei etwas auf das man sich einlassen müsse, sei es nur, weil es vor einem da war, weil es länger warten kann, den längeren Atem hat und darum seine Erwartungen raumgreifender und zeitschöpfender sind, als dasjenige, was einen im Alltag gerade in den Kopf kommt und für das man nur beschränkt Zeit und Mittel zur Verfügung hat. Das Kollektive, das komme der Kunst in gewisser Weise als ein Prozess mit vielfältigsten, variablen horizontalen und vertikalen Abhängigkeiten zu.

Das kann sich leicht lesen lassen, dieser Zusammenhang von Institution und Kollektiv. Allerdings haben beide Begriffe eine unterschiedliche Geschichte, sie sind unterschiedlichen 'Welten' assoziiert. Darin steckt auch mehr als ein Konflikt, allein schon der zwischen konservativen und avantgardistischen Positionen. Kurz gesagt ist die Institution schon etwas aus der Geschichte der Transzendenz und römischer Stellvertretung. In der Institution lebt Antike nach, die Institution glänzt noch als Idee und Ideal. Die Institution hat eventuell etwas davon abbekommen, dass die alt ist und einmal an Wahrheit, Schönheit, das Gute und die Veredelung, das Erhabene und Große, das Souveräne und große Gesellschaft gebunden war. Gaius und Quintilian haben immerhin auch schon Institutionen ihren Namen mitgegeben. Die Institution wird heute von manchen als Garantie bezeichnet. Leuten, die sich sonst gerne als machtlos betrachten oder ihr gegenüber distanziert geben, ist die Macht hingegen dann attraktiv, wenn diese Macht institutionell sein soll. Man sagt, die Institution sei das Eingerichtete, das Einrichtende, das Vorhandene und Hinzunehmende. Andere sagen, Institution sei ein anderes Wort für größeres Budget. Pierre Legendre wiederum macht, was Institution sein soll, mit einer Bank, einer Sitzbank am Bahnhof von Jaroslawl deutlich: Sie lässt warten und erwarten. Gut, Ilse Schreiber und ihr Wurststand in der Kleinmarkthalle, die sind auch eine Institution. Es stehen nicht nur Schlangen davor. Anstehen ist dort auch ein Schlangenritual, die Erwartungen oder das Warten gehen vor der Institution mit einem unerfüllten Wissen, einer allenfalls mühsam gezügelten Wildheit oder Unbeständigkeit einher. Bei Schreiber ist den Leuten das Gericht und die Ewigkeit Wurst, die will man verschlingen. Das spricht aber nicht dagegen, dass die Institution hohen Wertungen und tiefster Hochschätzung aufsitzt.

Das Kollektiv hingegen ist ein Effekt, dessen erste Konjunktur im 20. Jahrhunderts zum Beispiel in Moskau und in der Chicago School, irgendwo zwischen Arbeit und Sozialismus gesucht werden muss. Kollektive haben nicht nur einen anderen Klang als Institutionen, sie produzieren auch andere Töne, die produzieren Geräusche und Krach. Kollektive machen Arbeit und belasten mit Staub. Kollektive stehen für feine Unterschiede nicht zur Verfügung. Kommen Kollektive, können die Gymnasiasten leicht über schlechte Partys spotten. Kollektive kommen nicht herunter (sie fallen erst recht nicht vom Himmel), sie sind unten. Sie sehen heruntergekommen aus und tun sie das einmal nicht, dann liegt das daran, dass sie unfertig aussehen und das finish fehlt. Etwas unvorhanden wursteln Kollektive, hinnehmen heißt bei ihnen, etwas zu nehmen und damit zu arbeiten. In den zwanziger Jahren tauchen in Moskau Dinge auf, die explizit von einem Kollektiv, dem Kollektiv Kuleshov gemacht sein sollen. Es sind Filme, das Kollektiv gehört zu einer neu entstehenden Industrie. Ob das Kunst sei, ob das Werke seien, das stand in Frage.

Ridder verwendet beide Begriffe scharf und bestimmt. Das machen anderen auch, inklusive der Versuche, Kollektive von Institutionen zu unterscheiden. Mit dem zusammenstellenden Zug findet man Institutionen und Kollektive zuerst bei Ridder und vielleicht auch das einzige mal.

[kapitalismus-neoliberalismus]

Das Grundrecht auf Streik

Grundgesetzlich – 24.11.2023 Podcast der Gesellschaft für Freiheitsreche e.V. Continue reading Untitled