#Landesregierung

[heplev]

Schockierender, umfangreich staatlich geförderter deutscher Antisemitismus gegen Israel

Zunächst einmal ist ein (laut Gerichtsurteilen) antisemitischer Bürokrat für den Kampf gegen Antisemitismus zuständig. Meinung. Benjamin Weinthal, Israel National News, 15. Juli 2024 Deutsches Dorf (illustrativ – ISTOCK) Die von den Grünen beherrschte Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine antisemitische Kampagne gegen Israel betrieben, seit die Hamas am 7. Oktober fast 1.200 Menschen…

[bauerntanz]

Kabinett beschließt: Mietpreisbremse künftig in Lingen

Nieders. Landeskabinett beschließt: #Mietpreisbremse gilt künftig in #Lingen, #Nordhorn und #Emsbüren.

Niedersachsen weitet die Mietpreisbremse aus. Die Preisbremse besagt, dass eine neue Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für bestehende Mietverhältnisse gilt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent erhöht werden darf. Dazu hat am Dienstag die niedersächsische Landesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die in…

[wildbeimwild]

Wolfsschutz in Österreich: Kämpfen um strenge Naturschutzmassnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Wiener Tierschutzverein durfte am Mittwoch, dem 25.10.2023, in einer vierstündigen Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg für die strenge Auslegung des Schutzstatus des Wolfes kämpfen. Der Verein ist guter Zuversicht, dass die Prüfung durch den EuGH objektiv anhand der Wolfspopulationen in anderen Mitgliedstaaten erfolgen wird, die alle unter vergleichbaren…

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Montag, 20.3.2023

(c) Franz Schörghuber Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Mit einem Blick auf das vergangene Wochenende darf ich diese neue Woche beginnen: Da war zunächst einmal der 40. Geburtstag unserer geschäftsführenden Gemeinderätin Michaela Salzmann-Naderer. Herzlichen Glückwunsch auch an dieser Stelle im Blog nochmals zum Geburtstag und DANKE besonders für die schon viele viele…

[gutachter]

Land stockt Wohnraumförderung auf

Stuttgart: „…Angesichts der hohen Nachfrage sollen die Haushaltsmittel für Sozialwohnungen verdoppelt werden. Bringt das die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau? Die Landesregierung will ihre Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen deutlich aufstocken. Wie aus dem Haushaltsentwurf vorgeht, den Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in den Landtag eingebracht hat, soll das Bewilligungsvolumen…

[ukulelegodparent]

Landtagswahlen in 9 Monaten 🫠

[fischtown-community-gbr]

Abstimmung im Bundesrat: Was Bremen beim Cannabisgesetz beunruhigt

Der Bundesrat befasst sich heute mit der vom Bundestag beschlossenen möglichen Teillegalisierung von Cannabis. Das Gremium könnte die Umsetzung des Gesetzes verzögern.

Der Bundesrat befasst sich heute mit der vom Bundestag beschlossenen möglichen Teillegalisierung von Cannabis. Das Gremium könnte die Umsetzung des Gesetzes verzögern. Das Bundesland Bremen will sich bei den meisten Themen der Stimme zu enthalten, und die Position Niedersachsens ist derzeit unklar. Dennoch beunruhigen die Bremer Landesregierung zwei Dinge an dem Gesetzentwurf: sein schnelles…

[opheliagreif]

Servicepost

Weil ja heute viele Informationen geteilt worden sind, hier mal alles, was heute on gekommen ist, auf einem Haufen:

View this post on Instagram

A post shared by SR info (@srinfo)

(ab Minute 20:21)

[bauerntanz]

H2 aus dem Klärwerk?

H2 aus dem Klärwerk? SPD im Stadtrat #Lingen zieht auf Aufforderung der anderen Ratsfraktionen ihren Zuschussantrag zurück, die Förderung sog. grünen Wasserstoffs aus der #Kläranlage zu erforschen. Zu recht, wie man am Beispiel #Hannover sieht. via @tazgezwitscher

Schon vor mehreren Wochen Zurückgezogen hat die SPD im Lingener Stadtrat einen Antrag zum Etat 2024/25. Nach ihrem Willen sollten immerhin gleich 100.000 € für ein Gutachten bereit gestellt werden zur “Wasserstoffbereitstellung aus der Kläranlage als Rohstoff für die Wasserstoffherstellung”. Was da etwas quer formuliert daher kam, war auch sonst kein Renner. Skeptisch zeigtn sich die anderen…

[anukkuna]

Umfrage zur LSBTQI+ Lebenslage in NRW

Fellow queers, es gibt eine ganz aktuelle Umfrage vom Land NRW zur Lebenslage von LSBTQI+ people: Queer.de Artikel dazu und hier der Link zur Umfrage.

"Um mehr über die Lebenssituation von queeren Menschen in NRW zu erfahren, hat die Landesregierung eine breit angelegte Online-Befragung gestartet. Die lesbische Gleichstellungsministerin Josefine Paul ruft zur Teilnahme auf."

Dauert 20-30 min, auch Ally-Angehörige können mitmachen.

Let our voice be heard, folks - nur wenn wir uns melden, können wir auch was bekommen! 🏳️‍🌈💪📢

[unfug-bilder]

Lautes Mimimi aus Dresden schallt (wieder einmal) durch den Mediendschungel.

Was mich dabei irgendwie wundert:

Alle kennen die dortigen Hochwasser 2002, 2013, 2021 und 2023. Warum? Weil es auch da lautes Mimimi gab. Und die örtliche Bevölkerung hat sie alle erlebt.

Nun sollte man ja meinen, die sächsische Landesregierung habe seitdem bestimmt einiges getan, um ihr "Juwel" zu schützen.

Das scheint aber ganz und gar nicht der Fall zu sein. Wenn ihr euch die Mühe macht, nur nach Bildern zu "Hochwasser Dresden" ohne Jahreszahl zu googeln, dann findet ihr dieselben Orte, oft sogar dieselben Schiffe mit vergleichbaren Elbpegeln aus den o.a. Jahren.

Kurz: Die Stadt Dresden hat nicht nur ihre Brücken nicht gewartet (von repariert redet ja keiner mehr), sondern sich auch um den Hochwasserschutz in den letzten 22 Jahren offenbar NULL gekümmert. Und die CDU-Landesregierung, deren Staatskanzlei nicht nur keine 50 m vom Elbufer entfernt liegt *, sondern auch unmittelbar neben den Resten der Carolabrücke, hat ihnen nicht reingeredet, obwohl sie es wußten.

(*) "der BLICK ist so toll!"

Ausschnitt aus Google Maps:

Die Liste der Oberbürgermeister von Dresden seit 1990 habe ich aus Wikipedia auskopiert.

Wenn ihr also irgendwo lautes Mimimi aus der "Opferstadt" lest, dann zuckt mit den Schultern und klickt euch schnell woanders hin. Die lernen es da sowieso nicht mehr.

[theoniprince]

aktueller bericht, 28.06, ab min 20:20

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Freitag, 17.3.2023

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Der heutige Freitag, der 17.3.2023, wird wahrscheinlich auch in Zukunft in den Geschichtsbüchern, die über das Land Niederösterreich berichten werden, zu finden sein: Erstmals wird in den kommenden Jahren das Land von einer ÖVP-FPÖ Koalition regiert werden, darauf hat man sich gestern spät nachts noch geeinigt. Heute werden vormittag…

[rainbowsandchocolate]

Söder: "Eine Entlassung von Aiwanger ist nicht verhältnismäßig"

Ich glaube eine Entlassung von Markus Söder (Abwahl der Landesregierung) wäre verhältnismäßig.

[thereisnocorrectanswer]

Go Bremen, go!

[fabiansteinhauer]

Hitzettel/ Hitparade

Triff' den Zettel, wo er gerade liegt und fliegt. Visitenkarten werden zufälligerweise und gefälligerweise, immer fallweise auf Zettel gedruckt. Sie sagen, wer wir sind und wo man uns findet, immer zufälligerweise, gefälligerweise, fallweise. Visitenkarten sind kleine Visimatenten oder Fisimatenten. Fiese Schreibweisen ändern was, ändern sich. Kleine flatterhafte Falter, kleine Diplomaten. Das Verhältnis zu ihnen heißt im römischen Verwaltungsrecht contubernium, das ist unbeständiges Hausen oder ein Konkubinat. Zettel hit the bottom, fallweise.

2.

Thüringenavantgarde. Erstes Bauhaus. Erste Landesregierung NSDAP. Bald erste Regierung AfD, sagt man so. Markus Krajewski hat daran erinnert, das Einsichten Halbwertzeiten haben.

Ich bin nicht einfach glücklicherweise nicht mehr in Weimar, das ging durchaus mit Glück und Unglück, Schmerzen und sieben mageren Jahren, mit wechselseitig monumentaler Enttäuschung einher: Keine Einladungen mehr, Schlussstriche.

So Spitze ist Weimar nicht, juristische Kulturtechnik geht da nicht, will man nicht, war nie so Spitze, keiner der dort war, ist und bleibt Spitze. Weimar ist auch Sumpf, Avantgarde und Bauhaus auch nur Dispositiv dessen, was durch den Darm geht und früher oder später Scheiße wird, je avantgardistischt, desto schneller und früher.

Aber glücksweise bin ich nicht mehr da, denn was da nicht geht, geht hier. Diejenigen, die da nicht Spitze waren und ich, wir laden uns natürlich noch wechselseitig ein, da ist das Verhältnis bestens, mutual, mute, mutig, wechselbereit und wechselwagend. Allzeit vague!