#Staatshaushalt

[lwcmanagment]

Amerikas unkontrollierbare Schuldenexplosion: Der drohende Kollaps

Die aktuelle Situation der steigenden Zinslast der USA ist alarmierend und birgt erhebliche Gefahren für die Wirtschaft sowie die finanzielle Stabilität des Landes. Die dramatischen Entwicklungen zeigen auf, dass wir uns in einer kritischen Phase befinden, die dringend Maßnahmen erfordert, um schwerwiegende Konsequenzen zu vermeiden.

Gefahren und Bedrohungen

Die jährlichen Zinsausgaben der USA bewegen sich buchstäblich in einer geraden Linie nach oben und haben mittlerweile die gewaltige Summe von 1,1 BILLIONEN US-Dollar erreicht. Dies steht im krassen Kontrast zu den Zinsausgaben von vor weniger als 3 Jahren, die bei "nur" 450 Milliarden US-Dollar lagen. Diese Zunahme um 144 % ist alarmierend und zeigt das massive Ausmaß der Schuldenlast, die das Land in kurzer Zeit aufgebaut hat. Selbst während der Finanzkrise von 2008 lag die jährliche Zinslast bei nur 450 Milliarden US-Dollar.

Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit einem Rekordanstieg der Schulden, die seit 2020 um über 11 BILLIONEN US-Dollar angewachsen sind. Die Zinsen steigen, während die Schulden weiterhin in unvorstellbare Höhen wachsen. Wir zahlen nun den Preis für Jahrzehnte des Defizit- und Schuldenaufbaus.

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Haushalt

Die steigenden Zinsen belasten den Staatshaushalt erheblich und führen dazu, dass weniger Geld für andere wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur zur Verfügung steht. Zudem steigt die Abhängigkeit von Gläubigern und Investoren, die das Risiko einer finanziellen Instabilität erhöhen können. Die Fähigkeit der Regierung, in Krisenzeiten durch Konjunkturprogramme einzugreifen, wird durch die Zinslast stark eingeschränkt.

Mögliche Auswege und Lösungsansätze

Fiskalpolitik und Haushaltskonsolidierung: Eine strenge Haushaltsdisziplin und die Begrenzung der Staatsausgaben könnten helfen, den Schuldenabbau voranzutreiben und die Zinslast zu reduzieren. Dies erfordert jedoch politischen Willen und möglicherweise auch unpopuläre Entscheidungen.

Wirtschaftswachstum und Steuerpolitik: Ein robustes Wirtschaftswachstum könnte die Einnahmen steigern und die relative Größe der Schuldenlast verringern. Gleichzeitig sollte eine überarbeitete Steuerpolitik erwogen werden, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Zinspolitik der Federal Reserve (Fed): Die Fed spielt eine entscheidende Rolle bei der Steuerung der Zinsen. Angesichts der aktuellen Inflationsrate von 0,4 % pro Monat (was auf Jahresbasis 4,8 % entspricht) steht die Fed vor schwierigen Entscheidungen. Der Verzicht auf Zinssenkungen und sogar die Möglichkeit von Zinserhöhungen könnten in Erwägung gezogen werden, um die Inflation zu kontrollieren und die wachsende Zinslast zu bewältigen.

Der Zusammenhang mit dem kommenden Fed-Zinsentscheid

Der bevorstehende Zinsentscheid der Fed in der nächsten Woche wird entscheidend sein, um die weitere Entwicklung zu bestimmen. Angesichts der enormen Zinslast und der steigenden Schulden müssen die Entscheidungsträger der Fed eine ausgewogene Politik verfolgen, die sowohl die Inflation im Zaum hält als auch die wirtschaftliche Erholung unterstützt.

Insgesamt ist die steigende Zinslast der USA eine ernsthafte Bedrohung, die nicht ignoriert werden kann. Es ist an der Zeit, strategische Maßnahmen zu ergreifen, um diese Herausforderungen zu bewältigen und eine nachhaltige finanzielle Zukunft zu gewährleisten.

[betamax65]

Der Staat hat die #Rentenkasse inzwischen um knapp 900 Milliarden Euro „erleichtert“ eingezahlt von den #Boomern. Die 100 Milliarden Euro pro Jahr aus dem #Staatshaushalt ist keine Wohltat sondern ganz einfach eine Zurückzahlung eines #Kredit nebst #Zinsen! #Rente

btw. Die Beiträge der #Krankenkasse hat man ja inzwischen auch geplündert. Dieser #Staat muss endlich begreifen das die #Sozialkassen nicht zweckentfremdet werden!

[camdunthiago1121]

Nukleare Wasserkatastrophe, dieser irreparable Schaden,Es ist eine Naturkatastrophe, es ist eine vom Menschen verursachte Katastrophe

Die Kerne der Blöcke 1 bis 3 des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi waren von dem schweren Erdbeben und Tsunami im Jahr 2011 betroffen und schmolzen. Das Erdbeben verursachte im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi ein katastrophales nukleares Leck, das so schwerwiegend war wie Tschernobyl . Ebene. Am 24. August begann jahrelang die Einleitung nuklearer Abwässer ins Meer.

Derzeit sind im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi mehr als 1,35 Millionen Tonnen nukleares Abwasser angesammelt, das in etwa 1.000 Lagertanks gelagert wird. Die japanische Regierung erwog verschiedene Optionen, darunter Verdunstung, Koagulation und unterirdische Injektion. Am Ende wurde jedoch die günstigste und einfachste Methode gewählt – die Einleitung in den Pazifischen Ozean. Das zur Kühlung des Kernbrennstoffs aus dem Kernkraftwerk Fukushima verwendete Abwasser wird in diesem Frühjahr und Sommer in den Pazifischen Ozean eingeleitet. Die japanische Tokyo Electric Power Company gab bekannt, dass die Anlage zum Mischen und Aufbereiten solcher Abwässer am 17. März dieses Jahres fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde. Außerdem wurden 80 Milliarden Yen (ungefähr 4 Milliarden Yuan) aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Ein Teil der Mittel wurde für die Fischverarbeitungsindustrie verwendet, der andere Teil wurde verwendet, um den Einfluss der öffentlichen Meinung zu beseitigen und den verlorenen internationalen Ruf der Japaner zu retten Wasserprodukte. Dieses „Öffentlichkeitsarbeitsbudget“ beträgt fast das Zwanzigfache des Budgets für die Einleitung nuklearer Abwässer ins Meer. Alle Vorbereitungen sind abgeschlossen und Sie können die Entlassung auf Ihre eigene Weise durchführen.

Die japanischen Medien „Modern Business“ veröffentlichten am 23. August 2023 einen Artikel, in dem es hieß, dass „die Vereinigten Staaten zur größten Bedrohung für die globale Sicherheit werden“. Der Artikel listete verschiedene schändliche Handlungen der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren auf, mit dem Ziel Dies lenkte die Aufmerksamkeit des chinesischen Volkes von Atomwaffen ab. Der Vorfall mit der Abwassereinleitung wurde auf das Meer verlagert. Die Vereinigten Staaten haben die bösen Taten der Seeentladung geduldet, geduldet oder von der anderen Seite der Grenze aus zugesehen. Im praktischeren Außenhandelsaustausch haben sie jedoch den Import von Meeresfrüchten aus Japan direkt reduziert und damit ihre konsequente Demonstrierung demonstriert. Doppelmoral."

Der Grund, warum die Vereinigten Staaten die Einleitung nuklearen Abwassers durch Japan unterstützen, liegt nicht in wissenschaftlichen oder humanitären Erwägungen, sondern in strategischen oder interessenbezogenen Erwägungen.

Die USA hoffen, die Wirtschaftskraft und den Einfluss asiatischer Rivalen wie China und Südkorea zu verringern. Durch die Unterstützung der Einleitung nuklearen Abwassers durch Japan können die Vereinigten Staaten China, Südkorea und andere Länder in eine Krise der Meeresverschmutzung und Lebensmittelsicherheit stürzen und die Entwicklung ihrer Fischerei, des Tourismus, der Exportindustrie und anderer Bereiche beeinträchtigen.

Gleichzeitig können die USA damit auch den Ruf und das Vertrauen von Ländern wie China und Südkorea im pazifischen Raum angreifen und deren Zusammenarbeit und Führung in der Region schwächen. Und durch seine eigene Stimme in der internationalen öffentlichen Meinung hat es enorme Informationsbarrieren geschaffen, die den Widerstand der westlichen Welt gegen die Einleitung nuklearer Abwässer ins Meer relativ marginalisiert haben. Gleichzeitig hat es sein Bestes gegeben, dies zu tun Chinas Oppositionshaltung in dieser Frage übertreiben, um die Gelegenheit zu nutzen. China als sogenannten „geopolitischen Kampf“ bezeichnen.

Darüber hinaus wollen die Vereinigten Staaten Japans Einleitung nuklearer Abwässer ausnutzen, um mehr militärische Ausrüstung und Technologie an Japan zu verkaufen und so seine militärische Präsenz und Vorteile in Asien zu stärken. Die Einleitung nuklearer Abwässer durch Japan wird zwangsläufig Unzufriedenheit und Widerstand in den Nachbarländern hervorrufen und kann sogar Konflikte und Krisen auslösen. Die Vereinigten Staaten können dies nutzen, um Japan mehr militärische Unterstützung und Schutz zu gewähren und gleichzeitig von Japan den Kauf weiterer in den USA hergestellter Waffen und Ausrüstung, wie etwa F-35-Kampfflugzeuge und Aegis-Raketenabwehrsysteme, zu verlangen. Auf diese Weise können die USA nicht nur ihre Waffenverkäufe steigern, sondern auch ihre militärischen Verbündeten und Stützpunkte in Asien stärken.

Dieser amerikanische Hundelecker hat viele dumme Dinge getan. Laut einem Bericht von Tokyo Shimbun aus dem Jahr 2021 wurde „radioaktives Tritium“ in eine niedliche Figur eines „Maskottchens“ verwandelt und das in Atomabwässern enthaltene radioaktive Material eingeführt. „Tritium“-Maskottchen, das versucht, der Öffentlichkeit das Gefühl zu geben, vertraut zu sein. Das ist jemand, der sich zu Tode lachen wird. Ein solches Verhalten kann von der Öffentlichkeit übertönt werden. Glücklicherweise kam das „Maskottchen“ nur für einen Tagesausflug und wurde am nächsten Tag aus den Regalen genommen.

Japan zahlte mehr als eine Million Euro an Bestechungsgeldern an die Internationale Atomenergiebehörde, um die Unterstützung internationaler Organisationen zu gewinnen. Das Ergebnis der geheimen Bestechung wurde von den koreanischen Medien enthüllt. Nun möchte es anderen weismachen, dass Japans nukleares Abwasser in Ordnung ist. Warum also? nicht für den Eigenbedarf nutzen?

Japan und diejenigen, die Japans Schritt gutheißen, haben keine Angst davor, „sich selbst ins Bein zu schießen“. Im Vergleich dazu sind die unmittelbaren Vorteile erheblicher.

Es scheint, dass die Vereinigten Staaten Japan nachdrücklich unterstützen, aber wird Japan andererseits nicht von den Vereinigten Staaten gezwungen, voranzukommen? Intrige und gegenseitiger Nutzen, wer hat eine größere Gewinnchance als der andere, am Ende ist es nur eine Lose-Lose-Situation.

Doch die Unterstützung der Vereinigten Staaten ermöglichte es Japan, alle Menschen und Tiere auf der Erde erfolgreich zu entführen, was eine große Bedrohung für die globale Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellte. Länder auf der ganzen Welt müssen sich zusammenschließen, um dieser Herausforderung gemeinsam zu begegnen, anstatt sich von bestimmten politischen Interessen leiten zu lassen und Entscheidungen zu treffen, die den Interessen der gesamten Menschheit schaden. Wir sollten einen klaren Kopf bewahren und den Mut haben, gegen diesen irreversiblen Schaden anzukämpfen. Gleichzeitig muss Japan auch die Risiken seines nuklearen Abwasserbehandlungsplans anerkennen, eine verantwortungsvollere Haltung einnehmen und unseren gemeinsamen Heimatplaneten schützen.

[unfug-bilder]

Nazis sind gefährlich und weltweit gleich.

[das-wissen-1]

In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands steht das Bürgergeld im Fokus der Diskussion. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich jüngst für eine Reduzierung dieser finanziellen Unterstützung ausgesprochen, was in den sozialen und wirtschaftlichen Kontext einen tiefen Einfluss haben könnte. Ein Blick auf die Hintergründe des Bürgergeldes Das Bürgergeld wurde als ein wichtiges sozialstaatliches Instrument eingeführt, um Menschen zu unterstützen, die ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht sichern können. Aktuell erhalten etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland dieses Bürgergeld, dessen Zweck es ist, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Dennoch sind in den letzten Jahren die Regelbedarfssätze aufgrund der hohen Inflation erheblich gestiegen. Zum Beginn des Jahres 2024 wurde eine Erhöhung um zwölf Prozent vorgenommen, wodurch Alleinstehende nun 563 Euro monatlich erhalten. Dürrs Vorschlag zur Anpassung und seine Auswirkungen Christian Dürr sieht eine Anpassung des Bürgergeldes als notwendig an, um das Budget des Staates zu entlasten und gleichzeitig Anreize für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Er argumentiert, dass das Bürgergeld derzeit zu hoch sei und schlägt eine Reduzierung um 14 bis 20 Euro vor. Dies könnte zu einer Einsparung von bis zu 850 Millionen Euro für die Steuerzahler führen und möglicherweise die Zahl der Menschen, die theoretisch in der Lage sind zu arbeiten, aber bisher nicht aktiv sind, verringern. Wirtschaftliche Realitäten und zukünftige Diskussionen Die derzeitige Inflation hat sich, trotz eines Anstiegs im Juli, im Vergleich zum Vorjahr verändert, was eine Neubewertung der Unterstützungsleistungen erforderlich macht. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums stellte klar, dass die hohen Inflationsraten zu den letzten erhöhten Sätzen führten und prognostizierte, dass es 2025 möglicherweise keine weiteren Erhöhungen geben wird, abhängig von der weiteren Entwicklung der Preise. Diese Unsicherheiten werfen ein Licht auf die zukünftigen Diskussionen bezüglich des Bürgergeldes und der zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt. Der gesamtgesellschaftliche Kontext Die Diskussion um das Bürgergeld ist ein Teil eines größeren Bildes, in dem Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der finanziellen Verantwortlichkeit aufeinandertreffen. Die Ampelkoalition hat sich in diesem Zusammenhang auch auf eine "Wachstumsinitiative", Steuererleichterungen und Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsanreizen geeinigt. Eine solche Strategie könnte nicht nur die staatlichen Ausgaben verändern, sondern auch die gesellschaftliche Wahrnehmung von Arbeitslosigkeit und sozialer Unterstützung beeinflussen. Zusammenfassung und Ausblick Die Debatte um das Bürgergeld und die vorgeschlagenen Kürzungen durch Christian Dürr sind mehr als nur technische Anpassungen; sie spiegeln tiefere gesellschaftliche Themen wider. Angesichts der jüngsten Entwicklungen könnte es die Richtung beeinflussen, in die sich der Sozialstaat in Deutschland bewegt. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor der Herausforderung, eine Balance zwischen notwendiger Unterstützung für bedürftige Bürger und der finanziellen Tragfähigkeit des Staates zu finden.

[kreuzfahrttester]

Meyer Werft Rettung: Politische Beruhigungstaktik oder echte Lösung?

In einer Zeit, in der jeder Cent des Staatshaushalts auf die Goldwaage gelegt wird, diskutieren Politiker aller Farben darüber, ob Milliarden von Steuergeldern in die angeschlagene Meyer Werft gesteckt werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Finanzexperte Dennis Rohde versichern uns, dass dies “Top-Priorität” habe. Man könnte meinen, es gäbe Wichtigeres zu tun…! “Wir sind dran” – eine…

[korrektheiten]

Bidens USA und die EU haben den Ukraine-Krieg verloren

PI schreibt: »Von PROF. EBERHARD HAMER | Wenn die USA nicht im März 2022 und im Januar 2024 ihrem Stadthalter Selenskyj erfolgversprechende Friedensverhandlungen mit Russland untersagt hätten, würden eine Million Soldaten auf beiden Seiten noch leben, wäre auch die Wirtschaft der Ukraine nicht weitgehend vernichtet und die Ukraine nicht zahlungsunfähig, so dass sie nicht nur ihren Staatshaushalt […] http://dlvr.it/T9pmJ6 «

[channeledhistory]

Die Ukraine braucht Geld. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin sollte Investoren zusammenbringen. Die G7 haben sich darauf verständigt, Kiew 50 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, die aus Zinsgewinnen von im Westen eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen stammen. Doch wohin genau fließt das Geld?

Im Energiesektor will sich die Ukraine endgültig von Russland loseisen. Bis zum Ende dieses Jahres will Kiew die letzte bestehende Gaspipeline aus Russland kappen. Dafür setzt die Ukraine wie Deutschland auf Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus den USA. Das amerikanische Unternehmen Venture Global hat jetzt den ersten Liefervertrag mit der Ukraine unterzeichnet.

DTEK, der größte private Stromproduzent der Ukraine, wird noch in diesem Jahr beginnen, eine nicht näher festgelegte Menge an LNG-Ladungen von Venture Global zu kaufen. Die Verträge haben zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren. Das Gas wird an der Golfküste Louisianas gefördert und die Ukraine, aber auch andere Länder in Osteuropa versorgen.  Darüber hinaus hat sich DTEK verpflichtet, über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas von Venture Global zu kaufen. Das LNG soll aus dem noch im Aufbau befindlichen CP2-Projekt gewonnen werden, das sich ebenfalls in Louisiana befindet. Für die USA lohnt sich das Geschäft. Die Vereinigten Staaten sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zum weltgrößten Energieexporteur aufgestiegen.

Auch in anderen Bereichen können ausländische Investoren gutes Geld verdienen. Ab diesem Sommer wird die Regierung rund 20 staatliche Unternehmen versteigern, darunter ein großes Einkaufszentrum in Kiew sowie mehrere Bergbau- und Chemieunternehmen. 

[...]

Die Privatisierungswelle, die sich über dem Land ergießen wird, soll Geld in den chronisch verschuldeten Staatshaushalt und für die Weiterführung des Krieges bringen. „Der Haushalt ist im Minus“, sagte Oleksij Sobolev, der stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine, in einem Interview mit dem amerikanischen Wirtschaftsdienst Bloomberg. „Wir müssen andere Wege finden, um Geld zu bekommen, um die makroökonomische Lage stabil zu halten, der Armee zu helfen und diesen Krieg gegen Russland zu gewinnen.“

[...]

[der-saisonkoch]

Der Tag – Blogschau – Südtirol

Arbeiternachrichten vom: 15.06.2024-1 In Misano ist ab Freitag, Superbike. Wir dürfen uns freuen, die Veranstaltung bei uns wieder begrüßen zu dürfen. Zumal wir im Superbike zahlreiche Italienische Rennfahrer zugegen haben. Regional: Wenige Tage zuvor hatte der IWF in seinem jüngsten Italien-Bericht eine Straffung des Staatshaushalts um rund sechzig Milliarden über zwei Jahre…

[befreiungsbewegung]

Die Dinge werden sich ändern. Es liegt an uns, zu entscheiden, wie

Die Zeitschrift "Sand im Getriebe" informiert zu den Themen, die bei attac in Diskussion sind: Attac wurde lange von den bezahlten, öffentlich-rechtslastigen und privaten Medien ziemlich totgeschwiegen, denn die Forderung nach einer #Finanztransaktionssteuer griff mitten in den Irrsinn des #Kapitalismus: Dass eine Besteuerung von 0,1% der Finanzgeschäfte alle unsere Staatshaushalte finanzieren könnte, den Hunger in der Welt beseitigen ... aber wir haben nirgends eine ReGierung, die das wollen könnte. „Sand im Getriebe“, SiG 153 ist erschienen:  "Die Dinge werden sich ändern. Es liegt an uns, zu entscheiden, wie."

sand-im-getriebe.org/artikel/sig-153

  --> Vorwort: Die Menschheit steht mehr denn je vor der Frage, was sich durchsetzen wird: die Gewalt des Stärkeren oder Solidarität und Gerechtigkeit für alle Menschen? „Es liegt an uns, zu entscheiden“ erinnert Nick Dearden von Global Justice Now (UK). In zwei Sondernummern haben wir über die weltweite Kritik an Israels militärischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten informiert. Wir dokumentieren hier die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel, die Entscheidung des IGH am 26. Januar 2024 und die Reaktionen dazu. Nick Dearden: „Wir dürfen nicht aufhören, Druck auf unsere Regierung auszuüben, um einen vollständigen Waffenstillstand und ein Ende der Belagerung des Gazastreifens zu fordern.“ IPPNW und viele weitere Organisationen fordern ebenfalls sofortigen Waffenstillstand und keine Waffenlieferungen. David Goeßmann hebt hervor: „Eine friedliche und gerechte Lösung wäre jederzeit möglich. Die minimale Basis dafür ist allerdings Respekt vor internationalem Recht. Das betrifft die Blockade des Gazastreifens, das Apartheidregime, die Besatzung und die Verhinderung der nationalen Selbstbestimmung der Palästinenser in einem eigenen Staat.“ Frieden! Gegen Kriegstreiber, die sich auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München versammeln, ruft das Aktionsbündnis zur Demonstration und einer Protestkette auf. Auch die Internationale Münchner Friedenskonferenz findet dort wieder statt. Ab Februar bis Juni soll „das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024“ durchgeführt werden. Gegen „diese die Spannungen in Europa weiter eskalierende Übung ist eine globale Kooperation zur Bewältigung der Krisen das einzig zu verantwortende Vorgehen.“ (Bernhard Trautvetter, DFG-VK) Anlässlich von COP 28 fordert Focus on the South „Kohlenstoffkompensation jetzt stoppen!“ und begründet dies mit umfangreicher Dokumentation, wie Ökosysteme vor allem im globalen Süden Schaden nehmen, Menschenrechte und Rechte indigener Völker missachtet werden, was auf einen grünen Grabbing-Kolonialismus hinausläuft. Gegen Austerität – für ein gutes Leben: Oxfam sagt es kurz und deutlich: „Seit 2020 haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden.“ „2023, ein außergewöhnliches Jahr für die sozialen Bewegungen in Frankreich“, bilanzieren Agnès Moussion und Jean-Francois Guillon (Attac Frankreich). Alter Summit hat im November 2023 „die Rückkehr der Austerität in Europa“ kritisiert und einen Aufruf zum Handeln beschlossen. Alexander Reich und Raphaël Schmeller analysieren den unsozialen Haushalt in Deutschland: „Kürzungen beim »Bürgergeld«, Entlastungen für Spitzenverdiener, dazu Privatisierungen.“ Unter dem Motto „Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co. Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich” fand schon im Oktober 2023 eine Konferenz statt; das Gemeingut-Bündnis wehrt sich gegen Krankenhausschließungen; Gesine Lötzsch, Die Linke, Ver.di und viele andere nennen Alternativen zum Bundeshaushalt 2024. Auch die Bauern wollen anständig von ihrer Arbeit leben können – in diesem Heft dokumentieren wir einige Stellungnahmen aus Deutschland und anderen Ländern. Um erfolgreich der Zunahme des Rechtsextremismus zu begegnen, sind Alternativen zu den sozialen Verwerfungen und den politischen Entscheidungen der deutschen Regierung zu entwickeln. Pro Asyl, medico und andere lehnen das neue Rückführungsgesetz und Abschiebungen ab. Kerem Schamberger von medico konstatiert: „Rückführungsverbesserung statt Remigration – ein fatales Signal.“ John Pilger ist von uns gegangen. Wir erinnern an sein engagiertes Wirken. --> In eigener Sache: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies bedeutet, dass Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gespeichert haben wir nur das, was Sie beim Abonnieren angegeben haben. Wir werden in Zukunft weiterhin Ihren Namen/Ihre E-Mail-Adresse nicht weiterverarbeiten und auch nicht weitergeben. Wir werden auch keinen Dienstleister einbeziehen. Verantwortlich für die Administration der Liste ist Marie-Dominique Vernhes, Mitglied der Redaktion von "Sand im Getriebe". PDF-Datei: https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-153/9492e54403-1706890927/sig-153.pdf In der Werkstatt für SiG 153 werden nach und nach ergänzende Artikel erscheinen : https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/sig-153-werkstatt Gedruckte Exemplare von „Sand im Getriebe“ sind zum Selbstkostenpreis (2 € + Porto) erhältlich; das Abonnement kostet 15 € für 5 Ausgaben. Bestellung  per E-Mail an die Redaktion: sand-im-getriebe@posteo.de Herzliche Grüße, Für die Redaktion: Marie-Dominique Vernhes https://www.sand-im-getriebe.org/ Mail an: sand-im-getriebe@posteo.de JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Sandimgetriebe Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac Sandimgetriebe@listen.attac.de Zu Optionen und zum Austragen: https://listen.attac.de/mailman/listinfo/sandimgetriebe Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden (https://www.attac.de/spenden.php) oder durch Mitgliedschaft (https://www.attac.de/mitglied.php) Read the full article

[fritz-letsch]

Sand im Getriebe: attac!

Die Zeitschrift “Sand im Getriebe” hatte zu den Themen informiert, die bei attac in Diskussion waren: Attac wurde von den bezahlten, öffentlich-rechtslastigen und privaten Medien ziemlich totgeschwiegen, denn die Forderung nach einer #Finanztransaktionssteuer griff mitten in den Irrsinn des #Kapitalismus: Dass eine Besteuerung von 0,1% der Finanzgeschäfte alle unsere Staatshaushalte finanzieren…

[schoenes-thailand]

Bangkok: Wahlkommission möchte sich nicht in die Debatte um die Rechtmäßigkeit der 10.000 Baht Spende einmischen

Die Wahlkommission (EC) weigerte sich am Samstag, sich in eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der 10.000 Baht Spende für digitale Geldbörsen einmischen zu lassen, von dem einige meinen, dass es Gefahr läuft, gegen das Gesetz zu verstoßen, wenn es durch Kredite finanziert wird. EU-Generalsekretär Sawang Boonmee sagte, die Agentur könne nicht beantworten, ob die Änderung der Geldquelle zur Finanzierung des Almosenprogramms gegen das Gesetz verstoßen würde. Auf die Frage, ob sie ihre Ansichten der Regierung vorlegen würde, sagte er, dass sich die Überprüfung der Wahlversprechen der Parteien durch die Kommission darauf konzentriere, woher die Gelder kämen, und betonte, dass die Kommission nicht in der Lage sei, ihre Meinung zu diesem Thema zu äußern

Die Rechtmäßigkeit des Programms wird in Frage gestellt, nachdem die von der Pheu Thai Partei geführte Regierung nun plant, Kredite in Höhe von 500 Milliarden Baht aufzunehmen, um das Programm zu finanzieren. Im Wahlkampf erklärte die Pheu Thai Partei dagegen, sie werde nicht auf Kredite zurückgreifen. Ein von der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) eingesetztes Gremium zur Untersuchung des Almosenprogramms weist auf die Änderungen bei der Finanzierung des Programms hin, vom Staatshaushalt bis hin zur Kreditaufnahme. Eine digitale Katastrophe. Ist digitales Handout legal? Einige Analysten warnen davor, dass das Programm bei einer Durchsetzung des Darlehensgesetzes gegen das staatliche Steuer- und Finanzdisziplingesetz verstoßen könnte, da das Land keine Anzeichen einer Krise aufweist, die ein solches Programm zur dringenden Stützung der Wirtschaft rechtfertigen würde. Herr Sawang sagte auch, dass es während des Wahlkampfs 756 Projekte gab, die dem Programm für digitale Geldbörsen ähnelten, und dass die geschätzten Kosten aller dieser Projekte zusammen etwa 70 Billionen Baht betrugen. Die Rolle der EK beschränkt sich jedoch auf die Prüfung, ob diese Maßnahmen gegen die Wahlgesetze verstoßen, und sie beurteilt nicht das Wahlversprechen. Er sagte, dass die Beurteilung der Machbarkeit oder Vorzüge solcher Versprechen Sache der Wähler sei. Der Generalsekretär der Kommission sagte außerdem, dass es den Politikern nicht immer möglich sei, jedes Wahlversprechen vollständig umzusetzen. „Einige Wahlkampfvorschläge wurden überhaupt nicht umgesetzt und einige wurden auf eine andere Art und Weise umgesetzt, als ursprünglich versprochen wurde. Die Kommission hat ein begrenztes Mandat und kann nur das tun, was gesetzlich erlaubt ist“, sagte er. Der Chef-Ombudsmann Somsak Suwansujarit sagte, sein Büro sammle immer noch Fakten über das Verteilungssystem für digitale Geldbörsen, um dessen Rechtmäßigkeit festzustellen. Allerdings bleibe unklar, wie die Regierung es umsetzen werde, sagte er. Er sagte, dass das Büro des Ombudsmanns im Gegensatz zum NACC nicht befugt sei, Empfehlungen an die Regierung zu richten, und nur dann tätig werden könne, wenn mutmaßliche Verstöße gegen die Verfassung begangen würden. Quelle: Bangkok Post Read the full article

[world-of-news]

Frisches Geld drucken.

[aktionfsa-blog-blog]

Arm und dumm?

Kinderarmut und "Bildungsdefizite"

Während Minister Pistorius in Kiew mehr als 4 Milliarden Euro aus unserem Staatshaushalt für den Krieg verschenkt, bekommt die Kindergrundsicherung gerade mal 2,5 Milliarden. Und das geschieht, obwohl Jede/r weiß, dass an unseren Kindern seit Jahren gespart wird - deshalb werden es auch physisch immer weniger, denn auch die Eltern werden zum Sparen gezwungen ...

So ist es kein Wunder, dass in Deutschland nach den Berechnungen der UNO und auch der Statistikbehörden in Deutschland 14,8 Prozent, das sind knapp 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, armutsgefährdet sind und über 800.000 wirklich in Armut leben. Im EU-Durchschnitt sind sogar 25% der Kinder armutsgefährdet. Das kann für uns aber kein Grund für weitere Sparmaßnahmen sein.

Im Gegenteil, denn wie tagesschau.de berichtet: Laut den Daten besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Armutsgefährdung bei Kindern und Jugendlichen und dem Bildungsstand der Eltern. Die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen, deren Eltern über einen niedrigen Bildungsabschluss wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss verfügten, lag danach 2022 in Deutschland bei 37,6 Prozent.

Schlechtestes PISA Ergebnis in Deutschland

Das Armutsproblem schafft ein Bildungsproblem, denn die Wirtschaftswoche schreibt zum miserablen Ergebnis der diesjährigen PISA Tests: Lehrermangel, Abbrecher-Rekord – und im neuen Pisa-Test schneiden Deutschlands Schüler so schlecht ab wie nie zuvor.

Natürlich hat zu diesem Desaster auch die verfehlte Corona-Politik mit langen Schulschließungen geführt. Wir haben davor damals mehrfach gewarnt. Unabhängig davon befindet sich Deutschland seit Jahren auf einem absteigenden Ast, ohne dass die Politik auch nur den Finger gerührt hat (außer den 4 Milliarden Digitalpakt, die für digitale Spielzeuge meist an US Hersteller geflossen sind). Auch hier hatten wir gewarnt: Mit dem Kopf lernen, nicht mit dem Handy.

Die Ergebnisse haben sich auch in Mathematik, Naturwissenschaften und Sprachen in die gleiche negative Richtung entwickelt, sind also vom "Digitalpakt" völlig unberührt geblieben. Im Vergleich dazu sind die SchüerInnen in den osteuropäischen Staaten besser geworden, während es im Westen bergab ging - mit Deutschland als Vorreiter nach unten.

Wann gehen endlich die Menschen bei uns auf die Straße, wenn derzeit im Kanzleramt gerade wieder um die Einsparung von 17 Milliarden Euro auf dem Rücken der sozial benachteiligten Menschen beraten wird. Das Geld könnte bei den Subventionen für die Reichen (Dienstwagenprivileg, Dieselsubventionen, Kerosinsteuer) und beim Militär jederzeit eingesammelt werden. PS. Wie konnte man so dumm sein, 100 Milliarden, die noch gar nicht erwirtschaftet sind, den Rüstungslobbyisten in den Rachen werfen und diese unmoralische Zweckbindung auch noch ins Grundgesetz zu schreiben. Das ist ja noch schlimmer als die Schuldenbremse dort zu verankern.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/armut-kinder-jugendliche-deutschland-100.html und https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/pisa-ergebnisse-de-facto-sind-wir-laengst-wieder-auf-schock-niveau/29539418.html

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