#Steuergerechtigkeit

[kapitalismus-neoliberalismus]

Verteilungsfragen | Steuern für Superreiche

Superreiche könnten leicht die Haushaltslücke schließen Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher Continue reading Untitled

[politikwatch]

[aktionfsa-blog-blog]

Haushaltsstreit auf Minimalniveau "gelöst"

Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen

Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt einfach nicht vorwärts, weil jede Bewegung mit stetig wachsender Kraft behindert wird. Jede bereits im Koalitionsvertrag auf niedrigem Niveau gefundene Einigung wird seit fast 3 Jahren von der FDP ausgebremst. Dazu kommen an vielen Stellen auch noch Forderungen in die gegensätzliche Richtung - die Opposition kann über diese Hilfe von "Regierungsseite" glücklich sein.

Über die "Lösung" des Haushaltsstreit werden z.Zt. die Fraktionen im Bundestag unterrichtet. Es ist mangels Masse wieder ein Minimalkonsens. Die Schuld an diesem Finanzmangel sieht die taz auch in einer Tat der schwarz-gelben Regierung unter Kanzler Kohl im Jahr 1996. Nachdem das BVerfG die Erhebung der Vermögenssteuer 1995 bemängelte, hat sie die Bundesregierung danach einfach abgeschafft.

380 Milliarden Euro Schaden

... sind seitdem durch diese Aktion entstanden, zeigt eine Studie, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Dienstag veröffentlichten. Die Folge dieser Steuerlücke - die Vermögenssteuer wurde in Deutschland seit 1912 erhoben - hat nach dem Global Wealth Report 2023 der Schweizer Banken Credit Suisse und UBS über die vier großen Wirtschaftsmächte der EU dazu geführt, dass Deutschland vor Frankreich, Spanien und Italien die höchste Ungleichheit bei den Vermögen aufweist.

Insofern müsste die Besteuerung sehr hoher Vermögen seit Jahren wieder auf de Tagesordnung stehen - aber nicht bei einer FDP in der Regierung. Dabei war der einzige Grund für das BVerfG für seine Rüge die Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Anstatt das Problem zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, schaffte die Regierung Kohl mit Unterstützung der FDP die Steuer einfach ab.

Mit dem Ergebnis von 30 Jahren Einnahmeverzicht, ruinierter Infrastruktur und klammen Kommunen müssen wir nun wahrscheinlich noch lange leben, da der "Honig", bzw die "Gummibänder" in Form der FDP die Regierung so unglaubwürdig gemacht hat, dass die WählerInnen sich demnächst wieder dem größeren Übel zuwenden werden, wenn sie nicht sogar für die Totengräber der Demokratie stimmen ...

Mehr dazu bei https://taz.de/!6021305/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bv Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8830-20240705-haushaltsstreit-auf-minimalniveau-geloest.html

[die-linke-hannover-suedost]

Niedersachsenratschlag am 20. April

Tarifverträge stärken am Beispiel der Häfen - ver.di

Gute Arbeitsbedingungen und Lohne lassen sich nur durch eine geeinte und starke Tarifarbeit durchsetzen. Wir bekennen uns zur Stärkung des Flächentarifvertrags und wehren uns gegen die Tarifflucht durch Arbeitgeber. Flächentarifverträge geraten zunehmend unter Druck. Dies wirkt sich auch auf bezugnehmende Haustarifverträge und deren betriebliche Ausgestaltung aus. Die jetzige Tarifstruktur prägt das Handeln der betrieblichen und gewerkschaftlichen Akteure. Getroffene Vereinbarungen haben teilweise eine negativ prägende Wirkung in die Branche und führen zu einer Absenkungsspirale. Ver.di will das ändern; dazu muss Tarifpolitik über den betrieblichen und bezirklichen Tellerrand hinaus gedacht und verbindliche Haltelinien für die gesamte Branche geschaffen werden. Die Tarifstruktur muss vereinfacht werden, die Sonderbestimmungen müssen auch unabhängig vom Rahmentarifvertrag kündbar sein. Ver.di wehrt sich dagegen, dass die Flächentarifverträge zu einer Hülse verkommen, und setzt sich für ihren Erhalt und Erneuerung ein.

Krieg & Frieden - Friedenspolitisches Handeln in einer militaristischen Zeit - dfg-vk

Bertha von Suttner war zentrale Begründerin der Friedensbewegung - vor mehr als 100 Jahren, in einer nationalistisch und militaristisch aufgeheizten Zeit. Auch die heutige Zeit ist nationalistisch und militaristisch geprägt - und Friedensarbeit steht vor konkreten Herausforderungen. Im Workshop wenden wir uns Fragen zu: Was ist Frieden heute? Wie geht konkretes Handeln vor Ort - etwa zu KDV und Desertion? Wie gelingt die Abgrenzung nach rechts - bzw. warum ist rechte und nationalistische Politik niemals eigentliche Friedenspolitik?

Vermögenskonzentration bekämpfen, Steuergerechtigkeit herstellen - Netzwerk Steuergerechtigkeit

4 Familien besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte, 24 Menschen erhielten 2022 zusammen 6 Milliarden Euro von ihrer Familie geschenkt, die eigentlich fällige Steuer wurde ihnen aber fast komplett erlassen und gerade die größten und profitabelsten Konzerne und die Milliardäre zahlen weniger Steuern als das kleine Unternehmen von nebenan oder die Durschnittsverdiener-Familie. Würde man ihre Steuerprivilegien abschaffen, blieben etwa 75 Milliarden Euro mehr für die Gemeinschaftskasse. Trotzdem reden wir viel zu wenig über diese Privilegien und stattdessen deutlich häufiger über die angebliche soziale Hängematte für Geringverdiener und Arbeitslose. Der Vortrag klärt auf, was im Steuersystem falsch läuft und wie es sich ändern ließe - auch mit Blick auf europäische und internationale Vorschläge. Warum es bisher nicht besser wird, wollen wir gemeinsam diskutieren.

B.U.N.D. - Klimagerechtigkeit

Wir diskutieren mit dem BUND über Linke Umwelt- und Klimapolitik

Landwirtschaft - Landvolk Niedersachsen

Beim Niedersachsenratschlag diskutierten Linke mit Bündnispartner*innen aktuelle politische Themen.

Im Workshop diskutieren wir die europäische Agrarpolitik und legen eine Fokus auf Soziale Gerechtigkeit für landwirtschaftliche Familien und die Konsument*innen.

Jörn Ehlers - Landvolk Niedersachsen, Landesbauernverband e. V.

[korrektheiten]

Mittelstandsstiftung fordert Steuergerechtigkeit für den Mittelstand

PI schreibt: »Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen fordert seit Jahrzehnten Steuergerechtigkeit für den Mittelstand dadurch, dass einheitliche Steuern für Personal- und Kapitalgesellschaften erhoben werden und diese Steuern nur auf die Ausschüttungen bzw. Entnahmen, nicht aber auf die internen Scheingewinne des Unternehmens erhoben werden. Die Deutsche Mittelstandsstiftung hat in diesem Sinne dem Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister […] http://dlvr.it/T3RV0K «

[itsnothingbutluck]

Steueroasen sind zu internationalen Unruheherden geworden. Sie schwächen den Zusammenhalt innerhalb von Ländern und zwischen Staaten. Wir stellen die sieben größten Steueroasen vor Steueroasen haben längst ihren paradiesisch anmutenden Klang verloren. Denn was nach lebensrettender Labsal klingt, ist meist doch nur Gier, nicht selten gepaart mit krimineller Energie. Die Täter – egal ob Multimillionäre oder Megakonzerne – „schlüpfen“ durch die Löcher im Fundament, auf denen die Sozialstaaten ruhen. Skandale um die Paradise Papers oder die Panama Papers haben weltweit für Aufsehen gesorgt. Doch die Steuerflüchtlingskrise weitet sich trotzdem aus.

Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt das Tax Justice Network (TJN) in seinem diesjährigen Schattenindex. Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit hat 112 Länder und Rechtssubjekte untersucht.

[tvueberregional]

Einsparungen bei der Landwirtschaft überschreiten die Schmerzgrenze

Olav Gutting MdB: Maßnahmen der Regierung belasten Betriebe über Gebühr und zeugen von völliger Unkenntnis der Lage der Landwirtschaft Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting ist alarmiert. Bei den Landwirten in den Landkreisen Karlsruhe und Rhein-Neckar schrillen die Alarmglocken in lange nicht mehr gehörter Lautstärke. Durch die in den Sparplänen der Bundesregierung vorgesehene Streichung der Kfz-Steuer-Befreiung und der Agrar-Diesel-Regelung sehen die Landwirte der Region ihre Wettbewerbsfähigkeit in Frage gestellt. Gerade auch im Wettbewerb mit Betrieben auf französischer Seite haben die badischen Bauern, dann kaum noch eine Chance, erfuhr Olav Gutting im Gespräch mit Helmut Jäger, dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Karlsruhe. Mit den vorgesehenen Kürzungen werde für die Landwirte eine Schmerzgrenze überschritten. „Unsere Bauern sind durchaus bereit, ihren Teil zum Subventionsabbau beizutragen, aber die Maßnahmen der Regierung belasten die landwirtschaftlichen Betriebe über Gebühr und zeugen von völliger Unkenntnis der Lage der Landwirtschaft. Der Bundeslandwirtschaftsminister muss diesen Unsinn rückgängig machen“, erklärt Olav Gutting. Kfz-Steuer treibt ungerechtfertigt die Kosten in die Höhe Nach Auffassung von Olav Gutting müsse auch die Kfz-Steuerbefreiung erhalten bleiben, sonst „werden nur die Kosten für die landwirtschaftliche Produktion in die Höhe getrieben“. Dies sei auch eine Frage der Steuergerechtigkeit. Schließlich seien die Bauern mit ihren landwirtschaftlichen Geräten und Fahrzeugen kaum auf den öffentlichen Straßen unterwegs, sondern nur, wenn sie zur Arbeit auf ihre Felder fahren.   Landwirte haben keine Alternative zu Dieselfahrzeugen „Völlig verrückt wird es, wenn man bedenkt, dass insbesondere Biobetriebe hier besonders stark betroffen werden. Bioanbau bedeutet öfter aufs Feld zu fahren“, so Gutting. Den Landwirten bleibt auch keine Alternative. Weder gibt es am Markt adäquate Elektroschlepper, noch haben die Landmaschinen die notwendigen Akkukapazitäten. Zum Agrardiesel gibt es für die Landwirte aktuell keine Alternative. Lesen Sie den ganzen Artikel

[delectablywaywardbeard-blog]

"Dovete tassare i super ricchi come me": l'ereditiera del gruppo Basf lancia la raccolta firme

Raggiungere un milione di firme per tassare i super ricchi: è l’intento del movimento AG Steuergerechtigkeit, più noto come Tax Me Now, rilanciato sui social proprio da una super ricca. Si tratta di Marlene Engelhorn, la giovane ereditiera del colosso chimico Basf, che già a inizio anno aveva scelto di rinunciare a 4 miliardi di dollari di eredità per finanziare iniziative sociali e di impegnarsi…

[surveycircle]

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Teilnehmer für Online-Studie gesucht! Thema: "Haltung zur Erbschaftssteuer in Deutschland" https://t.co/p4Q8QBAEcf via @SurveyCircle #gerechtigkeit #erbschaft #InformationProvisionExperiment #steuergerechtigkeit #umfrage #surveycircle https://t.co/OzoOb3NXJn

— Daily Research @SurveyCircle (@daily_research) Mar 20, 2023

[linkes-forum]

Von der Haushaltskrise zum Eiertanz um die Steuern: Wer soll den Haushaltsausgleich in Radevormwald bezahlen?

Der Haupt- und Finanzausschuss beriet am gestrigen 3. März 2020 über die Haushaltskrise. Einbrüche der Gewerbesteuer hatten die (ohnehin fiktive) Haushaltsplanung gekippt. Ein Beratungsgegenstand: massive Anhebung der Grundsteuer B (auf bebaute Grundstücke). Diese Steuer trifft jeden, sie wird von Vermietern an Mieter durchgereicht. Das LF ist als einzige Gruppe im Stadtrat nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, aber entschieden dagegen, dass die Masse der Einwohner für die Steuer-Ersparnisse der Gewerbe bluten soll.

Einen „tragfähigen“ Haushalt kann die Verwaltung nur konstruieren, indem nun entweder Ausgaben gestrichen oder Einnahmen erhöht werden. In der Ratssitzung am kommenden Montag, den 9. März, plant die Verwaltung einen Vorschlag zu machen, der das Problem durch eine massive Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B von 490% heute auf 680% (+ 190% !) in 2022 lösen soll. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll dagegen nur um 9% in 2021 angehoben werden.

So sieht der Plan aus: im Jahr nach der Wahl würde der Hebesatz der Grundsteuer B um 190% angehoben – der der Gewerbesteuer nur um 9%!

Steuererhöhungen sollen „wenn“ erst nach der Kommunalwahl kommen

Die Steuererhöhung, die angeblich niemand will, soll erst im nächsten Jahr, nach der Kommunalwahl im September diesen Jahres, kommen. So wollen die Verantwortlichen die Diskussion aus dem Wahlkampf heraus halten. „Dieser Täuschungsversuch ist so typisch, wie verachtenswert.“, so Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF. Der Gesamtvorstand des LF stellte zur Haushaltslage in Radevormwald heute fest:

Die Einbrüche der Gewerbesteuer sind das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Mit Investitionsanreizen wurden die Gewerbe gefördert. Gewerbliche Investitionen führen zu Steuerabschreibungen und diese sind der Grund für den langfristigen Rückgang der Gewerbesteuer. Die Krise war so vorhersehbar, wie sie selbstgemacht ist.

Eine Streichung freiwilliger Leistungen muss zum Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt verhindert werden, auch weil sich Radevormwald im Haushaltssicherungskonzept befindet. Davon, dass sich das ändert, können wir nicht ausgehen. Hier gibt es nur einen „Bestandsschutz“ freiwilliger Leistungen: Würden wir freiwillige Leistungen der Stadt jetzt streichen, ist nicht absehbar, wann und ob sie wieder eingeführt werden dürfen.

Eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B wäre nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch von Dauer: Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) untersagt es grundsätzlich, dass die Stadt Steuern senkt. Im HSK gibt es Änderungen der Steuern nur nach oben!

Die Gewerbe sollen ihre Steuern zahlen: Wir fordern eine Anhebung der Gewerbesteuer um den für den Haushaltsausgleich nötigen Wert – auf Grund des höheren Ertrags reicht hier eine Anhebung des Hebesatzes um ca. 57% auf 547% – anstatt die Kosten für die „Förderung der Wirtschaft“ auf die einfachen Menschen umzulasten oder die Strukturen der Stadt „kaputt zu sparen“.

Hier kann die Pressemitteilung als PDF herunter geladen werden.

Von der Haushaltskrise zum Eiertanz um die Steuern: Wer soll den Haushaltsausgleich in Radevormwald bezahlen? was originally published on LINKES FORUM

[kapitalismus-neoliberalismus]

Das Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting: Entlastung der Mitte oder Fessel der Frau?

Entlastung der Mitte oder Fessel der Frau? Wohlstand für alle – Ep. 207- Podcast 26.7.2023 Das Ehegattensplitting ist ein ewiger Zankapfel: 1958 wurde das Steuergesetz von der Adenauer-Regierung eingeführt, um die Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz zu stellen, sprich: sie steuerlich zu privilegieren. Inzwischen haben sich die Zeiten geändert und selbst für CDU-Mitglieder wird es…

[politikwatch]

Steuergerechtigkeit 🤔❓

[verbaendedigital]

US Politik gemeinsam gegen US-Internet-Giganten

SZ vom 11.09.2019 und Tagensanzeiger vom 20.09.2019

Dabei monieren die Republikaner vor allem deren Marktmacht und stürzen sich auf mögliche Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht und die Demokraten auf verstöße gegen Datenschutz, -Sicherheit bzw. den Privacy Act. Tumps Republikaner ärgern sich vor allem über die ihnen nicht gewogene Nachrichtenlage in den von Alphabet (Google, News, Youtube) und Facebook (Facebook, WhatsApp, Instagram) dominierten socialen Netzen.

[aktionfsa-blog-blog]

Sauber nur zu Hause

Deutsche Entwicklungshilfe fördert fossile Energien

Die Rechercheplattform correctiv.org hat die Aktivitäten deutscher Kreditgeber wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, der deutschen Entwicklungsbank DEG und deutsche Bürgschaften im Ausland auf ihre Zukunftsfähigkeit und Umweltgerechtigkeit untersucht und ist zu keinem guten Ergebnis gekommen. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit ist in seinem Urteil noch krasser:

"Am Ende profitieren die DEG und private Investoren von den Steueroasen." Grund dafür ist, dass in Steueroasen Regelungen und Abkommen gelten, von denen Anleger profitieren. Davon macht auch die DEG Gebrauch. Zum Nachteil der Länder, in die investiert wird, denn dort wiederum fehlen diese Einnahmen. Der DEG dient diese Steuervermeidung, wenn auch nur im überschaubaren Umfang als Wachstumsbeschleuniger" auf Kosten des globalen Südens.

Milliarden an Projekten in Entwicklungs- und Schwellenländern vergibt die DEG. Correctiv.org hat nun eine Auswertung vorgelegt, wie von dieser Entwicklungshilfe – unterstützt von der Bundesregierung – die klimaschädliche fossile Industrie profitiert und dabei noch oft Geld in Steueroasen landet. Lesenswert!

Die DEG ist eine hundertprozentige Tochter der staatlichen KfW-Gruppe.

2022 investiert die DEG nach eigenen Angaben rund 9,9 Milliarden Euro in 80 Ländern.

2021 machte sie dabei einen Gewinn von 216 Millionen Euro. Entwicklungshilfe mit Gewinn?

Der Ausbau fossiler Energien wird durch die DEG mitfinanziert:

Mit Hilfe des indonesischen Fonds "Indonesia Infrastructure Finance" werden Offshore-Plattformen für die Erdgasförderung sowie die Produktion von Diesel und Benzin gefördert.

Über Anteile an der chinesischen Sichuan Tianfu Bank laufen geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmen, zu dessen Portfolio auch der Kohlebergbau gehört.

In der Elfenbeinküste wird zusammen mit dem französischen Energiekonzern Eranove ein Erdgaskraftwerk gebaut.

Ein bereits bestehendes hat 2021 im vergangenen Jahr über drei Millionen Tonnen C02 ausgestoßen.

Diese und weitere Aktivitäten stehen den UN-Klimarahmenkonventionen aus dem Jahr 2021 entgegen. Dies wird den Verantwortliche im KfW Mutterkonzern auch von Wirtschaftswissenschaftlern und der Deutschen Umwelthilfe vorgeworfen. Die Kritik ist nach dem Kotau des deutschen Wirtschaftsminister vor den fossilen Energielieferanten auf der arabischen Halbinsel und den Gesprächen über Energiezusammenarbeit mit anderen westafrikanischen Staaten wie dem Senegal noch stärker geworden.

Der andere Skandal ist das Gewinnergebnis der DEG und, dass Gelder davon in Fonds und Unternehmen und in Steueroasen auf den Kaimaninseln, Mauritius oder in Singapur landen. Die Ergebnisse aus den Daten des Netzwerk Steuergerechtigkeit aus einer neuen Studie liegen vor.

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2023/03/29/im-namen-der-deutschen-entwicklungspolitik-investitionen-in-fossile-energien/Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tk Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8356-20230404-sauber-nur-zu-hause.htm

[korrektheiten]

Tief im Westen: AfD verstärkt Öffentlichkeitsarbeit in NRW

PI schreibt: »In Dutzenden Städten Nordrhein-Westfalens sind derzeit Großplakate der AfD-Bundestagsfraktion mit unterschiedlichen Motiven zu sehen. „Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf den Themen Asylpolitik, Energiekrise und Steuergerechtigkeit“, teilt hierzu der Abgeordnete Roger Beckamp im Namen der NRW-Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion mit: „Wir hoffen so möglichst viele Menschen über unsere konkreten Inhalte und Initiativen informieren zu können, da die […] http://dlvr.it/SztNYM «

[itsnothingbutluck]

Vor fünf Jahren veröffentlichten Medien aus aller Welt die Panama Papers. Seither sind Betrüger verhaftet worden, Politiker traten zurück, Finanzbehörden nahmen mehr als eine Milliarde Euro ein. Trotzdem bleibt noch viel zu tun im Kampf um Steuergerechtigkeit.