#Volksabstimmung

[druidenwerk]

Bei 0 Grad Celsius Taulaufen auf der Wiese macht einen klaren Kopf, den wünsche ich so manchem Entscheider für diese Woche. Ein einfaches NEIN bedeutet : ich will das nicht, ein demokratisches NEIN bedeutet wir wollen das nicht. Beides sollte ohne wenn und aber akzeptiert werden. Da sollten uns die missglückten , politischen Gehirnwäschen nicht von abbringen /|\ #berlin #volksabstimmung #meinung #freiheit #druide #germandruid #druidsofinstagram #taulaufen #taulaufen #bart #weisheiten #lebenserfahrung (hier: Germany) https://www.instagram.com/p/CqSIWFEoQR-/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[aktionfsa-blog-blog]

Mitgegangen - mitgefangen?

Urteile im Rondenbarg-Prozess

7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine Straftaten begangen hatten, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Polizist:innen und Sachbeschädigung verurteilt worden.

Dieses Urteil darf keinen Bestand haben, denn es würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das Urteil. Die Richterin versuchte die "Gesinnungsnähe" der Angeklagten durch ihre in schwarzer Kleidung mit Kapuze zu begründen.

Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)  argumentiert gegenüber netzpolitik.org: "Die Teilnahme an einer Demonstration in ähnlicher dunkler Kleidung kann für eine Beteiligung an Gewalttaten und Bedrohungen nicht genügen. Eine solche Auslegung beschränkt die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes unangemessen."

Weiter führt sie aus: "Die Entscheidung weitet die Strafbarkeit nach § 125 StGB deutlich aus und kann so Menschen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken." Nun bleibt nach 7 Jahren Prozess nur noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-mit-dabei-ist-halb-gefangen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CB Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8894-20240905-mitgegangen-mitgefangen.html

[rhoenblick]

Eine ausgezeichnete Analyse die Probleme der 13. AHV-Rente betreffend.

Was mir vor allem zu denken gibt:

"Die gleichen Politiker, die nun von einer Erhöhung der Ergänzungs­leistungen sprechen, haben mit der letzten Reform mit dafür gesorgt,

dass auf Anfang dieses Jahres 70’000 Personen die Ergänzungs­leistungen gekürzt oder gestrichen wurden."

[qpress-de]

https://qpress.de/2022/11/26/der-schnellste-weg-zum-frieden-in-der-ukraine/ 🇺🇦🕊🇷🇺 Der Krieg in der Ukraine wäre mit wenigen banalen Maßnahmen sofort und schnell zu beenden. Nur scheint dies derzeit niemand zu wollen. Alles in allem scheitert es an der Auslegung des Völkerrechts. Zur Zeit werden die Menschen dort als Staatseigentum und verheizbare Verfügungsmasse gehandelt. Unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten sollten sie ihr Schicksal selbst entscheiden können. Letzteres läuft den globalistischen Zielen zuwider und deshalb will kein Frieden werden. 🇺🇦🕊🇷🇺 #Frieden #Ukraine #Russland #Völkerrecht

[maennertanga]

Junge Männer im Kartoffelsack. Ältere Herrschaften mit ordentlich Bauchansatz im Minislip. Warum nicht umgekehrt? 🫢 In allen französischen Schwimmbädern sind die Kartoffelsäcke übrigens verboten. Die Schweiz plant sogar eine Volksabstimmung. »Männertanga« erklärt das Phänomen. 😌

Young men in potato sacks. Older gentlemen with a decent belly in mini-slips. Why not the other way around? 🫢 By the way, baggy bermudas are banned in most French swimming pools. Switzerland is even planning a referendum. »Männertanga« explains the phenomenon. 😌

https://www.maennertanga.com

#berlin #zürich #london #rio #tokio #sanfrancisco #barcelona #cool #party #kitkat #book #revival #interesting #thong #string #man #male #manstyle #underwear #guy #new #trend #trending #viral #viralpost

[salt-volk]

Sorry this is specifically a reply to 725816088702664704 but as a German native speaker I gotta say the word "Volk" is still a totally normal work to use in everyday German language, it literally just means "people" or "people's" (if used as part of a compound word). Volksmusik (folk music), Volksschule (elementary school), Volksabstimmung (public vote), Volkszählung (population census), Volksanwalt (a public office) etc etc like. None of these words have anything to do with Nazis. Like it's good to be vigilant but saying "Oh this word is always used in a bad context because of the way it was used in that specific time period" is just blatantly untrue.

[ reply to this ]

[neco117]

Leute mit Wohnsitz in Berlin, geht mal bitte fleißig bei der Volksabstimmung wählen! Heute in eurem Wahllokal!

[korrektheiten]

Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für Demokratie

Norbert Häring: »13. 07. 2024 | Henry Mattheß | Aktuelle Umfragen ermittteln für die Regierungskoalition historische Tiefstände der Wählerzufriedenheit. Trotz der krassen Kluft, die sich zwischen Wählern und Regierung aufgetan hat, entsteht keine öffentliche Diskussion über Legitimität und Volkssouveränität. In jedem Verein käme es zu offener Meuterei. Aber in Deutschland gärt wie so oft nur die Hefe […] http://dlvr.it/T9XjnZ «

[aktionfsa-blog-blog]

Grundrechte bewahren

75. Jahrestag des Grundgesetzes

Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des Grundgesetzes über den gestern im Haus der Demokratie in Berlin vorgestellten Grundrechte-Re­port 2024 "Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland".

Der 28. Grundrechte-Report hat die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten und die Angriffe auf Rechte von geflüchteten Menschen und anderen marginalisierten Gruppen infolge des gesellschaftlichen Rechtsrucks zum Schwerpunkt. Dis­kutiert werden Einschränkungen bei liberalen Kernthemen wie der Versammlungs- und Mei­nungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Betont werden aber auch die sozialen Grundrechte, etwa beim Thema Kindergrundsicherung, dem Recht auf Wohnen oder der Überwachung am Arbeitsplatz.

Seit Jahren versteht sich der Report, der von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben wird, als "alternativer Verfassungsschutzbericht" und bespricht auch Ent­schei­dungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunter­nehmen.

Dr. Gerhart Baum, ehemaliger Bundesminister des Inneren, präsentierte den Grund­rechte-Report. Er betonte die Bedeutung der Verteidigung von Grund­rechten: "Wir kritisieren heftig die Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt. Aber nur dann sind wir dabei glaubwürdig, wenn wir solche Verletzungen auch in unserer Demokratie benennen und bekämpfen. Das tut der Grundrechte-Report in jedem Jahr."

Zu den einzelnen Themen sprachen u.a.:

Stefanie Tiepelmann-Halm ist bei schrankenlos e.V. im Thüringischen Nordhausen aktiv und betreibt ein interkulturelles Café. Sie beschrieb ihre Situation vor Ort: "Die Bedrohung von rechts greift lokal ganz subtil um sich, z.B. in Gesprächen, Blicken auf der Straße. Der Hass gegen Minderheiten ist alltagstauglich geworden. In Kommunalparlamenten wird die Arbeit von Vereinen bereits erschwert, sogar offene Drohungen werden ausgesprochen. Dagegen müssen wir uns stellen."

Hedi Tounsi, Vertrauensmann von ver.di und Betriebsratsmitglied bei Amazon, berichtete von der Dauerüberwachung im Logistik-Unternehmen und resümierte: "Amazon interes­siert der Schutz der Kolleg*innen nicht wirklich, für das Unternehmen zählt nur: Wie viele Pakete schaffst du in der Stunde? In dieser Situation müssen wir jeden Tag für bessere Arbeitsbe­dingungen kämpfen."

Der Grundrechte-Report 2024 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Mehr dazu im Grundrechte-Report 2024 zu bestellen ab 29.5. unter http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AJ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8785-20240523-grundrechte-bewahren.html

[gallakev]

Proteste beim Eurovision Song Contest: Volksabstimmung pro Israel - taz.de

[qpress-de]

🇪🇺💣🤬 Die Schonzeit der Menschen nebst Gesäusel von Frieden und Freiheit nähert sich turnusmäßig seinem Ende. Wir brauchen wieder Weltkrieg. Es wird zwar so offen nicht gesagt, aber die medialen Vorbereitungen gehen exakt in diese Richtung. Die Menschen sollen sich wieder auf große Schlachten einstellen, denn es geht um Demokratie, Frieden und Freiheit … der Eliten. Für den Normalverbraucher springt leider keine wichtigere Position/Funktion dabei heraus als nur "Kanonenfutter". 🇪🇺💣🤬 #Weltkrieg #Volksabstimmung #Propaganda #Hetze

[channeledhistory]

[...] Wichtigster Punkt ist, dass der Ministerpräsident (Meloni verwendet für ihr Amt die männliche Form) künftig direkt vom Volk gewählt werden soll. Stürzen die Abgeordneten den Regierungschef durch ein Misstrauensvotum, soll er in Zukunft die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen verlangen können. Es wäre ein wichtiges Instrument, um das Parlament im Zaum zu halten.

[...] Auch wenn Meloni derzeit im Parlament Tempo macht - am Ende wird sie sich mit ihrer Verfassungsänderung wahrscheinlich einem Referendum stellen müssen. In Italien ist vorgeschrieben, dass eine Verfassungsänderung nur bei einer Zweidrittelmehrheit im Parlament sofort wirksam wird, ansonsten kann die Opposition eine Volksabstimmung über die Reform verlangen. [...]