#asylbewerber

[mycstilleblog]

Bezahlkarte für Asylbewerber - Ein Testlauf auf dem Weg zur Abschaffung des Bargeldes?

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt, Kritik aus der Mehrheitsgesellschaft dazu gibt es kaum. Das könnte zum Bumerang werden: Den jetzt an einer Randgruppe getesteten Bargeldentzug als repressiven Hebel und Kontrollinstrument könnte die Politik bald ausweiten. Von Susan Bonath Anstelle von Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland demnächst Bezahlkarten erhalten. Darauf haben sich die…

[gutachter]

Asylbewerber hinterlassen unschöne Spuren in der Turnhalle Neuburg

Neuburg „..Die Turnhalle der FOS dient seit einem Jahr als Erstunterkunft für Asylsuchende. Jetzt steht eine teure “Grundreinigung” an. Ein Jahr nachdem die Halle eingerichtet worden war, muss insbesondere der Bodenbelag runderneuert werden. Das Landratsamt Neuburg spricht von einer “notwendigen Grundreinigung”, die derzeit möglich ist, weil es seit Ende November 2023 keine neuen Zuweisungen aus…

[politikwatch]

#Asylbewerber-Familien sind in #Seniorenheim eingezogen. Unter den bisherigen Bewohnern macht sich Unruhe breit. Kritik wird laut, der #Umgang mit den #Senioren sei „#skrupellos“.

[unfug-bilder]

Nazis reagieren auf JEDE GELEGENHEIT, die sich ihnen bietet! Und lügen auch gerne, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn das schon für NRW neu ist, dann weiß ich auch nicht.

[julianweyrauch]

Nie wieder ist jetzt

Eigentlich wollte ich ja nie politische Themen auf diesem Blog ansprechen, aber ich habe das Gefühl das ich das hier jetzt muss.

Die Journalisten Organisation "Correctiv" hat vor Kurzem ein rechtsextremes Treffen aufgedeckt. Ich denke das haben eigentliche alle mitbekommen. Aber was hat es genau damit auf sich?

In einer Villa, nähe Potsdam, haben sich ein Haufen Rechtsextremisten zusammengesetzt. Darunter hochrangige AfD Politiker, Neonazis und viele andere. In diesem Treffen wurde über einen Plan gesprochen. Ein Plan, der das Vertreiben von Millionen erzielt. Die Kriterien, wer vertrieben wird und wer nicht, sind nichts weiter als rassistisch. Ein einfaches System: Wer nicht deutsch ist, geschweige denn deutsch aussieht, wird vertrieben. Die haben in ihren Kriterien 3 Zielgruppen erstellt: "Asylbewerber", "Ausländer mit Bleiberecht" und (laut Martin Sellner, bekannt in der österreichischen rechten Szene) das größte Problem: Menschen, die in Deutschland geboren sind, demnach deutsch sind, aber nicht "deutsch aussehen". Deren Plan ist es also, die Grundrechte derer weg zu nehmen, die nicht deutsch aussehen.

Was sagt die AfD dazu? Die betonen das die das skizzierte Ziel des Plans schon länger verfolgen: Menschen abschieben. Ich denke da muss ich nicht weiter betonen das die AfD den Plan geil findet, aber das natürlich nicht zugeben kann, da die sonst verboten werden. Sowieso komisch das die das nicht bereits sind.

Was ist denn deren Plan? Wo wollen die denn die Menschen hin vertreiben. Eine Idee war ein Musterstaat in Nordafrika. Dort könnte man, wenn man genügend "Flüchtlingscamps" aufbaut, bis zu 2 Millionen Menschen unterbringen. Die zweite Idee ist Madagaskar. Wisst ihr wer auch "zufälligerweise" die selbe Idee mit Madagaskar hatte? Richtig, die Nazis, 1940. Ein weiterer "Zufall" ist das die Villa, in der das Treffen stattfindet, nur knapp 8km neben dem Haus der Wannseekonferenz steht, wo die Nazis damals die Vernichtung der Juden geplant haben.

Für die heißt es jetzt nur noch "AfD an die Macht und Plan umsetzen". Das die AfD an die Macht kommt ist ja garnicht so unwahrscheinlich. Viele Menschen wählen die AfD, weil sie den anderen Parteien eins auswischen wollen. Kann denen nicht verübeln der Regierung eins auswischen zu wollen, aber die AfD zu wählen ist echt nicht schlau. Und eine kleine Erinnerung: Bei der letzten Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ist die AfD schon zweite. Das heißt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahlen wären, würde die AfD zweite werden. Mittlerweile sind die Zahlen vermutlich nochmal hochgegangen, da sich die Linken ja vor Kurzem aufgelöst haben.

Und wenn die an die Macht kommen würde man ja meinen das die den Plan nicht umsetzen können, weil ist ja massiv verfassungswidrig, oder? Daran sitzen die Nazis gerade. Sie versuchen einen Weg zu finden, bestimmte Grundrechte zu umgehen. Ich bin ja kein Pessimist, aber ich denke mit genug Geld, welches sie durch großzügige Sponsoren haben, und genug Macht, kann man das schon schaffen.

Ich denke, spätestens jetzt gibt es kein "Die AfD ist keine Nazipartei" mehr. Jeder der das behauptet, ist in meinen Augen verloren. Sowieso, das es ein "spätestens jetzt" überhaupt gibt ist traurig. Es war schon zuvor bekannt das die Nazis sind. Für die, die sich bis dato nicht mit der AfD beschäftigt haben, hier ein paar Zitate:

"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unsern Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und (...) den Sozialstaat nicht sichern" - Alice Weidel, Abgeordnete der AfD

"Das (der Neonazi-Terrorist Breivik) ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag" - Kai Borrmann, AfD-Politiker

"Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben" - Beatrix von Storch, Fraktionsvorsitzende der AfD

Ey, ich hab noch mehr:

Tut mir einen Gefallen und lest auch selber nochmal den Beitrag von Korrektiv:

Und jetzt? Sagen wir einfach mal "Alles wird gut". Was sollen wir auch machen? Darauf aufmerksam machen? Ha ha ha, weil das ja nicht schon genügend Menschen wissen. Demonstrationen gegen die AfD? Gibt es seit zig Jahren. Wird aber in den Medien eher "Der schwarze Block greift wieder an" genannt und scheinbar bringst auch nicht so viel.

Ich hoffe ich konnte mit diesem Post ein wenig aufklären. Für mich gilt weiter "Keine Toleranz für Nazis (der AfD)" und dabei bleibt es auch. Jeder, der die AfD unterstützt (sei es wählen oder in Diskussionen verteidigt), wird von mir ebenfalls nicht toleriert.

[unscharf-an-den-raendern]

Du wolltest schon immer mal einen rassistisch motivierten Mord begehen, ohne dafür verurteilt zu werden? Dann komm zur Polizei!

[a-german-town-every-week]

Deggendorf

Deggendorf ist eine kleine Stadt in Bayern, in der Nähe von beiden Österreich und der tschechischen Republik. Es hat etwa fünfunddreißigtausend Einwohner und liegt an der Donau. Die Stadt hat eine schwere Geschichte: sie war im Mittelalter der Ort von einem tragischen Judenpogrom, bei dem die ganze jüdische Gemeinschaft vernichtet wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deggendorf der Ort von einem DP-Lager für jüdischen Flüchtlinge - viele waren Überlebende von dem KZ Theresienstadt. Heute ist die Stadt ein Ankerzentrum für Asylbewerber, mit einer Kapazität von fünfhundertneunzig Plätze. Für Besucher gibt es die schöne Altstadt mit dem Alten Rathaus, dem Stadtmuseum und dem Handwerksmuseum. Wegen der Lage von der Stadt zwischen zwei bayerischen Tourismusregionen ist Deggendorf auch komfortabel für Naturtourismus.

[electrosquash]

Schritt 1: Waffen in Krisenregionen verkaufen und Fluchtnot verschärfen Schritt 2: Flüchtende zur Arbeit zwingen Schritt 3: Neuen Niedrigstlohnsektor aufbauen um mehr Waffen zu niedrigeren Produktionskosten verkaufen zu können Schritt 4: GOTO Schritt 1. Exportweltmeister! Moralweltmeister! Aufarbeitungsweltmeister!

[luedlclell]

"Migration in der EU"

Factfulness Input: wieso nehmen die Flüchtlinge den gefährlichen Weg auf sich über das Meer zu reisen (mit sehr niedrigen Überlebensraten) und fliegen nicht einfach?

falsche Vermutungen vorweg: - Fluege gibt es, und zwar um die 100EUR - ohne Visum darf man als Gefluechteter in ein Land einreisen, weil man ja Asyl beantragen darf (Genfer Menschenrechtskonvention und so)

also? wieso nun? wo ist der Haken? bzw wer?

Antwort: laut EU gibt es ein Gesetz für die Fluggesellschaften, die, wenn sie illegal Menschen einreisen lassen, für diese auch den Rückflug auf eigene Kosten organisieren müssen. Heißt: obwohl die EU scheinbar Menschenrechtskonventionen und so unterliegt, reisen de facto keine Asylbewerber ein, weil die Stewardesses und so ja nicht innerhalb von 10s die man bei der Ticketkontrolle hat nen Riesen Background Check machen können, ob man jetzt illegal reist oder Asyl-berechtigt ist.

Geil, ne

Also, eine Lösung wäre natürlich die Infrastrukturen der Behörden vor Ort, so gut zu organisieren, sodass sie dort schon Asyl beantragen können. aber das ist heute leider noch unrealistisch.

joa naja, verbunden mit dem Problem gibt es ja dann auch noch Frontex, aka eine europäische Polizei (wusstest du das?! ist btw ein Akronym für frontières extérieures ‚Außengrenzen‘)

diese unterliegt aber gefühlt keinem Gesetz, da sie nicht direkt zu einem Land gehört.

zB: die pointe: Die EMRK (europäische Menschenrechtskonvention) wurde nicht von der EU (halt nur von den einzelnen Mitgliedsstaaten) unterschrieben, und deswegen unterliegt ihr Frontex nicht. Der EGMR (europäische Gericht für Menschenrechte) kann nichts gegen die EU machen.

was macht Frontex noch so außer illegale Pushbacks ? Ah ja, sich dafür mit Lobbyisten treffen:

Ein Lobby-Transparenzregister [1], wie es EU-Parlamentarier*innen vor zwei Jahren gefordert haben, hat Frontex bis heute nicht veröffentlicht (nur ein Bsp. [2]). Auf Anfrage des ZDF Magazin Royale schreibt Frontex:

»Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten. Es lädt Firmenvertreter ein, um an den Industrie-Tagen der Agentur teilzunehmen, die Grenzschutz-Offiziellen helfen sollen, über neue Technologien und Innovationen in Bezug auf Grenzkontrolle zu lernen.«

Warum ist es problematisch, wenn sich Frontex mit Waffenfirmen trifft?

Laut des neuen Mandats, das vom EU-Parlament im Frühjahr 2019 verabschiedet wurde, bekommt Frontex bis 2027 eine eigene „Stehende Reserve” von 10.000 Personen und darf Beamte im Einsatz an der Grenze mit Handfeuerwaffen ausrüsten. Das Problem: Bis heute (Stand 07/22) gibt es keine rechtliche Regelung, die Beamt*innen einer EU-Agentur das Tragen von Schusswaffen erlaubt.

Warum ist Frontex für Lobbyist*innen so interessant?

Frontex ist die am schnellsten wachsende Agentur der Europäischen Union. Hatte die Agentur im Gründungsjahr 2005 noch einen Etat von 6 Millionen Euro, waren es für das Jahr 2020 schon 460 Millionen Euro. Für die Jahre 2021 bis 2027 stehen Frontex insgesamt 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommt: Seit 2019 hat Frontex ein neues Mandat, das den Besitz und Erwerb von Flugzeugen, Drohnen und Schusswaffen erlaubt - obwohl es für letzteres einfach keine rechtliche Grundlage gibt.

wenn ich dein Interesse geweckt habe, hier nochmal im Detail die Quellen, und ich würde mich freuen wenn wir uns darüber austauschen:D

Quellen:

[1] Im Juni 2011 wurde das EU-Transparenzregister für Lobbyist*innen auf Initiative der Kommission sowie dem Parlament eingeführt. Das Ziel: Für die Bevölkerung transparenter zu machen, wer eigentlich Einfluss auf die EU-Politiker*innen nimmt. Der Haken: Sich zu registrieren ist für Lobbyist*innen noch immer freiwillig.

[2]Heckler & Koch ist ein weltweit führender Hersteller von Handfeuerwaffen mit festen Wurzeln am Standort Deutschland. Seit mehr als 70 Jahren.

wusstest du welche Länder fuer ihre brutale Grenzschutzpolitik bekannt sind? die australische Regierung, das Homeland Security Department der USA, das angolanische Innenministerium, Vertreter des General Directorate of Residency and Foreigners Affairs der Vereinigten Arabischen Emirate und die belarussische Grenzschutzbehörde

[]Juan Branco is a French political activist, writer and lawyer, auch ein Menschenrechtsanwalt.

[] Factfulness, Buch von Hans, Anna & Ola Rosling

TAG245

[politikwatch]

#FDP-Minister wollen #Leistungskürzungen für #Asylbewerber

Sie sollten erst mal #Steuerhinterziehungen in #Milliardenhöhe #klären, bevor man gegen das #Bürgergeld für #Asylanten schießt.🤬

[schunckinfo]

[korrektheiten]

Migrationskrise: Migrationskrise Rekordwert: Deutschland beherbergt fast 3,5 Millionen Asylsuchende

Die JF schreibt: »Von wegen „Abschieben im großen Stil“: Trotz großzügiger Versprechen und neuer Maßnahmen schnellt die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland in Rekordhöhen. Dieser Beitrag Migrationskrise Rekordwert: Deutschland beherbergt fast 3,5 Millionen Asylsuchende wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TDT5bm «

[jokotten]

Nach Witz-Abschiebung von 40 Balkan-Migranten: Deutschland macht sich erneut zum Gespött

In seiner Angst vor der AfD simuliert der Staat weiterhin urplötzlich den Willen, endlich Abschiebungen durchzuführen – und die Mainstream-Presse berichtet auch eilfertig darüber, um diesen falschen Eindruck zu verstärken. Nun wurden unter der Ägide das vom Merkel-Jünger Daniel Günther regierten Schleswig-Holstein 40 abgelehnte Asylbewerber aus Serbien und Nordmazedonien von Hamburg aus in ihre…

[channeledhistory]

[...]

Österreich und Polen haben bereits angekündigt, dass sie keine zurückgewiesenen Flüchtlinge aufnehmen würden.

Also müsste Deutschland seine Nachbarn dazu bringen, doch mitzumachen.

Und wie?

Indem man den Türkei-Deal als Vorbild für ein 1-zu-1-Modell nimmt. Deutschland könnte zum Beispiel Flüchtlinge nach Polen zurückweisen und dafür in gleicher Zahl Menschen aufnehmen, die in Polen bereits als Asylbewerber anerkannt wurden. Damit wäre viel gewonnen.

Was hätte Polen davon?

Insgesamt würde der Anreiz, irregulär über Polen nach Deutschland einzureisen, deutlich sinken. Davon bin ich überzeugt. Die meisten irregulären Migranten, die nach Polen kommen, wollen ja dort nicht bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen. Wenn Deutschland das Signal setzt, dass es konsequent zurückweist und nur anerkannte Asylbewerber aus seinen Nachbarländern aufnimmt, werden viel weniger Menschen den anstrengenden Weg auf sich nehmen. Auch, weil sich das viele Geld für die Schleuser nicht mehr lohnen würde. Die Pull-Faktoren würden weniger wirken.

[...]

[wachendlichauf]

Asylbewerber in Ravensburg erstochen, Täter festgenommen