#nopag

[radicalgraff]

#NoPAG mural to promote a demo in Munich at 11am on 18 June against the PAG (Bavarian Police Duties Act 2018), an authoritarian law that gives cops extensive powers to "preventatively" detain people.

Since the PAG came into force, migrants in particular have been taken into police custody without legal assistance. Demonstrators and climate activists have also been taken into so-called preventive detention for several weeks.

With the 2018 PAG amendment, the Bavarian state government introduced the concept of "impending danger", significantly expanding the legal basis for arbitrary detention by police. The police may monitor phone calls or email traffic even without a specific reference to criminal behavior.

The Bavarian PAG is an expression of an increasingly repressive society. Starting with increasingly stringent legislation against demonstrators up to an inhumane approach against refugees at the external borders

[befreiungsbewegung]

PAG-Demo: Und du hast wieder nix gewusst? Radio Lora hören!

Hättest du doch etwas Radio Lora München auf 92,4 oder in DAB# gehört, sonntags nur im Internet und die Redaktionen auf der Homepage zu finden: 16/ 18-24h, und mittwochs zum Mitreden in der Gegensprechanlage: Zu Mieten und Spekulation, zum Lebensmittel-Foodhub-Supermarkt in Genossenschaft von 2000 Mitwirkenden und den vielen Initiativen, die es in München gibt ... Wenn deine fehlt: 250 Leute wirken bisher mit ... 30 Jahre Radio Lora München auf Sendung wir wollen noch keine Geburtstagsgeschenke, außer deiner fördernden Mitgliedschaft, dafür bieten wir aber am Samstag 8. Juli im EineWeltHaus ab 10 h Workshops an, zu Radio, Schreiben, Technik und Moderation, dann mit einem Referenten der Landesmedienzentrale zu Medienrecht, nachmittags zu Gegenkultur und abends mit den Chören von attac und Quergesang, und Musiker*innen, DJs und feiern im großen Garten oder Saal, je nach Wetter. Du kannst aber gerne mitwirken: Mitgebrachtes an Essen oder Kuchen, Freund*innen zum Picknick oder Flyer von deinen Anliegen, ... gerne weitere Ideen im Kommentar ...   Read the full article

[fluidsberlin]

125 Jahre Bertolt Brecht #bertoltbrecht #riseup #aufstehen #kakistokratie #nogroko #nopag #acab #fridaysforfuture #systemchange #rojava #freeassange #amigohome #workersforfuture #hambigehtweiter #lifefornature #brecht #besatzungsmachtusa #theatre #fckqanon #theater #notonato #nopolgnrw #implantfiles #fckthelandofthefree #goethe #fcknzs #fcknato #fckcps #heinrichheine #fckafd https://www.instagram.com/p/ComaMdtM9bV/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[fritz-letsch]

bayrische Präventivhaft: 30 Tage lang im Gefängnis, ohne Anklage, ohne Richter

Die bayrische StaatsreGierung reitet vor:

Es erinnert an die Zeit vor der Revolution 1918, als Kurt Eisner, Sonja Lerch und Ernst Toller sowie einige weitere Mitglieder der USP München in unbegrenzte Untersuchungshaft kamen, weil sie für die MunitionsarbeiterInnen-Streiks im Januar 1918 verantwortlich gemacht wurden, dort gesprochen hatten: Sonja Lerch starb dort im März 1918, Ernst Toller kam durch den Einsatz seiner Mutter in die Psychiatrie, Kurt Eisner sass dort bis zum Oktober, als er für den Wahlkampf von der USP Bayern für den Reichstag kandidierte.

Die Präventivhaft in Bayern:

30 Tage lang im Gefängnis, ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil – jetzt auf Protestierende angewendet Und das hier in unserem Land! Was viele sich nicht vorstellen können, aber vor dem wir, ver.di München und viele andere bei der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes gewarnt haben, ist dieser Tage eingetreten.  Seit Jahren wird im Schatten der Staat umgebaut, um auf wachsende Not mit mehr Notstand zu reagieren. Jetzt geschieht es in aller Öffentlichkeit. Zwölf Klimaaktivist*innen sind nach einer Festkleb-Aktion für vorerst 30 Tage in Präventivgewahrsam. Getroffen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Klima-Aktivist*innen, die ihre Aktionen mit sehr konkreten Forderungen – Tempolimit 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr – verbinden. Ihre Aktionen haben – wenn überhaupt – ein paar Staus zur Folge, ein in München wahrlich nicht ungewöhnliches Ereignis. Es liegt auf der Hand, dass das nur der Anfang der „rauen Jahre…nach innen wie nach außen“ ist, die Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede angekündigt hat. Es geht dem Staat darum, ein Instrument zu haben, um Protestaktionen und mögliche Streiks in der „kritischen Infrastruktur“ schon im Vorfeld zu unterbinden, indem man die Akteure festsetzt. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt die Präventivhaft bis zu zwei Monaten ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil. Und wenn die entsprechende mediale Begleitmusik intoniert wird, kann man diese Maßnahme mit dem „Schaden“ rechtfertigen, den solche Aktionen für die Gesellschaft hätten. Der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München wendet sich deswegen an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen: Lasst Euch nicht von der medialen Stimmungsmache den Blick vernebeln, unterstützt den Protest gegen diesen massiven staatlichen Angriff auf unser Widerstandsrecht! Deswegen unterstützen wir die Demonstration u.a. von Klimagruppen gegen das Polizeiaufgabengesetz und dessen Anwendung - am Sonntag, 13.11.2022 um 14.00 Uhr ab Wettersteinplatz zum Gefängnis Stadelheim

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[theatermachtpolitik]

[bayrische Präventivhaft: 30 Tage lang im Gefängnis, ohne Anklage, ohne Richter](http://raete-muenchen.de/bayrische-praeventivhaft-30-tage-lang-im-gefaengnis-ohne-anklage-ohne-richter "http://raete-muenchen.de/bayrische-praeventivhaft-30-tage-lang-im-gefaengnis-ohne-anklage-ohne-richter")

Die bayrische StaatsreGierung reitet vor:

Es erinnert an die Zeit vor der [Revolution](http://wiki.eineweltnetz.org/doku.php?id=revolution "revolution") 1918, als [Kurt Eisner](http://wiki.eineweltnetz.org/doku.php?id=kurt_eisner "kurt_eisner"), [Sonja Lerch](http://wiki.eineweltnetz.org/doku.php?id=sonja_lerch "sonja_lerch") und [Ernst Toller](http://wiki.eineweltnetz.org/doku.php?id=ernst_toller "ernst_toller") sowie einige weitere Mitglieder der USP [München](http://wiki.eineweltnetz.org/doku.php?id=muenchen "muenchen") in unbegrenzte Untersuchungshaft kamen, weil sie für die MunitionsarbeiterInnen-Streiks im Januar 1918 verantwortlich gemacht wurden, dort gesprochen hatten:

[Sonja Lerch](http://wiki.eineweltnetz.org/doku.php?id=sonja_lerch "sonja_lerch") starb dort im März 1918, [Ernst Toller](http://wiki.eineweltnetz.org/doku.php?id=ernst_toller "ernst_toller") kam durch den Einsatz seiner Mutter in die Psychiatrie, [Kurt Eisner](http://wiki.eineweltnetz.org/doku.php?id=kurt_eisner "kurt_eisner") sass dort bis zum Oktober, als er für den Wahlkampf von der USP Bayern für den Reichstag kandidierte.

Die Präventivhaft in Bayern:

30 Tage lang im Gefängnis, ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil – jetzt auf Protestierende angewendet Und das hier in unserem Land!

Was viele sich nicht vorstellen können, aber vor dem wir, ver.di München und viele andere bei der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes gewarnt haben, ist dieser Tage eingetreten. Seit Jahren wird im Schatten der Staat umgebaut, um auf wachsende Not mit mehr Notstand zu reagieren. Jetzt geschieht es in aller Öffentlichkeit. Zwölf Klimaaktivist*innen sind nach einer Festkleb-Aktion für vorerst 30 Tage in Präventivgewahrsam.

Getroffen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Klima-Aktivist*innen, die ihre Aktionen mit sehr konkreten Forderungen – Tempolimit 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr – verbinden. Ihre Aktionen haben – wenn überhaupt – ein paar Staus zur Folge, ein in München wahrlich nicht ungewöhnliches Ereignis.

Es liegt auf der Hand, dass das nur der Anfang der „rauen Jahre…nach innen wie nach außen“ ist, die Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede angekündigt hat. Es geht dem Staat darum, ein Instrument zu haben, um Protestaktionen und mögliche Streiks in der „kritischen Infrastruktur“ schon im Vorfeld zu unterbinden, indem man die Akteure festsetzt.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt die Präventivhaft bis zu zwei Monaten ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil. Und wenn die entsprechende mediale Begleitmusik intoniert wird, kann man diese Maßnahme mit dem „Schaden“ rechtfertigen, den solche Aktionen für die Gesellschaft hätten.

Der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München

wendet sich deswegen an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen:

Lasst Euch nicht von der medialen Stimmungsmache den Blick vernebeln, unterstützt den Protest gegen diesen massiven staatlichen Angriff auf unser Widerstandsrecht!

Deswegen unterstützen wir die Demonstration u.a. von Klimagruppen gegen das Polizeiaufgabengesetz und dessen Anwendung – am Sonntag, 13.11.2022 um 14.00 Uhr ab Wettersteinplatz zum Gefängnis Stadelheim

#noPAG So 13.11.14h Wettersteinplatz" />

#raete-muenchen #nopag #pag #praeventivhaft Originally posted at: [http://raete-muenchen.de/bayrische-praeventivhaft-30-tage-lang-im-gefaengnis-ohne-anklage-ohne-richter](http://raete-muenchen.de/bayrische-praeventivhaft-30-tage-lang-im-gefaengnis-ohne-anklage-ohne-richter "Permalink")

original post

[padapeng]

"The forest is ruined, the spirit god is dead. I cannot forgive what the humans have done." Princes Mononoke

[willydabilly]

https://www.youtube.com/watch?v=vrei0i4HW9M

Chaos Z - Ohne Gnade

[benjaminsoulworld-blog]

#soulfulmunich #bayern Im freestyling my way out! ✊🤫 I need def more colors. love for #streetart #stencils & #art as common ground. 🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈 #urbanart #urbanartist #jazz #funk #rhythm #berlin #japan #nohumanisillegal #munichblogger #musicblog #soul #breakbeat #groove #ausspekuliert #nopag #ausgehetzt #glockenbachwerkstatt #millamünchen #kongressbar #jazzsinger #vocalist #hiphopmünchen #funk #guitar #gesang https://www.instagram.com/p/BwOwDPxh2Re/?utm_source=ig_tumblr_share&igshid=eptyvbk6c9jd

[ohneweiterebedeutung]

Kurz vor der morgigen Landtagswahl in Bayern sind gestern in Nürnberg Wahlplakate der Ultràgruppe Banda di Amici aufgetaucht. Die Ultras des Clubs drückten damit ihre Abneigung gegen die CSU, den Ministerpräsidenten Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern aus.

@schnaf nochmal zu diesem unsäglichen FUMS-post von vor ein paar Wochen...

[stephiramona]

The tale of two cities according to Heiko and Stephi - Part 160



It’s time for revolution now, or it’s time for demonstration. The right to demonstrate is a fundamental right in Germany, and this is great. A demonstration is a good way for a group of people to show their opinion.


Demonstrations can be different, like a rally, a march, or a sit-down-strike. They can be big or small, loud or quiet, they can be against something (like a new law), or they can be to support something, like freedom.
The first photo shows a protest march by Kurds in Cologne about three years ago, against the suppression of Kurds by the Turkish government, and the second photo shows a march in Munich this week, against a new bill, called "Polizeiaufgabengesetz" ("police duty bill"), proposed by the ultra-conservative government of Bavaria, which will lead to severe restrictions in personal freedom of Bavaria's citizens in Munich this week.


It was my first protest march, and a great experience to walk with more than 30.000 other people from Marienplatz in Munich to Odeonsplatz. 



This week’s praise to the demonstration right and everyone who demonstrates in a peaceful way. This week’s criticism to everyone who uses a demonstration for violence and hate.

[radicalgraff]

#NoPAG mural to promote a demo in Munich at 11am on 18 June against the PAG (Bavarian Police Task Act 2018), an authoritarian law that gives cops extensive powers to "preventatively" detain people.

Since the PAG came into force, migrants in particular have been taken into police custody without legal assistance. Demonstrators and climate activists have also been taken into so-called preventive detention for several weeks.

With the 2018 PAG amendment, the Bavarian state government introduced the concept of "impending danger", significantly expanding the legal basis for arbitrary detention by police. The police may monitor phone calls or email traffic even without a specific reference to criminal behavior.

The Bavarian PAG is an expression of an increasingly repressive society. Starting with increasingly stringent legislation against demonstrators up to an inhumane approach against refugees at the external borders.

[wasistdasfuer1demo]

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

[ultraschoen]

21.4.2018 SSV Jahn Regensburg - FC St. Pauli:

Auch Ultra Sankt Pauli positionierte sich gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz.

[fritz-letsch]

bayrische Präventivhaft: 30 Tage lang im Gefängnis, ohne Anklage, ohne Richter

Die bayrische StaatsreGierung reitet vor:

Es erinnert an die Zeit vor der Revolution 1918, als Kurt Eisner, Sonja Lerch und Ernst Toller sowie einige weitere Mitglieder der USP München in unbegrenzte Untersuchungshaft kamen, weil sie für die MunitionsarbeiterInnen-Streiks im Januar 1918 verantwortlich gemacht wurden, dort gesprochen hatten: Sonja Lerch starb dort im März 1918, Ernst Toller kam durch den Einsatz seiner Mutter in die Psychiatrie, Kurt Eisner sass dort bis zum Oktober, als er für den Wahlkampf von der USP Bayern für den Reichstag kandidierte.

Die Präventivhaft in Bayern:

30 Tage lang im Gefängnis, ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil – jetzt auf Protestierende angewendet Und das hier in unserem Land! Was viele sich nicht vorstellen können, aber vor dem wir, ver.di München und viele andere bei der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes gewarnt haben, ist dieser Tage eingetreten.  Seit Jahren wird im Schatten der Staat umgebaut, um auf wachsende Not mit mehr Notstand zu reagieren. Jetzt geschieht es in aller Öffentlichkeit. Zwölf Klimaaktivist*innen sind nach einer Festkleb-Aktion für vorerst 30 Tage in Präventivgewahrsam. Getroffen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Klima-Aktivist*innen, die ihre Aktionen mit sehr konkreten Forderungen – Tempolimit 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr – verbinden. Ihre Aktionen haben – wenn überhaupt – ein paar Staus zur Folge, ein in München wahrlich nicht ungewöhnliches Ereignis. Es liegt auf der Hand, dass das nur der Anfang der „rauen Jahre…nach innen wie nach außen“ ist, die Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede angekündigt hat. Es geht dem Staat darum, ein Instrument zu haben, um Protestaktionen und mögliche Streiks in der „kritischen Infrastruktur“ schon im Vorfeld zu unterbinden, indem man die Akteure festsetzt. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt die Präventivhaft bis zu zwei Monaten ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil. Und wenn die entsprechende mediale Begleitmusik intoniert wird, kann man diese Maßnahme mit dem „Schaden“ rechtfertigen, den solche Aktionen für die Gesellschaft hätten. Der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München wendet sich deswegen an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen: Lasst Euch nicht von der medialen Stimmungsmache den Blick vernebeln, unterstützt den Protest gegen diesen massiven staatlichen Angriff auf unser Widerstandsrecht! Deswegen unterstützen wir die Demonstration u.a. von Klimagruppen gegen das Polizeiaufgabengesetz und dessen Anwendung - am Sonntag, 13.11.2022 um 14.00 Uhr ab Wettersteinplatz zum Gefängnis Stadelheim

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[gedankenstrudel]

Gestern noch gelesen, dass 7.000 Teilnehmer erwartet werden, heute mit ca. 30.000 Menschen jeden Alters am Marienplatz in München gegen das "Polizeiaufgabengesetz" und für die Freiheit.

Groß! Manchmal liebe ich diese Stadt

[rechercheundarchiv]