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abvent · 4 years

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Mussolini und die provozierenden Bahnwaggons im Hochgebirge

Unter dem italienischen Diktator Mussolini werden am Pass San Giacomo auf rund 2300 Metern über Meer zwei Eisenbahnwagen aufgestellt. Das ist eine gezielte Provokation an der Grenze und führt zu energischen Gegenmassnahmen der Schweiz – ein Blick zurück.

Helmut Stalder14.12.2020, 05.30 UhrHörenMerkenDruckenTeilen

Zeichen an die Schweiz: Wer Bahnwagen auf den Grenzpass San Giacomo im Hochgebirge bringen kann, kann auch Kanonen und Truppen dort hinaufschaffen.

Die zwölf Betonpfeiler ragen noch heute am San-Giacomo-Pass aus dem Boden. Sogar auf Google Earth sind sie erkennbar, knapp einen Kilometer westlich der Grenze zwischen der Schweiz und Italien etwas unterhalb der 2318 Meter hohen Passhöhe. Sie dienten als Stützen für ein surreales Bauwerk, das jedoch Ausdruck einer sehr realen Bedrohung der Schweiz war.

1930 – mitten in der faschistischen Ära des Diktators Benito Mussolini – verwirklicht der Mailänder Architekt Piero Portaluppi auf der italienischen Seite des Passes ein irrwitziges Projekt. Auf die Pfeiler setzt er einen Speisewagen und einen Schlafwagen, blau gestrichen und ausgestattet mit rotem Samt, goldenen Stuckaturen, Zentralheizung, fliessend Wasser und elektrischem Licht. «Wagristoratore San Giacomo Pescatore» nennt er die bizarre Gaststätte. Nur drei Autostunden von Mailand entfernt, soll sie Alpinisten, Ausflügler und vor allem die verwöhnte Mailänder Oberschicht in ihren Automobilen auf den Pass locken. Portaluppi schwärmt, der «Wagristoratore» liege in einer unberührten Landschaft, «reich an leuchtender Alpenflora, Nadelgehölzen, klaren Bergseen, umgeben von einer Korona von Bergkolossen, deren Gipfel majestätisch in den blauen Himmel emporragen, in einem Szenario vollkommener alpiner Schönheit».

Der Gotthard in Schussweite

Doch die extravagante Waggonherberge ist nicht bloss ein Spleen eines schwärmerischen Architekten, sondern eine gezielte Provokation mit erheblicher politischer Sprengkraft. So ist es auch kein Zufall, dass der italienische Arbeitsminister Giuseppe Bottai, Mitgründer der faschistischen Partei und Mussolini-Vertrauter der ersten Stunde, die Gaststätte zur Eröffnung im August 1930 mit einem Besuch beehrt. Der Pass ist nämlich eine strategisch bedeutsame Stelle und spielt in den militärischen Dispositionen Italiens eine wichtige Rolle. Das Val d’Ossola liegt wie ein Keil zwischen dem Tessin und dem Wallis. Das nördliche Nebental Val Formazza berührt am San Giacomo fast das Bedrettotal. Nur 14 Kilometer Luftlinie sind es vom Pass bis Airolo und zum Südportal des Gotthard-Bahntunnels. Nirgendwo sonst kommt Italien den Verkehrswegen durch und über den Gotthard so nahe. Und wer Bahnwagen auf den San-Giacomo-Pass bringen kann, der kann auch Truppen und schweres Geschütz dort hinauf transportieren. Der Gotthard liegt in Schussdistanz der italienischen Artillerie.

Ein solches Aufmarschszenario befürchtet die Schweizer Armeeführung seit längerem. Mussolini hat 1921 noch als faschistischer Parlamentsabgeordneter in einer feurigen Rede erklärt, ein «entarteter und verdeutschter Kanton Tessin» könne eine Gefahr für die Sicherheit der Lombardei sein. Die Einheit Italiens sei erst vollendet, wenn das Tessin zu Italien gehöre. Im Jahr darauf, nach seinem «Marsch auf Rom» und der Ernennung zum Staatschef, versichert Mussolini zwar, dass es zwischen der Schweiz und Italien keine Territorialfragen gebe und die Beziehungen «absolut freundschaftlich» seien. Gleichzeitig intensiviert er den Irredentismus (terre irredente = unerlöste Gebiete). Diese vor dem Ersten Weltkrieg entstandene Bewegung sieht sich als Verteidigerin der Italianità in allen italienisch besiedelten Gebieten, strebt den Anschluss der italienischsprachigen Regionen der Schweiz und Österreichs an Italien an und fordert eine Grenzverschiebung an den Alpenhauptkamm, an die «von Gott gewollte Grenze», wie Mussolini sagt.

Handfest werden seine Absichten durch den Strassenbau. Ab 1925 lässt er von Domodossola bis hinauf auf den San-Giacomo-Pass den Fahrweg und weiter oben den Saumweg durch Genietruppen ausbauen. Offiziell dient die 4,5 Meter breite Strasse der touristischen Erschliessung. Aber für die Schweiz ist klar, was dahintersteckt.

Es handle sich eindeutig um eine Militärstrasse, analysiert die NZZ Anfang November 1926 in zwei langen Berichten. Der San-Giacomo-Pass bilde von Natur aus «das Sprungbrett zum Angriff auf den St. Gotthard». Über die neue Strasse würden Truppen «in beliebiger Zahl, ausgeruht, mit schwerer Artillerie und allem Kriegsbedarf wohlversehen, im Automobil von einer Stunde zur andern aufzutreten im Stande» sein. Schroff weist die NZZ die Aufforderung zurück, die Schweiz solle für den Fremdenverkehr die Nordzufahrt zum Pass ebenfalls ausbauen. «Wenn die San Giacomostrasse auf der Schweizer Seite abgenommen und nach Airolo als Automobilstrasse geführt wird, so können Panzerwagen und Truppenautomobile aus der Umgebung von Domodossola innerhalb einiger Stunden bei Nacht und Nebel Airolo, den Gotthardtunnel und die Gotthardpasshöhe erreichen und sich des Kerns und Stützpunktes unserer Alpenverteidigung versichern, bevor unsererseits ein Mann aufgetrommelt wäre.» Diese Strasse sei ein «Vorstoss gegen das Herz unserer südlichen Landesfront» und bedeute die «Erleichterung eines Überfalls». Als die Strasse im August 1929 eröffnet wird und der Architekt Portaluppi im darauffolgenden Sommer mit dem Transport der Bahnwaggons auf die Passhöhe ihre Leistungsfähigkeit beweist, herrscht in der Schweizer Armeeführung Alarmstimmung.

Kein Zufall: Zur Eröffnung des «Wagristoratore» im August 1930 kam der faschistische Arbeitsminister Giuseppe Bottai (2. v. r.) auf den Pass.

Gotthard-Kanonen für die Südfront

Die Sicherung des San-Giacomo-Passes, wo nur ein Blockhaus als Beobachtungsposten steht, wird zur vordringlichen Aufgabe. Bereits im nächsten Jahr legt der Chef der Gotthard-Genietruppen ein Projekt vor. Gebaut wird ab 1935. Auf dem San-Giacomo-Pass entsteht ein Infanteriebunker mit drei Maschinengewehrständen im Fels, weiter unten das Artilleriefort Grandinagia, von wo aus zwei Kanonen das Val Formazza beschiessen können. Hinzu kommen Maschinengewehrstellungen, Stellungen für mobile Geschütze, Unterstände sowie drei Transportseilbahnen – 30 Objekte insgesamt. Die San-Giacomo-Sperre ist 1939 schussbereit. Zudem wird auf der andern Seite des Bedrettotals eine weitere Stellung mit zwei Kanonen gebaut. Dafür ist es höchste Zeit. Im März des gleichen Jahres erläutert Mussolini im Grossen Faschistenrat seine aussenpolitischen Ziele: «Ich habe meine Augen auf das Tessin gerichtet, weil die Schweiz ihren Zusammenhang verloren hat und eines Tages auseinanderfallen muss wie viele kleine Staaten.»

Vor allem aber führen die provozierenden Bahnwaggons zu einem Schub im Festungsbau am Gotthard selbst. Die aus dem 19. Jahrhundert stammenden Artilleriewerke Forte Airolo und Motta Bartola sowie die Kampfanlagen des Forte Ospizio auf dem Gotthardpass sind veraltet. Nach kurzer Bauzeit, noch vor dem Beschluss zum Bezug des Reduits vom Juli 1940, ist die neue Artilleriefestung Foppa Grande über dem Talkessel von Airolo einsatzbereit. Drei Jahre später ist auf dem Gotthardpass auch die Zentralfestung Sasso da Pigna vollendet. Sie verfügt ab 1944 über vier 15-cm-Kanonen mit 23,5 Kilometern Reichweite. Die Geschütze in Airolo und auf dem Gotthardpass können im Westen ein Gebiet von Ulrichen im Wallis bis Ponte im italienischen Formazzatal wirksam unter Feuer nehmen. Damit ist die Einfallsachse San Giacomo gedeckt.

Zu einem Gefecht kommt es nicht mehr. Auf der Flucht vor den heranrückenden Alliierten wird Mussolini von kommunistischen Partisanen gefasst und am 28. April 1945 in Mezzegra am Comersee erschossen. Am nächsten Tag kapitulieren die deutschen Armeen in Italien.

Was aus den Bahnwagen auf dem San-Giacomo-Pass wurde, ist nicht geklärt. Laut dem Blog Archivio Iconografico del Verbano Cusio Ossola wurden sie während des Krieges vernachlässigt und aufgegeben. Ob Partisanen sie anzündeten, als sie sich in die Schweiz absetzten, oder ob es Faschisten waren, die ihnen den Unterschlupf nehmen wollten, muss offenbleiben. Ebenso die Aussage eines später hohen Schweizer Militärs, der im Speisewagen noch 1948 als kleiner Junge eine warme Milch getrunken haben will. Irgendwann wahrscheinlich in den 1950ern verschwanden die Wagen vom Pass. Nur die rätselhaften Pfeiler zeugen noch davon, dass hier die Eroberung des Tessins vorbereitet wurde.

https://www.nzz.ch/schweiz/diktator-mussolini-provozierte-mit-bahnwaggons-am-san-giacomo-ld.1579275

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blizzregensburg · 5 years

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Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof

Es ist eins der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof. Ein neues Bundesgesetz soll das Großprojekt nun um Jahre beschleunigen. Die Regensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein hatte sich dafür gemeinsam mit dem bayerischen Verkehrsminister, dem Bundesverkehrsminister und den Abgeordneten-Kollegen entlang der Strecke eingesetzt und vermeldet jetzt den Durchbruch. Von Claudia Böhm Bis große Verkehrsprojekte umgesetzt werden, vergehen oft viele Jahre oder gar Jahrzehnte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will deshalb die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und hat dazu einen Gesetzentwurf in das Bundeskabinett eingebracht. Es geht jetzt zur Abstimmung in den Bundestag. Durch das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sollen große Infrastrukturprojekte damit durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages verwirklicht werden, nicht mehr durch die Entscheidung von Behörden. Das kann - je nach Projekt - Jahre sparen. Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof im Bundesverkehrswegeplan 2030

Die Regensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein macht sich in Berlin für Infrastrukturprojekte in der Region stark. Foto: Armin Mattes In dem Gesetzentwurf des Verkehrsministers stehen insgesamt zwölf Projekte – sieben Bahn- und fünf Wasserstraßenvorhaben. Eines davon ist der Ausbau der Bahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling. „Es ist für ganz Ostbayern ein Gewinn, wenn das Projekt schneller fertig gestellt werden kann,“ so Andreas Scheuer. Durch die Elektrifizierung der 185 Kilometer zwischen Regensburg und Hof können auf der Strecke schnelle und umweltfreundliche Elektrozüge eingesetzt werden. Das bedeutet ein besseres Zugangebot für Reisende. Außerdem soll die Strecke zwischen Regensburg und Obertraubling dreigleisig ausgebaut werden, um den Schienenverkehr rund um Regensburg zu entlasten und weniger fehleranfällig zu machen. Das Projekt wird mindestens 700 Millionen Euro kosten. Es ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Projekt des vordringlichen Bedarfs eingestuft - auch das hatte MdB Astrid Freudenstein bereits angeschoben. MdB Aumer fordert mehr Kapazitäten für Bahn-Pendler Auch der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer begrüßt das vorgelegte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. „Ein wichtiger Impuls ist auch die verbesserte finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung von Brücken und Unterführungen.“ stellt Aumer fest. Er fordert zudem: „Wir brauchen neben dem Ausbau für Güterverkehr vor allem mehr Kapazitäten für den Schienenpersonennahverkehr, weitere Haltepunkte entlang der Strecke und einen optimalen Lärmschutz für die Anwohner. Nur dann profitiert auch die Region Regensburg mit ihren 80.000 Einpendlern direkt von dem Projekt.“ Kritik von Umweltverbänden Der Gesetzentwurf stößt aber auch auf Kritik. So würden Bürger/innen dadurch nicht mehr vor Verwaltungsgerichten klagen können, wenn sie etwa im Rahmen der Großprojekte enteignet werden. Auch Umweltverbänden würde diese Möglichkeit genommen. Sollte der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen, wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Ob durch das Gesetz ein Europarecht verletzt wird, das die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft garantiert, muss ebenfalls noch geklärt werden. Lesen Sie den ganzen Artikel

#AndreasScheuer #bahnstreckeRegensburghof #BerufspendlerRegensburg #DeutscheBahn #Dr.AstridFreudenstein #Elektrifizierung #PeterAumer #Verkehrsminister

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politik-starnberg · 7 years

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Ausschuss - B2-Tunnel / Nord-Ost-Umfahrung: durchaus konstruktiv, aber manch seltsame Frage ...

Mein Protokoll der Ausschusssitzung Verkehrsentlastung vom 17.05.2017

Fast ein ganzes Jahr ist es her, dass sich der Ausschuss getroffen hat. Es war im Juli 2016, wo das Realisierungskonzept für die ortsnahe Nord-Ost-Umfahrung (wohlgemerkt ohne die Vorstellung der Kostenschätzungen) präsentiert wurde. Die Kostenschätzungen sollten dann im Oktober 2016 nachgereicht werden. Der Termin fiel dann irgendwie aus - sicher nicht nur, weil die Kostenschätzungen offensichtlich nicht so niedrig sind, wie erhofft.

Auch ist es ja schon üblich, dass viele Verkehrsthemen gleich im Stadtrat oder im Bauausschuss beraten und entschieden werden. Dieser Ausschuss heißt ja auch "Ausschuss Verkehrsentlastung". Und zu diesem Thema zählen ja Maßnahmen zur Schulsicherheit, für den Radverkehr bzw. Verschönerungsmaßnahmen von einzelnen Straßen nur bedingt.

Also lassen wir uns heute überraschen, was zum Thema Verkehrsentlastung vorgetragen wird.

Der vorher tagende Kulturausschuss ist pünktlich um 17:53 Uhr zu Ende. Einem nahezu pünktlichen Anfang steht also nichts entgegen - ein bisschen frische Luft sollte man dem Saal schon zwischen den Sitzungen gönnen.

Das Staatliche Bauamt ist "vollzählig" (also zu 2-3) angereist.

Punkt 18:02 Uhr kommen auch die letzten Kulturausschuss-Verkehrsausschuss-Austauschstadträte.

18:03 Uhr - es geht los ...

TOP 1 B2-Tunnel Starnberg; aktueller Sachstand, weiteres Vorgehen

Herr Kordon und Herr Probst vom Staatlichen Bauamt Weilheim sind anwesend.

Herr Kordon wird zum letzten Mal heute hier sein. Es steht ein Berufswechsel an. Also die letzte Gelegenheit, den Starnberger Stadtrat zu genießen.

Es gibt eine Tischvorlage auf der Basis eines Antrags eines Bürgers zur Verlegung des Tunnelportals im Norden. (Anm. d. Verf.: Seit wann können Bürger Anträge stellen?)

Herr Kordon wird die Sitzung heute genießen. Herr Probst wird als Abteilungsleiter das Projekt B2-Tunnel weiter betreuen.

Er beginnt mit einem Rückblick, da es immer noch viele unterschiedliche Kenntnisstände gibt. Es stellt die Eckdaten noch einmal kurz vor. Länge 3,12 km, davon 2 km Tunnel, Baufreigabe ist erteilt (23.03.2017). Das Baurecht ist vorhanden. Der Startschuss ist gefallen. Der betriebstechnische Entwurf wurde wieder aufgenommen. Die Straßenbauplanung wurde wieder aufgenommen. Für den Lüftungsanlage und die Portale soll noch ein Architekturbüro eingeschaltet werden. Auch der Grunderwerb ist wieder angelaufen.

Die Grundstückseigentümerverzeichnisse wurden aktualisiert - da ändert sich mehr, als man denkt. Die Grunderwerbsverhandlungen wurden wieder aufgenommen. Für die Beauftragung von Ingenieurbüros wurden viele Gespräche geführt. Gerade die Leitungen unter einer Straße sind zu organisieren und ggf. umzubetten. Auch für die Projektsteuerung wurden Gespräche mit Büros geführt. Auch mit der Bahn sind die Gespräche wieder aufgenommen worden. Das Bauamt verstärkt sich auch mit Personal für das Projekt.

Die ersten Bauabschnitt ist die Zulaufstrecke zum Nordportal (Münchner Straße, Frühjahr 2018). Im Herbst 2017 wird die Löschwasserzisterne beim Finanzamt neu gebaut, um für die späteren Lüftungsanlage Platz zu schaffen.

Auch mit der Stadt Starnberg sind Gespräche geführt worden, wie man die Zusammenarbeit gut organisieren kann. Dazu gehören die Themen Öffentlichkeitsarbeit, Ersatzwohnraum und die Ansprechpartner. Wo kann man am besten die Bürger wie informieren. Er bittet um eine gute Zusammenarbeit und einen zentralen Ansprechpartner. Es geht zum Beispiel um Verkehrsführungen während einzelner Bauphasen. "Wir haben da ja eine wirklich große Baustelle mitten in der Stadt." (Anm. d. Verf.: Wo? Die neben dem Tengelmann, äh. Edeka Richtung Weilheim ist ja wohl nicht mitten in der Stadt.)

Es gab eine Anfrage nach einer Verlegung des Tunnelportals. Die damalige Entscheidung wurde aus Gründen des Baugrunds und des Verkehrs getroffen. Das kann man jetzt nicht verlegen, ohne die Planfeststellung neu aufzurollen. Es gab eine Anfrage nach Geothermie im Tunnel. Praktikable Projekte gibt es nach seinen Recherchen bisher nicht. Es müsste sich auch ein Betreiber finden. Das dritte Thema ist die Abluft. Zu Filtertechniken wird noch einmal das zuständige Ingenieurbüro kontaktiert. Das Thema wird noch einmal aufgenommen.

Herr Dr. Huber (WPS): Er war am Freitag beim Brenner-Basistunnel (innen und auf der Baustelle). Er hat sich alles angeschaut. Daraus ergaben sich folgende Fragen (ca. 15). (Anm. d. Verf.: Warum muss so etwas öffentlich gestellt werden.) Wo sind die Baustellenbüro und die Sanitäranlagen für die Mitarbeiter und die Besucher? (Anm. d. Verf.: Diese Frage gehört nun aktuell nicht zu den vordringlichen möglichen Problemen, oder?)

Herr Kordon: Das wird sich mit den weiteren detaillierten Planungen ergeben. Sicher am Landratsamt und beim Tengelmann (Richtung Weilheim). Allerdings sind die Baustellen beim Brenner und am Gotthard noch eine ganz andere Nummer.

Herr Dr. Huber (WPS): Baustoffe und Baumaterial: Wie funktioniert der An- und Abtransport? Gibt es Ortbeton oder Transportbeton? Wo erfolgt eine regengeschützte Lagerung?

Herr Kordon: Die Tübbinge werden angeliefert und es wird Ortbeton geben. Das wird die beauftragte Firma organisieren.

Herr Dr. Huber (WPS): Wie haben 400.000 qm Aushub. Wie erfolgt der Aushub und die Zwischenlagerung? Wo wird der Aushub geprüft? Wo ist die endgültige Lagerung?

Herr Kordon: Die Unternehmer werden mit beauftragt, sich auch um dem Abtransport zu kümmern. Er rechnet mit keinen Altlasten.

Herr Dr. Huber (WPS): Ab welcher Bautiefe muss man Frischluft zuführen? Von wo erfolgt die Luftversorgung? Sind diese Anlagen im Dauerbetrieb zu betreiben (Lärm)?

Herr Kordon: Die Baustelle beginnt von Süden. Von dort wird dann auch belüftet.

Herr Dr. Huber (WPS): Bei beiden Tunnelportalen? (Anm. d. Verf.: Was ist das für eine Frage, der Bohrer fängt doch nur auf einer Seite an. Welche Vorstellungen und Kenntnisse stecken hinter so einer Frage?) Wie wird mit dem Baustellenwasser umgegangen? Gibt es da eine Klärung oder ein Abklingbecken? Welchen Betrieb hat der Düker - ein Dauerbetrieb?

(Anm. d. Verf.: Eine kurze Info zu Dükern: https://de.wikipedia.org/wiki/Düker)

Herr Kordon: Die Düker laufen im Dauerbetrieb. Es wird ein Hydroschild beim Bohren verwendet, um dem Wasserdruck im Tunnel stand zu halten. Für sandhaltiges Wasser wird es Absetzbecken geben. Das wird dann sicher im Bereich des Südportals sein. Das hängt von der Art des Vortriebs ab.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie fragt zur Geothermie. Es gäbe bisher keine Erfahrung. Die Agenda würde aber gerne da weiter recherchieren, wenn das Bauamt ein Signal senden würde, dass es dort eine generelle Bereitschaft dafür gäbe.

Herr Kordon: Man kann sicher über das Thema noch einmal reden. Die bisherigen Recherchen waren nicht vielversprechend.

Frau Ziebart (FDP): Sie bedankt sich für die Möglichkeit des Fragenstellens. Kann man sich die Baustelle wie beim Tunnel in Oberau vorstellen? Ist das vergleichbar?

Herr Kordon: Der Tunnel in Oberau ist größer (zwei Röhren à 3 km). Auch die Bauart ist deutlich anders, da bergmännisch (also ohne Bohren).

Frau Ziebart (FDP): Die fragt nach dem Herter-Gutachten bzgl. der Abluft. Die Ausgangssituation hat sich ja geändert. Die Abgase sind ja in den letzten Jahren weniger belastet als früher. Vielleicht ist der Kamin dann überflüssig? (Anm. d. Verf.: Eine berechtigte Frage einer direkten Anwohnerin?) Es sind ja auch Lärmemissionen zu erwarten. Sie bittet darum, über dieses Thema zu berichten.

Herr Kordon: Das Büro wird dahingehend noch einmal kontaktiert. Auf den Kamin wird seiner Meinung nach nicht verzichtet werden können. Den Kamin wird man alleine schon für den nicht erhofften Brandfall benötigen.

Frau Kammerl (DPF): Sie fragt zu den Dükern. Es gibt ja das hydrogeologische Gutachten. Gibt es da neue Erkenntnisse? Wird es einen Düker auch am Almeidaweg geben? Gibt es schon Planungen für die Ausweichverkehre? Ist da die Rheinlandstraße mit einbezogen?

Herr Kordon: Die geplanten Düker sind allen bekannt. Am Almeidaweg wird es einen Düker geben. Die Ausweichverkehre sollen auf der B2 verbleiben und um die Baustelle herumgeführt werden. Das wird nicht komfortabel sein, aber die Anzahl der Fahrstreifen bleiben erhalten. Es wird im Zuge des Baus des Nordportals eine kurzzeitige Umleitung (nicht während der gesamten Bauphase) einer Spur durch die Rheinlandstraße geben.

Herr Frey (CSU): Er bittet, dass die Stadt prüft, ob es Ersatzwohnraum für die Familie Gansllmeier gibt.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Er fragt nach der Qualifikation des städtischen Ansprechpartners? Benötigt der Fachkenntnisse oder sollte der eher gut vernetzt sein (als Kümmerer).

Herr Kordon: Er hat die Erfahrung, dass ein Ansprechpartner mit Fachkompetenz schon besser ist. Es sollte schon ein Bauingenieur sein, er muss aber keine speziellen Fachkenntnisse haben. Er muss engagiert sein und den B2-Tunnel unterstützen. (Anm. d. Verf.: Beschreibt er gerade mich?) Es wird sicher viele Fragen der Bürger geben. Viele Baustellen sind auch relativ kurz und lokal. Da ist dann auch Kommunikationsarbeit erforderlich. Es muss keine Tunnelspezialist sein. Es geht im Wesentlichen um kurzfristige Absprachen und Änderungswünsche.

Herr Dr. Huber (WPS): Er geht auf Frau Kammerl ein. Die LKW für die Tübbinge sind ja recht groß. Wie soll der LKW durch die "Von-der-Tann Straße" fahren, da die ja für den Tunnelausweichverkehr nicht verkleinert werden soll. (Anm. d. Verf.: Das spricht ja für "reichhaltige" Vorkenntnisse. Richtig ist, dass im Antrag zur Zurückstellung der Baumaßnahme in der Mühlbergstraße vor der Musikschule von einigen Antragstellern dieser Begriff genannt wurde. Aber damit ist sicher nicht irgendein Baustellenverkehr gemeint, der anstelle über die B2 durch die Von-der-Tann-Straße fahren soll. Da die größte Baustelle gegenüber der Grubenstraße sein wird (BI "Starnberg bleibt oben" lässt grüßen), wird der meiste Baustellenverkehr über die Westumfahrung abgewickelt werden. Warum hier ein ehemaliger Ingenieur etwas anderes vermutet, ist mir ein Rätsel.)

Herr Kordon: Die Tübbinge werden von der Südseite angeliefert (Anm. d. Verf.: Das Herr Dr. Huber sich das überhaupt etwas anderes vorstellen kann - wie hat er sich da informiert?)

Herr Summer (BMS): Warum erfolgt der Durchstich nicht über das Gewerbegrundstück neben der Familie?

Herr Kordon: Es ist damals untersucht worden. Die Geometrie ist anders nicht möglich. Das ist sicher im Rahmen der Planfeststellung intensiv untersucht worden. (Anm. d. Verf.: Wenn der Durchstich auf dem Nachbargrundstück erfolgen würde, wäre die Kreuzung dann asymmetrisch (siehe http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/157056203841/die-tunnelplanung-teil-2-kreuzung)).

Herr Summer (BMS): Die Autos sind sauberer, die Grenzwerte wurden aber auch heruntergesetzt. Kann man nicht über die Filteranlagen die Bürger konsequenter vor Feinstaub zu schützen. Es sollte über die Filteranlagen nachgedacht werden. Das sollte man bei neuen Baumaßnahme nicht unberücksichtigt lassen.

Herr Kordon: Durch die Verdünnung werden die Grenzwerte unterschritten.

Herr Frey (CSU): Er geht jeden Tag durch die Stadt und wird nicht vor dem Dreck geschützt. Durch den Kamin werden die Abgase in hohe Luftschichten geblasen. Heute verbleiben alle in der Innenstadt.

Frau John: Sie bittet, dass die beiden anstehenden Baumaßnahmen noch einmal erläutert werden.

Herr Kordon: Es geht um die Vorbereitung der Münchner Straße aus Richtung Autobahn und den Ausbau der Kreuzungen Moosstraße und Petersbrunnerstraße.

Herr Probst: Ab Frühjahr 2018 wird der Zulauf zum Tunnel vorbereitet. Der Durchstich soll im Frühjahr 2019 erfolgen. Dafür werden die Kreuzungen aufbereitet, dass möglichst viel Verkehr abgewickelt werden kann.

Es wird immer nur einseitig (also in einer Fahrtrichtung) gearbeitet, dass immer in beiden Richtungen alle Spuren, wenn auch schmaler, vorgehalten werden. Es wird vier bis fünf Phasen geben. Ganz am Ende wird dann nachts die B2 gesperrt und mit einer neuen Decke versehen. Das ist eine "normale" Straßenbaumaßnahme - es ist eine vorauseilende Maßnahme. Ende 2019 wird kann dann auch die Mittelinsel an der Kreuzung Gautinger Straße vorhanden sein. Das kann aber noch mit der Stadt abgestimmt werden, ob dann schon die Linkseinbieger aus der Gautinger Straße und Uhdestraße unterbunden werden sollen. Da wäre ein zentraler Ansprechpartner sinnvoll.

Die zweite Baumaßnahme ist die Verlegung der Zisterne. Das Lüftungsgebäude wird unterirdisch gebaut werden. Die jetzige Zisterne muss verlagert werden. Das ist auch eine vorbereitende Maßnahme. Am Ende wird der Parkplatz wieder vorhanden sein.

Frau John fasst noch einmal die Fragen und Antworten zusammen.

Herr Kordon verabschiedet sich. "Es waren immer interessante Termine in Starnberg." Er wird das weiter beobachten. Es wird ein tolles Projekt, was die Fachwelt beobachten wird.

TOP 2 Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schäftlarn Antrag der Fraktion BLS vom 14.03.2017

Frau John stellt den Antrag kurz vor. Es geht um gemeinsame Gespräche über einen Autobahnvollanschluss für eine Nord-Ost-Umfahrung und das Gewerbegebiet Schorn.

Herr Weinl: Er erläutert die Gegebenheiten. Der Autobahnhalbanschluss für das Gewerbegebiet ist politisch zugesagt. Bei Bundesautobahnen ist es immer sehr schwierig, neue Anschlüsse gebaut zu bekommen. Grundlage ist immer die Verkehrswirksamkeit. In den letzten 10 Jahren gab es da seines Wissens immer nur Absagen. In Schäftlarn gibt es Bestrebungen von einigen, die Umfahrung von Schäftlarn ortsfern Richtung Oberdill zu planen. Für einen Autobahnvollanschluss sind viele Planungen erforderlich (verkehrlich und auch naturschutzrechtlich). Da ist immer mit vielen Jahren zu rechnen. Die Verwaltung schlägt vor, mit der Autobahndirektion Gespräche über die generelle Machbarkeit eines Vollanschlusses zu sprechen, diese Gespräche aber unabhängig von den Arbeiten des Halbanschlusses zu sehen.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Der Stadtrat hat sich am 20.2. auch für die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung entschieden. Es geht darum, erst einmal ein Fachbüro zu beauftragen, um einen Termin- und Meilensteinplan aufzustellen. Deshalb hält der das Gespräch mit der Autobahndirektion zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Zunächst sind Verkehrsmengen zu bestimmen. Er ist für "Halbanschluss bauen - Vollanschluss planen". Man kann Schäftlarn anbieten, die ersten Planungsschritte gemeinsam zu gehen. Der Gemeinderat von Schäftlarn möchte ja mit Starnberg sprechen. Der Antrag war ja, über die Gespräche zu berichten und Schäftlarn anzubieten, die ersten Planungsschritte gemeinsam zu gehen. Er möchte das Gespräch mit der Autobahndirektion aus der Beschlussvorlage herausnehmen.

Herr Dr. Huber (WPS): Man sollte mit der ABDS (Autobahndirektion Süd) sprechen. Gemäß Raumordnungsgesetz muss es ein Raumordnungsverfahren geben, wenn man an ein Autobahn angeschlossen werden möchte. Dieses Verfahren kann nur der Bund starten. Deshalb ist das Gespräch mit der ABDS richtig. Wird der "alte" Autobahnanschluss Schäftlarn ggf. später aufgehoben werden können, wenn der neue Autobahnvollanschluss vorhanden wäre?

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie wüsste gerne, was zwischen den Verwaltungen schon gelaufen ist? Sie findet spannend, dass es zusätzlich zum Halbanschluss noch einen Vollanschluss geben soll.

Herr Weinl: Es gab ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Schäftlarn. Die schriftliche Anfrage lag der letzten nicht öffentlichen Sitzung bei. Generell gibt es Autobahnabfahrten im Abstand von 900 m.

Herr Frey (CSU): Er unterstützt den Antrag der BLS. Es ist zuerst eine vernünftige Fachplanung zu betreiben, bevor Gespräche mit Behörden geführt werden (Anm. d. Verf.: Diesen Argumentationsaustausch kenne ich irgendwie aus einer anderen Situation - nur mit anderen Kontrahenten.) Er möchte erst eine Fachplanung erstellen, weil die Behörden sofort danach fragen werden. Der Halbanschluss schließt seiner Ansicht einen späteren Vollanschluss nicht aus.

Herr Janik (UWG): Er schließt sich Herrn Frey an. Die Beschlussvorlage hält er nicht für sinnvoll. Er ist eher auf den Seiten der Anträge der BLS. Der tendiert auch zu "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Damit ist die Gesprächsgrundlage gegenüber ABDS auf jeden Fall besser. Eine Abstimmung mit Schäftlarn unterstützt er.

Herr Weinl: Für die Trasse gibt es schon die Wagner-Planung und die Studie von Steinbacher Consult. Auch von Herrn Prof. Kurzak gibt es da verkehrliche Untersuchungen.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Er möchte Herr Dr. Huber loben, dass er dank seines Fachverstandes die ersten 10 Schritte überspringen kann. Auch die Prognosen von Herrn Prof. Kurzak sind ja schon recht alt.

Frau Ziebart (FDP): Es gab schon Zusagen an Schäftlarn, dass "wir" deren Wünsche mittragen wollen (Anm. d. Verf.: Ein Raunen geht durch durch den Ausschuss. Auf Nachfrage: "wir" ist die FDP). Sie hat als einzige Sorge, die sie nicht abschätzen kann, ob diese Gespräche den Halbanschluss gefährden. Das darf nicht passieren. "Damit schießen wir uns ins Knie."

Herr Summer (BMS): Die Schäftlarner sind sich ja selber nicht ganz einig. Da einen Konsens zu finden ist damit noch schwieriger. Deshalb unterstützt der den Vorschlag der Stadtverwaltung.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Der Antrag der BLS ist weitreichender und soll als erstes abgestimmt werden.

Antrag der BLS:

Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit Schäftlarn zu führen.

Dem Stadtrat ist von den Ergebnissen zu berichten.

angenommen: 12:3 (gegen WPS & FDP)

Frau Ziebart (FDP): Sie möchte noch eine Protokollnotiz, was aus dem Antrag Schorn hätte herausgenommen werden sollen.

TOP 3 Verkehrsentwicklung Starnberg - Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 20.02.2017; Hier: Anträge der Stadtratsfraktion BLS vom 10.03. und 11.03.217

Frau John referiert über die Anträge. Es geht um die weiteren Schritte bzgl. der weiteren Planungen hinsichtlich der Nord-Ost-Umfahrung. Welche Schritte sind zu beginnen?

Herr Weinl: Eine Ausschreibung muss bei dieser Größe EU-weit sein. Deshalb sind die entsprechenden Unterlagen vorzubereiten. Das ist durchaus auch aufgrund der Rückfragen von potentiellen Anbietern sehr zeitintensiv. Zusammen mit den Arbeiten im Zuge des B2-Tunnels ist hier ein eigener Ansprechpartner in der Stadt erforderlich. Wenn hier eine Beschleunigung gewünscht ist, ist entsprechendes Fachpersonal notwendig.

Es ist eine umfassende Vorplanung. Es sind die Raumwiderstände zu bestimmen, die Verkehrswirksamkeit und die behördlichen Punkte zu ermitteln.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Die Wagner-Planung ist schon etwas älter und kann nicht als Grundlage für Ausschreibungen dienen. Da sind entsprechende Arbeitspakete herauszuarbeiten und weiter zu detaillieren. Das sollte ein Büro wie das Büro Wagner durchführen. Die können das besser als ein städtischer Angestellter. Gemäß Antrag soll der Stadtrat regelmäßig informiert werden - alle sechs bis acht Wochen. Im Prinzip wie beim Seebad. Da wurden diese Berichte dem Stadtrat nur nicht weitergereicht. Das könnte man doch hier jetzt verbessern.

Frau Ziebart (FDP): Sie möchte ein Plädoyer halten und Herrn Weinl in seinem Wunsch nach einem Fachmann unterstützen (Anm. d. Verf.: Wird hier jetzt schon der TOP x der nächsten Stadtratssitzung vorweg genommen. Dann wird aber jetzt das Thema verfehlt?). Jedes Bauwerk ist so gut wie die Kenntnisse des Bauherrn.

Herr Dr. Huber (WPS): Er möchte auf die Beschlussvorlage zu sprechen kommen. Er schlägt vor, den Antrag so zu ergänzen, dass die Verkehrszahlen durch eine Verkehrserhebung (also mit Befragung aller Pkw) ermittelt werden (und nicht durch ein Gutachten o. ä.). Auch schließt es sich Frau Ziebart bzgl. der Personalstelle an.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Ist die diskutierte Stelle schon im Haushaltsplan?

Frau John: Ja, aber mit Sperrvermerk.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Die anstehenden Arbeiten sollten durch ein Fachbüro durchgeführt werden.

(Anm. d. Verf.: Ich glaube, die sprechen über verschiedene Aspekte. Herr Dr. Rieskamp vermutet, dass alles der städtische Spezialist machen soll. Den anderen geht es nur um den städtischen Ansprechpartner und "Kümmerer" und nicht um die Durchführung der Planungen.)

Frau Falk (SPD): Sie möchte beide Anträge der BLS zur Abstimmung gebracht haben. Nach Vorstellung der sich daraus ergebenen Ergebnisse soll dann weiter beraten werden.

Frau Ziebart (FDP): Wir sind ja gar nicht so weit auseinander. Wer soll denn die geforderten Aufgaben erarbeiten (z. B. Erstellung von Leistungsverzeichnissen). Dazu braucht man doch in der Stadt einen Fachmann. Wenn die Aufgaben hier heute beschlossen werden und am Montag dann der Fachmann abgelehnt wird, "ist das ein Skandal". Sie möchte den Acht-Wochen-Rückblick nicht so fixieren, da die Stadtverwaltung schon genug Arbeit hat.

Herr Weinl: Um ein qualifiziertes Büro zu beauftragen, braucht es auch Qualifikation in der Stadt. Dafür ist der Fachmann vorgesehen. Wenn alles schnell geschehen soll, ist auch qualifiziertes Wissen in der Stadt erforderlich.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Es ist ja nicht nur Ingenieurwissen gefragt. Da sind ja auch rechtliche Kenntnisse erforderlich. Das kann gar keine einzelne Person wissen. Auch die Erstellung der Ausschreibung würde er vergeben.

Herr Frey (CSU): Die städtische Fachplanung kann nicht ein Einzelner alleine durchführen. Es braucht da schon Ansprechpartner in der Stadt, aber nicht zu diesem Zeitpunkt.

Herr Dr. Huber (WPS): Wir streiten über etwas, wofür es gar keinen Streitpunkt gibt. Er schlägt als Kompromiss vor. Die Stadt braucht einen Straßenbauingenieur, der die EU-weite Ausschreibung erstellen kann. Dann wird ein Büro den Zuschlag bekommen. Wenn man dann ein Büro hat, welches den Ausschreibungstext erstellt ... (Anm. d. Verf.: Jetzt bin ich oder Herr Dr. Huber etwas durcheinander. Wer soll jetzt den Ausschreibungstext erstellen? Ich habe mich bestimmt verhört.)

Frau Ziebart (FDP): Sie kann sich dem Ergebnis von Herrn Dr. Huber anschließen. Ich kann aber eine Aufgabe nur stellen, wenn ich Fachkenntnis habe.

Frau Wahmke (BLS): Warum geht es nicht voran? Wenn doch alle jetzt für eine Nord-Ost-Umfahrung sind, sollte doch der BLS-Antrag beschlossen werden, damit es endlich vorangeht. Immerhin sind die Umfahrungsbefürworter inkl. Bürgermeistern schon seit drei Jahren im Amt (und ab 2015 mit einer Mehrheit im Stadtrat).

Beschlussvorschlag:

Vorlagen für ortsferne Nord-Ost-Umfahrung zusammenstellen und erarbeiten

Bericht an den Stadtrat im Zyklus von sechs Wochen

Angenommen 11:4 (BMS(?), FDP, WPS, Bürgermeisterin(?))

TOP 4 Verkehrsentwicklungsplan Starnberg: Weiteres Vorgehen für das Themenfeld Verkehrsentlastung; Hier: Anträge der Stadtratsfraktion Die ParteiFreien vom 09.02.2017

Frau John referiert über den Antrag. Es geht um das Maßnahmenkonzept im Wohnviertel Bahnhof-Nord (laut VEP). Die Tempo-30-Zone soll umgesetzt werden, andere Maßnahmen (Einbahnstraßen etc.) aber nicht. Es sind noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen. Sie schlägt eine Vertagung des Antrags vor.

Frau Kammerl (DPF): Sie hält eine Vertagung sinnvoll, bis alle Berichte da sind. Sie möchte aber einen festen Zeitpunkt für die Wiedervorlage.

Frau John: Sie geht davon aus, dass es vor den Sommerferien erfolgen wird.

Beschluss:

Vertagung mit Vorlage alle Berichte und Stellungnahmen

Angenommen: einstimmig

TOP 5 Bekanntgaben, Verschiedenes

Herr Dr. Huber (WPS): Die Linienbusse werden häufig irgendwo in der Stadt abgestellt. Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Busse woanders abgestellt werden. Auch soll der Dreck bei der Reinigung der Busse durch die Busfahrer nicht auf die Straße gekehrt werden. Das kann nicht sein.

Frau John: Die Angelegenheit ist schon thematisiert worden. Das Landratsamt ist sensibilisiert worden.

Frau Kammerl (DPF): Tut sich im Bahnhof Nord etwas? Das wurde vor zwei Tagen angesprochen.

Frau John: Es gibt Gespräche und Vorschläge mit der Bahn, da eine Verbesserung zu erreichen. Wir stehen kurz vor den Verträgen.

Mein Fazit:

Mit Ausnahme manch seltsam anmutender Fragen, war das heute eine recht kurze und konstruktive Sitzung. Es wurden fast nur Beiträge mit Fragen gestellt und es gab nur einen Disput bzgl. der Wichtigkeit einer/s städtischen Fachfrau oder Fachmanns und deren bzw. dessen Aufgaben. Das war dann schon einmal ein Vorgeschmack auf den nächsten Montag, wo diese Stelle ja beschlossen werden soll.

Ansonsten wurden beim Thema B2-Tunnel bekannte Sachinformationen wiederholt. Dass die ersten Baumaßnahmen schon dieses Jahr beginnen sollen, wird sicher nicht alle in Starnberg erfreuen.

Die im Februar beschlossenen Voruntersuchungen für eine ortsferne Nord-Ost-Umfahrung wurden auf den Weg gebracht. Da haben “die Tunnelbefürworter” Ihr Wort gehalten, auch wenn sicher einige das für nicht notwendig erachten. Aber das ist eben ein gelebter Kompromiss.

Das Klima im Stadtrat wird zusehends besser, auch wenn nicht alle daran beteiligt sind.

#Starnberg #Stadtrat #Ausschuss #Protokoll #Sitzung #Tunnel #Umfahrung #Kordon

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hittveu · 6 years

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In diesem Moment wird im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das präsentiert, worauf wir Chemnitzer schon lange gewartet haben: Der Ausbau der Strecke Chemnitz – Leipzig ist nun auch offiziell und mit Gesetzeskraft in den vordringlichen Bedarf eingeordnet.

Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich äußerte sich dazu begeistert: „Wofür wir lange gekämpft haben, ist nun von Erfolg gekrönt. 110 Millionen Euro werden investiert, damit wir in absehbarer Zeit eine Fernverkehrsanbindung bekommen, die es endlich wieder möglich macht, direkt von Chemnitz in die Metropolen unseres Landes zu reisen.“ Dieses wird erreicht, weil die Strecke Chemnitz – Geithain nun elektrifiziert und der zusätzliche Ausbau der Strecke Geithain – Leipzig im Gutachtervorschlag Deutschland-Takt enthalten ist.

Quelle: Frank Heinrich MdB

Der Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig kommt Bundesverkehrsministerium präsentiert den vordringlichen Bedarf In diesem Moment wird im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das präsentiert, worauf wir Chemnitzer schon lange gewartet haben: Der Ausbau der Strecke Chemnitz – Leipzig ist nun auch offiziell und mit Gesetzeskraft in den vordringlichen Bedarf eingeordnet.

#Chemnitz #Deutschland #Germany #Sachsen #Saxony

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korrektheiten · 2 years

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Auch Hamburg stellt die Weichen Richtung „Transknast”

Ansage: »Diese Woche beschloss der Hamburger Senat Änderungen sowohl des Justizvollzugsgesetzes als auch des Maßregelvollzugsgesetzes, um sich endlich eines der eigentlichen, wahren und vordringlichen Probleme unseres Landes anzunehmen – und den nicht mehr zu rechtfertigenden Missstand zu beseitigen, dass Gefangene nach wie vor lediglich als „männlich” oder „weiblich” eingeteilt werden. Denn nicht Inflation, Gaskrise, drohende Blackouts und […] The post Auch Hamburg stellt die Weichen Richtung „Transknast” first appeared on Ansage. http://dlvr.it/SXMqH4 «

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sakrumverum · 2 years

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Papst Franziskus: Verkündigung muss „zum vordringlichen Anliegen“ der Kirche werden

Seine Predigt am Sonntag des Wortes Gottes hat Papst Franziskus unter den Dreiklang gestellt: „Das Wort gilt allen, das Wort ruft zur Umkehr, das Wort macht uns zu Verkündigern.“ Im Rahmen der Messfeier setzte der Pontifex mehrere Lektoren und Katecheten ein, sowohl Männer als auch Frauen. „Zunächst einmal gilt das Wort Gottes allen“, begann Franziskus seine Predigt bei der Me https://de.catholicnewsagency.com/story/papst-franziskus-verkuendigung-muss-zum-vordringlichen-anliegen-der-kirche-werden-12443

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55plus-und-mehr · 7 years

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Weihnachtsbrief

Wieder stehen wir vor den Weihnachtstagen wie all die Jahre zuvor, als schiene die Zeit stillgestanden zu sein. Ist denn auch alles beim Alten geblieben oder haben wir uns – und die anderen - doch etwas verändert? Jede und jeder, wird das für sich zu beantworten wissen. Soweit die kleine Welt. Und die grosse Welt? Vieles hat sich ereignet und bewegt: Bergmassen sind zu Tal gedonnert, Flüchtlingsströme zwängten sich durch einengende Korridore und übers offene Meer. Viele ertranken. Die weitgehend verworrene Weltpolitik kennt «ihre» Gesichter, die der: Diktatoren, Egozentriker, Despoten, Säbelrassler, Skandalvertuscher, materiell Nimmersatten, Wegschauer und Uneinsichtigen. Steckt da im Hintergrund etwa die inspirierende und (mit)teilende Liebe aus dem Herzen oder doch eher die unterkühlte Ratio? Soweit der übereilte Fingerzeig auf die anderen. Wie einfach ist das doch, auszuteilen… Jede und jeder ist sich selbst am Nächsten: bei sich und mit sich. Da, im Innersten, sitzt die Quelle der Lebensfreude, Trauer und Rückzugsort des in sich Gehens. Es ist richtig, sich selbst immer wieder aus der Herzkammer der Liebe inspirieren zu lassen, und in der Folge, ebenso zugunsten des uneigennützigen Miteinanders. Euch allen wünsche ich die nötige Distanz, um Wahrhaftiges und Gutes vom nicht Vordringlichen zu unterscheiden. Weihnachten und ihr tiefer Sinn kann dazu zum Tatort werden, um sich selbst und beschleunigt, in Brand stecken zu lassen: mal wirkend wie ein knisterndes Feuer, dann wieder besänftigend wie der leise Schnee. …Feuer! - das in allen Situationen wohlige Wärme ausstrahlt. Frohe Weihnachtsgrüsse und beste Wünsche fürs kommende Jahr Text J. Stocker Madetswil, Dezember 2017 Fotos Joanna Demkow Zürich Dezember 2017

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muehldorf · 7 years

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"Bahnausbau mehr als überfällig" | PNP Plus Bahnausbau München - Mühldorf - Freilassing ABS 38

New Post has been published on http://www.zukunft-suedostbayern.info/2017/10/bahnausbau-mehr-als-ueberfaellig-pnp-plus/

"Bahnausbau mehr als überfällig" | PNP Plus

PNP, 14.20.2017 plus.pnp.de/lokales/landkreis_altoetting/2691298_Bahnausbau-mehr-als-ueberfaellig.html? Leider wird hier eine Falschmeldung verbreitet. Dass die Strecke weitgehend 2-gleisig ausgebaut wird, ist falsch. Es gibt nur zwischen Markt Schwaben und Ampfing ein 2. Gleis. Im vordringlichen Bedarf ist dieses Projekt bereits. Siehe: www.bvwp-projekte.de/schiene/2-008-V02/2-008-V02.html

#aktuelle- Störungen

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sakrumverum · 2 years

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Papst Franziskus: Verkündigung muss „zum vordringlichen Anliegen“ der Kirche werden

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politik-starnberg · 7 years

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Neuwahlen beim Verein “Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg e.V.”

19:00 Uhr , ca. 30 Mitglieder haben den Weg zur Mitgliederversammlung gefunden … da wäre noch Potential gewesen. Das schöne Wetter lädt auch nicht zu einer Innenveranstaltung ein. Draußen scheint die Sonne. Man stelle sich vor, dass die Mitgliederversammlung im Biergarten stattfinden würde …

Dabei braucht doch wahrscheinlich keiner Angst zu haben, mit einem Posten bedacht zu werden. Da war der Vorstand doch sicher aktiv gewesen.

Das ganze macht den Eindruck einer gemütlichen Veranstaltung. Frau und man trifft sich …

19:10 Uhr - es geht fast los …

Die Zettel werden schon sortiert …

19:12 Uhr - es geht los …

Herr Dr. Busse, 1. Vorsitzender, begrüßt die Anwesenden. Hauptaufgabe der heutigen Veranstaltung sind die Neuwahlen des Vorstands und des Beirats. Es wird die Tagesordnung vorgestellt: Aussprache, Finanzen, Neuwahlen und Sonstiges.

Er kennt keine einzige Gemeinde in Bayern, die sich mit so vielen Themen auseinanderzusetzen hat, die andere Gemeinden gar nicht haben.

2012 wurde der Verein gegründet. Davor gab es aktive Bürger, die sich schon viel länger für den B2-Tunnel eingesetzt haben. 1987 gingen die ersten Diskussionen los. Deshalb ist der Baubeginn im September 2017 ein gutes Signal.

Es wird noch einmal die Satzungsziele vorgestellt:

Sachgerechte Informationen zum Projekt B2-Tunnel

(Ann. d. Verf.: Die anderen habe ich nicht so schnell mitschreiben können.)

Der B2-Tunnel wurde 2008 planfestgestellt. So eine Planfeststellung läuft nach 10 Jahren aus. Herr Dr. Lindner hat im Januar 2017 klargestellt, dass die Stadt bei Ablehnung des B2-Tunnel auf dieses Projekt verzichten müsste. Der B2-Tunnel war bis 2016 im vordringlichen Bedarf. 2017 wurde er zurückgestuft. Das hat den Verein überrascht, da doch die Sachargumente eher wichtiger und bedeutsamer geworden sind. In Starnberg werden die NOX Werte überschritten.

Der Verein hat eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt.

Die BLS hat damals seit 1990 in einem gemächlichen Stil für die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung geworben. Dazu kam dann die BI ContraAmtstunnel, aus der die WPS hervorgegangen, die einen anderen Stil pflegen.

Deshalb hatte der Verein immer viel Gegenwind. Eine Maßnahme war die damalige Unterschriftenaktion . Über Frau Aigner gelang es von Herrn Ramsauer 2014 die Baufreigabe zu erhalten. Dann kam der Ministerwechsel und die Oberauer bekamen über Herrn Dobrindt eine höhere Priorität. Das war ein Rückschlag für den Verein und die Aussagen der Vereins wurden als unwahr dargestellt.

2015 gab es dann eine kleine Mehrheit für eine Nord-Ost-Umfahrung. Danach wurden auf Initiative der WPS alle Entscheidungen der Stadt zum B2-Tunnel ausgesetzt. Das war sicher auch ein Grund für die Zurückstufung des B2-Tunnel im BVWP 2030. Dabei wurden schon offiziell 4 Mio. EUR für die Vorarbeiten ausgegeben. Inoffiziell waren es die typischen 10% der Baukosten - also ca. 15 - 20 Mio. EUR. Das nach solchen Ausgaben die Stadt dann das Projekt offiziell nicht will, ist im Ministerium nicht gut angekommen.

Danach gab es Diskussionen in den es immer wieder hieß: Eine Umfahrung kommt nie. Für Herrn Dr. Busse war das dann nach 26 Jahren genug, um den Stadtrat zu verlassen.

Dann kam ein Wunder. Anstelle mit der Nord-Ost-Umfahrung jetzt aktiv voranzuschreiten, wurde ein VEP beauftragt, der alles untersucht, aber wenig voranbringt.

Durch die Abspaltungen bei der BMS und WPS entstand eine neue Lage. Es wurde mit einer neuen Mehrheit der bekannte Kompromiss “Tunnel bauen - Umfahrung untersuchen” beschlossen. Ein wichtiger Baustein ist auch das Protokoll des Innenministerium, was noch auf die Verteilung an alle Bürger wartet.

Dass die Bürgermeisterin (inkl. der WPS) die Spielregeln - die Stadt hat die Beschlüsse des Stadtrats auszuführen - verletzt, ist das schon einzigartig.

Es gibt immer Leute, welche die Demokratie nicht verstanden haben. Nur so kann man das Bürgerbegehren erklären, welches letztens initiiert wurde. Die Prüfung der Zulässigkeit der Argumente und der Fragestellung durch diverse Institutionen ergab eindeutig eine Ablehnung. Und dann kommt ein Anwalt aus Augsburg und sagt: “Jooaaaa - ist schon schwierig, aber im Zweifel für das Bürgerbegehren.” Was nicht verstanden wird, dass nicht die Stadt für den B2-Tunnel zuständig ist.

Der Baubeginn wird dieses Jahr bewußt gesetzt, damit hoffentlich allen klar wird, welche Rolle die Stadt überhaupt spielt.

Die Aufgabe des Vereins wird es sein, die Bürger zu informieren. Dafür wird es nicht jeden Monat eine Information geben, aber es wird kleine Maßnahmen geben, die der Verein in den nächsten Monaten und Jahren auch angehen wird.

Es wird eine förmliche Aussprache eröffnet:

Es wird angebracht, dass die Internetseite nicht ausreichend gepflegt wird.

Es wird sich noch einmal bei den Stadträten bedankt, die den Kompromiss mitgetragen haben. Deshalb wird von den hier im Verein engagierten Stadträten als ehrlicher Weg auch die Untersuchungen der ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung weiter unterstützt.

Frage: Kann das abgelehnte Bürgerbegehren das Projekt noch aufhalten?

Antwort: Es wurde noch keine Klage eingereicht. Diese wird sicher erst im Herbst behandelt werden. Die dann sicher grundsätzlich zu klärenden Fragen werden noch mehr Zeit benötigen. Der Bund ist an diesen Entscheid nicht gebunden. Das ist auch ein Entscheidungskriterium für die Gerichte.

Es kommen die Finanzen:

Herr Hirschbold berichtet über die Zeit von 2014 bis 2017. 2014 gab es einen Kassenstand von ca. 4.000 EUR. Durch Spenden und die Ausgaben im Wahlkampf 2014 blieben am Ende nur ca. 2.000 EUR übrig. 2015 gab es erneut Spenden und Beiträge und größere Werbeausgaben, so dass am Ende des Jahres ca. 3.000 EUR übrig blieben. 2016 gab es durch Beiträge und Spenden am Jahresende ca. 3.800 EUR. Er bedankt sich bei allen Spendern. Sollten größere Ausgaben im Raum stehen, werden die Mitglieder noch einmal angesprochen. Größere Werbeausgaben stehen nicht an, so dass sich die Kasse in einem guten Zustand befindet.

Die Kasse wurde von Herrn Beigel geprüft. Er bedankt sich bei Herrn Hirschbold.

Herr Beigel berichtet über im Verein bereits etablierte Kreise von Mitgliedern, die gewisse Aufgaben bereits effizient übernehmen. Er appelliert an die Mitglieder, die Beiträge immer rechtzeitig zu überweisen. Er kommt zu Prüfung. Die Überprüfung ergab keine Beanstandungen. Die Kassenführung ist in Ordnung.

Entlastung des Vorstands:

Herr Beigel beantragt die Entlastung des Vorstands. Das wird einstimmig angenommen.

Neuwahlen des Vorstands:

Herr Beigel schlägt Herr Dr. Busse als neuen 1. Vorsitzenden vor.

Herr Dr. Busse wird einstimmig wiedergewählt. Er nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.

Herr Dr. Busse schlägt “seine” Mannschaft vor: Herr Frey, Frau Neubauer, Herr Hirschbold, Herr Meyer sowie nahezu den gleichen Beirat. Ziel ist die Berücksichtigung aller unterstützenden Fraktionen im Vorstand, damit eine enge Kooperation zwischen Stadtrat und Vorstand stattfinden kann.

Die Vorstandskandidaten stellen sich kurz vor.

Das Arbeitspensum durch diese Amt wird Herrn Frey nicht viel mehr belasten, als bisher, da alles engverzahnt ist. Er ist immer wieder erstaunt, dass man hier Sachpolitik auch über die Gruppierungsgrenzen hinaus machen kann. Es ist ein Geben und Nehmen und es geht nur über Kompromisse. Mit dem Kopf gegen die Wand erzeugt nur Missmut.

Frau Neubauer stellt sich kurz vor. Sie ist Gründungsmitglied und ihr ist es wichtig, dass auch der grüne Aspekt hier im Verein weiterhin Einfluss haben wird. Das Geld des Vereins ist für die Maßnahmen des Vereins und muss nicht ausschließlich zum Sparen vorgehalten haben. Auch sie hat Spaß an der parteiübergreifenden Arbeit.

Herr Meyer ist ein Neuzugang. Er ist in der SPD aktiv. Er entwickelt beruflich größere Infrastrukturprojekte und er bewirbt sich für die Position des Schriftführers.

Herr Hirschbold stellt sich auch kurz vor. Er ist bei der CSU und “momentan Rentner”. Er möchte noch ergänzen, dass der Verein immer in Maßen geworben hat.

Herr Dr. Busse möchte gerne über das Team abstimmen. Das wird einstimmig angenommen. In der zweiten Abstimmung wird das so vorgestellte Team einstimmig gewählt.

Neuwahlen des Beirats:

Herr Dr. Busse stellt die möglichen Kandidaten für den Beirat.

Rudi Nirschl, Peter Specht, Anton Brunner, Theo Beigel, Herr Tim Weidner, Dr. Frank Hauser, Holger Knigge, Prof. Dr. Otto Gaßner, Patrick Janik, Ferdinand Pfaffinger, Dr. Thorsten Schüler, Dr. Materna Weskamp, Marianne Floritz, Werner Berger, Werner Duschek

Damit wären die 15 voll.

Es wird abgestimmt. Die Beiratskandidaten werden einstimmig gewählt.

Neuwahlen der Rechnungsprüfer:

Als Rechnungsprüfer werden Herr Ferdinand Pfaffinger und Herr Adi Pöschl einstimmig gewählt.

Verschiedenes:

Es gibt die Anregung, aus der Facebook-Seite in eine Facebook-Gruppe umzuwandeln.

Herr Hirschbold fragt nach den von der Stadt gemessenen NOX-Werten.

Herr Pfaffinger: Er berichtet, dass 2006 ein Jahr lang gemessen wurde. Damals lagen die Werte schon über den EU-Grenzwerten. 2007 wurden die Werte veröffentlicht. Das hat sich sicher bis heute nicht verbessert.

Frau Neubauer: Der Umweltausschuss hat beauftragt, dass jetzt neue Werte gemessen werden. Mit Projektfortschritt ist im Herbst 2017 zu rechnen. Die Werte sollen im Internet veröffentlicht werden. Die Luftreinhaltung wird gerichtlich auch immer strenger umgesetzt. Die Vorgaben aus dem Luftreinhalteplan werden immer verbindlicher.

Herr Dr. Busse: Es gibt zwei Gutachten, dass die in die Luft geblasene Abluft des B2-Tunnel nicht gesundheitsgefährdend für die Bürger ist.

Es wird noch gefragt, ob in der Münchner Straße nicht die schlechten Werte erhalten bleiben.

Dr. Schüler antwortet, dass dieses nicht der Fall sein ist, da alleine durch die Breite der Straße und die weitere Bebauung als in der Hauptstraße sich die Abluft auch heute schon anders und schneller in höhere Luftschichten verteilt. Ausschlaggebend sind vor allem die Haltevorgänge, die es nach Fertigstellung des B2-Tunnel sowohl in der Hauptstraße als auch in der Münchner Straße weniger geben wird.

Herr Dr. Busse schließt die Versammlung und es geht in den gemütlichen Teil …

#Starnberg #UVS #umweltbewusste Verkehrsentlastung #Verkehrsentlastung #Tunnel #Verkehr

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korrektheiten · 7 years

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TV-Tipp: Von Storch am Illner-Katzentisch

PI: Das Thema innere Sicherheit ist bestimmt eines der vordringlichen und zwar nicht nur weil Wahlen vor der Tür stehen. Kaum eine Partei nimmt sich der sicherheitspolitischen Katastrophe in Deutschland so an wie die AfD. Dennoch werden heute Abend zu dieser Thematik um 22.15 Uhr im ZDF bei Maybrit Illner nur die Altparteien am Tisch für […] http://dlvr.it/P6vv8Z

#Lügenpresse #TV-Tipp

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politik-starnberg · 7 years

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B2-Tunnel: Es geht los und es gibt auch kein Zurück mehr ...

Mein Protokoll der Informationsveranstaltung des Vereins “Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg” vom 6.4.2017.

Im Vorfeld waren sich so einige unsicher?

Interessiert das Thema nach der Entscheidung am 20.2.2017 die Starnberger überhaupt noch? Oder interessiert das Thema gerade nach der Entscheidung am 20.2.2017 die Starnberger jetzt erst recht?

Deshalb war die Wahl des Veranstaltungsortes so schwierig. Soll man einen großen Raum buchen und hinterher kommt kaum keiner? Oder soll man einen kleinen Raum buchen, bei dem das Risiko bleibt, dass nicht alle Interessierten Platz finden?

Die Leinwand steht … 18:51 Uhr. Es kann losgehen … voll ist es schon, überfüllt noch nicht. Das ist gut für die Bedienung, denn die hat dann ausreichend Platz zum Bedienen.

Die Presse ist da, der Vorstand ist da, die Geräuschkulisse ist vorhanden … ein sonoriges Brummen vieler Männerstimmen, erhellt durch einige hohe Töne ...

Einige wenige Stühle sind noch frei …

19:03 Uhr - alle Sitzplätze sind belegt …

19:06 Uhr - na - die Stadtratssitzungen fangen aber immer pünktlicher an … die sind aber auch nicht in einem Restaurant … ein Duft von Schnitzel wabert durch den Raum - und die Temperatur steigt … wer macht mal ein Fenster auf.

Die Einleitung ...

19:09 Uhr - Herr Dr. Busse begrüßt die Anwesenden. Alle 80 Plätze sind belegt - wie geplant. Er bedankt sich bei den Anwesenden. Starnberg ist ja immer wieder für politische Überraschungen gut. Als klares Dankeschön geht an Herrn Dr. Linder und Herrn Kordon für Ihr Kommen. Dank geht auch an alle Stadträte, die zu dieser Entscheidung beigetragen haben. Die Bürgermeisterin ist selbstverständlich auch eingeladen worden, hat aber nach einer ersten Zusage leider wieder abgesagt. Sie hat es geschafft zeitgleich die nicht öffentliche Stadtratssondersitzung und die Bauausschusssitzung auf den heutigen Abend zu legen. (Anm. des Verf.: mit der 5. Vorlage der Ufermauer, sicher wieder ohne Änderungen.)

Die Baufreigabe des BMVI liegt laut Presse bereits vor. Das ist ein Durchbruch.

Der Verein hat sich 2012 gegründet - als Gegensatz zu der Stimmungsmache, die damals durch die BI ContraAmtstunnel gestartet wurde. Er bedankt sich für die Umfrage im Merkur, die zwar nicht repräsentativ ist, aber doch mit über 3.000 Stimmen innerhalb von 24h ein eindeutiges Ergebnis für den B2-Tunnel zum Ergebnis hatte. Damit sollte man auch möglichen Bürgerbegehren gelassen entgegensehen können.

Nach den Wahlversprechungen der Umfahrungsfreunde ist im Anschluss zu wenig passiert, so dass sich die Bürger gefragt haben - warum geht es mit der Umfahrung nicht los?

Herr Dr. Busse referiert kurz über die Geschichte beginnend mit den Kommunalwahlen und auch über den Ära Pfaffinger. Nach den von Herrn (Alt)Bürgermeister Pfaffinger durchgeführten runden Tischen sah auch (Alt)Bürgermeister Pfaffinger keine andere Lösung. Danach wurden Tunnelverlängerungen, die Filter und die Portale lange mit den Behörden diskutiert. 2008 hat Frau John als Tunnelbefürworterin für das Bürgermeisteramt kandidiert, 2014 dann geprägt durch WPS und BI als Umfahrungsbefürwortern.

Ab 2014 hat die Stadtratsmehrheit dann den Weg vorgegeben. Der Tunnel war 30 Jahre im vordringlichen Bedarf. Nach der Stellungnahme der Stadt Starnberg - äh, nein, das war ja die von der WPS - während der Beteiligungsphase innerhalb der Neuschreibung der BVWP 2030, die am letzten Tag der möglichen Frist verschickt wurde, ist der B2-Tunnel zurückgestuft worden.

Im Oktober 2016 wurde die Bürgermeisterin erneut „gezwungen“, mit den Behörden Gespräche zu führen, welche Möglichkeiten es für eine Nord-Ost-Umfahrung gibt. Er bedankt sich bei Herrn Dr. Linder über die sachliche Führung des Gesprächs und das schnelle Gesprächsprotokoll. Danach gab es bei einigen Stadträten ein Umdenken. Er bedankt sich bei den Behörden, dass diese trotz des Auf und Ab's in Starnberg an dem Projekt festhalten haben und jetzt auch die Finanzierung steht.

Das Projekt konnte seit 2008 bis 2014 nicht gebaut werden, weil der Bund nicht ausreichend Finanzierungsmittel bereitstellen konnte. Der B2-Tunnel ist kein Königsweg, er hat auch Schwächen. Er nimmt ja nicht den gesamten Verkehr auf. Wenn man sich zum Beispiel die Stickstoffbelastung in Starnberg anschaut, muss über dieses Thema, das gerade wieder in München aktuell ist, weiter geredet werden.

Die Genese der Entscheidung ...

19:25 Uhr - Herr Frey und Frau Neubauer möchten über die Genese vor der Stadtratssitzung vom 20.2.2017 berichten. Viele Starnberger haben es satt und wollen endlich eine Verkehrsentlastung für Starnberg haben. Dabei ist die Lösung nicht zwingend festgelegt. Es bedankt sich explizit noch einmal bei den Stadträten, die erst den Kompromiss möglich gemacht haben.

Die Stadt nimmt dieses Jahr 500.000 EUR in die Hand, offene Fragestellungen bzgl. einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung in den nächsten Monaten und Jahren zu beantworten.

Der Bund entlastet für Starnberg die B2 in der Stadt. Der Freistaat entlastet Starnberg über den Bau der Westumfahrung. Ohne ein Aufeinanderzugehen hätte dieser Kompromiss nicht entstehen können.

Frau Neubauer berichtet über die Vorgespräche. Es gab vor der Sitzung viele Gespräche, die in einer sachlichen Art und Weise stattgefunden haben. Das dieses Gespräch bei der Baubehörde stattgefunden hat, war der Durchbruch. Dadurch ist wieder Vertrauen zwischen Stadträten entstanden. Sie hat großen Respekt und Anerkennung vor den Stadträten, die aktuell viel aushalten müssen und mit denen von Teilen der politischen aktiven Starnberger respektlos umgegangen wird.

Eine “Kröte” für die Grünen ist es schon, aber sie öffnet für die Stadt städtebauliche Möglichkeiten. Für den Frieden in der Stadt haben die Grünen auch den weiteren Untersuchungen für eine ortsferne Nord-Ost-Umfahrung zugestimmt.

Was der Verein leisten muss, ist, offen für die Bürger zu sein und für alle Fragen zur Verfügung zu stehen. Aber auch Verkehrsvermeidung wird für den Verein ein weiteres Thema sein. Sie bedankt sie für die Solidarität der Bürger bei der Stadtratssitzung vom 20.2.2017.

Herr Frey: Die Stadt wird endlich von einem guten Stück Verkehr befreit. Wer immer den Stadträten „Wahlbetrug“ vorwirft, hält er entgegen: Die Bürger wollten eine Verkehrsentlastung, die Bürger erhalten eine Verkehrsentlastung. Durch den Kompromiss sind alle aufgerufen, das Projekt zu begleiten und zu unterstützen. Jetzt nur eine Haltung „Nein“ zu propagieren, ist nicht der richtige Weg. Jeder hat von dem Beschluss etwas. Es wird gerade wieder viel bewußte Hysterie produziert. Da muss auch der Verein dagegenhalten. Der Verein soll das Projekt positiv begleiten.

Herr Dr. Busse ergänzt. Die schwierige Situation in der Stadt liegt auch an der ersten Bürgermeisterin.

Die Baufreigabe ...

Herr Dr. Linder übernimmt. Er ist heute das zweite Mal anwesend. Im Sommer 2013 war er auch schon einmal da, um die Anwesenden zu überzeugen (nicht zu überreden). Er bedankt sich für die Einladung und das Buchgeschenk. Er hatte sich gefreut, dass die Delegation der Stadt gekommen war. So konnte er alle sachlich informieren. Er hatte das Gefühl, dass eingien Stadträten da erst die Augen geöffnet wurden. Da waren wohl eine nicht oder desinformiert.

Die Baufreigabe ist erteilt und besteht eigentlich nur aus einem Satz an den bayerischen Innenminister.

Die Sachlage ist allen klar. Für Fragen steht er nachher gerne zur Verfügung. Er hat einen Wunsch: “Es soll heute nicht bis nach Mitternacht dauern …”

Es geht jetzt um die Umsetzung, das ist die Aufgabe des Staatlichen Bauamts in Weilheim. Es hat im wehgetan, wie dieses Projekt in einer Bürgerschaft so tiefe Gräben gerissen hat. Er hat sich über das bunte Flugblatt gefreut „Tunnel bauen und Umfahrung planen“. Das verdient großen Respekt. Sein Respekt gilt auch den Stadträten, die am 20.02.2017 entsprechend gestimmt haben.

Wie geht es weiter ...

Herr Kordon berichtet ein wenig zur Tunnelgeschichte. Er freut sich auf die nächsten „fünf Stunden“ …

Alle Entscheidungen über den B2-Tunnel sind ja alle noch „brühwarm“. Er möchte versuchen, die weitere Vorgehensweise vorzustellen. Es ist ein großes und kompliziertes Projekt. Am liebsten hätte er ja eine „harmonische Stadt“, aber das ist in Starnberg nicht so. Das Gesamtkonzept ist ja die Kombination aus B2-Tunnel und Westumfahrung. Da gab es ja einige „spektakuläre Aktionen, zum Beispiel mit Spatenstichen, wo es noch gar keine Grundstücke gegeben hat.” Die Westumfahrung ist in Bau. Sie wird bis 2018 fertig sein. Auch bei Mamhofen hofft er auf eine zeitnahe Fertigstellung. Es ist der letzte Kilometer der Staatsstraße. Das bekommen wir wohl schon demnächst hin. Insgesamt ist das ein großes Paket. Der B2-Tunnel löst nicht alle Probleme, ist aber ein wichtiger Baustein. Durch die Baufreigabe ist die Position im BVWP 2030 nicht mehr so ausschlaggebend.

Seine Chronologie beginnt bei 1988 mit dem Raumordnungsverfahren - das ist schon ein wenig her. Er referiert über die Eckdaten. 2008 waren alle Klagen abgewiesen worden. Danach wurden schon Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Die dann folgende Einstufung in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht war schon schade. Wie bei allen Wahlergebnissen gibt es immer ein „Auf und Ab“. 2014 wurde dann aufgrund des Wahlergebnisses abgebrochen oder gestoppt. Danach wurde immer mehr bekannt, dass es von Seiten der Stadt wenig weitere Planungsaktivitäten gab. Bei ihm ist zumindest nichts angekommen. Dann kamen die “nächtliche Stadtratssitzung mit einem gewissen Erlebniswert.” Das ist schon einzigartig in den Gemeinden, die vom Bauamt betreut werden.

Die aktuelle Situation beim B2-Tunnel ist jetzt neu. Auch die recht eindeutige Entscheidung des Stadtrats hat ihn gefreut. Das Projekt ist nicht nur “toll”, das ist natürlich bei großen Vorhaben. “Wir bauen ja nicht, weil wir bauen wollen, sondern weil die Bevölkerung es möchte.” Aktuell wird der betriebstechnische Entwurf wieder aufgenommen. Im Norden sind die Planungen schon fast ausführungsreif. Alles wurde jetzt wieder aus den Schränken geholt. Die nächsten Schritte sind:

Grundstückseigentümerermittlung

Aufnahme der Grunderwerbsverhandlungen

Änderungen aus dem Bauwerksentwurf und vertiefende Planung

Beauftragung von Ingenieurbüros für Straßenplanung, Spartenumlegung (Strom, Telekom, Wasser, Abwasser), Tunnelplanung und Tunnelbetriebstechnik, Projektsteuerung

Abstimmungstermin mit DB-Netz

Die Ausarbeitungen werden jetzt von den Ingenieurbüros erstellt, damit dann auch ausgeschrieben werden kann. Mitte nächsten Jahres muss mit den Bauarbeiten begonnen worden sein, damit der Planfeststellungsbeschluss nicht verfällt.

Bei einem Projekt in der Größenordnung wird es auch eine große Baustelle geben. Vom eigentlichen Tunnel wird man nicht viel mitbekommen. Er geht von einer Gesamtbauzeit von 8 Jahren aus. Aber jede einzelne Baustelle wird nicht 8 Jahre dauern. Die Stadt bekommt den Verkehr unter die Stadt. Damit kann die Stadt oben mehr gestalten, z. B. Fahrradstreifen. Es werden Möglichkeiten geschafft. Er hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit mir der Stadt in vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Fragen und Antworten ...

Im Anschluss konnten die Anwesenden Fragen an Herrn Dr. Linder und an Herrn Kordon stellen, welches auch durchaus genutzt wurde. Details dazu wird es vielleicht noch in den nächsten Tagen in einem zweiten Beitrag zu dieser Veranstaltung geben. Als Moderator der Fragerunde war es mir natürlich nicht möglich, die Fragen und Antworten zu notieren. Da werde ich mal versuchen, noch andere Quellen anzuzapfen und zuschauen, was ich so zusammentragen kann.

Aber eine Frage und die dazugehörige Antwort möchte ich heute schon einmal veröffentlichen, die habe ich und sicher nicht nur ich behalten:

Herr Alt-Landrat Frey: “Sehen Sie noch irgendeine Gefahr für die Realisierung dieses Projektes?”

Herr Dr. Linder: “Das kann ich klar beantworten. Nein - ich sehe keine Gefahr.”

Gegen 21:00 Uhr waren dann alle Fragen der Anwesenden beantwortet und es konnte in den gemütlichen Teil des Abend übergegangen werden.

Am Ende des gemütlichen Teils waren gegen 22:00 Uhr dann noch knapp 26 EUR nicht bezahlter Getränke übrig. Ob die Bezahlung einfach nur vergessen wurde oder ob damit ein stiller Protest gegen das Projekt zum Ausdruck gebracht werden sollte, wird wohl dauerhaft im Verborgenen bleiben.

Mein Fazit:

Es geht los und es gibt auch kein Zurück mehr ... ich habe den Eindruck, dass dieser Umstand auch im Sinne der Mehrheit der Starnberger Bürgerinnen und Bürger ist.

#Starnberg #UVS #umweltbewusste Verkehrsentlastung #Tunnel #Linder #Kordon #Verkehr

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