#Bundesverkehrswegeplan

[bauerntanz]

1,2 Milliarden

1,2 Milliarden werden aktuell die Gesamtkosten für den vierstreifigen Ausbau der B213/E233 zwischen der A 31 und der A 1 geschätzt. Das ist noch nicht alles. Der NABU fordert, auf die umwelt- und klimaschädliche Planung zu verzichten.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat gestern auf einen aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr darauf hin, dass die Gesamtkosten für den vierstreifigen Ausbau der E233 weiter gestiegen sind und jetzt auf über 1,2 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Umweltverband fordert, auf die umwelt- und klimaschädliche Planung zu verzichten. Das Bundesministerium für…

[berlinverkehr]

Regionalverkehr: Vergabeverfahren Netz Berlin-Stettin: DB Regio Nordost erhält den Zuschlag, aus VBB

Regionalverkehr: Vergabeverfahren Netz Berlin-Stettin: DB Regio Nordost erhält den Zuschlag, aus VBB

14.11.2022 https://www.vbb.de/presse/vergabeverfahren-netz-berlin-stettin-db-regio-nordost-erhaelt-den-zuschlag/ Ausbau des Zugangebots zwischen Berlin und #Stettin Leistungen im Umfang von ca. 1,3 Millionen Zugkilometern wettbewerblich vergeben ab Ende 2026 deutlich erhöhtes #Verkehrsangebot durch den zweigleisigen Ausbau und #Elektrifizierung möglich Einsatz von mehr Zügen in verdichteten…

[my-life-fm]

»Greenpeace hat nachgerechnet: 800 Straßenbauprojekte werden im Falle ihrer Umsetzung 100 Milliarden Euro mehr an Steuergeld verschlingen, als der „aktuelle“ Bundesverkehrswegeplan veranschlagt. Obwohl der Großteil der Unternehmungen bisher nur geplant ist, schießen die Kosten ungebremst ins Kraut, mithin „um mehrere hundert Prozent“. Die Spielräume für den überfälligen Ausbau der Bahn schrumpfen da selbstredend zusammen, weshalb der zuständige Minister den „Deutschlandtakt“ mal eben auf 2070 verschoben hat. Aber Volker Wissing bekommt Gegenwind. Zehntausende wollen, dass er fliegt.«

[korrektheiten]

Milliardengräber. Noch gar nicht gebaute Straßen werden jährlich zehn Prozent teurer.

NachDenkSeiten: »Greenpeace hat nachgerechnet: 800 Straßenbauprojekte werden im Falle ihrer Umsetzung 100 Milliarden Euro mehr an Steuergeld verschlingen, als der „aktuelle“ Bundesverkehrswegeplan veranschlagt. Obwohl der Großteil der Unternehmungen bisher nur geplant ist, schießen die Kosten ungebremst ins Kraut, mithin „um mehrere hundert Prozent“. Die Spielräume für den überfälligen Ausbau der Bahn schrumpfen da selbstredend zusammen, weshalbWeiterlesen http://dlvr.it/SlQ104 «

[die-linke-hannover-suedost]

Fr 09.12.2022, 15:00, HAZ-Forum unterm Südschnellweg

unter der Schnellwegflutbrücke am Dreiecksteich, Eintritt frei

Fragen an hannover@haz.de mit dem Stichwort "Schnellweg-Forum".

Unsere Fragen:

Gibt es Überlegungen, den Aushub für den Tunnel bei der Renaturierung von Mergelgruben oder Kalihalden in der Umgebung zu nutzen, statt für eine übermäßige Verbreiterung der Schnellstraße in der Leinemasch?

Im Planfeststellungsverfahren für den Südschnellweg wurde festgestellt, dass die Leinemasch, das Naherholungsgebiet mit angeschlossenem Landschaftsschutzgebiet, aufgrund des erhöhten Besucheraufkommens in letzter Konsequenz nicht schützenswert ist. Welche politischen Maßnahmen sind geplant, damit bei Umweltverträglichkeitsprüfungen in Zukunft Naherholungsgebiete besser geschützt werden?

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird für die B65 im Stadtgebiet Hannover noch der 6-streifige Ausbau gefordert (Projekt-Nr. B65-G40-NI-T4-NI). Auch für die Autobahn A2 und die B6 in Stöcken ist eine Verbreiterung vorgesehen. Wird das Land Niedersachsen bei der 2023 anstehenden Überprüfung des Fernstraßenverkehrsplan Initiative gegen den Ausbau von Schnellstraßen in der Region Hannover zeigen?

[politik-starnberg]

Ein bisschen kommunalpolitische Geschichte ...

Anbei ein kleiner Auszug mit einem guten Abriss über die Vorgänge der letzten 10 Jahre zum Thema B 2 Tunnel, aufgrund derer das Bürgerbegehren “Kein Tunnel II” als reine Meinungsumfrage zu sehen ist:

Aus der Pressemitteilung der DPF vom Oktober 2019:

Während des Planungsphase eines Großprojektes besteht die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Von dieser Möglichkeit wurde bei der Planung des B2 Tunnels Gebrauch gemacht. Allerdings nicht von den Protagonisten der WPS BI BMS BLS und FDP, die derzeit im Stadtrat sitzen, zu der Zeit (2007) schon in Starnberg wohnten. Die Klagen wurden vom Bay. Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. D. h. die rechtliche Klärung der Angelegenheit wurde 2007 vorgenommen.

2008 wird Eva John als Bürgermeisterkandidatin und „Tunnelbefürworterin“ von der CSU Starnberg aufgestellt, unterliegt aber bei der Wahl.

Ihrem politischen Ehrgeiz folgend und weil die CSU Starnberg sie nicht mehr als Bürgermeisterkandidatin aufstellt, wechselt Eva John 2014 von der „Tunnelbefürworterin“ zur „Tunnelgegnerin“, denn nur so ist ein Bürgermeisterkandidatur möglich. Sie wird von WPS BLS BMS und FDP als Bürgermeisterkandidatin und „Tunnelgegnerin“ nominiert und gewinnt in der Stichwahl. Da die Mehrheit im Stadtrat nur ein Sitz beträgt, wird das Ergebnis auf Antrag der WPS überprüft und es kommt 2015 zur Neuwahl.

Die Mehrheit der Bürgermeisterinnenkoalition aus WPS BMS BLS und FDP beträgt 2015 2 Sitze. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Mehrheit jeden Beschluss zur Verhinderung des Tunnels fassen können. Diese Mehrheit wird aufgrund eines autoritären und undemokratischen Führungsstil des Vorsitzenden der WPS Herrn Prof. Dr. Picker und der intransparenten Amtsführung der Frau Ersten Bürgermeisterin im Mai 2016 „verspielt“.  Frau Kammerl und Frau Loesti verlassen im Mai 2016 die WPS und gründen die Fraktion Die PateiFreien. Einen Monat später verlassen Herr Heidinger, Herr Mignoli und Herr Bötsch die BMS und gehen zur BLS. Damit ist im Juli 2016 die Mehrheit der Bürgermeisterinnnenkoaltion Geschichte.

Im 20.Februar 2017 erfolgt der Beschluss des Stadtrats zum B2 Tunnel. Vorausgegangen war das Gespräch mit der Obersten Baubehörde, bei dem die Fraktionsvorsitzende der ParteiFreien anwesend war, seitens der Obersten Baubehörde wird festgestellt, dass der B2 Tunnel immer als die bessere Alternative zur Umfahrung herangezogen wird und so lange er im Bundesverkehrswegeplan ist (2030) keine Umfahrung in Frage kommt. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt seitens der Protagonisten der WPS,BMS, BLS, FDP keinerlei Antrag auf ein Bürgerbegehren vor!!  Ganz abgesehen davon, dass von den demokratischen Möglichkeiten gegen dieses Projekt (Klagen beim Planfeststellungsverfahren) von besagten Personen kein Gebrauch gemacht wurde. Die demokratische Entscheidung, den Tunnelbau positiv zu begleiten und die Realisierung einer Nord-Ost-Umfahrung zu planen, ist der Schlusspunkt unter einem demokratischen Prozess.

Diese demokratische Entscheidung wird von den Protagonisten der Bürgermeisterinnenunterstützer nicht akzeptiert, Bürgerbegehren 2017 und Bürgerbegehren 2019. Und jetzt wird so lange insistiert bis ein Ergebnis zu Tage gebracht wird, das genehm ist. Das nenne ich ein taktierendes Handeln (2007? 2015? 2016?) und dagegen hat sich die Stadtratsmehrheit verwahrt und tut es immer noch.

Um die Stadt zu befrieden, wurde dem Ansinnen der BI entsprochen und man muss sich wieder den Vorwurf anhören, undemokratisch zu sein. Ein Bürgerentscheid zu dieser Frage hätte kein anderes Ergebnis gebracht.

Auch wenn diese Aussagen eine Bewertung der Verfasser beinhalten, fassen sie trotzdem sehr schön zusammen, welche Vorgänge in den letzten Jahren stattgefunden haben. Ich weiß, dass die Leserinnen und Leser diesen Aussagen mal mehr und mal weniger zustimmen werden. 

Ich denke, dass aber aller erkennen, welche Abschnitte einfach den Tatsachen der letzten Jahre entsprechen. 

[digital-dynasty]

Umweltverband BUND kündigt Druck auf neue Bundesregierung bei Verkehrsplanung an

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des BUND sieht den Bundesverkehrswegeplan als verfassungswidrig an. Eine neue Bundesregierung müsse ihn sofort stoppen. Read more www.heise.de/news/…... www.digital-dynasty.net/de/blogs/team-blogs/…

http://www.digital-dynasty.net/de/blogs/team-blogs/35366-umweltverband-bund-kündigt-druck-auf-neue-bundesregierung-bei-verkehrsplanung-an.html

[almanyalilar]

Neue Studie zur Küstenautobahn A20: Kosten doppelt so hoch wie geplant

Neue Studie zur Küstenautobahn A20: Kosten doppelt so hoch wie geplant

Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit dem Bündnis der A20-Gegner und Fridays For Future vorgestellte Studie belegt die Unwirtschaftlichkeit der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Neubauprojekt wird demnach doppelt so teuer wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagt. Entscheidungen wurden also unter falschen Annahmen…

[blizzregensburg]

Bahnfahren im 30-Minuten-Takt

Regensburg - Gute Nachricht für Pendler und Bahnfahrer in der Region: Ab dem Jahr 2024 werden rund um Regensburg die Züge zu den Hauptverkehrszeiten im Halbstunden-Takt fahren. Das gab Bayerns scheidender Verkehrsminister Hans Reichhart am Montag im Regensburger Landratsamt bekannt. Von Claudia Böhm Mit der Forderung nach einer Verbesserung des Schienennahverkehr-Angebots in der Region hatten sich mehrere Kommunalpolitiker im Februar 2019 an den Bayerischen Ministerpräsidenten gewandt. Ihr Wunsch: ein S-Bahn-ähnlicher Betrieb und zusätzliche Haltepunkte, die den Zugang zum SPNV erleichtern und die Umsteigesituation auf Busverkehre mit Zubringerdiensten verbessern könnten. Dies sei von maßgeblicher Bedeutung für eine zukunftsfähige Mobilität und eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region. Ab 2024 mehr Bahnbetrieb Spätestens ab Dezember 2024 werden während der Hauptverkehrszeit zwei Züge je Stunde auf den Strecken von Regensburg in Richtung Eggmühl/Landshut, Schwandorf/Weiden, Straubing/Plattling, Parsberg/Nürnberg und Saal/Ingolstadt fahren. Zum Teil kann allerdings für einige wenige Stationen infrastrukturbedingt nur im 1-Stunden-Takt bedient werden. Rund 1,3 Mio. Menschen profitieren Auf einen S-Bahn-ähnlichen Betrieb mit durchgängigem 30-Minuten-Takt müssen die rund 1,3 Mio. Menschen in der mittleren und südlichen Oberpfalz sowie dem westlichen Niederbayern aber noch warten. Dieser könne erst dann realisiert werden, wenn bestimmte Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt sind. Ein Gutachten geht hier von einem Planungshorizont „2030 +X“ aus. IHK begrüßt die Pläne Die IHK Regensburg begrüßt das Engagement der zwölf Städte und Landkreise im Großraum Regensburg, den Schienenverkehr für den Stadt- und Umlandverkehr S-Bahn-ähnlich auszubauen. „Die bis spätestens 2024 vorgesehenen Takterhöhungen sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel muss aber weiterhin ein durchgängiger 30-Minuten-Takt sein“, resümiert IHK-Hauptgeschäftsführer. Die dafür notwendigen Infrastrukturmaßnahmen müssen daher schnellstmöglich festgestellt und umgesetzt werden. Weitere Bahn-Projekte Auch diese Projekte enthält der Bundesverkehrswegeplan: Kapazitätssteigerung und Elektrifizierung Obertraubling – Regensburg – Hof Ausbaustrecke Nürnberg/München – Schwandorf – Furth im Wald-Grenze Ausbaustrecke Regensburg – Landshut – Mühldorf Ausbaustrecke Nürnberg – Regensburg-Prüfening – Regensburg Hbf – Obertraubling (mit drittem Gleis Feucht – Neumarkt i. d. OPf.) Read the full article

[berlinverkehr]

Straßenverkehr: Ortsumfahrung Malchow endlich voranbringen, aus Senat

Straßenverkehr: Ortsumfahrung Malchow endlich voranbringen, aus Senat

Frage 1: Welchen konkreten #Zeitplan sieht die #Autobahn GmbH (als zuständiger Straßenbaulastträger) zur Realisierung der #Ortsumfahrung #Malchow vor? (more…)

[aktionfsa-blog-blog]

Fahrrad-Demos in ganz Deutschland

Für eine alternative Mobilität!

📷Für eine Verkehrswende in Deutschland und gegen den unvernüftigen und teuren Autobahnbau wurde gestern und wird heute an vielen Orten demonstriert. In Berlin kostet der der Weiterbau des Innenstadtrings A100 z.Zt. 200.000€ pro Meter, das sind eine Million Euro für 5 Meter Autobahn. Da können dann im üblichen Stau gerade mal 3 Autos nebeneinander stehen!

📷Auf den dafür verbauten Flächen ließen sich für ein Promille des verbauten Geldes dringend notwendige Wohnungen oder Erholungsflächen für die Menschen in der Stadt errichten. Auch der rot-rot-grüne Berliner Senat kann sich scheinbar nicht aus den Fesseln der Berliner Baulobby und den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans befreien.

Gestern radelten mehrere Tausend Menschen durch Tempelhof, Neukölln und Treptow, heute ruft der ADFC zur traditionellen Sternfahrt zum Brandenburger Tor auf.

Polizei verbietet Radrouten durch den Autobahntunnel – wegen Sicherheitsbedenken

📷Für beide Demonstrationen wurde den Fahrraddemonstration verboten, durch den Britzer Tunnel der Stadtautobahn zu fahren, angeblich wegen "gefahrenabwehrrechtlicher Gründe“. Warum diese Gefahren bei Radfahrern mit 15-20km/h und jeweils 10m Abstand drohen, aber bei Autos mit 80km/h nicht, das muss wohl nun vor Gericht geklärt werden.

Ob die bei der Demo angeordnete Maskenpflicht bei den Abständen der Radfahrenden ärztlich empfohlen ist oder ob es sich um eine polizeiliche Vermummung aller Demonstrierenden handelte, wird wohl nie geklärt werden.

📷Vermutlich hatte die Polizei eher Bedenken, dass Teilnehmer an den Tunnelwänden politische Parolen hinterlassen. Die Polizei hatte auch alle Zufahrten zu den Baustellen des Bauabschnitts 16 durch starke Kräfte abgesperrt, denn bereits gestern Morgen hatten Demonstranten das Baugelände besetzt.

Inzwischen ist die ADFC-Sternfahrt Berlin gestartet, die weltweit größte Fahrrad-Demonstration, die jedes Jahr im Juni aus der Umgebung Berlins bis ins Stadtzentrum stattfindet. Es demonstrieren (hoffentlich) wieder mehr als 100.000 Menschen für bessere Bedingungen für den Radverkehr und die gleichberechtigte Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel.

Mehr Fotos gibt es demnächst in unserer Bildergalerie.

Mehr dazu bei https://www.a100stoppen.de/a100stoppen-fahrraddemo-24-05-2021/ und https://adfc-berlin.de/aktiv-werden/bei-demonstrationen/sternfahrt.html und https://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrrad-demos-in-berlin-polizei-verbietet-radrouten-durch-den-autobahntunnel-wegen-sicherheitsbedenken/27256008.html Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7665-20210606-fahrrad-demos-in-ganz-deutschland.htm

[pave-news]

Corona-Leitfaden für die Bauindustrie

SARS-COV-2-SITUATION: COV-2 HINWEISE FÜR EINEN BESONNENEN UMGANG

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat zur aktuellen Situation einen Corona-Leitfaden herausgegeben. Um einen besonnenen Umgang zu bewahren, behandelt der Leitfaden arbeits-, sozial- und vertragsrechtliche Fragen.

(more…)

[die-linke-hannover-suedost]

Fernstraßenbau in Niedersachsen verletzt voraussichtlich Klimaziele

Im April hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig erklärt.Mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen (Anstieg der globalen Durchschnitts-temperatur auf deutlich unter 2 Grad begrenzen und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau) und dem Ziel Deutschlands und der EU einer Treibhausgas-Neutralität bis 2050 stellt das Gericht fest, dass die heutige Generation nicht aufgrund weniger restriktiver Reduktionslasten einen großen Teil des verbleibenden CO2-Budgets aufbrauchen darf, während zukünftigen Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben dadurch umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt wird. Das ursprüngliche Klimaschutzgesetz genügte diesem Anspruch nicht, da die Regierung erst im Jahr 2025 für den Zeitrum nach 2030 ein Absinken der Emissionsmengen festlegen wollte. Letztendlich wirken sich aber bereits heutige Entscheidungen und Investitionen ggf. langfristig auf das Emissionsverhalten in der Zukunft aus.

In einem neuen Rechtsgutachten kommt der B.U.N.D. jetzt zu der Feststellung, dass "[...] sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb unions- und verfassungsrechtswidrig. [...]"

Konkret bedeutet das, dass die Klimawirkung von Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans nach Ansicht des B.U.N.D. nicht ausreichend berücksichtigt wird. Aus dem Gutachten: "[...] Der aktuelle Fernstraßen-Bedarfsplan hat aber diese Zielsetzungen nicht berücksichtigt und sich inhaltlich nicht an den Paris-Zielen ausgerichtet, sondern gezielt ein allein wirtschaftlich motiviertes Szenario ausgewählt, das vor allem den Neu- und Ausbau von Fernstraßen vorsieht, die in besonderem Maße CO2-Emissionen verursachen. [...]"

Ein systemischer Fehler ist dabei auch, dass konkrete Maßnahmen unabänderlich vorgegeben werden, z.B. der Ausbau einer Schnellstraße von 4 auf 6 Spuren. Alternativmaßnahmen können im Rahmen der anstehenden Planungen nicht geprüft werden.

[politik-starnberg]

Wer erinnert sich noch an die Stellungnahme der Stadt zum BVWP 2030?

Heute möchte ich mal “aus dem Nähkästchen plaudern”, da im Rahmen eines lokalen Workshops der UWG wir letztens irgendwie auf das Thema “Stellungnahme der Stadt zum BVWP 2030″ gekommen sind.

Der BVWP ist der Bundesverkehrswegeplan, in dem alle aktuellen und zukünftig geplanten Projekte u. a. von Bundesstraßen aufgeführt und mit einer Priorität versehen werden und der alle 10-15 Jahre neu aufgesetzt wird.

2016 sollte vom Bund der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen werden und alle Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden hatten die Möglichkeit, bis zum 2.5.2016 23:59 Uhr eine Stellungnahme dazu einzureichen. 

Alleine schon, dass eine mögliche Stellungnahme der Stadt Starnberg erst in der Sitzung am 2.5.2016 von der damaligen Ersten Bürgermeisterin auf die Tagesordnung gesetzt wurde, erschien mir schon etwas seltsam. Zur ihrer Verteidigung sei erwähnt, dass alternativ eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen hätte werden müssen.

Aber wie sich dann die Beratung zu diesem Punkt abgespielt hat, kann heute sicher mit einem Schmunzeln in Erinnerung gerufen werden, war aber damals für viele überhaupt nicht zum Lachen. 

Damals hatte ich protokolliert - Zitat aus https://www.politik-starnberg.de/post/143763357234/ignorierte-anträge-und-keine-diplomatie-das-sehr:

“TOP 5  Projekt B 2 - EntlastungstunnelTeilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des BVWP 2030

(Anm. des Verf.: Mittlerweile ist es ca. 23:00 Uhr. Es bleibt also noch eine Stunde bis zum Ende der Abgabefrist.)

Es gibt zwei Stellungnahmen. Eine gemeinsame Stellungnahme von CSU, UWG, SPD und B90/Grüne und ein Schreiben von Herrn Prof. Picker welches heute per Email um 10:03 Uhr an die Stadt und um 10:43 Uhr von der Stadt an die Stadträte verschickt wurde.

Herr Mooser (WPS): Er hat eine Frage zu Punkt 4 der gemeinsamen Stellungnahme von CSU, UWG, Grünen und SPD. Dort steht, dass die städtebauliche Verbesserung auf einer Länge von 84% erfolgt. Bei 5km Stadtdurchfahrt und 1,9km Tunnel sind das aber nur 38%. “Ist das die Genauigkeit, mit der die Tunnelbefürworter arbeiten?”

Herr Dr. Busse (UWG): Die Zahlen kommen aus dem BVWP2030. Er findet es unmöglich, dass die Stadt keine eigene Beschlussvorlage vorlegt.

Herr Prof. Picker (WPS): "Wer meine Email nicht lesen konnte, ist doch selber schuld.“

(Anm. des Verf.: Diese Aussage regt zu Recht einige auf, wenn man bedenkt, dass viele Stadträte zur arbeitenden Bevölkerung gehören, die ihre privaten Emails nicht mehrmals täglich prüfen. Und wir wollen ja wohl nicht ausschließlich Rentner im Stadtrat.)

Es wird ein Text ohne Absatz und ohne Briefkopf an die Wand geworfen.

Herr Weidner (SPD) verlässt zu Recht den Saal, nachdem er sich über diese Vorgehensweise beschwert. (Anm. des Verf.: Zu erwarten, dass alle ehrenamtlichen Stadträte, die tagsüber arbeiten, stündlich ihre privaten Emails lesen, ist schon sehr mutig. Heute gibt es (leider) Realsatire vom Feinsten!)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie sieht sich nicht in der Lage, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Herr Jägerhuber (CSU): Nach der WPS dürften die Söckinger Straße und Possenhofener Straße nicht zurückgebaut werden, da die Stadt nicht die Planungshoheit für die Straßen hat. Er erläutert noch andere “Fehler” in der Stellungnahme der WPS.

Herr Dr. Huber (WPS): Er erklärt jetzt allen, wie der Nutzen-Kosten-Faktor für den Tunnel aus dem BVWP zustande kommt. Danach kritisiert er einige Aspekte aus der gemeinsamen Stellungnahme von CSU, UWG, Grüne und SPD. (Anm. des Verf.: Es gibt Zwischenrufe, dass es hinterher zu lange dauert.)

Herr Frey (CSU): Er verzichtet auf das Vorlesen der kompletten Stellungnahme des BVWP. Er schlägt unter Lachen vor, dass die Stadt doch beide Stellungnahmen parallel abgeben könnte. (Anm. des Verf.: Das ist der Lacher des Tages und lockert die Stimmung kurzfristig im ganzen Saal auf.)

Herr Dr. Busse (UWG): Alle sollten sich fragen, was sie 2020 für die Verkehrsplanung getan haben.

Herr Wobbe (UWG): Er hat ca. 45 Minuten Zeit gehabt, die Stellungnahme der WPS zu studieren. Da sind überall verschiedene Zahlen in den Stellungnahmen. Welcher soll man jetzt glauben? Man kann das doch nicht so schnell nachzuvollziehen. Das schadet der Stadt nur.

Herr Jann (BLS): Er schlägt den Beschluss vor: Die Stadt schlägt keinen Beschluss vor. (Anm. des Verf.: Obwohl dieser Antrag allgemeine Zustimmung erntet, wird auch dieser Antrag von Frau John einfach ignoriert, da der Stadtrat seinen Beschluss vom 25.4. aufheben müsste.)

Frau John möchte jetzt aber doch eine Stellungnahme abgeben.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er beantragt, dass der Beschluss des Stadtrats vom 25.4.2016 aufgehoben werden soll.

(Anm. des Verf.: Auch dieser Beschluss wird von Frau John einfach ignoriert. Was soll man da als Stadtrat noch machen? In die Runde schreien? Auch Frau Falk ist mittlerweile gegangen.)

Frau John lässt über die beiden Stellungnahmen abstimmen:

Gemeinsame Stellungnahme von CSU, UWG, Grüne und SPD: abgelehnt 12:17

Stellungnahme der WPS: angenommen: xx:5?? (Anm. des Verf: Das habe ich nicht mehr so richtig mitbekommen.) (gegen UWG, Herr Jann, Teile der Grünen, die restlichen Grünen stimmen einfach nicht mit.)”

Langjährige Leserinnen und Leser können sich vielleicht noch erinnern. So kann Kommunalpolitik auch sein und wir Wählerinnen und Wähler haben es alle sechs Jahre in der Hand, welche/r da als Bürgermeister/in mit welchen Stadträten zusammenarbeiten soll. 

[digital-dynasty]

BUND: "Bau neuer Autobahnen ist Irrsinn"

Der BUND kritisiert erneut den Bundesverkehrswegeplan 2030 heftig. Deutschland habe schon jetzt eines der dichtesten Fernstraßennetze der Welt. Read more www.heise.de/news/…... www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/…

http://www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/bund-bau-neuer-autobahnen-ist-irrsinn

[verbandsbuero]

BUND legt Anforderungen an eine Klimaregierung vor

BUND legt Anforderungen an eine Klimaregierung vor Berlin. Anlässlich der kommenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen legt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Anforderungen an eine Klimaregierung vor. Klimaschutz war das zentrale Thema bei der Bundestagswahl. Alle Parteien, die jetzt über eine neue Regierung verhandeln, haben Taten versprochen. Diese Versprechen gilt es nun einzulösen. Die Parteien müssen sich alle dazu bekennen, dass Klimaschutz nicht Verhandlungsmasse ist. Auch die Union, SPD und FDP müssen jetzt den großen Wunsch der Bevölkerung nach wirksamem Klimaschutz in konkrete Maßnahmen übersetzen. Die alte Regierung hat Deutschland nicht auf Kurs zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles gebracht. Flutkatastrophen, Waldbrände und andere Anzeichen der Klimakatastrophe häufen sich. Gleichzeitig sind dringend Antworten auf die Biodiversitätskrise nötig. Denn durch Übernutzung und Zerstörung der Ökosysteme beschleunigt sich der Verlust der Biologischen Vielfalt rasant. BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: „Die Zeit drängt. Deshalb muss eine neue Regierung schnell und entschlossen handeln. Die neue Koalition muss den Klimaschutz gemeinsam zum zentralen Projekt machen. Es geht darum, jetzt große Veränderungen anzustoßen, die das Land zukunftsfähig machen. Wir legen heute mit unserer ‚Messlatte für eine Klimaregierung' wichtige Eckpunkte vor, auf die sich eine Zukunfts-Koalition verständigen sollte. Massive Investitionen werden notwendig sein. Wichtig wird deshalb sein, die bestehenden klimaschädlichen Subventionen von rund 60 Milliarden Euro abzubauen. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass mit Steuergeldern das Klima weiter angeheizt wird. Die neue Regierung muss die so gewonnenen Mittel in den klimafreundlichen Umbau investieren. Die Verhandlungen von drei Parteien sind sicher kompliziert. Es wäre aber fatal, wenn am Ende kleine Kompromisse stehen. Die Klimakrise lässt sich nur mit entschlossenem Handeln und großen Veränderungen bekämpfen. Dafür wird jetzt ein Klimakanzler mit einer Klimaregierung gesucht." Die zentralen Eckpunkte des BUND für eine Klimaregierung: 1. Energiewende:Die Bundesregierung muss innerhalb eines Jahres einen Plan zum Ausstieg aus der fossilen Infrastruktur vorlegen. Dieser tiefgreifende Wandel muss für Betroffene in den Branchen und Regionen verlässlich und planbar ablaufen. - Es braucht eine deutliche Beschleunigung beim naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien.  - Es braucht ein klares Bekenntnis zu einem Ende der fossilen Energieerzeugung und einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030. - Zeitnah bedarf es einer langfristigen Strategie zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestands mit strengen Effizienzstandards für Neubau und Sanierung. 2. Mobilitätswende:Die Herausforderungen im Bereich Mobilität sind immens. Eine Klimaregierung muss diesen Bereich besonders in den Blick nehmen. - Als ersten Schritt braucht Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h. - Es braucht einen sofortigen Stopp der Planung und des Baus von Fernstraßen sowie eine komplette Neuausrichtung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030. - Die Zulassung von neuen Verbrennern sollte bis spätestens 2030 verboten werden. 3. Gemeinwohlorientierte Landwirtschaft:Die Form der Landnutzung wird entscheidend sein, um unsere Naturschutz-, Umweltschutz- und Klimaschutzziele zu erreichen. Der Umbau zu einer am Gemeinwohl orientierten Landwirtschaft, die die Zukunft von Bäuerinnen und Bauern sichert muss jetzt Hand in Hand mit den Betroffenen beginnen. - Für den Umbau der Nutztierhaltung bis 2040 braucht es jetzt ein verlässliches Finanzierungssystem, eine verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung und Obergrenzen von Tieren pro Betrieb. - Den Verfall unserer Artenvielfalt zu stoppen, wird nur mit drastisch weniger chemisch-synthetische Pestiziden gelingen. Eine bundesweite Strategie wird deren Einsatz bis 2030 halbieren. 4. Ressourcenwende:Deutschland muss zum Vorreiter im nachhaltigen Produktdesign werden. Primärrohstoffe müssen konsequent besteuert werden, damit sich Recyclingmaterialien auch rechnen. Die zukünftige Bundesregierung fördert langlebige, schadstofffreie, reparierbare Produkte durch Maßnahmen wie: - Recht auf Reparatur und einen Reparaturindex  - Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen von 19 Prozent auf sieben Prozent Mehr Informationen:Das Papier „Messlatte für die Klimaregierung" finden Sie hier: www.bund.net/klimaregierung BUND-Pressestelle:Daniel Jahn | Judith Freund | Heye JensenTel. 030-27586-531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.netSie erreichen die Pressestelle zurzeit vorrangig mobil:Daniel Jahn: 0170-160 66 58Judith Freund: 0176-476 841 64Heye Jensen: 01590-633 23 72 Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin Lesen Sie den ganzen Artikel