#Bundesinnenministerium

[traumateam-chr22]

Respekt? Voll!

Mehr Respekt für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte soll durch eine neue Videokampagne des Bundesinnenministeriums erreicht werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte heute: „Mit der neuen Kampagne möchten wir die Menschen wach­rütteln“, als sie die kurzen Filme unter dem Motto „Zusammen für mehr Respekt“ heute in einer Feuerwache in Berlin…

[adrugand5moredrugs]

friendly reminder that the german police made a checklist on how to identify lefties (read "a guide on how to profile and stereotype civilians") and gave it to workers of the railway with the request to report those lefties

because people were demonstrating against unfair harshness in the prosecution of a left terrorist (compared to prosecutions of right terrorism)

this list included "dreadlocks, undergrads, members of Gen Z"

not a lot of people talk about this anymore so let it resurface

(german article, and the only one i could find

if you have other articles, please reblog and add)

[awordwasthebeginning]

Man mag es kaum glauben, aber das Bundesinnenministerium macht derzeit noch andere Dinge als rassistische (Im-)Migrationspolitik an der Grenze zur Illegalität.

Morgen ist wieder bundesweiter Warntag (11 Uhr):

[nando161mando]

Today, the German government banned the Hammerskins nationwide, along with support group Crew 38.

The homes of 28 alleged leaders were searched in raids today, resulting in the seizure of Hammerskins property. The group has been active in Germany for decades, though this article says they mostly organize concerts and sell CDs there (quite different from the Hammerskins in the US). They also started the annual "Kampf der Nibelungen" MMA competitions, which were officially banned in 2019, but have continued under different names since then. Among other international participants, members of the California-based Nazi fight club Rise Above Movement (RAM) have participated in Kampf der Nibelungen events.

#hammerskins #germany #fcknzs #kampfdernibelungen #ram #rundo #riseabovemovement #crew38

[unfug-bilder]

1 von 1.000 abgeschaltet. Aber immerhin:

Zufluß von Geld an die rechte Szene (Elsässer trat gerne und oft als Spender auf) reduziert.

Absehbare Folge: weitere Steigerung des Wahlkampf-Mimimi in den unsozialen Netzwerken. Ob das die (vorest neutralisierte) Hetzwirkung von Compact ausgleichen kann, werden wir sehen.

Vermutlich bringt das Verbot -1 oder -2 % AfD-Stimmen, die allerdings direkt beim BSW wieder auftauchen.

[aktionfsa-blog-blog]

Erneut Durchsuchungen gegen Linksunten Indymedia

Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen

Die deutsche Bürokratie ist manchmal dem Vorgehen der Bürger von Schilda ebenbürtig. Sechs Jahre nach der Durchsuchung mehrerer Räume in Freiburg durch das Stuttgarter Landeskriminalamt nach dem Verbot des Bundesinnenministerium gegen die Plattform Linksunten Indymedia sind nun erneut die Räume und digitalen Geräte von fünf Personen durchsucht worden.

Ihnen wird vorgeworfen die archivierten Webseiten von Indymedia im Internet weiterhin zugänglich zu machen. Damit stünden sie, wie Netzpolitik.org schreibt, „im Verdacht, sich wegen der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen Vereinigung strafbar gemacht zu haben.“ So lautet die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA).

Die vor 6 Jahren und auch die teilweise identisch heute Betroffenen bestreiten die Existenz eines solchen Vereins. Allerdings argumentiert nun das Bundesverwaltungsgericht in seiner Klageabweisung an die Betroffenen, dass der vermeintliche Verein selbst klagen müsse.

Diese Spitzfindigkeit hat die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als einen „Missbrauch des Vereinsrechts“ bezeichnet. Netzpolitik.org schreibt als Fazit: Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wirft auch die Frage auf, wie eigentlich "eine nicht mehr existierende Vereinigung" unterstützt werden kann. Mit der gestrigen Durchsuchung signalisiert die Staatsanwaltschaft, dass sie der Auffassung ist, es gebe diese.

David Werdermann von der GFF beklagt den Versuch "einer Auslöschung linker Bewegungsgeschichte". Das mit den Maßnahmen verfolgte Archiv dokumentiert  eine jahrelange Geschichte linker Bewegungen. In den Ermittlungen vor 6 Jahren wurden keine konkreten Anschuldigungen gegen einzelne Artikel oder Beiträge erhoben, sondern einfach die ganze Plattform verboten. Das hatten Juristen bereits damals als unrechtmäßig kritisiert.

Heute bleibt die Frage offen, wie sich jemand dagegen verteidigen kann, einer ominösen Vereinigung anzugehören, wenn nur dieser "Verein" dazu klageberechtigt sein soll ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vu Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8481-20230804-erneut-durchsuchungen-gegen-linksunten indymedia.htm Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8481-20230804-erneut-durchsuchungen-gegen-linksunten indymedia.html Tags:hte

[korrektheiten]

Faeser gibt den Papiertiger: „Es wird keine flächendeckenden Grenzkontrollen geben“

Zuerst:»Berlin. Seit Montag werden laut Bundesinnenministerium die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt. Aber noch bevor die Kontrollen begonnen haben, wiegelte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wieder […] Der Beitrag Faeser gibt den Papiertiger: „Es wird keine flächendeckenden Grenzkontrollen geben“ erschien zuerst auf ZUERST!. http://dlvr.it/TDKY43 «

[humanistisch]

In die Arme der Taliban

Zum ersten Mal seit der Machtergreifung der Taliban im Jahr 2021 hat die deutsche Bundesregierung Menschen nach Afghanistan abgeschoben - 28 mit dem ersten Abschiebeflug letzte Woche.  Wie Human Rights Watch und viele andere Organisationen ausführlich dokumentiert haben, ist die Menschenrechtslage in Afghanistan katastrophal. Das Deutsche Bundesinnenministerium, welches die Abschiebungen organisiert hat, scheint jedoch die Augen vor der Krise zu verschließen. „Die afghanischen Staatsangehörigen, die allesamt verurteilte Straftäter waren, hatten kein Recht, in Deutschland zu bleiben“, erklärte ein Regierungssprecher. Diese Menschen werden in das Afghanistan der Taliban zurückgeschickt, das für seine ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, ein Land, in dem Menschen öffentlich ausgepeitscht werden und Frauen weitgehend aus dem öffentlichen Leben verbannt sind. Die Lage ist so dramatisch, dass die Vereinten Nationen erklärt haben, niemand dürfe nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Diese Abschiebungen erfolgten eine Woche nachdem ein syrischer Mann einen tödlichen Messerangriff in Solingen gestanden hatte und nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am vergangenen Sonntag. Der Mann war nach einem abgelehnten Asylantrag zur Abschiebung vorgesehen gewesen.  Beide Ereignisse zusammen haben eine hitzige politische Debatte über die Asyl- und Abschieberegelungen in Deutschland ausgelöst. Der unverhohlene Rassismus, der in diesen Debatten zum Vorschein kommt und der extremen Rechten zugute kommt, ist höchst beunruhigend. Vor dem Hintergrund zunehmender Hetze und Angriffe auf rassifizierte Menschen, einschließlich Migrant*innen, hat Bundeskanzler Scholz dennoch versprochen, eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen und Abschiebungen zu verstärken, sogar nach Syrien und Afghanistan. Mit dem Abschiebeflug am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung ihr Versprechen eingelöst. Ähnlich hat sich die Opposition geäußert. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sprach von einer „nationalen Notlage“ und forderte einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien. Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, sprach heute sogar von der Möglichkeit, Migrant*innen nach Ruanda abzuschieben. Es sollte mittlerweile klar sein - auch der deutschen Bundesregierung -, dass das Aufgeben fundamentaler demokratischer Werte für eventuelle kurzfristige politische Gewinne keine erfolgreiche oder vertretbare Strategie ist. Darüber hinaus sollte das demokratische Prinzip der Rechtsstaatlichkeit auch die Achtung des Völkerrechts bedeuten. Außergerichtliche Hinrichtungen, gewaltsames Verschwindenlassen und Folter sind in Afghanistan an der Tagesordnung. Niemand ist dort sicher.  Niemand sollte, unabhängig von begangenen Verbrechen, an einen Ort abgeschoben werden, an dem er der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Die Bundesregierung sollte es besser wissen. For the first time since the Taliban took power in 2021, Germany's government deported people to Afghanistan – 28 in the first flight last week.  As Human Rights Watch and other organizations have extensively documented, the human rights situation in Afghanistan is catastrophic. But the German Federal Interior Ministry, which organized the deportations, seems to be turning a blind eye to the crisis. “Afghan nationals, all of whom were convicted offenders, had no right to stay in Germany,” a government spokesperson said. These people are being sent back to the Taliban's Afghanistan, known for egregious human rights violations, a country where people are publicly flogged, and women are largely erased from public life. The situation is so bad that the UN has said no one should be returned to Afghanistan. The deportations came a week after a Syrian man confessed to a deadly knife attack in Solingen and just days before last Sunday’s state elections in Thuringia and Saxony. The man had been slated for deportation after his asylum application was rejected.  Both factors combined sparked a heated political debate about asylum and deportation regulations in the country. The overt racism exposed in these conversations, which works to the advantage of the far-right, is deeply troubling. With rising hate speech and attacks on racialized people, including migrants, Chancellor Scholz vowed, still, to enforce tougher migration policies and step up deportations, even to Syria and Afghanistan. With the deportation flight last Friday, the government fulfilled its vows. The opposition has made similar comments. CDU parliamentary group leader Friedrich Merz spoke of a “national emergency” and called for a general ban on the admission of people from Afghanistan and Syria.  Today, federal migration commissioner Joachim Stamp even discussed the possibility of deporting migrants to Rwanda. It should be clear by now – also to the German government – that abandoning fundamental values for potential short-term political gains is not a winning, or defensible, strategy. Furthermore, the democratic principle of rule of law should also mean respect for international law. Extrajudicial executions, enforced disappearances and torture are happening in Afghanistan. No one is safe there.  No one, regardless of the crimes they have committed, should be deported to a place where they are at risk of serious human rights violations. The German government should know better. Read the full article

[wachendlichauf]

Afghanistan: Faeser prüft Reise-Unterstützung für abzuschiebende Straftäter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/abschiebung-afghanistan-straftaeter-nancy-faeser-asylpolitik

[themenfuersfamilientreffen]

Sowas kommt von sowas

Höchste Bundesgerichte betreiben nicht viel Aufhebens um ihre Arbeit. Das ist auch gar nicht nötig. Die Rezeption ihrer Arbeitsergebnisse kreiert Aufmerksamkeit genug.

So auch am 14. August dieses Jahres. Eine knapp 2-seitige Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes darüber, dass das Compact-Verbot vorläufig aufgehoben wird, sorgte für Blamage auf Seiten Nancy Fasers und Ekstase im Lager Jürgen Elsässers.

Auch wenn dies noch keine Entscheidung in der Hauptsache bedeutet, ist die Öffentlichkeitswirkung dieser Entscheidung nicht zu unterschätzen. Das Bundesinnenministerium erweckt den Eindruck handwerklicher Unfähigkeit und das rechtsextreme Spektrum sieht sich in seiner Vorstellung bestätigt, dass der Staat sich verschworen hat, die wahre Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Faschisten sind nun mal Faschisten und tun, was Faschisten tun. Mit dem menschenfeindlichen Unfug, der ihrer Urheberschaft entspringt, werde ich mich gar nicht weiter auseinandersetzen. Womit sich jedoch auseinandergesetzt werden muss, ist die Rolle der Exekutivorgane im Umgang mit diesem Gedankengut.

Vom Rechtsextremismus geht eine Gefahr für alle Menschen aus. Es mag Leute geben, die sich von diesem Gedankengut nicht bedroht fühlen. Diesen sei jedoch gesagt, dass es dem Faschismus inhärent ist, dass sich niemand absolut sicher sein kann, nicht doch am Falschen Ende eines Gewehrlaufes zu enden.

Einer Gefahr begegnet man in der Regel damit, dass man sie beseitigt oder zumindest ihren Eintritt weniger wahrscheinlich werden lässt. Ein Feuer kann man löschen, eine Hochwassersperre kann man bauen. Aber wie schützt man sich vor eine Idee?

Im Falle des Compact-Magazins ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass man der von ihm ausgehenden Gefahr am effektivsten mit einem Verbot begegnet. Die juristische Sinnhaftigkeit, ein Presseorgan samt all seiner Publikationen pauschal und in die Zukunft gerichtet zu verbieten, dürfte zumindest diskutabel sein. Die Pressefreiheit ist ein derart hoch geschütztes Gut, dass solche Maßnahmen nur nach äußerst strengen Regeln gerichtlich wasserfest sein dürften. Die Pressemitteilung des BVerfG könnte ein dahingehender Fingerzeig sein. Die Bundesinnenministerin hat hoch gepokert und hoch verloren. Bis zur finalen Entscheidung wird das Magazin weiterhin publiziert und trägt nun zusätzlich den Nimbus des erfolgreichen Widerstandes gegen das links-grüne Zentralkomitee vor sich her.

Dieser Vorgang wird nicht der letzte Nagel im Sarg der Demokratie sein. Nichtsdestotrotz ist er exemplarisch für den unverantwortlichen Umgang unserer Gesellschaft mit faschistischem Gedankengut.

Selbst ein final erfolgreiches Verbot dieses Mediums wird das Gedankengut nicht aus den Köpfen seiner Urheber beseitigen. Es wird an anderer Stelle wieder zutage treten. Kombiniert mit der Märtyrer-Erzählung des unterdrückten Freiheitskampfes, wird es dann umso mehr verfangen.

Eine demokratische Gesellschaft ist qua ihrer Struktur nicht imstande, Gefahren ideologischer Natur durch Verbote effektiv entgegenzutreten, ohne dabei ihre eigenen Werte aufzugeben.

Es ist auch nicht Aufgabe der Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen in diesem Land weiterhin mehrheitlich hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Es liegt an der Zivilgesellschaft selbst, das zu gewährleisten. Es ist Aufgabe jeder einzelnen Person, menschenfeindlichem Gedankengut einen Riegel vorzuschieben. Sei es im Sportverein, der U-Bahn oder anderenorts. Als Bürger kann man dafür strukturelle Unterstützung vom Staat einfordern und hat diese auch zu bekommen. Es kann aber nicht angehen, dass jeder einzelne sich mit Verweis auf den Staat aus der Verantwortung zieht. Natürlich kann man sich als einziger ohnmächtig vorkommen. Es ist auch klar, dass es in Teilen des Landes einfacher ist, für gewisse Dinge einzustehen, als es das in anderen Gegenden ist. Es kommt aber auch niemand, der uns die Arbeit abnimmt. Umso wichtiger ist es, zusammenzustehen und inklusiv zu denken.

Schaffen wir das nicht, fangen Regierungsmitglieder an, in blinden Aktionismus zu verfallen, der mehr Kopfzerbrechen als alles andere bereitet. Und über das, was danach kommt, will ich gar nicht erst nachdenken.

[channeledhistory]

Das im Juli von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verfügte sofortige Verbot der rechtsextremen Zeitschrift Compact wurde teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Antrag des Magazins, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung wiederherzustellen, in bestimmten Maße statt [...] Damit kann das Blatt unter bestimmten Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

Alles spricht laut der Mitteilung des Gerichts dafür, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist. Ob sich das Magazin sich aber gegen den Verbotsgrund richtet, gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen, könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden.

Es ließen sich in den Veröffentlichungen zwar "Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde" erkennen. Auch lasse sich aus vielen Beiträgen "eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen" herauslesen. Zweifel bestünden jedoch, ob dies alles derart prägend sei, dass das Compact-Verbot verhältnismäßig sei. So gebe es in dem Magazin mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit "in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge".

Das Bundesinnenministerium stützt sich bei seinem Verbot auf genau diese Begründung: Die Publikation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, teilte das Ministerium am 16. Juli mit. Faeser bezeichnete Compact als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene". Es hetze "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie". [...]

Das Magazin darf seither nicht mehr erscheinen. [...]

[...]

[das-wissen-1]

Gerichtsurteil wegen Facebook-Post: Geldstrafe für 69-Jährigen aus Baden-Württemberg Ein aktuelles Gerichtsurteil hat in Biberach, Baden-Württemberg, für Aufsehen gesorgt: Ein 69-jähriger Mann wurde zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, nachdem er deutsche Politiker auf Facebook beleidigt hatte. Im März 2023 veröffentlichte der Rentner auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil einen umstrittenen Beitrag, der das Behörden- und Mediensystem hinterfragte. Die Abbildung war an das Plakat des bekannten Mafiafilms "Der Pate" angelehnt und beschrieb die Politiker als "respektlos", "unfähig", "ehrlos" und "habgierig". Sie wurden sogar als "Lügner" tituliert. Das Amtsgericht Biberach bewertete die Aktion des Mannes als strafbare Beleidigung und überschreitende Meinungsäußerung. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Strafe von 1.200 Euro gefordert hatte, blieb das Gericht aufgrund der finanziellen Lage des Angeklagten und dessen bisheriger Unbescholtenheit unter dieser Forderung. Bedeutung und Reaktionen Die Rolle der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) und deren Zusammenarbeit mit staatlichen und privaten Stellen, wie "REspect!", wirft Fragen auf. Diese Institutionen, die Hass und Hetze im Internet bekämpfen sollen, werden oft als intransparente Ermittler kritisiert. Es besteht die Sorge, dass durch diese Meldestellen eine Art paralleler Verfassungsschutz entsteht. Das Bundesinnenministerium erklärte gegenüber Apollo News, dass soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland seit dem 1. Februar 2022 laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet sind, rechtswidrige Inhalte dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Kontext und Erklärungen Der Hintergrund dieser Ereignisse beleuchtet eine wachsende Sorge um die Meinungsfreiheit und den Umgang mit Hassrede im Internet. Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, doch dessen Grenzen werden immer wieder neu ausgelotet, besonders im digitalen Raum. Begriffe wie "Beleidigung" oder "Hassrede" sind in diesem Kontext wichtig: Eine Beleidigung ist eine absichtliche Kränkung der Ehre durch Worte oder Taten, während Hassrede oft das Herabwürdigen oder Anstacheln gegen bestimmte Personen oder Gruppen umfasst. Prävention durch Politik Um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern, sollten politische Maßnahmen sowohl die Meinungsfreiheit schützen als auch klare Richtlinien gegen Hass und Hetze festlegen. Eine ausgewogene Gesetzgebung und ein transparenterer Umgang mit Meldestellen könnten helfen, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und Missverständnisse zu vermeiden. Indem die Regierung in Bildung und Aufklärung investiert, kann sie die Bürger über verantwortungsbewusste Kommunikation im Internet informieren. Zudem könnten Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, um sicherzustellen, dass sie schnell und effektiv gegen eindeutig rechtswidrige Inhalte vorgehen, ohne die freie Meinungsäußerung zu beeinträchtigen.

[tilos-tagebuch]

🌐Bundesregierung baut Ministerien für 790 Millionen Euro aus …und im Haushalt fehlt das Geld🌐

ℹ️ Im Bundeshaushalt fehlen derzeit Milliarden. Gleichzeitig jedoch plant die Ampel-Regierung, 790,6 Millionen Euro für An- und Neubauten von Ministerialgebäuden auszugeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor. Die Kosten für das Bundeskanzleramt sind dabei nicht einmal mit einberechnet.

❌Die Politikerin wollte wissen: „Wie viele Neu- beziehungsweise Anbauten werden in den Bundesministerien derzeit geplant oder schon durchgeführt, und welche Kosten sind dafür vorgesehen?“ Das Finanzministerium listete insgesamt fünf Bauprojekte der Bundesregierung auf. Kostenpunkt dafür: 790,6 Millionen Euro. Dabei handelt es sich entweder um Erweiterungen von Ministerialgebäuden oder Sanierungen. Die Durchführung obliegt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die zwei Dienstsitze in Berlin und Bonn hat.

⛔️Demnach plant das Bundesumweltministerium einen Erweiterungsbau für 402,2 Millionen Euro. Das Auswärtige Amt will für rund 166,7 Millionen Euro ebenfalls eine Liegenschaft erweitern. Für 99,9 Millionen Euro finanziert das Bundesinnenministerium den Neu- oder Anbau eines Ministerialgebäudes. Für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht der Haushaltsplan rund 91,5 Millionen Euro für eine Erweiterung vor. Dasselbe Ministerium führt dazu noch die Sanierung eines Gebäudes für 30,3 Millionen Euro durch.

💯 Nicht einberechnet in der Auflistung sind die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramtes. Laut einer aktuellen Kostenprognose beträgt die Summe 777 Millionen Euro.

Source: https://www.0815-info.news/Web_Links-Bundesregierung-baut-Ministerien-fuer-siebenhundertneunzig-Millionen-Euro-aus-visit-11520.html

[easylingoesdotcom]

Source: Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg – DW – 24.07.2024 Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das IZH und seine bundesweiten Teilorganisationen untersagt. Es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, teilte ihr Ministerium in Berlin mit. … 德语：联邦内政部查禁汉堡伊斯兰中心 Read More »

[germanischer-junge]

https://www.anonymousnews.org/deutschland/verschlusssache-die-verbotsverfugung-gegen-compact/

Unserer Redaktion liegt die 80-seitige Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen das COMPACT-Magazin vor. In dem als geheime Verschlusssache eingestuften Dokument listet Nancy Faeser zahlreiche angebliche Beweise für die unterstellte Verfassungsfeindlichkeit der Publikation auf.