#Entry-ExitSystem

[aktionfsa-blog-blog]

Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse

Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle

Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie

Staatstrojaner einsetzen,

Politiker und Journalisten abhören,

die Luft über Deutschland nicht mehr zum Inland definieren,

...

Auch Fefe macht sich lustig über Menschen, die keine Privatsphäre kennen und überall Kameraüberwachung wollen und dann noch die USA als Vorbild sehen. Wenn sie denn man bei Ungesetzlichem erwischt werden, dann macht die Politik schnell ein BND Gesetz, welches das Ungesetzliche zur Regel erklärt.

Und trotzdem berichtet tagesschau.de, dass z.B. die beiden ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler die deutschen Nachrichtendienste von der Politik zu stark eingeschränkt sehen. Beide forderten auch, die Zuständigkeit für den BND aus dem Kanzleramt auf das Verteidigungsministerium zu verlagern.

Wollten wir nach dem 2. Weltkrieg nicht Polizei und Geheimdienste strikt trennen? Das sollte erst recht für Militär und Geheimdienste gelten. Oder wird hier schon Stimmung für die Zeit nach der nächsten "Machtergreifung" gemacht?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/bnd-chefs-befugnisse-100.html und https://blog.fefe.de/?ts=9a3179ba

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vx Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8484-20230807-ex-bnd-chefs-fordern-mehr-befugnisse.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger

EU bleibt treues Hündchen

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".

Im Juli 2020 stellt der EuGH fest, dass Abkommen mit den USA "Privacy Shield" ist nichtig

Seitdem jonglieren die EU und die USA mit einem eigentlich nicht mehr gültigen Abkommen über den transatlantischen Datenaustausch am Rande der Legalität. Alle Versuche der EU die USA zu einem der DSGVO ähnlichen Umgang mit unseren persönlichen Daten zu bewegen sind im Nirwana gelandet.

Nun kam der endgültige Kotau vor dem Großen Bruder. Wie netzpotik.org schreibt: Als US-Präsident Joe Biden Ende März 2022 nach Brüssel kam, gab es ein Freundschaftsgeschenk von seiner Gastgeberin Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte für ein leidiges Thema eine Lösung im Angebot: Statt weiter Ärger zu machen wegen der Massenüberwachung der US-Geheimdienste gegen Europäer:innen, sicherte Von der Leyen Biden einen Freifahrtschein zu.

Ein "Transatlantischer Datenschutzrahmen" garantiert US-Konzernen wie Facebook, dass sie weiterhin Nutzer:innendaten aus Europa ungehindert in die USA übertragen können. Der massenhafte und unkontrollierte Zugriff der amerikanischen Behörden auf unsere Daten spielt keine Rolle mehr. Dieser Blankoscheck der EU wird wieder so lange gültig bleiben, bis der EuGH zum 3.Mal ein vernichtendes Urteil fällen wird. Dann beginnt das Spiel mit verteilten Rollen erneut, was wir bereits seit mehr als 10 Jahren zuerst mit den Vorgängern Safe Harbor und Privacy Shield erlebt haben.

Neben den staatlichen US Behörden können sich auch die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) die Hände reiben und ihre Milliardengeschäfte mit unseren Daten ungehindert weiter betreiben.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/transatlantische-massenueberwachung-nimm-das-doch-endlich-ernst-ursula/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v5 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8457-20230712-der-transatlantische-datenschutzrahmen-so-schlecht-wie-seine-vorgaenger.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Reisefreiheit nur für Patrioten?

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..."

Schon die DDR war stets daran interessiert, das ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, dort keine "schlechten Sachen" über ihr Heimatland von sich geben. Wenn sie prominent waren und es trotzdem taten, wurden sie mit Ausbürgerung bestraft, während die Mehrheit gar nicht erst reisen durfte.

Die BRD macht es nun umgekehrt. Netzpolitik.org scheibt über den Fall des Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Am 24. Februar wurde Florian Gutsche, am Flughafen in Berlin die Ausreise nach Bulgarien verweigert. Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien.

Da Gutsche nach Ansicht der Polizei durch "mitgeführte Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind" ... "das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde, musste er auf seinen gebuchten Flug verzichten. Die "Gegenstände" bestanden aus einem schwarzen Pulli, einer schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre seiner Organisation.

Der Betroffene wurde nach seinen Aussagen noch nie für etwas verurteilt. Deshalb wäre es interessant zu fragen, wie die Beamten überhaupt auf seine Reise aufmrksam geworden sind. In Frage kommen neben dem sehr unwahrscheinlichen "Zufall", dass er

ein False Positive in der Datei für politisch motivierte Gewalttäter ist,

aus genauso falschen Gründen auf der angeblich nicht existierenden deutschen No-Fly-Liste durch ein False Positive in der Flugreisedatenbank geworden ist.

Von der Polizei bekommt man zu dem Vorgang keine Auskunft mit dem Verweis auf "Persönlichkeitsrechte des Betroffenen". Dann sagen wir der Polizei noch einmal deutlich: PNR, die Speicherung (und Nutzung) von Daten der Flugreisedatenbank ist inach Urteil des EuGH und auch des Verwaltungsgerichts Wiesbaden für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig.

Der Betroffene wird versuchen den Vorgang durch eine Klage aufzuklären ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/reise-zu-protest-verweigert-innenministerium-mauert-bei-politischem-reiseverbot/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tb Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8347-20230326-reisefreiheit-nur-fuer-patrioten.htm

[aktionfsa-blog-blog]

"Neue Ideen" zur Vorratsdatenspeicherung

Angst vor Terror soll anlasslose Überwachung legitimieren

📷

Was ist daran neu?

Seit über 14 Jahren nerven uns die Politiker mit dem Versuch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland und den andern Staaten der EU einzuführen. Diese Versuche haben sowohl das Bundesverfasungsgericht (BVerfG) als auch der EUGh und auch andere nationale Gerichte regelmäßig zurückgewiesen.

Eine anlasslose Aufzeichnung aller Kommunikation der Menschen widerspricht unseren Grundrechten!

Trotzdem spukt der Wunsch nach einer VDS weiter in den Köpfen der Regierenden. Die EU-Kommission hatte Beamte verschiedene Szenarien für eine Neuauflage des umstrittenen Gesetzes durchspielen lassen. Die verschiedenen Überlegungen wurden nun im Juni in einem vertraulichesn„Non-Paper“ der Kommission an die Mitgliedsstaaten verschickt. Netzpolitik.org veröffentlicht das Papier im Volltext.

Ob es dazu eine neue EU Verordnung geben wird, ist noch fraglich - es könnte auch auf nationale Gesetze hinauslaufen. Klarer und detailliertes sind die Szenarien, die sich die EU Beamte ausgesponnen haben:

So könnte es eine allgemeine Verpflichtung von Diensteanbietern zur Herausgabe von Identitätsdaten an Behörden geben. Das soll auch sogenannte Over-the-top-Dienste (OTT) wie WhatsApp, Instagram oder Skype einschließen. Verkehrs- und Standortdaten müssen dabei nicht erhoben werden.

Eine andere Option wäre eine generelle Speicherpflicht für Verkehrs- und Standortdaten für Provider, darunter auch die "neuen" OTT-Dienste.

Um dem Argument der "anlasslosen Überwachung" auszuweichen, sollen die Daten ausschließlich für Zwecke der nationalen Sicherheitgespeichert werden.

Andere Szenarien schließen "schwerwiegende Verbrechen" mit ein, kommen aber sofort wieder in Konflikt mit der "anlasslosen Überwachung", wenn sie die Überwachung nicht auf konkrete Anlässe und bestimmbare Zeiträume beschränkt.

Die Kritik auch aus dem EU Parlament lässt auch nach 14 Jahren nicht lange auf sich warten. Netzpolitik.org zitiert  dazu den Piraten-Europaabgeordnete Patrick Breyer: Selbst eine "vermeintlich ‚gezielte Vorratsdatenspeicherung‘ nach den Vorstellungen der EU-Kommission könnte Millionen unschuldiger Menschen betreffen, etwa Touristen, Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel oder gar an Mautstellen".

Vor allem mit dem 3. Punkt erklärt die EU Kommission mit der "pauschalen Datenspeicherung für Zwecke der nationalen Sicherheit zur Abwehr drohender Terrorattacken" solche speziellen Gefährdungssituationen zu einem Dauerzustand.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2021/vorratsdatenspeicherung-eu-kommission-will-mit-neuen-ideen-eugh-umgehen/ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7703-20210713-neue-ideen-zur-vorratsdatenspeicherung.htm

[aktionfsa-blog-blog]

EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet

#ReclaimYourFace

Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ist gestartet. Nun müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden.

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen jede:n von uns einsetzen - basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen.

Dazu haben wir in den letzten Jahren genügend Beispiele gesammelt, sei es die "intelligente" Videoüberwachung auf dem Bahnhof Südkreuz, das EU-Projekt INDECT oder die Speicherung von biometrischen Fotos und Fingerabdrücken in Ausweis und Pass.

Unterschreiben und mehr dazu bei https://reclaimyourface.eu/de/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7513-20210112-initiative-fuer-ein-verbot-biometrischer-massenueberwachung.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.htm Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7550-20210217-ebi-fuer-ein-verbot-biometrischer-massenueberwachung-startet.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Gesichtserkennung und E-Border Management

Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten

Gesichtserkennung und Grundrechte

Grundrechte im Einreise-/Ausreisesystem

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7542-20210209-gesichtserkennung-und-e-border-management.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Biometrische Fotos künftig nur in der "Amtsstube"

Pass-Fotos künftig teurer mit mehr Wartezeit

Nur noch "Staatsbedienstete" Fotografen sollen künftig die biometrischen Fotos für Pass und Ausweis machen dürfen - und dafür mehr Geld verlangen als übliche private Fotografen. So sieht es ein Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer vor. Der Verband der Berufsfotografen läuft dagegen Sturm, weil viele Fotografen damit eine wichtige Einnahmequelle verlieren werden.

Wir laufen dagegen Sturm, weil wir schon immer gegen die Einführung von biometrischen Fotos und deren Speicherung auf RFID-Chips in den Dokumenten waren. Noch mehr waren wir gegen die vor eineinhalb Jahren eingeführte Nationale Datenbank für biometrische Fotos auf die jede Sicherheitsbehörde herab bis zum Ordnungsamt zugreifen darf. 2003 bei der Einführung biometrischer Fotos wurde noch versprochen, diese nur auf den Ausweis zu drucken und nicht "im Amt" zu lagern.

Nun sind wir also überwachungstechnisch so weit, dass sie nur noch unter "Amtsaufsicht" erstellt werden und sie uns auf dem Weg zur Ausweiserstellung auch nicht in die Hand gegeben werden. Woher kommt dieses Mißtrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern?

950 Fälle von Ausweismissbrauch sind vom Bundesinnenministeriums 2019 gezählt worden. Wie hoch daran der Anteil der Fotomanipulationen ist, die der Gesetzesvorschlag verhindern will,  sagt die Statistik nicht. Selbst wenn wir, völlig überschätzt, 50% annehmen, so ist dies bei 4 Millionen Ausweisen und etwa halb so vielen Pässen pro Jahr unter der Promillegrenze völlig vernachlässigbar. Insbesondere dann, wenn man nur einem kleiner Teil dieser Manipulationen eine kriminelle Absicht unterstellen kann.

Die öffentliche dargestellte Veränderung des Bildes der Peng!-Kollektives und  Aktivistin Billie Hoffmann zu einem Morph mit dem Bild der Außen- und Sicherheitsbeauftragen der Europäischen Union, Federica Mogherini, diente jedenfalls nur dem Zweck auf die Unsicherheit von biometrischen Fotos hinzuweisen. Die Fragwürdigkeit von Gesichtserkennung haben wir schon oft, zuletzt bei dem gescheiterten Versuch am Berliner Bahnhof Südkreuz, thematisiert. Gesichtserkennung ist nur bei weißen Männern "zuverlässig" , das haben Untersuchungen in vielen Ländern bestätigt. Das liegt im wesentlichen an den Software-Entwicklern und den von ihnen genutzten Testfotos, sollte aber derzeitig alsTatsache aktzeptiert werden.

Unser Augenmerk liegt weiter auf dem schleichenden Grundrechtseingriff, der bereits bei der Verpflichtung zu biometrischen Fotos entstand und der mit der Speicherung in einer landesweiten Datenbank große Gefahren erzeugt hat. Niemand kann künftig, ohne Gefahr zu laufen nachträglich identifiziert zu werden, an Versammlungen und Kundgebungen teilnehmen - unsere Grundrechte werden ohne Not unzulässig eingeschränkt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/passfotos-nur-noch-unter-aufsicht/ und https://www.nw.de/nachrichten/politik/22659883_Pass-Fotos-nur-noch-im-Amt-und-teurer-wird-es-auch.html

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7133-20200109-biometrische-fotos-kuenftig-nur-in-der-amtsstube.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig

Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft

Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren argumentieren und demonstrieren wir gegen die Versuche meist von CDU/CSU aber auch von der SPD das Gewaltmonopol der Polizei auszubauen und unsere Grundrechte einzuschänken. Bis zum Jahresende muss das Land das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) geändert haben.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht  (BVerfG) in Karlsruhe weite Teile des "neuen Polizeigesetzes" für verfassungswidrig und als nichtig erklärt. Es sind genau die Teile, die wir und auch andere Fachleute als nicht mit dem GG vereinbar angeprangert haben.

Kein heimliches Eindringen von Ermittlern in Wohnungen ...

... um Handys oder Laptops mit dem Staatstrojaner (Spionagesoftware) zu bespielen.

Keine Wohnraumüberwachung ohne "konkrete Gefahr".

Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zur Abwehr von Gefahren,

letzteres vor allem, wenn diese Liebesbeziehungen zu Zielpersonen eingehen.

V-Person dürfen nicht den eigenen Ehepartner bespitzeln.

Na so was - wer hätte das gedacht!

Innenminister Christian Pegel (SPD) verspricht,  das Gesetz nun schnell zu ändern und verweist daruf, dass das BVerfG-Urteil Bedeutung über Meck-Pomm hinaus hat, denn "in den anderen Bundesländern gebe es ähnliche Regelungen".

Ja, das ist uns leider bekannt! Warten wir nun gemeinsam auf ein entsprechend genau so vernichtendes Urteil gegen das bayerische Polizeigesetz, welches noch weitaus grundrechtswidrigere Regelungen, wie die 30-tägige Präventivhaft enthält!

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Karlsruhe-Polizeigesetz-von-MV-teils-verfassungswidrig,polizeigesetz398.html

 und unsere bisherigen Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sf Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8293-20230202-meck-pomms-polizeigesetz-verfassungswidrig.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin

Heise.de nennt u.a.

Ausländerbehörden,

das Auswärtige Amt,

das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten,

die Auslandsvertretungen,

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF),

die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter,

das Luftfahrt-Bundesamt,

alle für die Kfz-Zulassung zuständigen Ämter,

die Waffenbehörden,

die Staatsanwaltschaften

...

Mit erweiterten Befugnissen können auch die Geheimdienste über das Bundeskriminalamt (BKA) "Ausschreibungen" zur verdeckten Fahndung im SIS in Auftrag geben. So erfährt der auftraggebende Geheimdienst, wenn jemand in eine polizeiliche Verkehrskontrolle gerät oder einen Grenzübertritt getätigt hat.

In Deutschland eigentlich verboten

Nach den Erfahrungen im 3. Reichs und dem Polizeibrief der Alliierten von 1948 gilt in Deutschland "eigentlich" ein verfassungsrechtliches Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linksfraktion im Bundestag, deshalb zu Heise.de: Dadurch erhielten die Agenten nämlich "unmittelbar Zugriff auf die Befugnis der Polizei zur Personenkontrolle", was einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle. Die Linksfraktion stimmte auch deshalb gegen den Entwurf.

Eine viel generellere Kritik an dem beschlossenen Gesetz hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Heise.de zitiert seinen Sprecher mit den Worten: "Die Erweiterung einer Datenbank, sei es durch den Anschluss neuer Stellen, die Verarbeitung weiterer Datenkategorien oder die Verknüpfung mit anderen Systemen, birgt grundsätzlich ein erhöhtes Risiko für Fehler bei der Datenverarbeitung." Weitere Unschuldige werden als "False Positives" demnächst die Opfer sein.

Fazit: Wir haben es in Deutschland nun mit Geheimdiensten zu tun, die den Polizeibehörden nach Gutdünken "Aufträge" geben dürfen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/2000-weitere-Behoerden-erhalten-Zugriff-aufs-Schengen-Informationssystem-7365362.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rc Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8232-20221205-wer-kann-ins-schengen-informationssystem-schauen.htm

[aktionfsa-blog-blog]

PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant

EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen

Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten einzuschränken sei. Doch statt diesem Urteil zu folgen, arbeitet die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft an einem Papier mit dem Titel „Bessere Umsetzung des Urteils in der Rechtssache C-817/19 – Ideen für Diskussion“, dass eher eine Ausdehnung der Überwachung als die vom Gericht geforderte Einschränkung vorsieht.

Damit können wir uns leicht vorstellen, was jetzt nach der Unzulässigkeitserklärung durch den EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung unserer Telefon- und Internetverbindungsdaten geschehen wird.

Wehret den Anfängen von Rechtsbruch!

Was verlangt das Gericht und was will die EU?

Nur notwendigste Daten speichern 60 Einzeldaten für jede/n Flugreisende/n Keine Überwachung von inner-EU-Flügen --- alle innereuropäischen Flüge, obwohl das EU-Parlament dies nicht genehmigt hat

Beschränkung auf ernsthafte terroristische Gefahren --- alle Flüge, in dem alle EU Staaten eine "reale und gegenwärtige terroristische Bedrohungslage" erklären

Den Reisenden soll der Umfang und Zweck der Überwachung erläutert werden. --- Würden die Überwachungskriterien derart umfangreich geteilt, könnte dies laut dem Papier aber auch „zu Sicherheitsrisiken führen“.

Zwischen der „Übermittlung“ und der „Verarbeitung“ von Daten soll in der Richtlinie unterschieden werden.  

Die Daten sollten nur für einen begrenzten Zeitraum verarbeitet und nicht benötigte Datensätze gelöscht werden. --- Die Richtlinie sieht z.Zt. eine Speicherung über 5 Jahre vor.

Reisende sollen gerichtlich gegen die Speicherung vorgehen können, wenn sie offensichtlich unberechtigt war. --- Nur unter sehr bestimmten Bedingungen soll es möglich sein, dass Daten im Rahmen der Informationsfreiheit von den Speicherstellen herausgegeben werden.

Wie man sieht, sind die EU Staaten nicht bereit sich einem Urteil des EuGH anzupassen und die Diskussion kann (wieder einmal) lange dauern ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-von-reisenden-eu-staaten-wollen-urteil-zu-fluggastdaten-umgehen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pS Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8155-20220925-pnr-auch-nach-eugh-urteil-mehr-ueberwachung-geplant.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen

Viel Aufwand für nichts

In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das Fass hier nicht neu aufmachen, aber einige aktuelle Fakten aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken verweisen, die netzpoltik.org zitiert.

In den PNR Datenbanken liegen 500 Millionen Datensätze.

2021 waren 62 Millionen Reisende von der Speicherung betroffen.

Die Daten werden mit INPOL-Z und dem Schengener Informationssystem SIS abgeglichen.

Die Daten werden einer KI Mustererkennung unterzogen.

Ein PNR (Passenger Name Record) enthält bis zu 20 unterschiedliche Daten pro Person.

Die 62 Millionen überprüften Reisenden ergaben mehr als 300.000 „technische Treffer“.

Dazu kamen 5.500 Treffer nach dem „Musterabgleich“.

Mit diesen mussten sich in Bundesverwaltungsamt und BKA etwa 185 Menschen beschäftigen, die zu etwa 46.000 "Vorgängen" führten,

Die False-Positives-Rate, die im ersten Jahr nach Einführung der PNR-Sammlung bei unglaublichen 99,7% lag, liegt nun "nur noch" bei 84 Prozent.

Aus den 46.000 "Vorgängen" blieben 10.000 Menschen hängen, bei denen eine Fahnung lief.

7 Reisenden wurde die Einreise verweigert.

1.000 wurden festgenommen.

Knapp 1.200 wurden offen kontrolliert und gut 1.500 wurden verdeckt kontrolliert.

Es geht doch nichts über die verbeamtete deutsche Gründlichkeit ... sogar eine verdeckte Maßnahme wird gezählt.

Alle Argumente gegen eine anlasslose Überwachung aller Reisenden haben wir bereits in den erwähnten frühreren Artikeln aufgeführt. Deshalb nur noch kurz zur Erinnerung:

Erst vor 2 Monaten hat der EuGh die Rechte der Flugreisenden  gestärkt und der PNR einige kleine Grenzen aufgezeigt.

Der Druck die PNRs in Europa einzuführen kam aus den USA, die sich auch Zugriff auf sämtliche Daten verschaffen, teilweise offiziell (USA wollen europäische biometrische Datenbanken lesen ) aber auch illegal ( Reiseunternehmen als Spione missbraucht ).

Die Wunsch die Reisedatensammlung auf Schiffs-, Zug- und Busreisen auszuweiten, kam aus Großbritannien, dessen Einfluss durch den Brexit geringer geworden ist. Es werden sich aber auch in der Rest--EU sicher Länder finden, die sich weiter für eine Ausweitung dieser (wie die Statistik oben zeigt) absolut sinnfreien aber grundrechtsgefährdenden Maßnahme aussprechen. 

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/anlasslose-fluggastueberwachung-62-millionen-menschen-unter-generalverdacht/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pz Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8138-20220908-anlasslose-reisedatenspeicherung-in-zahlen.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Reiseunternehmen als Spione missbraucht

"Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records"

Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedaten (PNR). Bis zu 60 Merkmale werden über uns gesammelt. Die meisten Daten werden bei der Reisebuchung von den beteiligten Unternehmen an staatliche Stellen weitergegeben.

Auch wenn der EUGh die Nutzung dieser Daten kürzlich eingeschränkt hat, gesammelt wird weiter ...

Nun ist ein noch krasserer Fall bekannt geworden: Die US Behörden haben einen Hacker jahrelang mit den Daten der Reiseunternehmen auf Schritt und Tritt verfolgt. Um den Hacker, der verdächtigt ist, den Diebstahl von 20 Mio. US-$ mit gestohlenen Kreditkarten auf der Website Cardplanet durchgezogen zu haben, zu verfolgen, hat die US Regierung auf der Grundlage eines 233 Jahre alten Gesetzes zwei Reiseunternehmen gezwungen, ihnen alle Aktivitäten dieses Reisenden mitzuteilen.

Wir haben ja nichts gegen die Verfolgung von Gaunern und finden auch die Verfolgung solcher viel sinnvoller als die anlasslose Erfassung und Speicherung unser aller Reisedaten! Doch jetzt kommt's:

Die Reiseunternehmen, Sabre in den USA und Travelport in Großbritannien, mussten wöchentliche Berichte über seinen Aufenthaltsort an den US Geheimdienst melden. Das konnten sie perfekt, denn seit Jahrzehnten sammeln und speichern die Firmen Informationen über internationale Touristen in einem sogenannten Global Distribution System (GDS).

Das GDS soll eigentlich nur den Infor­mationsaustausch zwischen Fluggesellschaften, Kreuzfahrtanbietern, Autovermietern und Hoteliers erleichtern. Aber scheinbar kann jede Firma dabei auch auf die persönlichen Daten der Reisenden zugreifen, ohne im Einzelnen dazu einen Bedarf oder Zweck haben zu müssen. Datenschutz Fehlanzeige!

Uns stellt sich die Frage, warum man zusätzlich die PNR-Speicherung überhaupt benötigt hat - oder wollte man sich durch die rechtliche Absicherung nur "ehrlich machen"?

Zurück zur Story: Der Hacker wurde Ende 2015 in Tel Aviv verhaftet und an die USA ausgeliefert. Nur durch eine Anfechtungsklage von Forbes mussten die Gerichtsparteien erstmals offenlegen, mit welchen Methoden ihn die Behörden verfolgt hatten.

Mehr dazu bei https://www.forbes.at/artikel/DER-SPION-FLIEGT-MIT.html und alle unsere Artikel zu den PNR https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PNR&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3p5 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8109-20220811-reiseunternehmen-als-spione-missbraucht.htm

[aktionfsa-blog-blog]

EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!

Letzte Chance für "Reclaim your Face"

Nun wird es eng, denn der 31. Juli ist der letzte Tag, an dem Unterschriften für die #ReclaimYourFace-Kampagne gesammelt werden können.

Digitalcourage schreibt zum aktuellen Stand der Kampagne:

Wir stehen am Scheideweg. Entweder werden „intelligente“ Videokameras mit einer „künstlichen Intelligenz“ zum Alltag. Was für eine Dystopie! Oder wir schaffen per Gesetz wirksamen Schutz vor biometrischen Überwachungstechnologien – für uns und für die Demokratie. Der Einsatz von biometrischer Überwachung, Profiling und maschinenbasierten Prognosen über Personen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten dar. Das Thema ist brandaktuell:

Firmen wie Clearview AI bieten Software an, mit der jede.r von uns anhand eines Fotos identifizierbar wird, und verkaufen diese Information dann an Regierungen und Unternehmen.

In „intelligenten“ Supermärkten von Amazon und Real wurde schon damit experimentiert, Gangart und Gesten auf Schritt und Tritt zu erfassen, um uns mit diesen Daten beim Einkaufen zu manipulieren.

Hochschulen haben bei Prüfungen biometrische Überwachungssysteme (zum Beispiel Proctorio) gegen Studierende eingesetzt, um jeden Blick und jede Bewegung auf mögliche Schummelversuche zu untersuchen.

Künstliche Intelligenz (KI) basiert darauf, dass Systeme darauf trainiert werden, in großen Datenmengen mit Hilfe von statistischen Modellen Muster zu erkennen und diese für Prognosen zu verwenden. Selbst wenn solche KI-Systeme mit guter Absicht eingesetzt werden, tragen sie die Voreingenommenheit der Programmierer.innen und der Trainingsdaten in sich. Damit werden diskriminierende Muster einer Gesellschaft wie Rassismus und Sexismus reproduziert und verstärkt. Menschen, die nicht weiß und männlich sind oder in einem weniger wohlhabenden Stadtteil wohnen, werden systematisch benachteiligt. Im schlimmsten Fall ermöglichen biometrische Daten lebenslange Kontrolle und die Verfolgung Unschuldiger. Ohne ein Verbot biometrischer Massenüberwachung wird der Missbrauch solcher Technologien durch Autokratien und Kriminelle zum Alltag. Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung und andere biometrische Überwachungssysteme gegen uns einsetzen, unsere Körper datafizieren und analysieren. Darum brauchen wir jetzt ein Gesetz, das uns europaweit schützt. Fordere unseren öffentlichen Raum zurück. Verlange ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

Macht meine Unterschrift überhaupt einen Unterschied? Ja. Jede Unterschrift und jede Aufmerksamkeit für #ReclaimYourFace gibt uns Rückenwind, um Abgeordnete im Europaparlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat zu überzeugen. Dort wird gerade eine EU-Verordnung verhandelt zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (das „KI-Gesetz“ oder, auf Englisch, der „Artificial Intelligence Act“ AIA). Deine Unterschrift kann den Unterschied machen zwischen einem Gesetz, das unsere Grundrechte besonders schützt, oder einem, das sie untergräbt.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld, das Team von Digitalcourage

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/reclaim-your-face und https://edri.org/ und https://reclaimyourface.eu und alle unsere Artikel zur Gesichtserkennung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Gesichtserkennung&sel=meta

Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oL Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8091-20220725-ebi-gegen-gesichtserkennung-unterschreiben.htm

[aktionfsa-blog-blog]

14.07.2022Erpressung über den Atlantik

USA will unsere biometrischen Daten

Dass Großbritannien bei einer solchen Erpressung - man nennt das netterweise "verstärkte Partnerschaft - mitmachen würde, war schon während des Brexit klar. Aber auch 5 weitere EU Staaten haben sich zur Enhanced Border Security Partnership (EBSP) bereit erklärt.

Auch für alle anderen Staaten soll das ab 2027 verpflichtend werden, wenn sie weiter am visumfreien Reisen, dem Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen "wollen". Da die Daten im "Pull-Verfahren" bereitgestellt werden sollen, heißt das auch, dass deutsche Behörden nicht mehr gefragt werden, sondern die US Behörden - aus welchen wirklichen Gründen auch immer - die Daten jederzeit lesen können.

Hat die EU Kommission überhaupt dazu ein Recht zu verhandeln?

Ist das nicht Aufgabe der einzelnen Staaten? Darüber geht der Streit in der EU. Auf der anderen Seite ist die Position der EU stärker als die der einzelnen Staaten. Z.Zt. werden vor allem osteuropäische Staaten von den USA in dieser Frage unter Druck gesetzt.

In jedem Fall wird am Ende der EuGh zuständig sein, doch dann ist es wie üblich bereits zu spät.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/direktzugriff-auf-biometriedaten-fuenf-staaten-geben-forderung-der-us-regierung-nach-eu-abgeordnete-sprechen-von-erpressung/Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oz Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8080-20220714-erpressung-ueber-den-atlantik.htm

[aktionfsa-blog-blog]

EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos

Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer Protestaktion im Berliner Flughafen Tegel. Unsere Argumente gegen eine solcher Erfassung von 60 Einzeldaten pro Reisendem waren neben dem Schutz der Privatsphäre z.B. zu seinen Essgewohnheiten auch die Tatsache, dass sich aus solchen Daten keine Terrorverdächtigen erkennen lassen.

Dies hat die Praxis bestätigt - denn 2019 ergab die Statistik eine Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland. Hunderte Beamte mussten die vom System erkannten "Terroristen" händisch überprüfen. Nach der Aufstockung der Stellen für diese sinnlose Arbeit "läuft es besser" (angeblich). So konnten 2020 mit Hilfe dieser Datensammlung 813 Haftbefehle vollstreckt werden und es gab 547 „Personentreffer mit Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität“. Von den bei der Einführung der Maßnahme genannten Terroristen gibt es immer noch keine Spur.

Nun hat der EuGH geurteit, dass "die Nutzung der gespeicherten Daten auf das absolut Notwendige beschränkt" werden muss. So dürften die Daten

nicht für fünf Jahre gespeichert werden, sondern im Normalfall nur für sechs Monate.

Auch dürfen die nationalen Polizeien bei aktuellen terroristischen Bedrohungen nur die Daten für bestimmte Verbindungen und Reisemuster oder über bestimmte Flughäfen, Bahnhöfe oder Häfen anfordern.

Die PNR Daten dürfen nicht zur Bekämpfung illegaler Einwanderung genutzt werden.

Wer und wie man die Einhaltung dieser Einschränkungen kontrollieren kann, hat das Gericht nicht gesagt ...

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eugh-flugverkehr-daten-datenschutz-terrorismus-100.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3or Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8072-20220706-eugh-staerkt-rechte-der-flugreisenden.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Border Management und Grundrechtsgarantien

Aktuelle Arbeiten der FRA zum Grundrechtsschutz

die ID@Borders & Future of Travel Conference 2022

Schulungskurses zu Grundrechtsgarantien im Einreise-/Ausreisesystem der EU

FRA nimmt an der Konferenz Grenzen und ID teil Die FRA nahm an der Konferenz ID@Borders & Future of Travel Conference 2022 teil. Diese beleuchtete die zunehmende Digitalisierung des Identitätsmanagements. Die Präsentation der FRA konzentrierte sich auf die Auswirkungen des Einsatzes biometrischer Technologie bei Grenzkontrollen auf die Grundrechte. Die FRA nahm auch an der Abschlussdiskussion teil. Sie hob hervor, dass die biometrische Identifizierung zur Feststellung der Identität im Zusammenhang mit Entscheidungen verwendet wird, die das Leben der Menschen beeinflussen. Daher ist es wichtig, auf plausible Argumente zu achten, die von den Menschen im Falle einer ungenauen biometrischen Übereinstimmung vorgebracht werden. Das Biometrische Institut organisierte die Veranstaltung. Sie fand vom 26. bis 27. April statt. Grundrechtsgarantien in EU-Einreise-/Ausreisesystemen Die FRA hat während eines Schulungskurses am 26. und 28. April die Grundrechtsgarantien im Einreise-/Ausreisesystem der EU hervorgehoben. Die FRA hat das Bewusstsein für die potenziellen Risiken für die Grundrechte geschärft, die entstehen können, wenn die Garantien nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Sie stützte sich dabei auf ihre einschlägigen Arbeiten. Das Entry-Exit-System - eine groß angelegte IT-Datenbank - wird im Jahr 2022 in Betrieb genommen.

Es wird die personenbezogenen Daten von Nicht-EU-Bürgern, die für einen kurzen Aufenthalt in die EU reisen, erfassen und verarbeiten und ihre Ein- und Ausreise registrieren. Dabei kann es sich entweder um Inhaber eines Visums oder um visumfreie Reisende handeln. Die Verordnung über das Einreise-/Ausreisesystem sieht eine Grundrechtsschulung für diejenigen vor, die das System benutzen. An dem Kurs nahmen nationale Behörden aus allen EU-Mitgliedstaaten teil. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, organisierte den Kurs.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nr Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8014-20220511-border-management-und-grundrechtsgarantien.htm