#Verfassung und Politik

[nunc2020]

„Cher Monsieur, tout dépend de l’état et des conditions de route et surtout de l'essence que vous injectez dans la machine.“

Nachdem mit Lüth die Grundrechte aus dem abwehrrechtlichen Staat-Bürger-Verhältnis herausgelöst und zu elementaren Ordnungsprinzipien der Gemeinschaft geworden sind - wie sich als Bürger schützen, wenn die Verfassung über die staatlichen Schutzpflichten der Durchsetzung der Werteordnung dient? Der Abschied von der liberalen Grundrechtstheorie rächt sich heute auf fatale Weise! Aus der Mitte, von der TAZ bis zur FAZ (das hat es nie gegeben !), kommt der freiheitsfeindliche Druck und vielleicht bald aus dem Herzen der Verfassungsordnung. Wie reagieren?

[shi1498912]

Wir wollen den Faktencheck: Brauchen wir das AfD Verbot?

von Volksverpetzer Team | Aug 14, 2023 | Aktuelles

In einer neuen Petition fordern wir den Bundesrat auf, beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen, ob Deutschland ein AfD Verbot braucht. Wir haben das aber nicht zu entscheiden, weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht das zu. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss aber mit der Prüfung beauftragt werden.

Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und auch wir vom Volksverpetzer, haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise, der große Teile der Partei bereits als rechtsextrem eingestuft hat und den Rest mindestens verdächtigt. Wenn die AfD verfassungsfeindlich sein sollte, dann muss sie aber verboten werden.

Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten, so wie das in der Vergangenheit mit einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der kommunistischen KPD geschehen ist. 

Für den Erhalt der Demokratie muss man hart kämpfen [...]

Link zur Petition: https://innn.it/afdverbot/

[fabiansteinhauer]

Sinnbild Verfassung

1.

In Frankfurt wird im Sommer, im Juli, eine Tagung zur Verfassung der Sinnbilder, in dem Fall zum Sinnbild Verfassung organisiert. Kulturtechnikforschung strikes back, unter anderem alle diejenigen, die behaupten, dass Rechtwissenschaft keine Bildwissenschaft sei und von Kulturtechnikforschung nicht profitieren könne.

Das Wort Sinnbild gilt als Übersetzung des Wortes Emblem, als Bezeichnung für Insignien, Wappen oder Schilder. Da bin ich gespannt, wie das Thema ausgeschöpft wird. Ein bisschen skeptisch bin ich immer ziemlich. Ab und an werden Begriffe nämlich mit großem Bedacht gewählt, nimmt man den Begriff aber zu ernst und bohrt zu dringend nach, wird abgewiegelt: Man habe das eher bildlich und den Begriff so wörtlich gemeint oder eben schlicht ein Signal für eine Tagung gebraucht. Juristen tendieren dazu, auf den Ernst der Begriffe zu pochen, bis jemand kommt, der die Begriffe noch ernster nehmen kann, dann tendieren dazu zu sagen, mal solle das alles pragmatischer verstehen. Die Schlingel!

Meine Anregung zu dieser Tagung wäre es, das Thema archäologisch und mit Mitteln der Kulturtechnikforschung anzugehen, also nach den verfassenden Techniken zu fragen, konkret und historisch im Zusammenhang mit Insignien, Emblemen, Wappen und Schildern, mit sog. stemmata und imagines, mit pictura und mit tabula picta vorkamen. Mein Anregung: keine Theorie ohne Geschichte, sonst wird es Schwierigkeiten geben, zu relativieren.

2.

Verfassen ist eine Kulturtechnik, die unter anderem durch graphische und choreographische Akte wahrgenommen und ausgeübt wird. Sie wird nicht nur durch Akte wahrgenommen und ausgeübt, auch durch Akten und Tafeln, durch Urkunde, Protokolle, Kommentare und Urteile, durch Berichte und Bilder, durch Bauten und Pläne, durch alles das, was dabei kooperiert, zu fassen und damit zu verfassen. Dieter Grimm und andere sprechen bei diesen Fassungen von der relativen Autonomie des Rechts, wir verstehen das auch als relative Heteronomie des Rechts. Etwas setzt über, etwas ist übersetzt, aber dabei sind nicht nur das Recht und die Politik im Spiel.

Grimm fokussiert die Politik, weil er an konstituierten Foren und Organisationen der Politik denkt (nicht an das Politische) und weil er vor allem die Assoziation fokussiert, die man Staat nennt. Das erklärt eventuell, dass er bei den Relationen, Autonomien und Heteronomien nur das Recht und die Politik erwähnt - und nicht von Religion, Kult, Mythos, Aberglaube, Moral, Weltanschauung, Kultur, Wirtschaft, Technik, Ökologie und allen weiteren Normen spricht.

3.

Warburg entwirft auf den Staatstafeln eine Theorie und Geschichte der Verfassung, auch wenn das gegenüber der Geschichte und Theorie des Vertrages nicht so schnell zu erkennen ist. Warburg fokussiert zuerst den Vertrag, das Tragen und Trachten, das hat mehrere Gründe. Einer davon ist der Umstand, dass die Lateranverträge als Gründungsdokument des neuen römischen Staates gelten und dieser Staat seine Gründung über den Abschluss und die Ratifikation der Verträge markiert. Keine Verfassungsgebung soll den neuen Staat konstituiert und die alte Idee einer Assoziation als Körperschaft restituiert haben. Ein zweiter Grund: Warburg hatte auch vor dem Februar 1929 und seit 1896 immer wieder das Tragen und Trachten in den Vordergrund seiner Überlegungen gerückt, das Fassen und Greifen, auch das schauende Erfassen, das Blicken und Bilden als Fassen und Greifen tauchen nicht so häufig in Warburgs Notizen auf. Aber sie tauchen auf, prominent etwa in den Notizen zum Schlangenritual und zum Greifmenschen sowie in den editierten Notizen zu den Fragmenten der Ausdruckskunde, den grundlegenden Bruchstücken.

3.

Dennoch ist Aby Warburgs Beitrag als Beitrag einer Verfassungsgeschichte und Verfassungstheorie zu lesen und dabei auch als Beitrag aus der Geschichte der Rechtswissenschaft. Warburg macht sich nicht nur Gedanken über die Rechtswissenschaft, wer macht sich rechtswissenschaftlich Gedanken, seine Methoden sind auch rechtswissenschaftliche Methoden: Juristische Quellen identifizieren und methodisch auslegen, etwa nach hermeneutischen, logischen Methoden. Besonders hilfreich wird Aby Warburgs Beitrag, wenn man die Übersetzungschritte und den Austausch beobachten möchte, der stattfindet und wegen dem das Dogma der großen Trennung eingerichtet wird. Wenn man beobachten möchte, wie etwas zwischen Kunst, Religion, Politik, Moral, aus Animalischem oder Physischem ins Recht übersetzt wird und mit dem Recht Austausch treibt und man darum sagt, dass müsse man aber trennen und ausdifferenzieren, damit solche Übersetzungen und so ein Austausch nicht ungeschieden, ungeschichtet, ungemustert oder gar maßlos vorgehe, dann ist Warburgs Arbeit hilfreich. Hilfreich ist sie auch dann, wenn man nicht unterstellt, dass das Recht Bestand hätte, beständig sei oder aber Verhaltenserwartungen kontrafaktisch stabilisieren würde. Wenn man eher davon ausgeht, dass das Recht unbeständig, meteorologisch und polar ist, dann, vielleicht nur dann, ist Warburg hilfreich. Wenn die Polizei weder dein Freund noch dein Feind, sondern mal dein Freund und dann wieder dein Feind oder auch ganz ohne Freundschaft und Feind schlicht jene verkehrende Weise der Polarität ist, die man als Polizei begreift, dann ist Warburg hilfreich, auch für eine Geschichte und Theorie der Verfassung.

Vor allem, wenn man Verfassung als nomen actionis (als das Verfassende) begreifen möchte und dann zu denjenigen Techniken forschen möchte, die etwas auch dann noch passioniert tun, wenn sie als aktiv begriffen werden sollen, dann ist Warburg hilfreich, denn er hat dafür einen Begriffsapparat und Vorarbeiten geliefert.

Keine Theorie ohne Archäologie, keine Theorie ohne Geschichte und ohne sedimentäre Geschichte. Sonst kommen Verflachungen dabei raus, die mir nicht hilfreich sind und es würde mich arg wundern, wenn sie anderen besonders hilfreich wären.

[harrelltut]

In der heutigen Politik, die Verteilung von Ämtern und Rechten, in die Interessen der Menschen, dein ganze Gesellschaft einzig und allein von Parteien bestimmt. Es gibt niemanden in Amerika, der die Parteien effektiv kontrolliert, sie zur Zusammenarbeit, zur Fairness und zum Einhalten demokratischer Grundsätze auffordert, durch klare, festgelegte Gesetze, Pflichten und Rechte über die Verfassung wacht und diese im Notfall dem Zugriff machtgieriger, radikaler Gruppen entziehen kann.... In seiner Funktion als Gewissen der Nation setzte und setzt sich ein Monarch immer wieder für Demokratie und Menschenrechte in seinem Land ein. Ein Beispiel hierfür ist etwa König Juan Carlos I. von Spanien. Gerade weil der Monarch nicht an der Regierung beteiligt ist, hat er den nötigen Freiraum, den Respekt und die Glaubwürdigkeit, sich generationsübergreifenden Themen zu widmen, zu ermahnen, zu fordern und zu wachen, denn der dafür nötige Einfluss soll in erster Linie über seine erworbene Achtung im Volk, nicht durch festgefügte Machtmittel aufgewendet werden.

EYE ORIGINAL SCHWARZ GERMAN NOT SEE ENGINEER of ÆGIPTIAN [SEE] PYRAMID ARCHITECTURE [PA] in Antediluvian [PA] MU AMURIKA [MA = ATLANTIS] 

[aktionfsa-blog-blog]

PM zum Sommerinterview von Olaf Scholz

Zufriedenheit über Lage der Geflüchteten?

Ekel ist noch untertrieben für das Gefühl, das uns seit 2 Wochen beim Blick in Zeitungen oder Fernsehen erfasst. Die AfD treibt mit Unterstützung von CDU/CSU die Ampelregierung vor sich her - und zu immer wahnsinnigeren Verstößen gegen unsere Grundrechte. Der seit 1993 von der Kohl Regierung bereits geschleifte Grundgesetz Artikel zum Asylrecht wird nun endgültig in Frage gestellt.

Die Mauer um Deutschland soll nach CDU Jargon durch einen Grenzzaun befestigt werden. Die Frage nach Asyl soll mit sofortiger Zurückweisung (wohin?) beantwortet werden. Zur Durchsetzung von Abschiebungen werden die Grundrechte der Unantastbarkeit der Wohnung beseitigt und die elektronische Überwachung weiter ausgedehnt.

Als Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin wollen wir in diesem Zusammenhang die aktuelle Pressemitteilung zitieren:

Sommerinterview von Olaf Scholz: Flüchtlingsrat Berlin kritisiert geäußerte Zufriedenheit zur Verschärfung der Asylgesetze scharf!

Mit Entsetzen hat der Flüchtlingsrat Berlin die zufriedenen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur sogenannten „Trendwende“ in der Migrationspolitik zur Kenntnis genommen, die er im ZDF-Sommerinterview präsentiert hat. Die drastische Verschärfung der Asylgesetze, die auf mehr Abschiebungen, verlängerte Abschiebehaft und eingeschränkte Widerspruchsrechte abzielt, stellt einen gefährlichen Angriff auf fundamentale demokratische Werte und Menschenrechte dar.

Diese Politik, die als Erfolg gefeiert wird, basiert auf einem simplen, aber irreführenden Narrativ: Weniger Asylanträge und mehr Abschiebungen bedeuten keinen Erfolg, sondern eine tiefe Krise unserer humanitären und demokratischen Verpflichtungen. Geflüchtete, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut suchen, werden durch diese Maßnahmen entmenschlicht und in ihrer Würde verletzt.

„Die Rechte dieser Menschen, die in internationalen Abkommen und der deutschen Verfassung verankert sind, werden bewusst untergraben, um politisches Kapital aus Angst und Abschottung zu schlagen, in der Hoffnung man könne bei den nächsten Wahlen Stimmen aus dem rechten Lager fischen. Diese Taktik wird jedoch scheitern. Stattdessen sehen wir, wie rechte Diskurse die Demokratie in Deutschland dominieren, während Geflüchtete als Sündenböcke für politische Versäumnisse herhalten müssen“ so Djairan Jekta vom Flüchtlingsrat Berlin.

Statt die Ursachen von Flucht und Migration anzugehen, findet hier eine Abkehr von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten statt. Mehr Grenzkontrollen und längere Haftzeiten für Ausreisepflichtige führen nicht zu weniger Fluchtbewegungen – sie verstärken nur das Leid der Betroffenen. Über 1000 Menschen sind nach Angaben der UN-Migrationsbehörde (IOM) zwischen dem 1. Januar und dem 17. August dieses Jahres im zentralen Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Im gleichen Zeitraum wurden fast 14000 Menschen auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht, wo sie Folter, Vergewaltigung und Tod fürchten müssen.

„Es ist unverantwortlich und zutiefst beschämend, Zahlen als Erfolge zu feiern, die auf der Ausweitung repressiver Maßnahmen basieren. Diese "Trendwende" gefährdet nicht nur das Leben von Menschen auf der Flucht, sondern auch die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Demokratie und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden“, kritisiert Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin.

Die zynische Rhetorik, mit der diese Maßnahmen als notwendig und erfolgreich verkauft werden, darf nicht unkommentiert bleiben. Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser gefährlichen Politik und eine Rückkehr zu einer Migrationspolitik, die die Würde des Menschen sicherstellt, die Menschenrechte schützt und die Demokratie stärkt. Es ist die historische Pflicht Deutschlands, das individuelle Recht auf Asyl zu schützen und unantastbar zu machen.

Flüchtlingsrat Berlin e.V. Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de

Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CG Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8899-20240910-pm-zum-sommerinterview-von-olaf-scholz.html

[channeledhistory]

[...] Nach zwei Monaten ohne gewählte Regierung hat Emmanuel Macron am Donnerstag [...] den Kommerzfachmann, ehemaligen EU-Kommissar und Vermittler des »Brexit« Michel Barnier als Ministerpräsidenten nominiert. Marine Le Pen und ihre Leute, offensichtlich zufrieden, ließen am Nachmittag wissen, dass sie die Nominierung Barniers nicht durch einen sofort eingereichten Misstrauensantrag blockieren werden. Der 73 Jahre alte Politiker war erst gestern auf der ellenlangen Liste möglicher Kandidatinnen und Kandidaten für den Chefposten aufgetaucht. Zuvor hatte Macron, wie Pariser Medien kolportierten, mit Le Pen telefoniert.

[...]

Die Annäherung an das extrem rechte politische Lager ist auch unter diesem Aspekt zu verstehen: Macron sei, wie der Pariser Politologe und Zentrumspolitiker Luc Gras am Mittwoch im TV-Sender Franceinfo anmerkte, »völlig aus der Rolle gefallen«, die ihm die französische Verfassung in dieser Situation zugestanden habe: Nämlich »Lucie Castets, die Kandidatin des linken Wahlsiegers NFP, als Premierministerin zu nominieren, und es anschließend dem Parlament zu überlassen, eine Lösung für die Regierungsbildung zu finden – oder nicht«.

Während der rechte RN und Marine Le Pen am Donnerstag ankündigten, gemütlich auf Barniers Rede zum geplanten Kur einer Regierung unter seiner Führung warten zu wollen, kam aus dem linken Lager die zu erwartende harsche Kritik. »Die Wahl wurde gestohlen«, erklärte Jean-Luc Mélenchon, einer der Initiatoren der Volksfront. »Wir haben einen Premier, dessen Partei bei den Wahlen am 7. Juli auf dem vierten Platz landete«, ergänzte sein Bündnispartner Olivier Faure vom Parti Socialiste. In der Tat holte Barniers Partei Les Républicains lediglich 7,25 Prozent der Stimmen und 46 Mandate. Macrons Mann wird es daher schwer haben – der Präsident hat ihn letztlich der Gunst der extrem rechten Vettern vom RN ausgeliefert, die mit 143 von 577 Sitzen eine Sperrminorität im Parlament halten. Kopfstärkste Fraktion ist der NFP mit 193 Abgeordneten.

[korrektheiten]

Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz ist selbst zur Gefahr für die Verfassung geworden

Tichy:»Berlin. Der Verfassungsschutz ist nach Einschätzung seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen selbst zu einer Gefahr für die Verfassung geworden. Der Inlandsgeheimdienst werde eingesetzt, um die politische Konkurrenz auszuspähen und zu bekämpfen. „In keinem anderen westlichen Land wäre es vorstellbar, dass ein Inlandsgeheimdienst auf Politiker anderer Parteien angesetzt wird. Reden Sie mal mit den Chefs von Der Beitrag Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz ist selbst zur Gefahr für die Verfassung geworden erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TC3rGD «

[themenfuersfamilientreffen]

Arbeit soll sich wieder lohnen

Im Leben sind drei Dinge sicher: die Steuer, der Tod und die Regelmäßigkeit, mit welcher aus dem konservativen oder neoliberalen Lager die Forderung nach Kürzung von Sozialleistungen laut wird. Arbeit solle sich endlich wieder lohnen. Der Staat müsse außerdem auf sein Geld schauen. Der beliebteste Ansatzpunkt dafür ist das Bürgergeld.

Dass jeder Mensch für seine Arbeit angemessen entlohnt werden soll, dürfte gesellschaftlicher Konsens sein. Inwiefern sich jedoch für Person A ihre Arbeit mehr lohnt, wenn Person B weniger Geld zur Verfügung hat, bleibt das Geheimnis der Fordernden.

Kritikern dieser Initiativen wird in der Regel entgegengehalten, dass, ganz im Geiste von „Fördern und Fordern“, Arbeitslose durch ein niedrigeres Bürgergeld zum Arbeiten motiviert werden sollen. Damit lägen sie dem Staat nicht mehr auf der Tasche. Inwieweit von einer ethisch vertretbaren Motivation gesprochen werden kann, wenn Personen ein Leben am oder unter dem Existenzminimum in Aussicht gestellt wird, ist mindestens diskutabel. Im Jahr 2023 waren lediglich 2,6 % aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Adressaten einer Leistungsminderung. Ganze 15.774 dieser Minderungen erfolgten aufgrund einer Arbeitsverweigerung. Angesichts dieser Zahlen erscheint es äußerst fraglich, ob einer Gesellschaft, die sich die Menschenwürde und den Sozialstaat in die Verfassung geschrieben hat, solch eine Politik gut zu Gesicht steht.

Definitiv stützen diese Zahlen aber nicht die These von der großen Masse an Arbeitslosen, denen man nur einmal ordentlich Druck machen müsse. Überraschenderweise sind die Gründe für Arbeitslosigkeit in der Regel komplexer und lassen sich nicht auf einem Bierdeckel zusammenfassen.

Lässt man sich spaßeshalber auf den Gedanken ein, dass mit diesem Instrument tatsächlich mehr Menschen in Lohn und Brot gebracht werden würden, tun sich Anschlussfragen auf. Werden diese Personen dann gut bezahlt? Lohnt sich ihre Arbeit? Für wen lohnt sich ihre Arbeit?

Im Jahr 2023 waren 21,3 % der deutschen Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. 2017 vereinigten die unteren 50 % der Bevölkerung 1,4 % des deutschen Netto-Gesamtvermögens auf sich. 2019 hielt das reichste Prozent der Deutschen mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent. Es deutet sich bereits an, dass sich im Zuge globaler Krisen und ihrer Auswirkungen diese Statistiken nicht zugunsten der Menschen an ihrem unteren Ende verschoben haben.

Für einige wenige scheint sich die Arbeit der vielen zu lohnen.

Solch ungleiche Vermögensverteilungen lassen auch das Argument, dass die Bundesrepublik zu wenig Geld habe, ins Leere laufen. Sie muss es sich lediglich von denen beschaffen, die sich an der Arbeit und den Grundbedürfnissen der anderen bereichern.

Wenn also das nächste Mal die Forderung, dass sich Arbeit wieder lohnen soll, durch ein Bierzelt oder einen Porsche-Salon schallt, sollten sich die Anwesenden einmal die Frage stellen, welchen Beitrag sie zu der Gesellschaft leisten, an der sie sich bereichern.

Arbeitsplätze zu schaffen, an denen nur ein Bruchteil des eigenen Einkommens verdient wird, zählt nicht.

[tvueberregional]

Herbert Grönemeyer liefert begeisternde Ouvertüre vor dem Karlsruher Schloss – zweimal

Herbert Grönemeyer liefert begeisternde Ouvertüre vor dem Karlsruher Schloss – zweimal   40.000 feiern Grönemeyer / klares Bekenntnis zu Recht und Demokratie   „Es war sehr schön heute Abend. Sehr, sehr schön. Klasse!“, sagte ein sichtlich begeisterter Herbert Grönemeyer vor 20.000 Zuschauerinnen und Zuschauern vor dem Karlsruher Schloss.   Mehrere Zugaben waren nötig, bis Grönemeyer schließlich unter tosendem Applaus die Bühne gegen 23:30 Uhr verlassen durfte, nicht ohne noch einmal seine Worte an das Karlsruher Publikum zu richten: „Es war Wahnsinn, Wahnsinn!“ Fantastisch! Fantastisch!“.   Bevor er seinen Song „Angstfrei“, der auch Teil der kommenden SCHLOSSLICHTSPIELE sein wird, spielte, gab er den Besucherinnen und Besuchern im Jahr des Verfassungsjubiläums einen klaren Auftrag mit: „Wir müssen klarmachen, dass wir unsere Demokratie verteidigen, nach 75 Jahren Grundgesetz.   Das haben wir zusammen gebaut, und das verteidigen wir, solange es sein muss!“ Die Wichtigkeit dieser gemeinsamen Aufgabe betonte Grönemeyer auch am Samstagabend vor seinem zweiten Auftritt im Karlsruher Rathaus.   Dort trug er sich ins Goldene Buch der Stadt ein: „Herzlichen Dank für die Einladung und die wundervolle Kulisse, vor der wir spielen dürfen“.   40.000 Menschen – je 20.000 am Freitag und am Samstag – erlebten am Wochenende eine beeindruckende Show von Herbert Grönemeyer vor der besonderen Kulisse des Karlsruher Schlosses.   Die XXL-Beamer der SCHLOSSLICHTSPIELE warfen passend zu den Hits des Bochumer Musikers beeindruckende Video-Projektionen auf die 170 Meter breite Schlossfassade und kreierten so ein einzigartiges audio-visuelles Live-Erlebnis.   Nach dem legendären Multimedia-Konzert von KRAFTWERK im Sommer 2023 sorgte nun auch Herbert Grönemeyer mit gleich zwei ausverkauften Auftritten für ein musik- und stadtgeschichtliches Ereignis vor dem Karlsruher Schloss.   „Herbert Grönemeyer hat dem Karlsruher Publikum an beiden Abenden ein beeindruckendes Gesamtkunstwerk präsentiert“, sagt Martin Wacker, Geschäftsführer der veranstaltenden KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH.   „Starke Musik trifft auf starke visuelle Effekte – mit der Technik der Schlosslichtspiele! Die einzige deutsche UNESCO City of Media Arts wurde ihrer Rolle mal wieder gerecht und schickt fantastische Bilder um die Welt – das war ein wirklich tolles Wochenende! Und jetzt steigt die Vorfreude auf den Start der 10. Edition der SCHLOSSLICHTSPIEL Karlsruhe am Donnerstag“, so Wacker weiter.     Die beiden Konzerte fungierten als Ouvertüre zu den diesjährigen SCHLOSSLICHTSPIELEN Karlsruhe, die sich unter dem Motto „Everybody Counts“ anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes dem Themenfeld Recht und Demokratie widmen.   Mit Herbert Grönemeyer konnte Karlsruhe dafür einen Künstler gewinnen, der nicht nur musikalisch zu den herausragendsten in Deutschland zählt, sondern sich auch seit Jahrzehnten sozial und politisch für dieses Land und seine Demokratie engagiert.   So schlugen die Konzerte auch den Bogen auf den Karlsruher Marktplatz, wo am Samstagnachmittag junge Menschen aus ganz Deutschland bei den Jungen Verfassungsgespräche mit Expertinnen und Experten aus Justiz, Politik, Medien und Verwaltung ins Gespräch über das Grundgesetz und die Zukunft der deutschen Verfassung kamen. Krönender Abschluss der spannenden Veranstaltung war der Besuch des Grönemeyer-Konzerts auf dem Schlossplatz, zu dem die Schülerinnen und Jugendlichen nach den Diskussionen eingeladen waren.   Den überaus positiven Eindrücken der Besucherinnen und Besuchern schließt sich auch das Fazit aus Sicht der Veranstalter im Hinblick auf die Veranstaltungssicherheit an.   „Unser Besucherlenkungskonzept hat einwandfrei funktioniert: Alles blieb friedlich, es herrschte durchweg eine angenehme Atmosphäre.   Das große Chaos auf den Straßen ist auch ausgeblieben“, sagt Markus Wiersch, stellvertretender Geschäftsführer der KME und verantwortlich für die Veranstaltungssicherheit.   „Die Menschen sind unserem Rat gefolgt und größtenteils mit den Öffentlichen, dem Fahrrad oder zu Fuß angereist. Das Verkehrsleitsystem hat sehr gut funktioniert, der von den Veranstaltern zur Verfügung gestellte Birkenparkplatz war zu gut Zweitdritteln gefüllt. Auch die Abreise lief reibungslos“, so Wiersch weiter.   www.schlosslichtspiele.info     Weitere Artikel in der Onlinezeitung von #tvueberregional unter: https://karlsruhe.tvueberregional.de/ AUFGABEN DER KARLSRUHE MARKETING UND EVENT GMBH Die KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH ist die zentrale städtische Ansprechpartnerin für Großevents und verantwortet das City- und Standortmarketing in und für Karlsruhe. Aufgabe unseres Unternehmens ist die Konzeption, Vorbereitung, Durchführung und Weiterentwicklung von kulturellen, sportlichen, unterhaltenden und sonstigen Veranstaltungen, die im städtischen Interesse und im Rahmen einer strategischen Gesamtaufstellung der Stadt Karlsruhe erforderlich sind. Hierzu gehören unter anderem Süddeutschlands größtes Musik-Open-Air DAS FEST als generations- und spartenübergreifende Kulturveranstaltung für Karlsruhe und die Region unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen. Das SCHLOSSLICHTSPIELE Light Festival Karlsruhe, das weltweit beachtete Licht- und Medienkunstereignis am Karlsruher Schloss, das INIT INDOOR MEETING KARLSRUHE, das internationale Leichtathletik Event in Deutschland sowie die Stadtwerke Karlsruhe WINTERZEIT mit Süddeutschlands schönster Open-Air-Eislaufbahn sind weitere Höhepunkte des vielfältigen, kulturellen, sportlichen und unterhaltenden Veranstaltungsfächers. Mehrmals jährliche Stadtfeste, Imagekampagnen und identitätsstiftende Marketingmaßnahmen sowie Expertise und Beratungsleistungen zur Veranstaltungssicherheit komplettieren das Portfolio der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH.     Marketing - in und für unsere Stadt Karlsruhe!   Mit dem Ziel, die Stadt lebenswert und erlebbar zu gestalten und dadurch die Marke Karlsruhe zu stärken, kümmert sich das Marketing der KME in erster Linie um die professionelle Vermarktung eigener Events, welche das kulturelle Angebot der Stadt erweitern. Hierzu zählen Süddeutschlands größtes Musik-Open-Air DAS FEST, die SCHLOSSLICHTSPIELE, das INDOOR MEETING KARLSRUHE sowie die Stadtwerke EISZEIT, um nur einige Highlights des vielfältigen, kulturellen, sportlichen und unterhaltenden Veranstaltungsfächers zu nennen. Mehrmals jährliche Stadtfeste, Imagekampagnen und identitätsstiftende Marketingmaßnahmen sowie Marketing-Beratungsleistungen runden das Aufgabengebiet ab.  Durch die Anwendung von vielfältigen Marketing-Instrumenten – sowohl online als auch offline – wird im Marketing Bereich die komplette Bandbreite an Aufgaben zur Vermarktung von Events und weiteren Themen praktisch umgesetzt. Von der Ideenfindung und Konzeption über Grafikdesign bis hin zur Abwicklung und Umsetzung vor Ort – der Bereich Marketing fungiert als eine Art Hausagentur mit kurzen und effizienten Kommunikationswegen.  Darüber hinaus zählen der Aufbau und die Pflege des umfangreichen Partner- und Sponsorennetzwerkes sowie die Betreuung weiterer Kooperationen zu den Aufgaben des Marketingbereiches. Das Team kümmert sich von der Ansprache der Partner über die Umsetzung gemeinsamer Werbemaßnahmen und Projekte bis hin zu exklusiven Sponsorenevents gemeinsam um alle Arbeitsschritte.   Lesen Sie den ganzen Artikel

[humanistisch]

In Amerika ist der weiße christliche Nationalismus auf dem Vormarsch. Die Trennung von Kirche und Staat ist das Gegenmittel.

Vor zehn Jahren habe ich Rachel Laser kennengelernt, bei einer Recherche über kirchliche Arbeitsplatzgesetze. Rachel war damals stellvertretende Direktorin des Religious Action Center of Reform Judaism (RAC). Rachel ist heute Präsidentin und CEO von Americans United for Separation of Church and State, als Anwältin, Fürsprecherin und Strategin und hat ihre Karriere der Aufgabe gewidmet, die USA inklusiver zu machen. Sie weiß, dass wir unsere Gesetze vor dem Einfluss jeglicher Religion schützen müssen, um als Gleichberechtigte zusammenkommen und eine stärkere Demokratie aufbauen zu können. Rachel hat nachweislich sowohl religiöse als auch weltliche Führer und Interessenvertretungsorganisationen zusammengebracht, um bei einigen der wichtigsten Themen unserer Zeit echte Fortschritte zu erzielen. Rachel ist ein brillanter Mensch. Sie schafft es, dort zu vereinen, wo alle eine Kommunikation für unmöglich hielten, hervorragend sind ihre Artikel über die Gründerväter der amerikanischen Verfassung und über die Verfassung selbst, bei denen sie zum Schluss kommt: Die Verfassung ist ein säkulares Dokument für eine säkulare Regierung. Hier ihr neuster Artikel in der Deutschen Übersetzung: Ein Richter zitiert in einem Gerichtsurteil, das die reproduktive Gesundheitsfürsorge einschränkt, Dutzende Male die Bibel und verweist auf Gott. Ein nichtbinärer Teenager stirbt nach Monaten des Mobbings in einem Bundesstaat, in dem öffentliche Stellen eine Anti-LGBTQ+-Politik verfolgen. Öffentliche Schulbehörden stimmen zu, anstelle von psychologischen Beratern religiöse Geistliche einzustellen. Ein im ganzen Land im Fernsehen übertragener Gebetsgottesdienst, der von Kongressabgeordneten gesponsert wird, an dem auch der Präsident der Vereinigten Staaten teilnimmt und der im Sitz der amerikanischen Regierung abgehalten wird. Alle diese Vorfälle ereigneten sich vor kurzem und innerhalb eines Monats an verschiedenen Orten in den Vereinigten Staaten. Sie scheinen nichts miteinander zu tun zu haben, sind aber alle starke Beispiele dafür, wie der weiße christliche Nationalismus in den USA auf dem Vormarsch ist. Der weiße christliche Nationalismus ist eine politische Ideologie und ein kulturelles Gerüst, das auf dem gefährlichen Glauben wurzelt, dass Amerika eine christliche Nation ist – und bleiben muss –, die für seine weißen christlichen Einwohner gegründet wurde, und dass unsere Gesetze und Richtlinien dieses Privileg kodifizieren müssen. Christliche Nationalisten lehnen die in der US-Verfassung versprochene Trennung von Kirche und Staat ab. Sie lehnen die Gleichberechtigung von Schwarzen und Braunen, Frauen, LGBTQ+-Personen, religiösen Minderheiten und Nichtreligiösen ab, weil ihr Ziel darin besteht, traditionelle Machtstrukturen aufrechtzuerhalten und Amerikas stetigen Fortschritt in Richtung seines Ziels der Gleichberechtigung zurückzudrängen. Über ein gut finanziertes Schattennetzwerk aus Organisationen, verbündeten Politikern und Richtern und anderen politischen Machthabern mobilisieren christliche Nationalisten die Macht des Staates, um allen Amerikanern ihren Glauben aufzuzwingen. Nehmen wir zum Beispiel die reproduktive Freiheit. Im Februar gab der Oberste Gerichtshof von Alabama ein theologisch geprägtes Gutachten ab, wonach menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt und deshalb gefrorene Embryonen, die für die künstliche Befruchtung gewonnen werden, dieselben Rechte haben sollten wie lebende, atmende Kinder. Der oberste Richter des Gerichts ging noch einen Schritt weiter und verfasste ein 22-seitiges übereinstimmendes Gutachten, in dem er fünfmal die Bibel zitierte und Gott oder „den Schöpfer“ fast 50 Mal erwähnte. Es war bei weitem nicht das erste Mal, dass öffentliche Amtsträger Religion als Begründung für die Einschränkung reproduktiver Rechte anführten. In Missouri brachten die Abgeordneten bei der Verabschiedung des aktuellen Abtreibungsverbots des Staates wiederholt ihre religiöse Überzeugung zum Ausdruck; sie schrieben die Religion sogar in das Gesetz selbst und verkündeten: „Der allmächtige Gott ist der Schöpfer des Lebens.“ Meine Organisation, Americans United for Separation of Church and State, ist zusammen mit dem National Women's Law Center im Namen von 14 Geistlichen aus sieben verschiedenen Glaubensgemeinschaften vor Gericht und ficht das Verbot in Missouri an, das in Kraft trat, als der ultrakonservative Block des Obersten Gerichtshofs der USA das landesweite Recht auf Abtreibung im Jahr 2022 abschaffte. Während der mündlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof in diesem Fall kritisierte Richterin Sonia Sotomayor den religiösen Impuls der Abgeordneten von Mississippi für das Abtreibungsverbot: „Wie kann Ihr Interesse etwas anderes als eine religiöse Ansicht sein?“ Der christliche Nationalismus steckt auch hinter einem Großteil der abscheulichen Verfolgung von LGBTQ+-Personen. Americans United und seine Verbündeten haben den Sturz eines religiös extremistischen Politikers gefordert, der seine anti-LGBTQ+- und christlich-nationalistische Politik auf die Spitze treibt. Ryan Walters, der Superintendent des öffentlichen Bildungswesens von Oklahoma, führt einen Kreuzzug, um Religion in die öffentlichen Schulen des Staates zu bringen, vom persönlichen Gebet für eine Grundschulklasse über das Verfassen eines Gebetsvorschlags für alle Schulen des Staates bis hin zur Unterstützung der Gründung der ersten religiösen öffentlichen Schule des Landes (Americans United kämpft auch vor Gericht gegen diese Schule). Christliche Nationalisten führen einen Kreuzzug, um Schülern öffentlicher Schulen ihren Glauben aufzuzwingen, während sie gleichzeitig immer mehr öffentliche Gelder an private religiöse Schulen umleiten. Walters befürwortet auch die Vermittlung einer beschönigten Version der amerikanischen Geschichte und dämonisiert LGBTQ+-Personen. In dieser giftigen Atmosphäre starb ein 16-jähriger nichtbinärer Schüler namens Nex Benedict. Nex, der indianischer Abstammung war, starb am 8. Februar, nachdem er auf der Toilette seiner Highschool in Oklahoma von anderen Schülern geschlagen worden war. Dem waren Monate des Mobbings vorausgegangen. Nex‘ Tod wurde als Selbstmord eingestuft; staatliche und bundesstaatliche Behörden untersuchen weiterhin die Umstände ihres Todes. Klar ist jedoch, dass Walters die Umgebung geschaffen hat, die dieses Kind – das er eigentlich beschützen sollte – in einen Zustand der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung trieb. Nach Nex Tod verdoppelte Walters seine anti-transsexuelle Rhetorik: In einem Interview mit der New York Times sagte er: „Es gibt nicht mehrere Geschlechter. Es gibt zwei. So hat Gott uns geschaffen.“ Der Angriff auf öffentliche Schulen und Schüler, den Walters in Oklahoma führt, ist ein Mikrokosmos dessen, was wir im ganzen Land erleben. Christliche Nationalisten führen einen Kreuzzug, um Schülern öffentlicher Schulen ihren Glauben aufzuzwingen, während sie gleichzeitig immer mehr öffentliche Gelder an private religiöse Schulen umleiten. Derzeit verfolgt Americans United mehr als 1.300 Gesetzesentwürfe in Bundesstaaten im ganzen Land, die die Trennung von Kirche und Staat betreffen; fast die Hälfte davon betrifft die öffentliche Bildung. Dem Beispiel von Texas folgend haben mindestens 14 Bundesstaaten Gesetzentwürfe vorgelegt, die es öffentlichen Schulen erlauben würden, qualifizierte Berater durch religiöse Geistliche zu ersetzen. Gesetzgeber in mehreren Bundesstaaten haben außerdem Gesetze vorgelegt, die das Aushängen der Zehn Gebote in den Klassenzimmern öffentlicher Schulen vorschreiben , es öffentlichen Schullehrern erlauben würden , vor oder sogar mit den Schülern zu beten , und den Unterricht der Bibel oder des Kreationismus nach dem Prinzip des Intelligent Design an öffentlichen Schulen erlauben würden. Gleichzeitig treiben religiöse Extremisten Pläne voran, die die Steuerzahler zwingen, das Schulgeld an privaten, religiösen Schulen zu finanzieren, die indoktrinieren und diskriminieren können. Allein im vergangenen Jahr haben mindestens 17 Bundesstaaten neue Bildungsgutscheinprogramme für Privatschulen eingeführt oder diese ausgeweitet . Ich könnte noch viele weitere Beispiele dafür anführen, wie der christliche Nationalismus in unser Leben eindringt und unsere Rechte und Freiheiten bedroht. Ein anschauliches Beispiel dafür war, wie christliche Nationalisten am 6. Januar 2021 unter der christlichen Flagge und „Jesus rettet“-Bannern den tödlichen Aufstand im US-Kapitol anzettelten, als Wahlleugner versuchten, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump an der Macht zu halten. Jüngste Umfragen des Public Religion Research Institute (PRRI) zeigen, dass etwa 30 % der Amerikaner Anhänger oder Sympathisanten des christlichen Nationalismus sind; eine Mehrheit der Republikaner und eine überwältigende Mehrheit der weißen evangelikalen Protestanten vertreten diese Ansichten. PRRI fand auch heraus, dass christliche Nationalisten eher rassistische, antisemitische, antimuslimische, einwanderungsfeindliche und patriarchalische Ansichten haben. Und wenig überraschend stellte die Umfrage einen Zusammenhang zwischen christlichem Nationalismus und einer Vorliebe für persönliche und politische Gewalt und Autoritarismus fest. Dies ist nicht das erste Mal, dass die USA ein Wiederaufleben des christlichen Nationalismus erleben. In den 1950er Jahren, mitten im Kalten Krieg, waren es christliche Nationalisten, die den Kongress dazu veranlassten, das National Prayer Breakfast ins Leben zu rufen, dem Treueschwur, den Schulkinder jeden Morgen aufsagen, „Under God“ hinzuzufügen und „In God We Trust“ zum nationalen Motto zu machen. Sie standen auch hinter dem Aufstieg der religiösen Rechten in den späten 1970er und 1980er Jahren, als religiöse Konservative, die sich gegen die Aufhebung der Rassentrennung an christlichen Universitäten wandten, sich zu einer politischen Bewegung gegen Abtreibung, LGBTQ+-Rechte und Feminismus zusammenschlossen. Die sich verändernde Bevölkerungsstruktur Amerikas und die damit einhergehende Angst befeuern den aktuellen Aufstieg des weißen christlichen Nationalismus. Seit 2014 stellen weiße Christen in Amerika nicht mehr die Mehrheit. Während ihre Zahl zurückgeht, ist die Zahl der Menschen ohne religiöse Bindung (die „Konfessionslosen“) laut PRRI auf etwa 26 % der Bevölkerung gestiegen . Die USA haben den ersten schwarzen Präsidenten und die erste multiethnische und weibliche Vizepräsidentin gewählt. Gleichgeschlechtliche Paare haben nun landesweit das Recht zu heiraten. Die Bewegungen für Rassengerechtigkeit, Frauenrechte und LGBTQ+-Gleichberechtigung haben große Fortschritte gemacht. Jetzt erleben wir die Gegenreaktion: Weiße christliche Nationalisten wüten gegen den Verlust ihrer Privilegien. Trump hat sie ermutigt, indem er ihre Unsicherheit ausnutzte und ihnen beispiellosen Zugang zum Weißen Haus und Einfluss auf die Bundespolitik verschaffte. Die Trump-Regierung hat die Religionsfreiheit als Waffe eingesetzt, um in sozialen Diensten, im Gesundheitswesen, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und in anderen Bereichen des amerikanischen Lebens zu diskriminieren. Bei einem Staatsessen im Weißen Haus mit prominenten evangelikalen Christen im Jahr 2018 prahlte Trump : „Die Unterstützung, die Sie mir gegeben haben, war unglaublich, aber ich fühle mich wirklich nicht schuldig, denn ich habe Ihnen viel zurückgegeben – so ziemlich alles, was ich versprochen habe. Und wie einer unserer großen Pastoren gerade sagte: ‚Eigentlich haben Sie uns viel mehr gegeben, Sir, als Sie versprochen haben‘, und ich denke, das stimmt in vielerlei Hinsicht.“ Die gute Nachricht ist, dass Amerika schon früher mit Wellen des weißen christlichen Nationalismus konfrontiert war und diese bekämpft hat. Durch ein geheimes Netzwerk von Organisationen und politischen Verbündeten, die daran arbeiten, die Gerichte zu besetzen, Politiker zu beeinflussen, Gesetze umzuschreiben und Schulbehörden zu ermächtigen, Bücher zu verbieten und Lehrpläne zu säubern, üben weiße christliche Nationalisten übermäßige Macht aus. Und sie reißen die Mauer, die Kirche und Staat trennt, mit der Abrissbirne nieder. Sie wissen, dass die Trennung von Kirche und Staat das Gegenmittel zum weißen christlichen Nationalismus ist. Sie wissen, dass dieses Grundprinzip, ein amerikanisches Original, das in unserer Verfassung verankert ist, die Freiheit und Gleichheit für uns alle schützt. Sie wissen, dass es die Grundlage unserer Demokratie ist. Und sie wissen, dass es mit ihrem Plan, Macht und Privilegien für einige wenige Auserwählte zu sichern, unvereinbar ist. Die gute Nachricht ist, dass Amerika schon früher Wellen des weißen christlichen Nationalismus erlebt und zurückgekämpft hat. Das, zusammen mit der Tatsache, dass wir die Macht des Volkes und die amerikanische Verfassung auf unserer Seite haben, gibt mir Hoffnung für die Zukunft. Americans United for Separation of Church and State gibt es seit 77 Jahren und die Organisation floriert. Jeden Tag bringen wir eine wachsende Zahl religiöser und nichtreligiöser Amerikaner zusammen, um vor Gericht, im Kongress, in den Parlamenten der Bundesstaaten und auf dem öffentlichen Platz für bedingungslose Freiheit und Gleichheit ohne Ausnahme zu kämpfen. Was könnte amerikanischer sein als das? Read the full article

[my-life-fm]

Die Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen nimmt an Fahrt auf – schließlich gilt die Gruppierung laut Experten als „gesichert kriegstreiberisch“ mit Toleranz für osteuropäische Rechtsradikale. Kritik gibt es an der zurückhaltenden Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Grünen: Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen. Eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240417_Gruenen_Verbot_Die_Debatte_wird_lauter_Aber_die_Huerden_liegen_hoch_NDS_Satire.mp3

Die Grünen erreichen in Umfragen noch immer hohe Werte. Und das, obwohl die Partei von zahlreichen Experten als mittlerweile „gesichert kriegstreiberisch“ eingeschätzt wird und aus der Toleranz gegenüber osteuropäischen Ultranationalisten gar keinen Hehl gemacht wird. Weitgehende Einigkeit besteht unter Beobachtern bei den Tatbeständen der versuchten Meinungsunterdrückung sowie des groben politischen Etikettenschwindels. Eine Debatte gibt es noch um die Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“, das geht vielen Kommentatoren angesichts der ganz offen priorisierten US-Interessen nicht weit genug. Nun wird unter Experten gar über ein Parteiverbotsverfahren diskutiert.

Auch zahlreiche politische Konkurrenten der Grünen von anderen Parteien schließen ein Verbotsverfahren nicht mehr aus – sie verweisen aber auf die hohen Hürden und warnen, dieses dürfe „kein Bumerang werden“. Manche Politiker fordern zunächst „die Sicherung von Beweisen und die Prüfung auch rechtlicher Mittel, wo unsere Verfassung verteidigt werden muss“. Ein Verbotsverfahren dürfe man nur anstoßen, wenn es sicher zum Erfolg führe, sonst verschaffe man den Grünen „einen desaströsen Erfolg“.

Militaristisch-demokratiefeindliche Parteien: Die Luft wird dünner

Über ein Grünen-Verbot ist schon öfter diskutiert worden – für Debatten sorgte beispielsweise kürzlich ein Report des Recherchenetzwerks „Spekulativ“ über ein geheimes Treffen in Ramstein, bei dem auch Mitglieder der Grünen angeblich mit CIA-Beamten über die Deindustrialisierung Deutschlands und eine Kappung der russischen Energiezufuhr gesprochen haben sollen – und das nur 500 Kilometer von der Wannsee-Villa entfernt. Die Berichte von „Spekulativ“ werden jedoch mittlerweile von vielen Seiten angezweifelt.

Neben der Bundesregierung und dem Bundestag könnte auch der Bundesrat einen Verbotsantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen.

Aber reichen diese Vorwürfe aus, die zudem noch unbelegt sind? Ja, sagen viele Beobachter – momentan komme ja noch akut der Kampf der Grünen gegen Diplomatie und Waffenstillstände hinzu, so ein Experte aus dem Justizministerium:

    »Ein Kriegseintritt beschädigt oft die demokratischen Verfahren im jeweiligen Land – das zeigt momentan etwa ein Blick in die Ukraine oder nach Russland. Kriegstreiber und Militaristen gelten darum nach Einschätzung vieler Experten als Feinde der Demokratie. Deswegen ist es auch möglich, militaristisch-demokratiefeindliche Parteien zu verbieten. Aber die juristischen Hürden für dieses schärfste Schwert der Demokratie liegen hoch.«

Verbot könnte den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen

Die Gegner eines Verbotsverfahrens verweisen jedoch auf mögliche negative Folgen und Reaktionen in der Bevölkerung. Ein Verbotsverfahren – so die Befürchtung – würde dazu führen, dass sich Teile der Bevölkerung weiter von militaristischer Propaganda in die Irre führen ließen. Letztendlich könnte das Verbot den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen, vermutet ein Experte für extremistischen Militarismus.

Auch an den militaristischen und zensorischen Einstellungen in der grünen Zielgruppe würde das Verbot grundsätzlich nichts ändern, so die Argumentation einiger Verbotsgegner. Die Folge könnten zusätzliche Radikalisierung und Abwanderung in einen grün-militanten Untergrund sein. Es sei besser, sich politisch mit der Partei auseinanderzusetzen. Das Ziel müsse sein, die Grünen inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die realen Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen sind“.

Viele Kritiker verweisen auch auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: Wer könne denn wissen, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes sich in der grünen Führung tummeln? Ein Experte für grünen Militarismus führt aus:

    »Verbote sind leider nur begrenzt wirksam. Denn das problematische Gedankengut – also die Militarisierung, der Hang zur transatlantischen Unterwerfung, die Tendenz zur Meinungskontrolle, die Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger, der Etikettenschwindel mit Umwelt- und Klimaschutz und so weiter – dieses Gedankengut bleibt ja bestehen. Bei einem Verbot könnte es sich in subversiven Strukturen verfestigen, auf die dann auch der Verfassungsschutz keinen Zugriff mehr hat.«

Das wirksamste Mittel gegen die genannten Tendenzen sei immer noch, die besseren politischen Angebote zu machen, so der Experte, der fortfährt:

    »Ganz oben steht da die Forderung nach Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland, denn damit würden zahlreiche akute Probleme gelindert werden, auch innenpolitisch. Durch geopolitische Deeskalation könnte zudem die aktuell erzeugte Kriegsstimmung gedämpft werden, was wiederum die von den Grünen vorangetriebene Hochrüstung zum Teil überflüssig machen würde. Würde man diese Ideen glaubwürdig vertreten, könnte man den Grünen und den anderen Militaristen viel Wind aus den Segeln nehmen.«

„Die Politik muss den Bürgern mehr emotionale Angebote machen“

Die Grünen ausschließlich politisch zu bekämpfen, reicht dagegen aus Sicht vieler Juristen und Politologen nicht aus. Dieses Konzept sei gescheitert: „Es gehören alle Instrumente auf den Tisch – bevor es für ihren Einsatz zu spät ist.“ Die Entwicklung der Partei sei „brandgefährlich“. „Wir können dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.“ Von einer Änderung der Politik, um einen Aufstieg der Grünen in den Umfragen zu bremsen, wollen viele Experten nichts wissen:

    »Wir können doch nicht unser Fähnchen nach dem Wind des sogenannten Bürgerwillens hängen. Die Politik ist gut. Sie muss nur besser kommuniziert werden. Die Politik muss den Bürgern mehr emotionale Angebote machen. Schließlich ist der Unmut in der Bevölkerung kaum mehr als ein Gefühl.«

Dem stimmen Sprecher von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu:

    »Es ist ein Mythos, dass Demokratie nur vom freien Wettstreit der Ideen lebt. In Wahrheit gehören Verbote und die Unterdrückung unbequemer Meinungen schon immer zu den Wesenskernen der Demokratie. Und es macht sehr wohl Sinn, wenigstens die Symptome zu verbieten, wenn man an den Ursachen der gesellschaftlichen Probleme nichts ändern möchte.«

Anmerkung: Das ist eine satirische Agenturmeldung.

[nunc2020]

Die Zeit ist reif und Herdegen kommt bald mit Staatsraison und objektive Werteordnung um die Ecke. In dem Lüth-Konzept einer objektiven Ordnung, die auf „positive“ Freiheit abzielt, also einer solchen, die Menschen in die Richtung eines bestimmten Ziels zur Verwirklichung ihrer Anlagen oder Projekte lenkt, liegt eine Tendenz nach totalitärer Konsequenz. Wo unsere Bestrebungen auf das Gleis eines Gemeinschaftsunterfangens umgeleitet werden, taucht die deutsche Freiheitssackgasse auf.

[caprano]

Brennglas

Position Mein Text von 2020 wieder aktuell : Donald Trump

Donald Trump halte ich für einen ungebildeten, unflätigen und unfähigen Lackaffen. Verlogen, selbstverliebt, ohne politische Urteilskraft, ohne menschlichen Anstand und ohne Sprachglanz. Ein dümmlicher, überheblicher Narziss. So ist Trump eben, und letztlich lohnt es sich auch kaum mehr, seine von psychopathologischen Zügen geprägte Persönlichkeit zu analysieren. Er will, zumal da die Wahlen im November näher rücken, nahezu täglich irgendjemanden bestrafen oder sich mit irgendjemandem verbal prügeln.

Er spürt keine Loyalität gegenüber der Verfassung oder dem Volk der Vereinigten Staaten, sondern nur gegenüber sich selbst. Dem Land oder der Nation zu dienen, ist kein Antrieb für Trump. Für ihn ist der Staat dazu da, ihm und seinen Hintersassen zu dienen. Die Armee ist für Trump nur Staffage, um seine Prunksucht zu befriedigen.

Trump selbst ist eine außergewöhnliche Figur, keine Frage. Aber wenn man sich das Wählerverhalten anschaut, dann war 2016 völig normal. So ungewöhnlich Trump selbst ist, so wenig hat er die Lager und Mehrheiten in der amerikanischen Politik verändert. Er hat die Republikanische Partei als Außenseiter erobert. Das war keine freundliche Übernahme, sondern eine feindliche. Nichts von dem, was Trump tut oder sagt, hat die Mehrheiten in der amerikanischen Politik grundlegend verändert.

Trump ist von unmissverständlicher Klarheit; er hält Wort und handelt genau so, wie er es bereits 2016 im Wahlkampf angekündigt hat. Man hätte das alles längst wissen können, sein Programm war ausformuliert und stammt in seinen Grundzügen aus einer kalifornischen Kaderschmiede, einem philosophischen Institut in der Kleinstadt Claremont. Dessen Mitglieder haben sich mit Haut und Haaren dem Denken des in die USA emigrierten deutschen Philosophen Leo Strauss (1899 bis 1973) verschrieben, und nicht einmal die zurückhaltende New York Review of Books lässt Zweifel daran, dass in Claremont "Trumps Hirne" versammelt sind.

Es ist immer noch verführerisch, Donald Trump einfach als grobschlächtigen Narziss abzutun, als einen Geschäftsmann, den es zufällig in die politische Arena verschlagen hat. Aber während seine Popularität wieder wächst und er sich gefährlich dem Weißen Haus nähert, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass Trump tatsächlich ein Faschist ist, und zwar einer, der perfekt in das Zeitalter der sozialen Medien passt.

Es sind gerade Trumps Individualismus und sein Anspruch, eine einzigartige Person zu sein, verbunden mit der Fähigkeit, über individualisierte Medien wie Twitter mit seinen Anhängern zu kommunizieren, die seine Popularität ausmachen. Trump hat die rassistische und fremdenfeindliche Weltsicht des Faschismus und dessen Fixierung auf den charismatischen Führer mit den Idealen und medialen Mechanismen des amerikanischen Individualismus verbunden. So ist eine durch und durch amerikanische Form des Autoritarismus entstanden, die sich noch als ansteckend erweisen könnte.

Es hat derartige Männer schon früher gegeben. Nur konnten wenige so erfolgreich wie Trump die Kräfte des Individualismus, auf denen die Demokratie basiert, für ihre eigenen, antidemokratischen Zwecke nutzen. Trump ist eine Medienfigur – und ein Faschist – unserer Zeit. Sein Aufstieg zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner erinnert daran, dass ein charismatischer Anführer im Zeitalter der sozialen Medien zu Millionen Menschen eine scheinbar persönliche und direkte Beziehung aufbauen kann. Kurz: Ein Faschist muss nicht mehr mit Waffengewalt an die Macht kommen.

Übrigens: Was macht einen destruktiven Politiker aus? Nun, er liebt es, im großen Stil, Strukturen, Systeme und Gewissheiten zu zerstören. Er läuft zur Hochform auf, wenn die Fetzen in gigantomanischen Ausmaßen fliegen. Er herrscht durch Angst und Unberechenbarkeit. Er erfindet, Angstthemen, um als starker Mann zu erscheinen. Er strotzt vor Eigengewichtigkeit, Großkotzigkeit und Großmäuligkeit, liebt den Pomp und die Show. Existiert eine reale Bedrohung, bauscht er diese auf und vergrößert sie ins Unendliche. Dadurch erlangt die fiktionale Bedrohung Existenzberechtigung und Wirkung. Er bedient sich dabei schwarzer Propaganda, Lügen und verhetzender rhetorischer Techniken. Er weidet sich an der Manipulation der Wähler/innen, peitscht sie auf und führt sie an der Nase herum. Negative Emotionen treten an die Stelle der Bedachtsamkeit. Er hält nichts von Würde und Gleichberechtigung der Frau und missachtet sie heimlich oder ungeniert öffentlich. Für ihn existiert die Welt nur, um ihn zu bewundern. Macht ist Sinn und Zweck seines Daseins, mag sie noch so trügerisch sein. Für mich steht fest: Donald J. Trump ist destruktiv, keine Frage. Er berechenbar. Und er kann bekämpft werden.

Stürme ziehen auf. Zeitenwende im umfassenden Sinne.

[fabiansteinhauer]

Erhitzen

Am letzten Wochenende haben die Klima-Aktivistinnen von der Letzten Generation dieses Kunstwerk mit einigen Kübeln „Erdöl“ (in Wahrheit eingefärbter Kleister) übergossen, um zu demonstrieren, was die Grundrechte in Zukunft noch wert sein werden für diejenigen, die noch größere Teile ihres Lebens in der Klimahölle jenseits der 1,5-Grad-Schwelle werden zubringen müssen. Dagegen ist verfassungsrechtlich überhaupt nichts zu sagen. Das ist exakt der Gebrauch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, den der in dem Kunstwerk monumentalisierte Verfassungstext schützt. Der Verfassung, auch wenn ihr Text vorübergehend hinter abwaschbarem Kleister verschwindet, droht nicht der allergeringste Schaden. Das zu erkennen, ist echt nicht schwer. Und doch führt sich der größere Teil der Politik und der Presse bis weit ins progressive Lager hinein auf, als hielten die Aktivistinnen eine Stalinorgel auf das Bundesverfassungsgericht gerichtet (MS)

Pathosformelaktualisierung

Erst wenn der letzte aktive Teilnehmer der Klimadebatte auch einmal übertrieben, den Diskurs weiter aufgeheizt, eine Terroranspielung gemacht und irgendwas mit Faschismus oder Stalin gesagt hat, werdet ihr merken, dass man Metaphern und Vergleiche nicht fressen kann.

Steile These: Art. 5 I GG schütze exakt die Freiheit, Kleister über Kunstwerke zu schütten.

[jotgeorgius]

Amerikanische Präsidentschaftsdebatte im TV - Wo ist mein Haferbrei?

Als Zeitdokument möchte ich zu diesem Thema auch noch meine Gedanken teilen. Es gibt durchaus Stimmen, die sagen, dass die Demokraten Biden der Öffentlichkeit in solch einem desaströsen Zustand vorführen mussten, damit begründet werden kann, warum ein amtierender Präsident nicht zu einer zweiten Amtszeit antreten kann. Ich würde diese Mutmaßung so teilen. Mittlerweile beschäftige ich mich gedanklich mehr und mehr mit dem Älterwerden. Dabei muss ich aufpassen es damit nicht zu übertreiben. Denn wenn man nur über eine ferne Zukunft nachdenkt - und was anderes ist es nicht, wenn man vierzig Jahre voraus denkt - verpasst man die schönen Dinge, die einem vielleicht in der Gegenwart widerfahren können. Hier und da denke ich mich dennoch in mein altes künftiges Ich hinein. Seitdem ich das tue, sehe ich Senioren mit anderen Augen. Ich versuche nicht gleich genervt zu sein, wenn sie ein Anliegen haben. Das Älterwerden verläuft nicht bei jedem gleich. Viele Faktoren - nicht selten der Zufall - bestimmen den Verlauf, in welchem Zustand man ein hohes Alter erreicht. Ob man es überhaupt erreicht, ist keinesfalls sicher. Dabei ist es völlig egal auf welche finanziellen Rücklagen man zugreifen kann und was man für einen gesellschaftlichen Status inne hatte. Das Alter verschont niemanden! Reichtum kann lediglich dafür sorgen, wie man Probleme lösen kann. Es kann aber sicherlich niemals schaden, seinen Körper nicht zu schänden. Die schmerzhafte Bloßstellung des amtierenden US-Präsidenten, der nur nur noch ein Schatten seiner selbst ist, zeigt der Weltöffentlichkeit auf, wie sich Menschen verändern können, ohne dass sie etwas dafür können. Eine unrühmliche Rolle spielt aber auch seine Frau, die ihn nicht beschützt, sondern auch noch motiviert weiterzumachen. Wenn ich ihn gesehen habe, musste ich irgendwie an Seniorenresidenzen oder Pflegeeinrichtungen denken, wenn ältere Herrschaften nicht bekommen was sie wollen. Erwachsene und zerbrechliche Körper verhalten sich auf einmal wie Kinder. Es ist auch keineswegs so, dass ältere und demente Menschen pflegeleicht sind, ein bisschen was daher brabbeln und verrückte Dinge tun. Weshalb es für Privatpersonen eine riesige Herausforderung ist, sie selber zu pflegen. Sie können richtig garstig und körperlich übergriffig werden. Auch sind sie keineswegs durchgehend gebrechlich. Genau wie körperlich behinderte Menschen, können sie auf einmal Kräfte aufwenden, von denen man gar nicht weiß, woher sie diese nehmen. Ich weiß wovon ich spreche, da ich Zivildienstleistender gewesen bin. Als jemand der die demokratische Politik der letzten Jahre durchaus kritisch sieht, war ich über den Zustand des amtierenden Präsidenten einfach nur schockiert. Sein eventueller Herausforderer musste gar nichts tun, außer ihn einfach nur reden zu lassen. In solch einem Zustand gehört der Mann vor der Öffentlichkeit abgeschirmt um in Würde seine letzten Tage zu verbringen. Ich wünsche keinem alten Menschen, dass er so bloßgestellt wird. Allerdings hat er sich natürlich auch aus Machtgier und den Eintrag ins Geschichtsbuch dazu breitschlagen lassen. Es ist also auch Selbstverschuldung dabei. Es kommt aber ein Punkt, an dem die Familie eingreifen muss. Leider ist seine Familie genauso dubios, wie Teile des Herausforderers. Es mutet manchmal wie bei der Mafia an, wenn man das alles so beobachtet. Wie komme ich auf meine Einschätzung? Als politisch interessierter Mensch kenne ich Joe Biden auch noch wie er vor etwa zehn Jahren "aufgestellt" war. Von früheren Videos fange ich erst gar nicht an. Selbst in diesen zehn Jahren kann man eine Einschätzung seiner geistigen und körperlichen Verfassung treffen. Ich wünsche ihm einen würdevollen Lebensabend, abseits der Weltöffentlichkeit. So etwas anzuschauen tut einfach nur weh.

[schoenes-thailand]

Gericht verhandelt am 18. Juni die Fälle Srettha und Move Forward

Das Verfassungsgericht teilte am Mittwoch mit, dass es am 18. Juni einen Fall verhandeln werde, der zur Entlassung von Premierminister Srettha Thavisin führen könnte. Der Grund dafür sei eine Kabinettsernennung, die angeblich gegen die Verfassung verstoßen habe. Das Verfahren gegen Herrn Srettha folgte einer Beschwerde von 40 vom Militär ernannten Senatoren im Mai, die später vom Charter Court angenommen wurde. In dem Verfahren geht es um die umstrittene Ernennung des Politikers Pichit Chuenban zum Minister des Büros des Premierministers. Die Senatoren fragten das Gericht, ob Herr Srettha und Herr Pichit gemäß Abschnitt 170 (4) und (5) der Charta, der sich mit der Ethik der Kabinettsminister befasst, aus ihrem Amt entfernt werden sollten. Pichit wurde 2008 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt und verbüßte diese zusammen mit zwei Kollegen, nachdem sie versucht hatten, Beamte des Obersten Gerichtshofs zu bestechen, indem sie ihnen eine Papiertüte mit 2 Millionen Baht in einer Lunchbox überreichten. Kritiker hielten ihn für ungeeignet, als Kabinettsminister zu dienen. Pichit trat kurz vor der Annahme des Antrags durch das Gericht zurück, was als Versuch gewertet wurde, Herrn Srettha einen Rechtsstreit zu ersparen. Das Gericht hat zugestimmt, den Fall gegen Herrn Srettha anzuhören, und lehnte den Fall gegen Pichit ab, da dieser bereits zurückgetreten ist. Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht den 18. Juni als Verhandlungstermin für einen Fall angesetzt, in dem es um die Auflösung der oppositionellen Move Forward Party (MFP) geht. Im März reichte die Wahlkommission (EC) eine Petition ein , in der sie das Gericht bat, über die Auflösung von Move Forward zu entscheiden. Als Reaktion auf die Stellungnahme des Gerichts vom 31. Januar erklärte die Partei, dass ihre Bemühungen, Paragraph 112 des Strafgesetzbuchs, das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, zu ändern, auf die Absicht hindeuteten, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben. Die EC argumentierte in ihrem Gutachten, dass die Partei gegen Paragraph 92 des Parteiengesetzes verstoßen habe. Dieser Paragraph gibt dem Gericht die Befugnis, jede Partei aufzulösen, die als Bedrohung für die konstitutionelle Monarchie angesehen wird. Die Anhörungen sind Teil einer Reihe heikler Gerichtsverfahren, die die politische Unsicherheit in Thailand verschärft haben. Am 18. Juni soll sich der auf Bewährung entlassene ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra mit den Staatsanwälten treffen, um sich einer Anklage wegen Beleidigung der Monarchie zu stellen. Am 29. Mai kündigte der Generalstaatsanwalt an, er werde Thaksin gemäß Abschnitt 112 des Strafgesetzbuches sowie wegen Computerkriminalität anklagen. Die Anklage basierte auf einem Interview, das er einer koreanischen Zeitung am 21. Februar 2015 gegeben hatte. - Quelle: Bangkok Post (dir) Read the full article