#Verwaltungsgericht

[fabiansteinhauer]

[wildbeimwild]

Kontroversen im Zusammenhang mit dem Wolfsmanagement und der Hochwildjagd in der Schweiz

Der Verein argumentiert, dass der Abschuss von Jungwölfen gegen das geltende Jagdgesetz verstösst, da die Welpen in der Regel noch keinen Schaden angerichtet haben und keine Gefahr für den Menschen darstellen. Der Verein Wildtierschutz Schweiz fordert, dass die Jagd gestoppt wird, solange die Beschwerden noch bearbeitet werden. Das Verwaltungsgericht Graubünden hat die Beschwerde zurückgewiesen…

[ra-martin]

Entlassung von Beamten auf Probe - Voraussetzungen

Beamte auf Probe Probezeit bei Beamten Das öffentliche Dienstrecht, welches für Beamte gilt, ist dem privatrechtlichen Arbeitsrecht ähnlich. Zu beachten ist aber, dass hier die Beziehung zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten stärker ist als zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn jemand Beamter werden will, dann beginnt dies oft mit dem sogenannten Beamtenverhältnis auf Probe. Das…

[gutachter]

Möglicher Schwarzbau im Reitsportzentrum: Endet der Streit vor Gericht?

Illertissen: „…Die Stadt Illertissen sieht in der Erweiterung einen Schwarzbau, der Betreiber verweist auf frühere anderslautende Aussagen. Worum es geht und wie es weitergeht. In der Zelthalle auf dem Areal des Illertisser Reitsportzentrums an der Obenhausener Straße lagern Futter für die Pferde sowie Turnier- und Hindernismaterial für die Veranstaltungen, die jährlich Gäste aus weiten Teilen…

[dresdenliving]

Skandal um Kreischaer Investitionsprojekt

Dresdner Vorgebirgs Agrar AG, Bannewitz 2. August 2023 Spannender Rechtsstreit in Kreischa: Welche Zukunft erwartet das umstrittene Investitionsprojekt nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung?” Hier irrt Bürgermeister Frank Schöning Gerichtliche Beschwerde der Gemeinde Kreischa ohne neue sachhaltige Inhalte Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte im Mai 2023 die Beschwerde der Gemeinde…

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[aktionfsa-blog-blog]

EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ein Ausweisdokument ohne einen gespeicherten Fingerabdruck hat. Nun muss die Frage höchstrichterlich geklärt werden, ob eine EU Richtlinie so eine Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreiben darf. Deshalb erhält der Kläger zunächst nur einen Ausweis befristet für ein Jahr.

Wir halten das Urteil, was leider nur eine "Anordnung" ist, für sehr wichtig, glauben aber nicht, dass ein höchstrichterliches Urteil in einem Jahr zu erhalten ist. Bedenken wir, dass z.B. die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der BKA Novelle von 2008 insgesamt 8 Jahre gedauert hat.

Damit gibt es nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden von Anfang 2022 bereits ein 2. Urteil, dass ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmung hatte. Auch diese Richter hatten die Klage weitergereicht, so dass demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden soll. Eine erste Anhörung gab es dort letzten Dienstag.

Das Wiesbadener Gericht äußerte Anfang 2022 ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmung, insbesondere im Zusammenhang mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre. Dabei steht die mögliche Weitergabe der Fingerabdruckdaten an die Polizeien und deren Erlaubnis, die Daten 90 Tage zu nutzen in Frage. Ein Richter meinte am Dienstag zu dieser Frage, ob der Gesetzgeber durch die Speicherung und Weitergabe der Fingerabdrücke statt die Sicherheit des Dokuments zu erhöhen, nicht zusätzlich eine neue Sicherheitslücke geschaffen hätte.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Buerger-hat-Anspruch-auf-Personalausweis-ohne-Fingerabdruecke-7547213.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3t1 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm

[berlinverkehr]

Straßenverkehr: Friedrichstraße wird dauerhaft zur Flaniermeile, Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert nichts an der laufenden Teileinziehung, aus Senat

Straßenverkehr: Friedrichstraße wird dauerhaft zur Flaniermeile, Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert nichts an der laufenden Teileinziehung, aus Senat

25.10.2022 https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1257825.php Das #Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die #Friedrichstraße bis zur abgeschlossenen #straßenrechtlichen #Teileinziehung wieder für den #Kfz-Verkehr geöffnet werden muss. Diese Entscheidung und das weitere Vorgehen wird die Senatsverwaltung nun prüfen, insbesondere eine mögliche…

[bauerntanz]

Bürgermeisterinwahl ungültig

#Niedersachsen: Bürgermeisterinwahl in Bad Gandersheim ist ungültig. Verwaltungsgerichte legen strenge Maßstäbe an #Wahlkampfaktionen amtierender Bürgermeister an.

In der nahe der A7 und dem Harz gelegenen niedersächsischen Kurstadt Bad Gandersheim muss die Bürgermeisterwahl von 2021 wiederholt werden: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschied am vergangenen Montag in letzter Instanz, dass Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) im Wahlkampf vor drei Jahren das Neutralitätsgebot verletzt und so das Wahlergebnis womöglich entscheidend…

[mycstilleblog]

Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch in den Westfalenhallen Dortmund auftreten. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Stadt Dortmund hat allerdings Beschwerde gegen das Urteil eingelegt

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch seinen Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen“ in den Westfalenhallen Dortmund (Halle 2) halten. Das entschied nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Verwaltungsgericht: Dr. Daniele Ganser darf in den Westfalenhallen Dortmund auftreten Die Westfalenhallen waren nach einigem Zögern der…

[ruhrkanalnews]

EVENTPARK SPROCKHÖVEL MUSS VORLÄUFIG SCHLIESSEN

Das Verwaltungsgericht hat entschieden - der Eventpark Sprockhövel muss vorläufig schließen.

Sprockhövel – Der Steinbruch Weuste darf vorläufig nicht weiter als Eventpark genutzt werden. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in ihrer am 18. Oktober 2022 ergangenen Entscheidung mit der nachfolgenden Begründung beschlossen: In dem im Sprockhöveler Ortsteil Weuste gelegenen Steinbruch wird seit mehreren Jahren Gestein abgebaut. Seit einigen Wochen werden auf dem westlich…

[doorsclosingslowly]

"[...] Bei der LDS habe sie genauso wenig Erfolg gehabt, berichtet Stremlau. „Die Mitarbeiterin hat mich mehr oder weniger ausgelacht.“ Ihr sei erklärt worden, der Gerichtsentscheid sei fehlerhaft und werde deswegen nicht weitergeleitet. Und auch hier habe man ihr erklärt, man sei eigentlich gar nicht zuständig, der Beschluss richte sich schließlich an die Stadt Chemnitz. „Nach den Telefonaten war ich wirklich fertig“, sagt Stremlau. „Der Gerichtsbeschluss war bindend und lag beiden Behörden vor. Eine von beiden hätte ihn weiterleiten müssen.“

Beim Verwaltungsgericht Chemnitz sei zu diesem Zeitpunkt niemand mehr zu erreichen gewesen, die Bun­des­po­li­zis­t*in­nen am Frankfurter Flughafen hätten weiter darauf verwiesen, dass ihnen der Gerichtsbeschluss nicht vorlag. Stremlau: „Ich musste einfach zugucken.“ Um 18 Uhr hob der Abschiebeflieger mit Nimzilne ab. Den Vorgang nennt Stremlau „juristisch eine Katastrophe“, dass Behörden sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzten, mache ihr „große Sorgen“. [..]"

[fabiansteinhauer]

Geschichte und Theorie der Kulturtechniken

Jetzt ist auch Bernhard Siegert Direktor Tschüss, oder was? Der Lehrstuhl für Geschichte und Theorie der Kulturtechniken wird ausgeschrieben. Time just gets away from us. Et in weimar ego: Dort habe ich vier tolle Jahre verbracht, mit fantastischen Kolleginnen und Kollegen. Ich habe die besten Erinnerungen, das war eine produktive Zeit. Man kann, was für mich der größe Pluspunkt ist, die Lehre an seiner Forschung ausrichten, ich konnte damals in 4 Jahren 4 Bücher plus Habilitation fertig machen, trotz Großveranstaltungen. Man spricht dort von einer forschungsorientierten Lehre, das ist wirklich ein Traum. Das Curriculum ist wie ein Blankoscheck. Leider passte 'mein Profil auf Dauer nicht nach Weimar' (sagt man so, um nicht sagen zu müssen, man tauge dafür nicht), nicht einmal auf den Blankoscheck. Siehste! wird der Gunther streng sagen. Sonst wäre ich wirklich sehr gerne dort geblieben.

Die Umgebung ist lieblich, man radelt an der Ilm, kann in Seen schwimmen, auf vielen Wiesen picknicken und mit O Gedichte sich aufsagen. Die Archive und Kirchen geben für viele, viele Jahre Gucken und Forschen etwas her. Es gibt ein Verwaltungsgericht, das kann man besuchen. Gut, das ist eine kleine Stadt, darum steht man im Supermarkt mit den eigenen Studentinnen und Studenten in der Schlange, sie erklären dann, wohl unter einem hier üblichen Rechtfertigungsdruck, warum sie gerade bunten Alkohol kaufen. Man will es nicht, muss es sich aber anhören. Man weiß dann immer noch nicht, ob man ebenfalls seinen Einkauf (eher so die Anschaffung von Haarshampoo für feines Haar ab 50) erklären soll, nur ist die moralische Rückkopplung schon im Raum.

Die Thüringer waren schon vor Heidnisierung, vor der Germanisierung, vor der Christianisierung, vor der Reformation, vor dem Sozialismus und vor dem Erfolg der AfD so, wie sie nun mal sind. Sie nutzen den Vokal O gerne unter Nutzung der Nebenhöhlen, sagen No um was zu bestätigen. Frisurenmoden halten sich hier länger als anderswo. Will man wissen, wie es in Thüringen ist, dann kann man probeweise in den Hunsrück oder besser noch, wegen des Schiefers, ins Bergische Land fahren. Sonderwünsche im Restaurant werden nicht so gerne gesehen, geteilter Ketchup ist ihnen scheinbar halb so schlimm oder doppelt so gut. Im Winter muss man den Stadtplan mit dem ganzen Körper auswendig lernen, denn es gibt in der Stadt ab 17.00 Uhr keine Lichter mehr, nicht von Straßenlaternen, auch nicht aus Schaufenstern oder Wohnzimmern, nur in wenigen Stockwerken der Nachkriegsbauten flimmert es dann manchmal noch blau aus alten Fernsehern, das nützt einem nur nichts. Aber abgesehen von der frühen winterlichen Dunkelheit, den kleinen Kontrollmomenten im Ecksupermarkt und abgehehen von dem mir bis heute unerklärlichen Druck, dasjenige zu essen, was alles essen, gerade weil es schlecht gekocht ist, ist Weimar ein toller Ort. Brilliante Leute, bewerbt Euch! Man kann dort funkeln und blitzen.

[gutachter]

„Ein Wahnsinn“: Hausbesitzer ringt verzweifelt um Baugenehmigung – Dach nur von Plane geschützt

Wartaweil: „…Seit 2020 gilt für die Sanierung eines 1937 in Wartaweil erbauten Hauses ein Baustopp. Das Dach ist vor Regen nur durch eine Plane geschützt. Daran wird sich wohl auch nach einem Vor-Ort-Termin des Verwaltungsgerichts erst mal nichts ändern. Zwei Klagen haben Ina und Oliver Fendt gegen das Landratsamt laufen. In beiden Fällen klagen sie für Ausnahmen vom aktuellen Bebauungsplan aus…

[korrektheiten]

Verwaltungsgericht Kassel: Verwaltungsgericht Kassel AfD-Wähler beeinflussen? Gericht pfeift Bürgermeisterin zurück

Die JF schreibt: »Eine Bürgermeistern ruft auf den offiziellen Kanälen ihrer Stadt mehr oder weniger deutlich dazu auf, AfD-Sympathisaten von ihrer Wahlentscheidung abzubringen. Dafür kassiert sie vor dem Verwaltungsgericht nur eine juristische Abreibung. Dieser Beitrag Verwaltungsgericht Kassel AfD-Wähler beeinflussen? Gericht pfeift Bürgermeisterin zurück wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T3xwzX «