#Wahlprogramm

[karmaismy-pronouns-friend]

Tut was ihr für richtig haltet, alles was ich sage ist; überlegt euch wen ihr da wählt.

[aktionfsa-blog-blog]

Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft

AfD Wähler: Schaut nach Italien

Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne minderjährige Kinder als "arbeitsfähig" eingestuft. Diese bekommen jetzt bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Unterstützung mehr.

Das Bürgergeld (italienisch "reddito di cittadinanza") hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eingeführt, um der Armut in Italien entgegenzuwirken. Die Arbeitslosenquote im Süden des Landes lag 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent), berichtet zdf.de.

Was hat das mit der AfD zu tun?

Vor 7 Jahren hatten wir das Wahlprogramm der AfD untersucht ("Bürger" wählen eigenen Totengräber) und festgestellt, dass eigentlich nur Reiche und "idealistische Rechte" freiwillig die AfD wählen dürften, denn wirtschaftlich ist das AfD-Programm von der FDP abgeschrieben.

Staatliche Kindergärten lehnt die AfD eigentlich ab, sie will die Erziehung durch die Mütter fördern.

Kinder sollen früher ins Gefängnis, Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden.

Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören.

Erbschaftssteuer streichen - also die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern.

Private Krankenversicherungen statt staatlicher Gleichmacherei.

...

Und natürlich ist auch die "Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC im AfD Wahlprogramm, der aber nur für mehr Autowracks und mehr CO2 sorgt.

Für die weniger begüterten Italiener wäre ein Blick ins Wahlprogramm hilfreich gewesen - und eigentlich noch sehr naheliegend, wenn das Bürgergeld erst 2019 eingeführt wurde - trotzdem haben sie aufgrund populistischer rechter Hetze ihre "Totengräber" gewählt. Wir sind sehr gespannt und leider wenig optimistisch, dass die WählerInnen in Deutschland weiter denken können.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x9 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8577-20231105-buergergeld-nach-nur-4-jahren-abgeschafft.htm

[gutachter]

Lüftung: Gesundheit und Energieeinsparung

„…Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 begrüßt der Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) ausdrücklich viele Vorschläge in den Wahlprogrammen von CDU/ CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP, um den schwächelnden Wohnungsbau in Deutschland wieder zu beleben. Von der Nachverdichtung und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden über Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer und degressive…

[klausklausens]

klau|s|ens ist erschreckt von den total unglaublichen dingen des AfD-programms – www.klausens.com

klau|s|ens, man glaubt es nicht. das feuer in L. A. brennt, weiterhin, auch heute, und doch beschließt die AfD zeitgleich den ausstieg aus dem pariser klima-abkommen. gibt es mehr dummheit und wahnsinn auf der welt? die „teuerste naturkatastrophe der vereinigten staaten“ heißt es schon, aber die AfD kapiert die dinge einfach nicht. klimawandel und katastrophe kapiert sie nicht, und auch:…

[channeledhistory]

85 Seiten ist er lang - der Entwurf des Wahlprogrammes für die AfD. Darin hat die Partei aufgeschrieben, wie sie sich die Zukunft Deutschlands vorstellt. [...] Es heißt: Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Einen gemeinsamen Markt soll es noch geben und die Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung geschützt werden. Die AfD schlägt eine Volksabstimmung über die EU-Frage vor. 

Ebenfalls problematisch blickt die AfD auf den Euro. Die Partei spricht von einer Transferunion. Sie will raus aus der gemeinsamen Währung, heißt übersetzt: zurück zur D-Mark. Ein "Dexit" für Deutschland. [...] [...]

Im Wahlprogramm ist vom "Mehltau des linken Zeitgeistes" die Rede. Vielen Bürgern sei der Zukunftsoptimismus genommen worden. Die AfD schreibt von "Panikmache" und nennt dabei die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die "angeblich existenzbedrohende Klimakrise". Den Klimawandel habe eszu allen Zeiten gegeben. "Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren." Die Frage nach dem Anteil des Menschen sei wissenschaftlich ungeklärt. Schäden durch Extremwetterereignisse wie im Ahrtal gehen aus Sicht der AfD zurück auf politisches Versagen. Genannt werden zum Beispiel fehlende Dämme.  Es ist laut Entwurf vertretbar, dass Kohlekraftwerke länger laufen. Außerdem will die AfD wieder in die Atomkraft einsteigen, setzt auf Öl- und Gasheizungen und möchte wieder Gas über die Nordstream-Leitungen beziehen.

Die AfD will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben. Sie schreibt, der Krieg gegen die Ukraine habe die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Der russische Angriffskrieg wird nicht verurteilt. Die Ukraine solle ein neutraler Staat außerhalb von NATO und EU werden. Die Bundeswehr solle finanziell gut ausgestattet und personell verstärkt werden. Das Stichwort Wehrpflicht taucht im Entwurf nicht mehr auf. [...] [...] Im Entwurf bekennt sich die AfD zur Marktwirtschaft. Staatliche Eingriffe sollen auf ein Minimum reduziert werden, die Autoindustrie ist laut AfD die Leitindustrie. Die Partei möchte, dass Elektromobilität nicht länger bevorzugt und Ladeinfrastruktur nicht mehr öffentlich finanziert werde. Sie schlägt Steuersenkungen vor, ohne genau zu sagen, wie die Ausfälle bezahlt werden sollen.

Die AfD hatte immer wieder gesagt, bei den Kosten für Migration und Asyl deutlich kürzen zu wollen. Im Programmentwurf werden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen gefordert. Deutschland solle selbst entscheiden, wer kommt. Die AfD möchte ermöglichen, dass Flüchtlinge an den Grenzen in Gewahrsam genommen werden können. Wer aus der Ukraine komme, solle keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben. Insgesamt will die AfD Leistungen für Asylbewerber in der Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums. Beim Thema Abtreibung setzt sich die AfD dafür ein, die Rechtslage deutlich zu verschärfen. Schwangerschaftsabbrüche sollen die absolute Ausnahme bleiben. Zum Beispiel bei krimineller oder medizinischer Indikation. Bei der Beratung sollen Müttern Ultraschallaufnahmen gezeigt werden. [...]

[aliciaanderscafeaulaitwhatineed]

Die Grünen - Europawahl 2024

Das Programm der Grünen startet natürlich mit Ihren Klimazielen. Kurz gesagt: Ein klimaneutrales Europa bis 2030 Weg von fossilen Brennstoffen bis 2035 Atomenergie ist keine saubere Energie durch ein vernetztes Europa nicht nur die Ressourcen eines einzigen Landes nutzen und miteinander arbeiten europäische Energie-Unabhängigkeit Idee des Klimageld um die Energiewende gerecht zu…

[politik-starnberg]

Sich wählen lassen, um sich aufzulösen

Das ist eines der Wahlziele der AFD für die Europawahl 2024 (https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16--AfD-Europawahlprogramm-2024--web.pdf):

EU-Parlament abschaffen

Mir ist schon bewusst, dass man ein Parlament nicht "von außen" abschaffen kann. Seltsam klingt es trotzdem und ich bin der festen Überzeugung, dass ein "Deutschland zuerst", welches in weiteren Punkten des Europawahlprogramms durchklingt, keine(!) zukunftsfähige Lösung ist.

Noch aufgefallen sind mir beim Überfliegen der Überschriften und ersten Absätze die Ziele:

EURO abschaffen

Ungestörter Handel mit Russland

Also für mich ist das keine Alternative - weder für Deutschland, noch für Europa.

Auch wenn in der EU vielleicht nicht alles rund läuft und es immer auf allen Ebenen leider "schwarze Schafe" gibt, die das vorhandene Regelwerk nur zum eigenen Nutzen maximal ausreizen bzw. missbrauchen, halte ich ein gemeinsames Handeln mehrerer Staaten gerade in der globalisierten Welt immer noch besser als Alleingänge einzelner Staaten, die sich am Ende überschätzen und verlieren werden - der BREXIT ist hier ein gutes Anschauungsbeispiel, da ich bisher nicht den Eindruck gewonnen habe, das die Insel jetzt mehr Vorteile hat als früher.

[politikwatch]

Das #EU- #CDU #Programm kurz mit einigen Worten zusammengefasst:

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

#Sozialstaat (auch) in anderen Ländern abbauen

Keine #Schulden

#Migration schmerzhaft machen

Trotzdem (natürlich nur absolut vollausgebildete) Fachkräfte wollen

Italien auf 60% zwingen

Frankreich auf 60% zwingen

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

Waffen

[bauerntanz]

Wahlprogramm

Hannes Loth, der erste #NoAfD-Bürgermeister in Deutschland, hat ein zentrales Wahlversprechen keine 6 Wochen nach seinem Amtsantritt gebrochen: Statt Kinderkrippen und Kitas kostenlos zu machen, schlägt er dem Stadtrat seiner Kommune einer 60%ige Erhöhung vor....

  "Der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands, Hannes Loth, hatte in seinem Wahlprogramm u.a. gefordert, dass Krippen und Kindergärten kostenlos sein sollen. Nun wird er im Stadtrat vorschlagen, die Kita-Gebühren um 60 Prozent zu erhöhen, berichtet die SZ."https://t.co/AofSvAz221 — Philipp Knkl (@Philipp_KNKL) October 12, 2023 “Egal ob Rente oder Gesundheitsumlage – ohne Kinder und damit…

[siriwesen]

Warum dachte ich die ganze Zeit die Linke wäre Pro Russland???

Die positionieren sich eindeutig gegen Russland und solidarisch mit der Ukraine.

[ukulelegodparent]

Friedrich Merz und die Union haben es jetzt so weit gebracht, dass ich mich mit Wirtschaftspolitik befasse.

[cahirsmommy]

WENN ICH NOCH JEMANDEN SAGEN HÖRE "DIE UNION HAT DIE EUROPAWAHL GEWONNEN" FLIPP ICH AUS. NEIN IHR IDIOTEN GEWONNEN HAT DIE AFD

[gutachter]

Update GEG im Wahlkampf: Was wird aus Heizungsgesetz + Sanierung?

„..Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 hat begonnen, die Parteien verabschieden in den kommenden Wochen ihre Wahlprogramme. Im Fokus stehen unter anderem energiepolitische Themen wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024), Entlastung bei den Strompreisen, der CO2-Preis und das Klimageld.  Auch wenn die GEG-Novelle zurückgenommen wird, bleibt nicht alles beim Alten! Denn das Gesetz ist…

[no2da]

Ich weiß es gibt ein paar Leute die denken das BSW wär eine echte linke alternative. ich möcht dazu nur sagen, dass die das selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen möchten. an sich haben die schön viel transphobe scheiße ganz a la rowling und den trans in sport debatten wie in usa in ihrem programm stehen also bitte zieht das mit in eure überlegung mit ein und schreibt die ab.