#Wohnraum muss bezahlbar bleiben!

[vaterfreuden]

Warum sind viele Leute enttäuscht von der Ampelregierung?

Viele Leute sind enttäuscht von der Ampelregierung. Viele, die sich von Ihr eine sozialliberale ökologische Erneuerung erhofft hatten, sind einfach nur frustriert. Wo blieb ein sozialer Wohnungsbau, der es auch Patchworkfamilien mit vielen Kindern erlaubt, bezahlbar ausreichend Wohnraum zu haben.

Wo bleibt die Bildungsoffensive für mehr Lehrer und pädagogischen Schulbegleitern auf die Kinder, mit Corona Belastung? Wo bleiben die Schulsanirungen zu einladenden Bildungslandschaften und nicht an Vorschriften und Denkmalschutz scheiternden Altbauten.

Auffälligkeiten bei Kindern sind hausgemacht durch Versäumnisse des Staates bei Bildungswelten, wie Spielplätzen, Lernstätten der Kultur und Bildung, Städte- und Wohnungsbau, Verkehrsplanung….

Man hat nicht nur die Bundeswehr krank gespart, sondern auch die Räume für Familien. Die Investitionen in Pflege, Generationenhäuser Familienhäuser, Jugendeinrichtungen, Spielhäuser und -Räume und andere Innovationen wurden Verschlafen. Anerkennung von Carearbeit zu Hause wird oft mit Bürgergeld abgetan. Bedingungsloses Grundeinkommen wurde verschlafen. Väter bekommen keine Familienzeiten nicht mal zu Beginn der Gemeinsamen Zeit. Wo werden große Familien im Haushalt unterstützt? Wo werden Pflegesituationen abgefedert, durch Careentlastung. Wann werden “Frauenberufe”, wie Erzieherinnen, Pflegeberufe, Hebammen, …höher und gerechter bezahlt? Wo ist Wohnraum gerecht verteilt? Wo werden Innovationen für gerade Familien mit Kindern geschaffen?

Wo bleiben Ideen gegen Einsamkeit bei Jugendlichen? Wo bleiben der große Wumms der Gerechtigkeit? Wo die Investition mit klugen Spielraum in Infrastrukturen? Gesellschaft muss sich sozial, liberal und ökologisch umgestalten. Wann verlieren Spielplätze ihre Austauschbarkeit?

Wo kann freiheitliche Wahlmöglichkeiten schaffen? Wahlen ab 16?

[lorenzlund]

“Irgendwo über dem Regenbogen ist der Himmel stets blau. Und Träume, wenn du dich traust sie zu träumen, werden wirklich wahr!”

“Was für eine wunderbare Welt dann daraus für alle wohl mit der Zeit entstände?”

“Wo Probleme dahinschmelzten wie sonst anderswo nur Zitronendrops”.

“From now you gonna find even me way over the chimneys”.

“For there is the land I once heard of, a land full of lullabys”. (*berühmte Schlaflieder u. Filmmelodien, ‘Carbonara e una Coca Cola’, *so trat auch die Band Stiff in den 70er Jahren noch regelmäßig auch in Deutschland auf und war hier sehr beliebt! Jane Fonda wirbt in den 80ern für ihr sehr spezielles Körper-Fitnessprogramm wiederholt selbst auch bei oder unter Deutschen!! *“Stiff? What??? Ihr?? Niemals!!”). “Das/ein ungeklärtes Verhältnis”. “Sauber bleiben!” “Dieses ihm gemachte Angebot muss er annehmen!!!” (aus selbst: “der Pate”).

[stadt-produktion-untersuchung]

Das funktionierende Individuum

„Für den Arbeitskraftunternehmer verschwimmen die Grenzen zwischen Erwerbstätigkeit und Freizeit, Berufs- und Privatleben, und der Ökonomisierungsdruck erfasst alle Bereiche des Alltags.“

(Das unternehmerische Selbst - Soziologie einer Subjektivierungsform, 2007, Kapitel 2, S. 48.) 

Zum einen geht es hier darum, dass sich jeder Mensch im Sinne des Neoliberalismus aktiv und selbstbestimmend in das Marktgeschehen einbringt und gleichzeitig auch investiert und nicht nur konsumiert. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch die eigene Zeit oder Arbeitskraft spielen da eine übergeordnete Rolle. Ziel jedes Individuums sei es daher dem globalen Wettbewerb und generellem Wachstum nicht im Wege zu stehen, sondern sich durch Praktiken und Verfahren daran zu beteiligen. In Bezug auf das vorangestellte Zitat bedeutet dies vor allem Eins: Wie kann man solche Grenzen wiederherstellen, das marktgerichtete Handeln weiter vorantreiben und gleichzeitig das Privatleben der Einzelperson davon trennen?

Dies ist für uns als Raumplaner eine der wichtigsten Aufgaben in unserer heutigen Zeit und es gibt viele Ansätze damit umzugehen.Zum einen sollen urbane Produktion und innovative Stadtkonzepte ein neues Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit schaffen und zum anderen werden attraktive und lebendige, sowie sozial gemischte und nachhaltig gedachte Städte einen hohen Stellenwert bei dieser Umsetzung zugeschrieben.

Gewerbe und Dienstleistungen sind daher genau so wichtig in der innerstädtischen Planung wie Wohnen oder Mischnutzungen. Hierbei geht es auch um eine sozial-gerechte Flächenverteilung und eine positive Wachstumsdynamik im Gewerbe. Des Weiteren ist bezahlbarer Wohnraum in Innenstadtlage von hoher Bedeutung, um nachhaltige Wertschöpfung und funktionierende Stoffkreisläufe zu fördern. Jedoch sollten für ein rundlaufendes System, in welchem jeder Mensch seinen Teil dazu beiträgt, auch Innovationen in der Produktion weiterentwickelt werden.

Für das konkrete Stadtbild bedeutet das, dass die Freiräume und Grünanlagen aufgewertet und auch hier eine Unterteilung in öffentlich und privat erfolgen muss. Jedoch ist auch die Nutzung dieser Räume von Person zu Person unterschiedlich was darin resultiert, dass in einer großen Varianz gedacht werden muss, wenn es zum Planen des freien Raumes kommt. Da somit die generelle Zufriedenheit und das Wohlbefinden des Individuums steigt, ist schließlich damit zu rechnen, dass die Beiträge zum System konstant bleiben oder sogar zunehmen. Wie Bröckling es in seinem Text beschreibt, ist das Individuum stets dazu angehalten sich selbst zum Funktionieren zu bringen und soll in allen Lebensbereichen perfekt ausgerichtet sein, um stets ein Wachstum zu erzielen.

De Facto bezieht es sich hier auf die Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die einhergehende Optimierung aller Prozesse. Denn wer eine gesunde Balance zwischen Freizeit und Tätigkeit hat, bringt dem System den größten Nutzen.

[thueringermietparade]

AUFRUF ZUR THÜRINGER MIETPARADE AM 12. MAI 2019

Städte für ALLE! Gemeinsam gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung

In Thüringer Städten herrscht eine Wohnungskrise. Wir bekommen sie täglich zu spüren. Die Mieten steigen unaufhörlich und Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen ist traurige Normalität. Viele leben mit der Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Immer mehr von unseren Einkommen geht für das Wohnen drauf – bei Geringverdienenden sind es oft deutlich über 30%. Zur Miete zu wohnen wird so zunehmend zum Armutsrisiko.

Und die Situation spitzt sich zu: Statt sozialen Wohnungsbau zu sichern und voranzutreiben, werden durch neue Luxuswohnungen die Mietpreise immer weiter in die Höhe getrieben. In Jena kann sich ein Haushalt mit durchschnittlichem Einkommen inzwischen 90% der Neubauten nicht leisten. Auch in Weimar und Erfurt ist ein bezahlbares Zuhause kaum noch zu finden. Von Rassismus und Diskriminierung Betroffene haben es bei der Wohnungssuche besonders schwer.

Keine Profite mit unserer Miete!

Was Mieter*innen derzeit in Thüringen erleben, ist die Kehrseite einer als „Immobilienboom“ gefeierten Entwicklung. Die Politik hat hierfür jahrelang die Rahmenbedingung geschaffen. Wohnraum wird zur Ware gemacht, Spekulation Tür und Tor geöffnet, Investor*innen der rote Teppich ausgerollt. Eine gute, bezahlbare und solidarische Wohnraumversorgung wird so unmöglich. Auch unkommerzielle Soziokultur und Kleingewerbe werden von der zunehmend unternehmerischen Stadtentwicklung verdrängt.

Unsere Städte sind zu Wirtschaftsstandorten, unsere Wohnungen zu Betongold geworden. Für einige Wenige bringt das wachsenden Profit. Für die Mehrheit der Stadtbewohner*innen bedeutet das jedoch: Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wir, Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen, Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende und Großfamilien, Rentner*innen, Geflüchtete, Migrant*innen und Erwerbslose sind die Betroffenen der kapitalistischen Wohnungskrise. Deswegen schließen wir uns zusammen und gehen am 12. Mai in Jena zur 2. Thüringer Mietparade auf die Straße.

Für einen radikalen Kurswechsel in der Stadt- und Wohnungspolitik!

Bereits seit Jahren regt sich Widerstand von unten gegen die neoliberale Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Allein im letzten Jahr beteiligten sich bundesweit zehntausende Menschen an Demonstrationen von Mieter*inneninitiativen. Auch in Thüringen gab es Proteste. Anlässlich der Immobilienmesse in Jena und wenig später zur ersten Thüringer Mietparade in Erfurt gingen im Frühjahr 2018 Hunderte auf die Straße. Daran wollen wir in diesem Jahr anknüpfen und den Druck auf der Straße für eine soziale Wende in der Wohnraumpolitik erhöhen. Gerade jetzt - im Jahr der Landtags- und Kommunalwahlen - fordern wir die Politik auf, endlich im Sinne des Gemeinwohls zu handeln und das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren.

Wir wollen in Städten leben, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientieren, nicht an Profit und Investor*innen. Wir wollen Städte, in denen alle Menschen selbstbestimmt wohnen, leben und bleiben können – unabhängig von Aufenthaltstitel, Einkommen und Lebenslage. Wir wollen Städte für ALLE!

Wir fordern Städte für ALLE:

1. Runter mit der Miete!

Wir fordern gesetzliche Obergrenzen für Mietpreise in ganz Thüringen und darüber hinaus. Diese sollen sich nach sozialverträglichen Maßstäben richten.

2. Neue Wohngemeinnützigkeit!

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft.

3. Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten!

Marktförmige Wohnraumversorgung und Eigentumsförderung kommen nur Besserverdienenden und Vermögenden zugute. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft drastisch. Wir fordern deswegen auf Dauer gebundenen sozialen Wohnungsbau und die Ausweitung von sozialem Wohnraum im Bestand.

4. Rekommunalisierung und Demokratisierung!

Kommunen müssen wieder handlungsfähig in der Wohnraumversorgung werden. Dafür fordern wir den Rückkauf ehemals kommunaler Wohnungsbestände. Darüber hinaus fordern wir deutlich mehr Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen in sämtlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften.

5. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden. Wir fordern guten, energetischen sowie ausreichend altersgerechten und barrierefreien Wohnraum, aber: Keine Modernisierung auf Kosten der Mieter*innen!

6. Leerstand beenden! Zwangsräumungen verhindern!

Es kann nicht sein, dass Wohnungen leer stehen, während Menschen auf die Straße gesetzt werden. Wir fordern die Vermietung und soziokulturelle Nutzung von Leerstand und die Duldung von Instandbesetzungen sowie einen wirksamen Räumungsschutz für Mieter*innen.

7. Sozialgerechte Bodenvergabe einführen!

Wir fordern, dass der Ausverkauf unserer Städte gestoppt und der Neuerwerb von Boden durch die öffentliche Hand gestärkt wird. Öffentliche Liegenschaften sollen nicht meistbietend verkauft werden, sondern für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sowie für Hausprojekte und andere solidarische Wohnformen zur Verfügung stehen.

8. Solidarität statt Ausgrenzung!

Wir fordern solidarische Städte, aus denen kein Mensch abgeschoben wird, in denen sich alle frei und ohne Angst bewegen können. Ein gleichberechtigter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, sowie das Recht zu Bleiben soll allen Menschen garantiert werden. Mit diesem Ziel fordern wir auch die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Thüringen.

9. Sichere Häfen – Städte der Zuflucht!

Thüringer Städte sollen „sichere Häfen“ sein und sich zur direkten Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklären – über die Verteilungsquote von Schutzsuchenden hinaus. Wir fordern den Einsatz der Kommunen gegenüber Bund und Land für eine legale Aufnahme von Flüchtenden und die Entkriminalisierung von Seenotrettung.

10. Mehr soziale Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Thüringen!

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine bessere Stadt-Land-Anbindung. Besonders im ländlichen Raum muss es ausreichend soziale Infrastruktur, sowie bezahlbare und bedarfsgerechte Mobilitätsangebote geben.

[ioannismoraitisberlin]

Ioannis Moraitis: Der Immobilienmarkt vom Millenium bis heute im Überblick

Vom Jahr 2000 bis heute hat sich der Immobilienmarkt kontinuierlich gewandelt. "Dabei kannte die Preisspirale nur eine Richtung", äußert sich Ioannis Moraitis und spricht damit die tendenzielle Entwicklung nach oben an. Allerdings betrifft die Preissteigerung längst nicht nur die Immobilie an sich, weiß der Experte, der als Geschäftsführer der hedera bauwert seit nunmehr 8 Jahren in Berlin agiert. Mit insgesamt über 15 Jahren Markterfahrung ist Ioannis Moraitis ein aufmerksamer Beobachter und Spezialist, wenn es um die Auswertung der Statistik des Immobilienmarktes seit dem Millenium geht. Welche Indikatoren den Markt seit 2000 explizit beeinflussen "Wer zum Beispiel in 1970 ein Haus kaufte, konnte es schon im Jahr 2000 für den zehnfachen Preis veräußern." Auch wenn sich hier eine Preissteigerung erkennen lässt, ist diese, stellt man sie der Tendenz bis 2018 gegenüber, laut Ioannis Moraitis harmlos. Für die in utopische Höhen aufsteigenden Preise sind verschiedene Faktoren verantwortlich. "Die meisten Aspekte gehen dabei Hand in Hand", fügt Ioannis Moraitis an. Es ist offensichtlich, dass die Nullzins-Politik einen wesentlichen Anteil an der Preissteigerung beim Immobilienkauf trägt. Seitdem die Bau- und Kaufzinsen drastisch gesunken sind, haben sich die Kaufpreise erhöht. Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage Ein weiterer Punkt ist das Verhältnis aus Angebot und Nachfrage, wie Ioannis Moraitis anmerkt. Die Nachfrage steigt kontinuierlich, während das Angebot sinkt. Global tätige Investoren interessieren sich für Immobilien in Europa, explizit in den Metropolen Deutschlands. Während sich dieses Interesse bis zur Jahrtausendwende noch in Grenzen hielt, stieg es in den letzten 18 Jahren beinahe sprunghaft an. Das Resultat ist eine steigende Verknappung an Angeboten, der eine immer stärker wachsende Nachfrage gegenübersteht. "Ebenso darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Immobilienfinanzierung seit den 2000er Jahren viel einfacher als früher möglich ist. Seitdem Banken schneller Kredite vergeben, möchten immer mehr Familien in die eigenen vier Wände und ziehen den Kauf der Miete vor." Steigende Mieten in den Innenstädten sind ein Kernproblem Ebenso wie die Immobilienpreise beim Kauf, steigen auch die Mieten in den Großstädten und mittelgroßen Städten des Landes. Bezahlbarer Wohnraum ist längst Mangelware und selbst hochpreisige Mietwohnungen sind nicht lange am Markt. "Die Innenstädte und beliebten Kieze bieten kaum noch Platz für den Zuzug, wodurch vor allem Alteingesessene bei einem geplanten Umzug vor Problemen stehen." Ioannis Moraitis sieht hierin ein hausgemachtes Problem, da der soziale Wohnungsbau stagnierte und Bestandsimmobilien über Nacht an ausländische Investoren wechselten. Auch wenn im Gegenzug von steigenden Löhnen die Rede ist, hat der Immobilienmarkt die Einkommen der Stadtbewohner längst überholt. "Bei Besichtigungen ist es üblich, dass zahlreiche Bewerber durch eine Wohnung laufen und der Makler am Ende entscheidet, wer den Zuschlag und damit die begehrten Räumlichkeiten erhält." Mietpreisbremse gescheitert Ioannis Moraitis sieht die Mietpreisbremse als gescheitertes Projekt. Er weiß auch, dass das Bestellerprinzip bei Vermietungen nichts an der sich immer rasanter drehenden Preisspirale und an der Belastung potenzieller Mieter geändert hat. Auch in unseren Nachbarländern sind die Verhältnisse nicht unbedingt besser, sagt der Experte. Er betrachtet dabei vor allem Luxemburg und Frankreich. Seit dem Jahr 2000 sind die Mieten um bis zu 50 Prozent gestiegen, so dass selbst die gut verdienende Mittelschicht heute oftmals die Hälfte ihres Einkommens in die Miete investieren muss. Kaufnebenkosten und Grunderwerbssteuern Ein weiteres Problem sieht Ioannis Moraitis in den Kaufnebenkosten. Während bei Vermietung das Bestellerprinzip gilt, zahlen Immobilienkäufer die Maklergebühren eigenständig. Nur in sehr wenigen Regionen arbeiten Immobilienmakler für Provisionen unter 5 %. Im Regelfall schlägt allein die Maklerprovision mit 7,14 %, bei luxuriösen Objekten und in den Ballungszentren mit hoher Nachfrage auch mit bis zu 10 % zu Buche. "Solange es keine konkrete politische Regelung mit bundeseinheitlicher Wirkung gibt, wird sich in diesem Bereich nichts ändern. Kaufnebenkosten In Anbetracht der seit dem Jahr 2000 steigenden Kaufpreise wird deutlich, dass sich die prozentual veranschlagten Kaufnebenkosten ebenfalls summieren. Ebenso hat sich die durchschnittliche Finanzierungssumme für Wohneigentum erhöht. Beantragten potenzielle Käufer im Jahr 2000 noch rund 180.000 Euro Kredit, liegt der Durchschnitt heute bei 220.000 bis 240.000 Euro. Diese Summen gelten für Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen im Standard. Wer höhere Ansprüche hat, muss in den deutschen Großstädten für eine Eigentumswohnung nicht selten Summen von einer halben Million bis 750.000 Euro einrechnen. Auch die Grunderwerbssteuern stellen eine Zusatzbelastung dar. Ioannis Moraitis weiß, dass der Immobilienkauf heute 50% mehr als 2000 kostet. Read the full article

[patentanwalt-reinert]

Das Kölner Startup snabBus kümmert sich um Gruppenreisen via Bus. “Mit snabBus rücken an Stelle von Angebotsanfragen per Mail, Telefon und Fax transparente Online-Prozesse, die mit Sofortpreisen unheimlich viel Zeit sparen”, sagt snabBus-Macher Benedikt Kolbinger. Im Köln-Interview mit deutsche-startups.de spricht der Rheinländer einmal ausführlich über den Startup-Startort Köln. Reden wir über den Standort Köln. Wenn es um Startups in Deutschland geht, richtet sich der Blick sofort nach Berlin. Was spricht für Köln als Startup-Standort? In Köln ist die Startup-Szene gerade im Kommen. Das hat vor allem beim Recruiting große Vorteile. NRW ist sehr dicht besiedelt, hier gibt es viele Universitäten und ganz viele motivierte Menschen, die sich als Berufseinstieg einfach nicht die Arbeit in einem Konzern vorstellen können. Mit den typischen Startup-Benefits für Mitarbeiter hat man hier einen echten Recruitment Vorteil. Was genau macht den Reiz der Startup-Szene in Köln aus? Die Startup-Szene in Köln ist bodenständig und realistisch. Bei den Gründern steht hier eher Realismus im Vordergrund. Dadurch gibt es hier weniger „Söldner“, die ein Startup gründen, um schnell reich zu werden oder den Lebenslauf zu polieren, sondern mehr richtige Unternehmer. Das macht Spaß! Was ist in Köln einfacher als im Rest der Republik? Im Umkreis gibt es viele große Städte. Damit haben wir auf lokal begrenztem Raum viele Testmärkte, die wir für Gespräche mit Kunden und Partnern ganz einfach mit einer kurzen Bahnfahrt erreichen können. Was fehlt in Köln noch? Durch die Jahre Vorsprung ist etwa in Berlin das Ökosystem bestimmt eine Generation weiter. Da gibt es durch viele erfolgreiche Gründungen positive Effekte durch Gründer, die sich anschließend als Investoren weiter im Ökosystem bewegen. In Köln gibt es das zwar auch im Ansatz, aber da fehlt sicherlich noch ein Stück auf die Hauptstadt. Zum Schluss hast Du drei Wünsche frei: Was wünscht Du Dir für den Startup-Standort Köln? Erstens: Mehr bezahlbarer Wohnraum, um als Lebensmittelpunkt attraktiv zu bleiben, gerade auch für neue Mitarbeiter. Zweitens: Ein stärkerer Hochschulfokus auf technische Studiengänge, insbesondere Informatik. Drittens: Besserer ÖPNV, zuverlässigere Bahnverbindungen – wir wollen uns innerdeutsch weiter möglichst mit der Bahn bewegen, aber dafür muss sich Einiges verbessern. Kölle is e jeföhl – #Köln In unserem Themenschwerpunkt Köln berichten wir gezielt über die Digitalaktivitäten in der Rheinmetropole. Mit über 650 Start-ups, 25 Gründerzentren, attraktiven Investoren und zahlreichen Veranstaltungen und Netzwerken bieten Köln und das Umland ein spannendes Ökosystem für Gründerinnen und Gründer. Diese Rubrik wird unterstützt vom Digital Hub Cologne und der Stadt Köln. Foto (oben): snabBus

[frauenliste-herrenberg]

2018 Haushaltsrede

 F R A U E N L I S T E   H E R R E N B E R G   I M  G E M E I N D E R A T

Ein Jahr liegt vor uns mit zukunftsweisenden Projekten für die Stadtentwicklung von Herrenberg. Planungen sollen weiterverfolgt und endlich schrittweise umgesetzt werden.

Wir wollen uns von der Dominanz des Autoverkehrs befreien und den Sanierungsstau in unseren Schulen abbauen, da uns dieses Jahr die Finanzlage der Stadt nicht von vornherein blockiert. Unter solchen Voraussetzungen kann leichter geplant und hoffentlich bald umgestaltet werden.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für Kritik und Forderungen angebracht? Wann ist was im Verfahren noch nicht festgelegt und wann ist was bereits entschieden, damit unsere schönen Pläne und Vorsätze nicht auf der Strecke bleiben?

Loslegen und bauen scheint nicht so einfach zu sein. Es gibt immer wieder Gründe in der Planungsphase nicht loszulegen z.B. fehlende Arbeitskapazitäten, zeitaufwändige Planungen, belastende Auflagen und Bürgerbeteiligung mit öffentlichen Planauslegungen.

Manchmal wissen wir genau, dass ein wenig Geduld den Plänen guttäte. Doch in dem Moment, in dem wir von den langjährigen Planungen erfahren, mischen sich beklemmende Ungeduld und Unverständnis. Die Verfahrenshierarchie ist für die Bevölkerung und uns im Gemeinderat oft nicht durchschau- und nachvollziehbar.

Mit viel Aufwand und Motivation werden Foren mit Bürgerbeteiligung veranstaltet. Ideen werden dabei aufgegriffen und in Form gebracht. Die schier endlosen Gutachten, Planungen und Überprüfungen für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger scheinen eine unendliche Geschichte zu sein, dabei wollten sie bei den komplexen Aufgaben ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen und warten mit uns auf die Verwirklichung.

Genug gesagt zu der Langsamkeit der Verfahren. Die Recherchen im ´Terminplan des Fahrplans Innenstadtentwicklung Herrenberg` zu den verschiedenen Projekten haben überraschenderweise ergeben, dass die erwähnten gefühlten Verzögerungen tatsächlich im vorgesehenen Zeitrahmen liegen. D.h. die Baggerbisse werden erst 2019 richtig losgehen. Soll heißen: Gut Ding will Weile haben.

Bevor es zum Haushalt 2018 geht, möchte die Frauenliste Danke sagen an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement bei der Unterstützung der vielen Projekte und für ihre alltäglichen Aufgaben für die Stadt.

 Zum Haushaltsentwurf 2018.

Was sollen wir dieses Jahr zum Haushalt sagen? Unseren Finanzen geht es so gut wie schon lange nicht mehr.  Es sind noch Schulden da, sie sind jedoch überschaubar. Im nächsten Jahr wollen wir neue Schulden machen für die Innenstadtentwicklung. Wir, die Frauenliste, wollten bewusst keine weiteren Anträge stellen, da wir die Arbeitskapazitäten auf dem Rathaus nicht weiter belasten wollten, damit den angefangenen Projekten nichts im Wege steht. Im Folgenden werden wir verschiedene Anregungen geben. Es kann vorausgeschickt werden, dass die Frauenliste dem Haushaltsentwurf 2018 zustimmen wird.

Als besonders erfreulich erachten wir, dass Fördermittel des Landes für die barrierefreie Umgestaltung des ÖPNVs bereits von der Verwaltung, vom Land eingefordert wurden und somit unser Antrag vom 12.11.2017 `Die Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet werden so gestaltet, dass sie von allen Bürgerinnen und Bürgern barrierefrei genutzt werden können`, bald umgesetzt werden kann, zuerst vielleicht in Wohngebieten, die nicht die IMEP (Integrierte Mobilitätsentwicklungsplan) tangieren und somit rasch ausgeführt werden könnten.

Wir hatten dazu schon in der Haushaltsrede 2015 angeregt und einen Antrag im Juni 2015 gezielt für die Haltestelle Waldfriedhof gestellt. Im Sommer 2017 wurde letztendlich die Bushaltestelle umgebaut.

Im Rahmen einer Bachelorarbeit der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg mit dem Thema: Barrierefreiheit im Naturtourismus – Potenzialerhebung im Naturpark Schönbuch fiel auf, dass beim Waldfriedhof Herrenberg eine barrierefreie Bushaltestelle ist, einige Ruhebänke sind, Rollstühle bereitgestellt werden und Parkmöglichkeiten für Gehbehinderte in unmittelbarer Nähe sind. Diese Punkte wurden als besonders geeignet für einen Ausbau eines barrierefreien Rundwegs im Schönbuch als günstige Lösung empfohlen. Die Frauenliste freut sich besonders darüber, da diese Pluspunkte auf Anträge der Frauenliste zurückzuführen sind. Bei der Recherche für einen Antrag für einen barrierefreien Rundweg wurde uns von Herrn Metzing mitgeteilt, dass die Verwaltung sich bereits um diese Möglichkeit kümmert. Andernfalls hätte die Frauenliste einen Antrag gestellt.

Für Maßnahmen einer barrierefreien Stadt wurden im Haushaltsplan 2018 weitere Mittel eingestellt. Leider ist die Planungsphase erst 2024 vorgesehen und die Neugestaltung der Fußgängerzone soll dann laut Plan erst 2027 umgesetzt sein. Wir sind absolut dagegen, dass diese Umgestaltung so lange hinausgezögert wird, denn vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger beklagen schon lange das unebene und zu kleinteilige Pflaster, das zu Fuß eine Stolperfalle darstellt und für Rollstuhl oder Rollator praktisch nicht befahrbar ist. Eventuelle Fördermittel des Landes für eine barrierefreie Stadt helfen vielleicht zur Beschleunigung.

Sowohl bei der Einbringung zum Haushalt und beim Projektantrag für Fördermittel des „Fonds: nachhaltige Mobilität für die Stadt“ soll unter anderem die E-Mobilität beim Fahrrad gefördert werden. Wie im Projektantrag auch angedacht wird als Maßnahmenschwerpunkt ein „Bus auf Nachfrage,“ wie er seit Oktober 2017 in Teilen von Duisburg erprobt wird, noch Jahre dauern bis dies auch in Herrenberg eine Option sein kann und der Traum einer bedarfsgerechten Beförderung wahr werden wird.

Allerdings möchten wir einen sichtbaren Fortschritt der E-Mobilität für Herrenberg vorschlagen: Die Stadt Herrenberg kauft regional und sozial bei der GWW (Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH) E-Lastenräder. Die „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ macht es dankeswerterweise möglich, 50% der Investitionskosten bei maximal 4000 Euro pro Elektro-Lastenfahrrad, zu übernehmen. Mit solch einem Zuschuss kann unser Kämmerer leicht diese Finanzierungslücke aufstocken und eine Lösung finden.

Als weitere Anregung möchte die Frauenliste zum Thema betriebliches Mobilitätsmanagement anregen, dass die Stadt ähnlich dem Landkreis, für Mitarbeitende der Stadtverwaltung ein Firmenticket für den ÖPNV mit 75% bezuschusst. Im Hinblick auf die Bauphase im Seeländer-Areal, wo viele Parkplätze für städtische Mitarbeitende wegfallen, könnte das wirklich attraktiv sein, auf öffentliche Verkehrsmittel zu wechseln.

Aber Fördermöglichkeiten sind nicht alles. Speziell beim Fruchtkasten wollen wir diese nicht in den Vordergrund stellen. Bei diesem Projekt machen der Frauenliste die Folgekosten einer musealen attraktiven Nutzung, die größten Sorgen. Deshalb wollen wir anregen, dass das Landesmuseum angefragt wird, inwieweit eine Außenstelle des Landesmuseums eine Option in Herrenberg wäre. Das würde uns die Entscheidung für dieses große Bauwerk erleichtern.

Für den Bereich der Kindertageseinrichtungen und vor allem im Bereich Ganztagesbereich wird von den Städten und Gemeinden dringend mehr Unterstützung von Bund und Land notwendig. Die sprudelten Steuereinnahmen aus einer florierenden Wirtschaft müssen auch bei den daraus resultierenden Folgen gezielt eingesetzt werden. Die Wirtschaft benötigt dringend die Frauen als qualifizierte Fachkräfte. Gut ausgebildete Frauen und Männer sind gefragt. Nebenbei sollen noch Kinder gut erzogen und dem immer höheren Anspruch der Lebenswelt gerecht werden. Neben den überzogenen baulichen Voraussetzungen, die der Gesetzesgeber für die Genehmigung der Einrichtungen verlangt, geht es ohne weitere finanzielle Unterstützung von Bund und Land nicht. Ebenso muss für die Qualifikation des pädagogischen Personals mehr Wertschätzung entgegengebracht werden.

Im Süden von Herrenberg fehlt besonders eine Ganztageseinrichtung für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter. Kinder aus Gültstein, Kayh und Mönchberg werden notwendigerweise in Einrichtungen der Kernstadt gefahren und können somit nicht in ihrer Nachbarschaft in ihren Kindergarten, geschweige ganztägig in die Grundschule gehen. Für diesen Bereich muss schnellstens eine Lösung gefunden werden.

Genauso für das Gebäude für die Kernzeitbetreuung im Markweg. Bis heute stehen Kinder auf der Warteliste, da die beengten Verhältnisse keine weiteren Kinder zulassen. Für die Kernzeitbetreuung werden keine Vorgaben in baulicher und personeller Hinsicht gemacht.   Erfreulicherweise haben wir in Herrenberg viele langjährige und erfahrene pädagogische Fachkräfte, die bei der Planung für das Kernzeitgebäude praktische Anregungen einbringen können; solch ein Erfahrungsschatz darf nicht verloren gehen.

Neben den Planungen für neue Gebäude müssen die Sanierungen für unsere Schulgebäude vorankommen. Das zuständige Gebäudemanagement braucht dafür weitere personelle Unterstützung. Die Frauenliste unterstützt gerne in erster Linie die Schulsanierungen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, bevor sie sich für Parkhäuser und den Fruchtkasten einsetzt.

Neben den ersten Überlegungen für ein Park- und Geschäftsgebäude in der Hindenburgstraße freut sich die Frauenliste über die Zusicherung des Bestands der Albert-Schweitzer-Schule an ihrem Standort in der Mitte der Stadt.

Nach wie vor ist für die Frauenliste bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Thema. Die Verwaltung hat dazu schon auf politischen Wunsch hin verschiedene Vorschläge für die Erstellung und Förderung von Wohnhäusern bzw. Wohnungen gemacht, die wir sehr begrüßen. Vor allem auch die kurzfristige Initiative des Gebäudemanagements, für hilfsbedürftige Menschen Wohnraum zu suchen und die Verantwortung bei Mietverträgen zu übernehmen.

Eine ganz persönliche Aufforderung möchte ich noch an die Bevölkerung richten: Auch wenn es schwerfällt, bitte lassen Sie sich in Herrenberg auf Veränderungen ein. Veränderungen tun meistens weh, jedoch bringen sie auch Vorteile mit sich und lassen uns großzügiger um die Altstadt werden. Veränderung bitte auch als Chance sehen, wie bei der Umgestaltung von Verkehrswegen der I3opt, See und Horber Straße oder auch dem Versuch, das Alzental mit einer anderen Verkehrsführung zu gestalten. Eine Erprobung auf Zeit ist meiner Ansicht nach allemal ein Versuch wert.

Wir wollen möglichst bald, dass alle Menschen in Herrenberg: zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV und dem Auto sich gleichberechtigt in Herrenberg gut fortbewegen und aufeinander zugehen können.

Eva Schäfer-Weber

[stag28]

"n München, Hamburg und Berlin steigen die Mietpreise kräftig, ebenso in anderen Großstädten. Auch in Wien - und dennoch kann man hier trotz einer rasant wachsenden Bevölkerung auch heute noch eine gut gelegene Wohnung für unter zehn Euro pro Quadratmeter finden. "Wien gilt international als Beispiel für einen funktionierenden Markt für günstigen Wohnraum" [..] Wien, im Jahr 1923: Die österreichische Hauptstadt hat zwei Millionen Einwohner, Arbeiter und Arbeitslose leben im Elend. Um sich ihre winzigen Wohnungen leisten zu können, vermieten Arme ihre Betten für einige Stunden am Tag an noch Ärmere, an sogenannte Bettgeher. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal, Tuberkulose grassiert. Seit Kurzem regieren die Sozialdemokraten Wien. Sie führen eine Wohnbausteuer ein und beginnen, in großem Stil kommunale Wohngebäude aus dem Boden zu stampfen: die Gemeindebauten. Weitläufige Anlagen mit vielen Freiflächen, mit Waschküchen, Kindergärten und sogenannten Tröpfelbädern, in denen die Armen duschen können - für die damalige Zeit tatsächlich ein Paradies. [..] Dem Privatisierungsdruck der letzten Jahrzehnte hat Wien nie nachgegeben. Dresden verkaufte 2006 alle kommunalen Wohnungen; Berlin, sagt Claus Michelsen vom DIW, "kauft gerade für viel Geld Wohnungen, nachdem es vor Jahren große Bestände verschleudert hat". Die Stadt Wien hingegen besitzt heute 220 000 Wohnungen in 1749 Gemeindebauten - ein Viertel aller Wiener Wohnungen. Das städtische Unternehmen Wiener Wohnen gilt als größte Hausverwaltung Europas, 2015 hat es 394 Millionen Euro in Erhalt und Sanierung der Gemeindebauten investiert. Gut jede siebte Gemeindewohnung liegt in den beliebten Innenstadtbezirken, selbst im noblen ersten Bezirk gehört jede 23. Wohnung der Stadt. Schätzungen zufolge wohnen sechs von zehn Wienern im geförderten Wohnbau, je etwa zur Hälfte im Gemeindebau und in Genossenschaften. Wer seit mindestens zwei Jahren in Wien lebt, in seiner derzeitigen Wohnung zu wenig Platz hat und als Einzelperson weniger als 44 410 Euro netto pro Jahr verdient, kann sich für eine Gemeindewohnung anmelden. Wegen einer EU-Richtlinie gilt das seit 2006 auch für viele Ausländer. Die Öffnung war heftig umstritten, 2015 führte die Stadt einen Bonus für alteingesessene Wiener ein. Nach einer monate-, oft auch jahrelangen Wartezeit bekommt der Interessent dann höchstens zwei Wohnungsangebote. Groß oder luxuriös wohnt man nicht im Paradies: Eine Einzelperson bekommt eine Einzimmerwohnung, pro zusätzlicher Person kommt ein Wohnraum dazu. Dafür liegt die durchschnittliche Bestandsmiete für eine Gemeindewohnung laut Wiener Wohnen bei 6,30 Euro inklusive Betriebskosten. Und wer einmal drinnen ist, kann für immer bleiben, egal wie viel er verdient - und die Wohnung sogar an Verwandte weitergeben oder vererben. [..] die Position der Stadt, lautet: Indem man Gemeindewohnungen nicht nur an die Ärmsten, sondern auch an die Mittelschicht vergibt, fördert man die soziale Durchmischung und verhindert Ghettobildung. [..] Auch in Wien gibt es kommunale Wohnhäuser, die ein sehr unparadiesisches Image haben. Rufen die Namen Goethe- oder Karl-Marx-Hof bei Wienern Bilder von stolzen Arbeitern der guten alten Zeit hervor, so gelten die drei größten Gemeindebauten, die Großfeld-, die Rennbahn- und die Per-Albin-Hansson-Siedlung, erbaut zwischen 1966 und 1977, als die ärgsten Ghettos einer Stadt, die eigentlich keine Ghettos kennt. [..] Wer im Gemeindebau lebt, hat es also offenbar nicht paradiesisch, aber doch ganz gut getroffen. Und der Rest? Jene, die keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben - etwa, weil sie frisch nach Wien gezogen sind? Ihnen bleibt nur der private Markt. Aber die günstigen kommunalen Wohnungen scheinen auch dessen Entwicklung zu dämpfen. Vergleiche der Mietpreise, zumal über Ländergrenzen hinweg, sind heikel, weil Mietspiegel immer Unschärfen aufweisen. Aber geht man von Zahlen zweier seriöser Institute aus, des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Deutschland und der Wirtschaftskammer Österreich, dann zahlten Neumieter 2015 in Wien durchschnittlich 9,15 Euro pro Quadratmeter ohne Betriebskosten, kaum mehr als im früher berühmt billigen Berlin. Im gleich großen Hamburg waren es 10,41 Euro, im kleineren München 14,75 Euro. In Wirklichkeit ist die Kluft noch größer, denn der österreichische Durchschnittspreis bezieht sich nur auf privat vermietete Wohnungen, während im deutschen billigere kommunale Wohnungen mit eingerechnet sind. Die Gemeindebau-Politik in Wien scheint also, gemeinsam mit dem restriktiven österreichischen Mietrecht, ihr Ziel zu erreichen: bezahlbare Wohnungen, für deren Adresse sich niemand schämen muss. Die meisten Experten bezweifeln aber, dass andere Städte sich heute viel vom Wiener Modell abschauen könnten: zu sehr historisch gewachsen. "Wien muss seine Bauten nur noch erhalten", sagt etwa Kathleen Scanlon; vergleichbare Häuser in anderen Städten neu zu bauen oder zu kaufen, wäre hingegen "phänomenal teuer". [..] "Wien ist nach wie vor eine Stadt des leistbaren Wohnens für fast alle." Seine Kritik beziehe sich auf Städtebau und Architektur; sozialpolitisch funktioniere das Wiener Modell noch immer. Und es sei durchaus übertragbar. "Jede europäische Stadt hat die Möglichkeit, sozialen Wohnbau zu errichten", sagt Seiß. "Es ist einfach eine Frage des Wollens.""