#deutschewohnen

[lorenzlund]

Der Mond besitzt stets zwei auch eigene Hälften noch genauso - eine linke wie rechte.

Beide üben sie große Anziehungskraft aus und nicht jeder mag das selber so stets dann noch genauso beim jeweils auch anderen! 

*Selbst käme er selber dann vom extremen linken oder dem rechten Rand auch (wie selbst vielleicht der selbst ernannte oberste Führer innerhalb der Diktatur. Es gibt erkennbar ja auch sie stets sowohl von rechts wie links noch genauso!!) Auch kann er der politischen Mitte dann angehören! Selbst die Demokratie kennt das so! Und selbst sie tat das so schon in der Antike!!

Diese Behauptung werde ich im folgenden noch versuchen zu untermauern! *Zur Bezeichnung ‘konkret’ dafür  aber greife ich diesmal selber so nicht oder will es nicht. Und auch nicht zu ‘abstrakt’! Oder dass ich plötzlich selber auch etwas abstrahiere wie in der Mathematik oder der Mathematiklehrer gegenüber seinem Zögling. (Kleine Geschichte der Philosophie/Robert Musil: Irrungen und Wirrungen des Zöglings Törless)

“Inzwischen hat man Alfredo in das berüchtigte 41bis-Gefängnis verlegt” (Italien). 

Wir Anarchisten & Anarchistinnen kämpfen dennoch weiter” 

(aufgehängte Plakate heute an einer Häuserwand in Berlin von Hausbesetzern.)

“Dieses Gefängnisregime zielt auf totale Isolation, auf Folter, welche darauf abzielt, dass der Gefangene abschwört, auf Reue, Distanzierung, dem Verzicht auf die eigene bisherige Identität ...”

“... stellt einen beispiellosen Angriff auf die gesamte anarchistische Bewegung dar ... und den Versuch des Staates mit einem Milieu fertigzuwerden welches bis heute revolutionär geblieben ist, es zu beenden, und dass sich selbst von jahrzehntelangen Ermittlungen und Verhaftungen gegen es nicht brechen ließ”.

*Vergleichbar wäre das dann erneut mit selbst vielleicht der auch damaligen Situation von Anhängern des sogar auch jüdischen Glaubens im oder unter dem Regime des Nationalsozialmuses und noch bei Hitler.

*der Anarchist: an jenem kleben oder (selber eng auch) dran sein, der vom A*** is(s)t, er will ihm nicht minder wie die italienische Justiz mit Alfredo auch folgen oder hat es auch vor.

(Denn wer will dann erneut darüber bestimmen, wer dieser Po dann im Einzelnen wieder ist, oder ist er es vielleicht einmal selber auch nicht, oder kann das! 

Der Begriff er kann erkennbar sehr vieles immer umfassen so! (Als Begriff ist er ein sehr weicher!)

“Graffitis und Plakatieren verboten! 24-stunden Störungsmanagement”.

“Laternenumzug Lichtenberg am 11.11.” (so der Inhalt eines noch weiteren Plakates, sehr wahrscheinlich kiam es diesmal aus der linken oder der alternativen Szene)

“URB SPE(E). Urban Wear.de”.

“Music, drinks, food & performances. Kl. Rosenthaler Str. am Samstag”.

(Blackblogs.org). *blocken, blockieren, blog, (j)oggen

“(N)ieten runter. Den Volksentscheid umsetzen. Die große Enteignungstournee”

(Deutschewohnen)

“For Alfredeo after 10 years of high security imprisonment social inter-action with other prison inmates is quasi non ex-istent. ...

‘Kassationsgericht in Italien spricht erneut von politisch begangenem ‘Massenmord’, ein Verbrechen, welches mit lebenslanger Haft bestraft wird. Er hätte dabei terroristische Absichten gehabt. 

*Terror, terroristisch: *the Rohr + (vermutl. von ihm) essen, t(he) rohr is(s)t, der selbst: (städt.) Rohr und (K)analreiniger, der große Müll truck, (jemd. erfolgreich) tracken, dem er-folg(en), the Trucker (Usa), der VW Bulli (des Nachkriegs-Deutschen als ‘Camper’). the Millers (from America) u. die Müllers, Genuine Miller beer, Craftsbiere u. ‘Kraft durch Freude’. ‘Arbeiten macht frei”. *... uns von euch ..., ‘For Freedom is just another word, (gents), ... if you’ve got no thing(s) more to loose!’

Basini, Musil schildert ihn als anmutig schön, wird von Institutionskameraden geschlagen, gemeinsam denkt man sich Strafen für ihn aus. (Irrungen & Wirrungen des Zöglings Törless) 

*’wie sonst nur ein Mädchen äußerlich auf uns wirken kann’

(*Dieser äußerlich sehr hohen Anmut oder Schönheit, es gibt sie gelegentlich so auch beim Manne, selbst Törless fällt ihr vorübergehend auch anheim!)

“Was gibt’s zum Abendessen. Welche Gegenstände haben wir morgen!”

“Sein Sittengesetz nennt Kant nun den ‘kategorischen Imperativ’ ... weil es keine Ausnahmen zuläßt’’.

“Die S(t)eele ist (nun) durchdrungen vom Dämon namens Eros, einer Kraft, die sie nach Vollkommenheit süchtig werden lässt, nach der höchsten, höchstmöglichen Schönheit. ... Eine Behaglichkeit, die auch den Tod bringen kann. Zur Reise zählt die sinnliche Liebe zu schönen Körpern mit.” *sinnlich : sünden, Sünde, sündig.

(Aus der ‘Klassischen Philosphie’, deren Anfänge, u.a. der griechischen Demokratie, die Sophisten bedenken Probleme des Zusammenlebens im attischen Stadtstaat; Volker Spierling, promovierter Philosoph)

*ergänzende Anmerkungen des Verfassers: Sophie, Sophia, Sofia (oder selbst auch das bequeme heutige Sofa, auf dem man liegt, derweil der Mann fernsieht!), das (unerlaubterweise) in die Ferne sehen; Athen durch Sokrates, Platon und Aristoteles Zentrum der Philosophie. *platonische Liebe. Sokrates lebt u. stirbt für das Ideal des Guten. Katie u. die Demokratie. Katie u. auch ihr eigener ‘Allerwertester’ oder Po. de (Po Katie), the Kate even of or from England. platonisch: Wenn die Pa-tonne (körperlich) liebt ... so bleibt es meist beim sehr kläglichen Versuch. Der Pa er versagt dabei erneut gegenüber der Frau. Er wird von der ‘Urkraft des Wassers’ (gehört mit zu den Grundbegriffen der Philosophie) immer häufiger nun selber auch gefangengehalten, er ‘kann’ nicht länger. Die Venus am Brunnen. Sie bietet uns ihren Kelch an. Wir sollen aus ihm trinken. In der Hand hält sie nebenbei den Krug: Der Krug geht so lange zum Wasser ...

“Das Sittengesetz zielt auf, drängt nach Revolution, der des eigenen Willens”.

“Philosphie ist für alle da”.

“Um mehr über das Gute und sie zu erfahren oder herauszufinden, verwickelt Sokrates seine Mitbürger fortwährend in Gespräche” (’Wir müssen reden’, Bereitschaft zum Dialog, Gesprächstür offenhalten, Recht auf freie Meinungsäußerung in der Demokratie)

*dämon-strieren: den eigenen Dämon anderen zeigen, ihn aus sich herauslassen, damit er mehr sichtbar wird (für andere), auch durchs Plakatehochhalten. das Tier und sein innerer Dämon. dämons tier (en). das ‘unsichtbare Tier auch im Manne’.

“Als ein auf Intelligenz - anders als beim Ding (oder wenn es allein auf ihm beruht) - gegründeter Standpunkt ist oder gilt in der Philosophie der Idealismus. Umgedreht gibt es auch den Dogmatismus mit seiner (*vornehmlichen oder ausschließlichen) materiellen Welt und Dogmatiker. Der Idealist wird im Ding immer reine Materie (’Chimäre’) erblicken und in seiner Freiheit, sich davon freizumachen, eine absolute!!”

“Leid - wie z.B. (auch) die jährliche Todesquote bei Autounfällen - wird seitens der oder von Gesellschaften in Kauf genommen. Das aber ist eine Falschanordnung, eine Falschbewertung!”

“Der Mensch ist Vernunft- und Thiermensch (oft) in einem”.

“Alle Dinge haben ihren Preis. Allein der Mensch besitzt Würde”.

(letzterer Eintrag entstammt Kants Artikel: Von der Kriecherei. Der Mensch soll sich nicht unnötig dabei zum Sklaven und Knecht anderer machen lassen. Oder er ist länger keiner mehr auch!

*Der selbst auch (Frauen-)Harem als immerzu wiederholter Wunschvorstellung gerade bei oder von sehr vielen Männern oder sexueller Fantasie!!

Die (Sado-Maso-)Folterkammer. aus dem jeweiligen Keller oder dem auch eigenen Privatkeller. mit unter anderem auch Fesselspielen oder Praktiken. Morde geschehen hier erwiesenermaßen nicht!

*Der damalige Fall Mosley aus selbst der Formula 1, auch Mosley fällt erkennbar danach sehr tief!

*Es gibt auch sie immer gleich zweifach noch genauso auch als (sexueller) Spielwiese. Auch bei Geheimdiensten. Und während Verhören ... selbst seitens des Militärs oder einer Geheim-Polizei!! Bestimmter Polizeien! (Selbst ich vermute, nie aller!) Siehe die Gestapo. Aber auch andere diktatorischen Systeme.

“So betont Adorno, dass seiner Auffassung nach selbst auch die Logik von Auschwitz dem Identitätsdenken verpflichtet gewesen ist oder war!”

(*eigene Ergänzung: die selbst ID heutige, wie wir sie selbst in heutigen Reisedokumenten und bei Ausweisen finden, und das anschließende Wiedererkennen oder Wiederauffinden anhand von ihr von Personen durch andere, selbst wieder vielleicht dann noch dadurch genauso in oder auch auf der Straße ... auch durch Sicherheitskräfte, und auch, gehören die vielleicht sogar dem Staat erneut dann gleich auch selber an, wie einer Geheimpolizei!!

Adorno kann eigentlich nur das damit gemeint haben!

Denn auch viele der damals hier noch bei uns lebenden Juden wurden oft noch in der Straße und während eines sonntäglichen Morgen-Spazierganges auch durch sie verhaftet!

Diese trugen damals einen gut sichtbaren Stern an der Jacke, der sie für andere sehr schnell ebenso wiedererkennbar machte ... oder ließ!

“Nummern sind wie Sterne so zahlreich. Immer wieder wandern auch sie zu ihnen hinauf.” Törless bekommt die Mathematik erklärt am Knaben-Institut seitens eines dort angestellten Lehrers.

Die eintätowierte Nummer auf der Arm-Haut oder dem Handgelenk früherer Kz-Häftlinge.

Und vielleicht sogar selbst das auch heutige Autokennzeichen und Nummernschild manch eines auch anderen Mannes! Seine Steuer-ID! Beim Finanzamt oder dem Amt für Finanzen!)

[dasfehlendedrittel]

Wen repräsentiert eine bemalte Wand?

[aktionfsa-blog-blog]

Gegen Mietenwahnsinn!

Große Mieten-Demo in Berlin

📷Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder genommen wurde, müssen viele Berliner*innen wieder Angst vor Kündigung und Verdrängung haben.

Nicht nur unser Wohnraum, ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulant*innen geworden. Unsere Buchläden, Kiezkneipen, Spätis und Jugendzentren, fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer, werden gekündigt oder geräumt.

Kämpfen wir gemeinsam weiter für die Enteignung der Immobilienkonzerne und die Vergesellschaftung von Wohnraum! Für eine Stadt, in der jeder leben kann wie sie/er möchte! Und setzen wir den Mietendeckel auf Bundeebene durch!

📷Der vollständige Aufruf zur Demo findet sch hier: www.mietenwahnsinn.info

Zeigen wir dem Berliner Senat auch heute wieder, dass das Thema Mieten die Menschen wirklich bewegt. Wir wollen heute mehr sein als die Vielen am 27.3. Auf der Seite über die damalige Demo gibt es schon einige Bilder, heute werden weitere folgen.

So "ganz nebenbei "müssen noch 175.000 Unterschriften unter den Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen!" gesammelt werden. Auf den Seiten der Initiative und auch auf der Seite der Linken gibt es Links zu den Terminen der Sammler*innen. Seid dabei!

Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de und https://dielinke.berlin/dw-enteignen/ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7650-20210523-gegen-mietenwahnsinn.htm

[cafe-tschuesch]

#tschüschpezial heute mit den autonomen #Auberginen 🍆🍆🍆 . #türlich optional auch in einer müllfreien Box ♻️ von @tiffinloop zum ausleihen für 15€ Pfand . @khora.berlin bringt dir das ganze fair & klimaneutral an die 🏠-Tür . #Zaubertrank des Tages: #JESÖFF vom juten @jemeingut 🍻🍻🍻 ..und natürlich darf jesoffen werden! 🔫 . #tschüsch uP against #deutschewohnen & Co ✊✊✊ . #khoraberlin #jemeingut #jesöff #aubergin #eggplant #anarchia #autonomeberlin #autonomie #bettercalltschüsch #aubergine #instafood #instagood #raf #auberginen #healthyfood #instapic # #vegetarian #auberginefood #auberginencurry #indianfoodlove #indischberlin #veganaubergin (hier: Berlin, Germany) https://www.instagram.com/p/CLzhha_hL8Z/?igshid=2n7qb48au7gd

[barbarapicci]

#Streetart by #GitaKurdpoor @gitasart in #Berlin, Germany, for #DeutscheWohnen With @xidesign @berlinmuralfest Photo by @preh.streetart #arte #art #graffiti #murals #murales #arteurbana #urbanart #muralism #muralismo #cultureisfreedom #artisfreedom #curiositykilledtheblogger #artblogging #photooftheday #artaddict #artistsoninstagram #artcurator #artwatchers #artcollectors #artdealer #artlover #contemporaryart #artecontemporanea https://www.instagram.com/p/CJIUcbhgiqW/?igshid=t2bjt22cdod5

[papdoxhound-blog]

Sonntagsbeitrag https://www.paradoxhound.org/sonntagsbeitrag/ #deutschewohnen #miete #betriebskosten #wohnungsbau #paradoxhound #pxd #paradoxhound.org https://www.instagram.com/p/B3SiGcqH5F0/?igshid=h8e4ihjqhjhr

[pafftwo]

FIIIIIGHT !

[mparthesius]

#dax #deutschewohnen #lufthansa

[sebastianelm]

1. Mai Demo 2019 - Impressions . . . . . . . . . . . . #1.mai #myfest #demo #riot #strassenfest #antifa #nazis #polizei #berlin #Fernsehturm #TVtower #deutschewohnen #mietwahnsinn #liebig34 #berlinfriedrichshain #rassismus #antirassismus #tagderarbeit #deutschewohnenraus http://bit.ly/2LD3mdo

[demo3004-blog]

Schon einmal vormerken ! Antikapitalistischer #enteignen Block bei der Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung am 6.4. in Köln. Achtet auf Ankündigungen für die gemeinsame Anreise! #antikapitalismus #antikap #demo #köln #Düsseldorf #interventionistischelinke #vonovia #deutschewohnen #deutschewohnenenteignen #rechtaufstadt #RaS #sozialeswohnenstattmikroapartments #stadtfüralle #gegenmietenwahnsinn https://ift.tt/2BXSfo3

[dasfehlendedrittel]

"Es wirkt paradox: Zwar hat sich gestern bei einem Volksentscheid eine Mehrheit der Berliner (56,3 Prozent) für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Dennoch reagieren die Anleger beim größten deutschen Wohnungsunternehmen Vonovia heute erleichtert. Die Aktie legt um über vier Prozent zu und ist der mit Abstand größte Gewinner im DAX, dem Leitindex der Frankfurter Börse."

[dasfehlendedrittel]

“Vonovia hat sich nach eigenen Angaben derzeit bereits mehr als 40% der Aktien des Konkurrenten gesichert. Die Annahmefrist für das Übernahmeangebot wird um zwei Wochen bis am 4. Oktober verlängert. Weitere Aktien könnte der Bochumer Konzern auch auf dem Markt kaufen. Zudem hat der Firmenchef Rolf Buch schon im August versucht, mit der Aussicht auf eine Streichung der Dividende Druck auf die Aktionäre von Deutsche Wohnen zu machen: «Für die Kleinaktionäre ist auch wichtig zu wissen, dass Vonovia als Mehrheitsaktionär von Deutsche Wohnen sich dafür einsetzen wird, dass Deutsche Wohnen keine Dividenden mehr auszahlt», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.”

[aktionfsa-blog-blog]

Deutsche Wohnen und Co enteignen!

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden?

📷Vor 2 Monaten begann in Berlin die Volksabstimmung "Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Mit Gewerkschaften, wie ver.di, den Linken und den Grünen in Berlin haben wir für das Grundrecht auf Wohnen demonstriert.

Am Tag der Bundestagswahl im September werden alle Berliner darüber abstimmen können. Aber ist dies der richtige Weg, um einem bestehendes Grundrecht Geltung zu verschaffen? Dazu veranstaltet die Internationale Liga für Menschenrechte am Do, 27.5. ab 19h eine interessante Diskussion.

Die ILMR schreibt dazu:

Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private Profitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.

Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und dann vergesellschaften will.

Nach Art. 15 GG können „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel [...] zum Zwecke der Vergesellschaftung [...] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Mit den Eigentums- und Verteilungsfragen rückt auch die Systemfrage in den Fokus: Enteignung und Vergesellschaftung ohne Revolution, mit Berufung auf das Grundgesetz - Kann das möglich sein?

Während derart werbewirksame Begriffe vielen Berlinerinnen die Verbesserung ihrer prekären Situation in Aussicht stellen, müssen sich die Kampagnen-Macherinnen auch der Kritik von links stellen. Anstatt zu Enteignung und Vergesellschaftung führe die Kampagne zu einem Rückkauf in Milliardenhöhe als fettes Geldgeschenk an die Immobilienbranche sowie der Verstaatlichung der Unternehmen. Denn wie die Umsetzung der Vergesellschaftung ablaufen soll, bleibt vage und am Ende dem Gestaltungswillen der Parteipolitik unterworfen.

Wie soll eine durch den Senat entworfene Mieterinnenvertretung aussehen und funktionieren?

Wie realistisch ist eine gemeinwohlorientierte Wohnraumversorgung jenseits von markt- und profitorientiertem Wirtschaften überhaupt im Rahmen des deutschen Rechts?

Ist der große Fokus auf das Sammeln von Unterschriften nicht bloße Scheinpartizipation?

Wäre die Energie nicht nachhaltiger in die Vernetzung basisdemokratisch entstandener Strukturen und den Aufbau selbstverwalteter Kieze investiert, die direkt als Mieterinnenräte auftreten könnten?

Werden die Menschen mit der Kampagne nicht einmal mehr an die Spielregeln gebunden, anstatt dazu zu ermutigen, den herrschenden Rahmen zu verlassen und in Selbstermächtigungsprozessen eigene Akzente zu setzen?

Wie kann eine Enteignungskampagne aussehen, die keine Appelle formuliert, sondern Forderungen von der Basis her durchsetzt?

Darüber wird auf der Veranstaltung der ILMR mit Expertinnen, Aktivistinnen und ihren Organisationen diskutiert. Bisher haben zugesagt:

Ingrid Hoffmann   Aktivistin,  Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen https://www.dwenteignen.de/

Dr. Andrej Holm   Stadtsoziologe, Humboldt-Universität Berlin   https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/mitarbeiterinnen/copy_of_a-z/holm,   Experte für Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik

Dr. Joanna Kusiak  Stadtsoziologin, King’s College London   https://www.kings.cam.ac.uk/research/fellows/joanna-kusiak  Thema:  Gestaltung des urbanen Raums durch Recht und legale Techniken

Samira van Zeer,  Aktivistin,

Karla Pappel,   Initiative gegen Mietpreiserhöhungen & Verdrängung in Berlin und Alt-Treptow   https://karlapappel.wordpress.com/

Sandrine Woinzeck   Aktivistin #Mietenwahnsinn-Bündnis   https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/

Mieterinnengewerkschaft, https://mg-berlin.org/ und   AmMa65 e.V. ,  https://amma65.de/

Online Zugang: https://vk1.minuskel.de/b/axe-mef-mub-bis Mit dieser Vesper-Veranstaltung wird die traditionelle monatliche Veranstaltungsreihe im Haus der Demokratie und Menschenrechte wieder aufgenommen, auch wenn sie zur Zeit nur virtuell stattfinden kann. Die Vesper-Reihe wird veranstaltet von der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Eberhard-Schultz-Stiftung.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2021/deutsche-wohnen-co-enteignen-kann-so-das-grundrecht-auf-wohnen-verwirklicht-werden-vesper-menschenrechte-aktuell Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7648-20210521-deutsche-wohnen-und-co-enteignen.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik

Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik

Wenn Experten über der Politik stehen

📷Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben sich geeinigt, dass eine Expertengruppe innerhalb von 100 Tagen Vorschläge machen soll, wie man mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co umgehen soll.

Die in der Nacht geschlossene Vereinbarung sieht vor:

In einem ersten Schritt soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersuchen. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden.

In einem zweiten Schritt werden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet.

Der Senat wird die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten.

Geht es nun um das "ob" oder das "wie"?

Diese Vereinbarung lässt beides zu. Mehr wird man in 100 Tagen sehen. Eine entscheidene Frage wird sein, ob bei einer Enteignung sich die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen (mit mehr als 3000 Wohnungen) am Marktwert orientieren soll. Das Grundgesetz, das Enteignungen im Sinne des Gemeinwohls zulässt, trifft dazu keine klare Aussage. Allerdings sollte ein Vorgehen so gerichtsfest sein, dass es hinterher nicht wieder für nichtig erklärt wird.

Im Sinne der absoluten Mehrheit der Berliner Wähler, die sich für die Enteignungen ausgesprochen haben, sollte man gründlich prüfen, aber die notwendigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Berlin-Wenn-Experten-pruefen-wie-weit-Demokratie-gehen-darf-6274676.html und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7648-20210521-deutsche-wohnen-und-co-enteignen.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6628-20180922-zusammen-gegen-mietenwahnsinn.htm Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7841-20211124-die-einigung-in-der-berliner-wohnungspolitik.htm

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"Deutsche Wohnen und Co enteignen!"

Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein Menschenrecht!

Die Gewerkschaften, wie ver.di, die Linken und die Grünen in Berlin sprechen sich für die Volksabstimmung

Deutsche Wohnen & Co enteignen!

aus. Ver.di veranstaltet sogar einen Workshop, um den Unterschriftensammlern das KnowHow und die Überzeugungskraft zu vermitteln, die Menschen von der Notwendigkeit einer Unterschrift zu überzeugen.

"Ver.di unterstützt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, das eine Rekommunalisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne anstrebt. Denn Lohnerhöhungen sind nur sinnvoll, wenn sie später nicht durch steigende Mieten aufgefressen werden. Dafür werden bis Ende Juni ca. 175.000 Unterschriften benötigt, um im September per Volksabstimmung darüber zu entscheiden. In einem Workshop und Training für gewerkschaftlich und betrieblich Aktive wollen wir praktisch üben, mit welchen Methoden ihr bei euch im Betrieb/Dienstelle Unterschriften am besten sammeln könnt. Es wird Raum für Übungen und Erfahrungsaustausch geben."

Seit einigen Tagen laufen die Unterschriftensammlungen in Berlin. Am letzten Wochenende waren nach Angaben der Initiative 400 bis 500 SammlerInnenteams in der ganzen Stadt unterwegs gewesen. Gestern nun war die Bewegung für bezahlbaren Wohnraum auch in einer demo auf den Straßen zu sehen und einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei. Etwa 2000 Menschen zogen am Nachmittag vom Roten Rathaus nach Kreuzberg.

Hier ein paar erste Bilder vom Tage

Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de und https://taz.de/Kampagne-Deutsche-Wohnen--Co-Enteignen/!5749503/ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7590-20210328-deutsche-wohnen-und-co-enteignen.htm

[sebastianelm]

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