#dreyeckland

[bauerntanz]

Bangen

Bangen "Bangen um die #Pressefreiheit", lese ich bei @netzpolitik.org. Die Ausgangsfrage ist: Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei #Radio_Dreyeckland steht kurz bevor.

“Bangen um die Pressefreiheit”, lese ich bei netzpolitik.org. Die Ausgangsfrage ist: Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen. Das Landgericht wird über Freispruch…

[aktionfsa-blog-blog]

Quellenschutz in Gefahr

Artikel 5 GG verletzt

Vor eineinhalb Jahren wurden die Räume des Radiosenders Dreyeckland (RDL) in Freiburg und auch von Fabian Kienert, der als freier Journalist und Redakteur für den Sender arbeitete durchsucht. Von ihm wurden verschlüsselte und unverschlüsselte Daten auf einem Laptop, zwei Handys, fünf USB-Sticks und eine SD-Karte beschlagnahmt. Er bekam die Datenträger nach einigen Tage zurück nachdem die Polizei die Daten kopiert hatte.

Inzwischen ist er vom Verdacht freigesprochen worden eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben. Nun möchte er, dass seine Daten auch gelöscht werden. Bereits die Beschlagnahme sieht er und viele Bürgerrechtler als unzulässig an. Denn eigentlich hätten seine Daten durch den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis, abgeleitet aus Artikel 5 des Grundgesetzes, geschützt sein müssen.

Dies ist noch nicht geschehen, weil die Staatsanwaltschaft nach seinem Freispruch durch das Landgericht Karlsruhe Revision beantragt hat. Die ursprüngliche Grundrechtsverletzung bleibt damit bestehen und die Behörden reagieren nicht auf entsprechende Nachfragen zur Löschung der Daten.

Fabian Kienert sagt auf Netzpolitik.org dazu: „So lange nicht alle Daten gelöscht sind, bleibt eine Unsicherheit, was mit ihnen geschieht. Vollständiges Vertrauen, dass sie nicht ausgewertet werden, ist bei mir nicht vorhanden. Die ganze Hausdurchsuchung war meiner Meinung nach von Anfang an rechtswidrig und wurde trotzdem durchgezogen.”

Seine Sorge gilt vor allem seiner privaten Kommunikation, die häufig unverschlüsselt war und unzulässige "Hinweise" auf seine Bekannten und Freunde geben könnte, während er seine Arbeit für den Sender für gut verschlüsselt hält, IT Spezialisten gehen von 10 hoch 15 Jahren Aufwand aus sein Passwort raten zu können.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig die Verschlüsselung unsere Kommunikation ist - und in diesen Artikeln zeigen wir, wie einfach das machbar ist: Sichere Messenger , Privatsphäre schützen - Was kann ich tun? 

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-der-razzia-die-daten-von-radio-dreyeckland/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3B9 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8809-20240615-quellenschutz-in-gefahr.html

[unfug-bilder]

In Baden-Württemberg regieren Grüne und CDU (in der Reihenfolge)

In Baden-Württemberg hat von 1953-2011 stets die CDU den Ministerpräsidenten gestellt.

Staatsanwaltschaften unterstehen politischen Weisungen und sind im Gegensatz zu Gerichten nicht unabhängig.

[cruselite]

der ewige Spion

aus einer Mail: > freiheitlich-demokratische Grundordnung braucht mehr Unterstützer > argwöhne eine gewisse Staatsskepsis auf der Linken

…nicht nur "eine gewisse" Drei Beispiele, Chiffren Annähernd chronologisch sortiert: FDGO, freedom&democracy und "129"

FDGO gabs in den Siebzigern War die Chiffre für unsere patentiert Freiheitlich-Demokratische-Undsoweiter Galt bei den damaligen Linken als Schimpfwort und hat eine komplette linke Generation unserer Demokratie entfremdet Hunderttausende fühlten sich von der FDGO damals bedroht Hunderte, tausende waren tatsächlich betroffen Das hat sich über die Jahrzehnte entspannt Aber nicht wirklich gelöst

freedom&democracy kamen aus US zu uns rübergeschwappt War die Begleitmusik für Bomben auf Belgrad in den Neunzigern, wir waren dabei Was bei dem Kriegszug nicht der erste Akt war, der war im Winter davor, von den gleichen Fliegern womöglich Sie warfen Weihnachtspäckchen für Kinder die Bomben erst im darauffolgenden Jahr. Für freedom&democracy waren wir Europäer, Opfer und Mittäter, nicht die einzigen Adressaten Wer freedom&democracy zu hören bekam, ging in Deckung beinahe weltweit

"129" ist original deutsch Ein Paragraph für Fälle, bei denen es keine Beweise gibt Gesetzgebung gegen falsche politische Meinung Aktuelle Fälle Radio Dreyeckland, Lina E.

F&D, 129 und FDGO, drei Chiffren Stellvertretend für vieles Die Geschichte ist älter natürlich, Stichwort Tallhover Und wird auch nicht aufhören vermutlich

Einerseits gibt es den schönen Spruch "wer nicht mehr in Zorn geraten kann, ist tot" Andererseits sollte man nüchtern bleiben Denn es-gibt-immer-das-Rettende-auch (oder so ähnlich): https://cruselite.tumblr.com/post/719391796856225792/lina-e > Zu behaupten > Wir lebten in einem Unrechtsstaat mit Gesinnungsjustiz > Wäre aktuell, Juni 2023 > Alles in allem noch eine sehr steile These

27. September 2023 aktuell zum §129b, Ärztin "vom Landesamt für Asyl und Rückführungen" von Ausweisung bedroht: www.nd-aktuell.de/artikel/1176586.kriminalisierung-linker-mit-paragraf-b-aerztin-von-ausweisung-in-tuerkei-bedroht.html

[gauchedecombat]

#G7 Biarritz : justice d’exception, justice exceptée… Les exemples commencent à s'accumuler dangereusement, qui démontrent comment l'on est en train d'assister à une véritable chasse aux sorcières dans ce pays, et qu'en vertu de lois d'exception devenues tristement monnaie courante en macronie, au plus grand mépris des libertés fondamentales, on chasse de l'opposant (même potentiel) à tout va.

[markgraefler]

Some like it hot - Genusslauf 2019

Some like it hot - Genusslauf 2019 #Genusslauf #Müllheim #Markgräflerland

  Der Weiler Lauftreff gewann den Kostümwettbewerb bei den Mannsschaften mit dem Motto “Hot move am Vesuv”

Rund 1300 angemeldete Läuferinnen und Läufer gingen bei der 19. Auflage des Müllheimer Genusslaufes der Genussläufer Dreyleckland an den Start. Hinzu kamen noch 160 Kinder beim „Jag das Wildschwein“-Lauf.

Bereits zum dritten Mal war der Genusslauf als bisher einzige deutsche Veranstaltung…

[ladurevieduness2i]

Vas-y, roule ma poule !

Un beau jour d’été ensoleillé comme un autre, quand vint l’heure du repas...

Hans : René ?? Koftommi il entends rien celui là...RENEEEEE ??? Bon, je vais lui faire un Skrype... René : Héééééé ???? WOSESCH ???? Hans : ENLEVE TON CASQUE DES OREILLES, TU GUEULES ! René : Hééé? Ah oui...ouais, keskispasse ? Hans : C'est l'heure de manger, on va au Karrouf ? René : Déjà ?? Bordel, j'ai pas finis mon S02E06 de Breaking Bad...bon, hop, on y va, je finirais cette aprèm.... Hans : Hoppla, go...Hey, Gastom, krummsch mit ? Gaston : Hein ? Wosesch ? Brursch epp's? Ledersitz ? René : 'Ne ganz nei motor für e' 306 Turbooooo Rabbit tüüüü !! Ganz nei modiert !! Lueg emol wie schööön !! Gaston : Purée il est pas possible celui hahaha...tu roules ou je roules? René : Héééé ? Wosesch ? Tu veux des boules? Qu'est-ce tu veux faires avec des boules ? Chouer à la pétanque ? HEIN ? Hop, kumm jetza, c'est moi qui conduit, hopla los, tsak tsak...

Tout le monde s'installe, René démarre la voiture, fait vrombir le moteur en donnant des coups d'accélérateurs et allume la radio.

Hans : Oh bordel, qu'est ce qui va nous mettre comme musique encore ?? René : Koftecki...AH ! FOILA ! Nuntapukel, 104.6 DREYECKLAND ! Jetzt geht los !!!! Hans: Ho yéé tüü !! Tu t’crois à Schrunsssrr ou quoi là? Seppi: Hééééééé attendez moiiii làà !! Vous avez de la place pour moi ? Gaston: Eh ho faut pas pousser mémé si vite, vient donc derrière! 

Après que Seppi ait décroché la charnière de la porte arrière, Hans s’agrippe à la poignée de maintien, René fait vrombir le moteur (3 cylindres), accélère un bon coup, lâche d'un coup sec l'embrayage et l'accélérateur, la voiture fait un bon en avant, et cale.

Gaston (mort de rire) : Oh putain, bordel j'en peux plus, qu'est ce qu'on est cons... René : Héééé ??  Qu'est-ce qui est bon ??? Hé !! Tu manges pas dans ma voiture hein !! Bon, hop on y retourne...c'est partit mon kiki, vas-y roule ma poule !

René s'élançant sur la route du centre commercial en adoptant une conduite typique des pires conducteurs octogénères, musique Alsacienne à fond, fenêtre ouvertes...encore une belle journée qui s'annonce...

[aktionfsa-blog-blog]

Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt

Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland veröffentlicht. Na und? Transparenz und Informationsfreiheit vertreten wir auch!

Allerdings ist das Veröffentlichen von Gerichtsbeschlüssen auch aus einem breit öffentlich diskutierten Strafverfahren im Wortlaut in Deutschland durch § 353d Nr. 3 StGB  ohne Ausnahme verboten. Nach Semsrotts - und auch unserer - Meinung behindert so ein Gesetz die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.

"Es ist ein Skandal, dass der Gesetzgeber noch immer nicht die Norm gestrichen hat oder wenigstens eine Ausnahme zugunsten der Pressefreiheit eingeführt hat", sagt Semsrott gegenüber Netzpolitik.org. Wie auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) betont, haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) in ihrer Rechtsprechung festgestellt, dass eine Abwägung mit der Pressefreiheit stets erforderlich sei und die Strafbarkeit kein Automatismus sein dürfe.

In dem vorliegenden Fall ist das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien enorm und trotzdem wird mit dem §353.3 StGB diese Abwägung generell unterbunden. Arne Semsrott wird nun von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen der verbotenen Veröffentlichungen mit einer Anklage beim Landgericht Berlin bedroht. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auch diesen antiquierten Paragrafen aus dem Gesetzbuch streicht.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-arne-semsrott-von-fragdenstaat-angeklagt-wegen-veroeffentlichung-von-gerichtsdokumenten/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z8 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8691-20240223-gerichtsentscheidungen-sollen-nicht-geheim-bleiben.html

[korrektheiten]

Linke gut, Rechte schlecht Georg Restles Welt auf Monitor

Georg Restle, Redaktionsleiter des Polit-Magazins „Monitor“ vom WDR, lebt gut und gerne von denen, die er zwangsweise für seine Dienste ausbeutet und per GEZ sein üppiges Gehalt finanzieren lässt. Der linke Salonlöwe begann einst beim Piratensender „Radio Dreyeckland“ und ist als solcher noch bei der Antifa-Freiburg in angenehmer Erinnerung. „Ex-RDLer Georg Restle“ nennen ihn die […] http://dlvr.it/RQYKBc

[unicornpowertv]

SoliKonzert für Radio Dreyeckland und gegen Repression

SoliKonzert für Radio Dreyeckland und gegen Repression

Mittwoch 23. Januar 20 Uhr. KTS Baslerstr. 103 – SoliKonzert für Radio Dreyeckland und gegen Repression. Mit Arbeitstitel Tortenschlacht und der Elenden Bande

Auch nach einer erfolgreichen Spendenkampagne brauchen wir noch Geld für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen. Passt also super, dass es in der KTS im Rahmen der Punk*erinnen Kneipe (PKK) am Mittwoch ein Solikonzert gibt.…

[cruselite]

linksunten.indymedia

Die politisch-juristische Verfolgung von linksunten.indymedia begann nach dem Hamburg-G20-Gipfel 2017. Man hatte gedacht, das hört auf, aber nein, ein aktueller nd-Artikel zeigt das Gegenteil: www.nd-aktuell.de/artikel/1173965.radio-dreyeckland-anklage-gegen-linken-journalisten-zugelassen.html

Rein technisch funktioniert linksunten.indymedia wie eine Linux-Distribution, es gibt ein weltweites Netz identischer "Spiegelserver", unten eine Auswahl.

Es ist technisch ausgeschlossen, ungeliebte Webseiten verbieten zu wollen und man kann nur spekulieren, was die Verfolgungsbehörden veranlaßt, davon dennoch (auf Steuerzahlerkosten!) nicht abzulassen. Was ratlos macht - aus dem nd-Artikel: Das OLG Stuttgart hat erklärt, es sei »überwiegend wahrscheinlich«, dass die verbotene Website linksunten.indymedia noch existiere ...klingt wie Satire - wozu ein deutsches OLG eher nicht neigt

Alle folgenden Links (gratis!) am 16.6.2023 geprüft ??? bei nicht funktionierenden Links angegebene Adresse mit copy&paste in den Browser...

linksunten.indymedia, Hauptseite: https://linksunten.indymedia.org/index.html

zusätzliche Informationen: linksunten.tachanka.org and ​linksunten.archive.indymedia.org

Additional mirrors (incomplete): ​ linksunten.mirrors.autistici.org ??? links-wieder-oben-auf.net ​archive.org (Download) ​archive.org (linksunten.tachanka.org) ​archive.org (linksunten.archive.indymedia.org) ​archive.today (linksunten.tachanka.org) ​archive.today (linksunten.archive.indymedia.org)

Ergänzung, Spiegelserver von Russia Today das politisch ähnlich verfolgt wird wie indymedia: ??? https://test.rtde.website/ https://test.rtde.tech https://meinungsfreiheit.rtde.life https://pressefreiheit.rtde.tech BLOCKEDgegenzensur[.]rtde[.]worldBLOCKED https://fromrussiawithlove.rtde.world https://freeassange.rtde.me

Weitere Ergänzung, "nd" 4.8.2023, S.4: Übermäßige Gewalt bei »Linksunten«-Razzia Freiburg. Bei der Durchsuchung von vier Wohnungen von fünf Linken soll die Polizei am Mittwoch in Freiburg übermäßige Gewalt angewendet haben. Verschiedene Einheiten hätten Eingangstüren eingerammt und seien maskiert und schreiend hereingestürmt, die Beschuldigten anschließend gefesselt worden. Das schreibt die Antifa Freiburg in einem Statement auf ihrer Webseite. Rund ein Dutzend mobiler Geräte sowie mehrere Computer wurden demnach bei den Razzien beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen vor, 2020 ein statisches Archiv der 2017 verbotenen Internetplattform »Linksunten« hochgeladen zu haben. Anlässlich der Verbotsverfügung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maiziére (CDU) waren dieselben fünf Personen bereits von Durchsuchungen betroffen. Die Ermittlungsverfahren wurden schließlich eingestellt. mmo …sie begreifen es nicht, deutsche Staatsanwaltschaften und deutsche Justiz werden es nicht schaffen, das Internet weltweit stillzulegen

5. Oktober 2023 Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg besteht darauf, Indymedia auf Steuerzahlerkosten zu verfolgen. Das LKA scheut offenbar nicht davor zurück, berufliche Existenzen zu zerstören: www.nd-aktuell.de/artikel/1176761.repression-indymedia-linksunten-lka-kann-festplatte-nicht-entschluesseln.html

19. März 2024 "Ermittlungseifer gegen Linke", der "offenbar keine Grenzen mehr kennt", eine Art unendliche Geschichte

[verschwoerer]

Das Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT Liebe Mitstreiter, der Abschaltprozess der beiden Reaktoren im AKW Fessenheim ist beschlossen. Die Belegschaft und die EDF versuchen mit allen Mitteln, den Termin hinauszuschieben. Ende dieses Jahres läuft die Betriebsgenehmigung aus, weil wichtige von der ASN 2012 geforderten Nachrüstungen nicht erfolgt sind. Auch Paris hat in einem Schreiben vom 23.04.2018 als Abschalttermin Dez. 2018 / Jan. 2019 anvisiert. Alles Gründe unserer Forderung ein Mal mehr Nachdruck zu verleihen: AKW Fessenheim stilllegen. Jetzt! Hierzu bietet sich die 400. Montagsmahnwache gegen Atomkraft in Breisach an. Nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen ist es uns gelungen, dazu auch die Lokalpolitik mit ins Boot zu holen. Auch wenn dies nicht "nach dem Geschmack" aller Aktivisten sein dürfte: Die Wahrscheinlichkeit unsere Ziele durchzusetzen steigt mit dem Erfolg unserer Jubiläumsveranstaltung. Wir haben in diesem Sommer und Herbst vergeblich versucht, eine Großaktion zu organisieren. Lasst uns die Gelegenheit nutzen und am Montag, dem 17.12.2018, auf dem Münsterplatz in Breisach durch massive Präsenz bei der 400. Mahnwache dem Dreyeckland zu zeigen, dass wir gemeinsam den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen. Alle Vorbereitungen laufen auf Hochtouren - ihr müsst keine Koordinationstreffen organisieren, keine Flyer entwerfen, keine Spenden sammeln. Es reicht, wenn ihr euch ein paar Stunden Zeit nehmt und am Montag, 17.12.2018, um 18 Uhr auf den Müsterplatz in Breisach kommt und dort eure Fahne schwenkt. Es war noch nie so leicht, eine bescheidene Mahnwache zu einer Großaktion anwachsen zu lassen. Bitte verbreitet die Einladung aus dem Anhang unter euren Mitgliedern, Freunden, Bekannten und Verwandten. Wir freuen uns, euch auf der größten Mahnwache aller Zeiten in Breisach begrüßen zu dürfen und gemeinsam unsere Forderung über den Rhein hinweg bis nach Fessenheim hinauszurufen: Abschalten - Jetzt! Fermons la centrale ! Fermons Fessenheim ! Danke für eure Solidarität und viele Grüße aus Breisach - Gustav und die Mahnwacher vom Neutorplatz p.s. Nochmals die Bitte um Rückmeldung (Zu- oder Absage) damit wir besser planen können. -- Montagsmahnwache Breisach - Gustav Rosa Amselweg 18 - 79206 Breisach http://www.fessenheimstop.org/media/mahnwache/20181119-Einladung_moma-BM.pdf

[barbarabeats-blog1]

Bárbara Beats - Eu Sou Brasileira play on Radio Dreyeckland - Germany Alemanha