#nach der demokratie | Explore Tumblr Posts and Blogs

langernameohnebedeutung · 1 year

Note

sorry wenn ich dich hier so überfall aber ich bin grad voll im panikmodus, wegen der ganzen nachrichten zur afd und eigentlich rational weiß ich dass solche umfrage nur mir grob ein paar tausend leuten durch geführt werden, aber die ganze sülze die diese faschisten in magdeburg abgelassen haben, und der gedanke, dass es wirklich leute gibt die denen das abkaufen das macht mir angst und... es stehn bald ja auch wahlen auf landesebene an und... die tatsache dass auch die cdu "brandmauer" zu bröckeln scheint und merz und söder bzw. csu sich ganze offen nach rechts orientieren... und die fdp macht oft auch keine hehl drauß dass sie auf lokaler ebene auch afd rethorik nach plappern und sich generell nen scheiß um die menschen kümmern sondern nur um ihre klientel... ich hab schon seit studen so ein panik gefühl und ich hab zwar auch mehrmasl kaltes wasser getrunken und was gegeessen aber ich werd diese fucking gefühl nicht los... das erstarken der afd macht mir angs und ich kann nicht mal mehr darauf vertrauen dass meine mitbürger sich an der wahlurne gegen die faschisten entscheiden... und... ich weoß nicht. sorry für diesen wortschwall aber.. .ich wollts losewerden und ich wusste nicht wo sonst...

Hi! erstmal, tut mir Leid, dass ich gestern Abend nicht mehr dazu gekommen bin zu antworten.

Und ganz vorneweg, ich denke das ist gerade eine...zweigeteilte Sache: Einerseits die politische Situation, andererseits wie wir damit umgehen. Ich denke es steht außer Frage, dass die aktuelle Entwicklung die wir gerade sehen, ziemlich düster ist. Und es ist auch nicht absehbar, dass es bald besser wird. Und das ist dann auch eine Ur-Stresssituation für Menschen, wenn es Entwicklungen gibt die uns selbst, unsere Zukunft, unsere Sicherheit, unsere Mitmenschen, unsere Umwelt, unsere Werte im höchsten Grade gefährden - aber wir als einzelne Person dagegen nichts tun können. Und je mehr man betroffen ist und je mehr man sich damit auseinandersetzt (was man muss, wenn man dagegen tun will im Rahmen der eigenen Möglichkeiten), desto mehr laugt das an einem und desto mehr macht einen das fertig. Aktivismus-Burn-Out ist ein bekanntes Problem.

Und ich denke da ist es auch ganz wichtig: Momente finden, Ablenkungen finden, Kraftquellen finden, Kontakte finden die einem helfen damit umzugehen ODER auch einmal nicht damit umzugehen. Und das ist dann auch nicht "Kopf in den Sand stecken" (weil ich glaube das ist auch ein Problem: Das man sich manchmal schuldig fühlt, einfach mal abzuschalten, sich einmal gezielt nicht damit auseinanderzusetzen - und dann beschäftigt man sich automatisch trotzdem damit) - sondern es geht darum, auch die nötige Kraft zu tanken und die Sammlung und Stabilität herzustellen, um dann und da Entscheidungen zu treffen, wo es zählt.

Ich denke bei Umfragen muss man auch darauf achten, dass es glaube ich ein gewissen Sog-Effekt gibt: Unzufriedene Leute merken, dass die hohen Werte bei der AfD "denen da oben" Sorgen bereiten - und schlagen dann gezielt in die selbe Kerbe. Die müssen noch nicht mal das geringste Interesse haben tatsächlich AfD zu wählen. Dazu kommt auch dass viele der höchsten AfD-Werte meist von INSA kommen und generell aus Online-Umfragen wie YouGov (d.h. wo man sich registrieren und einfach teilnehmen kann). INSA und der Chef von INSA sind z.B. sehr AfD-nah. Das heißt, wenn du die nächste große Schlagzeile dieser Art liest - achte am besten auch darauf, von welchem Institut es kommt. Es ist fast immer INSA und unsere Medien machen auch gerade super Arbeit für die Demokratie (sarkasmus clown face) daraus Klicks generieren zu wollen und damit den Sog-Effekt zu verstärken.

Ich habe dir einen recht guten Überblick rausgesucht über die verschiedenen Meinungsforschungsinstitute, interesting read: (x)

All das heißt natürlich nicht, dass diese Gefahr oder der Anstieg in den AfD-Stimmen nicht real ist. Es heißt nur, dass wenn du solche Zahlen siehst, das nicht gleich heißt, dass in der nächsten Bundestags die AfD plötzlich bei 30% steht und Höcke Kanzler wird oder du dich umgeben fühlen musst von geheimen AfD-Wählern in jedem 5ten Ei. Im Gegenteil, der gesellschaftliche Konsens ist immer noch: AfD sind Nazis, AfD ist eine Gefahr unsere Zukunft und Demokratie.

So als Gegenbeispiel:

-auch eine Umfrage. Und auch hier kenne ich Methodologie nicht und welche Demografie angesprochen wurde, aber ich denke nicht, dass irgendeine andere Partei das gleiche Resultat hervorgebracht hätte. Nur um dir ein bisschen Vertrauen in deine Mitmenschen wiederzugeben. Übrigens ist der Anteil der Leute die für ein Verbot sind besonders hoch in Sachsen und - Achtung, Überleitung - unter Konfessionellen, aka Mitglieder der EKD oder der Katholischen Kirche (was wiederum auch stark den Westen widerspiegeln dürfte:

Denn das bringt mich zum nächsten Problemfall: Die CDU.

Auch hier denke ich gibt es zumindest eine positive Nachricht - und die ist, dass Merz für seine Aktion auch aus der eigenen Partei RICHTIG was draufgekriegt hat, besonders aus der Kommunalpolitik (denn das sind die, die dann mit der AfD arbeiten müssen und es ausbaden müssen und es sind auch die, die am meisten von den Anfeindungen von AfD-Anhängern betroffen sind) Das ist sehr wichtig. An sich ist Merzens Stand in der Partei schwierig - er hat zwar seine Groupies, aber allgemein (ver)zweifeln viele an ihm. Für viele CDUler, egal wo sie politisch stehen, gilt er als Katastrophe in der Parteiführung.

Die Situation in der CDU ist aktuell die folgende: Merz und andere Politiker werden von von CDU-Fraktionen aus AfD-Hochburgen belagert, doch bitte bitte bitte ein kleeeeines bisschen mit den Faschos kuscheln zu dürfen🥺🥺🥺. Einerseits um ihre Beschlussfähigkeit in AfD-starken Parlamenten zu sichern UND weil sie hoffen, dass sie sich so ein paar Wähler abgreifen können. Bei der CDU gibt es darüber hinaus auch die Besonderheit, dass sie auch einen Konsens gegen die Zusammenarbeit mit der Linken haben - das wird aber auf der kommunalen Ebene nicht ganz so hart umgesetzt wie die Abgrenzung von der AfD. Auf Landesebene hingegen gab es Thüringen darüber ja bereits einen großen Eklat (x). D.h. die CDU ist von allen Parteien the most boxed in und die CDUler in AfD-Regionen sehen ihre Felle schwimmen - entweder ewige Opposition, ewige Minderheitsregierung ODER Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken: Nichts davon wollen sie. Und entweder orientieren sie sich nach links zu SPD, Grünen und Linken - wobei sie Angst haben das Narrativ zu bekräften, die CDU sei unter Merkel "links" geworden (klingt dumm, ist aber ein Narrativ). Da haben sie Angst Glaubwürdigkeit zu verlieren. Also bejammern sie bei der Parteispitze wie unbequem es doch für sie ist, nicht mit den Blauzis arbeiten zu dürfen.

Aber GLEICHZEITIG kommt aus dem Rest von CDU/CSU-Deutschland die Rückmeldung, dass das eine absolute Katastrophe wäre: Das bringt uns nämlich zurück zu den Umfragewerten. Wenn ich mich mit CDU-Wählern in meinem Umfeld unterhalte (und dazu gehört u.a. auch ein Kommunalpolitiker der CDU in einem sehr CDU-starken Landkreis) dann sind die durch das Band weg knallhart gegen die AfD- Und das sehe ich durch diese Umfrage bestätigt - ich denke nicht, dass Kirchenmitglieder prinzipiell aus christlicher Nächstenliebe mehr gegen die AfD sind sind als z.B. stark nicht-christliche Communities wie Muslime (stark vom Rassismus der AfD betroffen) oder Konfessionslose - dafür sind Kircheneintragungen zu pro forma.

Es ist ein demographisches Bild (mit einem starken Fingerzeig auf Westdeutschland und speziell den Süden).

Der Kernwähler der CDU liegt irgendwo zwischen liberal und stock-erz-konservativ, er kriegt Schnappatmung bei Gender-Sternchen, er teilt jeden Tag 12 Boomer-Bildchen über die Letzte Generation, nachts hat er Alpträume von veganem Fleisch, er ist gegen Abtreibung, hat gut und gerne auch ein good deal an rassistischen und queerfeindlichen Ansichten und wenn er mal einen Döner isst oder sich für länger als 10 Sekunden mit einem Veganer mit Septum-Piercing unterhält, wird er dir für die nächsten sechs Jahre davon erzählen. Philip Amthor wäre sein Traum Schwiegerenkel. Aber sein Hauptgrund die CDU zu wählen ist: "Das haben meine Eltern schon gewählt, das ist die Volkspartei(TM), das ist die Adenauer-und-Kohl-Partei, die sorgen dafür das Ruhe ist und ich schaffe schaffe Häusle baue machen kann." Das ist aber auch keiner, der gerne Nazi-Aufmärsche auf seiner Straße sieht. Das wichtigste ist diesem Wähler Stabilität. Das hatte er mit Merkel - die ist jetzt weg und stattdessen haben sie Mr Burns Merz und das nervt schon viele. Lot to unpack, lots of issues with that - aber das gute daran ist: Eine riesige Ablehnung gegen die AfD. Die wird als Bedrohung des Friedens wahrgenommen (wie so ziemlich jede Veränderung), die AfD sind eindeutige Nazis, die garantieren KEINE Stabilität. Und dazu kommt auch noch die Putin-Schmuserei, die dem traditionellen CDUler auch nicht gefällt: Das sind Transatlantiker, die glauben an die Westbindung Deutschlands, die Nato und die Völkerfreundschaft mit Frankreich. Die haben den kalten Krieg erlebt. In meiner Region kann ich mit dem erzkonservativsten CDUler reden, der Ansichten vertritt bei denen mir die Ohren bluten - ABER ich kann darauf zählen, dass er die AfD ablehnt (und zumindest auch keinen herzensblutenden Unsinn redet von wegen 'ja die sind missverstanden und wir müssen ihnen zuhören'. Und das ist wichtig! Und gut für uns! Wir sind hier in der Defensive, da kann man sich seine Allies nicht aussuchen.

Und das ist die politische Abwägung, die die Brandmauer am Leben erhält und ist auch der Grund warum die CDU nicht mit den Linken koalieren kann: Es würde genau diese Kernwähler vergraulen. Und den brauchen sie, besonders in traditionellen CDU-Regionen, wo sie bereits Boden verlieren.

Damit gibt es nur ein kleines Problem: Dieser Kernwähler ist gefühlt 90 Jahre alt, Kirchenmitglied und Mittel- bis Oberschicht. Gemeinsam mit dem demographischen Wandel sichert der CDU das (noch) eine sehr solide Basis: Die Generationen ÜBER 70 sind die größte Wählergruppe. Das ist eine starke Wählerbasis - aber keine langlebige und ihre Plattformen schrumpfen und die geopolitischen und wirtschaftlichen Umstände die diese Generation geschaffen haben existieren auch nicht mehr. Danach kommt die Junge Union, wiederum eines der schwächsten Glieder der Kette wenn es um die Abgrenzung von der AfD und der rechts-RADIKALITÄT geht und denen geht es nicht mehr um Stabilität.

Ich weiß nicht ob der Begriff "Overton-Fenster" dir etwas sagt. Das Overton-Fenster beschreibt das Konzept einer Gesellschaft von Meinungen und Ansichten die gesellschaftlich "akzeptabel" sind. Da geht es nicht darum was rechtlich okay ist oder was eine bestimmte Person oder Untergruppe gut findet - sondern was der gesellschaftliche Konsens ist (Überschneidungen gibt es natürlich). Die AfD arbeitet ununterbrochen daran, dieses Overton-Fenster nach rechts zu ziehen. Und ich denke da steckt ein kleiner, hilfreicher (und nervenschonender) Beitrag drin, den man schon leisten kann um zu de-plattformen: Wie gesagt, wir sind gerade in der Defensive. Und setzt Zusammenarbeit leider nicht nur bei den Leuten an, mit denen man d'accord ist und die man mag - sondern eben genau bei den Leuten, die mit denen man zwar in den meisten Dingen absolut nicht d'accord ist, aber die a) den Einfluss haben ein weit größeres Übel zu verhindern und b) sich immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und sich durch die Rechtsordnung im Griff halten lassen.

Und da gilt es eben auch bei den CDU-Wählern und Konservativen in deinem Umfeld (wenn es da welche gibt) anzusetzen und die Brandmauer zu stärken. Das Overton-Fenster aufzuhalten. Wenn sie gegen die AfD sind, bestärkst du das. Wenn sie die Brandmauer in Frage stellen, dann bist du schockiert - nicht dogmatisch sondern, enttäuscht, schockiert. Wenn bei dir CDU-Wahlkampf ist und dich quatscht einer an - dann bist du CDU-Wähler! .........aaaaaber mit den Äußerungen von Merz fühlst du dich echt nicht mehr so sicher, und was ist denn aus der Partei von Kohl und Adenauer geworden, dass die mit einer Partei zusammenarbeiten wollen, die sich mit Putin solidarisiert! Die gegen die EU ist! Klar, sie werden dich belabern und versuchen vom Gegenteil zu überzeugen - aber wichtig ist, dass sie die Rückmeldung abliefern "die Wähler haben Angst, dass wir zu nah an die AfD gehen!" Von mir aus, schreib eine E-Mail wie "Die AfD hat ein Wahlplakat ganz nah an der Kirche angebracht, das finde ich unchristlich, ich bin CDU-Wähler, können Sie da nichts machen?" - können sie nicht, ist egal, aber du signalisierst: Die jungen Wähler hassen die AfD. Wer junge Wähler will, der muss sich klar abgrenzen.

Besonders wenn du jung bist ist das effektiv. Ich höre von CDUlern, die kriegen schon Panik wenn zu viele junge Leute im Wahllokal auftauchen no kidding! (Das ist mein nächster Ansatz: Wählen! wählen wählen! Über das Wählen reden! AfDler wählen. AfDler nehmen auch an Umfragen teil. 'oh, meine Unterlagen zur Briefwahl sind endlich da, super!' Was machst du am Wochenende? 'Oh, wenn ich aus dem Wahllokal zurück bin treffe ich mich mit ein paar Freunden, dann gehen wir ins Kino und-)

Noch eine Sache: Dazu kommt noch die CDU als Wirtschaftspartei. Klar, es gibt die FDP, aber die ist nicht Volkspartei. Die CDU ist aufgrund ihrer Größe weit interessanter für Lobbyisten und große Unternehmen. Und woran ist die Wirtschaft noch interessiert? An der EU. An Außenhandel. An offenen Märkte. AN FACHKRÄFTEN - Der Fachkräftemangel wird sich bis zum Ende der 2020er Jahre weiter zuspitzen. Die Unternehmen haben keine Nachfolge mehr. Und der Hauptgrund ist der demografische Wandel. Die Wirtschaft ist interessiert an Einwanderung und Ausbildung. Eine Partei die die Grenzen dicht machen will um sicherzustellen dass eine viel zu geringe Zahl bio-teutscher Azubis eine wesentlich größere Zahl an Ausbildungsstellen deckt - das ist ganz und gar nicht in deren Sinne und die werden auch ihren Teil dazu beitragen, gegen eine AfD, die die für die Wiedereinführung D-Mark, für Austritt aus der Eurozone, für Schmuserei mit einem global isolierten und sanktionierten Russland etc ist, zu agieren.

Das sind die guten Nachrichten die ich dir da bieten kann. Aber ich denke das wichtigste auf individualer Basis ist auch, dass du dich um dich selbst kümmerst, wenn du merkst, dass es zu viel wird. Klingt doof und bourgeois und priviligiert und ist es auch zu einem weiten Maße - denn je mehr dich die Politik der AfD der Hass ihrer Anhänger betreffen, desto schwerer ist das. Aber es ist auch umgemein wichtig. Es bringt nichts, wenn du dich kaputt machen lässt. Je fitter du bist um deinen Beitrag zu leisten - den Beitrag den du leisten kannst - desto effektiver und wirksamer und wertvoller.

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doppelnatur · 1 year

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Hey deutsche ppls??? Do this. Unbedingt. Es ist schnell, einfach und extrem wichtig. Hier ist die vor formulierte E-Mail:

Sehr geehrte/r [Vertreter*in]

Ich schreibe Ihnen heute aus Ihrem Wahlkreis, da ich von der Zustimmung der Bundesregierung zu massiven Asylrechtsverschärfungen in Europa entsetzt bin.

Die Bundesregierung hat Vorschlägen zugestimmt, die weder im Koalitionsvertrag noch in den Wahlprogrammen der Parteien stehen. Es scheint, als wäre Ihnen völlig egal, was Sie vor der Wahl versprochen haben - mich enttäuscht so ein Umgang mit der Demokratie.

Dazu kommt, dass die Minister*innen Ihrer Partei die Abstimmung mit Falschinformationen über die Konsequenzen ihrer Zustimmung begründen. Beispielsweise werden Grenzverfahren als “schnelle und faire Asylverfahren” für Menschen mit geringen Asylchancen dargestellt, von denen beispielsweise Syrer*innen generell ausgeschlossen seien. Dass keiner dieser Punkte zutrifft, wird von Expert*innen aus der Migrationswissenschaft seit Monaten immer wieder beschrieben. Dadurch stellt sich die Frage, ob bewusst Falschinformationen verbreitet werden, oder ob der Regierung nicht bewusst war, worüber sie genau abgestimmt hat.

Die Bundesregierung und Teile der Opposition tragen nun also massive Asylrechtsverschärfungen mit, die das Leid und das Chaos in der Asylpolitik noch vergrößern. Populistische Thesen werden in Gesetzesform gegossen, ohne dass es eine seriöse Folgenabschätzung der Vorschläge gab. Eine verbindliche Verteilung in Europa oder der deutliche Ausbau von legalen Fluchtwegen wurde nicht erreicht. Eine juristische Folgenabschätzung gibt es noch immer nicht, obwohl die Verordnungen massiv in das deutsche Asylrecht eingreifen. Das scheint den Bundestag allerdings nicht sonderlich zu interessieren, denn bislang gibt es nicht einmal eine offizielle Stellungnahme durch den Bundestag. So entsteht der Eindruck, der Asylkurs der Ampel würde sich eher an populistischen Verirrungen orientieren, als an Fakten und Menschenrechten. Das ist eine beängstigende Basis für zukünftige Politik.

Daher möchte ich Ihnen als meine/n Vertreter/in im Bundestag einige Fragen stellen. Ich bitte Sie, mir auf diese Fragen möglichst schnell, gerne auch in einem persönlichen Gespräch in Ihrem Wahlkreisbüro zu antworten. Außerdem bitte ich Sie, sich für eine Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes einzusetzen. Diese Stellungnahme könnte vom Bundestag genutzt werden, um sich für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einzusetzen, mindestens jedoch, um endlich eine Folgenabschätzung dieser umfassenden Asylrechtsreform zu erwirken und eine demokratische Debatte über diese umfangreiche Asylreform zu ermöglichen.

1. Zäune, Grenzverfahren, Lager- ist diese Politik nicht bereits gescheitert?

Zäune, Grenzverfahren, große Lager an den Grenzen und eine Verschärfung des Asylrechts: De facto wurden diese aktuell geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt . Doch weder das Leid noch das Chaos oder die Zahl der Geflüchteten ist dadurch gesunken. Wieso gehen Sie davon aus, dass die immer gleichen Antworten irgendwann zu einem anderen Ergebnis führen?

2. Wollen Sie neue Massenlager wie Moria?

Auch die Anwendung von Grenzverfahren an den Außengrenzen hat zu Lagern wie Moria geführt. Parteiübergreifend war man sich einig, dass dieses Leid enden soll. Warum werden durch die Bundesregierung und Teile der Opposition nun auf europäischer Ebene eine massive Erweiterung dieser Politik der Massenhaftlager, Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen angestrebt, statt sich für rechtsstaatliche Verhältnisse und ein Ende der Pushbacks einzusetzen?

3. Unterstützen Sie die pauschale Verhaftung von Männern, Frauen und Kindern?

Menschen in Grenzverfahren dürfen in der Zeit des Verfahrens keinen Zutritt zum Territorium haben. Wie sollen verpflichtende Grenzverfahren also ohne systematische Inhaftierung von Männern, Frauen und Kindern durchgeführt werden? Warum wird in der Debatte nur von den Außengrenzen geredet? Ist Ihnen klar, dass die Verpflichtung zu Grenzverfahren auch für viele Geflüchtete in Deutschland gelten würde?

4. Wieso lügt die Bundesregierung und sagt, Menschen aus Syrien und Afghanistan wären von den Verschärfungen nicht betroffen?

Die Regierung behauptet, dass Menschen aus Syrien oder Afghanistan nicht von Grenzverfahren betroffen wären. Momentan sind sie jedoch die Hauptbetroffenen in Ländern wie Griechenland, weshalb ihre Asylanträge oft als unzulässig abgelehnt werden. Dieses Problem würde durch den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung des Konzeptes der “sicheren Drittstaaten" sogar noch vergrößert. Die Reform ermöglicht, einen Großteil der Asylanträge unabhängig von den Schutzquoten als unzulässig abzulehnen. Unterstützen Sie dieses Ziel? Warum kommuniziert die Regierung hier nicht ehrlich?

5. Wieso werden legale Fluchtwege immer weiter beschränkt statt ausgebaut?

Es ist unumstritten, dass die Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten dazu beiträgt, dass irreguläre Migration überflüssig wird. Doch seit mehreren Jahren sinken die Zahlen der legal aufgenommenen Geflüchteten in Deutschland und Europa - ob durch Resettlement oder andere Programme. Warum wird in Reden etwas versprochen, was in der Praxis nicht umgesetzt wird?

6. Wieso wird so getan, als seien Abschiebungen die Lösung für überlastete Kommunen, obwohl ein Großteil der Menschen einen Schutzstatus bekommt?

80% derjenigen, die seit Kriegsbeginn bei uns Schutz gefunden haben, kamen aus der Ukraine. Bei den übrigen Schutzsuchenden wurden nur 20% der Asylanträge aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Die allermeisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, haben also auch ein Recht darauf, hier zu bleiben. Warum wird trotzdem so getan, als wenn die Herausforderungen in den Kommunen vor allem durch einen Mangel an Abschiebungen gelöst werden, statt eine massive Integrationsoffensive zu starten und für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen?

7. Wieso wird fast nur über die Nachteile von Migration gesprochen?

Jährlich fehlen mehrere hunderttausende Menschen, die nach Deutschland kommen und hier leben, arbeiten und sich eine Zukunft aufbauen. Für viele Menschen ist durch Bürokratie, rassistische Übergriffe oder mangelnde Unterstützung bei der Migration und Integration Deutschland kein attraktives Einwanderungsland.

Wie tragen Sie dazu bei, dass mehr über die Vorteile von Migration geredet, die Integration beschleunigt und der Spurwechsel, der im Koalitionsvertrag vereinbar wurde ermöglicht wird?

8. Wieso wird immer wieder so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen Asylanträge reduzieren?

Es wird viel darüber geredet, dass mehr Zäune an den Außengrenzen oder Kontrollen an der deutschen Grenze zur Reduzierung irregulärer Migration notwendig seien. Inzwischen gibt es jedoch bereits sechsmal so viele Zäune an den Außengrenzen wie 2014 und es werden zusätzliche Milliarden in Grenzkontrollen gesteckt. Doch auch ein Mensch, der an einem Zaun steht oder an der deutschen Grenze kontrolliert wird, hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Warum wird in der Öffentlichkeit trotzdem so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen die Zahl der Asylanträge reduzieren?

9. Inwiefern sollen Investitionen in Zäune Solidarität darstellen?

Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung den Ansatz der “flexiblen Solidarität”. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten, auch wenn die Bundesregierung das behauptet. Statt Menschen aufzunehmen, können Staaten ihren Beitrag zu diesem Mechanismus leisten, indem sie beispielsweise in Migrationsabwehrprojekte wie Zäune in Drittstaaten investieren. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht für einen verbindlichen Verteilmechanismus ein oder sorgt zumindest dafür, dass diejenigen Staaten, die sich nicht an der Aufnahme beteiligen, Geld an die aufnehmenden Staaten bezahlen müssen?

10. Würden durch schlechtere Bedingungen an den Außengrenzen nicht sogar mehr Menschen nach Deutschland kommen, weil sie aus anderen EU-Staaten fliehen müssen?

Durch die deutsche Verhandlungsposition werden weitere Asylrechtsverschärfungen in Ländern wie Ungarn, Griechenland oder Kroatien ermöglicht. Neben den direkten Folgen, die das für Geflüchtete hat, tragen die schlechten Bedingungen an den Außengrenzen schon jetzt zu Sekundärmigration in Länder wie Deutschland bei. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen für bessere Standards ein, sondern ermöglicht EU-Staaten noch schlechtere Bedingungen, die dann zu noch mehr Flucht innerhalb der EU führen?

11. Warum tun Sie nichts gegen die Gewalt, Misshandlungen und Entrechtung an den EU-Grenzen?

Es gibt tausende Berichte von gewaltsamen Pushbacks, in einigen EU-Ländern wird die Menschenwürde von Geflüchteten so missachtet, dass deutsche Gerichte einen die Situation als menschenrechtswidrig bezeichnen. Warum wird seit Jahren das Asylrecht in Europa nicht durchgesetzt? Warum strebt Deutschland keine Vertragsverletzungsverfahren an, obwohl der Rechtsbruch so offensichtlich ist? Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass die Gewalt gegen Geflüchtete weiter eskaliert?

12. Wieso fließen EU-Millionen an die libysche Küstenwache, aber kein Cent an die zivile Seenotrettung?

Immer wieder wird behauptet, zivile Seenotrettung würde Menschen dazu ermutigen, nach Europa zu fliehen. Mehrere Studien haben das längst widerlegt und deutlich gemacht, dass es ohne Seenotrettung nicht weniger Geflüchtete, sondern vor allem mehr Tote gibt. Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr droht ein neuer Höchststand erreicht zu werden. Trotzdem wird Seenotrettung massiv behindert und kriminalisiert. Gelder fließen stattdessen in Millionenhöhe an die libysche Küstenwache, obwohl sie laut Vereinten Nationen in Menschenhandel, schwere Verbrechen wie Vergewaltigungen und sogar Schlepperei verstrickt ist. Finden Sie das tragbar? Und was tun Sie dafür, dass keine Verbrechen mehr bezahlt, sondern die zivile Seenotrettung unterstützt wird? Können Sie die Kritik an ziviler Seenotrettung nachvollziehen?

13. In welcher Welt wollen Sie leben?

Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben. Auch mit Blick auf die Klimakrise und daraus resultierende Konflikte werden in Zukunft leider deutlich mehr Menschen gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen. Ein Teil von ihnen wird auch nach Europa kommen. Finden Sie es wirklich erstrebenswert, all diese Menschen mit Zäunen und Haftlagern auszusperren und ihre Fluchtrouten immer tödlicher zu machen? Oder wollen Sie sich für ernsthafte Fluchtursachenbekämpfung und ein Migrationssystem einsetzen, dass nachhaltig funktionierende Lösungen schafft? In welcher Welt wollen Sie leben?

Ich freue mich auf Ihre schriftliche Antwort zu diesen Fragen. Bitte nennen Sie mir außerdem den nächstmöglichen Termin für eine Sprechstunde, damit wir persönlich über diese Fragen und eine Bundestagsstellungnahme Stellungnahme nach Artikel 23 Grundgesetz sprechen können.

Mit freundlichen Grüßen,

@unoffi-ciel

@official-german-puns

#Asyl #German #hope it's ok to tag you aaaa

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unfug-bilder · 6 days

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Es war schon seit Jahren vollkommen klar, dass die AfD Brandenburg in den letzten 3 Wochen des Wahlkampfes (nach den erhofften Siegen in Sachsen und Thüringen) in Brandenburg massiv eskalieren würde.

Sie können ja fast ihre gesamten Sockenpuppen auf Brandenburg umlenken. Bisher haben sie das ungefähr mit der Hälfte getan. Und bereits das sind mehrere Hunderttausend.

Aber CDU und SPD scheinen das nicht gewußt zu haben und rennen jetzt hemmungslos den Blauen (und den rosaroten) hinterher.

Herr Woidke und Herr Redmann:

Das ist kein "Kampf um jede Stimme", sondern schlicht das Verraten der Demokratie.

#brandenburg #Wahlkampf #Nazis sind gefährlich

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estomia · 7 months

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Boah erstmal warum hat HS(Halberstadt nicht Hurensohn), sein eigenes Demokratie Bündnis?? Reicht die Tramm denn nicht...DANN

Was sind Archivalien zu diesem Thema? Haben die Gleims Erdnüsse in den Sofaritzen gefunden?? Körde sein Monster?? DIE SUPPE von 1746??(wars überhuapt 46?? Die in Prag, die leckere MMmmh) Körde seine nic nacs?? Orangensaft der verschüttet wurde?(Frag nicht was für Saft)

Dann was ist das?? Was steckt dahinter, ich kann mich hier grade nicht entscheiden, ob es mehr nach schlechtem Adventure Buch oder Sage klingt. So als würde er als Geist da so rumschwirren. Aber ja, was macht er da?? Gleim kom da weck!!!!11! Ist er so wie Bigfoot?? Komm da irgendwelche rednecks oder hillybillys oder whatever hin und versuchen ihn zu fangen?? Und wenn, wäre dass was für so diese DMAX Formate da?? Ich habe viele Gedanken...

Analsex

danke ende

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konstruktivenachrichten · 2 months

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Nach Wahlerfolgen der AfD oder nach rechtsextremen Übergriffen heißt es gern: "Wir müssen die Demokraten vor Ort stärken".

Seit mehr als 30 Jahren machen mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus genau das: Klären auf über menschenfeindliche Haltungen und bieten Hilfe, um im Verein, in der Schule oder der Nachbarschaft gegen Extremismus anzugehen. Zentral dabei ist echte Teilhabe vor Ort – im Verein, in der Schülervollversammlung, in der Kommunalpolitik.

Denn wenn Demokratie nur gepredigt, aber nicht gelebt wird, dann entsteht Frustration – und die macht anfällig für rechtsextreme Parolen.

#gute nachrichten #rechtsextremismus #zivilgesellschaft #demokratie

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d3mon-insid3-of-meee · 10 months

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Und wir nehm' und nehm' und nehm' und nehm'

Und keiner kommt auf die Idee zu geben - warum? Warum?

Gebt mir bitte 'nen Grund!

Seh' ich mehr als die andern? Hab' ich Byakugan?

Oder denken alle andern einfach lieber nicht nach?

Fucking frustrier'nd wie die Gier, wie der Hass

Wie dieses verdammte Verlangen nach Macht

Warum verfallen sie alle dem Guap?

Warum sind so viele in ihr Ego verliebt?

Warum ist die Demokratie keine Demokratie?

Und warum haben nicht alle Wesen ein Leben verdient?

~ Dat Adam (Sanageyama, Album: HYDRA 3D)

#nachdenken #zitate #zitat #gedanken #spotify #deutschrap zitat #leben #sprüche #taddl #dat adam #d3mon insid3 of meee #dyzzy

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goldammerchen · 9 months

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@makwandis, found it: "Prussia was always an unfree state" (Erbe und Erinnerung – Preußen 2001/2002)

Original Language (+ more quotes):

Nicht nur der Toleranzmythos wurde relativiert, auch warfen manche Autoren die Frage nach der geistigen Verwandtschaft zwischen totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts und Preußen neu auf. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang ein Essay des Ostberliner Schriftstellers Rolf Schneider in der konservativen Berliner Tageszeitung »Berliner Morgenpost«.[13] Darin schrieb Schneider:

»Der Nationalsozialismus folgte nicht zwingend aus dem Preußentum, doch vieles von dem, was er kultivierte und worauf er fußte, die Aggressivität, der Zentralismus, der Gehorsam, war in Preußen tief verankert. Sofern staatsbürgerliche Freiheit nicht denkbar ist ohne Demokratie, war Preußen stets ein unfreier Staat. Erich Honeckers deutsche Leninisten waren also gut beraten, als sie, spät genug, Preußen für sich entdeckten, um sich seine Überlieferungen nutzbar zu machen.«

Also good quotes from Staat von Blut und Eisen:

Preußen war schon immer für Mythen und Legenden unterschiedlichster Art gut. Auf den Hohenzollernstaat und seine Traditionen beriefen sich in den letzten 300 Jahren Reformer und Reaktionäre, Monarchisten und Demokraten, Junker und Industrielle, Liberale und Konservative, Nationalsozialisten und Widerstandskämpfer.

Es war die preußische Mischung aus Ost und West, aus Aufklärung und Absolutismus, aus Fortschritt und Rückständigkeit, aus Zivilisation und Barbarei, die so gegensätzliche Lager zu Bewunderern Preußens machte. Die gleiche explosive Mixtur ließ Preußen allerdings auch zum meistgehassten deutschen Staat werden.

Der preußische Adler trug Zeit seines Lebens einen Januskopf.

Preußen wurde ein Freistaat in der Weimarer Republik, und was jetzt, ohne die Hohenzollern, kam, waren die besten Jahre in der preußischen Geschichte; zum Bestandteil des Preußenmythos zählten sie leider nie. (…)

Das andere, reaktionäre Preußen gab es allerdings auch noch, und als die Weimarer Republik in die Krise geriet, zeigte es seine hässliche Fratze. 1932 ließ sich Reichskanzler Franz von Papen, ein ehemaliger preußischer Kavallerie-Offizier, von Reichspräsident Paul von Hindenburg, einem ehemaligen preußischen Generalfeldmarschall, ermächtigen, per Staatsstreich in Preußen die Macht zu übernehmen.

Papen träumte von einem autoritären Einheitsstaat, doch mit seinem »Preußenschlag« machte er nur den Weg frei für Hitlers Griff nach der Macht.

#ref #hws prussia #gn for real sorrryyy

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tinypi · 2 years

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@forustothinkistobealive #und es ändert sich auch ständig irgendwas#adam und Olga haben einmal ein seperates Büro#dann stehen die Tische plötzlich im Raum#und der Verhörraum war doch auch mal wo anders oder (from this post)

you've activated my special interest trap! so now i have to talk about the office(s) EVEN MORE oh nooooo

fangen wir von vorne an.

folgen 1 (grenzgänger) bis 5 (demokratie stirbt in finsternis) in świecko verwenden alle dasselbe set, auch wenn sich an kleinen details (fensterbänken, steckdosen) manchmal etwas ändert. es ist leicht zu erkennen an dem büro von olga und adam, das rechts liegt, der tatsache, dass karol noch ein eigenes büro (mit couch) hat, den verhörräumen und dem classic Deutsch-Polnischen Kühlschrank. auch hier zieht sich durch die mitte des großen raumes eine lange pc-bank, an der wolle und edyta sich gegenübersitzen.

rating: boring, drab colours, all the walls are even, but karol having a little couch and the fridge of separation really elevate it a lot for me. 7/10

folge 6 (der fall sikorska) hat ein einmal-set, in dem weder adam und olga noch karol ein eigenes büro zu haben scheinen - alle charaktere hängen im großen raum rum oder sitzen in besprechungsräumen bzw der küche. auffällig ist die braune wand mit (holz?)vertäfelung. ich vermute mal, dass das ursprüngliche set nicht (mehr) zur verfügung stand und dieses hier temporär einspringen musste

rating: the worst one. no one has their own place to sit. bad colour scheme. 1/10

folge 7 (heimatliebe) ist ein weiterer einzelfall. adam und olga haben ein linksgelegenes eigenes zimmer mit viel glas (und alma zu besuch!), ansonsten sehen wir nur verschiedene winkel des großraumbüros

rating: my second favourite! i like the amount of windows, yes, but alma and adam having to share an office and being so disgusted with the mere idea of it is what really does it for me. 9/10

ab folge 8 (tod einer journalistin) bis heute taucht dann das set mit den schiefen wänden auf, welches auf den bildern des original posts zu sehen ist. es ist leicht daran zu erkennen, dass es den großen verhörraum mit den 10 lampen in dreiecksform hat, sowie die kleine empore mit reling. der große raum dient für zwei folgen (8 und 9) als besprechungsraum und karols büro, später wird neu gestrichen und andere türen eingebaut und es ist nur noch ein besprechungs- oder verhörzimmer. karol scheint in dem set kein festes büro mehr zu haben (rip). die kleine treppe hoch sitzen links adam und olga, später dann adam und vincent und rechts hat meistens wiktor seinen eigenen platz. der haupt-ein/ausgang liegt rechts, zwischen dem zimmer ohne gerade wände und dem zimmer, das je nach folge und bedarf die funktion ändert (küche, verhörzimmer, IT labor, warteraum), man kommt aber auch hinten durch das große verhörzimmer auf den flur hinaus

rating: this is my favourite office. this is my most beloathed office. there is not a single even wall. the little set of stairs is unnecessary and i love it so, so much. karol floats about the place like a ghost. wiktor finally gets a recognizable desk. i hate this office. i am obsessed with this office. 100/10

special shoutout an dieser stelle an folge 11 (hermann), in der adam größtenteils in cottbus ist und man das büro so selten sieht, dass sie scheinbar das große set nicht mieten wollten und einfach einen ganz anderen büroraum genommen haben

rating: boring, bland, never to be seen again, but every single scene we do see it in is a scene that has wiktor in it, so i love it by default. wiktor/10

#polizeiruf #polizeiruf 110 #i have studied the sacred texts #and come to the conclusion that filming a tv show with only two episodes a year must be weird as hell #please don't let this flop

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naipan · 6 months

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Like the Allies of the past, Israel is now engaged in a defensive war against a barbaric and ruthless enemy. And this time, all the casualties are among the "civilian population and are the work of Hamas.

„Denk bei jeder Bombe dran, diesen Krieg fing die Hamas an“

Alliiertes Flugblatt 1942 Bild: Stadtarchiv Freising/Screenshot Ruhrbarone

Das Stadtarchiv Freising verfügt über eine Sammlung von Flugblättern, die während des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten über Deutschland abgeworfen wurden. Angesichts des auch in Deutschland zunehmenden Drucks auf Israel und den lauter werdenden Stimmen, das Land bei seinem Versuch, die immer noch an die 100 Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen, macht es Sinn, sich eines dieser Flugblätter anzuschauen: „Bedenke bei jeder Bombe, diesen Krieg fing Hitler an.“ Natürlich wollten die Deutschen das damals nicht hören und auch heute noch gilt der alliierte Bombenkrieg vielen als großes Verbrechen, was nicht zutrifft. Er war im Gegenteil militärisch sinnvoll und erfolgreich. Ein Lesehinweis zu dem Thema findet sich am Ende des Artikels.

Nach den grauenhaftesten Judenmorden nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollte man sich nun diesen Satz einprägen: “Denk bei jeder Bombe dran, diesen Krieg fing die Hamas an.” Wie die damaligen Alliierten befindet sich heute Israel in einem Verteidigungskrieg gegen einen barbarischen und skrupellosen Feind. Auch diesmal gehen alle Opfer unter der „Zivilbevölkerung“, die ja zu einem großen Teil aus Terroristen und ihren Unterstützern besteht, auf das Konto der Hamas. Sie könnte in dieser Stunde alle Geiseln freilassen und kapitulieren. Das Sterben hätte sofort ein Ende. Aber das tut die Hamas nicht. Sie opfert in ihrem Kampf bereitwillig die eigene Bevölkerung und nutzt ihr Leiden für die Propaganda.

Darauf sollte niemand reinfallen. Eine Demokratie kämpft um ihr Überleben gegen eine islamofaschistische Macht. Die Pflicht des Westens und auch Deutschlands ist es, Israel in diesem Kampf zu unterstützen.

#israel hamas war #current events #Israel #idf #Alliierte #flugblatt #2.Weltkrieg

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aktionfsa-blog-blog · 9 months

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Artikel 18 GG wegen "Grundrechtsverwirkung" anwenden

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!

Unter diesem Titel gibt es eine Petition bei WeAct, die fordert, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird. Inzwischen haben schon 450.000 Menschen aus Deutschland die Petition unterstützt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde. Es wäre eine mildere Maßnahme vor einem kompletten Parteiverbot. Der Verfasser der Petition hat uns heute seine Beweggründe erläutert und in der Petition auch auf andere namhafte Personen verwiesen, die dringend Maßnahmen gegen die neuen Nazis fordern:

Wir befinden uns im Wahljahr 2024. Und es besteht die Gefahr, dass Höcke der nächste Ministerpräsident Thüringens wird. Das gilt es zu verhindern!

Mehr als 400.000 Menschen, die erreichen wollen, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird, haben die Petition bereits unterschrieben. Das ist sehr beeindruckend und dringend notwendig. Denn am 04. Januar schrieb die taz, dass sich Höcke gegen eine sogenannte "Unvereinbarkeitsliste" ausspricht, mit der die AfD sich - formal - von einigen neonazistischen Organisationen abgrenzen möchte: Mitglieder von Gruppen dieser Liste sollen nicht der AfD beitreten dürfen. Darunter auch die neonazistische Gruppe „Revolte Rheinland“. Höcke dazu: „Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht – im Gegenteil“. Auch empfahl Höcke seinen Anhängern zu Weihnachten das Buch „Regime Change von rechts“ des langjährigen österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner. Die Identitäre Bewegung steht ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste.

Die politische Debatte wird zur Zeit weitgehend vom Für und Wider eines AfD-Parteienverbots bestimmt. Ein Verfahren gemäß Artikel 18 GG gegen einzelne Parteimitglieder wird noch nicht in ausreichendem Maße als erfolgversprechendere, weil gezieltere Option wahrgenommen. Einen Erfolg können wir aber bereits verzeichnen: So ist unsere Petition in der öffentlichen Diskussion, u.a. der Westfälische Anzeiger berichtet heute über unsere Petition.

Mehr dazu bei https://www.wa.de/politik/schlag-afd-geplant-bjoern-hoecke-grundrechte-entziehen-petition-indra-gosh-rechtsextremismus-zr-92769831.html und Petition unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yn Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8648-20240112-artikel-18-gg-wegen-grundrechtsverwirkung-anwenden.html

#Rechtsaußen #Höcke #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Wahlen #Grunderechte #Menschenrechte #Art.18GG #Parteienverbot

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abnerkrill · 9 months

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Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.

Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde, jüngst thematisiert von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin und Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sowie Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Kolumnist und Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld [4], [5]. Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass demjenigen die Inanspruchnahme einzelner Grundrechte entzogen werden kann, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ [6]. Ein Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Fall über Ausmaß und Dauer der Verwirkung.

Darüber hinaus kann im Zuge der Grundrechtsverwirkung für deren Dauer auch das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden (§39 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, BVerfGG). Und genau dies muss passieren, damit Björn Höcke der freiheitlichen Demokratie keinen weiteren Schaden zufügen kann.

English:

Stop the fascist Björn Höcke: Have the federal government submit an application to the Federal Constitutional Court for the forfeiture of fundamental rights under Article 18 of the Basic Law. This man is a truly dangerous enemy of liberal democracy. But the mothers and fathers of the Basic Law, aware of the experiences during the Weimar Republic, have prepared instruments to defend themselves against enemies of the constitution: In addition to a complete ban on parties at state or federal level, the “forfeiture of fundamental rights” according to Article 18 of the Basic Law is a targeted measure against individual enemies of the constitution, recently discussed by the former federal constitutional judge and constitutional law expert Gertrude Lübbe-Wolff and Heribert Prantl, former member of the editor-in-chief of the Süddeutsche Zeitung, columnist and honorary professor of law at the University of Bielefeld [4], [5]. The forfeiture of fundamental rights means that the use of individual fundamental rights can be withdrawn from anyone who “abuses them to fight against the free, democratic basic order” [6]. An application for forfeiture of fundamental rights can be made by the Bundestag, the federal government or a state government. In this case, the Federal Constitutional Court decides on the extent and duration of the forfeiture. In addition, as part of the forfeiture of fundamental rights, the right to vote, eligibility and the ability to hold public office can also be revoked for its duration (Section 39 Paragraph 2 of the Federal Constitutional Court Act, BVerfGG). And this is exactly what has to happen so that Björn Höcke cannot cause any further damage to liberal democracy.

#german mutuals pspspsps

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kristinhelberg · 5 months

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Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet

Deutschland unterstützt Israel trotz Völkerrechtsbrüchen bedingungslos. Frieden kann es aber nur durch Druck auf die Regierung Netanjahu geben.

Berliner Zeitung 12.5.2024

Wie in jeder Beziehung geht es in der Diplomatie nicht nur darum, was gesagt wird, sondern auch wie, wo und wie laut. Die eigene Glaubwürdigkeit bemisst sich wiederum daran, ob den Worten bei Nichtbeachtung Taten folgen – die Einberufung von Botschaftern, der Entzug von Unterstützung, Wirtschaftssanktionen oder der Abbruch von Beziehungen.

Im Umgang mit Israel ist die Bundesregierung aus nachvollziehbaren historischen Gründen vorsichtiger als bei anderen Staaten. Aber die Lehren aus dem Holocaust ernst zu nehmen bedeutet auch, sie gegenüber einer israelischen Regierung hochzuhalten, die in Teilen faschistisch argumentiert, offen Völkerrecht bricht und die israelische Demokratie in eine national-religiöse Autokratie umwandeln möchte.

Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet. Wer die darin formulierten Prinzipien – entwickelt aus der Erfahrung des Nationalsozialismus – mit Füßen tritt, kann dabei keine Hilfe erwarten. Diese Erkenntnis mit Blick auf Israel zu vertreten, ist das Gebot der Stunde und gelingt bislang nicht.

Dabei ist das möglich, auch ohne sich dem Verdacht des israelbezogenen Antisemitismus auszusetzen. Unterstützung und Kritik müssten nur klarer benannt und adressiert werden: Deutschland setzt sich ein für die Sicherheit von Juden weltweit, für die Menschen in Israel und für die Existenz Israels als jüdischem und demokratischem Staat. Eine Regierung, die all das gefährdet, kann deshalb kein enger Partner sein.

Das bedeutet: Volle Solidarität mit den Angehörigen der Geiseln und den Demonstranten, die Neuwahlen und ein Ende des Krieges fordern; dazu Unterstützung von Politikern, Wissenschaftlerinnen, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Israelis und Palästinensern einsetzen und dafür angegriffen, delegitimiert und unterdrückt werden.

Statt hinter verschlossenen Türen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Hunger in Gaza zu streiten, sollten Außenministerin und Kanzler deutlicher kritisieren und konkrete Schritte ankündigen. Denn bei genauem Hinhören ist die deutsche Haltung gar nicht so unausgewogen, sie wird nur schlecht kommuniziert und noch schlechter umgesetzt.

Die drei deutschen Mantras der letzten Monate lauten: Selbstverteidigung ja, aber bitte im Rahmen des Völkerrechts; Feuerpausen für die Freilassung der Geiseln und mehr humanitäre Hilfe in Gaza; konkrete Schritte für eine Zweistaatenlösung, denn Israelis werden erst sicher sein, wenn Palästinenser in Würde und selbstbestimmt leben können.

Da Mahnen zu nichts führt, müssen Taten folgen. Die Kriegsführung in Gaza entspricht nicht den Regeln des Völkerrechts, sie macht weder die Bewohner Israels noch jüdische Menschen weltweit sicherer. Deshalb sollte die Bundesrepublik Israel keine Kriegswaffen mehr liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten.

Für die Rettung der Geiseln und eine bessere Versorgung der Menschen in Gaza braucht es einen dauerhaften Waffenstillstand und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung mit Hilfe multinationaler Streitkräfte. Und wer es ernst meint mit einem palästinensischen Staat, muss mehr tun, als den illegalen Siedlungsbau zu verurteilen und gewalttätige Siedler zu sanktionieren.

Um palästinensische Bewohner im Westjordanland vor Landraub, Vertreibung und Entrechtung zu schützen, müssten Maßnahmen gegen die politischen Verantwortlichen dieses Unrechtssystems verhängt werden. Klingt nach Moral? Ist aber Interessenpolitik.

#Israel #Palästina #Nahostpolitik #Gaza #Zweistaatenlösung #Netanjahu #Staatsräson #Deutschland

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