#zivilgesellschaft

[konstruktivenachrichten]

Nach Wahlerfolgen der AfD oder nach rechtsextremen Übergriffen heißt es gern: "Wir müssen die Demokraten vor Ort stärken".

Seit mehr als 30 Jahren machen mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus genau das: Klären auf über menschenfeindliche Haltungen und bieten Hilfe, um im Verein, in der Schule oder der Nachbarschaft gegen Extremismus anzugehen. Zentral dabei ist echte Teilhabe vor Ort – im Verein, in der Schülervollversammlung, in der Kommunalpolitik.

Denn wenn Demokratie nur gepredigt, aber nicht gelebt wird, dann entsteht Frustration – und die macht anfällig für rechtsextreme Parolen.

[aktionfsa-blog-blog]

Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse

Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant

Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer untersucht. Man kommt dabei zu der erstaunliche Feststellung, dass den meisten großen deutschen Leitmedien 2009 bei der Einführung in das deutsche Grundgesetz nicht klar zu sein schien, welche Bedeutung die Verfassungsänderung haben wird.

Lediglich einmal, am 29. Mai 2009 berichtete die „Tagesschau“ und  zwar erst an dritter Stelle über die Grundgesetzänderung. Die großen Polit-Talkshows, wie „Anne Will“ oder „Maischberger“, griffen das Thema in dieser Zeit nicht einmal auf. Dagegen wurde in der Zivilgesellschaft und in den Parteien durchaus kontrovers über das Thema diskutiert.

In den sogenannten Leitmedien, wie dem „Spiegel“ kam der Beschluss nur als kleine Nachricht vor. Die „FAZ“ und die „Süddeutsche“ haben die Schuldenbremse zwar ausführlicher thematisiert, aber die Kommentare zu dem Beschluss waren grundsätzlich zustimmend. Es wurde der Vergleich mit Odysseus herangezogen, der an den Mast gebunden, nicht dem verführerischen Gesang der Sirenen (mehr Schulden zu machen) folgen könne. Dass sich dadurch eine gewählte Regierung handlungsunfähig machen könnte, wurde nicht thematisiert.

Die durchaus vorhandene Kritik von Ökonomen wurde weitgehend ignoriert. So hatte der Ökonom Sebastian Dullien, der heute das Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) in Düsseldorf leitet im Februar 2009 gesagt, es sei „erschreckend“, „wie wenig ökonomischer Sachverstand“ in der Debatte des Bundestags zu hören war. Übermedien stellt fest, dass andere Ökonomen wie der ehemalige Wirtschafsweise Peter Bofinger und der Konjunkturforscher Gustav Horn 2009 mit einer Petition vor den Folgen der Schuldenbremse warnten, die auch Dullien unterschrieb. Diese Petition schaffte es trotz der renommierten Wissenschaftler erstaunlicherweise nicht in die Medien.

Das Verhalten der Medien änderte sich erst mit der Verkündung des BVerfG Uteil im letzten Herbst. Selbst Tage vor der Urteilsverkündung hatte niemand die Folgen auf dem Schirm. In der dann folgenden Berichterstattung wurde immer noch versucht die Schuldenbremse zu verteidigen. Übermedien schreibt: In Teilen des Wirtschaftsjournalismus herrscht aber immer noch ein verkürztes Verständnis von Staatsfinanzen und öffentlichen Ausgaben. ... Im Jahr 2021 fehlten bei den Investitionen etwa 149 Milliarden Euro. Das bedeutet in der Realität, dass Schulen und Straßen verfallen.

Noch ein Zitat: „Schulden“ hören sich gemeinhin negativ an, doch sie können gleichzeitig wichtige Investitionen bedeuten - armer Odysseus ...

Mehr dazu bei https://uebermedien.de/90891/medien-haben-die-brisanz-der-schuldenbremse-zu-spaet-umrissen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ye Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8640-20240104-medienschelte-wegen-ignoranz-der-schuldenbremse.html

[kiaktuell]

US-Regierung plant umfassende Überarbeitung der KI-Politik

Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren nicht nur technologische Fortschritte, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche und ethische Fragen aufgeworfen. Angesichts der wachsenden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von KI auf Arbeit, Privatsphäre und Sicherheit hat die US-Regierung angekündigt, eine umfassende Reform ihrer KI-Politik einzuleiten.…

[bauerntanz]

Zivilgesellschaft gibt Kontra

#Zivilgesellschaft gibt Kontra. EU-Expert:innen debattieren, wie Behörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben #EU-Kommission und Polizeien meist unter sich. Zu einem Treffen am Dienstag dieser Woche war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen.

Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich. Zu einem Treffen am Dienstag dieser Woche war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen – und warnte vor Hintertüren und der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Polizeien weitgehend unter sich potenzielle Lösungen diskutieren,…

[my-life-fm]

» [...] Es besteht mitnichten eine Kongruenz zwischen den amerikanischen Interessen und denen der in der EU vereinigten Staaten. Vom Rest Europas ganz abgesehen. [...]

Der Ansatz, Europa sollte bei seiner Außenpolitik zunächst von den eigenen Interessen ausgehen, gilt in den USA bereits als subversiv und das ist entlarvend genug.

Macron hat diese Haltung nach seinem China-Besuch bekräftigt und davor gewarnt, sich den kriegstreibenden und feindlichen Positionen der USA gegenüber China bedingungslos anzuschließen und stattdessen nach einem eigenen, souverän definierten Verhältnis gegenüber der aufstrebenden Supermacht zu trachten.

Wie bestellt, haben gerade diese Äußerungen im politischen Berlin zu “Entsetzen” geführt. Mit dieser Reaktion, die nicht einmal erlaubt, über eine selbstbestimmte Definition der eigenen Politik nachzudenken, ist die Diagnose bereits offensichtlich. Die Vasallen stehen Gewehr bei Fuß. [...]

Dass Frankreich dabei kein einfaches Feld darstellt, ist offensichtlich. Denn einerseits ist dort der letzte Kampf der bürgerlich konstituierten Gesellschaft gegen das neoliberalistische Oligarchentum zu beobachten. Andererseits werden dort Interessen formuliert, die mit den Show-Down-Plänen der USA auf Kosten Europas kollidieren. Insofern ist ein differenziertes Bild erforderlich. [...]

Das bullige Geschrei nach Panzern, in denen andere verbrennen, täuscht nicht über die eigene Armseligkeit hinweg. Dabei ist alles so einfach: Vive la France? Ja, wenn es sich um den Widerstand gegen die Abrissbirnen des Neoliberalismus handelt. Und ja, wenn es sich um eine selbstbestimmte Außenpolitik handelt. Und ja, wenn es sich um die Zivilgesellschaft handelt, die etwas anderes darstellt als einen woken Kochzirkel. Wer das nicht mehr beantworten kann oder will, dem fehlt die Substanz. [...] «

[eminenz]

#WiensindwirAlle #reumannplatz #demo #demonstration #rally #kundgebung #noracism #gegenrassismus #zivilgesellschaft #favoriten #amalienbad #grüne #flaggen #wien #vienna #igersvienna #igersviennastreets #wienliebe #wienstagram #viennablogger #politik #waldhäusl #politics (hier: Reumannplatz (U-Bahn-Station)) https://www.instagram.com/p/CoVY2JlshZi/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[sayruq]

[butterberg]

Spenden an Zivilgesellschaft in Thüringen

Wer aktiv werden möchte (Teil 2), dem habe ich hier ein paar Organisationen aufgelistet. Auch wenn es zu einer CDU-Regierung kommt, werden vielen dieser Vereinen vermutlich finanzielle Unterstützung entzogen. Jeder Euro hilft. Diese Leute waren schon vor den Landtagswahlen massiven Bedrohungen ausgesetzt und brauchen jede Unterstützung. Links gehen direkt auf die Spendenseiten der Organisationen. (Liste keineswegs vollständig, eigene Recherchen willkommen). Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland DaMOst e.V.: https://www.damost.de/aktuelles/spenden/ MigraNetz Thüringen: https://migranetz-thueringen.org/de/kontakt/ Flüchtlingsrat Thüringen e.V.: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/verein/spenden QueerWeg Verein für Thüringen: https://www.queerweg.de/ueber-den-verein/spenden AIDS-Hilfe Weimar und Ostthüringen: https://www.weimar.aidshilfe.de/de/spenden

Frauenzentrum Brennessel: https://frauenzentrum-brennessel.de/die-brennessel/spenden/ Frauenzentrum Weimar: https://frauenzentrum-weimar.de/unterstuetzen-mitmachen miteinanders: https://www.miteinanders-thueringen.de/spenden QueerLounge Jena: https://queerloungejena.wixsite.com/queerinth/queerloungejena Queeres Zentrum Erfurt: https://www.queeres-zentrum-erfurt.de/spenden/

Exit Deutschland (Ausstieg aus der rechten Szene): https://www.exit-deutschland.de/spenden/ Mobile Beratung Thüringen (Ausstieg aus der rechten Szene): https://mobit.org/kontakt/

Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen: https://ezra.de/spenden/

Thüringer Beratungsdienst Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt: https://www.ausstieg-aus-gewalt.de/de/uber-uns/spenden/

Thüringer Netzwerk für Demokratie und Courage: https://www.courage-thueringen.de/?content=donate

Aufsuchende Distanzierungsarbeit in ländlichen Räumen mit rechtsextrem einstiegsgefährdeten jungen Menschen: https://www.distanz.info/spenden/

[konstruktivenachrichten]

Viele Gemeinden wollen keine Radikalen oder Extremisten in ihren Stadthallen, aber die Neutralitätsverpflichtung für Behörden zwingt sie dazu, auch solche Gruppen zuzulassen. In Soest kam nun die Zivilgesellschaft zu Hilfe und blockte einfach alle verfügbaren Termine.

[aktionfsa-blog-blog]

Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen

Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen Internetkonzernen, mit Füßen getreten, auch der 2. Teil der Forderung wird mißachtet. Und hier sind die Schuldigen die Verwaltungen des öffentlichen Dienstes.

Netzpolitik.org hat dazu über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben, versucht einzusehen. Und das Ergebnis ist leider, dass nach erster Sichtung davon nur 222 veröffentlicht sind oder kurz vor der Veröffentlichung stehen.

Grundsatz: "Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!"

Studien, die mit Steuergeld erstellt wurden, müssen auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Es sind unsere Steuergelder, die dafür genutzt wurden! Auch wenn die Themen oder Inhalte eigentlich niemanden interssieren werden, muss grundsätzlich gelten, dass durch die Öffentlichkeit darauf zugegriffen werden kann.

Auch wenn man bei 161 der bisher nicht veröffentlichten Gutachten vermerkte, dass die jeweilige Behörde bereits eine Veröffentlichung nach Abschluss planen würde oder diese derzeit geprüft werde, bleiben immer noch viel zu viele Studien geheim. Und geheim heißt in der Regel nicht, dass wirklich staatliche Sicherheitsinteressen betroffen sind. So etwas könnte vielleicht für das "Kurzgutachten zur Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation" des BKA gelten aber nicht für die Beurteilung des Einsatzes der Medizinischen Task Force während des Hochwassereinsatzes an der Ahr 2021 , deren Inhalt erst durch eine IFG-Anfrage von Arne Semsrott bekannt wurde.

Die Zivilgesellschaft hat mit der Zusammenarbeit in der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" bewiesen, dass transparentes Gesellschaften möglich und für alle Seiten gewinnbringend ist. Warum machen es die öffentlichen Stellen uns - wegen der vielen IFG Anfragen - und sich selbst - wegen deren Abwehr - das Leben so schwer?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-oeffentlich-finanzierte-gutachten-muessen-zugaenglich-sein/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3w4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8514-20230905-oeffentliche-gutachten-in-der-mehrzahl-nicht-zugaenglich.htm

[kiaktuell]

Politiker debattieren über die globalen Auswirkungen von KI auf die Wirtschaft

In den letzten Jahren hat die Künstliche Intelligenz (KI) an Bedeutung gewonnen und wird zunehmend als treibende Kraft in der globalen Wirtschaft betrachtet. Während Politiker auf der ganzen Welt die Entwicklungen in diesem Bereich beobachten, diskutieren sie auch die verschiedenen Auswirkungen, die KI auf Märkte, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität haben könnte. Diese Debatten sind…

[gulyas069]

Amadeu Antonio Stiftung für die Stärkung der Zivilgesellschaft zum Rassismus

[oeffentlicheversicherung]

Es sei ein "wahnsinnig ermutigendes Signal", dass die Zivilgesellschaft die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgingen, spüre und wisse, dass es jetzt auf jede und jeden Einzelnen ankomme."

Die Menschen reagieren, weil Politik (allen voran die CDU mit ihrer angeblichen Brandmauer) versagt.

[berlinautor]

Meine Lesung vom 28.07.23

Schön, dass ihr wieder neugierig auf den neuen Text seid.

Heute habe ich mit den Apokryphen an einen sehr gelungenen witzigen Roman erinnert, in dem ein Känguru, ein kommunistisches, eine Rolle spielt und auch noch meinen Lieblingsautor durchs Bild laufen lassen, Haruki Murakami …

Was sind eigentlich Apokryphen?

Apokryphen - diese mystischen Schriften haben einen besonderen Platz in der Welt der religiösen und historischen Texte. Der Begriff "Apokryphen" bezieht sich auf jene Schriften, die nicht in den offiziellen kanonischen Werken enthalten sind. Sie sind wie verborgene Schätze, die uns Einblicke in vergangene Zeiten und alternative Perspektiven auf religiöse und historische Ereignisse bieten.

Diese Schriften reichen von mysteriösen Evangelien bis hin zu verloren geglaubten Briefen und erzählen Geschichten, die uns dazu anregen, über die Grenzen des Bekannten hinauszudenken. Sie sind oft von Diskussionen und Kontroversen umgeben und bieten Raum für Interpretation und Spekulation. Die Apokryphen sind wie eine verborgene Welt des Wissens, die darauf wartet, entdeckt und erforscht zu werden.

Doch nun zu einem drängenden Thema, das uns alle betrifft: die Umweltzerstörung. Unsere Erde, dieses wundervolle blaue Juwel im Universum, ist mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert. Der Mensch, als Bewohner und Gestalter dieser Erde, hat in den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Auswirkung auf die Umwelt gehabt.

Ursachen für die Umweltzerstörung sind vielfältig. Der ungezügelte Raubbau an natürlichen Ressourcen, die massive Entwaldung, die Verschmutzung unserer Gewässer und die Freisetzung von Treibhausgasen durch menschliche Aktivitäten haben zu Klimawandel, Artensterben und der Beeinträchtigung der Ökosysteme geführt.

Doch wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren, denn wir haben die Chance, die Umwelt zu retten. Ein Umdenken ist notwendig, hin zu einem nachhaltigen Lebensstil und einer verantwortungsvollen Nutzung der Ressourcen. Regierungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft müssen zusammenarbeiten, um Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen und nachhaltige Lösungen zu finden.

Die Bedeutung des Umweltschutzes wird weltweit zunehmend erkannt, und wir sehen immer mehr Menschen, die sich für den Schutz unserer natürlichen Umgebung einsetzen. Innovative Technologien, erneuerbare Energien und nachhaltige Landwirtschaft bieten Hoffnung für eine grünere Zukunft.

Aber es liegt an uns allen, einen positiven Wandel herbeizuführen. Individuelle Entscheidungen, wie der Konsum von umweltfreundlichen Produkten, die Unterstützung von nachhaltigen Initiativen und das Bewusstsein für unsere Umwelt sind entscheidend. Jeder Einzelne von uns kann einen Unterschied machen.

Lasst uns also die Geheimnisse der Apokryphen erkunden und die Schätze der Vergangenheit entdecken. Gleichzeitig sollten wir unsere Verantwortung für die Umwelt anerkennen und handeln, um sie zu schützen und zu bewahren. Denn nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir eine nachhaltige Zukunft für unseren wunderbaren Planeten schaffen.

In diesem Sinne, seid neugierig, seid umweltbewusst und entdeckt die Geheimnisse unserer Erde.

Euer Berliner Bär-nd (mit einem leidenschaftlichen Aufruf zum Handeln)