#sozialistische Marktwirtschaft

[channeledhistory]

[...] [...] Mit einem zunehmenden Maß an Sanktionen und an Embargos konfrontiert, setzt Beijing darauf, die Entwicklung von Spitzentechnologien gezielt eigenständig voranzutreiben und sich vom Ausland unabhängig zu machen. Es gelte, »die Resilienz und die Sicherheit von Liefer- und Versorgungsketten zu erhöhen«, ist im Abschlusskommuniqué des 3. Plenums zu lesen. Die qualitative Entwicklung soll dabei Vorrang vor der quantitativen erhalten, sie zählt künftig mehr als Wachstumsziffern. Das ZK strebt darüber hinaus eine Angleichung der Lebensbedingungen der chinesischen Bevölkerung an. Das gilt zum einen für die immer noch klaffenden Differenzen zwischen den hochmodernen Metropolen, insbesondere in den Küstenregionen, und dem Land. [...] Konkret sollen wohl die Landwirtschaft verbessert und die ländliche Infrastruktur aufgewertet werden. [...] Darüber hinaus kündigte das ZK weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel an. [...] Das 3. Plenum stellt in seinem Abschlusskommuniqué zudem Reformen etwa im Steuer- und Finanzsystem in Aussicht [...] Schon vorab war spekuliert worden, das ZK könne sich mit den schon lange geforderten Anpassungen im Steuersystem befassen und für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Diese tragen zwar einen großen Teil der finanziellen Last, dürfen aber zuwenig von den Steuergeldern einbehalten, um sie zu finanzieren. Die Folge ist eine überaus starke Verschuldung der Kommunen. Die Reformmaßnahmen, die das 20. ZK fordert, sollen [...] bis zum 80. Geburtstag der Volksrepublik im Jahr 2029 umgesetzt sein. Das soll weitere Schritte ermöglichen, an deren Ende dann im Jahr 2035 das Ziel erreicht sein soll, »eine sozialistische Marktwirtschaft mit hohen Standards« zu schaffen und »das System des Sozialismus mit chinesischen Charakteristika zu verbessern«. Damit seien dann die Grundlagen dafür geschaffen, China bis zur Jahrhundertmitte zu »einem großartigen modernen sozialistischen Land« zu machen. [...] In der kommenden Woche wird eine hochrangige US-Wirtschaftsdelegation in Beijing erwartet, die sich dort unter anderem mit Handelsminister Wang Wentao, aber auch mit Außenminister Wang Yi treffen will, um die Bedingungen auszuloten, denen ihr China-Geschäft in Zukunft ausgesetzt ist. Erwartet werden etwa: der Präsident des US-China Business Councils (USCBC), Craig Allen; der Chef von Fedex, Raj Subramaniam; zudem Manager etwa des Halbleiterkonzerns Qualcomm und der Investmentbank Goldman Sachs, von Nike, Starbucks und United Health. Die Manager sollen sich [...] mehrere Tage lang in der chinesischen Hauptstadt aufhalten und dort am Freitag kommender Woche an der China Operations Conference teilnehmen, die das USCBC einmal pro Jahr für seine Mitglieder organisiert. Dann wird klar sein, wie sich die Beschlüsse des 3. Plenums auf auswärtige Unternehmen auswirken – auch auf deutsche übrigens.

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Moldawien, das ärmste Land in Europa

Moldawien, ein kleines Land in Osteuropa, ist zwischen der Ukraine und Rumänien eingebettet und besitzt keine Küstenlinie. Mit einer Fläche von 33.851 km² beherbergt es rund 3,5 Millionen Einwohner und hat Chișinău als Hauptstadt. Obwohl es einst eine Sowjetrepublik war, leidet Moldawien immer noch unter dem Image des ärmsten Landes Europas und ist vielen Reisenden unbekannt. Doch wir möchten Sie heute mit auf eine Reise nehmen, um Moldawien zu entdecken - ein Land, das weit mehr zu bieten hat als seine Armut.

Moldawien - Ein unbekanntes Land mit reicher Geschichte und Kultur

Die Geschichte Moldawiens

Moldawien ist ein kleines Land in Osteuropa mit einer langen, komplexen und wechselvollen Geschichte. Das Land hieß früher Bessarabien und wurde zwischen den Flüssen Pruth und Dnjestr eingeschlossen. Es war zwischen dem 14. und 18. Jahrhundert ein umkämpftes Fürstentum zwischen Ungarn und Polen, bevor es im Jahr 1538 offiziell ein Vasall des Osmanischen Reiches wurde. Doch die Herrschaft wechselte im Laufe der Geschichte häufig. Im Jahr 1775 erlitt Moldawien viele territoriale Verluste unter der österreich-ungarischen Monarchie, und die Region Bukowina wurde vom Habsburger Reich annektiert. Im Jahr 1812 annektierten die Russen den nördlichen Teil des Gebiets zwischen den Flüssen Pruth und Dnjestr und nannten es Bessarabien. Nach dem ersten Weltkrieg erklärte die moldauische Republik 1917 ihre Unabhängigkeit, was zu starken und gewalttätigen Reaktionen von bolschewistischem Russland und der Ukraine führte. Um sich gegen ihre Nachbarn zu wehren, stimmte das moldauische Parlament 1918 für den Anschluss von Bessarabien an Rumänien. Das Gebiet wurde mehrfach durch russische Einflussversuche bedrängt, und die Spannungen zwischen Russland und Rumänien blieben bis zur Gründung der UdSSR 1922 bestehen. Die UdSSR gründete 1924 östlich des Dnjestr die autonome Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik, die später zu Transnistrien wurde. Im zweiten Weltkrieg und unter dem deutsch-sowjetischen Pakt von 1939 wurde das Gebiet von Bessarabien von der UdSSR besetzt und 1940 schließlich von Stalin annektiert. 1941 griff Rumänien, das sich mit Nazi-Deutschland verbündet hatte, die UdSSR an und eroberte das Gebiet zurück. 1944 eroberte die UdSSR es wieder zurück.

Während der sowjetischen Herrschaft erlebte Moldawien eine starke Kolonialisierung. Russisch wurde zur offiziellen Sprache ernannt, was zu Lasten des Rumänischen ging. Zwischen 1954 und 1964 wurden viele rumänische Muttersprachler einer geplanten Einwanderung und einer kontrollierten Umsiedlung unterzogen. Kurz vor dem Zusammenbruch der UdSSR begann eine Identitätsbewegung in Moldawien für die Rückkehr zu einer lateinischen Schrift, und 1989 wurde rumänisch-moldauisch zur Nationalsprache erklärt. Im Jahr 1991 erklärte Moldawien seine Unabhängigkeit, die von Rumänien und schließlich der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Transnistrien hingegen erklärte 1991 seine Unabhängigkeit, die jedoch international nicht anerkannt wurde und bis heute von Russland unterstützt wird. Transnistrien hat seine eigene Armee und Verwaltung und betreibt eine russlandorientierte Politik. Trotz Moldawiens wechselvoller Geschichte, die von zahlreichen kriegerischen Konflikten und politischen Instabilitäten geprägt war, ist es heute ein unabhängiger und souveräner Staat. Moldawien ist einzigartig gelegen und hat eine faszinierende kulturelle und sprachliche Vielfalt.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen

Moldawien, das ärmste Land Europas, hat eine schwierige wirtschaftliche Lage hinter sich. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Trennung von Transnistrien war das Land gezwungen, eine neue wirtschaftliche Politik zu entwickeln. Der Übergang zur Marktwirtschaft war schmerzhaft und schwierig, und viele Menschen verloren ihre Arbeitsplätze. Moldawien hat jedoch auch Chancen, seine Wirtschaft zu entwickeln, indem es auf seine natürlichen Ressourcen, seine Landwirtschaft und seine geografische Lage setzt. Moldawien hat eine landwirtschaftliche Tradition, die viele Jahrhunderte zurückreicht. Das Land ist berühmt für seine Weinberge, Obstgärten und Gemüsefelder und war früher ein wichtiger Exporteur von landwirtschaftlichen Produkten in die ehemaligen sowjetischen Republiken. In den letzten Jahren musste die Landwirtschaft jedoch mit Schwierigkeiten kämpfen, darunter ein Mangel an moderner Ausrüstung, eine veraltete landwirtschaftliche Infrastruktur und ein Rückgang der Produktivität. Moldawien hat jedoch erkannt, dass es seine landwirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen besser nutzen muss, um seine Wirtschaft wiederzubeleben, und hat Maßnahmen ergriffen, um dies zu erreichen. Ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Moldawiens ist seine geografische Lage. Das Land ist ein wichtiger Durchgangspunkt für den Handel zwischen Europa und Asien und zwischen dem Schwarzen Meer und der Adria. Moldawien ist Mitglied der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation und hat bereits Handelsabkommen mit der EU und anderen Ländern unterzeichnet. Das Land arbeitet auch daran, seine Handelsbeziehungen mit den Nachbarländern zu verbessern, insbesondere mit Rumänien und der Ukraine. Ein weiteres großes Potenzial für Moldawien ist der Tourismussektor. Das Land hat viele Sehenswürdigkeiten und Attraktionen, darunter die Festung von Soroca, die Kirche von Capriana und das Kloster von Saharna. Moldawien hat auch eine reiche kulturelle und sprachliche Vielfalt, die für Touristen sehr attraktiv sein kann. Obwohl der Tourismussektor in Moldawien immer noch kaum entwickelt ist, hat das Land erkannt, dass er ein wichtiger Wirtschaftsfaktor werden könnte, und arbeitet daran, seine Tourismusbranche zu fördern. Eine weitere Herausforderung für die Wirtschaft Moldawiens ist die Energieversorgung. Moldawien ist vollständig von Russland für seine Energieversorgung abhängig und hat daher ein hohes Maß an Unsicherheit in Bezug auf die Energiepolitik. Das Land hat jedoch Maßnahmen ergriffen, um seine Abhängigkeit von Russland zu verringern, indem es sich für andere Energiequellen wie erneuerbare Energien und Flüssiggas öffnet.

Ein weiteres Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung Moldawiens ist die Korruption. Korruption ist ein schwerwiegendes Problem in Moldawien und hat dazu geführt, dass ausländische Investoren das Land meiden. Moldawien hat jedoch erkannt, dass es dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die Korruption zu bekämpfen, und hat Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Regierung zu verbessern. Insgesamt gibt es für Moldawien viele wirtschaftliche Herausforderungen, aber auch Chancen. Das Land hat erkannt, dass es seine natürlichen Ressourcen und seine geografische Lage nutzen muss, um seine Wirtschaft wiederzubeleben. Moldawien hat auch erkannt, dass der Tourismussektor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sein kann und Maßnahmen ergriffen, um seine Tourismusbranche zu fördern. Moldawiens grundsätzlicher Erfolg wird jedoch davon abhängen, ob es erfolgreich ist, seine Korruptionsprobleme zu bekämpfen und langfristige wirtschaftliche Strategien umzusetzen.

Sprachliche und kulturelle Vielfalt in Moldawien

Moldawien ist ein Land mit einer reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Die offizielle Sprache ist Moldauisch-Rumänisch, aber es gibt auch viele andere Sprachen, die in der Bevölkerung gesprochen werden, wie Russisch, Ukrainisch, Türkisch und Bulgarisch. Die ethnische, kulturelle und sprachliche Vielfalt des Landes geht auf die Zeit zurück, als Moldawien Teil des russischen Kaiserreiches war. Die indigene, rumänischsprachige Bevölkerung steht einer russischen und ukrainischen Minderheit gegenüber, die slawische Sprachen sprechen. Im Süden des Landes liegt Gagausien, eine autonome Region der türkischsprachigen Gagausen, die während der sowjetischen Ära russischsprachig wurden. Die Vielfalt der Sprachen und Kulturen in Moldawien spiegeln sich in der kulturellen Landschaft des Landes wider. Moldawien ist daher eine einzigartige Mischung aus rumänischer Geschichte und Kultur, russischer Kultur, aber auch der gagausischen, ukrainischen, bulgarischen oder Zigeunerkultur. Trotz der Vielfalt der Sprachen und Kulturen in Moldawien, ist das Moldauisch-Rumänisch die wichtigste Sprache des Landes. Moldauisch-Rumänisch ist eine romanische Sprache und ist eng mit der rumänischen Sprache verbunden. Diese Sprache wird von etwa 80% der Bevölkerung Moldawiens gesprochen. Die russische Sprache ist auch eine wichtige Sprache in Moldawien. Diese Sprache wird von vielen Moldawiern als Zweitsprache gesprochen. Es gibt auch eine beträchtliche Anzahl von Russen und Ukrainern, die in Moldawien leben und diese Sprachen sprechen. Die türkische Sprache wird von der Gagausischen Minderheit in Moldawien gesprochen. Dies ist eine türksprachige ethnische Gruppe, die in Gagausien, einer autonomen Region im Süden Moldawiens, lebt. Gagausen sprechen neben Türkisch auch Russisch und Moldauisch-Rumänisch. Moldawien hat auch eine bedeutende Zigeuner-Bevölkerung, die die Romani-Sprache spricht. Diese Bevölkerungsgruppe ist seit langem in Moldawien ansässig und hat eine einzigartige kulturelle Identität entwickelt. Die kulturelle Vielfalt Moldawiens ist auch in der Kunst und Architektur des Landes sichtbar. Die orthodoxen Kirchen, die von den Rumänen gebaut wurden, sind Teil des Kulturerbes des Landes. Es gibt auch viele Kunstwerke, die die Geschichte, Kultur und Traditionen Moldawiens repräsentieren. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Moldawien ein Land mit einer reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist. Die Vielfalt der Sprachen und Kulturen in Moldawien spiegelt die lange und bewegte Geschichte des Landes wider und macht Moldawien zu einem einzigartigen und faszinierenden Ort.

Attraktionen und Sehenswürdigkeiten Moldawiens

Moldawien ist ein kleines Land, aber es hat eine Menge Sehenswürdigkeiten zu bieten. In diesem Kapitel werden wir einige der wichtigsten Orte und Attraktionen im Land vorstellen. 1. Das Kloster Curchi Das Kloster Curchi ist das bekannteste Kloster in Moldawien und befindet sich in der Nähe der Stadt Orhei. Es wurde im 18. Jahrhundert erbaut und überlebte sowohl die Zerstörung im zweiten Weltkrieg als auch den kommunistischen Bann von Klöstern. Es ist ein beeindruckendes Beispiel für die orthodoxe Architektur und beherbergt eine wertvolle Sammlung von liturgischen Gegenständen und Manuskripten. Der Besuch des Klosters Curchi ist ein Muss für diejenigen, die sich für die Geschichte und Kultur Moldawiens interessieren. 2. Die Festung Soroca Die Festung Soroca ist eine monumentale Festung, die vom Fürsten Stefan dem Großen im 15. Jahrhundert erbaut wurde, um das Land vor den Einflüssen von Polen und Ungarn zu schützen. Sie liegt am Ufer des Flusses Dnjestr und ist ein wichtiges Symbol der Verteidigungskräfte Moldawiens. Erhalten sind die Türme, die Mauern, die Kanonen und die Gräben, die die Funktionsweise der Festung zeigen. Die Festung Soroca ist ein einzigartiges Beispiel für mittelalterliche Militärarchitektur. 3. Das Nationalmuseum der Geschichte Moldawiens Das Nationalmuseum der Geschichte Moldawiens ist das wichtigste Museum des Landes und befindet sich in der Hauptstadt Chisinau. Die Sammlung umfasst Artefakte, die die Geschichte Moldawiens von der Antike bis zur Neuzeit darstellen. Die Ausstellungsstücke umfassen archäologische Funde, Ethnografie, Kunst, Numismatik und Textilien. Das Museum ist eine wichtige Kulturstätte Moldawiens und bietet einen tiefen Einblick in die Geschichte des Landes. 4. Die Cricova Weinkellerei Die Cricova Weinkellerei ist die größte Weinkellerei in Moldawien und eine der größten der Welt. Die Weinkellerei ist berühmt für ihre Weine, insbesondere für ihre Schaumweine, und hat eine spektakuläre Sammlung alter Weine, die in einer unterirdischen Stadt gelagert werden. Die Keller sind mehrere Kilometer lang und die Besucher werden auf einer Tour durch die Weinkellerei geführt. Die Cricova Weinkellerei ist ein einzigartiger Ort in Moldawien und ein Muss für Weinliebhaber. 5. Das Kloster Saharna Das Kloster Saharna ist ein weiteres Kloster in Moldawien, das eine reiche Geschichte und schöne Architektur hat. Es wurde im 17. Jahrhundert erbaut und befindet sich in der Nähe des Flusses Saharna. Es ist bekannt für seine wundertätige Quelle und seine erstaunliche Aussicht auf die umliegende Landschaft. Das Kloster ist ein wichtiger Wallfahrtsort für orthodoxe Pilger. 6. Die Skulpturenpark "Stefan der Große" Der Skulpturenpark "Stefan der Große" ist ein Park in Chisinau, der dem berühmten moldauischen Fürsten Stefan dem Großen gewidmet ist. Er besteht aus einer beeindruckenden Sammlung von Skulpturen, die Stefan und seine Verdienste darstellen. Der Park ist ein wichtiger kultureller Ort in Moldawien und eine schöne Umgebung zu spazieren. 7. Das Kloster Rudi Das Kloster Rudi ist ein weiteres Kloster in Moldawien, das eine lange Geschichte hat. Es liegt in einer wunderschönen Umgebung im Norden des Landes und wurde im 15. Jahrhundert erbaut. Die Architektur des Klosters ist beeindruckend und es ist ein wichtiges spirituelles Zentrum für Moldawiens orthodoxe Gemeinschaft. Diese Attraktionen und Sehenswürdigkeiten sind nur einige der vielen Orte, die Moldawien zu bieten hat. Ob Sie sich für die Geschichte, die Kultur, die Architektur oder den Wein interessieren, Moldawien hat für jeden etwas zu bieten. Wenn Sie also die Möglichkeit haben, besuchen Sie dieses unbekannte, aber faszinierende Land und entdecken Sie all seine Schätze selbst. Read the full article

[derzaungast]

Ein Facebook-Post

Ich teile unten mal, was Anna Nell in ihrer TL gepostet hat.

Man wird als Freund Russlands und Kritiker des NATO-Kreuzzugs gegen Russland (und China) ja gerne schnell als „Putinist“, als „Putin-Troll“, „Putinversteher“ (interessant, dass im Kontext der NATO-Propaganda ein etwaiges Verständnis des Gegenübers mittlerweile negativ konnotiert ist) und ähnliches bezeichnet.

Natürlich ist Putin weder über Kritik erhaben noch sind seine politischen Konzeptionen unbedingt der Weisheit letzter Schluss, auch wenn der russische Präsident im Vergleich zu seinen westlichen Kollegen sich wie ein Riese unter Zwergen oder wie ein Erwachsener unter Kindern ausnimmt.

Er ist allerdings nicht (mehr) Kommunist, und hier setzt (logischerweise) die Kritik der KPRF und ihrer Duma-Abgeordneten Anastassija Udalzowa an. Das ist etwas anderes, eine substantielle und grundsätzliche Kritik am Kurs des Präsidenten der Russischen Föderation. Auch wenn dieser in seiner Valdai-Rede „die Klassiker“, also Marx und Engels zitiert, eventuell sogar mit dem chinesischen Modell eines kontrollierten Kapitalismus liebäugelt, ist er nicht nur weit entfernt von der Rückkehr zu einem sozialistischen Russland, sondern schließt m.W. nach eine solche Option für Russland aus.

Das mag sich zukünftig ändern - in Abhängigkeit von der Stimmung im Lande, dem Einfluss der KPRF und der allgemein mehr staatlichen Emtwicklungsvorgaben untergeordneten Rolle des privaten kapitalistischen Sektors innerhalb der Volkswirtschaften außerhalb des NATO-Blocks. In China bestimmt immerhin sogar eine kommunistische Partei über Nutzung, Grenzen und Bedingungen des kapitalistischen Sektors und der marktwirtschaftlichen Regeln des nationalen Entwicklungsweges.

In der beginnenden multipolaren Welt der 75% der Weltbevölkerung außerhalb des NATO-Blocks, die zukünftig die Entwicklung des Planeten bestimmen wird (jedenfalls in einem wirksameren Maße als die bisherige Hegemonie des westlichen Kolonialismus/Imperialismus), sind solche Entwicklungen - gemischte Wirtschaft, staatliche Überwachung der kapitalistischen Elemente der Produktionssphäre, sozialistische Marktwirtschaft, Sozialismus als nationale staatliche Organisationsform- immerhin denkbar.

Ich persönlich hoffe, dass nicht nur Russland wieder den sozialistischen Weg beschreitet.

++++++++++++++++++++++++++

Stellungnahme der Abgeordneten der Staatsduma, des Mitgliedes der KPRF-Fraktion, Anastassija Udalzowa zu der Waldai-Rede von Wladimir Putin.

"Die Zukunft gehört dem sozialistischen Russland.

Unter den verschwommenen Formulierungen, den allgemeinen Phrasen, den raffinierten Witzeleien und den traditionellen Anekdoten verdient nur eine These, die aus dem Munde eines Lesers und Bewunderers von Iwan Iljin ganz selbstverständlich erscheint, besondere Beachtung: "Menschen mit der kommunistischen Gesinnung meinen, dass alles wieder nationalisiert, dass alles verstaatlicht werden sollte und so weiter. Es ist schwer zu sagen, wie wirksam dies ist. In gewisser Weise, in einer konkreten historischen Situation, lehnen wir das auch nicht ab. Wir haben sogar ein Gesetz über die Nationalisierung, aber wir tun es nicht. Dafür gibt es keinen Grund. Wir gehen von der Tatsache aus, dass wir die effizientesten Instrumente für die Entwicklung des Landes nutzen müssen, nämlich die Marktprinzipien, jedoch unter der Kontrolle des Staates und der Staatsmacht, unter der Kontrolle des Volkes".

Gleichzeitig ist Herr Putin davon überzeugt, dass "sie [die Marktprinzipien] darauf abzielen sollten, die Armut zu bekämpfen, unsere Anstrengungen zu verstärken, um bessere Ergebnisse in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheitswesen und anderen für die Menschen äußerst wichtigen Bereichen zu erzielen".

Die Fortsetzung der schädlichen "liberalen" Politik vor dem Hintergrund einer "patriotischen" Rhetorik stellt meiner Meinung nach alle weiteren Äußerungen des amtierenden Präsidenten unseres Landes außerhalb des Bereichs einer konstruktiven Diskussion. Glücklicherweise hängt die Logik des historischen Prozesses nicht von den Wünschen oder Vorstellungen einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe von "Mitstreitern" ab, ganz gleich, welche Positionen sie vertreten.

Ich bin überzeugt, dass das kapitalistische Russland keine Zukunft hat! Die Zukunft liegt im sozialistischen Russland!“

[unscharf-an-den-raendern]

CSU als Christlich-Sozialistische Union. Imagine.

Aber ernsthaft mal, ist die CDU/CSU nicht aus der Kirchenpartei ‚Das Zentrum‘ entstanden? Wo kam denn da der Sozialismus her (und wo isser hin???)

Gleiche vibes wie dass München Hauptsitz der USPD, geplante Hauptstadt der ‚sozialistischen Republik Deutschland‘ und ein paar Monate lang erste sozialistische (miniatur) Republik in Deutschland war aber dann eben auch Gründungsort und ‚Machtbeginn‘ der nsdap nur ein paar Jahre später...

Ja, sie ist aus der Zentrumspartei entstanden, hat sich aber im Gegensatz zur Zentrumspartei (die katholisch war) als überkonfessionelle christliche Partei gesehen. Die CDU hatte damals einen recht starken linken Flügel unter der Leitung von Jakob Kaiser, der sich u.a. für die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien eingesetzt hat. Konrad Adenauer fand das aber nicht so toll (er meinte, dass ihnen dann die Wähler weglaufen würden) und hat deswegen zusammen mit Ludwig Erhard dafür gesorgt, dass sich die CDU vom christlichen Sozialismus ab- und der sozialen Marktwirtschaft zugewandt hat.

[painintheassyk]

merkel, christdemokratie, nationalismus (teil 1) früher haben sich christdemokratie und patriotismus nicht widersprochen. adenauer war irgendwie christlich-konservativ, bisschen nächstenliebe, aber nicht zu viel. schwul sein darfst du schon, aber bitte nur zuhause und geheim. homosexualität wurde kriminalisiert und das nicht nur durch die cdu, auch viele liberale und sozialdemokraten waren noch selbstverständlich homophob. adenauer hat sich durchaus um aussöhnung bemüht, aber auch über jüdische lobbys in den aus geraunt. er war ja während des ns auch nicht im widerstand, sondern in pension. erhardt war wahrscheinlich zu sozial für einen christlichen rechten. man scheint sich auch bis heute nicht sicher zu sein, ob er jemals cdu-mitglied war. ordoliberale ideen, soziale marktwirtschaft und "wohlstand für alle" sind bekannte schlagwort zu seiner kanzlerschaft. für die konservativen deutschen war er wahrscheinlich zu sehr lebemann und nicht kaltherzig-bürokratisch genug. auf jeden fall keynesianistisch genug, dass sich linke wie wagenknecht positiv auf ihn beziehen. kiessinger war aus der nsdap, aber heute tut man ja so, als ob vor dem einzug der afd niemals nazis im reichstag saßen. es saßen sogar altnazis im parlament, die aktiv am nationalsozialismus beteiligt waren, keine weidels oder gaulands. kohl war dann der ideele gesamtdeutsche patriot, der vor allem die ostdeutschen schlicht belogen hat, was eventuelle probleme der wiedervereinigung anging. so populistisch und beliebt wie kohl wäre die afd gerne. es war halt ein positiver populismus ohne starke feindbilder. antikommunist war kohl natürlich auch, aber nicht so wahnhaft wie heutige rechtslibertäre und andere rechtsaußen, die von biden über obama bis ken jebsen und angela merkel jeden für kommunistisch oder mindestens sozialistisch halten, der noch einen hauch sympathie für sozialstaatliche grundsicherungen übrig hat. ach ja, korrupt war der kohl natürlich auch. die cdu sei ja auch keine konservative partei, hat volker kauder mal gesagt. dann steht das "c" ber auch nicht für "christdemokratisch" und christdemokraten scheinen dann besonders opportunistisch und säkular zu sein, wenn es ihnen gerade privat in den kram passt. geschieden, kinderlos, überkonfessionelle parteimitglieder, aber deutsche leitkultur ist schon irgendwie christlich und evangelischer oder katholischer religionsunterricht ist viel besser als ethik oder ein allgemeiner religionsunterricht, der über verschiedene religionen lehrt. bist du kein christ, kannst du in der zeit ja pause machen oder nachhilfestunden nehmen. aber hier sollte es ja um das verhältnis von christdemokratie und nationalismus gehen, nicht um das verhältnis der cdu zum säkularismus und darüber, was christdemokraten von bspw. religiösen rechten unterscheidet. kohl war auch schon eu, aber nicht so sehr wie merkel. angela merkel wird für linke als die kanzlerin in erinnerung bleiben, die die hartz-politik von schröder fortgeführt hat und in nationalstaatlichen fragen teils ungewöhnlich sozialdemokratisch war. über merkels frühere sympathie für willy brandt ist ja auch einiges geschrieben worden. merkel mochte obama wahrscheinlich mehr als berlusconi, hollande fast genauso wie sarkozy. sie ist in dem sinne kanzlerin aller deutschen, dass ihre kanzlerschaft die klassische einteilung in zwei volksparteien (spd links der mitte und cdu rechts der mitte) aufgehoben hat. anfangs nur von linken oppositionspolitikern erbsthaft kritisiert worden, gilt auch dem ein oder anderen ehemaligen linkswähler die afd heute als einzige oppositionspartei. so fundamentaloppositionell wie die afd sich gibt und solch klare absagen an jegliche koalitionsbestrebungen, das gab es vor dem rechtsruck in der afd (remember henkel, petry und lucke?) nur bei der linkspartei. merkel steht bei ihren rechten kritikern für volksverrat. offene grenzen, refugees welcome, mangelnder patriotismus, antinationalistische tendenzen und eu-ausweitungen. und tatsächlich: die kritik an der eu oder am euro, früher linke themen, wurde 2013 von der afd besetzt.

[korrektheiten]

Wird die CDU eine sozialistische Partei?

Tichy:Ein Blick in die Geschichte der CDU zeigt, dass sie nicht von Anfang an die Partei der Sozialen Marktwirtschaft war, sondern es erst nach harten innerparteilichen Auseinandersetzungen wurde. Im Ahlener Programm, das die CDU in der britischen Besatzungszone am 3. Februar 1947 unter dem Motto „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ beschlossen hat, heißt es: „Das Der Beitrag Wird die CDU eine sozialistische Partei? erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/S94lqx

[digital-dynasty]

Missing Link: Wie die Kybernetik zur Waffe im Systemkonflikt wurde (Teil 1)

Wie der kapitalistischen Marktwirtschaft mit Hilfe der Kybernetik ein Sieg über die sozialistische Planwirtschaft gelang – ein Pyrrhussieg. Read more www.heise.de/hintergrund/…... www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/…

http://www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/missing-link-wie-die-kybernetik-zur-waffe-im-systemkonflikt-wurde-teil-1

[chris-am]

Fur die Marktwirtschaft muss man kämpfen, Sozialismus gibt es gratis

Kommentar aus der NZZ

Will Armin Laschet mehr als nur Merkels Erbe verwalten?

Die Bilder vom Sturm aufs Capitol und vom zur Festung ausgebauten Regierungsviertel in Washington verstören nachhaltig. Sie werden so schnell nicht aus den Köpfen verschwinden. Trotzdem hat das amerikanische Regierungssystem seine Funktionsfähigkeit bewiesen – und es zeigt, was es besser macht als das deutsche System.

Aufrührerische Reden und Wahlfälschungslügen haben Donald Trump nicht geholfen. Er ist abgewählt, und selbst wenn er wiedergewählt worden wäre, hätte der Spuk im Weissen Haus nach acht Jahren ein Ende gefunden. So wie die Geisterstunde pünktlich zu Ende geht, kennt auch die US-Verfassung mit ihrer Amtszeitbegrenzung kein Pardon.

Im Vergleich dazu ist das Kanzleramt ein wahres Geisterhaus. Konrad Adenauer: 14 Jahre. Helmut Kohl: 16 Jahre. Angela Merkel: 16 Jahre. Deutschland hat eine Neigung zu ewigen Amtszeiten. Das Land ist stolz darauf, denn sie gelten als Ausweis von Stabilität. Die Kehrseite allerdings sind Phantasielosigkeit und Stagnation.

Geht wieder ein Ruck durch Deutschland?

Die letzten vier Jahre von Kohl waren eine solche Qual, dass selbst Bundespräsident Roman Herzog verzweifelt ausrief, durch Deutschland müsse ein Ruck gehen. Damals hiess es allgemein, Marathon-Regierungen sollten vermieden werden. Nicht nur Sozialdemokraten und Grüne erinnerten an den Grundsatz, wonach die Demokratie vom Machtwechsel lebt.

Doch die Deutschen sind, wenigstens in diesem Punkt, Rückfalltäter. Sie stehen im Begriff, der Ära Merkel eine Nachspielzeit folgen zu lassen. Die CDU wählte Armin Laschet zu ihrem Vorsitzenden, von dem es in den meisten Kommentaren heisst, er stehe für Kontinuität. Gleichzeitig überbieten sich die Medien mit Lobgesängen auf die Kanzlerin, in denen meist zustimmend hervorgehoben wird, dass sich das Land gut eine fünfte Amtszeit Merkels vorstellen könne.

Abgesehen davon, dass man Laschet unterschätzt, wenn man seine Ambitionen auf die Bewahrung von Merkels Erbe reduziert, ist der Befund eindeutig: Deutschland marschiert auf weitere vier Jahre zu, in denen sich nichts Grundlegendes ändern wird. Denn Markus Söder, der andere denkbare Kanzlerkandidat der Union, mimt zwar gerne den harten Corona-Hund. Er bewegt sich aber stets in den Grenzen des Merkel-Mainstreams, weil er dort – vermutlich zu Recht – die meisten Wähler vermutet.

Egal, wie sehr sich Trump danebenbenahm, es konnten sich alle damit trösten, dass nach einem überschaubaren Zeitraum Schluss sein würde. Joe Biden markiert jetzt den Bruch mit der Vergangenheit, die USA haben die Chance zum Neuanfang. Nach der Bundestagswahl werden die Kommentatoren wieder die Kontinuität der deutschen Politik betonen. Das ist angesichts der Turbulenzen, welche Deutschland der Welt im 20. Jahrhundert bescherte, nicht geringzuschätzen. Vergessen gehen dabei aber die Kosten der Berechenbarkeit.

Die AfD verdankt ihren Aufstieg gewiss nicht dem rhetorischen Talent ihres ersten Vorsitzenden Bernd Lucke, sondern der bleiernen Einförmigkeit der Verhältnisse. Alle im Bundestag vertretenen Parteien betrachteten die Euro-Rettungspolitik als alternativlos. Fast genauso grossen Rückhalt im Parlament hatten der Atomausstieg und die regierungsamtliche Gleichgültigkeit gegenüber dem Sterben in Syrien. Wer nach auch nur halbwegs frischen Ideen suchte, wurde im Bundestagswahlkampf 2013 nicht fündig.

Quoten und Moralismus: wie sich die Werte verschieben

Acht Jahre später sieht es nicht viel besser aus. Mit Ausnahme der FDP findet sich niemand, der sich für eine Fortsetzung der Reformpolitik einsetzen würde. Diese hatte im Übrigen nicht die angebliche Wirtschaftspartei CDU, sondern eine mutige rot-grüne Regierung konzipiert. Aber auch das ist schon zwei Jahrzehnte her.

Niemand stellt die Sozialpolitik infrage, die Jahr um Jahr neue Fettringe ansetzt, jüngst mit der Grundrente. Und fast niemand zweifelt an der ebenso teuren wie ineffizienten Energiepolitik, die unter anderen ideologischen Vorzeichen den Kohlepfennig mit seiner Subventionsmentalität reanimiert hat.

Die CDU hat sich derweil längst vom individuellen Leistungsgedanken verabschiedet und propagiert stattdessen Quotenregelungen für ausgewählte Gruppen. Prinzipien wie Unternehmertum und Eigenverantwortung verlieren schleichend an Rückhalt, während Regulierung und staatliche Bevormundung hoch im Kurs stehen.

Der Einfallsreichtum kennt keine Grenzen, wenn es gilt, neue Vorschriften zu rechtfertigen. Einmal geschieht es zur Förderung der nationalen Sicherheit, dann wieder im Namen der Moral oder der Gesundheit. Chinas Direktinvestitionen werden misstrauisch beäugt und im Zweifelsfall verboten. Der Wirtschaftsminister Peter Altmaier träumt von einer staatlichen Industriepolitik und nationalen Champions. Etatismus und Dirigismus, wohin man schaut.

Wenn es nicht gerade die CDU ist, die neue Vorschriften ersinnt, kommt zuverlässig die CSU auf schlechte Ideen. So bastelt der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller mit dem Sozialdemokraten Hubertus Heil an einem Lieferkettengesetz, weil sich angeblich deutsche Unternehmen im Ausland nicht um Menschenrechte und Sozialstandards kümmern.

Solch moralisch verbrämtes Misstrauen gegenüber allem, was Wohlstand schafft, hat in Europa Konjunktur. Aber ist das ein Grund, mit den Wölfen zu heulen? Es wäre ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen EU-Staaten, einen eigenen Weg zu gehen.

Obwohl die Privatwirtschaft bei der Entwicklung der Impfstoffe gerade beweist, zu welchen aussergewöhnlichen Leistungen sie in der Lage ist, fordert der bayrische Ministerpräsident Söder eine nationale «Pharma-Allianz». Derselbe Staat, der es nicht schafft, flächendeckend in Altenheimen zu testen, soll die Produktion der Impfstoffe ankurbeln. Geltungsbedürfnis und Machthunger sind bei Söder offenkundig stärker ausgeprägt als marktwirtschaftliche Standfestigkeit oder gesunder Menschenverstand.

Kapitalismus und Sozialismus standen Pate bei der Gründung der CDU und fanden beide Eingang in das Ahlener Programm von 1947. Lange pflegten sie eine fruchtbare Kohabitation, was sich in dem bewusst unscharfen Begriff der «sozialen Marktwirtschaft» widerspiegelt. Inzwischen haben sich die Gewichte einseitig verschoben.

Die Linke stellt mit Corona die Systemfrage

Natürlich propagiert die Union keine sozialistische Politik. Vielmehr gibt sie regelmässig dirigistischen Ansätzen den Vorzug und ignoriert Lösungen, die auf Privatinitiative und Selbstverantwortung basieren. In einem Land, dessen Bevölkerung mehrheitlich auf eine staatliche Rundumversorgung vertraut, bedeutet dies eine Richtungsentscheidung. Für die Marktwirtschaft muss man kämpfen, Sozialismus gibt es in Deutschland gratis.

Worum es bei der Bundestagswahl 2021 geht, macht ein durchs Internet geisterndes Manifest («Zero Covid») deutlich. Unter dem Deckmantel der Seuchenbekämpfung verlangen die Unterzeichner die Rücknahme von Privatisierungen im Gesundheitswesen, Steuererhöhungen und Enteignungen («Impfstoffe sollten der privaten Gewinnerzielung entzogen werden»). Wer überhaupt noch Impfstoffe entwickelt, wenn seine Gewinne konfisziert werden, muss die Aktivisten nicht kümmern. Vermutlich übernimmt das dann der Freistaat Bayern mit seiner «Pharma-Allianz».

Solche radikalen Phantasien eines Systemwechsels finden bis in links-grüne und sozialdemokratische Milieus Anklang, wo man bereits im Namen des Klimaschutzes Wachstumsverzicht, Umverteilung und Planwirtschaft propagiert. Dagegen ein Programm zu setzen, das den Kapitalismus nicht als Ursache aller Übel von der Erderwärmung bis zur Corona-Krise begreift, sondern als Instrument zur Lösung der grossen gesellschaftlichen Probleme, wäre die Aufgabe für eine Volkspartei der bürgerlichen Mitte.

Dazu aber müsste ein Ruck durch die CDU gehen, der Ehrgeiz der Partei dürfte sich nicht im Machterhalt erschöpfen. Nötig wäre eine Zäsur – nicht so tief wie in Washington, aber doch spürbar. Wieder einmal einen neuen Vorsitzenden gewählt zu haben, genügt da nicht.

[linkes-forum]

LF-Interview mit Fritz Ullmann zum Start der Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!"

Am 12. Juni 2020 ging die mit vom InterBündnis organisierte Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“ an die bundesweite Öffentlichkeit. Einer der 14 InitiatorInnen der Kampagne, die bereits zum Start 181 ErstunterzeichnerInnen aus einem breiten Spektrum von der/dem GeflüchtetenhelferIn bis zum Bundestagsmitglied hat, ist der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann aus Radevormwald. Wir nehmen den Start der Kampagne zum Anlass für ein Interview mit Fritz zu Kommunismus und Antikommunismus.

Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter in Radevormwald und ein Initiator der Kampagne

Redaktion: Mit dieser Kampagne stellt ihr euch mitten in das Feuer der Antikommunisten. Was wollt ihr mit dieser Kampagne erreichen, und warum jetzt? Fritz Ullmann: Gerade jetzt fallen die im letzten Jahr begonnene Weltwirtschaftskrise und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste akute Krise zusammen und sie verschärfen sich gegenseitig. Das Kapital reagiert darauf, indem es die im Zuge der Weltwirtschaftskrise ohnehin schon beschlossenen Maßnahmen wie Massenentlassungen nun als Folge der Pandemie kaschiert, während es sich gleichzeitig und trotzdem hunderte Milliarden öffentlicher Gelder als Hilfe auszahlen lässt. Deswegen wird für viele Menschen natürlich klar, dass der Kapitalismus die Probleme, die er schafft, nicht lösen will und kann. Die Menschen wollen eine bessere Welt, und sie diskutieren so offen wie seit Jahrzehnten nicht über eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus. Das können die Monopole nicht zulassen, also wird der Antikommunismus von den Herrschenden quasi zur Staatsideologie erklärt. Das kann man nicht nur in Deutschland beobachten. Die EU setzt Kommunismus und Faschismus in vielen Punkten auf eine Stufe und ändert willkürlich die Geschichte des zweiten Weltkriegs. In Osteuropa hat der Antikommunismus auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden, in Ländern in denen kommunistische Organisationen und ihre Symbole verboten sind und ihre Mitglieder offen verfolgt werden. Das gibt es auch in Deutschland schon. Verbote und Verfolgung richten sich noch primär gegen kommunistische Migrantinnen und Migranten. Was mit unserer und meiner persönlichen Freundin Latife in Wuppertal geschah, ist ein konkretes Beispiel, ebenso wie das willkürliche Verbot der Flaggen kurdischer Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Deutschland während der türkischen Invasion in Nordsyrien. Dagegen müssen wir in die Offensive gehen und die breite gesellschaftliche Debatte über die Unfähigkeit des Kapitalismus und den Sozialismus als Alternative nutzen, um auch eine Massendiskussion über den Charakter des Antikommunismus zu entfachen.

Redaktion: Wie lange bist du schon Kommunist? Fritz Ullmann: Seit mindestens 13 Jahren bezeichne ich mich ausdrücklich als Kommunist, aber ein kommunistisches Weltverständnis hatte ich schon mit etwa 20 entwickelt.

Redaktion: Ich habe gehört das wenn die Kommunisten an die Macht kommen, dann werden sie mir meinen Fernseher und meine Wohnung wegnehmen. Fritz Ullmann: In erster Linie werden wir dir deine Produktionsmittel weg nehmen, wenn du dir welche privat angeeignet hast, und die in den kollektiven Besitz Aller überführen. Robin Hood für Fabriken. Die Maschinen gehören den Arbeiterinnen und Arbeitern, die sie bedienen, die an ihnen die Produkte für die Gesellschaft herstellen. Wenn wir danach feststellen, dass Du nicht einen, sondern 27 Fernseher, nicht eine Wohnung, sondern 10 Wohnungen für dich persönlich für angemessen hältst, während andere Menschen obdachlos sind, dann reden wir sicher mit dir darüber, was wir mit den Wohnungen machen, die du nicht nutzt. In gewisser Hinsicht ist eine tragische Komik in der Frage. Man spricht vom Wegnehmen, obwohl keiner etwas hat, das es weg zu nehmen gäbe, weil es ihnen wenige Bonzen schon weg genommen haben. Es geht um’s Zurücknehmen, von den Früchten unserer Arbeit, Wohnung, Bildung, Medizin, die jeder Mensch brauch, will und verdient.

Redaktion: Wäre es nicht einfacher, Sozialist zu sein? Denen begenet man mit weniger Hass. Fritz Ullmann: „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen.“ (Anm.: Ullmann zitiert aus dem Manifest der Kommunistischen Partei, letzter Absatz) „Sozialist“ ist heute ein sehr unklarer Begriff, den jeder anders versteht und hinter dem sich alles vom verängstigten Proletarier bis zum Millionen-schweren Sozialdemokraten verbergen kann. Ich bin Kommunist und meine Politik ist eine kommunistische Politik. Wer mich unterstützt, der weiß, was er tut und warum er es tut.

Redaktion: Wie begegnet man dir im Alltag, wenn du dich als Kommunist zu erkennen gibst? Fritz Ullmann: Ich bin eigentlich immer als Kommunist erkennbar, trage entweder roten Stern oder Hammer und Sicheĺ an der Kleidung. Ich finde, man muss damit so offensiv umgehen. Und ich muss sagen, dass ich tatsächlich zu meiner eigenen Überraschung mehr positive als negative Erfahrungen zu berichten hätte. Oft fragt man mich, ob ich Kommunist sei, nur um dann erfreut kundzutun, dass man auch einer sei. Insbesondere unter den Migrantinnen und Migranten gibt es viele Kommunistinnen und Kommunisten, die sich vor der Verfolgung in ihren Ländern hier her geflüchtet haben. Aber auch Deutsche; man merkt das nicht, weil nicht jeder immer etwas rotes an der Kleidung trägt. Ich erinnere mich besonders an eine Situation, in der mich ein Busfahrer misstrauisch beäugte, wie ich in der Türe seines Busses stand, und mich fragte, ob ich Kommunist sei. Ich sagte, ebenfalls leicht misstrauisch „Ja, natürlich“. Darauf erklärte er zufrieden: „Gut, geh durch.“ Daraus ergab sich ein wirklich interessantes Gespräch.

Redaktion: Bist du der Meinung, dass die junge Generation anders auf Kommunisten reagiert, als die Nachkriegsgeneration? Fritz Ullmann: Natürlich und notwendigerweise, sie lebt ja nicht in der gleichen Zeit. Die Gesellschaft erlebt seit 2015 eine starke Polarisierung. Auf der einen Seite stehen Faschisten, Protofaschisten und ihre willigen oder auch unwissenden Helfershelfer, steht die AfD, aber auch die bürgerlichen Regierungen, die den Staatsapparat unter Anderem mit den neuen Polizeigesetzen immer weiter faschisieren. Auf der anderen Seite stehen vor allen Dingen einfache Menschen, die sich für den Erhalt der Natur und damit der natürlichen Lebensgrundlagen, eine gerechte Gesellschaft zum Beispiel in der Geflüchtetenhilfe einsetzen. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung dominiert in der Bevölkerung, das kann man an der Diskussion zu jeder einzelnen Frage sehen: Immer ist der Widerstand gegen Umweltverbrecher, Ausbeuter und Rassisten stärker, als deren Untestützung auf der Straße. Die Jugend ist, wie sie immer war, am aufgeschlossensten und am wenigstens Fortschritts-scheu, sie fürchtet die Veränderung nicht sondern begrüßt sie. Dabei war die Nachkriegsgeneration in ihrer Jugend aber nicht Kommunisten-feindlich. Viele waren den Kommunistinnen und Kommunisten dankbar für die Befreiung vom Faschismus und viele haben mit ihnen zusammen gekämpft. Sonst hätte die Adenauer-Regierung keine knappe Viertelmillion Menschen bei ihrer Antikommunismus-Kampagne zu verhaften gehabt, nicht wahr?

Redaktion: Denkst du das sich die USA sich im Wandel befinden? Senator Bernie Sanders ist bekennender Sozialist und hat es wiederholt weit gebracht. Fritz Ullmann: Sanders nennt sich Sozialist – das Problem mit dem Begriff hatten wir ja schon angesprochen. Nach unseren Maßstäben ist Sanders bestenfalls ein aufrichtiger Sozialdemokrat. Auch wenn er den Begriff „Sozialismus“ mit in die US-amerikanische Diskussion gebracht hat, so hat er auch gleichzeitig verfälscht, was das bedeutet. Was Sanders‘ „Sozialismus“ nennt, lässt sich innerhalb des kapitalistischen Marktes realisieren. Er will kaum mehr als eine „soziale Marktwirtschaft“ deutschen Typs, und in Deutschland wissen wir, wozu das führt, auch wenn es die Lage der Menschen in den USA unmittelbar deutlich verbessern würde. Aber der Erfolg von Sanders beweist auch wieder, dass die Menschen nach einer Alternative zum Kapitalismus suchen, weil sie erkannt haben, dass er von ihren Leichen lebt. In den USA sind die Widersprüche in der Gesellschaft, zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern – den einfachen Menschen – auf der einen Seite, und den Monopolen – zum Teil in der Hand einzelner Überkapitalisten wie Jeff Bezos – auf der anderen Seite von vorne herein stärker ausgeprägt. Die deutschen Regierungen haben immer wieder eine Politik des Betrugs, einer vermeintlichen Klassenzusammenarbeit, versucht und in diesem Rahmen den Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter auch nachgegeben. Ihr ideales Ziel ist es, die maximale Ausbeutung bei der geringsten nötigen Unterdrückung zu erreichen. Die US-Regierungen haben auf die bloße Organisation von Arbeiterinnen und Arbeitern in der Regel mit brutaler Gewalt geantwortet, wie wir sie hier in solcher Fortgesetztheit nicht erlebten. In Folge der mehrfachen gewaltsamen Zerschlagung der Arbeiterorganisationen in den USA haben die Armen heute fast nichts. Es gibt kein Sozialsystem, extreme gesellschaftliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit, keine nennenswerte Gesundheitsversorgung – was insbesondere jetzt in der Pandemie fatale Auswirkungen hat – kein kodifiziertes Rechtssystem, keine Schulpflicht, absurde Ausbildungskosten, nicht einmal bürgerlich-demokratischen Wahlen, offen rassistische Gewalt und keinerlei Repression von Faschisten. Jetzt bricht sich das alles Bahn und wir erleben aufstandsartige Proteste überall in den USA. Das kann sich spontan weiter entwickeln und daraus kann sich sogar die Gelegenheit für eine wirkliche Revolution ergeben.

Redaktion: Bist du der Meinung, dass sich der Kommunismus wandeln muss, um sich den Realitäten der Neuzeit anzupassen? Fritz Ullmann: Der Kommunismus war nie eine starre Sache, soweit es die Politik der Kommunistinnen und Kommunisten betrifft. Im Gegenteil hat es uns immer ausgezeichnet, dass wir neue Erkenntnisse in unserer Analyse und unserer Strategie berücksichtigen. Auch deswegen verhalten sich kommunistische Parteien, die unter verschiedensten Bedingungen arbeiten und kämpfen, nicht einfach alle gleich – das wird uns dann gerne als Inkonsequenz ausgelegt. Was aber gleich bleibt und gleich bleiben muss ist das konsequente Streben nach der gerechten Gesellschaft, in der jeder sich nach seinen Fähigkeiten beteiligt und von der jeder nach seinen Bedürfnissen erhält. Wir fördern die Fähigkeit zu Kritik und Selbstkritik und gehen mit unseren Fehlern auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen, offen um.

Redaktion: Als Lokalpolitiker wäre dein tatsächlicher Einfluß aufgrund der Gesetzeslage begrenzt, was würdest du lokal ändern um trotzdem einen positiven Einfluß zu nehmen? Fritz Ullmann: Die Gesetzeslage ist nur das Mäntelchen, unter dem man seine Herrschaft verbirgt. So lange der Kapitalismus die Gesellschaft in allen Aspekten kontrolliert, können wir keine schöne neue Welt bauen, und das verspreche ich auch nicht, wenn wir zum Stadtrat antreten. „Lokale Änderungen“ kann es in dem Sinne gar nicht geben. Wo es aber lokalen Widerstand gibt, da verbessern sich auch die Lebensumstände der Menschen. Was wir dabei tun müssen, ist genau das, was wir in den letzten Jahren getan haben: Das undemokratische Betrugs-Theater des bürgerlichen Parlaments und seine Schauspieler entlarven. Gegen die Entscheidungen der bürgerlichen Ratsmehrheiten, die nicht im Interesse der Masse der Bevölkerung sind, den Widerstand entfachen, organisieren und stärken. An der Seite der Menschen in den Stadtteilen kämpfen wir für ihre Interessen und um ihre Rechte, aber nicht stellvertretend für sie. So waren es dann auch die Menschen an der Wupper, mit denen wir zusammen von 2016 bis 2018 gegen die Absicht der Kreistagsparteien, die auch den Stadtrat dominieren, ihre Buslinie verteidigt haben. Mehr als verteidigt sogar – zusammen haben wir eine bessere Anbindung durchgesetzt! Die LF-Stadtratspolitik muss sich in erster Linie auf die Menschen außerhalb des Stadtrats stützen, um solche Erfolge erreichen zu können. Hätten wir die Verbesserung der Busanbindung einfach nur beantragt, dann wäre unser Antrag mit 40 zu 1 abgelehnt worden, und das wär‘s dann gewesen. Weil sich aber 1000 Menschen hinter uns gestellt haben, sind die bürgerlichen Parteien zurück geschreckt und sahen sich sogar gezwungen, uns Zugeständnisse zu machen.

Redaktion: Die CDU zieht mit „Weder Links noch Rechts“ in den Wahlkampf. Wie fühlt es sich an, wenn du mit Menschen verglichen wirst, gegen die du dein Leben lang gekämpft hast? Fritz Ullmann: Eine besondere Bosheit des Antikommunismus bleibt es, Unterdrückte mit dem Unterdrücker und den Unterdrücker mit den Befreiern gleichzusetzen. Die CDU vergleicht mich ausdrücklich nicht mit Faschisten, sondern setzt mich pauschal mit ihnen gleich. Würde sie mich als Kommunist mit den Faschisten vergleichen, dann müsste sie ja über unsere Inhalte reden. Täte sie das, würde für jeden offensichtlich, dass die Faschisten, die Unterdrücker, mit den Kommunisten, den Befreiern, keine einzige Gemeinsamkeit haben außer dem unvermeidbaren Kampf gegeneinander. Wenn wir mehr Freiheit fordern, fordern sie mehr Kontrolle. Allerdings geht diese Gleichsetzung mit Faschisten nicht so weit, dass man uns wie die Faschisten im Stadtrat behandelt. Mit den vormals zu „Pro Deutschland“ gehörenden protofaschistischen Ratsmitgliedern unterhält die CDU-Fraktion mittlerweile schamlos Beziehungen, während eine Zusammenarbeit mit dem LF nach wie vor aus ideologischen Gründen grundsätzlich ausgeschlossen wird. Die Doppelzüngigkeit, die sich darin offenbart, ist schon plump dreist.

Redaktion: Denkst du, dass real durchgesetzter Antikommunismus zu einer Regression der Rechte der Bürger führen wird? Viele Dinge, die wir für normal halten, zum Beispiel Gewerkschaften, wären ohne Kommunistinnen und Kommunisten undenkbar gewesen. Fritz Ullmann: „Der Antikommunismus ist niemals etwas anderes gewesen, als die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen.“ Das sagte der Schriftsteller Luiz Heinrich Mann, der ältere Bruder von Thomas Mann, dazu, und das stimmt nach wie vor. Der Antikommunismus ist eine Realität, seit es den Kommunismus gibt, und ist die vom bürgerlichen Staat propagierte Norm, ob in Kaiserreich, Weimarer Republik, 3. Reich oder Bundesrepublik. Was die Arbeiterbewegung erreicht hat – Gewerkschaften, ArbeiterInnenrechte, Mindestlohn, Arbeitszeitbegrenzung, Arbeitssicherheit, soziale Sicherungssysteme – das haben wir immer gegen den Antikommunismus erkämpft. Heute versucht der Antikommunismus, Kommunistinnen und Kommunisten aus den sozialen Protestbewegungen zu verdrängen, sie zu spalten und so zu untergraben. Solche Versuche gab es zum Beispiel bundesweit während der Fridays-for-Future-Proteste, wo im offenen Widerspruch zu den bürgerlichen Grundrechten versucht wurde, ein Verbot kommunistischer und sozialistischer Flaggen zu erzwingen. Das konnten wir mit unseren Bündnispartnern in einer langen Auseinandersetzung letztlich beenden. Also ja: Wo der Antikommunismus die Oberhand gewinnt, da verlieren wir alle.

Hier kann man den Aufruf als PDF lesen und zur Weiterverbreitung herunterladen

LF-Interview mit Fritz Ullmann zum Start der Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“ was originally published on LINKES FORUM

[wladimirkaminer]

Von einer großen deutschen Zeitung bekam ich den Auftrag, führende Politiker vor der Bundestagswahl zu interviewen. Sie würden es spannend finden, schrieben sie, wenn ein Russe, dazu noch ein deutscher Schriftsteller, mit Politikern spricht. Ich hatte die AfD und die Linke zur Auswahl. Nach kurzem Überlegen wählte ich die Linke, weil ich zur AfD wenig Fragen hatte. Ob eine linke Politik in Europa heute möglich wäre, das schien mir dagegen wichtig. Nun, wie formuliert man diese Frage richtig? Vielleicht so:

Die sozialistische Ideologie ist überall auf der Welt gescheitert, sie hat viel Leid und Not in betroffenen Ländern hinterlassen. Sind die Menschen in Europa inzwischen wieder soweit, ein nächstes Mal auf die gleiche Harke zu treten? Oder: Ihre Partei wirbt für mehr soziale Gerechtigkeit, die Reichen sollen von ihrem Reichtum mehr abgeben. Doch hier weiß jeder, wie leicht es ist, der Steuerlast zu entkommen, es reicht schon seinen Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen. Müssten Sie nicht zuerst ein Ausreiseverbot für die Reichen verhängen, um sie erfolgreich zu plündern? Andererseits sehen wir, dass der ungebremste Kapitalismus ebenfalls keinen Wohlstand für alle verbreitet; an den Finanzmärkten sind ganze Branchen entstanden, die nichts außer Leid und Not für Millionen produzieren, um einige wenige noch reicher zu machen als sie ohnehin schon sind. Wir brauchen eine neue politische Vernunft, eine Linke, die sich für freie Marktwirtschaft einsetzt und Liberale, die einen Sozialstaat ausbauen,anstatt Putin zu tolerieren. Das letzte Jahrhundert hat viele ernüchternde Antworten gegeben. Wir müssen die Fragen neu formulieren

[tberg-de]

Am Sonntag zur Europawahl und Bürgerschaftswahl in Bremen

Am Sonntag ist Europawahl und Bürgerschaftswahl in Bremen. Solltest du noch nicht gewählt haben, hoffe ich doch, dass du zur Europawahl gehst! Natürlich auch zur Bürgerschaftswahl in Bremen, wenn du in Bremen wohnst.

Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. (aus Wikipedia) Am Sonntag zur Europawahl und Bürgerschaftswahl in Bremen Für dieses politische Grundrecht haben unsere Vorfahren lange genug gekämpft! Frauen dürfen sogar erst seit 100 Jahren wählen gehen. Mit deiner Stimme entscheidest du neben vielen anderen Menschen zusammen, welche Parteien nach der Europawahl und Bürgerschaftswahl in Bremen deine eigene Zukunft massgeblich mitbestimmen werden. Nicht mehr und nicht weniger! Deshalb solltest du unbedingt wählen gehen. Sofern du es noch nicht getan hast. Eine Wahlempfehlung kann und werde ich dir hier nicht aussprechen. Vielmehr möchte ich, dass du eigenverantwortlich deine Stimme abgibst. Egal für welche Partei, aber bitte gehe wählen! Wähle für das europäische Parlament Selbst wenn das europäische Parlament in Brüssel weit weg ist, hat dessen Arbeit jedoch auch grosse Einflüsse auf deinen Heimatort und auf deine eigene Zukunft. Vieles, was im dortigen Parlament beschlossen wird, hat auch Einfluss auf dein tägliches Leben. Was ich selbst von Europa halte, habe ich 2018 im Rahmen einer Blogparade beschrieben. Hier kannst du meinen Beitrag gern noch einmal nachlesen. Auch wenn einige nationalistische Parteien gern das europäische System deinstallieren würden, ich bin der Meinung, dass ein gemeinsames Europa heute mehr denn je notwendig ist. Mir persönlich geht es mit der europäischen Einigung viel zu langsam voran. Wir haben viele drängende Probleme, die Deutschland oder ein anderes Land nicht für sich allein lösen kann. Ich denke nur an die Klimakrise, die Situation der Flüchtlinge oder die wahnsinnige Handelspolitik eines US-amerikanischen Präsidenten. Wahl zur Bremischen Bürgerschaft Die Bürgerschaftswahl in Bremen hat hier vor Ort sicher grössere Beachtung und Relevanz. Denn hier wird nicht nur die Bremische Bürgerschaft (das Landesparlament der Hansestadt), sondern auch die Beiräte der Stadt Bremen und die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gewählt. Alle diese Parlamente werden vielerlei Beschlüsse fassen, welche unmittelbar dein Lebensumfeld betreffen. Sei es die Hundesteuer, die Ausstattung von Schulen oder den öffentlichen Personennahverkehr. Also alles Bereiche, mit denen du tagtäglich in Berührung kommst. Übrigens, ein paar meiner Gedanken zur Bürgerschaftswahl in Bremen habe ich hier bereits geäussert. Sofern du nicht Mitglied in einer Partei bist oder dich irgendwie politisch-gesellschaftlich engagierst, ist die Wahl deine einzige Möglichkeit einen kleinen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das kannst du aber nur, wenn du wählen gehst. Denn dann kannst du mitbestimmen, welche Partei dich in diesen Parlamenten und Gremien vertritt. Auch wenn ich keine Wahlempfehlung abgeben möchte, aber: so wie bisher kann und darf es nicht weitergehen! Alle etablierten Parteien, egal in welcher Farbe, die teilweise seit Jahrzehnten an der Macht sind, konnten unsere heutigen Probleme nicht lösen. Sie werden es in Zukunft auch nicht lösen können. Youtuber Rezo hat es ja in seinem bekannten Video schon ausführlich erklärt. Hier kannst du es noch einmal ansehen, solltest du es noch nicht kennen. Ein wirklicher Politikwechsel ist nötig! Meiner Meinung nach muss eine vollkommen neue Politik her, um unseren aktuellen Probleme zu begegnen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, wie sie noch heute vertreten wird, ist am Ende. Die Idee des Sozialismus wurde nach dem Fall der Mauer vor dreissig Jahren schnell begraben. Eine sozialistische Marktwirtschaft haben wir noch nie probiert - dieser Gedanke wird aber nicht viel Freunde finden. Mir persönlich gefällt die Idee der Postwachstumsökonomie. Für einen Politikwechsel benötigt es aber mutige und engagierte Menschen, die sich selbst auch Fehler eingestehen können, für ihre Meinung eintreten und auch für die Zukunft denken können. Deshalb: gehe wählen und wähle die richtigen Personen - nicht eine Partei! Bremer Volksentscheid zur Rennbahn Gleichzeitig mit den stattfindenden Wahlen haben die Bremer die Möglichkeit in einem Volksentscheid ihre Stimme abzugeben. Das Gelände der aufgegebenen Galopprennbahn soll nach den Wünschen der etablierten Parteien bebaut werden. Begründen tun sie das u.a mit der aktuellen Wohnraumsituation. Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen hat gegen die Bebauung einen Volksentscheid über die zukünftige Nutzung angestrengt. Welche Entwicklung soll das Rennbahngelände im Bremer Osten nehmen? Mit den Wahlunterlagen hat jeder Bremer Wahlberechtigte ein Faltblatt zum Volksentscheid erhalten. Hierin sind die Stellungsnahmen der Bürgerinitiative, die gemeinsame Stellungnahme der SPD, der Grünen und der Linken, sowie die Stellungsnahmen der CDU und der FDP enthalten. Beim Volksentscheid kann man mit Ja (GEGEN die Bebauung) oder Nein (FÜR die Bebauung) stimmen. Ich empfehle eindeutig mit JA zu stimmen! Allein aus den Aspekten des Klima- und Naturschutzes ist eine weitere Bebauung offener grüner Naturlandflächen nicht hinzunehmen. Auch eine teilweise Bebauung mit 1.200 Wohneinheiten (auf 15 ha!) führt nur zu mehr Flächenversiegelung und Naturzerstörung. Auf dem Gelände befinden sich laut Gutachten 56 Brutvogelarten - davon fünf Rote-Liste-Arten -  und fünf besonders geschützte Fledermausarten. Zusätzlich finden wir hier 250 der Baumschutzverordnung unterliegende Bäume und als besonders geschützte Biotope gekennzeichnete Gewässer. Das alles wird von den Parteien kleingeredet, um Bauland für Investoren zu schaffen. Egal, wie du dich entscheidest: spätestens am Sonntag sollte dein Weg in ein Wahllokal führen. Read the full article

[kpd-hessen-blog]

Kevin Kühnerts „Kollektivierung“ - Die Jusos und ihr „Sozialismus“

Am 1. Mai gab der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ein Interview, in dem er sagte, dass er BMW „kollektivieren“1 wolle und brachte damit die bürgerlichen Medien in Wallung. Man warf ihm vor, dass er die DDR zurückhaben wolle2 oder gar die Diktatur des Proletariats fordern würde3. Guckt man nur auf die letzten Posts von seinem Twitter-Account, so findet man, dass er die DDR als „autoritären Staats´sozialismus´“ (ja, er setzt dabei nochmal das Wort Sozialismus in Klammern!) bezeichnet4. Dabei braucht der wohl „antiautoritäre“ bürgerliche Staat Polizei und Militär in größerem Umfange, als der Sozialismus, da er im inneren die Werktätigen hart unterdrückt und nach außen mit Eroberungskriegen seine Märkte gewaltsam ausbreitet. Gibt es auch einen „Nichtstaatssozialismus“? Sowas gibt es nicht. Anarchismus, was wohl manche antworten würden, beruht nicht auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln und lehnte generell jegliche gesellschaftliche Ordnung ab, sei sie noch so gerecht aus Sicht der Werktätigen. Stattdessen versucht der Anarchismus eine „perfekte Marktwirtschaft“ auf Basis der individuellen Kleinproduktion zu realisieren. Kevin Kühnert sagte bloß, dass er BMW auf „demokratischen Weg“ „kollektivieren“ wolle und dass ansonsten eine „Überwindung des Kapitalismus undenkbar“ wäre5. Es zeigt hier jedoch, dass er keine Ahnung hat, wovon er redet. Kühnert sagt doch, ihm sei es egal, ob es ein „genossenschaftlicher „ oder „staatlicher Automobilbetrieb“ wäre6. Man kann einen Großbetrieb aber nicht vergenossenschaftlichen, sonst würde er auf Marktbasis arbeiten müssen, wäre praktische eine „Aktiengesellschaft der Arbeiter“, was an Anarcho-Syndikalismus erinnert. Eine Verstaatlichung würde aber auch nicht zum Sozialismus führen. Nicht nur, weil es ein paar Einzelbetriebe wären, aber man einen gesamtgesellschaftlichen Plan bräuchte, sondern alleine aufgrund des bürgerlichen Charakters des Staates. Genauso verhält es sich mit seiner Äußerung darüber, dass jeder nur soviel Wohnraum besitzen solle, wie er zum leben braucht. Er favorisiert auch dort die „genossenschaftliche Lösung“7. Dabei bräuchten wir einen sozialistischen Staat, die proletarische Diktatur, um überhaupt sowas umsetzen zu können, dann aber mit Überführung in Volkseigentum. Im bürgerlichen Staat, in dem man alle vier Jahre Berufslügner jeglicher Sorte wählt, die einem weder Rechenschaft pflichtig sind, noch abberufbar, wenn sie ihre Wahlversprechen nicht halten und diese sich von Zuwendungen der Großkonzerne bereichert werden, wird es eine Enteignung des Kapitals nicht mal als Vorlage ins Parlament schaffen. Ein Staatsbetrieb des bürgerlichen Staates würde weiterhin als ein kapitalistischer Betrieb agieren, auf Marktgrundlage, mit der Profitmaximierung und Ausbeutung der Arbeiter, wie es beispielsweise die Deutsche Bahn tut. Die Hannoversche Allgemeine schreibt richtigerweise über Kevin Kühnerts Ansichten: „Unterm Strich fordert Kühnert keine Revolution. Er betont mehrfach, dass Sozialismus und Demokratie für ihn zusammengehören, distanziert sich von autoritären Elementen, betont dass er keinen Umsturz, sondern einen evolutionären Prozess anstrebe, an dessen Ende eine bessere Gesellschaft stehe.“8 Aber dieser „Prozess“ ist auch nichts weiter als ein paar relativ vage Reformhoffnungen zu Einzelproblemen. Diese Vorschläge sind als ein politisches Manöver zu betrachten um einen „Linksschwenk“ der SPD glaubwürdiger zu machen. Die Jusos gaben sich schon immer „radikaler“ als sie in Wahrheit waren. Johanna Uekermann, die Juso-Vorsitzende vor Kevin Kühnert, kritisierte die Griechenland-Politik der SPD-Führung in einem Interview mit der „Welt“ im Jahre 2015 so: „Wir brauchen eine Umkehr in der Griechenland-Politik: Wachstum und Beschäftigung statt weiterer Sparauflagen.“9 Seitdem hat sich die Welt hunderte Male um die eigene Achse gedreht, aber den politischen Kurs der SPD hat es nicht im Geringsten beeinflusst. Auch dem „Spiegel“ ist das nicht entgangen. So zeigten sie in einer Fotostrecke Bilder von Ex-Juso-Vorsitzenden, darunter Gerhard Schröder, die sich einst „sozialistisch“ gaben, ohne es zu sein10. Solche verlogenen pseudosozialistischen Phrasen kommen aus den Jusos alle paar Jahre, das ist eine Masche, die schon seit 50 Jahren so anhält. Die SPD weckt also immer mal wieder Hoffnungen bei den aufs äußerste ausgebeuteten werktätigen Massen, die sie ohnehin nicht hält oder macht, wie Kühnert, solche, die im kapitalistischen Staat ohnehin nicht realisierbar sind. Nicht ein reformistischer Politikwechsel, sondern ein revolutionärer Systemwechsel muss her! 1https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201905/02/334914.html 2https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-gespenst-geht-um-kevin-kuehnerts-sozialismus-thesen-und-die-folgen/24281454.html 3https://deutsch.rt.com/meinung/87723-waehler-hoert-die-signale-juso-chef-will-grossbetriebe-wie-bmw-enteignen/ 4https://twitter.com/KuehniKev?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor 5https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201905/02/334914.html 6Ebenda. 7Ebenda. 8https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Sozialismus-Streit-Was-Kuehnert-genau-gesagt-hat 9https://www.welt.de/politik/deutschland/article144806363/Deutschland-geht-mit-Fluechtlingen-oft-inhuman-um.html 10https://www.spiegel.de/fotostrecke/juso-vorsitzende-linke-parolen-vor-kevin-kuehnert-fotostrecke-168434.html Read the full article

[derzaungast]

Die Kommunistische Partei Chinas - Mission und Beitrag

Ich teile dieses Dokument einfach zu gerne. Jede Zeile darin, aber gerade auch der nachstehende Auszug, zeigt, warum sämtliche Imperialisten der Welt Schaum vor dem Mund haben, wenn sie an China denken. Die Wut des niedergehenden Imperialismus ist vergleichbar nur mit derjenigen, die dieselben Mächte auf Stalins Sowjetunion hatten.

China hat allerdings im Gegensatz zur UdSSR mit ihrer zentralistischen Planung nicht nur den Sozialismus als grundlegendes politisches System des Landes errichtet und gesichert, sondern durch seinen „Sozialismus mit chinesischer Charakteristik“, durch seine sozialistische Marktwirtschaft unter Kontrolle der Kommunistischen Partei, einen beispiellosen historischen Vorgang angestoßen und zum Erfolg geführt. Und genau DAS ist es, was den Imperialismus und seine Lakaien dermaßen in Panik versetzt, dass sie JEDE Gelegenheit, jede Lüge, jeden Trick versuchen, um den BEWEIS der Überlegenheit des Sozialismus, den dieses Land erbracht hat, zu diskreditieren.

Im Bewusstsein ihrer Öffentlichkeit soll die chinesische Volksrepublik als finsteres Völkergefängnis erscheinen, beherrscht von einer machthungrigen Partei, die aus reiner Lust am Unterdrücken ihre Bürger knechtet und kontrolliert. So wollen sie dem Publikum den kommenden Krieg - denn nichts anders ist die imperialistische Ultima Ratio gegen die Fundamente Herausforderung, die China trotz all seiner Kooperationsangebote darstellt - schmackhaft machen.

„At the ceremony marking the centenary of the CPC held on July 1, 2021, General Secretary Xi Jinping declared that thanks to the continued efforts of the whole Party and the entire nation, China has realized the First Centenary Goal of building a moderately prosperous society in all respects. This means that it has put an end to absolute poverty in China, and is now marching in confident strides towards the Second Centenary Goal of building China into a great modern socialist country. This is a glorious achievement for the Chinese nation, for the Chinese people, and for the Communist Party of China.

Finishing the building of a moderately prosperous society in all respects means realizing a millennia-old dream and a century-old hope of the Chinese nation and fulfilling the solemn promise the CPC made to the people and history. In substantially reducing the world's poverty-stricken population, China has made an outstanding contribution to human progress.

Over the past hundred years, the CPC has led the Chinese people in ending the humiliation and misery inflicted on them in the modern era. Without the CPC, there would be no new China and no national rejuvenation. This is a fact that is clear to the Chinese people based on China's achievements in revolution, reconstruction, and reform.“

https://www.globaltimes.cn/page/202108/1232505.shtml?fbclid=IwAR2sIUML-i3lyG-b172oA2RxBws3AszPHzO_LGy4KwCpvl1cpQhn_vjQiGw

[bringhand]

23 Tage Kuba

Kuba war ganz anders als alles, was wir bisher auf unserer Weltreise erlebt hatten. Es war für uns ein Land voller Gegensätze! Wir bereisten das Land auf eigene Faust, buchten selbst die Transportmittel, schliefen in privaten Unterkünften und kochten selbst unser Essen. Dabei war Kuba auf eigene Faust als digitaler Nomade schwer zu bereisen. An ein Arbeiten online am Laptop war nicht zu denken und die Kultur war zu Beginn ebenfalls schwer einzuschätzen. Wir dachten, dass uns nach Asien nichts mehr schocken kann, aber in Kuba erlebten wir einen weiteren Kulturschock, den wir so noch nicht kannten, der uns sogar an unsere Grenzen brachte und der uns fast dazu brachte, früher aus dem Land auszureisen. Aber dazu später mehr!

Kuba ist auf jeden Fall einzigartig in der Welt! Das liegt sowohl an dem Mix der Menschen als auch an der herrschenden sozialistischen Regierung und dem Embargo der USA. Die Bevölkerung in Kuba setzt sich aus ehemaligen Spaniern, die in der Kolonialzeit eingewandert sind und ehemaligen afrikanischen Sklaven, die aus Afrika verschleppt wurden, zusammen. So bildete sich hier in den Jahrhunderten eine eigene Kultur heraus. Viele Menschen in Kuba sind schön und sehen gesund aus. Der Laufstil ist gerade und das Kinn liegt hoch, fast schon so hoch, dass es an Arroganz grenzt. Der Stolz der Bürger ist unverkennbar und auch nach jahrzehntelangem Embargo der USA anscheinend nicht zu brechen. Die Revolution von 1959 liegt schon Jahrzehnte zurück und dennoch ist sie durch Abbilder und Slogans so lebendig, als wäre sie gestern gewesen.

Das Leben in Kuba spielt sich draußen ab! Menschen sieht man von früh morgens bis abends und tief in der Nacht auf den Straßen und in den Parks. Es geht gemächlich zu. Die einen schleppen ihre Einkäufe von den wenigen Geschäften oder Wochenmärkten heim, andere wiederum versuchen mit kleineren Spachtelmaßnahmen ihre ruinenartigen Häuser einigermaßen in Schach zu halten und wieder andere reparieren auf offener Straße ihre uralten Fahrzeuge, damit diese noch einige Kilometer fahren können. Kuba ist so, als hätte die Zeit nur für dieses eine Land in der Welt aufgehört zu ticken. Es ist definitiv eine Reise in die Vergangenheit, eine Reise fünfzig Jahre zurück. Was für den einen Reisenden aus der modernen Welt romantisch und abenteuerlich klingt, kann für den anderen eine Herausforderung sein. Denn in Kuba ist nicht nur alles total veraltet, sondern sehr viele Dinge funktionieren anders, sind sehr kompliziert oder laufen überhaupt nicht.

Die Kubaner lächeln nicht und fremde grüßen sie schon einmal gar nicht, obwohl die Häuser offen stehen und man in jedes Wohnzimmer reinschauen kann. Das Leben in den Häusern ist von der Straße aus für fast jeden sichtbar. Es geht gemeinschaftlich zu, so als ob jeder sagen würde „Mein Haus ist auch dein Haus“. Ständig sieht man Kubaner an irgendeinem Fenster beim Nachbarn hängen und den neusten Klatsch und Tratsch erzählen und wenn es nicht am Fenster ist, dann eben in den Parks oder an den Bushaltestellen. Die Menschen spielen häufig Schach oder Domino in den Parks oder irgendwo einfach auf einer Treppe. Die Kinder spielen draußen Fangen oder bekritzeln die Böden mit Kreide. Dieses offene, friedliche und gemeinschaftliche Leben in Kuba blieb nur dadurch erhalten, weil Kuba von der Welt abgeschottet ist. So viel gemeinschaftliches Leben haben wir in keinem anderem Land zuvor gesehen. Dennoch ist es paradox, dass die Kubaner nicht lächeln und einen nicht grüßen. Ein Grundschullehrer, der in eine neue Schule versetzt wurde, sagte uns, dass er einen Monat brauchte, bis die Eltern, die ihre Kinder in die Schule brachten, ihn jeden Morgen grüßten. Irgendwann trafen wir ebenfalls vereinzelten Kubaner abseits des Tourismus, die uns grüßten und anlächelten. Wir ahnten schon, dass der Tourismus den Kubanern zwar Geld aber ansonsten nichts Gutes bringt!

Die Risse in Kuba, die durch die Gesellschaft gehen, sind unverkennbar. Denn es gibt immer mehr reiche Kubaner, die vom Tourismus profitieren und gleichzeitig gibt es unglaublich arme Kubaner, die um ihr Überleben kämpfen müssen. Kuba hat nicht nur zwei Währungen, sondern mittlerweile auch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Es herrscht eine absurde Situation in Kuba, die auch Reisende in ihre Mangel nimmt. Jeder will in Kuba vom Tourismus profitieren. Es herrscht Goldgräberstimmung und der Tourist ist der Geldesel im Land. Kuba ist ein sozialistisches Land, das den Kapitalismus ideologisch ablehnt, aber dennoch einen großen Hunger danach hat. Der Hunger und die Gier sind so groß, dass sehr viele Kubaner scheinbar jeden Respekt vor den ausländischen Besuchern verloren haben und nur noch die Dollarzeichen sehen, wenn sie auf einen Touristen treffen.

Der Volkssport Nummer eins in Kuba könnte heißen „Wer zockt die Touristen als erster ab?“ . Die Abzocke beginnt am Flughafen und läuft in fast jedem Restaurant, in fast jeder Tankstelle, in fast jedem Imbiss und teilweise sogar in offiziellen Stellen wie bei dem Internet-Kartenverkauf weiter. Der Tourist in Kuba wird definitiv der dritten Klasse zugeordnet. Das merkt man vor allem als Reisender auf eigene Faust und vor allem in den wenigen Geschäften beim Einkauf. In keinem anderem Land, auch nicht in Asien haben wir ein solches Ausmaß an Respektlosigkeit, Diskriminierungen und Betrügereien erfahren wie in Kuba. Wir verbrachten insgesamt 23 Tage auf Kuba und wollten bereits nach drei Tagen abreisen, aber wir entschieden uns die Herausforderung anzunehmen. Der karibische Traum verwandelte sich bei uns dennoch leider immer mehr zum Albtraum und unser vorheriges schönes Bild über Kuba bekam Risse, wie das Kuba selbst.

Durch die Betrügereien und Diskriminierungen, die wir in Kuba erfuhren, wurden wir natürlich stumpfer und vorsichtiger. So kauften wir nur noch mit einem Taschenrechner ein und forderten jeden Cent beim Wechselgeld zurück, den sich ein Händler oder eine Kassiererin ergaunern wollte. Das Lächeln war danach dahin und das Händereiben der Händler ebenfalls. Ab und zu mussten wir sogar laut werden. Das funktionierte immer, denn dann schämten sich die Gauner und gaben das Geld richtig zurück. Häufig ging es um einige Euros und natürlich um das Prinzip der Ehrlichkeit. Wir lernten sehr schnell, vertraue keinem Kubaner!

Wir hätten vor unserer Reise nach Kuba weniger auf die schönen karibischen Bilder vertrauen sollen und viel mehr kritische Recherche betreiben sollen. Wir dachten an karibische Strände, einzigartigen Rum, genussvolle Zigarren, leckeres Essen und an die tolle kubanische Musik mitsamt freundlichen Menschen. Jedoch wurden wir eines Besseren belehrt, denn die Menschen waren meistens unfreundlich, gierig und betrügerisch. Die vielen tollen Strände waren in keiner Weise besser, als im nicht weit entfernten Mexiko, beim Rum wusste man leider nicht immer so genau, ob er original war, ebenso wie bei den Zigarren. Tanzende Kubaner auf den Straßen abseits des Tourismusgebiets sahen wir nirgends und für gutes Essen musste man tief in die Tasche greifen. Im Nachhinein sind wir Kuba sehr dankbar für die Erfahrungen, die wir dort sammeln durften. Denn wir wissen jetzt, welche Auswirkungen eine zentrale Marktwirtschaft, Kommunismus, Sozialismus und ein Embargo auf eine Bevölkerung haben können. Wir sahen einerseits die Armut in Kuba und sprachen mit Lehrern, die jahrelang dieselbe Kleidung trugen, weil sie nicht mehr als umgerechnet 20 Euro pro Monat vom Staat erhielten und wir sahen andererseits Taxifahrer, die um die 2000 Euro pro Monat verdienten und alles andere als arm waren. Kuba ist sehr kompliziert, sehr ungerecht und der Wohlstand ist ungleich verteilt. Kuba ist heute also all das, was die Revolution von 1959 verhindern wollte!

Hinweis: Der oben beschriebene Bericht basiert auf unseren persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen, die wir während unserer 23-tägigen Kubareise als Backpacker durch Havanna, Trinidad, Santa Marta und Varadero im November/Dezember 2018 sammelten.

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Hier findet ihr einige Literaturempfehlungen von uns. Das Buch „KulturSchock Cuba“ sollte man sich vor einer Kubareise mal durchgelesen haben.

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23 Tage Kuba was originally published on

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A–Z ǀ Mao-Bibel — der Freitag

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A–Z ǀ Mao-Bibel — der Freitag

A

Althusser Im Paris der 1960er kamen Maos Texte in der Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Partei und der philosophischen Tradition zum Einsatz: Die 1937 verfasste Broschüre Über den Widerspruch enthalte „Analysen, in denen die marxistische Auffassung des Widerspruchs unter einem der Hegelschen Perspektive ganz fremden Licht erscheint“, heißt es in Louis Althussers Widerspruch und Überdetermination (➝ Zitierfähig). Westdeutsche K-Gruppen orientierten sich auch da zumeist am älteren Modell der Lenin’schen Kaderpartei, wo sie sich auf China beriefen.

Auch wenn die intellektuelle Karriere der Worte in Deutschland wohl bescheidener ausfällt, zum Einsatz kamen sie: Frei nach Marx – die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die Theorie wird aber zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift – ergriff 1969 ein Heidelberger Student das kleine rote Buch mit dem stabilen Plastikeinband und warf es auf seinen Dozenten. Morten Paul

D

Dekoration „Wir gingen ab ’69 stärker in marxistisch-leninistische Orientierungsmuster über. Das führte zum Beispiel dazu, daß wir Weihnachten ’69 noch einen Weihnachtsbaum hatten, weil wir ja noch ein Kind zu betreuen hatten, aber dieser Weihnachtsbaum war mit 40 Maobibeln geschmückt, um die Besonderheit unserer Haltung auch zu Weihnachten zu dokumentieren“, erinnert sich Günther Nollau an seinen Umgang mit dem kleinen roten Buch in einer Berliner Wohngemeinschaft. Sich von der Buchgläubigkeit der vorherigen Generation absetzend, geriet das Buch als rote Weihnachtskugel wieder zum Symbol statt zur Handlung. Als Objekt markierte die Mao-Bibel eine intellektuell-politische Zugehörigkeit und stellte die vielfältigen, teils absurd-ambivalenten Gebrauchsweisen (➝ Wackelstütze, Wahrheit) von Büchern aus. Anke Jaspers

G

Godard In La Chinoise, Jean-Luc Godards großartigem Film von 1967, nehmen wir am Leben einer studentischen Wohngemeinschaft in Paris teil, bestehend aus zwei Mädchen und drei Jungen, die sich zur revolutionären Zelle erklären. Gleich in der dritten Minute werden Dutzende Mao-Bibeln (siehe Foto) auf zwei weiße Wandregale verteilt, was sehr ➝ dekorativ aussieht. Bald hören sie sich das erste Referat an und diskutieren darüber. Als Vortragenden haben sie einen jungen Afrikaner eingeladen. Godard hat sich das nicht ausgedacht, ich selbst habe diese Sitten 1968 in einer italienischen Großstadt mit angesehen. Doch hat er sie wundervoll karikiert. Aus den Sitzungen, die damals wohl auch in Frankreich und Italien „Schulung“ hießen, macht er richtige Schulstunden, wo der Lehrer einen Satz anfängt und die Schüler auffordert, die fehlenden Wörter zu ergänzen.

Das Rot der Mao-Bibeln wird zur Plakatfarbe. Der ganze Film ist eine Meditation über Knallrot, Knallblau und Knallgelb, wobei Godard sicher auch an ein berühmtes, 1966 gemaltes Bild dachte, „Who’s Afraid of Red, Yellow and Blue“ von Barnett Newman. Michael Jäger

H

Harry Potter Die Mao-Bibel und Harry Potter gehören zu den meistgedruckten Büchern der Welt. Nur die Bibel hat noch mehr Leser, sie hatte aber 500 Jahre mehr Zeit, sich zu verbreiten. Circa 1,5 Milliarden Mal wurde die Mao-Bibel in nur einem Jahrzehnt hergestellt, in Deutschland zirkulierte sie 1967 hunderttausendfach. Es profitierten nicht nur die ➝ Vinyl-Zulieferer. Der Verkauf des Büchleins, das Mao-Fans kostenfrei in der Chinesischen Botschaft in Ost-Berlin beziehen konnten, trug auch zu den Einkünften der Kommune 1 bei und ermöglichte die Gründung des Trikont-Verlags, der Zehntausende Exemplare direkt aus China bezog und mit den Erlösen sein übriges Programm finanzierte. Anke Jaspers

J

Jesus Worte des Vorsitzenden Heinrich, München, Heinz Moos Verlag 1968. Quotations from Chairman LBJ, New York, Simon and Schuster 1968. Bo Dan Andersen, Søren Hansen, Jesper Jensen: Das kleine rote Schülerbuch, deutsche Bearbeitung Peter Jacobi und Lutz Maier nach der dritten Auflage von 1969, Frankfurt am Main, Verlag Neue Kritik 1970. Worte des Vorsitzenden Jesus, zusammengestellt von David Kirk, Freiburg im Üechtland, Imba Verlag 1971. Jürgen Baumann: Zu den Worten des Vorsitzenden Mao Tse-Tung, mit einer verfassungsrechtlichen Einführung in das Grundgesetz von Günter Dürig, Stuttgart-Degerloch, Seewald Verlag 1971 (➝ Wackelstütze). Morten Paul

L

Lin Biao Er soll sich beim Verfassen der Kalligrafie, die nach dem Porträt Maos die Worte des Vorsitzenden eröffnet, verschrieben haben! „Studiert die Werke des Vorsitzenden Mao Tse-tung, hört auf seine Worte und handelt nach seinen Weisungen!“ Ob diese Entehrung des heiligen Zitats mit ein Grund dafür war, dass Vize Lin Biao ab Anfang der 1970er Jahre bei Mao in Ungnade fiel, lässt sich nur vermuten.

Um Lin als Promoter der Mao-Bibel (➝ PLA Daily) war im Laufe der Kulturrevolution ein kleiner Personenkult entstanden – ungewollte Konkurrenz für den Großen Vorsitzenden. Lin fiel in Ungnade, er starb auf der Flucht bei einem Flugzeugabsturz. Alle Mao-Bibeln mit seinem Vorwort wurden eingezogen, das kleine rote Buch erschien fortan ohne seinen Begleitschutz. Wer das Buch bereits im Regal stehen hatte, musste pflichtbewusst den Namen Lins durchstreichen und die Kalligrafie herausreißen. Anke Jaspers

M

Makulatur Nachdem Mao seinen Machtanspruch durchgesetzt hatte, verlor die kulturrevolutionäre Mobilisierung (➝ PLA Daily) an Bedeutung. 1971 wurden kaum noch Worte gedruckt.

Mao aber blieb die Referenz, so dass die 1970 gezählten 123,44 Millionen Exemplare, die in Magazinen in ganz China lagerten, genau das weiter taten. Erst nach seinem Tod stellte sich die Frage, was mit den Beständen zu tun war, die die Lagerräume verstopften. Das war nicht trivial (➝ Dekoration), sollte doch der Eindruck eines Bruchs Deng Xiaopings mit seinem Vorgänger vermieden werden: Im Ausland wurden die Worte weiter verkauft, in China selbst stillschweigend zerstört. Wer das allein für einen Defekt der Planwirtschaft hält, hängt allerdings einer idealisierten Vorstellung von kapitalistischer Marktwirtschaft an. Auch in ihr ist Buchvernichtung ein alltägliches Phänomen. An die 100 Millionen Exemplare sollen es in Frankreich sein – jedes Jahr. Morten Paul

P

PLA Daily 1961 erhielt die Armeezeitung die Weisung, dem täglichen Leitartikel ein Mao-Zitat beizufügen; nach den katastrophalen Folgen der Industrialisierungskampagne geschwächt, hatte Mao die Parole ausgegeben, von der Volksbefreiungsarmee zu lernen. Die war ihm loyal ergeben, seit ➝ Lin Biao die politische Bildung (das hieß: Mao) ins Zentrum gestellt hatte. Zunächst in einem Papierumschlag, war eine Zitatesammlung, die 1964 auf Anregung der Zeitung erschien, so populär, dass sie den Neid konkurrierender Parteiapparate auf sich zog. Die lancierten eigene mit der Begründung, die Armee-Version entstelle das Denken Maos. Der sah das anders: Die Werke von Marx, Lenin und Stalin seien zu lang, „dieses Buch ist nicht schlecht“. Morten Paul

V

Vinyl Ein deutscher Chemiekonzern soll laut Sinologe und Kursbuch-Herausgeber Tilman Spengler das Material für den roten Kunststoffeinband geliefert und daran gut verdient haben. „Als Mao von den Kosten erfuhr, soll er bestürzt gewesen sein.“ Welche Wirkung das Buch allein durch sein auffälliges Äußeres entfaltete, stellt die Persiflage in Harun Farockis Film Die Worte des Vorsitzenden (1967) dar. Wie im Schaufenster dreht sich das Vinylbuch auf einer Vinylplatte, die (scheinbar) eine Collage von Mao-Zitaten von Helke Sander abspielt.

Als Markenzeichen einer Protest- und Popkultur war es ebenso Werbeträger wie die zeitgleich sich verbreitende Aldi-Tüte. Noch etwas haben Plastikbuch und Plastiktüte gemeinsam: Beide sind heute nahezu verschwunden. Anke Jaspers

W

Wackelstütze Auch bei dieser Bibel gehörte ich nie zum Kreis der Gläubigen, konnte mich also später nicht als Renegat interessant machen. Versprengte Jusos auf dem Lande, führten wir eine Zeitlang das rote Büchlein mit uns wie heute die liebe Jugend das Handy. Wir versuchten, jederzeit einem aus der Hüfte geschossenen Spruch einen anderen per Bibelstechen entgegenzusetzen.

Dieser Witz war jedoch schnell verbraucht. Mein Exemplar diente dann als Wackelstütze für die Schreibtischimprovisation in einer kargen Studentenbude (wiewohl der Plastikeinband aus ➝ Vinyl arg zum Wegrutschen neigte). Eines Tages besuchte mich ein streng spartakistisch orientierter Freund und erteilte mir eine ernste Rüge: Bei allen grundlegenden Divergenzen sei das immerhin ein Werk der Revolution! Ich brauchte ungefähr zwei Tage, um zum Ersatz genügend Bierdeckel mitgehen zu lassen.Erhard Schütz

Wahrheit Auf den Büchertischen der 1970er Jahre war sie ein fester Bestandteil. Sie kostete eine Mark, auch damals ein Spottpreis, denn das Hosentaschen-Büchlein war gut gebunden und mit seinem abwaschbaren Umschlag für die täglichen politischen Exerzitien bestimmt. Die maoistischen Parteien der damaligen Zeit definierten sich auch über den Umgang mit den Worten des Vorsitzenden: Man konnte sie als erkenntnistheoretische Übung lesen oder als strikte Handlungsanleitung (➝ Makulatur) in einer Zeit, wo der politische Überblick schon manchmal etwas verloren gegangen war.

Heute, wo ich das „rote Buch“ wieder in die Hand nehme, stelle ich fest, wie unzuverlässig die Erinnerung doch ist. Denn das mir noch heute plausibel erscheinende Dekret, nach dem die Praxis das Kriterium der Wahrheit sei, findet sich gar nicht darin. Dagegen finde ich ganz am Ende der 370 Seiten ganze fünf über „Die Frauen“, die als sozialistisches „Arbeitskräftereservoir“ zu erschließen seien. Es ging eben immer nur um „die dritte Sache“. Ulrike Baureithel

Z

Zitierfähig Ob Arbeit, Kunst, Guerillakrieg oder Frauen – der Große Vorsitzende hat immer einen Rat. Aufschlagen, nachlesen, Antwort finden. Zitieren, Auswendiglernen und Anwenden war von Mao und seinen AnhängerInnen beabsichtigt. „Wenn wir jetzt aufstehen, ist das gut und nicht schlecht“, seufzt Hilla Palm, Protagonistin in Ulla Hahns Spiel der Zeit, im Anblick des noch schläfrigen Liebsten. „Alle Uhrzeit ist ein Papiertiger“, entgegnet dieser widerwillig. Im Spiel mit den Mao-Zitaten deckt Hahn die Generalität (➝ Wahrheit) der Sentenzen auf, die in ihrer provozierenden Schlichtheit liegt. So dynamisch die Zusammenstellung entstand, so frei passen sich Inhalt und Form an neue Kontexte an. Anke Jaspers

Ein kleines rotes Buch Anke Jaspers, Claudia Michalski, Paul Morten (Hrsg.), Matthes & Seitz 2018, 240 S., 28 €

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"Gerechtigkeit erhöht ein Volk" Widerstand gegen Merkel in Coronazeiten wichtiger denn je

PI: Von DR. HANS PENNER | Es gibt genügend handfeste Belege dafür, dass Merkel einen sozialistischen Staat anstrebt, wie sie ihn von Jugend auf gelernt hat. Bestes Beispiel ist das EEG, das die Energiepolitik von der Sozialen Marktwirtschaft in eine ruinöse sozialistische Planwirschaft im Sinne der DDR überführt. Merkel erhöht dramatisch die Staatsverschuldung und die Verarmung. […] http://dlvr.it/RnSymP