#tarifvertrag

[personalmanager]

Good Pay: Ein passgenauer Haustarifvertrag bei der Pflegen & Wohnen Hamburg GmbH

"Der nach den Prinzipien von Good Pay erarbeitete Haustarifvertrag schafft die zukunftsfähigen Wettbewerbsbedingungen für Pflegen & Wohnen und deren die Finanzierung, nicht zuletzt durch die gesteigerte Motivation und Identifikation der Mitarbeitenden mit ihrem Arbeitgeber und einer geringeren Fluktuations- und Krankheitsquote." (Weitere » Erfahrungen und Stimmen von Teilnehmern, Auftraggebern…

[ra-martin]

Lohn und nicht im Arbeitsvertrag benannte tarifvertragliche Ausschlussfristen

Schadenersatz tarifvertragliche Ausschlussfristen Tarifvertragliche Ausschlussfristen führen dazu, dass Ansprüche innerhalb einer kurzen Zeitspanne verfallen, wenn diese nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Dies betrifft Ansprüche von Arbeitgebern, aber in der Praxis vor allem Ansprüche der Arbeitnehmer. tarifvertragliche Rahmenverträge In fast allen Rahmentarifverträgen (z.B. auch im…

[betweenheroesandvillains]

am i at work and need to answer important e-mails? yeah. but am i also thinking about sad german cops and the fact that the blue t-shirt does not at all look like adam's style? also yeah. i get payed by the state for this btw.

[deutsche-bahn]

Hi, da du die offizielle Tumblr Autorität für die DB bist, kannst du kurz erklären was mit dem Streik aktuell los ist? Ich bin grundsätzlich immer auf der Seite der Arbeiter, aber ich höre auch immer mehr, dass die Ziele der Gewerkschaft nicht realistisch sind aus Gründen die die DB selbst nicht ändern kann (u.a. kürzere Arbeitswochen vs. Zu wenig Personal). Und in dem Fall kann ich natürlich verstehen, dass Leute zunehmend genervt sind, wenn die Sache nicht mal was bringt.

Der Tarifvertrag der Lokführer ist ja Oktober 2023 ausgelaufen. Die Streiks der GDL sind erstmal ein legitimes Mittel, unabhängig von ihren Forderungen. Solche "kleinen" Warnstreiks sind in Deutschland, insofern der Tarifvertrag einer Branche ausgelaufen ist und die Verhandlungen gescheitert sind, legal.

Die Verhandlungen waren relativ schnell für erfolglos erklärt worden. Das mag jetzt auch an dem Maße der Forderungen liegen. U.a. will die GDL eine Reduzierung von 38 auf 35 Arbeitsstunden bei Vollzeitstellen (bei voller Bezahlung), Inflationsausgleich und ca. 500 Euro mehr pro Monat. Letzteres klingt alleine schon krass, aber der Tarifvertrag der für mich relevant ist wurde letztes Jahr auch erneuert- das tarifliche Einstiegsgehalt für Facharbeiter wurde da auch mal eben um 480 Euro brutto erhöht. Inwiefern die Forderungen jetzt realistisch sind kann ich nicht beurteilen. Der Bahn fehlt's an Mitarbeitern, da ist es schwierig mal eben Arbeitszeiten noch weiter zu reduzieren. Gleichzeitig bekommst du auch schwer Zuwachs, wenn du die Stellen nicht attraktiver gestaltest.

Gerade wenn es um die Bahn geht ist die öffentliche Debatte zudem einfach extrem aufgeheizt. Wenn die Gewerkschaft der Metallarbeiter streikt bekommt der Durchschnittsdeutsche vielleicht kaum was mit, wenn die Bahn mal für acht Stunden streikt ist Endzeitstimmung. Diese stark polarisierten Darstellungen der Verhandlungsparteien ist natürlich auch irgendwie Strategie. Was man hier mitkriegt ist keine wirkliche Unverschämtheit, sondern einfach ein kleiner Einblick in das reguläre System der Tarifverhandlungen in Deutschland. Man hat hier mal ein kleines Glasfenster mit Blick auf deutsche Politik und Wirtschaft, und alle finden die Aussicht kacke.

[aktionfsa-blog-blog]

Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hunderttausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.

WeMove.eu schreibt

Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.

Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.

Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!

Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.

Was wird sich ändern?

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.

Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.

Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.

PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.

Mehr dazu bei https://wemove.eu und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zz Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8717-20240318-plattform-arbeitsrichtlinie-gegen-scheinselbststaendigkeit.html

[unfug-bilder]

Gucke da. Es geht doch!

[nerdwelt]

Lieferando-Fahrer demonstrieren in Berlin, um Tarifverhandlungen einzufordern

Lieferando-Fahrer in Berlin demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen Eine Gruppe von Fahrern des Lieferdienstes Lieferando hat in Berlin gegen niedrige Löhne und fehlende Tarifverhandlungen protestiert. Die Demonstranten versammelten sich vor der Unternehmenszentrale in Berlin-Kreuzberg, um ihre Forderungen zu unterstützen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte zu der…

[lorenzlund]

Mit dem neuen Tarifvertrag als Angestellte habt ihr bald mehr im Säckle, dem auch eigenen, als Männer! (Und dem Polizei-Neubau!!)

Polizisten mit erstmaligem vielleicht sogar Nebenjob. Wie dem Libanon! (Es könnte demnächst auch uns drohen!)

'Söders Nachteil den er gegenüber März besaß war seine große Unbeherrschtheit ganz oft! Wenn er sich zum Beispiel über den Schweißverlust seines Rivalen um das Kanzleramt mokierte während Reden'

'Ungarn hingegen unter Orban erklärt, es wolle keine Zurückgewiesenen mehr aus Deutschland wie gewohnt annehmen. Wien unterstützt nun Ungarn erstmals beim Grenzschutz sogar'

*(Starkregen plötzlich einsetzender an deutschen Außen-Grenzen wie zu Polen, der Tschechei und sogar Österreich. Halbe Dörfer versinken darin. Deiche müssen verstärkt werden. Elbe und Dresden mitbetroffen, wenn auch weniger stark! Grosse Flüsse, gerade die in Grenzgebieten, plötzlich gänzlich unpassierbar dadurch für jedermann, quasi über Nacht, in sogar nördlicher Richtung und Deutschlands selber, beileibe also nicht nur südlicher!)

'Wir hätten Russland mehr liefern sollen!!!' Stoltenberg in der WELT am Sonntag. *officers. Simply by just all sides! dt.: Offiziere schlicht aller beteiligten Seiten!

Auch Schriftsteller, selbst sind sie nur irdischer Herkunft, wie ich, können durchaus über auch eigene Zweitjobs verfügen! Wie selbst bei sogar Armeen! 'Dieser tiefwürzige und besonders fruchtintensive Rotwein, (den er trank), jedoch nie wirklich zu süße oder vielleicht auch nur leicht kitschige, nahm (ihn) vom ersten Moment an für sich ein'. (WELT am Sonntag, Reportagen)

Zuletzt plante auch ich womögliche erneute Auslandsreisen, von mir auch selber! Sogar Warschau wollte ich erstmals dabei besuchen dürfen! Auch Wien oder Prag als Städte hätten mich erneut gereizt! (Auch wenn ich beide als Schriftsteller in der Vergangenheit bereits - zumindest anfänglich - als solcher kennenlernen durfte!) Eigenkommentare

'Gemeinsam gelangen wir besser an dein Ziel'.

'Und achten sie während Reisen ja immer auch auf persönliche Wertgegenstände, die auch ihnen gehören'

*das 'Schwert' des sogar auch Mannes

'Worauf hat, hatte Merz eigentlich überhaupt so noch gewartet?? Eigene Verabredungen, sie einzuhalten gilt allgemeinhin als ehrenhaft, aber seine bisherigen blieben alle vage!!'

'Klar ist, um diesen Krieg zu beenden, muss es an ganz bestimmten Punkten wieder Dialoge untereinander geben' Stoltenberg über Russland 'Jedoch nur bei gleichzeitig vorhandener ukrainischer Stärke stets noch genauso!! Es muss auch sie weiter geben!'

'Hunde und deren Halter erscheinen nie ganz unwichtig bei dieser Sache auch! Das betrifft sowohl die Wahl des eigenen Tierarztes wie selbst Impfungen, Steuern, die Versicherung! Gerade in oder für Niedersachsen ist eine Haftpflicht gesässlich vorgeschrieben!'

*eigentlich: gesetzlich. Vorgenommene Korrekturen gelegentlicher Schreibfehler - auch eigener - auf vielleicht sogar wieder der dann auch eigenen Maschine, sogar seitens von Schriftstellern wie mir.

'Messser machen Mörder'. Ganz besonders gilt das gerade so auch wieder für Britannien!! Dort wo der neue und erst frisch gewählte Premier gerade die Messerkriminalität zur nationalen Krise erklärt hat, gilt die Sorge insbesondere Jugendlichen und jungen Männern!! In Deutschland seien solche Täter im Schnitt deutlich weniger jung meist! Ergab eine Auswertung von Gerichtsakten durch zentrale Stellen auch hier! Täter stammen sie von hier sind öfter psychisch erkrankt (als die auch englische Gegenüberseite)! Solche Taten (gleichzeitig fast immer noch genauso auch vorhandener Dritter oder einer dritten Seite!) sie gelten oder galten oft früher noch gehabten Partnerinnen (,welche sie einst auch besaßen)!

'Bieten geeignetes Kontinenztraining für Frauen an - zusammen mit auch Rückenbildungsgymnastik!' 'Ihr möchtet wieder besser von Punkt A nach B kommen können eigenständig und eure Motorik dabei verbessern??' 'Ihr möchtet die Motorik selbst eurer Kinder stärken?? Der Sprössling lernt nur sehr langsam zu laufen oder hat Schwierigkeiten beim Treppenhinaufkommen?' 'Wir haben finden die/eine passende Therapie schlicht für euch alle! Ihr bleibt damit nicht alleine!!' (gegenwärtige Therapieangebote aus Hannover)

'Wir beraten hier sogar zu zukünftigen Ausbildungsberufen wie Studiengängen! Bringt eure Unterlagen gleich mit. Wir wollen sie checken!' 'Entdeckt eure Stärken mit uns!' (Prof. Dr. Ing. ...)

'Starker Beckenboden oder Böden - selbst nach Schwangerschaften!!' 'Gemeinsam stiff!!!' (-)fit - stiff.

'Werde zum Leer thing für oder bei uns!!' *Lehrlinge in auch der Wirtschaft, wards engl., der Schaft

'Sport ist (gleichbedeutend mit) Mord (an sich selber)!!'

'Wie ist ihre Erfahrung als Sacks-Therapeutin für Männer mit ihnen??' 'Das Thema Männlichkeit - auch der eigenen - beschäftigt schon sehr viele!!' sacks - Sex. 'Wie mache ich Dinge richtig! Wie bleibe ich standfest!! Männer wollen vor allem langanhaltende Erektionen, stellte ich so auch schon fest! Genau dieses Bild wird ihnen, es wird uns von Pornos vermittelt! *Pos? nie(mals)!! Never! - pornos engl.

'Doch dann kriegen sie mit, für den Alltag taugt das immer nur sehr wenig!'

*der tag für alle. jemd. erfolgreich taggen, die Rückverfolgung von Personen (wie selbst über das internet dann erneut via selbst handies privat durch uns mitgeführten). der Er Erfolg. Reisen. jemd. stellen wollen, es selber auch vorhaben, per sogar mitgeführtem dicken 'Schmöker für unterwegs' oder Buch sendendem. der Beruf selbst des oder eines Reise-Schriftstellers professionellen.

'Das Motto es lautet deswegen auch starkbleiben - auch für uns! Auch für weiteren Dialog mit Russland!!' Stoltenberg für die NATO

'Selbst der hessische Ministerpräsident schon auch damalige Roland Koch, auch er bekam schon Gegenwind, als er noch die starke Jugendkriminalität, wie er meinte, gerade unter jugendlichen Ausländern bei uns, schon damals thematisierte! 2015 wurde dann zum Schicksalsjahr, vor allem für die Union! Schlicht weil keiner sich in ihr traute, gegen die Entscheidung Merkels als schon damaliger Kanzlerin aufzubegehren, welche lautete, von einer womöglichen Zurückweisung an den Grenzen abzusehen!! Es wurden so noch Hunderttausende!! Merkel damals: Es liegt doch gar nicht allein in nur unserer Hand immer, wie viele kommen!!' (Oder wenn diese schon länger vielleicht auch nicht mehr kommen, und auch nicht zu uns!)

*(Mindestens noch genauso liegt es oder lag es schon immer an den Händen zahlreicher auch anderer!

In der Regel gehören oder gehörten die dann erneuten Männern!)

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Bahn verkauft DB Schenker - Arbeitsplätze bedroht

Die Deutsche Bahn will ihre Logistiktochter DB Schenker verkaufen. Gewerkschaft und Belegschaft befürchten zahlreiche Arbeitsplatzverluste. Deutsche Bahn verkauft DB Schenker Die Deutsche Bahn will ihre Logistiktochter DB Schenker verkaufen.  Der Vorstand der Deutschen Bahn hat sich bereits für diesen Verkauf entschieden, allerdings muss der Aufsichtsrat dem Verkauf noch zustimmen, berichtet FOCUS. Die Gewerkschaft und die Belegschaft befürchten einen personellen Kahlschlag. Es könnten bis zu 5.300 der insgesamt 15.000 Arbeitsplätze bei DB Schenker in Deutschland wegfallen, wenn der Käufer, die dänische Aktiengesellschaft DSV A/S Schenker in seinen bestehenden Konzern integriert. In mehreren deutschen Städten haben Beschäftigte von DB Schenker bereits bei Mahnwachen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Die Mitarbeiter fordern den Erhalt der Betriebsstandorte, vieler Arbeitsplätze und der bestehenden Sozialstandards wie die Tarifbindung. Verdi hat sich gegen einen Verkauf an DSV ausgesprochen und bevorzugt stattdessen den Finanzinvestor CVC als Käufer. Die Gewerkschaft verweist auf den Fall des Schweizer Speditionskonzerns Panalpina, der nach der Übernahme durch DSV etwa ein Drittel seiner Fach- und Führungskräfte verlor. Zudem wurde das Management ausgetauscht. Allerdings gibt es auch Beispiele für einen Betriebsübergang, bei dem kaum Arbeitsplätze vernichtet wurden. Weil Schenker ein hochprofitables Unternehmen sei, seien betriebsbedingte Kündigungen so gut wie ausgeschlossen, heißt es im FOCUS. Wenn DSV Personal abbauen wolle, ginge das nur über freiwillige Austritte mit wahrscheinlich gut dotierten Abfindungen oder Frührenten-Vereinbarungen. Betriebsübergang – Rechte der Beschäftigten Gemäß BGB § 613a (1) handelt es sich bei dem Verkauf um einen "Betriebsübergang". In dem Fall tritt der Käufer "in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden." Das bedeutet im Einzelnen: - Das bestehende Arbeitsverhältnis wird automatisch und unverändert mit dem neuen Inhaber fortgeführt. Alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag bleiben erhalten und für mindestens ein Jahr nach dem Übergang geschützt, einschließlich Lohn, Urlaub, Sondervereinbarungen usw. - Der allgemeine Kündigungsschutz bleibt bestehen. Eine Kündigung allein wegen des Betriebsübergangs ist sowohl vom alten als auch vom neuen Inhaber rechtsunwirksam. - Mitarbeiter haben das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber zu widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Information über den Betriebsübergang schriftlich erklärt werden. Infolge eines Widerspruchs geht das Arbeitsverhältnis nicht automatisch auf den neuen Inhaber über. Der "Arbeitnehmer" riskiert dann eine betriebsbedingte Kündigung. Allerdings gelten vor allem die unter 1. genannten Rechte und Pflichten nicht, wenn bei dem neuen Inhaber Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder eine andere Betriebsvereinbarung gelten. Alternativen für die Beschäftigten Wenn der Verkauf von DB Schenker an DSV rechtswirksam wird, gibt es für die Mitarbeiter einige mögliche Alternativen. Weiterbeschäftigung im Unternehmen Ein Teil der Mitarbeiter wird voraussichtlich von DSV übernommen, insbesondere in Kernbereichen und operativen Funktionen. Umschulung/Versetzung DSV könnte Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, sich für andere Positionen innerhalb des fusionierten Unternehmens umschulen zu lassen oder an andere Standorte zu wechseln. Wechsel zu Wettbewerbern An der Qualifikation und Erfahrung der Schenker-Mitarbeiter könnten andere Logistikunternehmen interessiert sein und eine Übernahme von Fachkräften anbieten. Selbstständigkeit Einige Mitarbeiter wollen vielleicht auch die Gelegenheit nutzen, sich als Berater oder mit eigenen Logistik-Dienstleistungen selbstständig zu machen. Branchenwechsel Eine Option wäre auch der Wechsel in verwandte Branchen, die von der Logistik-Expertise profitieren könnten, wie E-Commerce oder Supply-Chain-Management. Unterstützungsmaßnahmen für Mitarbeiter Es ist wahrscheinlich, dass im Falle von Entlassungen ein Sozialplan ausgehandelt wird, der Abfindungen, soziale Fürsorgeleistungen bei der beruflichen Neuorientierung oder dem Übergang in Vorruhestand und Ruhestand vorsieht. Die Gewerkschaften werden voraussichtlich ebenfalls Verhandlungen führen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und gute Konditionen für ausscheidende Mitarbeiter zu erreichen. Ob "der Staat", in dessen Besitz sich die Deutsche Bahn befindet, und der Aufsichtsrat gegen den Verkauf sperren? Zwar sind mehrere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretäre Mitglieder des Aufsichtsrats, aber … die Bahn ist hoch verschuldet und der Staat ebenfalls. Die Situation bleibt für viele Mitarbeiter unsicher und keinesfalls zum Lachen, wie im "absoluten Bahnsinn". Die genauen Auswirkungen werden erst nach Abschluss des Verkaufs und den anschließenden Umstrukturierungen klar sein. Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Wie denken Sie darüber?

[finom-de]

Urlaubsanspruch bei Kündigung: Ihre Rechte und Pflichten

Der Begriff Urlaubsanspruch bei Kündigung bezieht sich auf die Regelungen und Ansprüche, die Arbeitnehmer im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben. Je nach Grund und Ablauf der Kündigung kann dieses Verfahren recht unterschiedlich sein.

Dieser Artikel informiert Arbeitnehmer über ihre Urlaubsansprüche bei einer Kündigung und klärt Arbeitgeber über ihre Pflichten auf.

Gesetzlicher Rahmen für den Urlaubsanspruch bei Kündigung

Die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind im sogenannten Arbeitsrecht geregelt. Es umfasst unter anderem Bestimmungen zum:

Urlaubsanspruch

Kündigungsschutz

Arbeitsvertragsrecht

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt die Ansprüche von Arbeitnehmern auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt in Deutschland mindestens 20 Tage pro Jahr. Arbeitnehmer haben das Recht, diesen Mindesturlaub unabhängig von zusätzlichen vertraglichen Vereinbarungen zu beanspruchen. 

Die Dauer des Urlaubs hängt vor allem davon ab, ob 5 oder 6 Tage pro Woche gearbeitet wird. 

Gemäß § 3 BUrlG haben Arbeitnehmer bei einer Sechs-Tage-Woche Anspruch auf mindestens 24 Werktage Urlaub pro Jahr.

Bei einer Fünf-Tage-Woche entspricht dies 20 Urlaubstagen. 

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entsteht erstmals nach sechs Monaten ununterbrochener Beschäftigung. Bei einem großzügigen vertraglich festgelegten Urlaubsanspruch sind 30 Urlaubstage möglich, was deutlich über dem gesetzlichen Mindesturlaub liegt.

Unterschied zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaubsanspruch

Neben dem gesetzlichen Mindesturlaub können Arbeitsverträge oder Tarifverträge zusätzliche Urlaubstage vorsehen. Diese zusätzlichen Urlaubstage werden vertraglicher Urlaub genannt. 

Es ist wichtig zu beachten, dass vertraglicher Urlaub nicht den gleichen gesetzlichen Schutz genießt wie der Mindesturlaub. Die Regelungen zum vertraglichen Urlaub können daher flexibler gestaltet werden.

Urlaubsanspruch bei Kündigung bis zum 30.06. und nach dem 30.06.

Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses spielt der Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitstätigkeit eine entscheidende Rolle für den Urlaubsanspruch. Es gibt unterschiedliche Regelungen, die davon abhängen, ob die Kündigung in der ersten oder zweiten Jahreshälfte erfolgt.

Urlaubsanspruch bei Kündigung in der ersten Jahreshälfte

Endet das Arbeitsverhältnis bis zum 30. Juni, hat der Arbeitnehmer laut § 5 BUrlG Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat. Das bedeutet, dass für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Jahresurlaubs als Anspruch berechnet wird.

Urlaubsanspruch bei Kündigung in der zweiten Jahreshälfte

Endet das Arbeitsverhältnis nach dem 30. Juni, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte bestanden hat.

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Kündigung

Hier erfahren Sie, wie man die Urlaubstage selbst berechnen kann. Wir haben eine schrittweise Anleitung zur Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Kündigung für Sie erstellt:

Ermittlung des Gesamturlaubsanspruchs: Berechnen Sie den Gesamtanspruch laut Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag.

Anteiliger Urlaub bei Kündigung bis 30.06.: Teilen Sie den Jahresurlaubsanspruch durch 12 und multiplizieren Sie das Ergebnis mit der Anzahl der vollen Monate des Arbeitsverhältnisses.

Voller Urlaub bei Kündigung nach 30.06.: Wenn die Kündigung nach dem 30. Juni erfolgt, steht dem Arbeitnehmer der volle Jahresurlaubsanspruch zu.

Berechnung des Resturlaubs: Ziehen Sie bereits genommenen Urlaub vom ermittelten Urlaubsanspruch ab.

Urlaubsanspruch bei ordentlicher Kündigung

Eine ordentliche Kündigung ist eine Kündigung, die unter Einhaltung der vertraglich oder gesetzlich vereinbarten Kündigungsfristen erfolgt.

Im Falle einer ordentlichen Kündigung bleibt der Urlaubsanspruch bestehen. Der Arbeitnehmer kann seinen Resturlaub während der Kündigungsfrist nehmen. Alternativ kann der Resturlaub in Form einer finanziellen Abgeltung ausgezahlt werden, wenn der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann.

In solchen Fällen sind die Rechte des Arbeitnehmers folgende:

Anspruch auf verbleibenden Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Möglichkeit, den Resturlaub während der Kündigungsfrist zu nehmen

Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die folgenden Verpflichtungen:

Gewährung des Resturlaubs während der Kündigungsfrist, sofern möglich

Auszahlung der Urlaubsabgeltung, falls der Urlaub nicht genommen werden kann

Urlaubsanspruch bei außerordentlicher Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung, auch fristlose Kündigung genannt, erfolgt ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Sie ist nur unter bestimmten, schwerwiegenden Umständen zulässig, wie z. B. bei grobem Fehlverhalten des Arbeitnehmers. In diesem Fall müssen besondere Regelungen für den Urlaubsanspruch beachtet werden.

Auch bei einer außerordentlichen Kündigung bleibt der Anspruch auf den bereits erworbenen Urlaub bestehen. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Resturlaubs.

Als Sonderfall kann auch die Kündigung in der Probezeit gelten. Sie kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer mit einer verkürzten Kündigungsfrist erfolgen. Während der Probezeit gelten oft besondere Regelungen, die eine schnellere Beendigung des Arbeitsverhältnisses ermöglichen. Dies bietet beiden Parteien die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis unkompliziert zu beenden, falls die Erwartungen nicht erfüllt werden.

Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Kündigung

Endet das Arbeitsverhältnis und kann der verbleibende Urlaub nicht genommen werden, besteht in der Regel Anspruch auf finanzielle Abgeltung. Die rechtlichen Grundlagen für die Urlaubsabgeltung sind im Bundesurlaubsgesetz festgelegt. Es ist wichtig, die geltenden Voraussetzungen und Berechnungsmodalitäten zu kennen, um den Resturlaub korrekt abzurechnen.

Voraussetzungen und rechtliche Grundlagen für die Urlaubsabgeltung

Laut § 7 Abs. 4 BUrlG ist eine Urlaubsabgeltung nur erlaubt, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Die Abgeltung erfolgt in Form einer finanziellen Kompensation für die verbleibenden Urlaubstage.

Berechnung und Auszahlung des Resturlaubs bei Kündigung

Die Berechnung der Urlaubsabgeltung erfolgt auf Basis des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes der letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer erhält eine diesem Durchschnittsverdienst entsprechende Auszahlung für die verbleibenden Urlaubstage.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann sowohl durch eine Kündigung als auch durch einen Aufhebungsvertrag erfolgen. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen besteht ein anteiliger Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Er richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses im laufenden Jahr.

Die Kündigung aus betrieblichen Gründen kann erfolgen, wenn wirtschaftliche oder organisatorische Erfordernisse eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr zulassen. Arbeitnehmer können sich bei einer solchen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub auszahlen lassen, sofern dies rechtlich zugelassen ist.

Wenn das Arbeitsverhältnis endet, müssen alle offenen Urlaubsansprüche geklärt werden. In vielen Fällen erfolgt eine finanzielle Abgeltung des Resturlaubs, wenn dieser nicht mehr genommen werden kann. Die Auszahlung des Resturlaubs bei Kündigung unterliegt der Lohnsteuer, welche entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vom Arbeitgeber abgeführt wird.

Ausnahmen bei der Urlaubsabgeltung

In einigen Fällen wird keine Urlaubsabgeltung gezahlt. Dies gilt zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat und die Möglichkeit bestand, den Urlaub vor Arbeitsende zu nehmen, oder wenn zum Beispiel im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Arbeitgeber eine andere Abmachung getroffen wurde.

Wenn ein Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum krank ist, können bestimmte gesetzliche Regelungen gelten, die eine Urlaubsabgeltung ausschließen. In Deutschland verfällt der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, auch bei Krankheit.

Es gibt zudem rechtliche Sonderregelungen, die individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen können. Sonderregelungen können in Tarifverträgen oder betrieblichen Vereinbarungen festgelegt sein. Diese können abweichende Regelungen zur Urlaubsabgeltung enthalten, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen:

Ein Tarifvertrag kann Bestimmungen enthalten, die den gesetzlichen Rahmen erweitern, beispielsweise Regelungen, die eine Urlaubsabgeltung auch in Fällen erlauben, in denen dies gesetzlich normalerweise nicht vorgesehen ist.

Tarifverträge können vorsehen, dass unter Umständen wie einer Kündigung keine Urlaubsabgeltung gezahlt wird. Dies kann ein Anreiz für Arbeitnehmer sein, ihren Urlaub während des Arbeitsverhältnisses zu nehmen.

In Tarifverträgen können besondere Fristen und Bedingungen für die Übertragung von Urlaubstagen auf das nächste Jahr festgelegt werden. Auch kann die Kombination von Urlaubstagen mit anderen Urlaubsarten zugelassen werden. Dies wirkt sich ebenfalls auf die Möglichkeit und Art der Abgeltung aus.

Verzicht auf Urlaubsanspruch nach Kündigung

Ein Verzicht auf den Urlaubsanspruch nach Kündigung ist grundsätzlich möglich, bedarf jedoch der Zustimmung beider Parteien. Ein einseitiger Verzicht durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können eine entsprechende Vereinbarung treffen, allerdings sind dabei die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Ein solcher Verzicht kann sowohl Vorteile als auch Risiken für beide Parteien mit sich bringen.

Für Arbeitnehmer bedeutet ein Verzicht auf den Urlaubsanspruch einen finanziellen Verlust, da der Urlaub nicht abgegolten wird. Dies kann insbesondere dann problematisch sein, wenn der Arbeitnehmer auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen ist. 

Zudem verzichtet er auf wertvolle Erholungszeit, die zur Regeneration und zum Schutz seiner Gesundheit notwendig ist. Ein dauerhafter Verzicht auf Erholungsphasen kann langfristig zu gesundheitlichen Problemen führen.

Arbeitgeber riskieren, dass der Verzicht auf den Urlaubsanspruch angefochten wird, wenn er nicht rechtmäßig vereinbart wurde. Dies kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, die sowohl zeit- als auch kostenintensiv sind. 

Zusätzlich könnte das Betriebsklima darunter leiden, wenn Arbeitnehmer das Gefühl haben, unfair behandelt zu werden. Arbeitgeber sollten sicherstellen, dass alle Vereinbarungen rechtlich korrekt und klar kommuniziert sind, um Konflikte zu vermeiden.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Urlaubsanspruch bei Kündigung umfassend durch das Bundesurlaubsgesetz geregelt ist. Von einer transparenten Handhabung des Urlaubsanspruchs profitieren beide Seiten. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie den ihnen zustehenden Urlaub bzw. die entsprechende Abgeltung erhalten. Für den Arbeitgeber bedeutet dies, seine gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten und Konflikte zu vermeiden, die Arbeitsbeziehungen stören oder zu Rechtsstreitigkeiten führen können.

Beide Seiten sollten Resturlaubsansprüche bei den Verhandlungen zum Arbeitsende einbeziehen und klar dokumentieren. Ein präventiver Ansatz bei der Verwaltung und Kommunikation von Urlaubsansprüchen hilft beiden Parteien, ihre Rechte und Pflichten klar zu verstehen und respektieren. Dies fördert eine faire und konfliktfreie Regelung.

Der professionelle Umgang mit Urlaubsansprüchen bei einer Kündigung ist wichtig für ein reibungsloses Arbeitsverhältnis. Sie sollten daher sorgfältig und rechtssicher gehandhabt werden.

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Hochschulgesetz sozial reformieren

Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung

Bereits seit Mai ist bekannt, dass die Landesregierung eine Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes plant, schreiben uns die Asten der Universitäten in Köln. Vogebliches Ziel ist es den Fachkräftemangel zu reduzieren.

Die Studierenden der Kölner Hochschulen haben sich nun zu den Plänen positioniert und rufen für kommenden Donnerstag zu einer Demonstration auf. Zu den Aufrufenden gehören u.a. die ASten der Universität zu Köln, der Technischen Hochschule Köln sowie der Deutschen Sporthochschule Köln.

Demonstration zur Hochschulgesetz Novelle Donnerstag, 19.10. Start: 11:30 Uhr Albertus-Magnus-Platz Abschlusskundgebung: 13:00 Uhr Campus Südstadt TH-Köln

Die Situation für die Studierenden hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Die Gründe für die Demo sind u.a.

Die finanzielle Lage der Studierenden war noch nie gut und hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Durch die Inflation, die beim BAföG nicht ausgeglichen wurde, wird dies nochmals beschleunigt. Nur 15% der Studierenden - so wenig wie noch nie - erhalten überhaupt BAföG, obwohl 1/3 der Studierenden armutsgefährdet sind.

Parallel in Studiengängen, die für ein Teilzeitstudium nicht ausgelegt sind, zu arbeiten, steigert Leistungsdruck und Vereinzelung an den Hochschulen zusätzlich. Laut Studie der TK sind '37 Prozent der Studierenden stark emotional erschöpft'.

Hilfskräfte haben keinen Tarifvertrag, studentische Hilfskräfte noch nicht einmal eine Personalvertretung. Sie arbeiten fast überall für Mindestlohn oder wenige Cents mehr.

Auch die übrigen Mitarbeiter*innen leiden fast alle unter Kettenbefristungen, Arbeitsverdichtung und durch mangelnder Kontinuität und Outsourcing, aufreibenden Arbeitszusammenhängen.

Weiterbildungsstudiengänge zeigen, wohin die Reise gehen soll: Für den 'Cologne-Rotterdam Executive MBA' an der Uni zu Köln fallen 59.500 Euro Studiengebühren an. Dies führt dazu, dass nur Mitarbeiter*innen von Großunternehmen, die dies von ihrem Arbeitgeber bezahlt bekommen, solche Angebote wahrnehmen können.

Gleichzeitig werden die Hochschulen finanziell von diesen Großkonzernen abhängig, die nicht nur im Rahmen sog. Unternehmensprogramme direkten Durchgriff auf die Inhalte von Lehre und Forschung bekommen. Das ist das Gegenteil von Allgemeinwohl-Orientierung.

Sollen die Hochschulen zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Krisen beitragen, müssen sie in der Lage sein, sich der Kontrolle großer Unternehmen zu entziehen und dafür finanziell unabhängig sein sowie die Sustainable Development Goals schrittweise in der Lehre verankern. Sie müssen zudem für alle, unabhängig vom eigenen Geldbeutel und der sozialen Herkunft, zugänglich sein.

Auch mit Blick auf die gegenwärtig erschreckend hohe Bereitschaft zur gewaltsamen und undemokratischen Lösung von Krisen und Konflikten und dem hierbei expandierenden Militärisch-Industriellen-Komplex müssen die Hochschulen Laboratorien eines friedlichen gesellschaftlichen Fortschritts sein. Hierzu brauchen wir die Zivilklausel zurück ins Hochschulgesetz und eine darauf basierende hinreichende und zuverlässige Finanzierung der Hochschulen durch das Land-NRW.

Für eine Ausbildung und Forschung im Interesse der Menschen - nicht der Großkonzerne!

Die aktuellen Forderungen lauten:

Die komplette Abschaffung der Studiengebühren für Weiterbildungsstudiengänge

Ausbau der Möglichkeiten für BAföG-relevante „0. Semester“ in Ba- und Masterstudiengängen

Anrecht auf kostenlose Sprachkurse für internationale Studierende

Eine vollwertige Personalvertretung auch für Hilfskräfte.

Viertelparität nicht nur in den Senaten, sondern überall!

Wiedereinführung einer gesetzlichen Zivilklausel und die verbindliche Verankerung der SDGs in den Curricula.

Strukturelle BAföG-Reform Dynamisierung: Automatische Anpassung an die realen Lebenshaltungskosten Eltern- und Nationalitätsunabhängigkeit Vollzuschuss statt Kredit Anpassung an reale Studiendauern

Ausfinanzierung der Studierendenwerke

Tarifvertrag für alle

Verbesserte Visa-Regelungen

Mehr dazu bei presse@asta.uni-koeln.de  

Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wM Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8556-20231016-hochschulgesetz-sozial-reformieren.htm

[aliciaanderscafeaulaitwhatineed]

Die Linke in Europa

Umverteilung und Soziale Gerechtigkeit Gewinne sollen zu höheren Löhnen werden Mindestlohn steigern, sodass er bedarfsgerecht ist Öffentlich vergebene Aufträge nur dann möglich, wenn Tarifvertrag hinter dem Unternehmen steht Verbot von unsicheren Arbeitsverhältnissen durch Subunternehmen und für mehr Überwachung von Leiharbeit Modernisierung der Arbeit 30 Stunden oder Vier Tage…

[fondsinformation]

Abfindung - Arbeitsrecht und Steuern kennen und handeln

Als "Abfindung" wird im deutschen Arbeitsrecht eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers bezeichnet, die Arbeitnehmer anlässlich der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten. Einkommensteuerlich gilt dieser "Goldene Handschlag" als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Einkünfte. Rechtsanspruch auf Abfindung Hoffen Sie auf eine Abfindung? Worauf gründet sich Ihre Hoffnung? Viele Arbeitnehmer glauben, dass ihnen bei einer Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber "automatisch" eine #Abfindung zustehe. Zumindest gehen sie davon aus, dass sie derartig entschädigt werden, wenn sie auf eine lange Betriebszugehörigkeit verweisen können. Ja, auch auf seriösen Webseiten findet sich immer wieder eine Aussage, die solch einen Anspruch suggeriert. Doch einen rechtlich begründeten Anspruch auf Abfindung gibt es nur in wenigen Fällen: - bei außergerichtlichen oder gerichtlichen (freiwilligen) Vergleichen über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung; - bei einem Abfindungsangebot gemäß § 1a KSchG; - wenn das Arbeitsgericht davon überzeugt ist, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist und durch Urteil das Arbeitsverhältnis gem. § 9 und § 10 KSchG auflöst; - wenn Abfindungen in einem Tarifvertrag oder einem Sozialplan vereinbart wurden, was regelmäßig bei Massenentlassungen erfolgt; - als Nachteilsausgleich gem. BetrVG § 113 bei einer Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG; wenn kein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat erreicht wurde; - zur Sicherung der Gleichbehandlung von Beschäftigten innerhalb des Unternehmens; - als Schadenersatz, wenn der Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung gem. § 628 BGB berechtigt war (beispielsweise, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur statusangemessenen Beschäftigung verletzt oder erhebliche Lohnrückstände trotz Abmahnung nicht ausgleicht). Abfindungen müssen Sie verhandeln! Den ersten beiden Fällen liegt ein mehr oder weniger freiwilliges Angebot oder ein Vergleichsangebot des Arbeitgebers zugrunde. Wenn Arbeitgeber einen langwierigen Rechtsstreit befürchten, sind sie umso eher bereit, mit einer Abfindung Arbeitnehmern die Kündigung "abzukaufen". In den letzten drei Fällen wird die Entschädigung dem Arbeitgeber im Arbeitskampf um Tarifverträge und Sozialpläne oder aufgrund gerichtlicher Urteile abgerungen. Von "dicken Abfindungen", wie sie mitunter Führungskräfte erhalten, können Arbeitnehmer oft nur träumen. Die Abfindungshöhe wird meistens verhandelt. Wer verhandlungsstärker ist, gewinnt. Wer auf eine Abfindung hofft, interessiert sich auch dafür, wieviel Geld nach Steuern und Sozialabgaben netto von der Entschädigung übrig bleibt. Sind Abfindungen steuerfrei? Auch hierzu gibt es häufig noch immer Illusionen. Denn begrenzte Steuerfreibeträge auf Abfindungen wurden schon zum 01.01.2006 "abgeschafft". Seitdem werden Abfindungen bestenfalls noch unter bestimmten Voraussetzung ermäßigt besteuert - und zwar nach der sogenannten Fünftelregelung. Aber außer der Fünftelregelung gibt es noch weit mehr Möglichkeiten, Steuern auf Abfindungen zu sparen. Denn bereits beim Verhandeln stellen Sie die ersten Weichen für weniger Steuern - oder eben auch nicht. Leider berücksichtigen Betriebsräte dies in Sozialplanverhandlungen oft nur am Rande. Wenn Sie dagegen Ihre Abfindung individuell aushandeln, können Sie solche Aspekte teilweise besser durchsetzen. Auch nach Auszahlung der Abfindung haben Sie noch Möglichkeiten, die Steuern auf Ihre Abfindung zu senken und dank der Fünftelregelung mehr Steuern zu sparen. Allerdings geht das fast ausschließlich nur, wenn Sie noch im Kalenderjahr der Auszahlung steuergestaltend aktiv werden. Wer also die gesetzlichen Regelungen kennt, sich richtig aufstellt und mit dem Arbeitgeber erfolgreich verhandelt, kann eine (höhere) Abfindung mit geringerer Steuerlast erhalten. Alle notwendigen Informationen dafür und ungezählte Tipps aus meiner Praxis erhalten Sie - auf dieser Webseite, - im Abfindungsblog, - in der LinkedIn-Gruppe "Tipps zu Kündigung - Abfindung - Steuern", - bei Anmeldung in meinem Newsletter - sowie in meinen Coachings und Webinaren. Alle Informationen und Tipps stammen aus eigenen Erfahrungen und der Beratung zu Abfindung und Steuern, die ich seit 1998 im Internet zur Verfügung stelle und die jährlich von mehreren hundert Betroffenen genutzt werden: beispielsweise die "Gratis-Beratung zu Hause". Anmerkung: Diese Webseite dient der unverbindlichen Information und ersetzt keine persönliche Steuer- und Rechtsberatung.   Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

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Protestmarsch am Norddeutscher Rundfunk: Mitarbeitende fordern Arbeitgeber-Angebot ein

Die VRFF fordert den NDR auf, unverzüglich ein Angebot vorzulegen, das den berechtigten Anliegen der Mitarbeitenden Rechnung trägt.

12. April 2024 – Heute versammelten sich 70 Mitarbeitende des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zu einem Protestmarsch, um auf das bisher fehlende Arbeitgeber-Angebot im Rahmen der Tarifverhandlungen hinzuweisen. Der Tarifvertrag, der Ende letzten Jahres auslief und von der Vereinigung der Rundfunk- und Fernsehschaffenden (VRFF) gekündigt wurde, steht seitdem ohne Neuverhandlungsergebnisse da. Seit…