#40Jahre

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Rezension: "Star Wars - Schurken, Rebellen und das Imperium"

Rezension: "Star Wars - Schurken, Rebellen und das Imperium" 40 Jahre "Rückkehr der Jedi-Ritter". Dazu gibts einen extradicken Comicband, bei Tom Götz im Review. Inhalt (Klappentext) Der abwechslungsreiche Sammelband zum 40. Jahrestag von „Die Rückkehr der Jedi-Ritter“ vereint Geschichten, in denen ... ... weiterlesen

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Volksbewegung schafft neue Grundrechte

40 Jahre Volkzählungsurteil

Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren diesem wegweisenden Urteil Auseinandersetzungen darüber, wie weit der Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen darf. Während die Bundesregierung als auch alle Landesregierungen mit Ausnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg das Volkszählungsgesetz für verfassungsgemäß hielten, waren im ganzen Land Initiativen gegen das Vorhaben entstanden. 

Die Menschen befürchteten den Missbrauch der gesammelten Daten, die erstmals mit Computern abgeglichen werden sollten und sie ahnten, dass sie zum "gläsernen Bürger" werden würden. Aktuelle Slogans waren damals z.B.

"Politiker fragen – Bürger antworten nicht" oder

"Meine Daten gehören mir"

Im Urteil vom 15.12.83 stellte das BVerfG an zentraler Stelle der Entscheidung (unter C II 1 a) fest:

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

Auch wenn Facebook und Google über diese Worte heute lachen - und sie tagtäglich ignorieren - dies ist durch den Richterspruch höchstes Verfassungsrecht und zu einem Grundrecht in unserem Land geworden. Das Gericht erinnert auch mit Blick auf die damals üblichen und heute noch immer vorkommenden Berufsverbotsverfahren mit folgenden Worten an die Gefahren von unkontrollierten Datenerhebungen:

"Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten."

Und was wurde aus der Volkszählung?

Das Gesetz zur Volkszählung 1983 war mit dem Urteil nichtig.

Im Jahr 1987 fand eine modifizierte Volkszählung statt, gegen die nur noch kleine Gruppen Widerstand leisteten. Diese stellte fest, dass 76.700 Menschen weniger in der Bundesrepublik wohnten als zuvor angenommen. Außerdem stellte man fest, dass es rund eine Million Wohnungen weniger gab als angenommen. Aus letzterem Ergebnis folgte wenigstens in Hessen ein Wohnungsbauprogramm.

2011 gab es dann einen EU-weiten Zensus, der erstmals Gesamtdeutschland umfaßte. Nur 10% der Bevölkerung wurden befragt, ansonsten wurden die Daten aus den Melderegistern abgeglichen. Trotzdem protestierten wir als Aktion Freiheit statt Angst e.V. gegen einige Fragestellungen (Zensus 2011).

Der für 2021 vorgesehene EU-weite Zensus fiel der Pandemie zum Opfer.

Fazit

Das Urteil vor 40 Jahren legte das Fundament für ein Reihe zentraler Grundrechte

Der Schutz der Privatsphäre abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG)

Die Informationelle Selbstbestimmung,

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

... und führte über das deutsche BDSG letzendlich zur EU-weit geltenden DSGVO.

Über die auf EU Ebene folgenden und teilweise kritisch zu betrachtenden Entwicklungen zu

Data Service Act - DSA: gültig seit Anfang Sommer 23

Data Act - DA: kurz vor letzten Änderungen

Data Governance Act - DGA: gültig seit 23.9.23

Artificial Intelligence Act AIA: noch in der Diskussion

... hatten wir unter der Überschrift Datenkapitalismus by Default bereits angefangen zu berichten.

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil und https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/248750/vor-30-jahren-protest-gegen-volkszaehlung/

Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xS Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8619-20231215-volksbewegung-schafft-neue-grundrechte.html

[kirchnerart]

Motorradtage Münster

40 Jahre Biker am Mot-Treff-Kotten in Münster.

Tradition trifft Moderne. Der Spaß hat nicht gelitten… Aber nur mit den Augen berühren, es sei denn, der Alarmsozius ist abgeschaltet!

[eminenz]

Wohnzimmer mit 100. #teletext #happybirthday #videotext #geburtstag #40 #40jahre #orf #orfzentrum #vintage #journalismus #news #nachrichten #111 #fernseher #damals #wien #vienna #igrtsvienna #media #tvset #tv #decoder #surfenohneinternet (hier: ORF) https://www.instagram.com/p/B7mXKIVFOqJ/?igshid=1uqbujca6e4la

[muddi-testet]

#geburtstagstorte 🍰Wenn die Tortenfee aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen muss, kommen ungeahnte Talente zum Vorschein!!! 😅 Diesen Drip Cake mit Erdbeer-Stracciatella-Füllung hat tatsächlich mein Göttergatte für meinen heutigen Ehrentag gezaubert 😍 Und ich frage mich, warum zur Hölle ich sonst immer fürs Backen zuständig bin 🤣 Wurdet ihr auch schon mal mit ungeahnten Fähigkeiten überrascht? ... Eindeutig süß und lecker für die #diychallengederwoche von @insel_der_stille und @kreativtraumland 🎂 #kitchen_meets_diy von @bridgets_kreativer_topf @be_creative_with_gefa und @diy_kinderwelt ... #geburtstagskuchen #birthdaycake #geburtstag #torte #tortenliebe #dripcake #stracciatella #erdbeeren #erdbeertorte #ungeahntetalente #40 #40jahre #40yearsold #backenmachtglücklich #backenmachtspass #muddi_easypeasy (hier: Berlin – the place to be) https://www.instagram.com/p/CPETmVYF80d/?utm_medium=tumblr

[villarosalotta]

Ein Grund zum Feiern & "Danke" zu sagen... #rubinhochzeit #hochzeitskerze #liebe #heiraten #love #herz #traukerze #40jahre #hochzeitskerzen #hochzeitskerzedüsseldorf #duesseldorf #candles #1979 #wedding #handlettering #shopsmallandhappy (hier: Villa Rosa Lotta) https://www.instagram.com/p/B0P2579Ci66/?igshid=1dexplh63n8vg

[friseureinrichtungen]

Danke @esteticamagazine für den Mega Nachbericht über unsere Jubiläumsfeier! We Love you! #estetica #frikos #40jahre #friseurmünchen #haare #friseur #barbershop #barber #wirhabendieschönsten #friseureinrichtungen https://www.instagram.com/p/B0GZdZUibuq/?igshid=1l40mo9g14z1s

[volker-friedrich-aciduke]

Da feiern wir heute Abend mal schön mit! 40 Jahre #LaVialla #Jubiläum #fattorialavialla #40anos #40jahre #40anni #40anniversary #Wein #olivenöl #Pasta #spumante #rosmarin #rosmarino #toskana #italianfood #italiangoods #olioextraverginedioliva #vino #spaghetti (hier: Keller & Küche at Home) https://www.instagram.com/p/BslP91Ah8bX/?utm_source=ig_tumblr_share&igshid=eblo5zqq1g6v

[larrywintersohn]

Kindheitserinnerungen werden  wach. Dieses Fahrgeschäft gibt es schon seit 40 Jahren. Nostalgie zum anfassen.  Maientag 2017 in Göppingen.

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[meowincstuff]

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[djfalkorock]

2021-06-13 #buchtipp @badreligionband #badreligion #dowhatyouwant #diebadreligionstory @jimvermin > #40jahre #badreligion #band im hanibalverlag 2020 erschienen. Vorstellung heute Abend in der #radiosendung #radioshow #gutenabendkarlrockstadt 18-19:00 Uhr www. @radiounicc .de Diese Band begleitet mich seit #mitteder90er Jahre! tolles #geburtstagsgeschenk 2021 vom besten Freund der Welt. #friendsforever #flashback90s #djfalkorock s #jugend #youth meine #tapes #tapeära :) #punkrocksongs #djing #djlife #radiodj #karlrockstadt #karlrockstadtarchives labels @epitaphrecords @sonymusicde @sonymusic @epicrecordsgermany @epicrecords (hier: Karl Rock Stadt) https://www.instagram.com/p/CQD4NaoHmio/?utm_medium=tumblr

[wildwechselmagazin]

40 Jahre Back in Black - oder wie AC/DC einen Tiefpunkt zum Höhepunkt machten!

40 Jahre Back in Black, eines der besten Alben nicht nur der Rock-, sondern der Musikgeschichte, wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Grund genug, einen Blick auf die Hintegründe dieser in jeglichem Sinne richtungsweisenden Platte zu werfen. Wir schreiben den 19. Februar 1980. Die Stunde Null in der Karriere der Hard Rock-Emporkömmlinge AC/DC. Gerade mit Highway to Hell ihren kommerziellen Durchbruch gefeiert, ritten die Australier um Riff-Doktor Angus Young auf einer hohen Welle. Und dann der Schock: Der charismatische Leadsänger Bon Scott wird tot im Auto seines Freundes gefunden, mutmaßlich infolge einer Alkoholvergiftung an seinem eigenen Erbrochenen erstickt. Schock-Horror! Was tun? Dabei lief doch alles so gut. Das letzte Album, Highway to Hell - insbesondere der Titelsong - katapultierte AC/DC in eine Situation, wo das Superstar-Dasein kurz bevor stand. Die Band spürte, dass jetzt der ganz große Wurf unmittelbar bevorstand, arbeiteten bereits am Nachfolger und auf ein Mal stand alles auf der Kippe. Bon Scott war nicht nur die charakteristische Stimme von AC/DC, sondern performte sich auch mit seinem Charisma und seiner Bühnenpräsenz in das Herz der Fans. Auch seine Alkoholexzesse waren zu jener Zeit legendär. Read the full article

[aktionfsa-blog-blog]

CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei"

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen

war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren an beiden Tagen dabei und haben einige Vorträge und Diskussionen miterleben können.

Alle Themen drehten sich um den verhängnisvollen Ansatz des Staats, dass "Sicherheit" nur durch immer neue "Sicherheitsgesetze" zu erhalten wäre, ohne dass man sich nach deren Einführung mal um ihre Wirkungen und angeblichen "Erfolge" kümmern müsste. Alle in diese Gesetze auf Drängen von Bürgerrechtlern späteren Evaluierungen wurden von Nachfolgeregierungen übergangen oder marginalisiert.

Das einzige formal zurückgezogene Gesetz bleibt Ursula von der Leyen's Zugangserschwerungsgesetz , die Vorratsdatenspeicherung von 2016, VDS 2.0,gilt als Gesetz, wurde aber von der Bundesnetzagentur "ausgesetzt" (Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung).

Die Themen auf dem CILIP Kongress waren:

Freitag, 7. Dezember 19:00 Uhr Keynote-Vorträge (Hörsaal 2097) Begrüßung und Eröffnung durch das Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit und die Redaktion der CILIP Einführung, Moderation: Heiner Busch Keynote I: „Polizei und Bürgerrechte in Zeiten der Sicherheit“ Tobias Singelnstein (Ruhr-Universität Bochum) Keynote II: „Bürgerrechte in Bewegung: Die Demokratie auf der Straße verteidigen“ Elke Steven (Digitale Gesellschaft e.V.) Samstag, 8. Dezember 10:00 – 12:00 Uhr 1. Panelphase Politische Ökonomie der Sicherheit Helga Cremer-Schäfer, Goethe-Universität Frankfurt Volker Eick, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Moderation: Dirk Burczyk, CILIP Politische Bewegung unter Druck Angela Furmaniak, Rechtsanwältin Vertreterin der Hamburger G20-Soligruppe United We Stand Moderation: Lukas Theune, Rechtsanwalt Das Europäische Grenzregime  - Widerstand gegen diese Festung Europa Britta Rabe, Watch the Med Alarmphone/ Komitee für Grundrechte und Demokratie Carsten Gericke, Rechtsanwalt, European Center for Constitutional and Human Rights Moderation: Matthias Monroy, CILIP Die Inszenierung des Ausnahmezustands in Hamburg Peter Ullrich, Technische Universität Berlin Gruppe „Andere Zustände Ermöglichen“ (AZE) Marco Heinig, Leftvision Moderation: Elsa Koester, Journalistin Polizieren der Armen Norbert Pütter, CILIP Lisa Riedner, Georg-August-Universität Göttingen Moderation: Jenny Künkel, CILIP Ausnahmezustände und drohende Gefahren (14-15.30 Uhr!) Fabien Jobard, Centre national de la recherche scientifique Heiner Busch, CILIP Moderation: Louisa Zech, Ruhr-Universität Bochum Racial profiling und institutioneller Rassismus Ayşe Güleç, Pädagogin und aktivistische Forscherin, (entschuldigt) NN. Initiative 6. April, Tribunal NSU-Komplex auflösen Bafta Sarbo, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund) Moderation: Charlie Kaufhold, Autor*in, promoviert zum NSU Kontrolle der Polizei Anna Luczak, Rechtsanwältin Philipp Krüger, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei & Menschenrechte bei Amnesty International Moderation: Dirk Burczyk, CILIP 16-18 Uhr 3. Panelphase NSU-Komplex: Kein Ende der Aufklärung! Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin Martin Steinhagen, Journalist Katharina König-Preuss, MdL Thüringen Moderation: Heike Kleffner, Journalistin Kämpfe um das Versammlungsrecht Corinna Genschel, Grundrechtekomitee Interventionistische Linke Moderation: Michael Plöse, Humboldt-Universität Berlin Wissen über die Polizei Stephanie Schmidt, Polizeiforscherin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Moderation: Benjamin Derin, CILIP Digitale Überwachung Anna Biselli, Journalistin André Meister, Netzpolitik.org Moderation: Matthias Monroy, CILIP 19:00 – 21:00 Uhr: Abschlussdiskussion zu Protest & Sozialen Bewegungen (Hörsaal 2097) Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. Frederick Heussner, Bündnis gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz Andreas Blechschmidt, Aktivist aus Hamburg Moderation: Friederike Wegner, CILIP

Wir sind noch dabei unsere Erfahrungen zusammenzutragen und werden demnächst hier über einige Veranstaltungen berichten.

1. Die Inszenierung des Ausnahmezustands in Hamburg

Augenzeugen bei den G20 Protesten konnten feststellen: Was sich schon im Vorfeld abzeichnete, als beispielsweise genehmigte Camps polizeilich geräumt wurden, tauchte in der Rhetorik medialer und polizeilicher Berichterstattung wieder auf: Wir haben es hier mit einem Ausnahmezustand zu tun. So begleiteten Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen und dreiste Lügen von staatlicher Seite das Gipfelgeschehen und dessen Nachspiel. Dagegen stand von den Protestierenden eine andere Erzählung von Solidarität und Wut, die mit journalistischen, wissenschaftlichen und politisch-praktischen Mitteln geschrieben wird.

Die Hamburger Polizeiführung ist seit Jahren dafür bekannt, dass sie bei der Durchsetzung von ihrem Verständnis von "Recht und Ordnung" nicht zimperlich ist. In den G20-Gipfel ging sie mit dem Anspruch darauf jeden Rechtsverstoß mit "aller Vollständigkeit" zu verhindern. Da dieser Anspruch auch vorher in aller Breite zu den Medien kommuniziert wurde, musste sie bei der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Proteste scheitern.

Auch die technische Aufrüstung mit panzerähnlichen Fahrzeugen auf der einen und technischen Überwachungsmitteln auf der anderen Seite war für sie nicht ohne Komplikationen. So mussten vielfach für die Auffahrt der Panzer erst einmal mit viel Aufwand und Zeit die betroffenen Straßen von parkenden Autos befreit werden.

In jedem Fall war der Polizeieinsatz das Gegenteil dessen, was das BVerfG in seinem Urteil zu den Brokdorf Demos festgelegt hatte:

ein Polizeieinsatz soll verhältnismäßig sein

die Polizei soll versammlungsfreundlich agieren.

Während mit einigen Anmeldern die Kooperationsgespräche ohne oder mit wenigen Problemen liefen, wurden sie anderren einfach verweigert. Erst durch Intervention aus der Politik wurde die Polizeiführung zu den notwendigen Gesprächen gezwungen. Eine Unterteilung von Demo-Anmeldern in "Gute" und "Böse" im Vorfeld steht der Polizei in keinem Fall zu.

Die G20-Demos wirken in ihrer Einschüchterung und im Öffnen von Schranken bis heute fort. Die Änderungen der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern und das vermehrte Auftreten von "Robocops" und SEK's auch bei kleinen Demos sind die sichtbare Folge.

...

2. Racial profiling und institutioneller Rassismus

Vor allem schwarze Menschen aber auch Menschen aus anderen Erdteilen erleben in Deutschland oft Rassismus, teilweise "zwischen den Zeilen" aber auch oft direkt und verletzend. So ist Rassismus auch zentral für die Entscheidung, bei wem die Polizei sogenannte verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durchführt. Rassismus war auch bei den polizeilichen Ermittlungen im NSU-Komplex von zentraler Bedeutung. Obwohl die Überlebenden des NSU die rassistischen Hintergründe der Taten unmittelbar richtig analysierten, schlossen die Polizeien ein rechtes Tatmotiv fast durchgängig aus.

So wurden in dieser Diskussion genau diese beiden völlig verschiedenen Ebenen, einmal die staatlich verordnete und zum anderen die dumpf faschistische, untersucht und versucht ihre historische Herkunft bei den Handelnden zu entlarven.  

...

Mehr dazu bei https://www.cilip.de/2018/10/12/konferenz-40-jahre-cilip/

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6717-20181209-cilip-40-jahre-buergerrechte-und-polizei.htm

[fegffb]

Dankbarkeit, ein Mem und 40 Jahre Dienstjubiläum Gerd Ballon

Hans Hornisch predigt über Dankbarkeit, die Zahl 40 und das Dienstjubiläum von Pastor Gerd Ballon (more…)

[malereithomasengler-blog]

Eine alte #fliese liegt unversehrt auf dem #scherben ihrer abgeschlagenen 'Kollegen' und #kleberreste, als möchte sie ein letztes Mal an ihre #dienste #erinnern, die sie fast #40jahre gegen #schmutz und #fett geleistet hat. #malereithomasengler #janatwork #küchenrenovierung #stillleben (hier: Malerei Thomas Engler)