#Corona-Hilfen

[pgrabowski0]

ZUR KENNTNIS extra: Ein Nicht-Skandal!

ZUR KENNTNIS extra: Ein Nicht-Skandal!

Gut 100 Millionen der insgesamt zwei Milliarden Euro “Neustart”-Hilfen für die Kultur hat die Bundesregierung in die Bildende Kunst verteilt. Etwa ein Drittel davon haben mehr als 230 Galerien und Kunsthändler erhalten, darunter auch solche, die wider Erwarten keine finanziellen Verluste während der Pandemie erlitten haben. Das hat eine Recherche von Deutschlandfunk Kultur ergeben. Skandalös ist…

[politikwatch]

#XavierNaidoo gehörte hierzulande zu den bekanntesten #Corona-Leugnern. Üppige Corona-Hilfen nahm der #Sänger aber trotzdem. 🤬 Er nahm über eine Million Euro #Corona-#Hilfen an – trotz #Verschwörungstheorien 🤬

[channeledhistory]

[...]

Die EU-Kommission hatte den früheren Chef der Europäischen Zentralbank und Ex-Regierungschef Italiens vor einem Jahr um einen Bericht gebeten, wie die EU ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig halten kann.

Darin heißt es nun, dass "zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro" nötig seien. Das sei mehr als das Doppelte der Hilfen aus dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür empfahl Draghi die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Corona-Pandemie, mit einem kreditfinanzierten Hilfspaket von 750 Milliarden Euro.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Instrumente zur Gemeinschaftsfinanzierung wichtig. [...]

Länder wie Italien und Frankreich fordern bereits ein neues Paket und berufen sich auf die gestiegenen Ausgaben für Verteidigung und Klimaschutz. Deutschland und die Niederlande lehnen Gemeinschaftsschulden ab.

[...] Das Wachstum in der EU war in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer langsamer als das der Vereinigten Staaten, und China holte rasch auf.

Ein Großteil des Rückstands sei auf die geringere Produktivität zurückzuführen, vor allem im Technologiesektor. [...] Nur vier der 50 größten Technologieunternehmen der Welt seien europäische Unternehmen.

Konkret müssen laut Draghi auch etwa die Energiepreise gesenkt und die Abhängigkeit von anderen Ländern verringert werden. Mit Blick auf Sektoren mit hohem Treibhausgasausstoß wie Schwerindustrie und Verkehr rief Draghi die EU auf, ihre Klimapolitik besser zu justieren.

Wenn alle politischen Maßnahmen mit den Klimazielen übereinstimmten, sei es "sehr wahrscheinlich, dass die Dekarbonisierung eine Wachstumschance ist", sagte Draghi vor Journalisten. "Aber wenn wir uns nicht abstimmen, besteht die Gefahr, dass die Dekarbonisierung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum zuwiderläuft."

[korrektheiten]

Protest vor der IBB Berlin: Protest vor der IBB Berlin Rückforderungen von Corona-Hilfen: „Ich will für alle Betroffenen stehen“

Die JF schreibt: »Es geht um tausende Kleinunternehmer: Drei Jahre nach der Pandemie wollen Länder Unsummen an Corona-Hilfen zurück. Ein Mann nimmt sich ein Herz und protestiert gegen die Forderungen. Die JF hat ihn getroffen. Dieser Beitrag Protest vor der IBB Berlin Rückforderungen von Corona-Hilfen: „Ich will für alle Betroffenen stehen“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TBsnD4 «

[bischoff-steuern]

LSG Baden-Württemberg: Corona-Hilfen für Selbstständige als beitragspflichtiges Einkommen

Mit der “Soforthilfe Corona” erhielten Unternehmen und Selbstständige, die im Frühjahr 2020 durch die Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, Unterstützung bei akuten Liquiditätsengpässen. Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass diese Mittel dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht unterliegen. Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema…

[electricbirdmusic]

2023 (2.Teil)

Kevin McCarthy wird nach neun Monaten als Sprecher des US-Repräsentantenhauses wieder abgewählt - von der eigenen Partei • Israel wird von Hamas-Terroristen angegriffen, die ein schreckliches Massaker an der Zivilbevölkerung anrichten • Markus Söder wird in Bayern als Ministerpräsident wiedergewählt, ebenso Boris Rhein in Hessen - die rechtsextreme AfD erhält in beiden Bundesländern deutlich über 14 Prozent der Wählerstimmen • Israel greift im Gaza-Streifen an • In Polen verliert die rechtspopulistische PiS die Mehrheit und will doch an der Macht festhalten • Der Antisemitismus in Deutschland nimmt in erschreckendem Ausmaß zu • Sarah Wagenknecht tritt bei der Linken aus, um ihre eigene Partei zu gründen - die sie ganz uneitel nach sich selbst benennen will • Der ehemalige britische Premier David Cameron, hauptverantwortlich für den Brexit, wird neuer Außenminister in UK • Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Umwidmung der Corona-Hilfen für verfassungswidrig und bringt damit die Bundesregierung in Bedrängnis • In den Niederlanden gewinnt der Rechtspopulist Geert Wilders die Parlamentswahl mit überwältigender Mehrheit • Thomas Gottschalk hört endlich mit „Wetten, dass...?“ auf • Die Lokführergewerkschaft GDL will mal wieder den Bahnverkehr im Land lahmlegen • Henry Kissinger † • Elliott Erwitt † • Winter extrem in Bayern • Wolfgang Schäuble † • Tante Liesl † • Weihnachtshochwasser in der ganzen Bundesrepublik

[betamax65]

Also der #fcsp muss in den nächsten 5 Jahren pro Jahr 6 Mio Euro an die #KfW zurückzahlen weil man wegen #Corona Hilfen in Anspruch genommen hat. Das sind also 30 Mio Euro insgesamt. In etwa also die Hälfte eines Jahresumsatzes (Umsatz ist nicht Gewinn). Selbst der Umbau des #Millerntor war mit 62 Mio Euro nur doppelt so teuer. Schon enorm das das nicht näher thematisiert wird. Alleine das die Summe vorsichtig umschrieben wird, sollte einen schon stutzig machen. So ich mache #Winterpause.

[politikwatch]

Fun Fact: Der #Milliardär und #Springer-Eigner #Döpfner umging mit #Steuervermeidungstricks nicht nur ca einer halbe MRD Steuern, er ließ sich auch für sein #Privatmuseum, einer Sammlung von pornografischen Bildern, Corona-Hilfen über 7291,75 Euro auszahlen.

Dagegen haben wir Millionen Menschen, die eigentlich Anspruch auf #Sozialleistungen hätten, sie aber nicht abrufen. Mein Text zur #BILD- #Hetz- #Kampagne über #arme #Menschen und Menschen ohne #deutschen #Pass: 👇

Text & Bilder by

Heleana Steingaus

[aktionfsa-blog-blog]

Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht

Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4%

Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% geschafft. Während dank eines ungerechten Wahlsystems damals die PIS mit ihrem Ergebnis allein die absolute Mehrheit bekommen hatte, können nun das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO), die Linke und die christdemokratische Partei Dritter Weg (TD) mit einer Koalition die Mehrheit im polnischen Parlament stellen. Rechtsextreme Parteien wären nur mit den Stimmen der Frauen nicht ins Parlament gekommen.

Für die Frauen in Polen war die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PIS das Zünglein an der Waage. Selbst vielen katholischen Wählerinnen ging dies zu weit und führte zu einer großen Protestwelle. Die DW zitiert Wanda Kaczor, Redakteurin bei der katholischen Zeitschrift "Magazyn Kontakt" und seit Jahren beim progressiven Klub der Katholischen Intelligenz (KIK) tätig: "Ich bin christlich und bin trotzdem für die Entscheidungsfreiheit." Laut einer Umfrage des investigativen Internetportals OKO.Press befürworten 75 Prozent der Polen die Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.

Ob das Abtreibungsrecht mit der möglichen Koalition wieder entschärft wird, steht allerdings in den Sternen, denn der christdemokratische Dritte Weg müsste über seinen Schatten springen und es gibt dringendere Vorhaben. So hat die Freigabe der von der EU gesperrten Miliarden Corona-Hilfen und andere blockierte EU Förderung für die Wirtschaft Polens Priorität.

Nun muss die neue Koalition sehen, dass sie diesen Trend bei den kommenden Lokalwahlen und bis zu EU-Wahl aufrecht hält. Das wird schwierig, wenn sie sich den Wünschen der Frauen nicht öffnet. Dazu gehoren neben dem Abtreibungsgesetz auch diverse dringend notwendige soziale Gesetzgebungen, z.B. die Mütter bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/haben-frauen-bei-der-wahl-in-polen-die-pis-gest%C3%BCrzt/a-67199148

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wX Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8566-20231026-polens-frauen-haben-regierungswechsel-erreicht.htm

[korrektheiten]

Corona-Hilfen zum Teil rechtswidrig: Höchstgericht zerreißt COFAG-Konstrukt

Unzensuriert:»Wie dringend notwendig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur COVID-19-Finanzierungsagentur COFAG ist, zeigt jetzt ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). http://dlvr.it/SxYKLF «

[bischoff-steuern]

Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Schlussabrechnungen eingereicht

Mit Stand 19.3.2024 sind 511.937 Schlussabrechnungs-Pakete zu Corona-Hilfen im digitalen Antragsportal http://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingereicht worden. Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…