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fabiansteinhauer · 1 year

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Sagen Sie jetzt nichts!

Warum sagen Sie denn nichts? Zu vernudelten Verhältnissen an kleinen Tischen kann man was sagen, muss man aber nicht. Zu Russland kann man was sagen, muss man aber nicht. Man kann das Sagen verbieten, muss man aber nicht. Die Wald- und Wiesenfee von der Krim sagt, die Feinde Putins würden von den Feinden Putins getötet, denn Putin würde zwar für vieles gehalten, aber nicht für doof. Das schade ihm doch nur, wenn seine Feinde getötet würden, er für einen Mörder und für doof gehalten würde. Die Feinde Putins fallen reihenweise, die Ukraine soll auch noch fallen, aber es sei nicht Putins 'Handschrift' seine Feinde fallen zulassen. Der würde ja auch seine Freunde nicht fallen lassen. Man soll von Putin nicht abfallen, Putin soll auch keinen fallen lassen. Putin meistert den Abgrund, zum Meister des Abgrundes sollen die Leute in Russland loyal sein. Das ist Gerücht, aber nicht nur. Das ist auch Logik und normativ.

Es schadet dem Putin doch nur, ihm zu schaden, so soll man ihm nicht schaden. Es schadet dem Putin doch nur, ihn für doof zu halten, so soll man ihn nicht für doof halten. So soll ihn keiner für doof halten, denn keiner soll ihm schaden. Und weiter so. Russen würden keine zivile Flugzeuge abschießen, denn das schade Russen doch nur, wenn Russen für Leute gehalten würden, die zivile Flugzeuge abschiessen. Zu halten kann schaden, Haltung kann schaden, wenn die Verhältnisse vernudelt sind.

Das ist Witz, absurder Witz, den man gewöhnlich bestechende Logik nennt, denn das ist Logik, die ins Auge sticht.

Man kann das auch die normative Kraft des Kontrafaktischen nennen (credo quia absurdum est) aber wie man es auch nennt, so was wird gesagt und es kann gesagt werden, weil das Sagen nichts löst, nur Distanz schafft. Da ist die Wald- und Wiesenfee von der Krim nicht die einzige. Man kann sich drüber ärgern, drüber empören. Man kann sich fragen ob die Leute auf Telegramm eigentlich alles selber glauben, was sie so sagen. Mindestens die Hälcte dürfte die Hälfte glauben, immer in wechselnden Hälften. Soll so etwas die Demokratie gefährden? Soll Russia today in der Lage sein, die Demokratie mehr zu gefährden als ohnehin Demokratie gefährlich ist? Fragen die gestellt werden, müssen beantwortet werden. Die Antwort könnte launisch sein. Bei aller Polarforschung ist mein Standpunkt in dem Fall: Sagen lassen! russia today tröten lassen und Leute wie die Wald-und Wiesenfee von der Krim tröten lassen. Man kann sich über Polarisierung ärgern, wahrnehmen sollte man sie, man sollte sie sogar üben, um gegenhalten zu können.

Ich mache Presseschau, damit andere das nicht tun müssen. Auf Telegramm tanzt bei jedem russischen Ereignis der absurde Witz. Ob Anti-Spiegel oder Lipp: die üben den absurden Witz, die Technik dafür gibt's, und sie werden dafür bezahlt, man kann ihnen sogar Geld dafür überweisen, dass sie die Absurdität hochschrauben. Wenn man an einem Land hängt und dieses Land liebt, und das sollte man tun, denn Land ist ein wunderbares Land und wird so schön wie Land im Himmel nicht sein, dann ist das alles auch sehr traurig, stechend und schmerzhaft. Ehrlich gesagt gibt es in unserem Haushalt, an unserem kleinen Tisch inzwischen die Regel, zu Russland nichts mehr zu sagen. Alles, jedes Land kann am Tisch besprochen werden, das nicht. Soweit ist das gekommen. Woanders gerne, aber nicht am Tisch, nicht beim Tafeln, nicht dort, wo wir essen und trinken, denn da wollen wir verzehren, verkehren und begehren können. Das geht aber nicht, wenn wir was zu Russland sagen. An unserem kleinen Tisch gilt: Sagen Sie jetzt nichts!

Dass ich trotzdem die Medienpolitik in Sachen russischer Medienaktivität teilweise für falsch halte, halte ich schweren Herzens für falsch.

#kleine tische

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gazetteoesterreich · 1 year

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almanyalilar · 2 years

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bauerntanz · 3 years

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Schwanensee

#Russland schottet sich immer mehr gegen unerwünschte #Informationen ab. Manche internationale #Medien und soziale #Netzwerke sind aus dem Land nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Mehr... via @netzpolitik

Russland schottet sich immer mehr gegen unerwünschte Informationen ab. Manche internationale Medien und soziale Netzwerke sind aus dem Land nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ein neues Gesetz soll zudem vermeintliche „Falschinformationen“ über den Krieg drastisch bestrafen. Netzpolitik.org fasst zusammen: “Die russische Regierung verschärft die Informationskontrolle im Land auf vielen Ebenen.…

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#Doschd #Informationen #Krieg #Medien #Medienpolitik #OVD-Info #RT #Russland #Schwanensee #Sputnik #Tagesschau #Ukraine #Wikimedia Foundation

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politikonline · 5 years

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Wie „Die Presse“ versucht einen Streik zu diffamieren

Wie „Die Presse“ versucht einen Streik zu diffamieren Die Tageszeitung versucht sich neuerdings mit Verschwörungstheorien

Kommentar des Politik_Online Redaktionsteams

Der absurde Artikel von Gerhard Hofer Tageszeitung „Die Presse“ versucht sich neuerdings mit Verschwörungstheorien

Die Tageszeitung „Die Presse“ hat heute einen absurden Artikel online gestellt, indem ihr Redakteur Gerhard Hofer behauptet, dass der Streik in der Sozialwirtschaft von der SPÖ gesteuert sei. Zur Erinnerung: Es geht um die 35-Stu…

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#Arbeitskampf #Arbeitszeitverkürzung #Gewerkschaft #Medien #Medienpolitik #Presse #spö #Streik

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unfug-bilder · 9 months

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Wenn man auf einmal nicht mehr wie gewohnt im nationalreaktionären Staat durchregieren kann, können Fehler passieren.

#Polen #Pressefreiheit

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itsyveinthesky · 3 years

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Unterlassene Hilfeleistung: WDR lässt den Westen im Stich

Es ist nicht mehr vermittelbar. Nicht den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, nicht der Medienpolitik oder dem Fachjournalismus: Wenn der finanziell großzügig ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk wie hier im Falle des WDR es in akuten Krisensituationen nicht schafft, ein verlässliches Informationsangebot für das Sendegebiet zu liefern, was wohl unbestritten zur Kernaufgabe gehört, dann wird bei all den Sparbemühungen der Häuser, an den falschen Stellen gespart. Der WDR betont so gerne "Wir sind der Westen", doch genau den hat man in der Nacht zu Donnerstag im Stich gelassen.

In einigen Städten und Regionen Nordrhein-Westfalens ist diese Nacht eine schlaflose. Mag der anhaltende Starkregen des Mittwochs auch in den meisten Gebieten endlich aufgehört haben, so sammelt sich der massive Niederschlag der vorherigen 24 Stunden und u.a. die Wuppertalsperre und die Bever-Talsperre können die Wassermengen nicht mehr halten; laufen über. Mehrere Städte evakuieren ganze Stadtteile, nutzen die Sirenen des Katastrophenalarms um Bürgerinnen und Bürger aus dem Schlaf zu wecken, Warnfahrzeuge fahren durch die Straßen und verbreiten amtliche Warnmeldungen.

Es war 0.03 Uhr als die Stadt Wuppertal über ihren offiziellen Twitter-Account wenig missverständlich die Dramatik der Situation in Großbuchstaben formulierte: "DIE TALSPERRE LÄUFT ÜBER!" Zeitgleich kommen erste Meldungen der Behörden vom Überlaufen der Bevertalsperre. Ob die Wassermassen mit Verzögerung auf dem Weg durch die Täler mitten in der Nacht zu weiteren Überschwemmungen und Schäden führen werden, ist unklar. Aber weil es im Zweifelsfall schnell gehen kann, wird im Falle von Wuppertal auf allen Kanälen gewarnt. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner von Bächen und Gewässern im Rhein-Sieg-Kreis und Euskirchen sollen sich in Sicherheit bringen, heißt es wenig später. Wenn man denn weiß, wo man danach suchen muss.

n Wuppertal ist Radio Wuppertal, die lokale Station des Privatsenderverbunds Radio NRW, bis tief in die Nacht live on air mit einer Sondersendung. Nach eigenen Angaben will man die ganze Nacht durch on air bleiben. Aus gutem Grund, wie Chefredakteur Georg Rose erklärt: Man übernehme in der Stadt die Aufgabe des Warnradios, habe sich damit zur Ausstrahlung behördlicher Warnmeldungen verpflichtet. Vier mal in der Stunde verliest Radio Wuppertal in dieser Nacht daher die jeweils aktuelle Warnmeldung der Behörden. Zwischendurch Musik und Werbung. Und doch schaffte Radio Wuppertal, was der WDR nicht schaffte: Zu informieren.

Der WDR war beinahe ein Totalausfall. Beinahe, weil man auf der Website einen einsamen Text-Ticker aktualisiert. Und Twitter wurde irgendwann aktualisiert. Im laufenden Programm, egal ob Fernsehen oder Radio, gab es aber Dienst nach Vorschrift. Im Fernsehen etwa hat der WDR über den anhaltenden Starkregen am Mittwoch zwar in den Hauptnachrichten ("Aktuellen Stunde" und "WDR Aktuell"), den "Lokalzeiten" sowie einem 15-minütigen "WDR extra" um 20.15 Uhr berichtet. Nach 22.30 Uhr jedoch darf nichts mehr passieren: Vom "Jahrtausendhochwasser" (Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller) lässt sich der WDR doch nichts diktieren. Selbst "Bild" war näher dran an NRW und länger drauf aus NRW als der Haussender des Bundeslandes.

Während die Talsperren überlaufen, mehrere Städte nächtliche Evakuierungen einleiten und Bürgerinnen und Bürger möglicherweise erstmals in ihrem Leben von den Sirenen des Katastrophenalarms aus dem Schlaf gerissen werden und möglicherweise verstört wissen wollen, was gerade los ist - unterlässt der WDR jede Hilfeleistung. Dabei war die Dramatik der Nacht absehbar. Im TV läuft jedoch unbeirrt die Doku "Vom Traum zum Terror - München 72", im Radio - etwa bei WDR 2 - die übliche Übernahme der ARD-Popnacht. Nicht einmal ein Laufband informiert oder verweist auf den einsamen Ticker auf der Website. Fast drei Stunden lang spitzt sich die Lage zu, ohne dass der WDR in den Programmen berichtet.

Dabei wollte der WDR lernen aus der Berichterstattung vom Unwetter am Pfingstmontag 2014, das mehrere Menschen das Leben kostete. Kritiker, darunter auch Jörg Kachelmann, hatten dem WDR damals vorgeworfen, dafür eine Mitverantwortung zu tragen, weil nicht angemessen gewarnt worden sei. Auf Anfrage von Medienjournalist Stefan Niggemeier teilte damals ein WDR-Sprecher mit: "Im Rückblick wäre ein Crawl am Abend im WDR Fernsehen besser gewesen. Das haben unsere Fernsehkolleginnen und -kollegen so nachbesprochen und werden es künftig in vergleichbaren Fällen entsprechend handhaben."

Oder eben auch nicht. Erst um 1.20 Uhr gelang es dem WDR mit seinen bescheidenen Mitteln die komplexe Technik eines Laufbands zu aktivieren. Das verweist nach mehrfacher Aktualisierung auf die WDR-Website und die Nachrichten der WDR-Radiosender. Dort waren die Nachrichten um 1 Uhr tatsächlich ein monothematisches Update zum Unwetter. Es gehe "um Leib und Leben" erfährt man - bevor dann unbeirrt die ARD-Popnacht fortgesetzt wird mit Gute-Laune-Musik, die laut Moderator ins positiven Drehen soll, was man ins Positive drehen kann. Gemeint sind allerdings Autofahrer im Stau.

Es ist ein Sinnbild für absurde Prioritäten, wenn das Radioprogramm der ARD-Popnacht zwar gewohnheitsmäßig mehrfach die Stunde für Staumeldungen oder einen liegen gebliebenen Reifen auf der Fahrbahn irgendwo zwischen Frankfurt und Karlsruhe unterbrochen wird, aber die Radiohörerinnen und Radiohörer in NRW mit Katastrophenalarm und Evakuierungsanweisungen allein gelassen werden, weil in den trägen Behörden, die sich WDR Hörfunk und WDR Fernsehen nennen, gar nicht vorgesehen scheint, dass sich mal jemand in einer außergewöhnlichen Situation auf den WDR verlassen wollen könnte.

Jeweils zur halben Stunde wurde dann ab 1.30 Uhr eine "Sondersendung" der WDR Nachrichten eingeschoben, die allerdings auch mehr Ohrfeige als Nutzen war: In weniger als einer Minute wird absurderweise die außerordentliche Dramatik der Situation betont: "Die Warnmeldungen überschlagen sich seit Stunden", weiß eine Reporterin aufgeregt zu berichten. "Ganze Ortschaften seien schon evakuiert worden." Und kaum war es gesagt, ging wieder die ARD-Popnacht weiter. In den betroffenen Gebieten, die von Sirenen geweckt wurden, muss man es für einen schlechten Scherz gehalten haben.

Man kann dem WDR nur raten, sich in der Verteidigung dieses Totalausfalls in Radio und TV nicht zu viel auf einen einsamen Live-Ticker auf der Website oder Twitter einzubilden. Wenn sich die gesamte Kompetenz des mächtig ausgestatteten Westdeutschen Rundfunks in einer Krisensituation, die weite Teile des Landes erfasst hat, in einem banalen Text-Ticker erschöpfen soll, dann ist das ein Armutzeugnis, aber nicht nur: Wenn Angebote im Netz das Angebot im Rundfunk ersetzen soll, dann untergräbt man damit selbst die Legitimation eines bis heute über TV und Radio definierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kurz gefasst: Mit der Rechtfertigung schafft man sich selbst ab.

Informiert werden die Bürgerinnen und Bürger stattdessen über Social Media, teils über städtische Accounts oder Kanäle der Einsatzkräfte. Natürlich auch unmittelbar von Betroffenen, wo nicht immer nur Sachliches verbreitet wird. Immerhin gibt es z.B. im Falle von Radio Wuppertal ein werbefinanziertes Privatradio mit einer nächtlichen Marathon-Sendung, die mit nicht refinanzierbaren Mehrkosten das erfüllt, was für den beitragsfinanzierten WDR selbstverständlich sein sollte: Information in der Krise.

Und nein, natürlich ist das kein Vorwurf an die diensthabenden Journalistinnen und Journalisten in dieser Nacht. Der Fehler liegt beim WDR im System und fängt mit der absurden Aufgabenteilung im Haus an, mit denen Intendant Tom Buhrow sowohl Jörg Schönenborn als auch Valerie Weber zufriedenstellen wollte. Sie ist verantwortlich für NRW-Themen und die Regionalstudios, er für die Information. Und für regionale Informationen aus NRW ist jetzt wer zuständig? Schämen dürfen sie sich alle. WDR Fernsehen und WDR Radio liegen in ihren Händen und das nicht erst seit gestern. Dabei hätte die Anstalt verdient, in guten Händen zu liegen.

Dieser WDR in der Verantwortung von Tom Buhrow, Jörg Schönenborn und Valerie Weber jedoch hat heute Nacht versagt. Was nützen da sicher tolle Innovation-Labs, Dialoge zur Zukunft und anderer Firlefanz, wenn es an den Grundlagen eines verlässlichen Programms scheitert. Nun, die Rechtfertigungen werden wieder so eloquent sein wie die Einsicht spärlich. Der Status Quo, begrenzte Mitteln etc. Nein, dafür beobachtet auch DWDL.de schon zu lange das immer gleiche Schauspiel. Diese Argumente sind Augenwischerei: Es ist nicht länger vermittelbar, dass bei einer stolzen finanziellen Ausstattung ausgerechnet für die regionale Information als Kerngenre kein Geld da sein soll.

Da stinkt der Fisch vom Kopf her und die Inkompetenz im Management blamiert einen ganzen Sender mit so vielen Journalistinnen und Journalisten, die gut vernetzt im ganzen Land verteilt sind. Wann will man sie eigentlich nutzen, wenn nicht in einer erwartbar dramatischen Nacht für Nordrhein-Westfalen?

#wdr #journalismus #nrw #wuppertal #hochwasser

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unscharf-an-den-raendern · 5 years

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Die Beratung zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes

Um 1 Uhr nachts wurde heute dieser Gesetzentwurf der Grünen, Linken und der FDP beraten. Er wurde dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen, wo nun darüber entschieden wird, ob der Bundestag ihn annehmen sollte oder nicht.

Die erste Rednerin ist Ulle Schauws von den Grünen. Sie ist die frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion und lebt mit ihrer Lebenspartnerin zusammen, weswegen Queerpolitik eines ihrer Herzensthemen ist. Sie sagt, dass das Grundgesetz endlich aufhören muss, Homosexuelle als Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Wenn die sexuelle Identität bereits 1949 im Grundgesetz gestanden hätte, wäre vielen Menschen viel Leid erspart geblieben. Es dürfe nie wieder geschehen, dass eine politische Stimmungslage zur Gefahr für die Freiheit und Würde Einzelner werden kann.

Volker Ulrich von der CSU. Er hat absolut nichts mit Queerpolitik am Hut, hielt aber zwischen 2014 und 2017 die meisten Reden der Unionsfraktion. Während seiner Zeit als Stadtrat in Augsburg hat er außerdem dafür gesorgt, dass dort die Straßenprostitution komplett verboten wurde. Überraschenderweise ist er trotzdem offen dafür, die sexuelle Identität ins Grundgesetz zu schreiben. Es wäre nur noch zu klären, ob man “sexuelle Identität” oder “sexuelle Ausrichtung” (wie es in der EU-Grundrechtecharta steht) schreibt. Außerdem soll im Bundestag bald über das Verbot von geschlechtszuweisende Operationen an Kinder und das Verbot von Konversionstherapien gesprochen werden. Er schlägt vor, den Vorschlag offen und ehrlich in einer Anhörung zu diskutieren.

Fabian Jacobi von der AfD. Bitte haltet eure Kotztüten und/oder Bingo-Karten bereit. Er sagt erstmal, dass ihm nicht recht klar ist, was der Antrag bewirken soll (Schreib dich nicht ab - lern lesen und schreiben). Außerdem meint er, dass Sichtbarmachen von Homosexuellen würde sie “absondern” und die homosexuellen Menschen würden es sich gar nicht wünschen, sichtbar gemacht zu werden. Außerdem wäre der Antrag nur Symbolpolitik (es ist zwar ein Gesetzentwurf und kein Antrag, aber wie wir wissen, hat die AfD allgemein ein paar Verständnisprobleme). Am Ende der Rede wird noch kurz gegen den Islam gehetzt.

Karl-Heinz Brunner von der SPD. Er ist im Rechtsausschus für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zuständig. 2014 war er bei der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine dabei und hat sich dort auch mit LGBT-Verbänden getroffen. Ursprünglich hat er auch für den SPD-Parteivorsitz kandidiert, zog seine Kandidatur aber zurück. Der Marsch des Stolzes, der mit dem Stonewall-Aufstand begonnen hat, sei noch nicht zu Ende, sagt er. Er macht Hoffnung: Mit einer öffentlichen Anhörung könne es möglich sein, dass auch die CDU zustimmt und damit die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird.

Jens Brandenburg von der FDP. Er wohnt mit seinem Lebenspartner zusammen und ist Mitglied im Kuratorium der Bundesstifung Magnus Hirschfeld sowie Sprecher für LGBT-Rechte der FDP. Er bezieht sich auf eine Aussage von Thorsen Frei von der Union, der meinte eine solche Änderung würde das Grundgesetz unnötig aufblähen. Also hat er einfach eine Ausgabe des Grundgesetzes mitgebracht, um zu zeigen, dass da sehr wohl noch Platz ist (trotzdem toppt nichts den Typen von den Linken, der mal nen Aluhut für die AfD mitgebracht hat). Auch er sagt, dass eine politische Stimmungslage nie wieder zur Gefahr für die Freiheit und Würde Einzelner werden dürfe (Wer hat da jetzt bei wem abgeschrieben?). Am Ende wendet er sich an die Union: Die FDP habe bei diesem Thema früher auch eine andere Meinung gehabt (soweit ich weiß, hat sich das erst mit Westerwelle geändert). Die Union solle nun nachziehen und sich, ohne Scheuklappen, von Argumenten überzeugen lassen.

Doris Achelwilm von den Linken ist die letzte Rednerin. Sie ist die Sprecherin der Linken für Gleichstellung, Medienpolitik und Queerpolitik. Sie führt auf, dass es dieses Diskriminierungsverbot schon in anderen Ländern, wie Schweden, Portugal und Mexiko, sowie in einigen deutschen Landesverfassungen wie der von Bremen, bereits gibt, im Grundgesetz jedoch nicht. Das müsse sich nun ändern. Außerdem spricht sie an, dass sich die Abschaffung des Transsexuellengesetzes immer noch hinzieht und es immer noch Gewalt- und Hasskriminalität gegen queere Menschen gibt. Eine Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz könne diese Probleme zwar nicht alle auf einen Schlag heilen, aber einen anderen Rahmen setzen.

#deutsch #politik #lgbt

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