#Piratenpartei

[higherentity]

[ulibeudgen]

Spitzenvideo … Es beleuchtet sehr genau die Situation der Geflüchteten an den Außengrenzen der EU sowie den Standpunkt der #Piratenpartei … wählt #Piratenpartei …

[wonderwomemes]

To my fellow Bünzlis!

Somehow i completely missed that switzerland wants to introduce a mandatory verification for ''adult'' content on the internet. Meaning that you need to actually share your ID with the provider, and they can do with the data whatever they want.

This is BAD.

The Pirateparty have launched a referendum that needs to collect ~20'000 more signatures until the 19th of January. If you can vote in switzerland, you can fill out a form on their website, print it, sign it and throw it into the next mailbox. it takes only a few minutes and it's super important that we manage to get it done!

The goal of the verification is of course to protect minors from harmfull content. in reality it is super easy to use a vpn or something similar to avoid verification, or to send explicit videos in whatsapp etc. so the law doesn't even really do anything to protect minors, but instead forces everyone to give up their anonymity and give away very personal data to big tech companies.

Please share this amongst your swiss friends and families. it is urgent and very important. there is a lot more information on the website of the Pirateparty in german, french and italian.

Ade merci!

[unscharf-an-den-raendern]

olaf scholz mit augenklappe sieht aus wie ein fake aprilscherz foto is das for real? hab ich hallus?

Breaking News: Olaf Scholz zur Piratenpartei übergetreten!

[korrektheiten]

EU: „Chat-Kontrolle“ morgen noch verhinderbar? – Ampel-Anhänger trauen ihrer Regierung nicht

Tichy:»Und täglich droht Big Brother überall, den Bürgern ihre Freiheit zu rauben, in nationalen Regierungen, der EU, der UN: je weiter weg vom wirklichen Leben der Bürger – umso schlimmer. Zwischenerfolg: Abstimmung zur #Chatkontrolle auf Donnerstag verschoben! Meldet Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei und ruft auf: Das heißt: Ein Tag mehr Zeit für uns Regierungen Der Beitrag EU: „Chat-Kontrolle“ morgen noch verhinderbar? – Ampel-Anhänger trauen ihrer Regierung nicht erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T8T1B2 «

[gunnarsohn]

Innere Kündigung und die Verblödung von Organisationen: Auswege gesucht

In einer Zeit, in der politische und soziale Unruhen den globalen Diskurs bestimmen, betont Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, die Notwendigkeit einer umfassenden demokratischen Erneuerung. Im Mittelpunkt ihrer Vision steht die Überzeugung, dass eine vertiefte zivile Beteiligung und die Nutzung digitaler Technologien entscheidend sind, um die…

[haraldbulling]

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der Assanges Ehefrau zu Gesprächen treffen wird, kommentiert: “Transparenz ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung. Sie ist Teil unserer DNA als Piraten.

[occupy-hotline]

Hilferuf: Elizabeth Tsurkov (@Elizrael auf Twitter) muss befreit werden !

Elizabeth Tsurkov wurde im März 2023 im Irak entführt. Elizabeth hat sich zusammen mit dem Generalsekretär der Piratenpartei International und anderen Piraten freiwillig gemeldet, um Flüchtlingen im Nahen Osten zu helfen, auch wenn sie keine direkte Verbindung zur Piratenbewegung hat. Sie wäre vielleicht selbst überrascht zu hören, dass PPI diesen Aufruf gestartet hat, um ihr zu helfen. Doch…

[aktionfsa-blog-blog]

EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung

"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen"

Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierten Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen. Ausgangspunkt war die Transparenzklage des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). Ihn interessierten die Hintergründe des im Rahmen des Projekts „iBorderCtrl“ der EU erprobten Einsatzes umstrittener KI-gestützter “Video-Lügendetektor”-Technologie an Reisenden.

Video-Lügendetektoren sind illegal und unethisch

Wie bitte? Lügendetektoren bei Ermittlungen in den Staaten der EU?  Man glaubt es kaum, welche verrückten Ideen in der Sicherheitsforschung der EU gefördert werden. Im Rahmen unseres Projekts "Stop Orwell 2020" hatten wir im Zeitraum 2016-18 die Sicherheitsforschung der EU genauer unter die Lupe genommen. Unsere damaligen Erkenntnisse haben wir nach Ende des Projekts Stop Orwell 2020  und dem Abschalten der Domain auf unsere Seiten übernommen.

Damals mussten wir uns mit Flüchtlings-jagenden Roboterfahrzeugen an den EU Landgrenzen, Hooligan-erkennender Videoüberwachung in Sportstadien (INDECT) und auch bereits mit Angstschweiß-registrierenden Verhörstühlen beschäftigen. Natürlich waren 90% der Projekte Schrott, aber trotzdem ging von ihnen eine große Gefahr für die Menschen in der EU aus. Jede Überwachungstechnologie produziert False Positives - zu Unrecht identifizierte Unschuldige, die dann ihre Unschuld beweisen müssen.

Patrick Breyer hat nun mit seiner Klage die EU in erster Instanz dazu gezwungen, eine Vielzahl von Dokumenten über das Projekt ganz oder teilgeschwärzt herauszugeben, die er auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Darunter sind viele Dokumente, die zum Schutz von „Geschäftsgeheimnissen“ mit weitreichenden Schwärzungen versehen wurden. Gegen diese Schwärzungen wird er weiter vorgehen, auch wenn der EuGH dies mangels „besonderer Dringlichkeit“ vorerst abwies.

Der EuGH stellte aber 3 Grundsätze klar

Nicht alle Informationen über ein konkretes EU-Forschungsprojekt seien als Geschäftsgeheimnis geheimzuhalten, sondern nur die im Rahmen des Projekts entwickelten „Tools und Technologien“.

Die Ergebnisse eines Projekts seien nicht per se geheimzuhaltende Geschäftsgeheimnisse.

Der öffentliche Informationszugang sei auch bei laufenden EU-Forschungsprojekten nicht ausgeschlossen.

Dies wird kommende Verfahren erleichtern. Patrick Breyer erklärte nach dem Urteil

“Die Europäische Union finanziert im Dienste privater Profitinteressen immer wieder die Entwicklung und Erprobung von Technologie, die die Grundrechte verletzt und unethisch ist. Künftig finanziert sie sogar Waffenforschung. ... Die auf meine Klage ergangenen Urteile brechen mit Jahrzehnten der geheimen EU-finanzierten Entwicklung brandgefährlicher Technologien zur Massenüberwachung, Massenkontrolle und Personendurchleuchtung.Mit meiner Transparenzklage habe ich ganz grundsätzlich klären lassen, dass der Steuerzahler, die Wissenschaft, Medien und Parlamente ein Recht auf Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung haben, soweit nicht Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Gerade bei pseudowissenschaftlichen und orwellschen Entwicklungen wie dem ‚Video-Lügendetektor‘ ist öffentliche Kontrolle unentbehrlich.

Die herausgeklagten Dokumententeile zum iBorderCtrl-Projekt belegen, dass allen Beteiligten klar war, dass ein Einsatz des getesteten Video-Lügendetektor illegal und unethisch wäre, dass dies im Profitinteresse aber einfach ignoriert wird. Wissenschaftliche Veröffentlichungen werden als Marketinginstrument missbraucht, Forschungsmittel werden für Lobbying zweckentfremdet. Die EU-Forschungsförderung muss grundlegend reformiert werden!

Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der EU-finanzierten Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein! Dafür kämpfen wir auch in den Verhandlungen über das geplante KI-Gesetz.“

Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/piraten-klage-zwingt-eu-zur-veroeffentlichung-geheimer-ki-ueberwachungsforschung/Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wk Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8530-20230921-eugh-urteilt-gegen-geheime-eu-forschung.htm

[gulyas069]

stabiler move von Olaf Scholz, dass er plötzlich zu der piratenpartei gewechselt ist

[ulibeudgen]

Von Biedermännern und Brandstiftern

Ein Gastbeitrag von Stefan Eilitz Am 28.02.2024 fand die norddeutsche Regionalkonferenz der CDU zur Beratung über ein neues Grundsatzprogramm in … Von Biedermännern und Brandstiftern Eine Stellungnahme aus der Piratenpartei Region Hannover … beispielhaft …

[christophbergmann]

Neues EU-Gesetz: Sind anonyme Krypto-Transaktionen nun verboten?

Neues EU-Gesetz: Sind anonyme Krypto-Transaktionen nun verboten? Das Europäische Parlament verabschiedet das Gesetz zum Transfer of Funds. Damit bekommt die EU eines der weltweit strengsten Regelwerke zu Krypto-Transaktionen.

Das Europäische Parlament verabschiedet das Gesetz zum Transfer of Funds. Damit bekommt die EU eines der weltweit strengsten Regelwerke zu Krypto-Transaktionen. Sind damit aber anonyme Transaktionen wirklich verboten, wie die Piratenpartei kritisiert? Continue reading Untitled

[oculiauris]

Klasse! Weiter so mit allen anderen auch. auch Verbindungen zu anderen Parteien, Organisationen, Vereinen und so weiter derart entblättern, veröffentlichen und rechtlich ausbremsen.

Toller Bericht dazu auch über Seilschaften Merz/Trump/CDU/CSU/AFD/Klimaleugnern und Erneuerbare Ausbremser in ARD Doku „KAMPF UMS KLIMA“ zu finden!

[forgottenbones]

Illegally Downloading Music