#Pressemitteilung

[aktionfsa-blog-blog]

Studentische Mobilität in Gefahr

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht

Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst sein sollten, stehen einige "Randgruppen" immer noch vor großen Problemen. Dabei sehen wir großzügig darüber hinweg, dass

nur etwa 12 Millionen von 80 Millionen so ein Ticket gekauft haben,

es sich viele wegen ihres Preises nicht leisten können,

für Kinder, Jugendliche, Studenten und Rentner keine entsprechenden Angebote vorhanden sind (dazu gleich mehr),

es in vielen Gegenden - vor allem auf dem Land - überhaupt keinen ausreichenden Nahverkehr gibt.

Aber abgesehen von diesen "Kleinigkeiten", die ein gewissenhafter Verkehrsminister ja angehen könnte, sind wir einen Schritt weiter als ohne das Ticket. Nun schreiben uns das Landes-ASten-Treffens NRW in seiner aktuellen Pressemitteilung zur Zukunft des dortigen Semestertickets.

Immer noch keine Lösung für das Semesterticket - Studentische Mobilität steht auf der Kippe

Das Modell für ein bundesweit gültiges Semesterticket wird auf Bundesebene weiterhin blockiert. Es gibt weder eine langfristige Lösung noch eine Übergangslösung für das kommende Semester. Viele Studierendenvertretungen stehen daher kurz vor der Vertragskündigung des bisherigen Tickets.

Das Landes-ASten-Treffen NRW kritisiert, dass Studierende elf Wochen nach Start des Deutschlandtickets immer noch keine Gewissheit haben, wie es mit dem Semesterticket weitergeht. Eine in den Medien diskutierte bundesweite Lösung wird von einzelnen Ministerien immer noch blockiert. Sollten die Verhandlungen weiter verzögert werden, droht den Verkehrsverbünden eine Kündigungswelle der Ticketverträge. Viele ASten bereiten sich gerade darauf vor, die teilweise seit 30 Jahren laufenden Vereinbarungen mit den lokalen Verkehrsunternehmen zu beenden. Die Mobilität der armutsgefährdeten Gruppe der Studierenden steht auf der Kippe.

"Die Blockade einzelner Bundesländer und des Bundesfinanzministeriums stellt Studierendenschaften in NRW vor große Probleme. Nach Monaten ergebnisloser Gespräche mit Verkehrsunternehmen und der Landespolitik braucht es endlich eine Lösung, wie das Semesterticket gerettet werden kann. Kündigungen, die viele ASten gerade vorbereiten, müssen verhindert werden. Sonst stehen auch viele Verkehrsunternehmen vor finanziellen Problemen", so Katharina Rummenhöller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW.

Die derzeitig vorbereiteten Kündigungen basieren auf der rechtlichen Einschätzung zweier Rechtsgutachten. Der Preisabstand zwischen dem neu eingeführten 49-Euro-Ticket und den bestehenden Semestertickets ist zu gering, ein Gericht könnte die Solidarfinanzierung der Studierendentickets deswegen für unrechtmäßig erklären. Damit würde sich für viele Studierende die Mobilität verteuern. Für lokale Verkehrsunternehmen würde eine sichere und verlässliche Finanzierung wegfallen. Die Semestertickets finanzieren den Nahverkehr in NRW mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

David Wiegmann, Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW, ergänzt: "Auch die individuelle Ebene muss bedacht werden. Viele Studierende zahlen jetzt mehr für ihr Semesterticket als Arbeitnehmer*innen für ihr Jobticket. Dabei sind ein Drittel aller Studierenden armutsgefährdet. Wenn die beteiligten Ministerien weiterhin keine Lösung anbieten, wird diese soziale Schieflage billigend in Kauf genommen."

Amanda Steinmaus, ebenfalls Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, betont: "Die Studierendenvertretungen sind landes- und bundesweit gut vernetzt und kennen die unterschiedlichen Problemlagen vor Ort. Wir brauchen schnellstmöglich eine günstige Übergangslösung und langfristig ein Konzept, das die Bedürfnisse ländlicher und urbaner Studierender zusammenbringt und die Hochschullandschaft sowie die lokalen Verkehrsunternehmen stärkt. Stattdessen lässt uns die Politik im Regen stehen."

Landes-ASten-Treffen NRW c/o AStA TU Dortmund Emil-Figge-Straße 50 44227 Dortmund

Mehr dazu bei https://latnrw.de/ und alle unsere Artikel zum (4)9€ Ticket https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=9€&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v6 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8458-20230713-studentische-mobilitaet-in-gefahr.htm

[politik-starnberg]

Pressemitteilung zum 10. Geburtstag

10 Jahre und fast 4500 Beiträge

Das Starnberger Politik-Blog "aus der starnberger politik von dr. thosch" von Stadtrat Dr. Thorsten Schüler alias dr. thosch feiert am 6.1.2024 sein 10-jähriges Bestehen. 2014 noch auf dem Zuhörerstuhl mit Notebook auf den Oberschenkeln, durfte er später von der "Pressebank" berichten und seit 2020 dann auch aus der "ersten Reihe" in seiner Funktion als Stadtrat der Stadt Starnberg. Wenn dr. thosch zurückschaut, teil er die 10 Jahre in drei unterschiedliche Phasen auf. Einer gewissen Anfangsphase (2014-2015) folgte ein mehr als interessanter und kommunalpolitisch nicht ganz unproblematischer Abschnitt (2015-2020), dem sich dann bis heute ein normalisierter Zeitraum anschloss. Dies spiegelt sich auch in der Anzahl der gelesenen Beiträge. Anfangs noch im nur dreistelligen Bereich hat sich die Zahl der gelesenen Beiträge pro Monat nach einer Hochphase von bis zu 6.000 aktuell bei 2.000 bis 3.000 eingependelt. Als Nebenprodukt sind mittlerweile 15 Jahres- bzw. Halbjahresbücher (und E-Books) veröffentlich worden. Wenn man ihn fragt, wie es nach 10 Jahren weitergeht, ist seine Antwort: "Nichts dauert ewig. Solange es ausreichend Themen und Interessantes oder auch einmal Triviales gibt, dass ich in meinen Online-Tagebuch in Erinnerung behalten möchte, wird es im Blog aktuelle Beiträge geben. Schauen wir mal, wohin die kommunalpolitische Reise geht."

[spielesnacks]

Die Sims 4 präsentiert Gameplay-Trailer für das Zusammen wachsen-Erweiterungspack

Sehe dir hier das neueste Video zum Erweiterungspack von Die Sims 4 an.

Electronic Arts und Maxis veröffentlichen heute einen neuen Trailer für das Die Sims 4 Zusammen wachsen-Erweiterungspack, das am 16. März für PC via EA App, Steam und Epic Games Store, für Mac auf Origin sowie für PlayStation 5, PlayStation 4, Xbox Series X|S und Xbox One erhältlich sein wird. Im Mittelpunkt des Trailers steht die neue Familie, die Michaelsons. Das offizielle Video Das ist das…

[medropharm]

Radio Top Interview mit Dr. Claudia Zieres-Nauth Zum ersten Mal in der Schweizer Geschichte gibt es THC-haltige medizinische Cannabis Blüten in der Apotheke. Die Medropharm bedankt sich beim Radio Top Team für den Beitrag. Mehr Infos über medizinisches Cannabis: www.cannabis-medizin.ch www.medropharm.ch

[dnesovic]

Liberal-Konservative Reformer gegen Gasumlage: „Bundesregierung mit Aufgabe überfordert“ Berlin, 16.08.2022 - Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Reformer lehnt die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage als unangemessen und ungerecht ab. Die Verbraucher müssen entlastet statt zusätzlich durch staatliche Maßnahmen belastet werden. Endverbraucher haben in der Regel keine Wahl, ob sie z.B. mit Gas oder Fernwärme heizen. Der Staat als mit Abstand größter Inflationsgewinnler steht in der Pflicht, die Kosten zur Rettung von Gasimporteuren, sofern diese im Einzelfall nötig sein sollten, direkt über den Haushalt zu finanzieren. Das ist schon deshalb ein Gebot, weil die abrupten Verteuerungen das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Energiepolitik sind, die uns in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von russischen Gasimporten gebracht hat. Vollkommen absurd ist es überdies, zunächst eine Gasumlage einzuführen und dann gleichzeitig eine Umverteilungsaktion zur „Entlastung“ finanzschwacher Haushalte anzukündigen. Der Staat verfügt über genügend Mittel, um die Gasumlage aus eigener Kraft zu finanzieren. Im ersten Halbjahr sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 17,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Die Gasumlage ist zudem instinktlos, weil sie die Betroffenen zu Recht auf die Palme bringt und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerechnet in einer Zeit gefährdet, in der dieser geboten ist wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die gegenwärtige Bundesregierung aus den miteinander inkompatiblen Parteien SPD, Grüne und FDP unter Führung eines extrem schwachen und nahezu kommunikationsunfähigen Bundeskanzlers ist offensichtlich mit dieser Aufgabe überfordert. #Gasumlage #Ampelkoalition #Pressemitteilung #LKR (hier: Baden-Württemberg, Germany) https://www.instagram.com/p/ChVPIDSNve2/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[elisacifuentes]

Da sind ja Fotos wieso sagt mir das denn keiner.

[sicherheitzuerst]

Dear certain media outlets, social media personalities and wannabe influencers.

Just one thing to say.

Fuck You.

[aktionfsa-blog-blog]

GLOBAL BAN ON WEAPONIZED DRONES

KAMPAGNE FÜR EIN GLOBALES VERBOT VON BEWAFFNETEN DROHNEN

Als langjähriger Unterstützer in der Drohnen-Kampagne ruft auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. dazu auf, die Kampagne für ein globales Verbot von bewaffneten Drohnen zu unterstützen.

AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN UNTERSTÜTZUNG

In der folgenden Erklärung wird von nationalen und internationalen Organisationen die Forderung erhoben, dass die Vereinten Nationen einen Vertrag über das Verbot bewaffneter Drohnen verabschieden. Diese Forderung ist inspiriert durch das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen (1972), das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (1997), das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen (1999), das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition (2010), den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (2017) und ist solidarisch mit der Kampagne für einen UN-Vertrag zum Verbot von Killerrobotern. Die Forderung nach einem Verbot von bewaffneten Drohnen bezieht sich auf Grundwerte wie Menschenrechte, Internationalismus, Repräsentation des globalen Südens und seinen Schutz vor neokolonialer Ausbeutung und Stellvertreterkriegen und beachtet die Stimmen von Graswurzelbewegungen und von Frauen, jüngeren Menschen und Marginalisierten weltweit. Wir sind uns der drohenden Gefahr bewusst, dass bewaffnete Drohnen autonom werden können, was das Potenzial für Tod und Zerstörung weiter erhöht.Initiiert: 1. Mai 2023 Initiierende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge): Ban Killer Drones (USA) Bund für Soziale Verteidigung (Germany) CODEPINK: Women for Peace Drohnen-Kampagne (German Drone Campaign) Drone Wars UK International Fellowship of Reconciliation (IFOR) International Peace Bureau (IPB) Veterans for Peace Women for Peace in Upstate New York World BEYOND War Weitere Organisationen haben den Aufruf schon unterstützt. Am 8. Juni 2023 wird eine erweiterte Liste der Organisationen aus verschiedenen Ländern veröffentlicht, die bis dahin diesen Aufruf unterstützt haben. Auch danach wird die Möglichkeit bestehen, als Organisation den Aufruf zu unterzeichnen, was ebenfalls veröffentlicht wird. Um den Aufruf als Organisation im deutschsprachigen Raum zu unterzeichnen, bitte eine Email an die Mitgründerin der deutschen Drohnen-Kampagne, Elsa Rassbach, schicken: elsarassbach@gmail.com Betreff: "Kampagne" Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ut Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8422-20230607-global-ban-on-weaponized-drones.htm Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/  

[unscharf-an-den-raendern]

Es gibt eine neue Pressemitteilung! Viel neues steht nicht drin, aber es gibt jeden Montag zwei neue Folgen im Fernsehen + wie gehabt die nächste Folge vorab auf kika.de.

D.h. am 11. März können wir dann direkt drei Folgen an einem Tag sehen.

[politik-starnberg]

Die Seeanbindung, die UWG und das Wendegleis

Pressemitteilung der UWG Starnberg:

Die UWG freut sich, dass es beim Thema Seeanbindung jetzt endlich konstruktiv weitergeht und möchte sich an dieser Stelle bei ihrem Ersten Bürgermeister Patrick Janik und der städtischen Verhandlungsdelegation für ihren Einsatz bedanken. 

Die UWG ist sich der zunächst wichtigsten Herausforderung bewusst und sie wird die Stadt mit allen Kräften bei einer Finanzierungslösung unterstützen. 

Auch nimmt die UWG die Bedenken der besorgten Anwohner im Bereich des aktuell geplanten Wende- und Abstellgleises ernst und wird sich bei den weiteren Planungen dafür einsetzen, dass keine zusätzlichen Beeinträchtigungen entstehen, die über den aktuellen Zustand hinausgehen. 

Welche konkreten Schutzmaßnahmen notwendig oder gefordert werden, kann erst im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens und der dafür vorher zu erstellenden Gutachten festgelegt werden. Die UWG kann sich neben Schallschutzwänden auch eine komplette Einhausung vorstellen. 

[notafraidofredyellowandblue]

Berlin public prosecutor announcement 2023-08-29

always good to have the info from the source 🌺

"Pressemitteilung: Ermittlungsverfahren gegen Rammstein-Sänger eingestellt

Pressemitteilung vom 29.08.2023

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band „Rammstein“, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten wie auch Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel – vor allem der Presseberichterstattung, die sich auf anonyme Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber bezieht, wie auch der ergänzenden Vernehmung von Zeuginnen – hat keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass der Beschuldigte gegen deren Willen sexuelle Handlungen an Frauen vorgenommen, diesen willensbeeinflussende oder -ausschaltende Substanzen verabreicht oder gegenüber minderjährigen Sexualpartnerinnen ein Machtgefälle ausgenutzt hat, um diese zum Geschlechtsverkehr zu bewegen.

Die Ermittlungen waren aufgrund von Anzeigen Dritter in Zusammenhang mit Presseberichterstattung eingeleitet worden. Die in der Presseberichterstattung wiedergegebenen Angaben von Zeuginnen und Zeugen haben sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt.

Mutmaßliche Geschädigte haben sich bislang nicht an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, sondern ausschließlich – auch nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens – an Journalistinnen und Journalisten, die sich ihrerseits auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben. Die Möglichkeit, etwaige Tatvorwürfe ausreichend zu konkretisieren, bestand daher ebenso wenig wie die, einen Eindruck von der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Geschädigten und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben im Rahmen von Vernehmungen zu gewinnen.

Die Angaben der Zeugin Kyla Shyx, die zunächst über „Youtube“ Vorwürfe erhoben hatte, blieben in den Vernehmungen zu unkonkret – zumal die Zeugin jedenfalls kein eigenes Erleben strafrechtlich relevanter Vorfälle schildern konnte. Die von ihr geschilderten Umstände stellten entweder Rückschlüsse aus Beobachtungen dar oder sind ihr von anderen geschildert worden. Andere von der Zeugin benannte Personen sollen entweder schon nichts strafrechtlich Relevantes beobachtet haben oder wurden nicht hinreichend identifizierbar benannt und konnten auch durch die weiteren polizeilichen Ermittlungen nicht namhaft gemacht werden. Eine unmittelbare Vernehmung war daher nicht möglich.

Zu dem aus den Medien bekannten Vorfall zum Nachteil der sich als Shelby Lynn bezeichnenden Person im Umfeld des Konzerts der Band Rammstein in Vilnius am 22. Mai 2023 haben die litauischen Behörden die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Der Staatsanwaltschaft Berlin lagen Unterlagen der litauischen Behörden vor. Diese wurden ausgewertet. Auch hier ergaben sich keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte für Sexualstraftaten durch den Beschuldigten. Die Herkunft eines Hämatoms allein lässt jedenfalls weder einen Rückschluss auf eine solche Tat noch auf einen bestimmten Beschuldigten zu. Zu dem Ergebnis eines von der Zeugin selbst veranlassten Drogentests wurden widersprüchliche Angaben übermittelt, das Ergebnis selbst lag nicht vor. Auch im Übrigen ergaben sich aus den Unterlagen keine Hinweise auf eine etwaige unfreiwillige Einnahme von Betäubungsmitteln oder nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr bzw. sexuelle Handlungen im widerstandsunfähigen Zustand.

Der in der Presseberichterstattung dargestellte Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen über eine junge Frau, die vermeintlich als 15-Jährige (kurz vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres) eine sexuelle Beziehung mit dem Beschuldigten eingegangen sein will, konnte ebenfalls nicht erhärtet werden. Denn auch diese Zeugin blieb anonym und konnte deshalb nicht vernommen werden.

Strafrechtlich relevante Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz liegen nicht vor.

Gegen die Tourmanagerin war aufgrund von Medienberichten wegen des vermeintlichen Zuführens junger Frauen bei Konzerten in den Backstagebereich Anzeige erstattet worden. Insoweit haben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben. Das gegen sie geführte Verfahren wurde daher in gleicher Weise eingestellt."

--

googly translated

"Press Release: Preliminary proceedings against Rammstein singer closed

Press release from 08/29/2023

The public prosecutor's office in Berlin has dropped an investigation against Till Lindemann, the singer of the band "Rammstein", on suspicion of committing sexual offenses and violations of the Narcotics Act. The evaluation of the available evidence - above all the press reports that refer to anonymous whistleblowers, as well as the additional questioning of witnesses - has not produced any indications that the accused has carried out sexual acts on women against their will, administered deactivating substances or exploited a power imbalance towards underage sexual partners in order to persuade them to have sex.

The investigations were initiated on the basis of advertisements by third parties in connection with press reports. The statements made by witnesses in the press reports have not been confirmed by the investigations.

Alleged victims have so far not contacted the law enforcement authorities, but only - even after the investigation became known - to journalists, who in turn have invoked their right to refuse to give evidence. There was therefore just as little opportunity to substantiate any allegations sufficiently as to gain an impression of the credibility of the alleged victims and the credibility of their statements during interrogations.

The statements made by the witness Kyla Shyx, who had initially made allegations via "Youtube", remained too vague in the interrogations - especially since the witness was unable to describe her own experience of criminally relevant incidents. The circumstances she described represent either conclusions from observations or have been described to her by others. Other persons named by the witness are said to have either not observed anything relevant under criminal law or were not named in a sufficiently identifiable manner and could not be named through the further police investigations either. A direct interrogation was therefore not possible.

The Lithuanian authorities have refused to initiate investigations into the incident known to the media against the person who identified himself as Shelby Lynn around the concert by the band Rammstein in Vilnius on May 22, 2023. The Berlin public prosecutor had documents from the Lithuanian authorities. These were evaluated. Here, too, there were no concrete factual indications of sexual offenses by the accused. In any case, the origin of a hematoma alone does not allow any conclusions to be drawn about such an act or about a specific suspect. Contradictory information was provided on the result of a drug test arranged by the witness herself, but the result itself was not available.

The allegation of sexual abuse by young people, presented in the press reports, about a young woman who allegedly had entered into a sexual relationship with the accused when she was 15 (shortly before turning sixteen) could not be substantiated either. Because this witness also remained anonymous and could therefore not be questioned.

There are no criminally relevant indications of violations of the Narcotics Act.

The tour manager was accused of allegedly leading young women backstage at concerts due to media reports. In this respect, there were also no indications of criminally relevant behavior. The proceedings against her were therefore discontinued in the same way."

----

So indeed, no criminal behavior has been proven and the case is dropped ❤️