#Benachteiligung

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Studentische Mobilität in Gefahr

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht

Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst sein sollten, stehen einige "Randgruppen" immer noch vor großen Problemen. Dabei sehen wir großzügig darüber hinweg, dass

nur etwa 12 Millionen von 80 Millionen so ein Ticket gekauft haben,

es sich viele wegen ihres Preises nicht leisten können,

für Kinder, Jugendliche, Studenten und Rentner keine entsprechenden Angebote vorhanden sind (dazu gleich mehr),

es in vielen Gegenden - vor allem auf dem Land - überhaupt keinen ausreichenden Nahverkehr gibt.

Aber abgesehen von diesen "Kleinigkeiten", die ein gewissenhafter Verkehrsminister ja angehen könnte, sind wir einen Schritt weiter als ohne das Ticket. Nun schreiben uns das Landes-ASten-Treffens NRW in seiner aktuellen Pressemitteilung zur Zukunft des dortigen Semestertickets.

Immer noch keine Lösung für das Semesterticket - Studentische Mobilität steht auf der Kippe

Das Modell für ein bundesweit gültiges Semesterticket wird auf Bundesebene weiterhin blockiert. Es gibt weder eine langfristige Lösung noch eine Übergangslösung für das kommende Semester. Viele Studierendenvertretungen stehen daher kurz vor der Vertragskündigung des bisherigen Tickets.

Das Landes-ASten-Treffen NRW kritisiert, dass Studierende elf Wochen nach Start des Deutschlandtickets immer noch keine Gewissheit haben, wie es mit dem Semesterticket weitergeht. Eine in den Medien diskutierte bundesweite Lösung wird von einzelnen Ministerien immer noch blockiert. Sollten die Verhandlungen weiter verzögert werden, droht den Verkehrsverbünden eine Kündigungswelle der Ticketverträge. Viele ASten bereiten sich gerade darauf vor, die teilweise seit 30 Jahren laufenden Vereinbarungen mit den lokalen Verkehrsunternehmen zu beenden. Die Mobilität der armutsgefährdeten Gruppe der Studierenden steht auf der Kippe.

"Die Blockade einzelner Bundesländer und des Bundesfinanzministeriums stellt Studierendenschaften in NRW vor große Probleme. Nach Monaten ergebnisloser Gespräche mit Verkehrsunternehmen und der Landespolitik braucht es endlich eine Lösung, wie das Semesterticket gerettet werden kann. Kündigungen, die viele ASten gerade vorbereiten, müssen verhindert werden. Sonst stehen auch viele Verkehrsunternehmen vor finanziellen Problemen", so Katharina Rummenhöller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW.

Die derzeitig vorbereiteten Kündigungen basieren auf der rechtlichen Einschätzung zweier Rechtsgutachten. Der Preisabstand zwischen dem neu eingeführten 49-Euro-Ticket und den bestehenden Semestertickets ist zu gering, ein Gericht könnte die Solidarfinanzierung der Studierendentickets deswegen für unrechtmäßig erklären. Damit würde sich für viele Studierende die Mobilität verteuern. Für lokale Verkehrsunternehmen würde eine sichere und verlässliche Finanzierung wegfallen. Die Semestertickets finanzieren den Nahverkehr in NRW mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

David Wiegmann, Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW, ergänzt: "Auch die individuelle Ebene muss bedacht werden. Viele Studierende zahlen jetzt mehr für ihr Semesterticket als Arbeitnehmer*innen für ihr Jobticket. Dabei sind ein Drittel aller Studierenden armutsgefährdet. Wenn die beteiligten Ministerien weiterhin keine Lösung anbieten, wird diese soziale Schieflage billigend in Kauf genommen."

Amanda Steinmaus, ebenfalls Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, betont: "Die Studierendenvertretungen sind landes- und bundesweit gut vernetzt und kennen die unterschiedlichen Problemlagen vor Ort. Wir brauchen schnellstmöglich eine günstige Übergangslösung und langfristig ein Konzept, das die Bedürfnisse ländlicher und urbaner Studierender zusammenbringt und die Hochschullandschaft sowie die lokalen Verkehrsunternehmen stärkt. Stattdessen lässt uns die Politik im Regen stehen."

Landes-ASten-Treffen NRW c/o AStA TU Dortmund Emil-Figge-Straße 50 44227 Dortmund

Mehr dazu bei https://latnrw.de/ und alle unsere Artikel zum (4)9€ Ticket https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=9€&sel=meta

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[taunuswolf]

[warumichradfahre]

WARUM WIRD DIE FAHRRADAMPEL ÜBERHAUPT GRÜN?

Gestern wäre ich an der Kreuzung Bonnstraße/Aachener Straße fast verunglückt. Ich kam auf dem Radweg entlang der Bonnstraße aus Richtung Brauweiler und wollte die Aachener Straße überqueren, um zum Clarenhof auf der anderen Seite zu gelangen.Als die kombinierte Rad- und Fußgängerampel auf Grün sprang, war ich noch nicht ganz an der Kreuzung, also trat ich noch einmal in die Pedale und – ein…

[sopaedbasics]

Alle Videos dazu findest du auf unserem YouTube-Kanal in der Playlist "☝️Was muss ich rechtlich beachten ❓" ➡️LINK IM PROFIL Wir freuen uns auf dich😉✌️ ----------------------------------------------------- #rechtliches #recht #aosf #schule #schulrecht #schulgesetz #gesetz #aufsicht #aufsichtspflicht #lehrer #lehreralltag #lehrerzimmerinsta #sexuellevielfalt #lgbtq #erziehung #ordnungsmaßnahmen #paragraph15 #benachteiligung #geschlecht #schutz #kinder #klassenfahrt #geschenke #lehrergeschenk #jura https://www.instagram.com/p/CpdgNu_qKEX/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[evkircheruhla]

Auch 2022: Kindern Urlaub schenken

Auch 2022: Kindern Urlaub schenken

(only) Armut in Deutschland heißt, auf viele Dinge zu verzichten, die für andere Kinder in unserer Region der Welt selbstverständlich sind – die neue Jacke, die Schulspeisung oder die Ferien mit den Freunden. Kurz: Teilhabe kommt zur kurz. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Teilhabe wirken und Kindern Urlaub schenken! Die Diakonie Mitteldeutschland startet deshalb jedes Jahr die “Aktion Kindern…

[raniehus]

Zwischen dem Reservierungsvertrag eines Maklers und dem Maklervertrag besteht eine unmittelbare Verbindung, auch wenn beide Verträge gesondert und in zeitlichen Abstand abgeschlossen wurden. Die Reservierungsvereinbarung unterliegt der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Leitsatz 2 des Urteils: „Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr für das zeitlich begrenzte exklusive Vorhalten einer Immobilie zu seinen Gunsten stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, wenn die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich aus der Reservierungsvereinbarung für den Kunden weder nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 11 bis 17]).“

BGH, Urteil vom 20.04.2023 - I ZR 113/22 -

[uncoolfc]

das schlimmste am tag der deutschen einheit ist, dass jedes jahr irgendwelche arroganten wessis artikel/twitter threads etc. darüber schreiben, dass ostdeutsche doch mal bitte ein bisschen dankbarer sein sollten

[levil0vesyou]

fun fact das es vollständig sogar m w d x sein müsste weil Keine Angabe ein echter Geschlechtereintrag ist der oft vergessen wird und mit x abgekürzt wird :) hihi

Ja, ne!!! Es ist echt bisschen lächerlich tbh. Iirc konnte man am Anfang auch ohne Geschlechtseintrag nicht heiraten und/oder als Elternteil bei einem Kind vermerkt werden. Man merkt echt dass ohne Geschlechtseintrag so als temporäre Entscheidungsfindungsphase oder so gemeint ist aber agender Leute gibt's halt auch?? Tbh die dauernde Benachteiligung wenn man keinen Eintrag hat ist der Hauptgrund dass ohne Eintrag für mich nicht wirklich ne echte Option war, aber ich weiß natürlich dass es für manche halt der einzige passende ist. Ich hatte noch divers und im Notfall männlich als andere Optionen weil ich etwas fluid und multi bin, aber ich frag mich manchmal wozu die kein Eintrag überhaupt ne Option gemacht haben wenn sie dann so mit den Leute umgehen, ne? Eines Tages vielleicht....

[konstruktivenachrichten]

Swissmedic hat einen Antrag der Blutspende SRK Schweiz für einheitliche Kriterien genehmigt: Keine Benachteiligung mehr für homosexuelle Männer beim Blutspenden. Nach dem letzten sexuellen Kontakt müssen sie nicht mehr ein Jahr warten.

[radfembremen]

Moin!

Warum Radikalfeminismus?

Das Wort "radikal" kommt vom lateinischen "radix" und bedeutet Wurzel. Radikal zu sein bedeutet (im Gegensatz zum Extremismus) also ein Problem bei der Wurzel anzupacken und lösen zu wollen. Im Falle des Feminismus ist unser Problem Benachteiligung und Gewalt, die Wurzel dieses Problems ist das Patriarchat in dem die Frau dem Manne Untertan zu sein hat und unterdrückt wird. Eigentlich das was man generell unter Feminismus versteht, oder? Leider rückt der Fokus des Mainstream Feminismus immer weiter davon weg. Themen wie Sprache, Gendern, Identität und Self Empowerment sind wichtiger als die materielle Realität, Feminismus ist nur noch ein Produkt das sich gut als T-Shirt Aufdruck vermarkten lässt. Mit dem Wort "radikal" grenzt sich der Radikalfeminismus von all diesen Dingen ab - hier geht es wirklich noch um Frauenrechte!

[lwcmanagment]

Vom Arbeitsplatz zur Armut: Wie die Einkommensschere Gesellschaften spaltet

Die wachsende Kluft zwischen Reichtum und Armut: Eine kritische Analyse

In den Vereinigten Staaten und anderen entwickelten Ländern wie Deutschland nimmt die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen alarmierende Ausmaße an. Ein aktuelles Beispiel: Um zu den Top 1% der reichsten Amerikaner zu gehören, benötigt man heute ein Nettovermögen von mindestens $5,8 Millionen - ein Anstieg um 15% gegenüber dem Vorjahr. Diese Schwelle liegt nur knapp unter den Vermögensanforderungen von Ländern wie Monaco, Luxemburg und der Schweiz. Diese Entwicklung ist nicht nur ein Indikator für den wachsenden Reichtum einiger weniger, sondern auch für die wachsende Armut trotz Erwerbstätigkeit in Ländern wie den USA und Deutschland.

Armut trotz Arbeit in den USA und Deutschland

In den USA und Deutschland ist die Beschäftigung zwar hoch, aber immer mehr Menschen leben dennoch in Armut. Dieses Phänomen wird als "working poor" bezeichnet: Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung oder mehreren Jobs nicht genug verdienen, um ihren grundlegenden Lebensunterhalt zu bestreiten. Die steigenden Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne im unteren Einkommensbereich und der Mangel an sozialer Mobilität tragen zu diesem Problem bei.

Die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich weiter

Seit 2020 ist der Reichtum der Top 1% in den USA um fast $15 Billionen auf einen Rekordwert von $44,6 Billionen gestiegen. Dies steht im starken Kontrast zur zunehmenden Armut in vielen Teilen der Bevölkerung. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig und komplex, aber die Tendenz ist klar: Die Reichen werden schneller und reicher, während die Einkommensschichten am unteren Ende der Skala immer stärker abgehängt werden.

Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die wachsende Ungleichheit hat weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie führt zu sozialen Spannungen, einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich und einer verringerten sozialen Mobilität. Diejenigen, die in Armut leben, haben weniger Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen grundlegenden Ressourcen, was zu einem Teufelskreis der Benachteiligung führt.

Was kann getan werden?

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind umfassende politische Maßnahmen erforderlich. Dazu gehören eine faire Besteuerung der Reichen, eine Erhöhung des Mindestlohns, Investitionen in Bildung und Arbeitsmarktprogramme sowie eine Stärkung des Sozialsystems. Es ist auch wichtig, dass Unternehmen und Regierungen zusammenarbeiten, um die Einkommensungleichheit anzugehen und faire Arbeitsbedingungen zu fördern.

Die zunehmende Armut trotz Erwerbstätigkeit in Ländern wie den USA und Deutschland ist ein alarmierendes Zeichen für die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesem Problem stellen und nachhaltige Lösungen finden, um eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft zu schaffen.

Die Rolle der Politik und Wirtschaft

Die steigende Armut trotz Erwerbstätigkeit erfordert ein Umdenken in der Politik und Wirtschaft. Politische Entscheidungsträger müssen Maßnahmen ergreifen, um den Arbeitsmarkt gerechter zu gestalten und den Lebensstandard für alle zu verbessern. Dazu gehört nicht nur die Einführung von Mindestlöhnen, die existenzsichernd sind, sondern auch die Förderung von Gewerkschaften und die Schaffung von Arbeitsbedingungen, die menschenwürdig sind.

Auf der wirtschaftlichen Seite müssen Unternehmen eine größere Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Eine faire Entlohnung der Arbeitnehmer, Investitionen in lokale Gemeinschaften und Programme zur Förderung von Beschäftigungschancen sind unerlässlich, um die Armut trotz Erwerbstätigkeit zu bekämpfen.

Bildung als Schlüssel zur sozialen Mobilität

Bildung spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Armut und der Förderung sozialer Mobilität. Investitionen in frühkindliche Bildung, Schulen in benachteiligten Gebieten und lebenslanges Lernen sind von entscheidender Bedeutung, um denjenigen, die in prekären Arbeitsverhältnissen gefangen sind, neue Perspektiven zu eröffnen.

Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes

Ein robustes soziales Sicherheitsnetz ist unerlässlich, um diejenigen zu unterstützen, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben. Dies umfasst Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung, angemessener Wohnraum, erschwingliche Kinderbetreuung und ausreichende Rentenleistungen. Durch die Stärkung dieser Programme können Menschen vor existenziellen Risiken geschützt werden.

Bewusstseinsbildung und Solidarität

Schließlich ist eine Veränderung im Denken und Handeln der Gesellschaft erforderlich. Bewusstseinsbildung über die Auswirkungen von Armut trotz Erwerbstätigkeit und die Bedeutung von Solidarität sind entscheidend, um das politische Bewusstsein zu schärfen und den Druck auf Entscheidungsträger zu erhöhen, Maßnahmen zu ergreifen.

Insgesamt ist die steigende Armut trotz Erwerbstätigkeit in Ländern wie den USA und Deutschland ein drängendes soziales Problem, das eine ganzheitliche und koordinierte Reaktion erfordert. Indem wir politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maßnahmen kombinieren, können wir den Teufelskreis der Armut durchbrechen und eine gerechtere Zukunft für alle schaffen.

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D-Ticket mit "Anlaufschwierigkeiten"

"Digitalisierung" mit vielen kleine Unzulänglichkeiten

Auch wenn wir uns nach dem Ende des 9€-Tickets gewünscht hätten, dass es eine Nachfolgeregelung für einen akzeptableren Preis, wie zum Beispiel ein Euro pro Tag, also ein 35€ oder ein 29 € Ticket gegeben hätte, so ist die Regelung mit dem 49 € Ticket immer noch ein großer Fortschritt gegenüber dem Tarif-Wirrwarr davor.

Doch der Wunsch der Politik diese Mobilitätsinitiative mit der Digitalisierung zu verbinden, hat wieder viel Positives zerstört. So wurde zwar vereinbart, dass das Ticket digital auf dem Smartphone aber auch als Chipkarte zur Verfügung stehen sollte. Trotzdem haben einige Nahverkehrsunternehmen (oder waren es die jeweiligen Länderregierungen?) die Chipkarte verhindert. So ist es z.B. bei dem Verkehrsverbund HVB in Sachsen-Anhalt nicht möglich das Ticket auf einer Chipkarte zu bekommen.

Was sind die ersten Beobachtungen nach 2 Tagen Betrieb?

Zum letzten Wochenende ist erst einmal die Webseite der deutschen Bahn zusammengebrochen, weil sie dem Ansturm der Interessenten nicht gewachsen war. Soweit Nachrichten aus den Medien - die weiteren Beobachtungen sind leider selbst erlebt.

1. Bahnfahrt: Auch wenn wir uns bisher stets gegen ein persönliches Foto auf Fahrkarten ausgesprochen haben, so hätten wir es uns gestern gewünscht. Denn in dem zumindestens bis zum Bahnhof Potsdam recht vollen RE1 hatte die Kontrolleurin die ganze Zeit über das Problem, dass die Menschen erst ihre Ausweise suchen mussten. Die Pflicht zum Mitführen eines Ausweises oder Passdokuments muss sich wohl erst rum sprechen ...

Mit einem Foto auf der Karte wäre es einfacher gewesen. Hintergrund ist dabei für den Bereich des Berlin-Brandenburger VBB, dass die üblichen Firmen- oder Seniorenkarten bereits ein Foto beinhalteten. Sie wurde zum 1.5. ohne Notwendigkeit - denn das Einverständnis zur Nutzung des Fotos lag dem VBB ja vor - gegen Karten ohne Foto ausgetauscht.

2. Busfahrt: Nun haben wir inzwischen den Harz erreicht und wollen Bus fahren. Der Busfahrer findet die Karte schön bunt, weiß aber nicht was er damit anstellen soll. Er kennt nur ein "graues Deutschland Ticket" mit einem D und der deutsche Fahne – ist die Fahne neurdings Pflicht? Auch zwei andere Mitreisende zeigen ihm eine grüne Karte des Verkehrsverbundes aus dem Bereich der Stadt Gera.

Erst durch Vorlegen des Schreibens, in meinem Fall der BVG – ist er bereit, die Karte auch ohne Kontrollmöglichkeit zu akzeptieren. Für ihn gelten nur Deutschland Tickets auf dem Smartphone. Karten aus anderen Bundesländern würde er nur in grau mit dem Aufdruck D und der deutschen Fahne akzeptieren.

Er telefoniert insgesamt dreimal mit seinem Arbeitgeber, erreicht aber niemanden, der ihm dazu eine Auskunft geben kann. Alle verweisen auf eine graue Karte mit dem großen D und der entsprechenden Fahne. Das Vorkommnis hat ihn scheinbar so aufgeregt, dass er auch gleich noch allen 6 Fahrgästen erzählt, dass am Vortag, also dem 1. Mai, bereits dreimal Fahrgäste erwischt wurden, die ihren QR-Code gefälscht hätten. Deshalb wolle "man" das Ticket zum Wochenende auch wieder abschaffen. Außer der Auto-Lobby kennen wir niemanden, der das will ...

Zu den "Fälschungen" können wir nur anmerken: In Anbetracht der Dauer der Einrichtung der App und des zugehörigen QR-Codes von 2-3 Stunden (so sagt es die App beim Installieren voraus und die Zeit braucht sie auch) ist das fast verständlich – aber natürlich sehr dumm. Warum dauert das so lange? Sicher ist es nur die Überlastung der Server, nicht das Verschlüsseln zum Erzeugen des Codes.

Der Busfahrer erzählt weiter, dass am Vortag Kollegen von ihm die von Kunden vorgelegten Karten an ihr Leseterminal gehalten hätten, worauf hin das Kassensystem im Bus abgestürzt sei. Wahnsinn! Leichter kann Hacken nicht sein! Das Terminal soll die vorgelegte Karte(n) lesen und ein OK oder nicht melden. Diese eine IF-Abfrage kann doch das Programm nicht überfordern. Zu vermuten ist, dass das Terminal viel mehr mit den Daten anstellen möchte, nämlich z.B. speichern wer wann wohin fährt und das sortiert nach Schülern, Studenten, Senioren, ... Wenn das Programm dann nicht weiß, wohin es speichern soll, kommt es in Probleme, müsste aber nicht abstürzen. Zu viel wissen wollen, ist eben auch für den Staat nicht gesund.

Als Fans einer unbeschwerten Mobilität jenseits des Autos können wir diese Häufung von Fehlern und Unzulänglichkeiten nur bedauern. Warum konnten sich Bund und Länder und die Verkehrsverbüinde nicht auf ein einheitliches Design einigen? Diesen ganzen Ärger hätte man den Beschäftigten bei Bus und Bahn gerne erspart. Auch die Reisenden wären sicher gerne entspannter in den bisher erfreulicherweise nicht überfüllten Zügen und Bussen gereist.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/news/pannen-zum-start-des-49-euro-tickets-server-bei-der-deutschen-bahn-ueberlastet-probleme-beim-verkauf-von-deutschlandticket-li.343698

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tT Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8388-20230503-d-ticket-mit-anlaufschwierigkeiten.htm

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kadir padir heute

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kadir padir heute

Kadir Padir Biografie

Kadir Padir ist eine bekannte Figur im deutschen kriminellen Untergrund. Er wurde am 17. März 1980 in Berlin geboren und wuchs im Stadtteil Neukölln auf. Padir stammt aus einer türkischen Familie und wuchs in einem sozial benachteiligten Umfeld auf. Als Jugendlicher geriet er in die kriminelle Szene und begann sich mit Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten zu beschäftigen.

Padir war maßgeblich an der Bildung einer kriminellen Vereinigung namens "Osmanen Germania" beteiligt, die nachweislich in organisierte Kriminalität, Gewalt und Drogenhandel verwickelt war. Die Gruppe galt als eine der gefährlichsten in Deutschland und stand im Fokus der Polizei.

Im Jahr 2018 kam es zu einem spektakulären Gerichtsprozess gegen Kadir Padir und weitere Mitglieder der "Osmanen Germania". Sie wurden wegen verschiedener Straftaten wie Mord, Erpressung und Körperverletzung angeklagt. Padir und einige andere Mitglieder wurden dabei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Padirs Biografie ist von Gewalt und Kriminalität geprägt. Er galt als einer der Anführer der "Osmanen Germania" und wurde als skrupelloser und gefährlicher Krimineller wahrgenommen. Seine Geschichte steht stellvertretend für die Probleme der organisierten Kriminalität in Deutschland und verdeutlicht die Notwendigkeit von Polizeiarbeit und Präventionsmaßnahmen.

Kadir Padirs Biografie ist auch ein Beispiel für gescheiterte Integration und die Auswirkungen sozialer Benachteiligung auf das Verhalten von jungen Menschen. Es wird deutlich, wie wichtig es ist, in benachteiligten Gemeinschaften Unterstützung anzubieten und Perspektiven für eine legale und positive Zukunft zu schaffen.

Obwohl Padirs Biografie von Kriminalität und Gewalt geprägt ist, dient sie als Mahnung und Erinnerung daran, dass ein Leben außerhalb des kriminellen Milieus möglich ist. Sie soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die Folgen von kriminellen Handlungen zu schärfen und die Notwendigkeit eines respektvollen, gesetzestreuen Verhaltens zu unterstreichen.

Die Geschichte der Kadir Padir Familie ist eng mit der kriminellen Unterwelt verbunden. Kadir Padir ist ein bekannter Name in der deutschen Gangsterszene. Er ist ein Mitglied eines arabischstämmigen Clans, der lange Zeit in Berlin-Neukölln aktiv war.

Die Kadir Padir Familie erlangte Berühmtheit durch ihr gewalttätiges und kriminelles Verhalten. Sie wurden mit zahlreichen kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Gewalt in Verbindung gebracht. Ihr Anführer, Kadir Padir, wurde in der ganzen Stadt gefürchtet.

Der Aufstieg der Familie begann in den 1990er Jahren, als Kadir Padir begann, eine eigene Gang aufzubauen. In kürzester Zeit gewann er an Macht und Kontrolle über verschiedene kriminelle Aktivitäten in der Stadt. Die Familie dehnte sich schnell aus und gewann an Einfluss, indem sie ihre kriminellen Aktivitäten auf andere Nachbarschaften und Städte ausweitete.

Der Höhepunkt der Kadir Padir Familie war jedoch nicht von langer Dauer. Im Jahr 2014 wurden Kadir Padir und mehrere andere Mitglieder verhaftet und wegen verschiedener Verbrechen angeklagt. Ihr Prozess ging als einer der größten Strafverfahren in der deutschen Geschichte ein. Viele Zeugen wurden eingeschüchtert, um nicht gegen die Familie auszusagen.

Letztendlich wurden Kadir Padir und 15 weitere Mitglieder der Familie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Prozess und die Verurteilung der Familie hatten weitreichende Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität in der Stadt. Es war ein Schlag gegen die kriminelle Unterwelt Berlins und ein Signal an andere Gangs, dass das Gesetz auch sie erreichen kann.

Die Geschichte der Kadir Padir Familie ist geprägt von Gewalt, Macht und illegalen Aktivitäten. Sie stehen als Beispiel für die Gefahren, die von organisierten Gangs und kriminellen Netzwerken ausgehen können. Ihre Verhaftung und Verurteilung waren ein großer Erfolg für die Polizei und ein Schritt in Richtung Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.

Der "3. Kadir Padir Prozess" war ein hochkarätiger Gerichtsprozess in Deutschland, der großes Aufsehen erregte. Kadir Padir, ein bekannter Türsteher und Anführer einer Berliner Rockergruppe, wurde zusammen mit 22 weiteren Mitgliedern seiner Gang angeklagt.

Der Prozess begann im Jahr 2014 und dauerte über zwei Jahre. Die Anklagepunkte waren vielfältig und reichten von Mord und versuchtem Mord bis hin zu Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Rockerbande, der Padir vorstand, wurde beschuldigt, in der Berliner Unterwelt für Angst und Schrecken zu sorgen.

Während des Prozesses wurden zahlreiche Zeugen gehört und Beweismittel vorgelegt. Besonders spektakulär waren die Aufnahmen von Überwachungskameras, die Gewalttätigkeiten der Gang dokumentierten. Die Ankläger präsentierten auch Zeugenaussagen von Menschen, die sich aus Angst vor Rache lange Zeit nicht getraut hatten, auszusagen.

Der Prozess endete im Jahr 2016 mit Urteilen gegen die Angeklagten. Kadir Padir wurde wegen gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Einige weitere Mitglieder der Bande erhielten ebenfalls hohe Haftstrafen, während andere freigesprochen wurden.

Der "3. Kadir Padir Prozess" zeigte die dunkle Seite der Berliner Unterwelt und die Brutalität, mit der organisierte Rockergruppen in Deutschland agieren können. Der Prozess hatte auch Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung von Rockerbanden und führte zu verstärkten Polizeiaktionen gegen solche Gruppen.

Der Fall Padir ist ein Beispiel dafür, wie das deutsche Rechtssystem gegen organisierte Kriminalität vorgeht und diese zur Rechenschaft zieht. Der Prozess ist jedoch nur ein kleiner Ausschnitt aus einem breiten Spektrum von Fällen, die vor Gericht gebracht werden müssen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Kadir Padir Hintergrund

Kadir Padir ist eine bekannte Persönlichkeit in der deutschen Kriminalgeschichte. Er wurde am 11. März 1978 in Berlin geboren und war einer der Anführer der Araber-Clans in der Hauptstadt.

Padir wuchs in einem sozial schwachen Viertel auf und machte früh Erfahrungen mit Kriminalität. Er begann bereits in jungen Jahren mit Drogenhandel und wurde schnell zu einer Schlüsselfigur in der Berliner Unterwelt. Padir wurde insbesondere f��r seinen Einfluss und seine Gewaltbereitschaft bekannt.

Im Jahr 2014 wurde er wegen Drogenhandels verhaftet und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Obwohl er im Gefängnis war, blieb Padir weiterhin ein bedeutender Akteur in der kriminellen Szene. Er kontrollierte seine Geschäfte von innen und wurde als "Pate von Berlin" bezeichnet.

Die Familie Padir, auch bekannt als "Die Hells Angels von Berlin", hatte eine lange Liste von Straftaten begangen, darunter Erpressung, Schutzgelderpressung und Mord. Kadir Padir galt als skrupellos und war bereit, seine Macht mit Gewalt zu behaupten.

Im Jahr 2018 wurde Padir schließlich in einem der größten Gerichtsprozesse der deutschen Geschichte wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess deckte eine Vielzahl von brutalen Verbrechen auf, darunter ein Bandenkrieg zwischen rivalisierenden Clans, bei dem Menschen getötet und verletzt wurden.

Der Fall Kadir Padir hat ein großes Medienecho ausgelöst und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Problematik der organisierten Kriminalität in Deutschland gelenkt. Er ist ein Beispiel für das Ausmaß der Machenschaften einiger krimineller Organisationen und die Herausforderungen, denen die Strafverfolgungsbehörden gegenüberstehen.

Kadir Padir bleibt eine umstrittene Figur in Deutschland, dessen kriminelle Aktivitäten einen großen Einfluss auf die Berliner Unterwelt hatten. Sein Fall dient als Mahnung für die Notwendigkeit, die organisierte Kriminalität weiterhin bekämpfen und effektive Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung zu ergreifen.

Das Urteil im Prozess gegen Kadir Padir und weitere Mitglieder der berüchtigten Berliner Rockergruppe "Osmanen Germania" hat Schlagzeilen gemacht. Am 6. Februar 2020 gab das Berliner Landgericht das Urteil bekannt, nachdem der Prozess rund zwei Jahre gedauert hatte.

Kadir Padir, der als einer der Hauptangeklagten galt, wurde wegen gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm und seinen Mitangeklagten vor, für den Tod eines jungen Mannes verantwortlich zu sein, der einer rivalisierenden Gruppe angehörte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Padir und seine Mitstreiter den Angriff geplant und ausgeführt hatten.

Das Urteil gegen Kadir Padir und die anderen Angeklagten markiert einen weiteren Schritt im Kampf gegen kriminelle Rockerbanden in Deutschland. Die Osmanen Germania sind dafür bekannt, in Gewaltverbrechen und organisierter Kriminalität verwickelt zu sein. Das Gerichtsurteil sendet eine klare Botschaft an ähnliche Gruppen und Kriminelle, dass solche Taten nicht toleriert werden und schwere Konsequenzen haben.

Die Ermittlungen und der anschließende Prozess gegen Kadir Padir und seine Mitangeklagten waren langwierig und komplex. Zahlreiche Zeugen mussten aussagen und Beweise wurden vorgelegt, um die Schuld der Angeklagten festzustellen. Die sorgfältige Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Justiz hat schließlich zu dem Urteil geführt.

Dieses Urteil wird dazu beitragen, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen. Es sendet auch eine Botschaft an diejenigen, die in solche Machenschaften verwickelt sind oder darüber nachdenken, sich ihnen anzuschließen.

Das Urteil im Fall Kadir Padir ist ein jüngstes Beispiel für die Entschlossenheit der deutschen Justiz, gegen solche kriminellen Organisationen vorzugehen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Kriminelle sollten gewarnt sein: Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Bürger vor ihnen zu schützen.

[tapistufftors1985]

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Kadir Padir Biografie

Kadir Padir ist eine bekannte Figur in der Berliner Unterwelt, insbesondere bekannt als Anführer des berüchtigten kriminellen Araber-Clans "Die Hells Angels". Padir wurde am 18. April 1978 in Berlin geboren und wuchs in Neukölln, einem Stadtteil mit einer hohen Kriminalitätsrate, auf.

Schon früh begann Kadir Padir in die Fußstapfen seines Vaters zu treten, der ebenfalls Mitglied eines kriminellen Clans war. Im Laufe seiner Jugend wurde er immer tiefer in die Unterwelt verstrickt und wurde schließlich zum Anführer der Berliner Hells Angels. Diese kriminelle Organisation ist für ihre gewalttätigen Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Banden und ihre Verbindungen zum Drogenhandel bekannt.

Im Jahr 2014 erreichte Kadir Padir nationale Aufmerksamkeit, als er und 14 andere Mitglieder des Clans wegen eines brutalen Mordes vor Gericht gestellt wurden. Dem Clan wurde vorgeworfen, einen Mitglied eines rivalisierenden Clans in einem Wettbüro erschossen zu haben. Der spektakuläre Prozess zog die Aufmerksamkeit der Medien auf sich und sorgte für hitzige Diskussionen über die Eskalation der Gewalt in den Berliner Gangs.

Im April 2018 wurde Kadir Padir schließlich zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er den Mord angeordnet hatte. Padir bestreitet bis heute jegliche Schuld und behauptet, Opfer einer Verschwörung zu sein.

Die Geschichte von Kadir Padir ist ein Beispiel für die Herausforderungen, mit denen die deutsche Justiz bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität konfrontiert ist. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf die sozialen Probleme in Berliner Problemvierteln wie Neukölln, in denen kriminelle Clans ihren Einfluss geltend machen.

Trotz seiner Verurteilung bleibt Kadir Padir eine faszinierende, aber auch umstrittene Persönlichkeit in der deutschen Kriminalgeschichte. Seine Biografie spiegelt die komplexen Zusammenhänge zwischen Kriminalität, sozialer Benachteiligung und dem Machtstreben innerhalb krimineller Organisationen wider.

Der Prozess gegen den berüchtigten Hells Angels-Anführer Kadir Padir hat in den letzten Monaten großes Aufsehen in der deutschen Medienlandschaft erregt. Padir wurde zusammen mit 13 weiteren Angeklagten wegen des Vorwurfs des Mordes und des versuchten Mordes angeklagt.

Der Prozess, der unter dem Namen "2. Kadir Padir Prozess" bekannt ist, begann im Jahr 2018 vor dem Landgericht Berlin. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 10. Januar 2014 einen rivalisierenden Rocker im Auftrag von Kadir Padir getötet zu haben. Zudem sollen sie weitere Mitglieder einer verfeindeten Rockergruppe schwer verletzt haben.

Die Ermittlungen und der anschließende Prozess haben gezeigt, dass der Fall eine Vielzahl von Verbindungen zur organisierten Kriminalität aufweist. Der Hells Angels-Club, dem Padir angehört, ist weltweit bekannt für seine kriminellen Aktivitäten, darunter Drogenhandel, Waffenhandel und Gewaltverbrechen.

Der Prozess wurde von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet, um mögliche Konfrontationen zwischen den verfeindeten Rockergruppen zu verhindern. Zahlreiche Zeugen wurden gehört, darunter auch ehemalige Clubmitglieder, die umfassende Einblicke in die Machenschaften der Hells Angels gaben.

Der 2. Kadir Padir Prozess hat gezeigt, dass der Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland nach wie vor eine große Herausforderung ist. Der Fall verdeutlicht die Notwendigkeit von effektiven Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen, um gegen kriminelle Rockergruppen vorzugehen.

Das Urteil in diesem vielbeachteten Prozess wird mit Spannung erwartet. Es wird erwartet, dass es wegweisend für zukünftige Strafverfahren gegen Mitglieder von Rockerbanden sein wird. Die Ermittlungsbehörden hoffen, mit diesem Urteil ein klares Signal an die organisierte Kriminalität zu senden und weitere ähnliche Gewalttaten zu verhindern.

Der 2. Kadir Padir Prozess zeigt auch, dass die Bekämpfung von Bandenkriminalität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Nur durch eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gesellschaft und Politik kann gegen diese kriminellen Organisationen vorgegangen werden.

Insgesamt ist dieser Prozess eine Erinnerung daran, dass die Hells Angels und andere Rockerbanden weiterhin eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen. Der Kampf gegen diese kriminellen Gruppierungen bleibt eine Top-Priorität für die deutschen Behörden.

Der Kadir Padir Clan ist eine berüchtigte Gruppierung, die insbesondere in der Berliner Unterwelt bekannt ist. Der Clan wurde nach dem Namen seines Anführers, Kadir Padir, benannt und hat seinen Ursprung in der arabischstämmigen Gemeinschaft.

Kadir Padir gilt als einer der einflussreichsten und gefürchtetsten Personen in der Berliner Unterwelt. Der Clan wird häufig mit Aktivitäten wie Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Gewalt in Verbindung gebracht. Die Mitglieder des Clans haben sich im Laufe der Jahre einen Ruf als skrupellose und harte Verbrecher erarbeitet.

Der Kadir Padir Clan hat eine lange Geschichte von Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Gruppen und anderen kriminellen Organisationen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder gewaltsame Konflikte, die zu zahlreichen Verletzten und auch Todesopfern geführt haben.

Die Behörden haben sich intensiv mit dem Kadir Padir Clan beschäftigt und Maßnahmen ergriffen, um gegen die kriminelle Organisation vorzugehen. Es wurden Razzien durchgeführt, Mitglieder wurden verhaftet und Anklagen erhoben. Dennoch bleibt der Clan trotz der Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden weiterhin aktiv.

Obwohl der Kadir Padir Clan für seine kriminellen Machenschaften berüchtigt ist, wissen wir nur wenig über seine genaue Organisationsstruktur und die Identitäten seiner Mitglieder. Die meisten Informationen stammen aus Medienberichten und ermittlungstechnischen Dokumenten.

Der Kadir Padir Clan ist ein Beispiel dafür, wie organisierte Kriminalität in bestimmten Teilen Berlins existiert und Einfluss ausübt. Die Behörden arbeiten kontinuierlich daran, solche Organisationen zu bekämpfen und die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten.

Das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Berliner Hells Angels Boss, Kadir Padir, wurde endlich verkündet. Nach einem langen und aufsehenerregenden Prozess entschied das Gericht über die Schuld und die Strafe des Angeklagten. Padir wurde für schuldig befunden und zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Die Anklagepunkte gegen Kadir Padir waren vielfältig. Er wurde beschuldigt, als Anführer einer kriminellen Vereinigung mehrere schwere Straftaten begangen zu haben, darunter Mord, versuchter Mord, Körperverletzung und Brandstiftung. Die Staatsanwaltschaft präsentierte während des Prozesses eine Vielzahl von Beweisen und belastenden Zeugenaussagen, um die Schuld des Angeklagten zu belegen.

Das Gericht folgte den Argumenten der Anklage und sah es als erwiesen an, dass Padir die kriminelle Vereinigung geleitet und die Straftaten angeordnet hatte. Die Beweislage war erdrückend, und die Verteidigung konnte keine überzeugenden Gegenargumente vorbringen.

Das Urteil war dementsprechend deutlich: Kadir Padir wurde zu einer Haftstrafe von mehreren Jahren verurteilt. Die genaue Länge der Strafe wurde nicht bekannt gegeben, da das Gericht weitere Untersuchungen und Überlegungen anstellte, um die angemessene Strafe festzulegen.

Der Fall Kadir Padir und das darauf folgende Urteil haben deutschlandweit für großes Aufsehen gesorgt. Die Hells Angels sind eine der bekanntesten und gefürchtetsten Motorradgangs der Welt, und ihr Einfluss in der kriminellen Unterwelt ist weitreichend. Das Urteil gegen den ehemaligen Boss ist ein deutliches Signal an alle kriminellen Vereinigungen, dass ihre Taten nicht ungestraft bleiben werden.

Für die Familien der Opfer ist das Urteil ein wichtiger Schritt zur Genugtuung und zum Abschluss. Die traurigen Ereignisse, die mit der Tätigkeit der Hells Angels einhergehen, haben zahlreiche Menschenleben beeinflusst und zerstört. Das Urteil zeigt, dass die deutsche Justiz entschlossen ist, gegen solche Verbrechen vorzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Fall Kadir Padir wird sicherlich weiterhin in den Medien diskutiert und analysiert werden. Die Hintergründe, Motive und Konsequenzen dieser Art von krimineller Aktivität werfen viele Fragen auf. Es ist zu hoffen, dass das Urteil auch als Warnung an potentielle Straftäter dient und zur Prävention weiterer Verbrechen beiträgt.

Kadir Padir Verbrechen: Ein erschütternder Fall von organisierter Kriminalität

Der Fall des Kadir Padir Verbrechens hat Deutschland über Jahre hinweg in Atem gehalten. Es handelt sich hierbei um einen der bekanntesten Fälle von organisierter Kriminalität und Mafia-Aktivitäten in der deutschen Geschichte. Die Verbrechen, denen Padir und seine Mitangeklagten beschuldigt wurden, schockierten die Öffentlichkeit und führten zu einer intensiven Debatte über die Präsenz der organisierten Kriminalität im Land.

Kadir Padir war ein führendes Mitglied eines berüchtigten arabisch-libanesischen Clans in Berlin-Neukölln. Die Ermittlungen gegen ihn und seine Bande begannen bereits im Jahr 2012. Die Liste der Verbrechen, die ihnen zur Last gelegt wurden, war lang und umfasste unter anderem Mord, Drogenhandel, illegalen Waffenbesitz und Erpressung.

Besonders bekannt wurde der Fall durch den brutalen Mord an einem jungen Mann namens Nidal R. Im Januar 2014 wurde er von mehreren Männern in einem Lokal in Berlin-Neukölln auf offener Straße erschossen. Die Ermittlungen führten schließlich zu Kadir Padir und seiner Bande, die als Hauptverdächtige identifiziert und vor Gericht gestellt wurden.

Der Prozess gegen Padir und seine Mitangeklagten begann im Jahr 2017 und zog sich über mehrere Jahre hin. Während des Prozesses wurden zahlreiche Zeugen gehört und Beweismittel präsentiert, die die Verbindung zwischen Padir und den begangenen Verbrechen aufzeigten. Die Verhandlungen waren von hoher Sicherheitsstufe geprägt, da es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Gerichtssaal kam.

Im Juli 2018 wurde Kadir Padir zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Mehrere seiner Mitangeklagten erhielten ebenfalls hohe Strafen. Der Fall des Kadir Padir Verbrechens gilt als ein Beispiel für die schwerwiegende Präsenz organisierter Kriminalität in Deutschland, insbesondere in einigen Stadtteilen von Berlin.

Die Strafverfolgungsbehörden stehen vor der Herausforderung, gegen die organisierte Kriminalität effektiv vorzugehen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Der Fall des Kadir Padir Verbrechens hat gezeigt, dass eine konsequente Strafverfolgung und eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden unerlässlich sind, um gegen solche kriminellen Organisationen vorzugehen und die Gesellschaft zu schützen.

[raniehus]

Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit des Richters rechtfertigen, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren unterscheidet, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdränget.

Liegen die Voraussetzungen für den (zuvor, hier in der Klageschrift) beantragten Erlass eines Versäumnisurteils vor, da die Notfrist für eine Verteidigungsanzeige nicht gewahrt ist, muss bei Schlüssigkeit der Klage ein Versäumnisurteil erlassen werden. Ein statt dessen an die beklagte Partei erfolgter Hinweis, dass die Notfrist abgelaufen ist unter Hinweis auf die Folgen gem. § 331 Abs. 3 ZPO  rechtfertigt die Annahme der Befangenheit. Ob sich der Hinweis auswirkte, ist für die Annahme der Befangenheit nicht von Bedeutung.

Schlüssigkeitsmängel können das Vorgehen nicht rechtfertigen, wenn keine Bedenken zur Schlüssigkeit gegenüber der klagenden Partei mitgeteilt wurden.

Da § 331 Abs. 3 ZPO keinen Ermessenspielraum eröffnet, rechtfertigen auch nicht prozessökonomische Gründe ein solches Vorgehen. Ebenso wird dies nicht durch eine Fürsorgepflicht des Richters gerechtfertigt, da es diese hier nicht gibt.

OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau -