#Verwaltungsgericht Wiesbaden

[bauerntanz]

Zwang

Der #Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den #Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand am Dienstag dieser Woche  eine Sitzung dazu vor dem #EuGH statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt. mehr...

Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand am Dienstag dieser Woche  eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt. Netzpolitik.org informiert: Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4.0 Konstantin Macher Schon deutsche Gerichte hatten darauf…

[aktionfsa-blog-blog]

EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ein Ausweisdokument ohne einen gespeicherten Fingerabdruck hat. Nun muss die Frage höchstrichterlich geklärt werden, ob eine EU Richtlinie so eine Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreiben darf. Deshalb erhält der Kläger zunächst nur einen Ausweis befristet für ein Jahr.

Wir halten das Urteil, was leider nur eine "Anordnung" ist, für sehr wichtig, glauben aber nicht, dass ein höchstrichterliches Urteil in einem Jahr zu erhalten ist. Bedenken wir, dass z.B. die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der BKA Novelle von 2008 insgesamt 8 Jahre gedauert hat.

Damit gibt es nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden von Anfang 2022 bereits ein 2. Urteil, dass ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmung hatte. Auch diese Richter hatten die Klage weitergereicht, so dass demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden soll. Eine erste Anhörung gab es dort letzten Dienstag.

Das Wiesbadener Gericht äußerte Anfang 2022 ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmung, insbesondere im Zusammenhang mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre. Dabei steht die mögliche Weitergabe der Fingerabdruckdaten an die Polizeien und deren Erlaubnis, die Daten 90 Tage zu nutzen in Frage. Ein Richter meinte am Dienstag zu dieser Frage, ob der Gesetzgeber durch die Speicherung und Weitergabe der Fingerabdrücke statt die Sicherheit des Dokuments zu erhöhen, nicht zusätzlich eine neue Sicherheitslücke geschaffen hätte.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Buerger-hat-Anspruch-auf-Personalausweis-ohne-Fingerabdruecke-7547213.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3t1 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm

[unfug-bilder]

@1989nihil

[dermontag]

Schleswig-Holstein ist Vorreiter Hessen will 2G abschaffen - Lindner bundesweit öffnen 02.02.2022, 21:15 Uhr Nach Schleswig-Holstein will auch Hessen auf 2G im Einzelhandel verzichten. Eine gute Idee, findet der FDP-Vorsitzende Lindner. Er wittert die Chance, nationale Entscheidungen für Öffnungen bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen zu fällen. Hessen will die 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel im Land aufheben. Da die Corona-Pandemie aber noch nicht vorbei sei, müsse weiter vorsichtig agiert werden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier im Landtag in Wiesbaden. Deshalb werde künftig für den gesamten Einzelhandel in Hessen das Tragen von FFP2-Masken vorgeschrieben. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Ausgenommen waren von der 2G-Pflicht in Hessen bislang Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelmärkte oder Apotheken. Eine Betreiberin dreier Modehäuser hatte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel einen Erfolg erzielt. Demnach kann sie ihre Geschäfte vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Bouffier erklärte, es mache keinen Sinn mehr, zwischen Geschäften des Grundbedarfs und den übrigen Einzelhändlern zu unterscheiden. Außerdem stehe die Branche unter einem enormen Druck. Das hessische Corona-Kabinett werde sich nun mit den geplanten neuen Regelungen befassen. Es bestehe die Absicht, dass die Maßnahmen Anfang der kommenden Woche in Kraft treten. Bund und Länder hatten die 2G-Regel für weite Teile des Einzelhandels angesichts der steigenden Corona-Inzidenzzahlen Anfang Dezember vergangenen Jahres beschlossen. In mehreren Bundesländern ist Shopping ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis bereits wieder erlaubt, weil Gerichte die Regel gekippt hatten. Die Masken sollen noch nicht fallen Nachdem auch Schleswig-Holstein angekündigt hatte, die 2G-Regel aufzuheben, verlangt FDP-Chef Christian Lindner nun bundesweite Entscheidungen für Öffnungen bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen Mitte Februar. "Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte bundesweit Schule machen", sagte der Bundesfinanzminister der "Bild"-Zeitung. Die strengen Zugangsregeln seien "eine Belastung für den Handel, ohne dass sich daraus ein unmittelbarer Schutz für die Gesundheit ergibt". Die Kieler Landesregierung hatte entschieden, die 2G-Regel im nördlichsten Bundesland in einer Woche aufzuheben. Die "entscheidende Maßnahme" sei das Tragen von Masken, sagte Lindner, "Bund und Länder sollten Mitte Februar einen Stufenplan verabreden, mit dem wir Schritt für Schritt mehr Normalität ermöglichen." Deutschland sollte nicht den Wettbewerb um die strengsten Vorschriften gewinnen, sondern den um die effektivsten. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Hoffnungen auf baldige Erleichterungen gedämpft. Er lehnte es zudem ab, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen.

[digital-dynasty]

Bonitätsprüfung: Schufa-Score wird zum Fall für den EuGH

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden will wissen, ob die Score-Werte der Schufa mit den DSGVO-Vorgaben zu automatisierten Entscheidungen vereinbar sind. Read more www.heise.de/news/…... www.digital-dynasty.net/de/blogs-2/238-teamblogs/…

http://www.digital-dynasty.net/de/blogs-2/238-teamblogs/36303-bonitätsprüfung-schufa-score-wird-zum-fall-für-den-eugh.html

[korrektheiten]

Frankfurt muß Fahrverbote einführen

JF: Den Fahrern älterer Diesel-Autos und erstmals auch Benzinern droht im kommenden Jahr in Frankfurt am Main ein Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Dabei ist der Anteil der Diesel-Autos in keiner anderen Großstadt so hoch wie in Frankfurt. http://dlvr.it/QjHtrb

[ingmarcgux963]

Schreckschusspistole Gebraucht Was man vor dem Kauf noch in Erfahrung bringen muss Mehr lesen

Schreckschusswaffen Kaufen ▷ Schreckschusswaffe Test Rezensionen & Schreckschusspistole Vergleich 2020

Alle Details hierzu findet ihr in unserem Beitrag über Schreckschusswaffen. Anders als bei der Schreckschusswaffe, verlässt bei der Gaspistole nicht nur der Explosionsdruck den Lauf, sondern mit ihm ein Gasgemisch. Gaswaffen, ob nun Gaspistolen oder Gasrevolver, gehören in die Kategorie der Signal- und Schreckschusswaffen.

Was ist in einem Pfefferspray drin?

Um eine Schusswaffe kaufen und besitzen zu dürfen, muss man in Deutschland mehrere Voraussetzungen erfüllen. Man muss volljährig und persönlich geeignet sein – und man muss die erforderliche Sachkunde sowie ein "waffenrechtliches Bedürfnis" nachweisen.

Sicherheit Bürger Kaufen Mehr Schreckschusswaffen

Die teuerste und schönste Schreckschusswaffe nützt nichts, wenn sie einfach nur unwissend durch die Gegend getragen wird. Dabei stellten die Beamten fest, dass es sich um eine erlaubnisfreie Schreckschusswaffe handelte, die einer echten Waffe zum Verwechseln ähnlich sieht.

Bayern Bürger Rüsten Mit Schreckschusswaffen Auf

Daraufhin holte er eine Schreckschusswaffe hervor, schoss in den Pkw und verschwand in einem dortigen Haus. n einem Lokal in Wiesbaden soll ein Mann mehrmals mit einer Schreckschusswaffe geschossen haben. In Schreckschusswaffen kommen entweder Gaspatronen oder Pfefferpatronen zum Einsatz – letztere sind in Deutschland nur zur Abschreckung von Tieren zugelassen. Zum Spaßfaktor kommt natürlich auch der enorme Knall den eine Schreckschusswaffe mit 9mm Kaliber abgibt.

Einschränkung Des Verkaufs Von Schreckschusswaffen

Schließlich habe sein Mandant niemanden gefährdet, da es sich „nur“ um eine Schreckschusswaffe handelte. Eine Schreckschusswaffe dürfe man außerdem nicht bagatellisieren. Einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung Personen mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die schwarze Waffe des 60-Jährigen, eine Schreckschusswaffe wie sich später herausstellte, die dem Aussehen nach von einer echten Waffe nicht zu unterscheiden ist, führte der Pkw-Führer als Inhaber eines sog. Sie sieht das Tragen von Schreckschusswaffen mit Platzpatronen oder Patronen mit CS-Gas oder Pfefferspray für sich selbst positiv.

Legalität Von Schreckschusswaffen In Deutschland!

Ob das für eine Schreckschusswaffe korrekt ist, keine Ahnung. Üblicherweise ist eine Schreckschusswaffe eine Nachbildung von Schusswaffen wie Revolvern oder Pistolen, die keine Projektile verschießt, sondern mit Reizgas oder Kartuschenmunition funktioniert. Der Aufbau einer Schreckschusswaffe verhindert jedoch, dass Projektile der jeweiligen Munition aus dem Lauf verschossen werden können. Oktober, gegen 5 Uhr, wurde der Polizeiinspektion Westerburg mitgeteilt, dass auf dem Oktoberfest in Ailertchen ein Schuss aus einer Schreckschusswaffe abgegeben wurde.

Kann man sich eine Schreckschusswaffe ohne kleinen Waffenschein kaufen?

In Deutschland gibt es per Gesetz keine Schreckschusswaffen, die ohne Waffenschein frei geführt werden dürfen. Wird die Schreckschusswaffe nur transportiert, muss dies in einem verschlossenen Behältnis stattfinden. Der Transport sowie der reine Erwerb und Besitz ist ab 18 erlaubt.

Weil die Welt gefühlt immer unsicherer wird, nehme ich eine Schreckschusswaffe mit, weil ich mich dann viel besser fühle. Und durch die tollen Tipps von Spartanat und KLStrategic bin ich mit einer Schreckschusswaffe in vorteilhafter Position gegenüber einem Angreifer mit Sprengstoff, echter Waffe oder Messer .

Zudem sind Schreckschusswaffen generell dazu geeignet, um einen Angreifer mit einem lauten Knall von seinem unehrenhaften Vorhaben abzubringen. Um eine Schreckschusswaffe zu reinigen, gibt es immer zwei Zeitpunkte.

Ladenbesitzer und Hundetrainer setzen ebenfalls Schreckschusswaffen ein. "Schreckschusswaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Kartuschenlager, die zum Abschießen von Kartuschenmunition bestimmt sind. Walther Schreckschusswaffen wie die P99, P22 gehören zu den meistverkauften Waffen.

Schreckschusswaffen Shop - Waffenladen24

Deshalb ist es sicherer, Schreckschusswaffen in Deutschland zu kaufen. Aktuell haben 6079 Münchner einen „Kleinen Waffenschein“ für eine Schreckschusswaffe. Die Zahl derer, die Schreckschusswaffen ohne Schein haben, wird zigfach höher geschätzt. Die Waffengesetze seien ausreichend, außerdem werde jeder http://feeds.feedburner.com Käufer ausgiebig über den Umgang mit einer Schreckschusswaffe belehrt. Umgekehrt gab es den Fall, in dem ein Mann mit Schreckschusswaffe im Kaufhaus herumgelaufen ist.

Schreckschusswaffen kaufen Fans freier Waffen am besten bei Kotte- Zeller. Zudem kann der Fachhändler garantieren, dass die Kunden technisch einwandfreie Schreckschusswaffen bekommen. in Limburg nach einem vorangegangenen Streit eine Schreckschusswaffe sowie ein Elektroschockgerät bei einem 19 Jahre alten Mann sichergestellt.

Wer mit seinen Schreckschusswaffen auch schießt, sollte sie anschließend auch reinigen, um den Wert zu erhalten und, etwa bei Stahlteilen, auch Rost zu verhindern. Das unter anderem für den Einsatz bei Schreckschusswaffen entwickelte Walther Gun Care Expert Öl hilf hier, wenn man es dünn(!) aufträgt.

Was ist Pak Munition?

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ist das nationale Metrologie-Institut der Bundesrepublik Deutschland mit wissenschaftlich-technischen Dienstleistungsaufgaben, eine Bundesoberbehörde und bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für

[presseonline]

Wiesbaden verhandelt über DUH-Klage Verwaltungsgericht setzt heute seine Verhandlung für Dieselfahrverbote fort #Wiesbaden,#News,#Nachrichten,#Dieselfahrverbote,#Diesel,#Verkehr,#Klimaschutz,#Umwelt,#DeutschenUmwelthilfe,#DUH,#Auto,#Verkehr,#Klage

[aktionfsa-blog-blog]

Reisefreiheit nur für Patrioten?

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..."

Schon die DDR war stets daran interessiert, das ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, dort keine "schlechten Sachen" über ihr Heimatland von sich geben. Wenn sie prominent waren und es trotzdem taten, wurden sie mit Ausbürgerung bestraft, während die Mehrheit gar nicht erst reisen durfte.

Die BRD macht es nun umgekehrt. Netzpolitik.org scheibt über den Fall des Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Am 24. Februar wurde Florian Gutsche, am Flughafen in Berlin die Ausreise nach Bulgarien verweigert. Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien.

Da Gutsche nach Ansicht der Polizei durch "mitgeführte Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind" ... "das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde, musste er auf seinen gebuchten Flug verzichten. Die "Gegenstände" bestanden aus einem schwarzen Pulli, einer schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre seiner Organisation.

Der Betroffene wurde nach seinen Aussagen noch nie für etwas verurteilt. Deshalb wäre es interessant zu fragen, wie die Beamten überhaupt auf seine Reise aufmrksam geworden sind. In Frage kommen neben dem sehr unwahrscheinlichen "Zufall", dass er

ein False Positive in der Datei für politisch motivierte Gewalttäter ist,

aus genauso falschen Gründen auf der angeblich nicht existierenden deutschen No-Fly-Liste durch ein False Positive in der Flugreisedatenbank geworden ist.

Von der Polizei bekommt man zu dem Vorgang keine Auskunft mit dem Verweis auf "Persönlichkeitsrechte des Betroffenen". Dann sagen wir der Polizei noch einmal deutlich: PNR, die Speicherung (und Nutzung) von Daten der Flugreisedatenbank ist inach Urteil des EuGH und auch des Verwaltungsgerichts Wiesbaden für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig.

Der Betroffene wird versuchen den Vorgang durch eine Klage aufzuklären ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/reise-zu-protest-verweigert-innenministerium-mauert-bei-politischem-reiseverbot/

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[cool-gloriouscrusadestudent-us]

Streit um Altersbezüge

Ex-Minister Jung will 4770 Euro mehr im Monat – Gericht lässt ihn abblitzen Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat im Rechtsstreit um seine Altersbezüge für seine Zeit als hessischer Landtagsabgeordneter eine Niederlage einstecken müssen.

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden wies am Montag eine Klage des CDU-Politikers ab, der die Bezüge als zu niedrig berechnet…

[patentanwalt-reinert]

Geplantes Einwanderungsgesetz soll Fachkräftemangel entgegenwirken. Außerdem in der Presseschau: Bundesregierung plant mehrere Strafprozessreformen und Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH Frage zur Unabhängigkeit deutscher Gerichte vor.

[pressecop24]

Justiz: Keine Dieselfahrverbote in Wiesbaden

Justiz: Keine Dieselfahrverbote in Wiesbaden

Wiesbaden

  Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wiesbaden muss keine Dieselfahrverbote einführen. Das Land Hessen und die Stadt erzielten am Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mitte Dezember war die Verhandlung noch vertagt worden, weil sich das Gericht weitere Informationen über bereits eingeleitete Maßnahmen der Stadt einholen…

[korrektheiten]

Taunus zu Windrädern verurteilt

Tichy:Eine der schönsten Höhenzüge des Taunus darf mit Windindustrieanlagen zugebaut werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm oberhalb von Wiesbaden gebaut werden dürfen ( Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI ). Das Land Hessen muss den Bau der Windräder erlauben, so die Richter. Keine Rolle spielt der Tierschutz. Die Verwaltungsrichter erlaubten das Der Beitrag Taunus zu Windrädern verurteilt erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/Rccsdb

[roadmapmagazine]

Auswirkungen der Fahrverbote für Oldtimer und Youngtimer

Drohen bald auch Fahrverbote für Oldtimer, die mit Benzin fahren? Derzeit sorgt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden für Aufregung. Wie..

Der Beitrag Auswirkungen der Fahrverbote für Oldtimer und Youngtimer erschien zuerst auf roadmap magazine.

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[gmbh2go-blog]

gmbh verkaufen kaufen Immer dünnere Luft für konventionelle AntriebstechnologienDrohende Diesel-Fahrverbote und Pläne für schärfere CO2-Grenzwerte machen Gasantriebe noch attraktiver

gmbh verkaufen kaufen Immer dünnere Luft für konventionelle AntriebstechnologienDrohende Diesel-Fahrverbote und Pläne für schärfere CO2-Grenzwerte machen Gasantriebe noch attraktiver

Berlin (ots) – Durch immer strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe und CO2 werden Benzin- und Dieselfahrzeuge für Verbraucher zunehmend an Reiz verlieren, erklärt der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot und der Pläne auf EU-Ebene, die CO2-Grenzwerte zu verschärfen.

“Was viele Autofahrer beim Kauf eines Fahrzeugs…

[top10-tandemsprung-blog]

Tandemsprung in Rheinland-Pfalz Auch Frankfurt führt Fahrverbote ein - Hahn: "Inhaber von Dieselfahrzeugen sollten sich rechtlich wehren" Tandemsprung

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Tandemsprung in Rheinland-Pfalz Auch Frankfurt führt Fahrverbote ein - Hahn: "Inhaber von Dieselfahrzeugen sollten sich rechtlich wehren"

Hamburg (ots) – Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden: Frankfurt muss mit einem großflächigen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge für saubere Luft sorgen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Richter entschieden, dass der vom Bundesland Hessen eingereichte Luftreinhalteplan ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und älter und für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten müsse. Für Euro-5-Diesel solle ein Fahrverbot ab September 2019 gelten. “Auch dieses Urteil hat schwerwiegende Folgen für die Inhaber von Dieselfahrzeugen. Diese sollen offensichtlich die Versäumnisse der Autoindustrie ausbaden und für deren Schummeleien finanziell aufkommen”, sagt Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. Die Fahrverbote in Frankfurt, aber auch in Stuttgart, Aachen und Hamburg haben laut Hahn fatale Konsequenzen für die Gebrauchtwagenpreise von Dieselfahrzeugen: Diese werden weiter fallen.

Das Fahrverbot in Frankfurt ist laut Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden notwendig, weil alle übrigen vom Land Hessen in Betracht gezogenen Maßnahmen zu keiner wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen würden. Der erlaubte Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Laut dem Umweltbundesamt betrug der Jahresmittelwert 2017 in Frankfurt 47 Mikrogramm. Zur Größe der Verbotszone machte das Gericht keine konkreten Vorgaben. In der Urteilsbegründung heißt es aber, dass sich die Einschränkungen an der derzeitigen Umweltzone orientieren könnten. Die Frankfurter Umweltzone umfasst die Fläche innerhalb des Autobahnrings rund um die Stadt. Auch hinsichtlich Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach stehen noch Termine vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht an.

“Dieselbesitzer sollten die aktuelle Situation nicht klaglos hinnehmen”, empfiehlt Anwalt Hahn, “sondern sich juristisch wehren”. Laut Hahn gibt es für Verbraucher und Unternehmen verschiedene Ansätze: Das Verschweigen einer illegalen Abschaltvorrichtung werde von zahlreichen Gerichten als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gewertet und führe zu einem Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller. Wurde der Fahrzeugerwerb als Verbraucher finanziert, bestehe auch die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund fehlender und fehlerhafter Pflichtangaben im Kreditvertrag. Innerhalb der gesetzlichen oder vertraglichen Sachmängel-Gewährleistungsfristen könne zudem der Rücktritt vom Kaufvertrag verlangt werden, falls das Fahrzeug Mängel hat. “Unter dem Strich lassen sich”, so Hahn abschließend, “wirtschaftliche Vorteile von einigen tausend Euro erzielen lassen. Die Ansprüche aus einer Rückabwicklung fallen in der Regel weitaus höher aus als der Restwert des Gebrauchtfahrzeugs”.

Pressekontakt:

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB Peter Hahn, M.C.L. Alter Steinweg 1 20459 Hamburg Fon: +49-40-3615720 Fax: +49-40-361572361 E-Mail: hahn@hahn-rechtsanwaelte.de http://www.hahn-rechtsanwaelte.de

Tandemsprung in Rheinland-Pfalz Auch Frankfurt führt Fahrverbote ein – Hahn: “Inhaber von Dieselfahrzeugen sollten sich rechtlich wehren” fallschirmspringen