#Bettina Stark-Watzinger

[channeledhistory]

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Diskutiert wurde in den Chats zum Beispiel der offene Brief, den Lehrende der Berliner Hochschulen unterzeichnet haben. Der Leiter der Kommunikation im Bildungsministerium schrieb dazu, es ginge "denen nicht um 'Wissenschaftsfreiheit', sondern um eine politisch bis radikale Haltung, die wir bekämpfen." Seine Empfehlung sei, eher "offensiv" vorzugehen. "Es gibt eine Fehlstellung, die sollte adressiert werden." Zuvor hatte sich die Ministerin geäußert, unter anderem mit dem Satz: "Man kann nicht erwarten, dass man alles sagen kann und dann keinen Gegenwind ertragen."

Woraufhin Roland Philippi, der jetzige Nachfolger von Döring, die problematischen Sätze schrieb, die schon im Spiegel veröffentlicht wurden: "Persönliche Meinung: Wenn sich dadurch eine Art informelle, 'freiwillige' und selbst auferlegte Antisemitismus-Klausel für unsere Förderung bei so manchen, verwirrten Gestalten etabliert (beispielsweise einen solchen Aufruf nun mal eben nicht zu unterzeichnen wg. Sorge um die Förderung), dann hätte ich jetzt ad hoc nichts dagegen…".

Sabine Döring schrieb Folgendes, und das kann man als Prüfauftrag verstehen, allerdings nicht im Sinne einer förderrechtlichen Prüfung: "Meine Vermutung ist, dass mit Blick auf Wissenschaftsfreiheit rechtlich eine Lücke besteht. Ich gehe dem mal nach."

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[sinoeurovoices]

Berlin drängt auf Aus für Uni-Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten 柏林要求大學終止同孔子學院合作

作者：Barbara Gillmann，Dana Heide，Dietmar Neuerer  德國政府部門對中國日益增加的經濟和科學間諜活動感到震驚。憲法保衛局最近將中華人民共和國描述為「最大的威脅」。因此所許多大學裡的孔子學院就成為當局關注的焦點。 德國情報局在最新的年度報告中，將這類設施歸類為發揮政治影響力的工具。報告稱：「在教育和研究領域，中國的活動和合作形式有可能損害學術自由。」聯邦政府也為此感到擔憂。 德國有19所孔子學院，其中大部分安插在大學之中，它們常舉辦語言課程以及有關中國文化和歷史的活動。內政部長南希·費瑟（Nancy…

[korrektheiten]

Die Grünen läuten das Ende des Lebensschutzes ein

Ansage: »Zuletzt hatte sich die FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum hochumstrittenen Thema der Reduzierung des Embryonenschutzes geäußert – und nun folgen die Grünen, die dem werdenden Leben im Mutterleib den strafrechtlichen Schutz am liebsten ganz entziehen wollen. Als kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion habe ich meine schärften Bedenken und meinen Protest gegen die Pläne artikuliert. Denn leider scheint sich die […] The post Die Grünen läuten das Ende des Lebensschutzes ein first appeared on Ansage. http://dlvr.it/TDBqGj «

[shape]

Gar nicht hingegen haben die Ausschussmitglieder, die Bundestagsabgeordneten und die Ministerin auf das Offensichtliche hingewiesen, nämlich dass im akademischen Milieu, vor allem in bestimmten Ideologiefächern, Fördermittel, Titel und Planstellen eben nicht nach Exzellenz vergeben werden, sondern oft genug nach persönlicher und politischer Präferenz, gemäß intellektuellen Moden oder unter dem Druck, fortschrittlich erscheinen zu wollen.

Nur so ist der im Ausschussfachgespräch kritisierte Siegeszug einer bestimmten Variante der Postcolonial Studies an den Hochschulen zu erklären, den ein Experte als Anleitung zum weißen Selbsthass und Erziehung zum Hass auf Israel als angebliches weißes, koloniales Gebilde kennzeichnete. Mit akademischer Exzellenz sind solche kruden Theorien unvereinbar, und doch finden sich an vielen Hochschulen dieses Landes aktivistische Lehrkräfte, die sie verbreiten – während es bisher keine einzige Professur in Deutschland gab, die sich mit aktuellen Formen des Antisemitismus beschäftigt. Nun soll wenigstens in Tübingen ein erster solcher Lehrstuhl eingerichtet werden.

Zweifellos hat es im Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Überreaktion auf den inkriminierten offenen Brief gegeben. Ob dafür Staatssekretärin Döring allein verantwortlich war, ob sie als Bauernopfer dargebracht wurde, wird sich womöglich nicht klären lassen. Was verstört ist, dass die Ministerin nicht fähig ist, in die Offensive zu gehen. Wenn sich die Wissenschaft politisiert, darf sie sich nicht beschweren, wenn sich die Politik in die Wissenschaft einmischt. Wenn sich die Universität zum Hort des Antisemitismus entwickelt, ist der Staat gefordert, um jüdische Studierende und überhaupt die Freiheit der Wissenschaft, die mit Antisemitismus unvereinbar ist, zu schützen. Wenn über Jahre und Jahrzehnte von der Politik weggeschaut wurde, dann muss heute von der Politik hingeschaut werden.

Es spricht Bände über den Zustand unserer akademischen Einrichtungen, dass Bettina Stark-Watzinger zu einer solchen Erklärung nicht willens ist.

[vdcnsy]

Appell an Stark-Watzinger und Roth : Kurdische Universitäten und Kultur in Nordsyrien unterstützen!

Jahrestag der Gründung der ersten kurdischen Uni in Syrien (26.7.) Appell an Stark-Watzinger und Roth: Kurdische Universitäten und Kultur in Nordsyrien unterstützen! Zum neunten Jahrestag der Gründung der ersten kurdischen Universität in Syrien am 26. Juli appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Kulturstaatsministerin…

[head-post]

Germany sacked undersecretary who ordered investigation into academics for supporting Palestine

German authorities fired a deputy minister who launched an investigation into whether financial support for academics who defended students protesting Israel’s actions in Gaza should be cut.

Education and Research Minister Bettina Stark-Watzinger announced on Sunday the dismissal of Sabina Doring, the deputy minister responsible for higher education.

Watzinger emphasised that launching an investigation into cuts in financial support for academics was contrary to the principles of academic freedom.

In May of this year, a group of university lecturers wrote an open letter regarding the protest camps at universities. This is a legitimate part of debate and freedom of thought. Having a different opinion is equally natural.

It reaffirmed the high value of academic freedom and its legitimate protection by constitutional law.

I defend academic freedom in all its aspects. Funding for science is based on scientific criteria, not political ideology. This is a fundamental principle of academic freedom.

A German government spokesman declined to comment on reports of funding cuts to professors who supported pro-Palestinian student demonstrations.

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[channeledhistory]

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Die Begründung, warum das BMBF diese Nachrichten nicht freigeben möchte, ist dabei durchaus bemerkenswert. Im Brief heißt es: "Die erbetenen Nachrichten des Messengerdienstes 'Wire' stellen keine amtlichen Informationen i.S.d. §2 Nr. 1 IFG dar."

Was bedeutet das? In § 2 des Informationsfreiheitsgesetzes werden "amtliche Information" so definiert: nämlich als "jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung." Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehörten nicht dazu.

Das Ministerium fügt einen weiteren Satz an: "Private Informationen oder solche, die nicht mit amtlicher Tätigkeit zusammenhängen, werden ebenfalls nicht erfasst."

Es folgt ein Satz, mit dem sich ein Großteil der bisherigen Verteidigungsstrategie von Ministerin Bettina Stark-Watzinger in der sogenannten Fördergeldaffäre zusammenfassen lässt. "Chatnachrichten dienen der informellen, persönlichen Kommunikation und werden in der Regel nicht ausgedruckt und zur Akte genommen, sondern bilden - wie Telefonate - lediglich den Anlass für eine Aufzeichnung."

Die entscheidende Frage ist allerdings: Wer entscheidet denn, was privat ist - und was möglicherweise doch zu einer amtlichen Kommunikation, gerade in einem Ministerium, dazugehört, also "aktenrelevant" ist - gerade in so einem umstrittenen Fall wie der "Fördermittelaffäre"?

So wie es momentan aussieht, will ausschließlich das Ministerium bestimmen, was amtliche Kommunikation des Ministeriums ist und was nicht, und wäre das so, dann befände sich das Bundesbildungsministerium in einer komfortablen Situation.

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[gunnarsohn]

Ranking des Hochschulverbands (DHV): Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger @starkwatzinger auf dem letzten Platz

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat die Ergebnisse seiner sechzehnten Umfrage zum “Rektor des Jahres” und “Wissenschaftsminister des Jahres” veröffentlicht. Die Abstimmung, an der sich 3.515 Mitglieder beteiligten, erbrachte ein klares Votum für Prof. Dr. Manfred Bayer von der TU Dortmund als Rektor des Jahres und Prof. Dr. Armin Willingmann, Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, als…

[my-life-fm]

Liebe Eltern, ab Montag zieht unsere KiTa aus den Räumen im Erdgeschoss unserer Kindertagesstätte in die zum Bunker umgebauten Räume im Keller. Dabei ist es unumgänglich, dass die bisherige Gruppenstruktur verändert werden muss. Die neue Gruppeneinteilung entnehmen Sie bitte dem Aushang am Bunkereingang. Bitte bringen Sie Ihre Kinder während eines Fliegeralarms nicht in die verbunkerte KiTa, sondern warten Sie das Ende des Alarms ab. Bitte denken Sie daran: Bleiben Sie am Leben.

[fiktiver Elternbrief einer fiktiver KiTa in einer fiktionalen Zukunft]

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Es wird vorgeschlagen, Schulen und Kindergärten in die Vorbereitung auf Kriegszeiten einzubeziehen, indem Maßnahmen wie die Nutzung von Bunkern und Warnsystemen verstärkt werden. Es wird diskutiert, ob Kinder und Jugendliche in Schulen für potenzielle militärische Bedrohungen sensibilisiert werden sollten. Die Idee wird von einigen Unterstützern befürwortet, während andere Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern äußern. Es gibt auch Diskussionen über die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Forschungseinrichtungen an Universitäten sowie Gesetzesvorstöße einiger Bundesländer, die eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr fördern und Zivilklauseln abschwächen möchten.

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»Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert die Einbeziehung von Schulen in die Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf einen etwaigen großen Krieg. „Zivilschutz“ sei „immens wichtig“ und gehöre „auch in die Schulen“, sagte Stark-Watzinger am Wochenende. Gemeint sind Maßnahmen, die die Überlebenschancen der Zivilbevölkerung im Kriegsfall erhöhen sollen. Zudem müssten Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln, verlangte die Ministerin; „Vorbehalte“ etwa gegen Auftritte von Jugendoffizieren könne sie nicht nachvollziehen. Schon zuvor hatten führende Vertreter etwa des Deutschen Lehrerverbandes oder des Städte- und Gemeindebundes verlangt, schulische Lehrpläne im Hinblick auf „Verteidigungsbereitschaft“ nachzuschärfen und auch Kindertagesstätten in die „Zivilschutz“-Maßnahmen einzubeziehen; dies sei „kindgerecht“ möglich. Stark-Watzinger will darüber hinaus Hochschulen stärker als bisher für die Rüstungsforschung nutzen. Die bayrische Landesregierung hat inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine angebliche „Einengung der Forschung“ durch Zivilklauseln untersagt und ein „Gebot“ zur Kooperation von Hochschulen und Bundeswehr umfasst.«

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Quelle: GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 2024-03-17 20:44

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[systemtek]

UK and Germany to strengthen science and research ties

The UK government has unveiled a new pact aimed at enhancing scientific and research collaboration with Germany. This agreement entails a mutual commitment to share opportunities in various research and development domains, encompassing quantum, artificial intelligence, and clean technology. Under this initiative, esteemed organizations such as the Royal Society, The Max-Planck Society, and the Helmholtz Association will forge deeper research connections as outlined in the plan. Currently, Germany stands as the UK's second-largest research partner, trailing only the United States. Both nations are actively engaged in global ventures like CERN and the European Space Agency. German Federal Minister of Education and Research, Bettina Stark-Watzinger, emphasized the significance of this collaboration, stating, "The United Kingdom, with its exceptional research institutions, universities, and companies, is one of Germany’s key partners. In the face of contemporary challenges, it is imperative that we advance together and lay the groundwork for joint research solutions." She further expressed that the exchange of views, coupled with the engagement of the science communities in both countries, marks only the commencement of a collaborative effort. Stark-Watzinger highlighted that the Joint Declaration of Intent serves as the foundation for fostering robust and close cooperation to fortify science and research initiatives. Read the full article

[korrektheiten]

Warum verpasst die Bildungsministerin ihrer Ex-Staatssekretärin einen Maulkorb?

Tichy:»Nicht selten ist für Politiker der Umgang mit einer Affäre gefährlicher als die Affäre selbst. Im Falle von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bestätigt sich das einmal mehr. Worum geht es? Im Juni war durch eine Recherche des linken ARD-Magazins Panorama bekannt geworden, dass Mitte Mai im Bildungsministerium eine Prüfung angelaufen war, ob man bestimmten Wissenschaftlern Der Beitrag Warum verpasst die Bildungsministerin ihrer Ex-Staatssekretärin einen Maulkorb? erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TD86HL «

[lamilanomagazine]

Lavoro: firmata dichiarazione comune intenti italo-tedesca su formazione professionale

Lavoro: firmata dichiarazione comune intenti italo-tedesca su formazione professionale. È stato finalizzato mercoledì, con le firme del Ministro federale dell'Istruzione e della Ricerca, Bettina Stark-Watzinger, e del Ministro federale del Lavoro e degli Affari sociali, Hubertus Heil, per parte tedesca, e del Ministro dell'Istruzione e Merito Italiano,  Giuseppe Valditara, e del Ministro del Lavoro e delle Politiche Sociali italiano, Marina Elvira Calderone, per parte italiana, il rinnovo della Dichiarazione comune di intenti concernente la cooperazione tra i due Paesi nei campi dell'Istruzione e formazione professionale, dei servizi pubblici per il lavoro e delle politiche attive del mercato del lavoro. La sottoscrizione della Dichiarazione di intenti costituisce un primo fondamentale seguito operativo del Piano d'Azione Italo-tedesco sottoscritto lo scorso 22 novembre dai due Capi di Governo. Nell'attuale contesto segnato da sfide di carattere trasversale che caratterizzano e accomunano i rispettivi mercati del lavoro, quali la diminuzione della popolazione in età lavorativa e la crescente mancanza di manodopera qualificata per sostenere le transizioni digitale e verde, Italia e Germania si impegnano a continuare e rafforzare la collaborazione nell'ambito dell'istruzione e formazione professionale. In particolare, i due Paesi promuoveranno lo scambio di esperienze e buone pratiche in percorsi di formazione duale, inclusione giovanile, "empowerment" femminile, mobilità lavorativa e servizi per l'impiego, definendo specifici ambiti di collaborazione che qualificano il rapporto tra i rispettivi Ministeri dell'Istruzione e del Lavoro e delle Politiche Sociali in modo proattivo. L'obiettivo di rafforzare gli scambi e la collaborazione sui centri pubblici per l'impiego e sui temi dell'inclusione sociale e del mercato del lavoro, sull'istruzione e formazione professionale, con un focus anche sul sistema duale, costituisce inoltre un importante contributo dell'Italia e della Germania alle iniziative promosse nell'ambito della comune partecipazione all'Unione Europea, per dare concreta attuazione all'Anno Europeo delle Competenze.... #notizie #news #breakingnews #cronaca #politica #eventi #sport #moda Read the full article

[wirinformieren]

Holocaust-Gedenktag: Scholz ruft zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus auf.

Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz. Dieser Tag markiert das Ende eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte, in dem die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen, vor allem Juden, ermordeten. Seit 1996 wird in Deutschland am 27. Januar der Holocaust-Gedenktag begangen, und die Vereinten Nationen haben ihn 2005 als internationalen Gedenktag etabliert. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt diese Gelegenheit, um die Gesellschaft aufzurufen und zu Demos gegen Antisemitismus und Rassismus zu mobilisieren.

Scholz' Appell: Nie wieder und der Kampf für die Demokratie

In seinem wöchentlichen Video "Kanzler kompakt" betont Olaf Scholz, dass das zentrale Bekenntnis "Nie wieder" die Grundlage der heutigen Demokratie bildet. Dieser Ausruf, der an die Schrecken des Holocaust erinnert, verpflichtet die Gesellschaft dazu, jeden Tag gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenhass einzustehen. Der 27. Januar ist somit nicht nur ein Tag der Erinnerung, sondern auch ein Aufruf zur Wachsamkeit und zum gemeinsamen Einsatz für die Demokratie.

Margot Friedländer und ihre Besorgnis über den Anstieg von Antisemitismus

Während landesweiter Gedenkveranstaltungen äußerte die 102-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ihre Besorgnis über den bedenklichen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. In einem bewegenden Interview mit den ARD-Tagesthemen betont sie, dass sie nie geglaubt hätte, ähnliche Ereignisse noch einmal erleben zu müssen. Für diejenigen, die den Holocaust überlebt haben, ist es besonders schmerzhaft zu erkennen, dass sich Geschichte zu wiederholen scheint. Kritisch äußert sich Friedländer auch über den Umgang der Deutschen mit der Erinnerung an den Holocaust – ein Aspekt, der ihrer Meinung nach dringend überdacht werden muss.

Die Verantwortung des Staates: Kampf gegen Antisemitismus, Terrorpropaganda und Menschenfeindlichkeit

Bundeskanzler Scholz betont die Verpflichtung des Staates, jede Form von Antisemitismus, Terrorpropaganda und Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Die heutige Demokratie gründet auf dem "Nie wieder"-Bekenntnis und erfordert die Wachsamkeit aller Bürgerinnen und Bürger. Scholz lobt die zahlreichen Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus der letzten Tage und Wochen als Zeichen für die Stärke der Demokratie. Er mahnt jedoch, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist und die Unterstützung aller braucht, um Angriffen standzuhalten.

Neue Formen des Holocaust-Gedenkens für junge Generationen

Die geringe Zahl der noch lebenden Holocaust-Überlebenden stellt eine Herausforderung für das kollektive Gedächtnis dar. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, plädiert deshalb für neue Formen des Holocaust-Gedenkens. Angesichts der fortschreitenden Zeit schlägt er vor, dass Gedenkstätten digitaler und mobiler werden müssen, um insbesondere die junge Generation anzusprechen. Dies soll nicht nur in den sozialen Medien geschehen, sondern auch in realen Lebensbereichen wie Sportvereinen oder Musikschulen.

Die Rolle der Schulen im Gedenkprozess

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP betont die besondere Verantwortung der Schulen im Gedenkprozess. Die Erinnerung an den Holocaust müsse lebendig gehalten werden, insbesondere in Bildungseinrichtungen. Engagierte Lehrkräfte spielen dabei eine zentrale Rolle, indem sie zeitgemäße Zugänge schaffen, auch über soziale Medien. Stark-Watzinger verurteilt den massiven Antisemitismus in Deutschland und ruft die Gesellschaft dazu auf, diesem entschieden entgegenzutreten.

Insgesamt verdeutlichen die Aussagen von Scholz, Friedländer, Klein und Stark-Watzinger die vielschichtige Herausforderung, die der Holocaust-Gedenktag mit sich bringt. Es geht nicht nur um die Erinnerung an die Vergangenheit, sondern auch um den aktuellen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie die Entwicklung neuer Wege, um das Gedenken für zukünftige Generationen lebendig zu halten. Der Holocaust-Gedenktag ist somit nicht nur ein Rückblick, sondern auch ein Aufruf zum Handeln und zur fortwährenden Auseinandersetzung mit den dunklen Kapiteln der Geschichte.

[channeledhistory]

Das Vertrauen in Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist im Zusammenhang mit der Fördermittel-Affäre stark beschädigt worden. Einen Rücktritt erwägt die FDP-Politikerin deswegen aber nicht. [...] [...] In der Debatte geht es auch um die Frage, ob die Ministerin vor dem genannten Prüfauftrag in die Erstellung einer Liste von denjenigen Unterzeichnern des Briefes eingebunden war, die in Verbindung zum Ministerium stehen, etwa über Fördermittel. [...] Oppositionspolitiker bezweifeln, dass Stark-Watzinger in diese Vorgänge nicht eingebunden war. [...] [...] Auch der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Lambert Koch, forderte eine weitere Aufarbeitung. "Das Kapitel Fördergeld-Affäre ist mit der Ausschuss- und Regierungsbefragung von Frau Stark-Watzinger nicht abgeschlossen", sagte er der Rheinischen Post. "Vieles von dem, was zuletzt scheibchenweise bekannt wurde, deutet auf schwerwiegende strukturelle und kommunikative Defizite im Umfeld des Bundesbildungsministeriums hin."