#Covid-19-Kontrollen

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Chatkontrolle ist kein "nationales" Thema

USA, Kanada, Großbritannen und nun auch die EU

Nicht nur in der EU geht das Gespenst der Chatkontrolle um, in Großbritannien ist das entsprechende Gesetz durch und auch in Kanada ist das Thema aktuell. Interessant ist, dass die Diskussionen zu diesem  "weitreichenden Versuche westlicher Demokratien, die Online-Sprache zu regulieren" bereits seit fünf Jahren durch die Politik geistert. Damit zeigt sich, dass der Wunsch nach Online-Zensur nicht erst als Reaktion auf COVID entstanden ist.

Seit dem 19. September 2023 gilt das Gesetz zur Zensur von Online-Inhalten im Vereinigten Königreich. Am 29. September 2023, also nur 10 Tage später kündigte die kanadische Radio-, Fernseh- und Telekommunikationskommission (CRTC) an, dass alle Online-Streaming-Dienste, die Podcasts anbieten, sich registrieren lassen und den gesetzlichen Kontrollen unterwerfen müssen. Und in der EU gilt der Digital Services Act (DSA), der Online-Unternehmen verpflichtet, ihre Plattformen aktiv zu überwachen.

Outsourcing der Zensur

Wie die New York Times berichtet, zwingt der Gesetzentwurf Online-Plattformen dazu, "proaktiv nach anstößigem Material zu suchen und zu beurteilen, ob es illegal ist", anstatt sie zu zwingen, erst zu handeln, nachdem sie auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht wurden.

In den USA ist man bereits einen Schritt weiter. Dort haben sich Menschen (und NGOs) gegen solche Maßnahmen gewehrt. Die US-Regierung hat mit der Kennzeichnung von Material, das entfernt werden soll, die verfassungsmäßigen Rechte auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt und dagegen gab es juristische Schritte. Am 8. September 2023 bestätigte das Fifth Circuit Court of Appeals einen Teil der einstweiligen Verfügung der Vorinstanz und verbot dem Weißen Haus, dem Surgeon General, den Centers for Disease Control and Prevention und dem FBI, Social-Media-Unternehmen zu beeinflussen, um „Desinformationen“ zu entfernen. Leider hob das Berufungsgericht wieder Teile der ursprünglichen Verfügung auf.

So ist es Beamten der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (CISA) weiterhin erlaubt den Unternnehmen Anweisungen zur Zensur zu geben und die CISA  wird weiter eine zentrale Rolle bei der Zensur der Amerikaner durch die Regierung spielen.

Welche "Desinformationen" sind gemeint?

Das bleibt im einzelnen Auslegungssache, eindeutig festgelegt sind nur wenige Begriffe

Pornografie und sexuelle Ausbeutung von Kindern

Informationen, die Selbstmord, Selbstbeschädigung oder Essstörungen fördern

"Fehlinformationen über Impfstoffe" und andere "gesundheitsschädliche Inhalte"

Bei den "gesundheitsschädlichen Inhalten" können Veganer, Vegetarier und Fleischesser sicher sehr verschiedene Ansichten haben. Die Verantwortung für das Sperren der Informationen obliegt aber nach allen Gesetzen (egal ob in Nordamerika, GB oder EU) stets den privaten Anbietern. Da denen empfindliche Strafen in der Höhe von 4-10% ihres Umsatzes drohen, werden sie sicher vorsichtshalber proaktiv handeln und ihre Zensurbefugnisse mit übermäßiger Härte einsetzen.

Das globale Internet wird fraktioniert

In der EU wurde uns versichert, dass es nur gegen die Großen, z.B. die Big5, ginge, da der DSA von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 10 Millionen und mehr spricht. Kanada und Großbritannien zeigen, dass es auch die Kleinen treffen wird. Im verlinkten Artikel lesen wir:

Die staatliche Regulierungsbehörde, die Canadian Radio-Television and Telecommunications Commission (CRTC), kündigte an, dass sie unabhängige Produzenten von Inhalten, darunter Online-Nachrichtenunternehmen und "Einzelpersonen, die Podcasts auf ihren eigenen Websites hosten, zur Registrierung verpflichten werde". Die Registrierung ist der erste Schritt zur Regulierung. ...

Kanadas neues Online-Nachrichtengesetz verpflichtet "marktbeherrschende Plattformen" dazu , "Nachrichtenunternehmen zu entschädigen, wenn deren Inhalte auf ihren Diensten verfügbar gemacht werden" - was an das fehlgeschlagene deutsche Leistungschutzrecht (LSR) erinnert. Darauf erklärte Facebook am 1. Juni 2023: "Um dem Online News Act zu entsprechen, haben wir damit begonnen, die Verfügbarkeit von Nachrichten in Kanada zu beenden ... Nachrichtenlinks und -inhalte, die von Nachrichtenverlagen und Sendern in Kanada gepostet werden, können von Menschen in Kanada nicht mehr eingesehen werden".

Egal ob uns Nachrichten wegen des Geld Verdienens vorenthalten werden oder es um politische Zensur geht - wir setzen uns weiter für Informationsfreiheit und Transparenz ein. Allein das Wissen, dass alle unsere Nachrichten künftig mitgelesen und "überprüft" werden, ist ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte.

Mehr dazu bei https://uncutnews.ch/information-compliance-gesetzentwurf-zur-abschaffung-der-freien-meinungsaeusserung-verabschiedet/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wS Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8561-20231021-chatkontrolle-ist-kein-nationales-thema.htm

[derschandstaatinfo]

Das Gegenmittel zur Tyrannei ist die Freiheit, nicht die Demokratie oder eine internationale Regierung!

Die politische Sprache manipuliert die politische Debatte. Abtreibungsgegner, die sich selbst als Pro-Life definieren, machen Abtreibungsbefürworter semantisch zu Pro-Death. Abtreibungsbefürworter, die sich selbst als Pro-Choice definieren, machen jede Opposition semantisch zu Anti-Choice. Wer will schon Pro-Tod oder Anti-Wahlmöglichkeit sein? Das ist das Wesen der Politik. Worte sind Waffen: Wenn sie geschickt eingesetzt werden, bestimmen sie das Schlachtfeld in unserem Kopf. Was bedeutet es also, wenn westliche Politiker heutzutage so viel von Demokratie, aber so wenig von individuellen Rechten sprechen? Oder dass sie die Tugenden internationaler Institutionen predigen, während sie den Nationalismus als fremdenfeindlich und gefährlich verteufeln? Es bedeutet, dass die nationale Souveränität und die natürlichen, unantastbaren Rechte überall im Westen direkt angegriffen werden. Für europäische und amerikanische Politiker ist es üblich geworden, die Welt in demokratische und autoritäre Nationen aufzuteilen, wobei die ersteren als von Natur aus gut und die letzteren als existenzbedrohend für den Planeten bezeichnet werden. Natürlich ist es nach mehr als zwei Jahren COVID-19-bezogener Masken-, Impf- und Reisevorschriften, die im Westen oft durch einseitige Exekutiv- oder Verwaltungsmaßnahmen – und nicht durch den Willen der Legislative oder ein öffentliches Referendum – durchgesetzt wurden, etwas schwierig zu behaupten, dass demokratische Nationen frei von autoritären Impulsen sind. Wenn Präsidenten und Premierminister unter dem Vorwand von Notstandsbefugnissen ihre eigenen Gesetze erlassen und durchsetzen, dann sollten die Bürger nicht überrascht sein, wenn ihre Führer einen endlosen Vorrat an Notfällen entdecken, die dringende Maßnahmen erfordern. Sollte man an dieser Wahrheit zweifeln, braucht man nur einen Blick auf die eiserne Entscheidung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau zu werfen, der Anfang des Jahres die friedlichen Proteste der Trucker des Freedom Convoy gegen experimentelle Impfstoffe mit der Beschlagnahmung von Bankkonten und gewaltsamen Verhaftungen niederschlug, ohne Rücksicht auf ein ordentliches Verfahren oder die Meinungsfreiheit der Kanadier. Der von Trudeau ausgerufene Notstand übertrumpfte die individuellen Rechte der kanadischen Bürger. Es ist auch wahr, dass die Demokratie an sich keine Garantie für eine edle und gerechte Gesellschaft ist. In einer gut funktionierenden Demokratie mit hundert Bürgern können einundfünfzig darüber abstimmen, den anderen neunundvierzig Eigentum, Freiheit und sogar das Leben zu verweigern. Sollte ein Mitglied der Minderheit vom Staat versklavt oder zum Tode verurteilt werden, nur weil die Mehrheit es so will, wird es nicht das Lob der Demokratie singen, während ihm der Hals durch die Schlinge gezogen wird. Die Grundsätze des Föderalismus (bei dem die Zuständigkeit der souveränen Regierung zwischen einer zentralen Behörde und ihren lokalen Bestandteilen aufgeteilt ist) und der Gewaltenteilung (bei der die Funktionen der Justiz, der Legislative und der Exekutive auf verschiedene und unabhängige Zweige der Regierung aufgeteilt sind) bieten starke Kontrollen gegen die Konzentration und den Missbrauch von zu viel Macht. Den größten Schutz gegen ungerechte Regierungsgewalt (ob demokratisch oder nicht) bietet jedoch das traditionelle Bekenntnis des Westens zu den natürlichen Rechten, die unabhängig von der verfassungsmäßigen Autorität bestehen und ihr übergeordnet sind. Wenn die natürlichen Rechte als unantastbar angesehen werden, wie es in der Unabhängigkeitserklärung der USA der Fall ist, kann die freie Meinungsäußerung nicht einfach deshalb zensiert werden, weil die Regierung mit ihr nicht einverstanden ist. Wenn Privateigentum als inhärentes Recht des Einzelnen verstanden wird, könnte Trudeau nicht so einfach auf private Bankkonten zugreifen, wann immer er einen Notfall ausrufen möchte. Wenn jedoch die natürlichen Rechte des Einzelnen als bloße Geschenke der Regierung betrachtet werden, verschwinden sie schnell, wann immer die Regierung es für zweckmäßig hält. Immer häufiger werden die Rechte des Einzelnen als egoistisch und dem Gemeinwohl zuwiderlaufend angegriffen. Sollten die Regierenden die Bürger davon überzeugen, dass persönliche Rechte nicht existieren oder nicht existieren sollten, dann werden autoritäre Regierungen mit verschiedenen Ausprägungen des Kommunismus oder Faschismus an die Tür klopfen. Die Rechtsstaatlichkeit entschuldigt keine Tyrannei, nur weil etwas Unrechtes demokratisch beschlossen wurde. Wenn eine stimmberechtigte Minderheit den Launen der Mehrheit ausgeliefert ist, dann kommt dieser Minderheit auch eine demokratische Regierung äußerst autoritär vor. Und wenn Ihr Leben, Ihre Freiheit oder Ihr Eigentum auf dem Spiel stehen, ziehen Sie vielleicht die Beurteilung eines gütigen Diktators den Forderungen eines rachsüchtigen, aber demokratischen Pöbels vor. Das Gegenteil von Tyrannei ist nicht Demokratie, sondern Freiheit und individuelle Rechte. Ist es da nicht erstaunlich, dass westliche Führer die Demokratie preisen, aber den persönlichen Freiheiten so wenig Respekt zollen? Sicherlich sollte die westliche Zivilisation die hart erkämpften Siege der Redefreiheit, der Religionsfreiheit und des freien Willens würdigen. Sicherlich sollte der Fortschritt der menschlichen Freiheit als ein Triumph der Vernunft und Rationalität über feudale Machtsysteme und ihre herrischen Formen der Kontrolle gefeiert werden. Sicherlich unterscheidet sich jede freie Gesellschaft von autoritären Regimen durch den unerschütterlichen Schutz unantastbarer Menschenrechte, die unabhängig vom gesetzlichen Recht gelten. Doch von Freiheit, Ungebundenheit und individuellen Rechten ist selten die Rede. Stattdessen preisen die politisch Verantwortlichen die Tugenden der Demokratie an und sonst nichts. Es ist, als ob ein sprachlicher Taschenspielertrick die westlichen Bürger ihres wertvollsten Erbes beraubt hätte. Wenn die politischen Führer des Westens rhetorisches Voodoo benutzt haben, um die individuelle Freiheit durch vage Vorstellungen von Demokratie zu ersetzen, haben sie sich auf eine ähnliche Hexerei verlassen, um die nationale Souveränität durch internationale Regierungsformen zu ersetzen. Was sind die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation anderes als institutionelle Strukturen zur Schwächung des individuellen Wahlrechts der Bürger einer Nation, indem sie einst souveräne nationale Befugnisse an Nicht-Bürger abgeben? Ist es nicht seltsam, dass westliche Führer die Demokratie gegenüber dem Autoritarismus loben, während sie gleichzeitig die Macht ihrer Wähler schmälern und die Autorität ausländischer Institutionen stärken? Sollten demokratische Nationen nicht selbst über ihr Schicksal entscheiden? Wenn nicht, wenn sie sich der Autorität der EU, der UNO oder der WHO beugen müssen, können einzelne Nationen dann noch behaupten, demokratisch regiert zu werden? Nationalismus ist heutzutage zu einem Schimpfwort verkommen, als ob alles, was im Interesse einer bestimmten Nation geschieht, per se verdächtig wäre. Bürger, die patriotischen Stolz auf ihre Kultur und nationale Geschichte zum Ausdruck bringen, werden oft als engstirnig oder geradezu bigott abgetan. Politische Bewegungen, die für nationale Selbstbestimmung eintreten (wie Präsident Trumps MAGA-Koalition in den USA und Brexit in Großbritannien), werden routinemäßig als faschistisch verspottet. Selbst wenn sie in demokratischen Wahlen siegen, werden sie als Bedrohung für die Demokratie abgestempelt. Warum aber sollten größere, umfassendere internationale Regierungsformen als tugendhafter und weniger korrupt angesehen werden als ihre nationalen Formen? Als die Römische Republik zum Römischen Reich wurde, wurden da die internationalen Institutionen von Natur aus vertrauenswürdiger? Als das Heilige Römische Reich große Teile Europas vereinigte, erschienen da seine Kaiser weniger autoritär? Wäre es der damaligen Partei gelungen, ganz Europa zu erobern, hätte dann seine Europäische Union mehr Legitimität verdient als die nationalen Regierungen von Polen, Belgien oder Frankreich? Es ist sicherlich ebenso absurd, internationale Institutionen ohne Rücksicht auf ihre Form gegenüber nationalen Regierungen zu loben, wie es absurd ist, die Demokratie ohne Rücksicht auf persönliche Freiheiten und individuelle Rechte zu loben. Sicherlich ist es einfacher, die Taten eines lokalen Politikers zu überwachen, als einen weit entfernten Regierungsbeamten in Washington, D.C., New York City, Brüssel oder Genf zur Verantwortung zu ziehen. Dennoch wird internationalen Gremien heute großer Respekt gezollt, während nationale Gremien oft mit Geringschätzung behandelt werden. Es ist, als sei die nationale Souveränität zerstört worden, weil man den Stimmen der demokratischen Nationen nicht trauen kann, wenn es um internationale Interessen geht. Wenn die westlichen Staats- und Regierungschefs die Sprache des Weltwirtschaftsforums nachplappern, scheint es nicht so, als ob sie ihre Marschbefehle von ihren eigenen Wählern erhalten. Sich auf nicht gewählte, intransparente und nicht rechenschaftspflichtige Organisationen zu verlassen, scheint ein ziemlich seltsamer Weg zu sein, um Autoritarismus zu bekämpfen. Wenn nationalen Bevölkerungen die Selbstbestimmung verweigert wird und persönliche Freiheiten als Privilegien und nicht als Rechte behandelt werden, dann ist die Tyrannei nie weit davon entfernt, Fuss zu fassen. Diese Realität hinter sprachlichen Manipulationen zu verstecken, ändert nichts an ihrer starken Wahrheit. Damit werden lediglich strittige politische Kämpfe auf einen späteren, brisanteren Tag verschoben. Übersetzung https://der-schandstaat.info/der-klimawandel-ist-ein-wetterkrieg-der-regierungen/ Read the full article

[itsnothingbutluck]

Vor der letzten Bundestagswahl hatte ich versucht, mir einen Überblick über die gesundheitspolitischen Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien zu verschaffen. Das war gar nicht so einfach, denn das Thema fand im Wahlkampf kaum Erwähnung, von einigen wenigen Schlagzeilen abgesehen wie: „Tod durch Hygienemängel!“ „Profitgier von Ärztinnen führt zu unnötigen Operationen“. Schwarzen Schafen musste das Handwerk gelegt, strengere Kontrollen mussten eingeführt werden.

Dann kam Covid-19, und unser Gesundheitssystem wurde zum Medienstar. Es war präsent von der intellektuellen Wochenzeitung bis hin zur Stammtisch-Whatsapp-Gruppe. Hauptsächlich wurde es gefeiert, doch es gab auch kritische Stimmen. Die Kapazitäten der Intensivstationen wurden thematisiert und der Mangel an Impfstoffen, es gab Verschwörungstheorien, aber ja, natürlich, es gab auch den Applaus für das fleißige Pflegepersonal.

Jetzt stehen wieder Wahlen an, und damit besteht die Chance, Dinge zu verbessern. Gleichzeitig wird es um das Gesundheitswesen stiller. Dabei hat sich nichts verändert. Profitorientierte Mediziner, Hygienemängel und fehlendes Pflegepersonal, diskussionswürdige Kapazitäten der Intensivstationen, fehlende Ressourcen hier, Überkapazitäten dort. All das sind Symptome. Die eigentliche Frage ist: Warum ist es so? Die Antwort lautet: Es geht ums Geld.

Weil wir unser Gesundheitssystem genau so eingerichtet haben. Wir vertrauen auf die Gesetze der Marktwirtschaft und die sollen dazu führen, dass Patienten immer besser und effektiver behandelt werden. Es gibt aber drei grundsätzliche logische Fehler, die das verhindern: 1. Marktwirtschaft bedeutet Konkurrenz. Es setzt sich durch, wer mit geringstem Aufwand den größten Profit erzielt.

Deshalb werden Chefärztinnen in unseren Kliniken nicht nach ihrer medizinischen Kompetenz ausgewählt, sondern danach, ob sie Gewinne versprechen. Deshalb werden mit diesen Chefärztinnen nicht medizinische, sondern wirtschaftliche Ziele vereinbart. Deshalb ist das medizinische Angebot nicht danach ausgerichtet, was nötig ist, sondern was Profit verspricht. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Klinikkonzernen. Wir sind es, die von ihnen verlangen, dass sie Gewinne machen.

Profitgier ist des Pudels Kern

Niemand kann zwei Herren dienen. Die höchste Priorität können wir entweder dem Wohl der Patientinnen einräumen oder der Gewinnmaximierung. Beides gleichzeitig geht nicht, deshalb müssen wir uns entscheiden. Das tun wir aber nicht. Stattdessen modifizieren wir das marktwirtschaftliche System ein wenig. Und damit sind wir bei Fehler Nummer 2: Üblicherweise verstehen wir unter Marktwirtschaft das, was auf einem Wochenmarkt geschieht: Ich, der Kunde, habe Verlangen nach Äpfeln.

Ich vergleiche die Ware und die Preise der verschiedenen Anbieterinnen und entscheide mich für die, deren Preis-Leistungs-Verhältnis mir am günstigsten erscheint. Sagen mir die gekauften Äpfel zu, werde ich die Händlerin häufiger besuchen und weiterempfehlen. Wäre der Wochenmarkt organisiert wie unser modifiziert-marktwirtschaftliches Gesundheitswesen, liefe es dagegen folgendermaßen ab: Die Verkäuferin bestimmt, ob ich einen Apfel brauche....

[coffeenewstom]

Griechischer Kaffee-Moment: der Tag davor

Griechischer Kaffee-Moment: der Tag davor

Jede Reise beginnt mit der Vorbereitung. Natürlich muss die Reise ausgesucht und gebucht werden und ebenso geht es uns mit dem Packen, doch ich meine eine andere Art der Vorbereitung: die Einstimmung auf das Urlaubsziel. Natürlich gibt es Pläne, Orte, die man unbedingt besuchen möchte, Ziele, die man sich schon im Reiseführer ausgesucht hat. Dann steigt die Vorfreude. Bald ist es so weit, dann…

[svf230620]

Vi havde bestilt ferie til Dubai med Emirates rejser.

Ulla var lige kommet fra en uge med Covid 19, hvorefter jeg 14 dage før afgang blev konstateret positiv.

Vi ville tage en PCR test fredag før afgang, men det blev gudskelov ikke nødvendigt, da Dubai lavede deres indrejseregler om 26.2.2022, så man bare skulle fremvise dokumentation for 3 x vacciner.

Turen startede fra Vingelhøjvej mod Hamborg, søndag d. 6.3.2022, med Emirates Airbus 380.

Vi havde booket hotel på palmen, Rixos The Parm Dubai, på den yderste spids af den ene palme.

Mandag d. 7.3.2022.

Vi ankom til Dubai sent søndag nat 00.22, til en noget kaotisk modtagelse i Dubai. Vi skulle igennem paskontrollen……, de har fået elektronisk check af pas, men foran indgangen til dette system stod 2 meget nævenyttige kontrollanter, som ikke havde styr på en s…, og samtidig var vi tusinder af mennesker, som meget gerne ville frem til bagagebåndet umiddelbart bag ved kontrollen, der var total kaos, tiden gik, vi kom langt om længe igennem, og fandt ret hurtigt vores kufferter på det rullende bånd, de har nok været rundt adskillige gange.

Vi skulle finde vores chauffør, ud af terminalen, ingen vognmand, retur, spurgte efter selskabet, fandt dem langt om længe, flinke chauffør, som kørte os til hotellet, han virkede som guide undervejs, hvor vi kørte fra det gamle kvarter, Dubai Creek into the modern Town.

Ankomst Rixos The Palm kl. 3.00, hvor vi fik at vide, at vi først havde værelset fra kl. 15.00, mandag, så vi måtte til at betale for en ekstra nat !!!!!.

Så var vi igang i Dubai, håber opholdet bliver som vi har set frem til.

Vi sov 4 timer og gik ned til morgenmad, total overflod af mad, vi var ikke særlig sultne, havde fået en club sandwich kl. 3.30.

Kl. 12.30 tog vi ind til Dubai med shuttlebussen, vi landede ved et mega indkøbscenter, gik ud på gaden, troede i vort stille sind, at så kunne vi da ihvertfald se burj Khalifa, et hus på over 148 etager, det ser man da på lang afstand, men nej, alle eller ihvertfald mange af husene var bare høje😂😂, spurgte os frem, men da blev vi ikke meget klogere, manden sagde at det lå rigtig, rigtig langt væk, metro eller taxi, ingen anden mulighed🥴.

Tirsdag tager vi en taxi, som kan køre os helt op foran fordøren på det spidse hus, vi gider ikke komme galt afsted💪.

Vi tog tilbage til hotellet, fik lidt frokost og tog til vandet, det var bare skønt, selv om vandet er koldere end vi havde forventet.

Aftensmad på L’olivo, italiensk restaurant på hotellet, havde bestilt middag for 2, det var fantastisk, lige så mange retter vi kunne spise, super service, fantastiske tjenere, lidt stive i starten men de tøøøøøede noget op i løbet af aftenen, super mad og masser af australsk hvidvin, som de bestemt ikke sparede på.

Kom forbi og spurgte om vi ville have en drink, Rom og cola, cognac eller…., vi ville gerne have en Irish Coffee, 3 min. så stod bartenderen OG tjerneren med 2 Irish Coffee STRONG, very STRONG, spurgte om drinkens tilstand, tilbød American Coffee, for at få procenterne lidt ned👍🥴.

En rigtig hyggelig aften i godt selskab, vi sagde til dem at vi “see you tomorrow”, vi havde ikke lige fået drikkepenge med, den tror vi de hoppede på😜.

Ulla fandt ud af vejrudsigten ikke er helt valid, den dage 30 grader, men vi får 34, det et ikke helt OK, puha vi kommer til at svede.

[agantifa]

Social Distancing. Deutschland und das Virus.

Als die Bundeskanzlerin Mitte März in einer Fernsehansprache erklärte, dass die Pandemie die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei, blieben die meisten Deutschen erstaunlich gelassen. Zwar kam es hier und da zu Hamsterkäufen, dennoch lösten weder die ernsten Worte Merkels noch die düsteren Prognosen der Wissenschaftler Panik aus. Stattdessen registrierten Umfragen eine ausgesprochene Gelassenheit bei den Bundesbürgern. Den Zahlen nach waren sie meilenweit davon entfernt, in Angststarre zu verfallen. Die Presse sprach gar von einer Aufbruchstimmung, welche die Deutschen erfasst habe. Journalisten schrieben Elogen über die Hilfsbereitschaft, die sie überall zu sehen meinten. Politiker aller Parteien priesen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, während Vertreter der Regierung einen wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung genossen. Im Ausland entbrannte eine Diskussion darüber, weshalb Deutschland in der Krise so gut dastehe. Jenseits des Rheins schwor Emmanuel Macron die Franzosen auf den Krieg gegen einen unsichtbaren Feind ein, diesseits herrschte Zuversicht. Von German Angst keine Spur.

Vor der Haustür

Das äußere Bild änderte sich nur langsam. Mit dem Sinken der Infektionszahlen ab April legte sich auch die deutsche Aufbruchstimmung wieder, die das Land ergriffen hatte. Nach und nach verklang der Applaus, mit dem sich freundliche Menschen allabendlich auf dem Balkon bei ihren Mitmenschen bedankten, zuerst bei den Krankenschwestern und Altenpflegern, dann auch bei den Kassierern, Briefträgern und Busfahrern, schlussendlich wohl bei allen, die weiterhin ihrer Arbeit nachgehen mussten. Die Bewährungs­probe fiel weniger stark aus, als es sich einige Reservisten an der Heimatfront wohl insgeheim gewünscht hatten, während sie gespannt das Auf und Ab der Infektionszahlen verfolgten. Zu dem großen Ansturm auf die Intensivstationen kam es nie. Von Zuständen, wie sie zwischenzeitlich in der Lombardei geherrscht hatten, blieb die Bundesrepublik verschont. Nachdem sich im April abgezeichnet hatte, dass der Infarkt des Gesundheitssystems ausbleiben wird, griffen die Journalisten vermehrt andere Themen auf, die ihnen mehr am Herzen lagen. Ihr ohnehin schon beschränktes Interesse für die Zustände in den Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeeinrichtungen versiegte nahezu völlig. Zeitgleich mit den Medien wandten sich auch die Regierungen von den Risikopatienten ab, mit schwerwiegenden Folgen. Zwar war zu jener Zeit längst bekannt, dass das Virus vor allem für ältere Menschen mit Vorerkrankungen und Übergewicht gefährlich ist. Trotzdem klagten Arzthelfer und Pfleger noch lange über fehlende Ausrüstung und personelle Unterstützung. In den Alten- und Pflegeheimen mangelte es an Angestellten, um die Hygienevorschriften und Besuchsregelungen umzusetzen, wodurch an vielen Orten die Tür für Angehörige über Wochen hinweg geschlossen blieb. Indes fanden deutlich weniger Kontrollen in den Einrichtungen statt, was zusätzlich dazu beitrug, dass sich die Zustände in den meisten Heimen erheblich verschlechterten. Obwohl seit langem bekannt ist, dass fast jeder zweite Covid-19-Tote dem Umfeld der Einrichtungen entstammt, werden die meisten Mitarbeiter selbst heute noch nicht regelmäßig getestet. Dabei ließen sich durch prophylaktische Tests auch symptomfreie Erkrankungen früh erkennen.[1] Die Laborkapazitäten dafür bestehen seit Juni. Aber während sich an den Bayerischen Autobahnen jeder testen lassen konnte, der aus einem Nicht-Risikogebiet zurückkam, gingen viele Mitarbeiter des Gesundheits- und Pflegewesens leer aus. Die Berufsverbände mühten sich lange Zeit vergeblich um die Aufmerksamkeit der großen Zeitungen. Zwar häuften sich in den Massenmedien Reportagen und Kommentare über die Helden des Alltags, in denen auch hin und wieder die schlechten Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen und Krankenhäusern zur Sprache kamen, jedoch blieben jene meist Staffage in den Märchen von aufopferungsvollen Pflegern und Schwestern, die an vorderster Front allen Widrigkeiten zum Trotz Menschen umsorgten. Natürlich änderten die rührseligen Erzählungen nichts an den Gehältern des Gesundheitspersonals, sie ließen aber das Gefühl der Solidarität hinter den Balkontüren messbar wachsen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom August wurde in der Presse mit den Worten angekündigt, der Zusammenhalt der Bundesbürger habe sich verbessert.[2] Die Befragung hatte jedoch auch gezeigt, dass der abgehängte Teil der Gesellschaft davon kaum etwas mitbekam. Wer nur eine geringe Bildung besaß und wenig verdiente, empfand die Solidarität deutlich schwächer. Von dem sozialen Zusammenhalt waren mit anderen Worten nicht zuletzt diejenigen gerührt, die nicht auf ihn angewiesen waren. Dies ließ sich auch den Regionalmedien entnehmen, in denen öfter Berichte über frustrierte Alten- und Krankenpfleger erschienen, die sich über den Applaus ihrer Mitmenschen nicht freuen konnten. Die nette Geste bedeutete ihnen weitaus weniger als denjenigen, die angeblich ihretwegen in die Hände klatschten. Stattdessen forderten sie ein höheres Gehalt, aber auch mehr Personal, regelmäßige Tests und eine bessere Ausrüstung.

Daheim

An der Arbeitssituation des Gesundheitspersonals war die meinungsbildende Öffentlichkeit aber nur oberflächlich interessiert. Im Hochjubeln ganzer Berufsgruppen äußerte sich weniger Empörung über bestehende Ungerechtigkeiten als die Gewissensbisse derjenigen, die wenig Grund zur Klage hatten. Vor drei Jahren begann Die Zeit damit, ihre Leser online nach dem Wohlbefinden zu fragen. Lange schwankte die Stimmung nur geringfügig. Seit März allerdings verzeichnete die Zeitung eine deutliche Aufhellung in der Gefühlswelt ihrer Leser. Das Stimmungshoch war derart markant, dass die Redaktion ihnen die Frage stellte: „Warum so glücklich?“[3] Die Auskünfte der Befragten ließen wenig Zweifel an den Gründen. Die meisten gaben an, aufgrund des Homeoffice mehr freie Zeit zu haben. Zwar war es insgesamt nie mehr als ein Viertel der deutschen Beschäftigten, das zuhause arbeiten konnte. Im Bezugskreis der Zeit dürfte der Anteil aber ungleich höher sein. Viele derjenigen jedenfalls, die seit März nicht mehr regelmäßig ins Büro mussten, konnten der neuen Situation offenbar einiges abgewinnen. Die täglichen Fahrten zum Arbeitsplatz entfielen, ebenso zahlreiche Termine. Die verringerte gesell­schaft­­liche Mobilität ließ das Telefon öfter mal stumm stehen. Onlinemeetings versprachen eine willkommene Abwechslung zum gewohnten Trott, standen zudem anderen Beschäftigungen nicht immer im Wege. Mit anderen Worten: Nicht wenige empfanden die Arbeit daheim offenbar als erholsame Alternative zum eintönigen wie stressigen Büroalltag. Dass sich die meisten im Homeoffice wohlfühlten, wurde nicht nur von der Leserbefragung der Zeit bestätigt. So plante die britische Regierung im August eine Kampagne, um die Londoner Angestellten wieder ins Büro zu bewegen, die trotz gesunkener Infektionszahlen nicht daran dachten, an ihre Arbeitsstelle zurückzukehren.[4] In Deutschland beklagten Unter­nehmer ähnliche Motivationsprobleme.[5] Die Angestellten zogen es weiterhin vor, daheim zu bleiben. Zwar ließen sich auch negative Berichte vernehmen. So fanden es viele nicht witzig, dass der Vorgesetzte nun allmorgendlich vom zweckentfremdeten Esstisch grüßte. Nicht wenige vermissten den Schwatz mit den Kollegen, während zahlreiche frischgebackene Eltern mit Wehmut an die Arbeitsatmosphäre ihres Büros dachten. Insbesondere in den Sozialen Medien häuften sich Memes, Stories und Kommentare, die über die Probleme zuhause Auskunft gaben. In den oft witzig gehaltenen Posts äußerte sich jedoch nicht nur Bedauern über die absolute Entgrenzung von Privatem und Beruflichem, die daheim vonstattenging, sondern gleicher­maßen  heimlicher Stolz. Immerhin ließ sich so Freunden, Bekannten und Kollegen beiläufig zeigen, dass trotz aller Widrigkeiten die Fahne hochgehalten wird. Die Ein­blicke in die häuslichen Verhältnisse boten mit anderen Worten auch eine Möglichkeit, sich selbst zum Helden der Arbeit zu stilisieren.

Segen der Einen, Fluch der Anderen

In den großen Zeitungen häuften sich die Artikel über das Für und Wider des Homeoffice und es konnte fast so scheinen, als entstünde das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik ausschließlich an Laptops in Privatwohnungen. Doch während das Feuilleton von der Digitalisierung der Gesellschaft träumte, verließen die meisten Deutschen wie eh und je frühmorgens das Haus. Für sie ging das Leben seinen Gang, nun jedoch unter erschwerten Bedingungen. Verglichen mit der Fraktion Heimarbeit, die nun neue Erfahrungen sammelte, traf sie die Einstellung der öffentlichen Dienste (Nahverkehr, Kindergärten, Schulen etc.) weitaus härter: Wer weiterhin zur Arbeit fuhr, musste gegebenenfalls eine Betreuung für die eigenen Kinder organisieren. Der Schulausfall traf vor allem diejenigen hart, denen es an Zeit, Geduld und Wissen fehlte, um daheim die Arbeit abwesender Lehrer zu ersetzten. Obwohl sich absehen ließ, wessen Nachwuchs unter der Krise am meisten zu leiden haben würde, erhielten die weniger gut Betuchten keine staatliche Unterstützung, mit denen sie – beispielsweise – Nachhilfeunterricht für ihre Kinder hätten bezahlen können.[6] Am härtesten traf die Krise zweifelsohne die Abgehängten. Gerade in den Niedriglohnbranchen wurde das Kurzarbeitergeld häufig nicht aufgestockt. Kellner und Verkäufer mussten über Monate hinweg mit deutlich weniger Geld auskommen. Wer nur einem Minijob nachging, verlor meist sofort sein Einkommen.[7] Zugleich waren es die ärmeren Haushalte, die das größere gesundheitliche Risiko trugen. Denn nachdem zu Beginn der Pandemie in Deutschland vor allem die reisefreudigen Vertreter der oberen Mittelschicht erkrankt waren, traf es später verstärkt Mindestlohn- und Sozialhilfeempfänger.[8] Aufgrund der schlechteren Lebensbedingungen steckten sie sich nicht nur häufiger mit dem Virus an, oftmals verlief bei ihnen auch die Erkrankung schwerer. Von den Sorgen und Nöten der Armen war in den großen Zeitungen nur selten zu lesen. Stattdessen entwarfen viele Journalisten ein positives Bild der gesellschaftlichen Lage. Ihnen schien die Aussicht, dass es bald wieder so sein könnte wie vor dem Ausbruch, mehr Schrecken einzuflößen als die Krise selbst. Eine Autorin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sparte zwar nicht an dramatischen Worten („Katastrophe“), um die Geschehnisse zu beschreiben. Ihr Bedauern  wirkte jedoch wenig glaubwürdig, als sie damit anfing aufzuzählen, was mit der Alten Welt vorläufig untergegangen seien: „Unsere Prä-Corona-Welt war ausgelegt auf Genuss, auf gedankenlosen Konsum, auf zu viele Termine; die Zeit dafür kaufte man sich mit mehr Konsum und Servicedienstleistungen frei.“[9] Die Autorin mochte nicht zum Status quo ante zurückkehren. Den Stillstand des öffentlichen Lebens empfand sie offenbar als eine Art heilsame Zwangskur für ihre von Stress geplagte Seele. Damit war sie nicht alleine. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeit sorgte sich im Mai um seine Lieblingspartei. In Bernd Ulrichs Augen waren die Grünen dabei, eine gute Gelegenheit zu verpassen. Denn obwohl die Pandemie die Systemmängel des „Wachstums- und Konsummodells“ („Defizite in der Kranken- und Altenpflege“, „die ungerechte Bezahlung systemrelevanter Arbeit“, „die hygienischen Zustände sowie die digitale Ausstattung in deutschen Schulen“) offengelegt habe, ließe sich der Krise einiges abgewinnen: „Zudem hat die Corona-Krise neben den vielen schrecklichen Dingen auch ein paar überraschende, sogar positive Erfahrungen mit sich gebracht: Verlangsamung, Solidarität, Konsumverzicht (für jene, die genug haben, um überhaupt verzichten zu können), verstärkte Familiarität, verringerte Mobilität, leisere Städte, weniger Kohlendioxidausstoß. Lebensweltlich müssten doch gerade die Grünen mit diesen wenigen positiven Aspekten einer im Großen und Ganzen deprimierenden Krise etwas anfangen können.“[10] Ulrich dürfte den Lesern seiner Zeitung und den Wählern seiner favorisierten Partei aus dem Herzen gesprochen haben, wenn er die vermeintlich tollen Sachen auflistet, die Corona zu verdanken seien.

Leave no one behind?

Die Meinungsführer der deutschen Öffentlichkeit interessierten sich während der vergangenen Monate nur selten für die Not, die das Virus mit sich brachte. Stattdessen haderten die Mitglieder des linksliberalen Milieus vor allem mit dem eigenen Schicksal. Zwar erklärten sie die Krise zu einer Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, öffentlich wollten sie jedoch nicht für die Armen und Schwachen eintreten. Die Appelle an die Mitmenschlichkeit dürften vielmehr dazu beigetragen haben, dass die akuten Probleme verdrängt worden sind. Denn während die tatsächlichen Missstände oft unthematisiert blieben, überantwortete man die Lösung der Krise dem guten Willen der Bundesbürger. Anstatt sich mit den Zuständen vor der eigenen Haustür zu befassen, ermahnten die Engagierten ihre Mitmenschen auf Bettlaken, niemanden zurückzulassen („Leave no one behind!“). Zwar ist die Sorge um die damit gemeinen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln berechtigt, wie die vergangenen Wochen leider gezeigt haben. Die Anteilnahme ist jedoch schräg, solange die Mahnung nicht an die Politik gerichtet wird, sondern an die Nachbarn daheim. Dasselbe taten viele Vertreter der deutschen Öffentlichkeit: Statt die Politik in die Pflicht zu nehmen, maßregelten sie lieber jene, die es ihrer Meinung nach an sozialem Verantwortungsgefühl missen ließen. Ewig und einen Tag echauffierten sie sich über die Maskenverweigerer, die in Berlin auf die Straßen gegangen sind, weil sie die Fortschritte der vergangenen Wochen gefährden würden. Unterdessen strömten im Süden der Republik jedes Wochenende fast zehntausend Münchener an die Isar, um dort den Sommer zu genießen. Und obwohl es genauso eng zuging wie in Berlin, als im Mai in der Bayerischen Landeshauptstadt mehr als 25.000 Menschen anlässlich des Tods George Floyds demonstrierten, erwog danach niemand öffentlich ein Verbot solcher Veranstaltungen. Als im Sommer die Debatten über die Nachlässigen und Verweigerer nicht mehr abrissen, und alle dabei immerfort betonten, die Verantwortung liege bei jedem Einzelnen, verhallten die wenigen Rücktrittsforderungen nach dem Desaster in den Bayerischen Testzentren innerhalb von Tagen. Dort hatten sich über zwei Wochen lang fast tausend positive Nachweise angesammelt und die Getesteten nicht von den Ergebnissen erfahren. Soll heißen: Im Fokus der Öffentlichkeit standen seltener die möglichen Verfehlungen und Versäumnisse von Behörden und Regierungen als das Verhalten und die Ansichten politischer Außenseiter.[11] Während der Pandemie zeigte sich ein altbekanntes Muster in der deutschen Krisenreaktion, das bereits bei der Flüchtlingskrise zu beobachten war: Im wechselseitigen Zusammenspiel von Medien und Politik wird die Krise zu einer nationalen Herausforderung erklärt. Die Zivilgesellschaft übernimmt dabei bereitwillig die Rolle des Helfers in der Not. In der Folge betonen ihre Vertreter die individuelle Verantwortung, anstatt den Staat in die Pflicht zu nehmen. Das Bundespresseamt und die deutsche Presseagenturen verbreiten indes eine gedämpft euphorische Stimmung. In den Zeitungen erscheinen sentimentale Berichte über die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und die Zivilgesellschaft ergreift eine „Wir schaffen das!“-Mentalität. Zugleich finden die aufkommenden Sorgen und Nöte nur begrenzt Widerhall in den überregionalen Medien. Dafür lassen sich dort nicht wenige Stimmen vernehmen, die von den Chancen der Krise schwärmen: Während der Flüchtlingskrise träumten geläuterte Deutsche von Wiedergutmachung und kultureller Erneuerung, heute wird die technologische Modernisierung der Arbeitswelt bejubelt, die dank der Pandemie vonstatten gehe. Zeitgleich wird immer wieder betont, aufgrund der prekären Lage gäbe es keinen Spielraum für politische Diskussionen. Das politische Vorgehen erscheint als alternativlose Angelegenheit.[12] Bundespolitiker, Redakteure und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern umso vehementer den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Eine inhaltliche Debatte über die sozialen Dimensionen der Krise findet jedoch nicht statt.

Social Distancing

Nicht wenigen Journalisten und Redakteuren misslang es, während der vergangenen Monate einen Mindestabstand zu den eigenen Empfindungen und Erlebnissen zu wahren. Dass ihre Probleme möglicherweise nicht die der breiten Mehrheit sein könnten, kam ihnen nur selten in den Sinn. Zwar ist es nichts Neues, dass die sozialen Probleme am unteren Rand der Gesellschaft kaum ins öffentliche Bewusstsein dringen. In der aktuellen Krise zeigte sich jedoch, dass es nicht mehr nur das Prekariat ist, das Schwierigkeiten hat, Gehör zu finden. Auch große Teile des Mittelstandes blieben mit ihren Meinungen und Sorgen in der öffentlichen Berichterstattung außen vor. Infolge der Pandemie ließ sich eine gesellschaftliche Zweiteilung beobachten: Während das deutsche Feuilleton Optimismus verbreitete, wuchsen in Teilen der Bevölkerung die Ängste. Während die bundesweite Presse von den vermeintlichen Chancen sprach, die die Krise für die Modernisierung der Gesellschaft biete, überwog anderswo die Sehnsucht nach dem Status quo ante. Während hier über das Homeoffice debattiert wurde, quälten sich dort Menschen mit existenziellen Nöten finanziellen Ursprungs zur Arbeit. Mit anderen Worten: In den bundesweiten Medien spiegelte sich die Lebenswirklichkeit eines bestimmten gesellschaftlichen Milieus wider, weniger die der breiten Bevölkerung. Dieses Milieu lässt sich mit dem identifizieren, was der Sozialwissenschaftler Andreas Reckwitz als neue Mittelschicht bezeichnet hat. Ihre Vertreter leben in den Großstädten, haben einen Universitätsabschluss, und arbeiten häufig in der Dienstleistungssphäre, etwa im Öffentlichen Dienst, in der Kultur- und Medienbranche oder dem Wissenschaftsbetrieb. Reckwitz unterscheidet sie von den Vertretern der alten Mittelschicht, die eher auf dem Land leben, häufiger Karriere im Betrieb gemacht haben und selten über einen Universitätsabschluss verfügen. Die Krise traf die neue Mittelschicht nicht unvorbereitet. Ihre Vertreter waren bereits vor der Pandemie mit mobiler Arbeit und flexiblen Arbeitszeiten vertraut. Von ihnen blieben ab März viele zuhause. In den nachfolgenden Monaten warf das Homeoffice Licht auf ihre Arbeitswelt. Im Gegensatz zum Betrieb und dem Großraumbüro der 90er Jahre, basiert dort die Arbeit bereits jetzt weitaus stärker auf individueller Initiative. Sie wird immer seltener über direkte Anweisungen organisiert, sondern durch freie Projektarbeit. Die Verantwortungsbereiche der einzelnen Mitarbeiter bleiben indes oftmals vage. Ein großer Teil der Tätigkeit erfolgt in Eigenregie. Jeder ist sein eigener Chef in der schönen neuen Arbeitswelt. Wer jedoch eigentlich die Entscheidungen trifft, ist weitaus weniger durchsichtig. Die selbstverantwortliche Arbeit verlangt einerseits eine größere Identifikation mit der eigenen Tätigkeit. Andererseits sorgen das Auflösen fest umrissener Tätigkeitsgebiete und die flexible Aufgabenübertragung für eine erhebliche Schwächung des kollegialen Geistes. Die Mitarbeiter erscheinen nicht mehr als Verbündete in den Auseinandersetzungen mit den Vorgesetzten. Stattdessen belauern alle einander als konkurrierende Subunternehmer auf dem Weg nach oben. Das Homeoffice ist Emblem für diese neue Arbeitswelt. Demgegenüber erscheint das berufliche Umfeld der alten Mittelschicht, dem feste Hierarchien, Verantwortungsbereiche und Arbeitszeiten vorherrschen, als gesellschaftliches Auslaufmodell. 

Ende

In der Krise ließ sich beobachten, dass sich die Gesetze und Regeln der neuen Arbeitswelt längst im Sozialtypus der neuen Mittelschicht niedergeschlagen haben. Denn es waren vor allem die ihre Vertreter, die am meisten Gehör in den Medien fanden und die Richtung der deutschen Politik während der Pandemie bestimmten. Sie waren es, die eine Debatte über die sozialen Folgen der Krise verhinderten, indem sie einerseits individuelle Verantwortung betonten, anderseits vehement gesellschaftlichen Zusammenhalt einforderten. Insbesondere auf die Jüngeren, die im Medien-, Kultur- oder Wissenschaftsbetrieb oftmals unter miesen Bedingungen arbeiten, davon allerdings nichts wissen wollen, konnte sich der Staat verlassen. In den vergangenen Monaten gehörten sie nicht nur zu den größten Fürsprechern der deutschen Krisenpolitik. Sie waren auch die Wortführer der weiteren Liberalisierung der Arbeitsverhältnisse. Indem die Jungen und Dynamischen das Homeoffice zum gesellschaftlichen Idealmodell hochjubelten, stimmten sie ihrer eigenen Ausbeutung zu. Dass ihnen längst nicht mehr auffällt, wer am meisten darunter leiden wird, wenn demnächst noch mehr Angestellte daheim quasi auf eigene Rechnung arbeiten, ist nicht nur bitter. Das Tragische daran ist, dass sich der schönen neuen Arbeitswelt, in der noch das letzte Refugium des Privaten dem Job einverleibt wird, niemand entziehen kann.

AG Antifa, Oktober 2020

[1] Inzwischen plant das Gesundheitsministerium des Bundes, eine Verordnung zu erlassen, um prophylaktische Tests in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Stand: 11. Oktober 2020 [2] „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland 2020“, Bertelsmann-Stiftung [3] „Warum so glücklich?“, Die Zeit, 14. Mai 2020 [4] „Lieber Homeoffice – Die Briten weigern sich, zurück ins Büro zu gehen“, Die Welt, 31. August 2020   [5] „Arbeitgeber fürchten Folgen – Homeoffice in der Coronapandemie“, TAZ, 30. September 2020 [6] „Die Generation der Bildungsverlierer“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Juni 2020 [7] „Warum die Coronakrise Ungleichheit verschärft“, Der Tagesspiegel, 10. Mai 2020 [8] „Corona trifft sozial Benachteiligte härter“, Tagesschau.de, 15. Juni 2020 [9] „Weil es nie wieder so wird, wie es mal war“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Juli 2020 [10] „Wo sind die Grünen, wenn man sie mal braucht“, Die Zeit, 31. Mai 2020     [11] Nach den offiziellen Statistiken befürworteten mehr als 90% der Bundesbürger die Maßnahmen der Regierung. Ebenso viele äußerten in Umfragen, gar kein Verständnis für die Teilnehmer der Berliner Demonstration zu haben. [12] Während es im Frühjahr in anderen Ländern (z.B. Spanien) große Proteste gegen die Politik der Regierung gab, die von Parteien unterstützt wurden, blieben diese in Deutschland aus. Bei den nennenswerten Demonstrationen in den westdeutschen Großstädten (vor allem in Süddeutschland) und in Berlin waren nur am Rande konkrete politische Forderungen zu vernehmen. Obwohl es jede Menge gute Gründe gab, beispielsweise an der Notwendigkeit und Wirksamkeit von Schulschließungen zu zweifeln, blieb eine Diskussion darüber aus.

[dermontag]

Zeitfenster bei Antigentest eng Viele Widersprüche - Unsicherheitsfaktor Corona-Test 13.02.2022, 07:25 Uhr Viele Deutsche erleben unklare oder sich widersprechende Ergebnisse bei Corona-Tests. Das lässt allgemein an der Sinnhaftigkeit von Testungen zweifeln. Andreas Bobrowski, Chef der Deutschen Laborärzte beklagt, dass in der Pandemie die Qualität weniger wichtig ist. Das Geld entscheide viel. Der Schnelltest zu Hause ist trotz Symptomen beharrlich negativ, der PCR-Test im Labor dann aber positiv. Oder umgekehrt: Der Antigentest bei einer engen Kontaktperson ist positiv, der Labortest negativ. Fast jeder kennt derzeit solche Fälle. Bei Olympia werden Sportler tagelang negativ getestet und sind dann plötzlich wieder positiv. Der Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, berichtet von Menschen, die "von Testzentrum zu Testzentrum laufen, bis sie das Ergebnis haben, das sie haben wollen". Die einen wollten sich freitesten, um die Quarantäne zu beenden, die anderen einen positiven Bescheid, um als genesen zu gelten. Die meisten wollten natürlich ein korrektes Ergebnis - aber für den Laien sei die Qualität von Tests nicht leicht zu erkennen. "Man kann jede Menge Fehler machen", sagte Bobrowski. "Vor der Pandemie waren die professionelle Abnahme und die Labordiagnostik ärztliche Aufgaben. Jetzt ist das alles verwässert. Das Monetäre herrscht über die Qualität." Der Verband vertritt rund 1200 Fachärztinnen und Fachärzte für Laboratoriumsmedizin in Deutschland. Prinzipiell muss man zunächst zwischen PCR-Tests und Antigen-basierten Schnelltests unterscheiden, betont Sandra Ciesek, die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt. "Dass PCR-Tests auch Wochen nach einer Infektion noch ein positives Ergebnis liefern können, ist bekannt und wird sehr häufig beobachtet", sagt sie. Das liege daran, dass die PCR "eine sehr sensitive Technik" sei. "Es können also oft noch Rest-Mengen vom Erbgut des Virus nachgewiesen werden, auch wenn die Infektion eigentlich schon längst überstanden ist." So könne es auch passieren, dass ein PCR-Test negativ ausfalle, ein folgender Test dann aber noch einmal ein schwaches Ergebnis liefere. Man müsse diese schwachen Ergebnisse dann interpretieren: "Ist die Virusmenge gering und eine Infektion bekanntermaßen abgelaufen, kann man in der Regel davon ausgehen, dass man trotz der schwach positiven PCR nicht mehr ansteckend ist." Antigentest hat enges Zeitfenster Auch Antigentests seien inzwischen recht zuverlässig, sagt Ciesek, aber in einem engeren Zeitfenster: "In der Regel ist dieser Test nur in den ersten Tagen der Infektion positiv und wird dann negativ, auch wenn man noch einige Tage lang mit einer positiven PCR rechnen muss", erklärt die Virologin. "Auch wird der Antigentest in der Regel erst circa 24 Stunden nach der PCR positiv." Die meisten Schnelltests seien "bei geringer Viruslast quasi untauglich", findet hingegen Bobrowski. Zwar hätten die zuständigen Behörden Standards definiert, aber erst vor kurzer Zeit mit den Kontrollen begonnen. Bis jetzt bleibe die behördliche Aufsicht "fast wirkungslos". Erst ab Mai 2022 müssten dank neuer EU-Vorgaben unabhängige Labore die Qualität neu entwickelter Tests vor der Zulassung überprüfen. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hatte Ende vergangenen Jahres 122 Covid-19-Antigen-Schnelltests verglichen. Gemessen wurde die Sensitivität, also die Fähigkeit, SARS-CoV-2 nachzuweisen. "Das Ergebnis: Die Qualität der Tests war sehr unterschiedlich." Die meisten Tests stufte die Behörde als zuverlässig ein. Nur 26 Tests boten nicht die geforderte Sensitivität von 75 Prozent, schlugen also bei weniger als drei von vier Infektionen tatsächlich auch an. Der Großteil der Schnelltests ist laut PEI auch zum Nachweis von Omikron geeignet. PEI-Präsident Klaus Cichutek verwies im ZDF darauf, dass das Institut mittlerweile über 250 Test-Produkte auf ein höheres Level an Sensitivität bewertet habe und mindestens 80 Prozent dieses Niveau auch schafften. Generell können Schnelltests eine Infektion aber nur dann erkennen, wenn zum Testzeitpunkt eine hohe Viruslast besteht. Dies gelte für Omikron ebenso wie für andere Varianten. Die Zuverlässigkeit hängt laut Bobrowski aber nicht nur von der Qualität der Tests, sondern auch von der Qualität der Probenentnahme ab. Richtig und sicher sei der Abstrich erst, "wenn er im Hals den Würgereiz auslöst und es in der Nase echt unangenehm wird", erklärt der Labormediziner. Weil die kommerziellen Testcenter aber wollten, dass die Kunden wiederkämen, gehe man das auch gern mal sanfter an.

[b2bcybersecurity]

Report: Erwartungen vs. Realität bei Third Party Risk Assessments

Datenschutz, Zugriffsmanagement, Cloud-Sicherheit, Vorfallerkennung und -behandlung und Business Continuity: CyberVadis-Studie deckt potenzielle Lücken auf, die zu einem erhöhten Third Party Risiko führen. CyberVadis, ein führendes Unternehmen für Third Party Cybersecurity Risk Assessments, hat eine neue Studie veröffentlicht, um die von Unternehmen deklarierten Cybersecurity-Maßnahmen im Vergleich zu den evidenzbasierten Assessments von CyberVadis zu analysieren. Der Bericht konzentriert sich auf fünf Schlüsselbereiche der Cybersecurity – Datenschutz, Zugriffsmanagement, Cloud-Sicherheit, Vorfallerkennung und -behandlung und Business Continuity – um potenzielle Lücken aufzudecken, die zu einem erhöhten Third Party Risiko durch nicht zertifizierte Bewertungen führen könnten. Third Party Cybersecurity Risk Assessment CyberVadis kombiniert die Geschwindigkeit der Automatisierung mit der Genauigkeit eines Expertenteams und bindet Vendoren direkt in Cybersecurity Bewertungen ein. CyberVadis validiert die Ergebnisse mit einem Team von Sicherheitsanalysten und erstellt Cybersecurity-Bewertungen, die mit anderen Unternehmen geteilt werden können, zusammen mit einem detaillierten Verbesserungsplan zur Stärkung Ihrer IT-Sicherheit. Da immer mehr Unternehmen Dienste von Third-Parties nutzen, steigt das Risiko für sensible Daten. Viele verstehen jedoch die Sicherheitslage ihrer Lieferketten nicht richtig oder überwachen diese nicht genügend. Ausschlaggebend für diesen Mangel sind reduzierte Ressourcen oder fehlende Zeit. Für diesen Bericht hat CyberVadis selbstdeklarierte Cybersecurity Controls von mehr als 1.200 Organisationen gesammelt und die Ergebnisse mit seinen eigenen Assessments verglichen, die auf einer gründlichen, zertifizierten Demonstration dieser Maßnahmen basiert. Zu den wichtigsten Ergebnissen des Berichts gehören Datenschutz-Due Diligence erstreckt sich nicht immer auf die Beschaffung Während sich die meisten Unternehmen der DSGVO-Anforderungen bewusst sind, konzentrieren sich zu viele auf interne Datenverarbeitungsrichtlinien und übersehen die Bedrohung durch Third-Parties. CyberVadis-Analysten fanden heraus, dass weniger als jedes dritte Unternehmen (29%) die Risiken im Zusammenhang mit einer möglichen Nichteinhaltung von Datenschutzbestimmungen bewertet hat. Während 49 % der Unternehmen ihre Mitarbeiter in angemessenen Datenschutzpraktiken schulen, stellen nur 22 % sicher, dass ihr Beschaffungsprozess dedizierte Kontrollen für Compliance und Datenschutz umfasst. Organisationen ermöglichen Fernzugriff, aber nicht immer sicher Da die COVID-19-Pandemie die Umstellung auf Remote-Operationen beschleunigte, gaben zwei Drittel (62 %) der Unternehmen an, dass sie Remote-Zugriff auf ihre Systeme zulassen. CyberVadis stellte fest, dass nur 44 % von ihnen eine sichere Remote-Zugriffslösung bereitgestellt haben. Etwas besorgniserregender ist, dass nur 37 % erweiterte Authentifizierungsmethoden für Konten mit hohen Privilegien implementiert haben und nur 25 % der bewerteten Unternehmen ein Third-Party-Zugriffsmanagement definiert haben. Bei der Beschaffung und Verwaltung von Cloud-Anbietern besteht Verbesserungsbedarf Als weitere Demonstration einer schnellen Migration in die Cloud gaben 81 % der Unternehmen an, derzeit Cloud-Modelle zu verwenden. Es besteht jedoch ein ernsthaftes Risiko böswilliger Sicherheitsverletzungen durch falsch konfigurierte Clouds, und der Bericht stellte fest, dass dies der Bereich ist, in dem die meisten Verbesserungen erforderlich sind. CyberVadis-Assessments zeigten, dass nur 26 % der Unternehmen die mit ihren Cloud-Anbietern verbundenen Risiken managen, 30 % sicherstellen, dass ihre Cloud-Anbieter eine Strategie zur Reaktion auf Vorfälle haben und 34 % dafür sorgen, dass ihre Cloud-Anbieter über einen Business-Continuity-Plan verfügen. Incident-Management-Prozesse beinhalten keine SIEMs oder verhindern ein Wiederauftreten Für heutige Unternehmen sind Datenschutzverletzungen eine Frage von „Wann?“ und nicht von „Ob?“, daher müssen sie angemessene Vorbereitungen unternehmen. Von zentraler Bedeutung sind dabei starke Fähigkeiten zur Erkennung und Reaktion von Vorfällen, die es ermöglichen, Cyber-Angriffe frühzeitig einzudämmen, bevor dauerhafter Schaden entsteht. Erfreulicherweise haben 75 % der bewerteten Unternehmen einen Incident-Management-Prozess definiert, jedoch haben nur 32 % eine Security Information and Event Management (SIEM)-Lösung implementiert und nur 32 % haben einen „Lessons Learned“-Prozess, um die Ursache von Vorfällen zu identifizieren und die Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens zu reduzieren. Krisenmanagement fehlt flächendeckend, aber Organisationen stehen dazu 2020 hat gezeigt, wie wichtig es ist, ungeplante Ereignisse vorzubeugen und die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung einer kritischen Situation zu ergreifen. Trotzdem zeigt der Bericht verschiedene Mängel des Krisenmanagements bei den bewerteten Organisationen auf. In ihrer erstmaligen Selbstauskunft nennen 95 % der Unternehmensleiter dies als Verbesserungspotenzial. CyberVadis-Bewertungen bestätigen dies, da nur 44 % der bewerteten Unternehmen einen Business-Continuity-Plan definiert haben und 22 % ihren Plan regelmäßig testen. Die Analysten von CyberVadis stellten außerdem fest, dass nur 24 % der bewerteten Unternehmen ein Krisenmanagement definiert haben und nur 4 % regelmäßige Krisenübungen durchführen. Dies ist besorgniserregend, denn ein guter Krisenmanagementplan setzt voraus, dass das engagierte Team gut ausgebildet und darauf vorbereitet ist, im Falle eines Großereignisses umgehend zu reagieren. Methodik des Reports CyberVadis sammelte Daten zu den von 1.289 Organisationen in den USA, EMEA und APAC deklarierten Cybersecurity Kontrollen und bewertete diese mit standardisierten, von Analysten validierten Audits über die CyberVadis-Plattform. Der vollständige Bericht lässt sich online lesen und auch herunterladen.   Über CyberVadis CyberVadis bietet Unternehmen eine kostengünstige und skalierbare Lösung für Third-Party Cybersecurity Risk Assessments. Gegen eine feste Jahresgebühr führen wir über die CyberVadis-Plattform eine unbegrenzte Anzahl evidenzbasierter Bewertungen durch. Unsere intuitive und benutzerfreundliche Plattform basiert auf einer Methodik, die allen wichtigen internationalen Compliance-Standards entspricht, einschließlich NIST, ISO 27001, DSGVO und vielen anderen Datenschutz- und Sicherheitsgesetzen. Die CyberVadis-Lösung kombiniert die Geschwindigkeit der Automatisierung mit der Genauigkeit und Effektivität unseres Expertenteams.   Passende Artikel zum Thema Lesen Sie den ganzen Artikel

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Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

Um wie viele Prozentpunkte soll der Anteil der Geimpften steigen?

📷Wir bilden uns nicht ein, zu den 3 Fragen Antworten zu geben und sind gespannt mit welcher Tiefe, Offenheit und Toleranz die verschiedenen "Expertenrunden" in den kommenden Monaten diese Themen bearbeiten werden. Die Art der Diskussion und das Aufeinander-zu-gehen wird auch ein Maßstab für die demokratische Auseinandersetzung sein.

Wir können zu den ethischen Fragen auf einen Artikel von Orsolya Reich auf der Webseite von Liberties EU verweisen. Sie untersucht Fragen wie

Was macht ein Impfsystem verbindlich? Verletzt die Impfpflicht unsere Grundrechte?

Kann die Europäische Union Pflichtimpfungen vorschreiben?

Unter welchen Umständen sind Pflichtimpfungen aus Sicht der Grundrechte gerechtfertigt?

Sind die kürzlich vorgeschlagenen europäischen COVID-19-Pflichtimpfungsregelungen gerechtfertigt?

Was kann ein legitimes Ziel für eine Pflichtimpfung sein?

Wann kann eine Impfpflicht als angemessen, als notwendig, als verhältnismäßig angesehen werden?

Ist es gerechtfertigt, Impfungen nur für Angehörige bestimmter Gruppen vorzuschreiben und nicht für alle? Ist das nicht diskriminierend?

Würden die Menschenrechtsvorschriften Ausnahmen von der Impfpflicht aus religiösen Gründen zulassen?

Sollte es Ausnahmen für Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können?

Was ist, wenn jemand der Meinung ist, dass die für ihn geltende Impfpflicht unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt ist?

Allein die ethischen Fragen sind bereits vielfältig, zu den juristischen Fragen fällt uns z.Zt. nur ein Randproblem ein: Oft wird behauptet eine Impfpflicht sei juristisch ebenso wie bei der Masern-Impfung durchsetzbar. Diese verpflichtet jedoch im wesentlichen Eltern dazu ihre noch minderjährigen Kinder zu deren Schutz impfen zu lassen und gilt ansonsten nur für Beschäftigte im Erziehungs- und Gesundheitsbereich.

Ist eine allgemeine Impfpflicht durchsetzbar?

Als Verein, der sich für die Grundrechte und Freiheiten einsetzt, ist diese 3. Frage ebenfalls wichtig. Sie läßt sich für einen Polizeistaat eingeschränkt mit JA beantworten - engeschränkt, weil glücklicherweise alle Polizeistaaten der Geschichte im Laufe der Zeit von widerständischen Mitgliedern der Gesellschaft gestürzt wurden.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist diese Frage nicht leicht zu beantworten. Wenn z.Zt. von 10% gefälschten Impfausweisen gesprochen wird, würde eine Durchsetzung der Impfpflicht ein fälschungsicheres Impfzertifikat und ein zentrales Impfregister verlangen. Zentrale Datenbanken sind aber nicht nur eine große Gefahr bezüglich des Mißbrauchs durch die Staatsmacht (s. https://de.wikipedia.org/wiki/IBM_und_der_Holocaust ), wenn nicht die Aktuelle, dann möglicherweise durch die Nächste. Die Gefahr durch Hacker bleibt jederzeit bestehen und trifft uns fast täglich - warum sollten gerade diese Daten sicher sein?

Über das fälschungsichere Impfzertifikat hinaus, müsste dieses auch noch kontrolliert werden - von wem und zu Lasten welcher anderen Aufgaben, die dadurch nicht mehr möglich wären? Bereits die 2-/3-G Kontrollen in Geschäften und Restaurants bewegen sich stark in einer rechtlichen Grauzone, wenn sie durch Beschäftige privater Betriebe und mit dem Grundsatz des Hausrechts durchgeführt werden.

Alle Annahmen bei den Corona-Maßnahmen beruhen auf statistischen Wahrscheinlichkeiten. Es geht angeblich um die, je nach Region, 10-30% Ungeimpften - wobei 70% Geimpfte für die Herdenimmunität lange Zeit als ausreichend angesehen wurden und erst im letzten Jahr auf 80% erhöht wurden - um welchen Prozentsatz geht es denn bei der Diskussion einer Impfpflicht?

... und welche Einschränkungen unserer Grundrechte sollen dafür notwendig sein?

Mehr dazu bei https://www.liberties.eu/en/stories/mandatory-covid-vaccines-human-rights/43918 und vielleicht ist die Impfquote schon bei 80%, SZ Okt. 21 https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/corona-impfung-rki-impfquote-erstimpfung-zweitimpfung-gesundheitswesen-digitalisierung-1.5434570 und auch die Tagesschau zählt mehr Geimpfte als das RKI, Nov. 21 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/impfquoten-101.html

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7869-20211221-impfzwang-juristisch-ethisch-durchsetzbar.htm

[erikstenstrom]

  Ingen ska tvingas att vaccinera sig mot Covid 19. Ett tvång faller, för Sveriges del, på att ingen får påtvingas ett kroppsligt ingrepp och att en injektion av ett vaccin i kroppen vore ett sådant ingrepp (2 kap.6 § i regeringsformen). Bestämmelsen grundar sig i en omsorg om demokratin, något de allra flesta länder värnar om. Den svenska hållningen hade nog gällt utan bestämmelsen. Många skulle nog hävda att det är en mänsklig rättighet, en frihet att välja att leva sitt liv på visst sätt och med grund i trosuppfattning, livsåskådning eller politisk hemvist. De rättigheter som slagits fast i FN-stadgan sägs vila på naturrätten såsom en naturlig rätt som inte vidkänns vare sig lands- eller religionsgränser utan som gäller ändå, av naturen. Och visst, rätt till liv och att ingen får hållas i slaveri som föreskrivs i FN-stadgan är ganska självklart. Var de yttre gränserna för rättigheterna ska dras är mindre klart. Det är såtillvida ganska lätt att påstå både det ena och det andra med stöd i mänskliga rättigheter liksom i en del andra begrepp såsom frihet och, för all del, demokrati.    

  Det står alltså var och en fritt att inte låta vaccinera sig. Bör de därmed få leva som alla andra? Det är en annan fråga och här är det svårare att hitta mänskliga rättigheter. På Frankrikes gator har ovaccinerade protesterat mot president Macrons förbud för just dem att trängas på konserter och på restauranger. Liknande förbud har idag införts i flera länder. Många ovaccinerade i Frankrike känner sig hursomhelst kränkta av förbudet. Macron har då gjort jämförelsen med att det står var och en fritt att dricka ett antal glas vin hemma, men att ingen därefter får sätta sig bakom ratten och ge sig ut i trafiken. Då riskerar man nämligen andra människors hälsa och liv och det är följaktligen förbjudet. Den liknelsen har inte fallit i god jord hos proteströrelsen som fortsätter skandera ord som demokrati och frihet och rättigheter. Om det görs med stöd i naturrätten eller något annat vet jag inte och tvivlar på att de själva vet. För min del tycker jag liknelsen är relevant och bra. Den som ger sig ut i trafiken rattfull behöver inte köra på någon och den som är ovaccinerad behöver heller inte smitta någon. Den som har 0,5 promille i blodet är likväl förbjuden att sätta sig bakom ratten. Därför att risken finns. Den som är ovaccinerad behöver inte heller smitta någon ute bland folk, men risken finns. Förbudet för ovaccinerade att trängas på restauranger och i konserter är därför ungefär lika angeläget som förbudet mot att köra rattfull.

  Somliga hävdar att vaccinet varken gör från eller till i smittohänseende. Alla kan smitta. Det här var en uppgift som cirkulerade innan vaccineringen kommit igång. Numera vet man bättre. Att det är de ovaccinerade som driver smittan och dess än värre utvecklade varianter är de ovaccinerade. De är huvudansvariga för att vi tvingas leva med pandemin och dess restriktioner ännu en tid. Detta står att läsa på central plats på FHM:s hemsida och på motsvarande sidor i andra länder och hos internationella institutioner. Att smittotalet nu när många är vaccinerade är lågt och att det idag främst är unga ovaccinerade som insjuknar talar dessutom sitt tydliga språk därom.

  Den som är vaccinerad riskerar förvisso inte längre att bli dödligt sjuk. De behöver ju såtillvida inte vara rädda för ovaccinerade! Men risken finns, man kan bli sjuk. Risken är liten, men vem vill bli sjuk? Man kan även få en sjukdom utan symptom och då gå till jobbet som vanligt och smitta andra och så håller man pandemin igång. Det hade onekligen varit enklare om vi stämt i bäcken,  hos den ovaccinerade.  

  Somliga upplever ett obehagligt kontrollbehov från staten genom kravet på vaccinering. Det finns de som upplever det även från svenska myndigheter. Det förvånar mig. Att ryssar och människor i diktaturer känner så är inte ägnat att förvåna. Det går även att förstå svarta i USA, som har en historia där man haft all anledning att misstro myndigheter och regeringar  – de svarta i USA är nu en grupp som är svår att vaccinera. Men är detta rimligt i Sverige? Nej, verkligen inte. Möjligen beror obehaget inte så mycket på den upplevda kontrollen från staten som från samhället, från medmänniskornas krav på att solidariskt dra sitt strå till stacken och att vaccinera sig för att dämpa pandemin. Då har man förväxlat subjekten, men obehaget i sig är ganska naturligt för att inte säga sunt i varje socialt sammanhang där yttre hot ställer krav på gemensam aktivitet, i det här fallet vaccinering.

    Samma grupper tror alltjämt att vaccinerna är farliga och nämner gärna hur vissa insjuknat i feber några dagare efter vaccineringen. De nya mRNA-vaccinerna är inte lika beprövade som de traditionella och vad som händer med kroppen på sikt är osäkert menar man. Vad som hände efter vaccineringen mot svininfluensan avskräcker onekligen. Javisst, mediciner har alltid biverkningar. På bipacksedlarna för de mediciner jag själv dagligen intar nämns ett stort antal både allvarliga och mindre allvarliga biverkningar. Jag hade hellre avvarit dessa mediciner. Men då skulle jag må ännu sämre, förmodligen dö. Stenåldersmänniskan behövde inte oroa sig för pandemier, inte ens influensa. Digerdöden kom först när sjöhandeln tog fart. Idag lever vi i en värld med kontakter över jordens alla hörn och nya influensaepidemier kommer varje år och ytterligare viruspandemier kan förväntas. Då måste alla (som vill delta i samhällslivet) ta ett ansvar för den. Och risken för biverkningar är väl utredda. Sjukdomen som sådan är värre. Då är det säkrare att låta vaccinera sig.

  Somliga menar vidare att sjukdomen inte är så farlig som påstås. De pekar på kända kluster vid byggarbetsplatser m.m. där inga (ofta unga) blivit riktigt sjuka. I så fall tycker man sig bedöma läget bättre än världens alla regeringar (frånsett möjligen Bolsonaro och Putin) och Världshälsoorganisationen som alla betraktar pandemin som ett allvarligt hot. Lokalt kan man förvisso se att många unga knappt har några symptom, men alla vet väl ändå att det finns unga som blir ordentligt sjuka eller får långtidscovid även efter milda sjukdomar? Det är allvarligt. Att hålla ner smittotalen lokalt handlar också om att ta ansvar för ett större sammanhang. Uppstår kluster någonstans finns alltid risken för att smittan sprids och så länge världen inte har pandemin under kontroll så har alla som vill verka i det offentliga anledning att besinna sitt ansvar. Det gäller alldeles särskilt som viruset mycket väl kan utvecklas mot allvarliga former än Delta-varianten.  

     Man kan ställa frågan på sin spets och teoretiskt tänka sig en betydligt värre farsot som sprids med vinden och snabbt slutar med döden. Ska man även då kunna undgå vaccinering? Ja, förmodligen, men räkna med att samhället kommer att skydda sig, precis som det gjort förr när dödliga farsoter dragit fram. Det finns många exempel på isolerade öar där man låst in leprasjuka etc. Det finns även idag smittskyddslagstiftning med långtgående restriktioner. Den tillämpas på vissa könssjukdomar. Covid 19 tillhör inte riktigt samma division, men FHM:s generaldirektör är noga med att påpeka att vaccineringsgraden behöver komma upp om vi ska kunna återgå till ett mer normalt liv.

  Det är inte brottsligt för ovaccinerade att trängas på restauranger och konserter m.m. Men visst är det klandervärt! Är det inte rent av hänsynslöst? Jag tycker det. Den ovaccinerades frihet är vår andras ofrihet.

[wienerneustadt]

Wiener Neustadt: 53.000 Kontrollen durch die Polizei

Foto: wn24

181.000 COVID 19-Tests seit Start der Ausreisekontrollen in Wr. NeustadtAls Reaktion auf die Einstufung als Hochinzidenzgebiet hat die Stadt Wiener Neustadt die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID 19-Pandemie ab 11. März 2021 noch einmal drastisch erweitert. Seither wird an sieben Tage die Woche getestet und an vier Tagen geimpft. 181.000 Tests wurden seitdem abgenommen, 2.924 Impfungen in der am 16. … weiterlesen auf „Wiener Neustadt: 53.000 Kontrollen durch die Polizei“

source https://www.wn24.at/chronik/wiener-neustadt-53-000-kontrollen-durch-die-polizei-33916.html

[roywilliam59]

Covid-19: Grensen ved Spania stengt til 16. mars

Covid-19: Grensen ved Spania stengt til 16. mars

Lisboa 26. februar 2021 (Lusa) – Kontrollen av mennesker på grensene mellom Portugal og Spania vil fortsette til 16. mars på grunn av pandemien, men det åpnes for ytterligere to autoriserte kryssingspunkter i Ponte da Barca og Vinhais. I følge en uttalelse i dag fra Ministry of Internal Administration (MAI) ble beslutningen om å åpne ytterligere to autoriserte passeringspunkter (PPA) tatt etter…

[holgerhoningsthings]

Das ist neu im Jahr 2021

Das neue Jahr bringt zahlreiche Regelungen mit, die im Arbeitsleben relevant und von Interesse sind. Ob Wirtschaftsförderungen oder Steuererleichterungen – 2021 geht es häufig ums Geld. Und natürlich zeigt die COVID-19-Pandemie auch 2021 ihre Auswirkungen. Arbeitslosengeld mit SicherungIm Rahmen des Beschäftigungssicherungsgesetzes kommt eine befristete Sonderregelung zur Bemessung des Arbeitslosengeldes: Bei Jobverlust trotz einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung wie Kurzarbeit wird für Beschäftigungszeiten bis Ende des Jahres 2022 bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das ohne die Beschäftigungssicherungsvereinbarung erzielt worden wäre. Bild von 13smok auf Pixabay Arbeitsschutzkontrollgesetz für bessere ArbeitsbedingungenCorona-Ausbrüche in Schlachthöfen haben 2020 dafür gesorgt, die dortigen Arbeitsbedingungen auf den Prüfstand zu stellen. Ergebnis ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie, das Werkverträge und Leiharbeit untersagt. Neben dem weitgehenden Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit – laut NGG sollen Unternehmen der Fleischverarbeitung unter der Bedingung, dass ein Tarifvertrag Regelungen enthält, bis zu acht Prozent der Belegschaft in Leiharbeit beschäftigt sein dürfen – werden die Kontrollen von Arbeitsschutzvorschriften verschärft, inklusive fester Prüfquoten. Auch eine fälschungssichere digitale Erfassung von Arbeitszeiten sowie Minde Read the full article

[dermontag]

Freiheit innen, Kontrolle außen EU will Schengen durch Grenzschutz sichern 03.02.2022, 20:44 Uhr Der Schengen-Raum ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union: Bürger der Mitgliedsstaaten genießen länderübergreifende Reisefreiheit. Um diese weiter sicherzustellen, wollen die Innenminister der Mitgliedsstaaten offenbar die EU-Außengrenzen abdichten. Auf Vorschlag Frankreichs wollen sich die Innenminister der 26 Schengen-Staaten künftig regelmäßig treffen und vor allem über die Bewältigung von Krisen beraten. Der sogenannte "Schengen-Rat" solle am 3. März zum ersten Mal tagen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lille. Im Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder angehören, gibt es normalerweise keine stationären Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren hatten Deutschland, Frankreich und andere Länder zum Teil aber wieder Kontrollen eingeführt. Dies begründeten sie unter anderem mit Terrorgefahr und damit, dass Asylsuchende unerlaubt von einem Land ins nächste ziehen. Auch während der Corona-Pandemie hatten mehrere Länder Kontrollen an den Grenzen eingeführt oder die Grenzen komplett dicht gemacht. Der Kern von Schengen - die Bewegungsfreiheit - wird dadurch immer mehr beschädigt. Die EU-Kommission hatte deshalb Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine Schengen-Reform vorgelegt. Dieser sollte Grenzkontrollen wieder zur Ausnahme machen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte sich zuletzt für eine zügige Reform stark. Belarus-Krise zwingt zum Handeln Er forderte am Mittwochabend unter anderem stärkere Kontrollen an den Außengrenzen, damit die Bewegungsfreiheit im Inneren wiederhergestellt werden kann. Dabei will er auch auf die systematische Kontrolle ankommender Migranten setzen. So sollen auch mögliche Straftäter herausgefischt werden. Auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihre Heimatländer will er beschleunigen. Zudem schlug er den "Schengen-Rat" vor, der sich regelmäßig auf politischer Ebene mit den Problemen befassen soll. Diese könnten etwa ein hoher Druck auf die Außengrenzen wie im Falle der Belarus-Krise, Terrorgefahr oder eine Gesundheitskrise wie die Covid-19-Pandemie sein. Marcon zog eine Parallele zur Eurogruppe, in der sich die EU-Staaten mit dem Euro als Währung regelmäßig treffen.

[caprano]

Brennglas

AfD im Wunderland

600 Delegierte sollen beim Bundesparteitag der AfD im Wunderland  trotz Corona-Pandemie zusammenkommen.Eine Million Infizierte in Deutschland. Bis zum Jahresende könnten noch einmal eine halbe Million Infizierte hinzukommen.RKI meldet erneut Höchstwert bei täglichen Todeszahlen: Binnen 24 Stunden starben 426 Menschen infolge einer Covid-19-Erkrankung.AfD im Wunderland: Die Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft. Im Wunderland in Kalkar. Die Stadtverwaltung Kalkar hat angekündigt, genau hinzuschauen.  Bürgermeisterin Britta Schulz findet den Parteitag, den sie nicht  verbieten kann, unverantwortlich. Das Ordnungsamt kündigte scharfe  Kontrollen an. Bei massiven Verstößen hätte die Behörde das Recht, die  Veranstaltung abzubrechen. Übrigens: Die  gesetzestreuen Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, nicht fortlaufend von einer dreisten Minderheit verhöhnt zu werden. Wieso werden die von dieser merkwürdigen Alternative unterstützt?