#Wer ist der Kanzler?

[lorenzlund]

Sau er. Sauerteig. der Knetteig. Kuechentraueme. Koch. Hans K(l)ock. Las Vergas das Spielerldorado.

Koch. Coecke. -tz. -st. Alles frisch! Frisch erbrochen.

Gute(r) Fart! 'Eine ... ...!!'

[kristinhelberg]

Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet

Deutschland unterstützt Israel trotz Völkerrechtsbrüchen bedingungslos. Frieden kann es aber nur durch Druck auf die Regierung Netanjahu geben.

Berliner Zeitung 12.5.2024

Wie in jeder Beziehung geht es in der Diplomatie nicht nur darum, was gesagt wird, sondern auch wie, wo und wie laut. Die eigene Glaubwürdigkeit bemisst sich wiederum daran, ob den Worten bei Nichtbeachtung Taten folgen – die Einberufung von Botschaftern, der Entzug von Unterstützung, Wirtschaftssanktionen oder der Abbruch von Beziehungen.

Im Umgang mit Israel ist die Bundesregierung aus nachvollziehbaren historischen Gründen vorsichtiger als bei anderen Staaten. Aber die Lehren aus dem Holocaust ernst zu nehmen bedeutet auch, sie gegenüber einer israelischen Regierung hochzuhalten, die in Teilen faschistisch argumentiert, offen Völkerrecht bricht und die israelische Demokratie in eine national-religiöse Autokratie umwandeln möchte.

Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet. Wer die darin formulierten Prinzipien – entwickelt aus der Erfahrung des Nationalsozialismus – mit Füßen tritt, kann dabei keine Hilfe erwarten. Diese Erkenntnis mit Blick auf Israel zu vertreten, ist das Gebot der Stunde und gelingt bislang nicht.

Dabei ist das möglich, auch ohne sich dem Verdacht des israelbezogenen Antisemitismus auszusetzen. Unterstützung und Kritik müssten nur klarer benannt und adressiert werden: Deutschland setzt sich ein für die Sicherheit von Juden weltweit, für die Menschen in Israel und für die Existenz Israels als jüdischem und demokratischem Staat. Eine Regierung, die all das gefährdet, kann deshalb kein enger Partner sein.

Das bedeutet: Volle Solidarität mit den Angehörigen der Geiseln und den Demonstranten, die Neuwahlen und ein Ende des Krieges fordern; dazu Unterstützung von Politikern, Wissenschaftlerinnen, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Israelis und Palästinensern einsetzen und dafür angegriffen, delegitimiert und unterdrückt werden.

Statt hinter verschlossenen Türen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Hunger in Gaza zu streiten, sollten Außenministerin und Kanzler deutlicher kritisieren und konkrete Schritte ankündigen. Denn bei genauem Hinhören ist die deutsche Haltung gar nicht so unausgewogen, sie wird nur schlecht kommuniziert und noch schlechter umgesetzt.

Die drei deutschen Mantras der letzten Monate lauten: Selbstverteidigung ja, aber bitte im Rahmen des Völkerrechts; Feuerpausen für die Freilassung der Geiseln und mehr humanitäre Hilfe in Gaza; konkrete Schritte für eine Zweistaatenlösung, denn Israelis werden erst sicher sein, wenn Palästinenser in Würde und selbstbestimmt leben können.

Da Mahnen zu nichts führt, müssen Taten folgen. Die Kriegsführung in Gaza entspricht nicht den Regeln des Völkerrechts, sie macht weder die Bewohner Israels noch jüdische Menschen weltweit sicherer. Deshalb sollte die Bundesrepublik Israel keine Kriegswaffen mehr liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten.

Für die Rettung der Geiseln und eine bessere Versorgung der Menschen in Gaza braucht es einen dauerhaften Waffenstillstand und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung mit Hilfe multinationaler Streitkräfte. Und wer es ernst meint mit einem palästinensischen Staat, muss mehr tun, als den illegalen Siedlungsbau zu verurteilen und gewalttätige Siedler zu sanktionieren.

Um palästinensische Bewohner im Westjordanland vor Landraub, Vertreibung und Entrechtung zu schützen, müssten Maßnahmen gegen die politischen Verantwortlichen dieses Unrechtssystems verhängt werden. Klingt nach Moral? Ist aber Interessenpolitik.

[unfug-bilder]

Tja, aber wer soll sich darum kümmern?

Die AfD würde sie alle in Lager stecken. Aiwanger würde sie als Erntehelfer einsetzen. CDU/CSU arbeiten massiv daran, dass ihre Zahl noch steigt. Die FDP hindert die Bundesregierung sehr erfolgreich daran, irgendwas zu tun - selbst, wenn sie wollte (was ich aktuell nicht erkennen kann). Die SPD ist seit ewigen Zeiten zerstritten, der "linke Flügel" hat dabei m.E. immer mehr an Macht verloren. Die Grünen haben andere Sorgen (und WählerInnen). Und der Kanzler (bei dem nun zwischenzeitlich tatsächlich Führung bestellt wurde) laviert sich so durch.

[fabiansteinhauer]

Zynismus

1.

Alle dürfen zynisch sein, nur nicht die Berater. Nawalny, so heißt es teilweise auf den Straßen und im Netz, sei ein Diktator wie Putin gewesen. Leute wollen über die Straße gehen und dabei nicht im Wahn leben, sie wollen normal leben und überhaupt leben. Und dann sagen Leute, Nawalny sei ein Diktator wie Putin gewesen. Damit bekommt man in Russland keine Probleme, das ist ok. Ein kleinen Unterschied gibt es freilich, weil Leute auch sagen, niemand habe hinter Nawalny gestanden, allenfalls naive und uninformierte Leute im Westen, linke radikale Extremisten oder rechte radikale Extremisten. Leute sind Wesen, an denen immer etwas absteht, die Haare, ein Faden oder ein Knopf, und Leute sind Wesen, nach denen man schauen muss, wie der Laokoon das tat. Manchmal steht der Extremismus und die Radikalität von ihnen ab. Abstandnahme sei Teil einer Nuss oder eines Kerns, das legt Christoph Möllers nah, er nennt die Abstandnahme den Kern normativer Praxis. Das kann eine harte Nuss sein. Das Distanzschaffen ist keine Abstandnahme und glücklicherweise ist nicht alle normative Praxis kernig. Das Distanzschaffen legt die Distanz, die es schafft, nicht zurück, es lässt pendeln und dabei Abstände vergrößern oder verkleinen.

2.

Nawalny sei also ein Diktator wie Putin, mit einem kleinen Unterschied: Er war ein privater Einzelunternehmerdiktator (die politische Ich-AG) ohne Polizei, ohne FSB, ohne Richter, Staatsanwälte und Militarapparat, ohne Oligarchen, ohne Partei Einiges Russland, ohne Paraden, ohne an Wahlen teilzunehmen, ohne Fußballstadien und Popkünstler, die ihn besingen, ohne Margarita und Russia Today und RIA und argumenty i fakty und ohne die gute Ausbildung beim FSB, die Putin genossen hat. Das einzige, was Nawalny von Putin unterschieden haben soll, sei gewesen, dass der eine Diktator war, der ohne Staat und Leute da stand, während der andere Diktator den Staat und die Leute hinter sich hat. Weil Putin zwar ein Diktator sei, aber der Staat und Leute hinter ihm stünden, kann man sogar sagen: Nur Nawalny sei Diktator gewesen und Putin Demokrat, und zwar lupenreiner Demokrat, wie der deutsche Kanzler Futsch schon bestätigt hat. Das ist nicht völlig von der Hand zu weisen, vor allem der Hinweis auf Kelsen (ergänzt um den einer Lupe) ist scharf! Reine Demokratie: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, sogar in reinem Russland, und das reine Volk diktiert, wer sein reiner Diktierer sein soll.

Die Leute rechtfertigen und reinigen alles, das können sie. Sie arrangieren sich mit allem, das kann man. Die normative Kraft des Kontrafaktischen, credo quia absurdum est: alles kann sein im Reich und im Regen. Die Grundnorm sei eine Fiktion im Sinne Hans Vaihingers, Philospophie des Als-ob sagte der Wiener Freud-Leser Hans Kelsen einmal zur normativen Kraft des Kontrafaktischen.

Der Schlange gebühre ein eigenes Kapitel in Vaihingers Philosophie des Als-Ob, das schrieb der Jude, Hamburger und Florentiner Aby Warburg und hatte wohl nicht nur die Schlangen des Laokoon im Blick, die aber auch, nicht nur das Reine und das Unreine, das aber auch. Nichts muss sein im Reich und im Regen. Aber alles kann sein im Reich und im Regen, in the reign and the rain. Leute wollen ein Teil der Gesellschaft bleiben, nicht im Wahn leben oder erschlagen werden. Es gibt einzelne, die lassen sich nicht unterdrücken und Ununterdrückbare sterben als erstes: Oury Jalloh in Deutschland zum Beispiel, der hat keine Ruhe gegeben und schwupps finden sich Leute, die das normal finden, das so jemand im Gefängnis verbrennt, die es rechtfertigen und sich damit arrangieren. Der Staat ist das kälteste aller Ungeheuer, das hat einer der heißesten Privatdozenten aller Zeiten einmal gesagt, Friedrich Nietzsche.

Du lebst und thust mir nichts. Auf Aby Warburg konzentrieren, weil ich sonst auch noch in ein totales Asyl schlüpfen will. Privatdozent bleiben, nicht wieder in die Staatsrechtslehrervereinigung eintreten, Dubiduum sein und nicht glauben, dass auch nur einer einen retten oder erlösen würde: Kein Staat, kein System, keine Gesellschaft, keine Kirche, kein Gemeinde, kein Gott, kein Verein, keine Mitgliedschaft, keine Angehörigkeit, kein Vaterland. Na gut, vielleicht der Bazon (der hat den Nationalsozialismus, den Krieg und das Lager überlebt) oder die Sweti (die hat in Russland überlebt), die sind schon doll und können irre viel, aber alles können die auch nicht.

Man soll von den Wahnsinnigen lernen, zu üben, üben, üben. Man soll mit Moses spazierengehen und von Moses lernen, die Hunde sind inzwischen weniger zynisch als die Menschen. Man soll in einer privaten Praxis öffentlicher Dinge vorbereitet sein, wie die Familie Warburg das gelernt hat, jederzeit bereit, auf Flucht oder Angriff zu schalten.

[inkuntergraudunkelbunt]

Der Soldat sagt

„Ich mach' nur meinen Job hier

Mehr drüber nachzudenken, hab' ich einfach keinen Kopf für

Ob richtig oder falsch, sagt ein Richter an

Ich hab' nur einen Befehl befolgt, mehr hab' ich nicht getan“

Der Richter sagt

„Es gibt ein Gesetz und danach richte ich

Wer das geschrieben hat, wird schon wissen, was richtig ist

Ja, der Paragraf, der stammt noch aus der Nazizeit

Wie ich selber dazu stehe, liegt in mei'm Privatbereich“

Der Redakteur sagt

„Eure Klicks, die zahlen die Miete

Große und kleine Kriege gab es doch schon seit der Bibel

Wir halten nur die Kamera darauf und schreiben Schlagzeilen

Vielleicht schürt das Hass und ein paar Menschen sterben, mag sein“

Der Kanzler sagt

„Es gibt einen ganz klaren Wahlauftrag

Doch für die Sache gibt es leider kein Senatsmandat

Und meine Damen und Herren, wie ich ja schon immer sag'

Vor allem geht es hier um unsre Renten und den Binnenmarkt“

Der Neonazi sagt

„Ich bin kein Nazi, aber

Was mir noch wichtig ist, ich hatte auch keinen Nazivater

Und auch Opa war bei der Wehrmacht und nicht Waffen-SS

Nichts gegen Juden, aber Rothschild ist schon krass im Geschäft“

Der Priester sagt

„Ihr seid alle Sünder und Sonntag nach der Messe, da fick' ich eure Kinder“

Sagt er natürlich nicht, aber das macht er halt

Vielleicht kommt er in die Hölle, aber nicht in eine Haftanstalt

Der Betrüger sagt

„Der Plan, den ich hier habe, ist bombensicher

Achttausend Euro netto monatlich, Mann, die kommen sicher

Das ist kein Schneeball- oder Pyramidensystem

Ich rate dir, Kredit dafür bei der Familie zu nehmen“

Der Arbeitnehmer sagt

„Ich zahl' zu viel Steuern

Das Fleisch und das Benzin, das wird alles viel zu teuer

Ich war etwas krank und jetzt will mein Chef mich feuern

Na, dann ist der Nächste, der bald krank macht, halt dein Neuer“

Der Arbeitgeber sagt

„Geld wächst nicht auf den Bäumen

Das wächst auf meinen Konten und auf dem Rücken meiner Leute

Und die Verantwortung wiegt am aller schwersten

Dafür zahle ich mir einen Bonus aus jeden Ersten“

Der Feuilleton-Redakteur sagt

„Wenn es real ist, also street-kredibil ist

Ist es weder homophob noch antisemitisch, sondern ziemlich nah an Goethe

An Thomas Mann und Nietzsche, jemand wie Ihnen das zu erklären, ist für mich schwierig“

Der Marketingexperte sagt

„Generation Z, an die muss man rankommen und ich weiß auch, wie

Wir brauchen was mit Hip-Hop, irgendwas mit TikTok

Es muss halt urban sein, auf jeden Fall mit Pep“

Der Idiot sagt

„Ich bin doch nicht dumm, ich habe YouTube

Bücher lesen ist nur was für jemand, der auf klug tut

So 'n intellektuellen Scheiß, die Quellen von denen sind gruselig

'N paar, die glauben echt, dass die Erde eine Kugel ist“

Der Virologe sagt

„Egal, was ich sag', ganz egal, was ich sag', mir hört eh keiner zu“

Und der Klimaschützer sagt

„Egal, was ich sag', ganz egal, was ich sag', mir hört eh keiner zu“

~ Pi

[korrektheiten]

Olaf Scholz’ Schwäche ist seine Stärke

Tichy:»Steht die Sonne tief, wirft ein Zwerg auch lange Schatten. Zum Beispiel Lars Klingbeil. Wer ihn nicht kennt: Das ist einer der Vorsitzenden der SPD. Eine Äußerung von ihm nimmt Bild zum Anlass für die Schlagzeile: „Spitzengenossen zählen den Kanzler an / Jetzt entlädt sich der SPD-Frust gegen den Kanzler“. Eine Palastrevolte verspricht diese Überschrift. Der Beitrag Olaf Scholz’ Schwäche ist seine Stärke erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TDXfWk «

[channeledhistory]

Die Bombe platzte: »Interne Dokumente der Bundesregierung zeigen, wie skeptisch man einer staatlichen Rettung gegenübersteht« [...] Wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) [...] das Unternehmen als »industrielles Kronjuwel« bezeichnete; fraglich sei nicht, ob der Bund zu Hilfe komme, sondern nur wie. Dies war womöglich eine gewagte Behauptung des Kanzlers [...] über das Wie [entscheiden] letztlich die Haushaltsausschüsse sowie die Plenen von Bundes- und niedersächsischem Landtag; und auch die EU-Kommission hat beihilferechtlich mitzureden. [...] [...] Es geht um Aufstockung des Eigenkapitals durch Bund und Land Niedersachsen in Höhe von geschätzten 400 Millionen Euro; wofür beide gemeinsam einen 80-Prozent-Anteil des Unternehmens übernehmen wollen. Der Eignerfamilie Meyer blieben so derzeit nur rund 20 Prozent. Benötigt würde diese Kapitalerhöhung für bessere Kreditwürdigkeit, mit Hilfe öffentlicher Milliardenbürgschaften solle dann die Vorfinanzierung der Auftragsabwicklung durch Banken abgesichert werden. Auch dies ist nicht ohne weiteres überprüfbar, denn seit der Schiffahrtskrise 2008 ziehen sich Banken immer häufiger aus Schiffsfinanzierungen zurück.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erklärte am vergangenen Mittwoch vor dem Landtag, es sei von »entscheidender volkswirtschaftlicher Bedeutung, unsere industriellen Kerneinheiten zu schützen und zu fördern«. Das ist zwar grundsätzlich richtig, weil in der Schiffbauindustrie vielfältiges technisches Know-how in erheblichem Maße gebündelt ist. Es ist aber aktuell nicht zwingend glaubwürdig, denn Bundes- und Länderpolitik haben viel zu lange viel zu viel Schiffbauwissen außer Landes gehen oder ganz sterben lassen; vergangene Werftkrisen von Emden bis Stralsund sowie die folgenden sozialen Probleme in den jeweiligen Küstenländern belegen das eindrucksvoll. Das begann schon vor 50, 60 Jahren, als westdeutsche und westeuropäische Werften ihr Know-how und ihre Technologie staatlich subventioniert etwa nach Asien (Japan, Südkorea) verkauften, um unter dem Etikett »Entwicklungshilfe« zusätzliche Einnahmen zu generieren. Und bis heute erhalten hiesige Reedereien auch dann staatliche Hilfen, wenn sie ihre neuen Schiffe in Fernost statt im eigenen Lande bauen lassen. Wahrscheinlicher dürfte es sein, dass aktuelle Pläne wie Energiewende und sogenannte Kriegstüchtigkeit den politischen Willen zum Schutz der »Kronjuwelen« befördern – etwa indem, wie beschrieben, bei der Meyer-Werft sowohl in Papenburg als auch in Rostock Konverterstationen entstehen und an der Warnow (gemeinsam mit Bremens Lürssen-Werft) Rüstungsaufträge erledigt werden. »Diese Großwerft«, erklärte kürzlich der Maritime Koordinator Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Interview der Nordsee-Zeitung, sei »von strategischer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland«. Ein Kommentar in derselben Ausgabe erläutert dies so: »Die Meyer-Werft ist der größte und wichtigste verbliebene Player im deutschen Schiffbau. Sie (…) kann für Deutschland künftig geostrategisch wichtig werden. Wer weiß, ob heimische Kapazitäten auch wieder beim Bau von Kriegsschiffen benötigt werden?« Noch im September, so heißt es, müsse eine Klärung her. Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom DIW Berlin, Clemens Fuest vom kapitalnahen Münchener Ifo-Institut oder Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler IfW warnen – übereinstimmend mit dem von »Panorama 3« zitierten »Regierungsdokument« – vor öffentlichem Engagement, solange sich kein zusätzlich unterstützender privater Investor finde. »Wenn von privater Seite niemand bereit ist, sein eigenes Geld auszugeben und ins Feuer zu stellen, dann ist das ein Signal, dass die Risiken so hoch sind, dass es vielleicht auch für das Geld des Steuerzahlers keine so gute Idee wäre«, spitzt etwa Boysen-Hogrefe zu. Teil des Deals seien Bedingungen wie ein Vorkaufsrecht für die Familie Meyer, wenn die öffentliche Hand in etwa drei bis vier Jahren wieder aussteigt, schreibt die Wirtschaftswoche. Das rückt den bereits erwähnten Punkt »Privatvermögen Meyer« in den Fokus. Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), dem Bernard Meyer führend angehört, behauptete jüngst, »dass Unternehmensgewinne vollständig in den Ausbau und die technologische Weiterentwicklung der Werft geflossen sind«. Woher dann aber das Geld stammt, das Meyer zu einem der reichsten Deutschen gemacht hat, bleibt offen. [...]

[das-wissen-1]

Terrorplan gegen Taylor-Swift-Konzert in Wien: Dritter Verdächtiger Festgenommen Die geplante Anschlagsserie in Wien auf die Taylor-Swift-Konzerte hat eine neue Wendung genommen. Ein weiterer Verdächtiger, ein 18-jähriger Iraker, wurde nun in Gewahrsam genommen. Dies bestätigte Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz am Freitag. Der junge Mann gehört zum Umfeld des Hauptverdächtigen Beran A., der bereits inhaftiert wurde. Die genauen Hintergründe dieser islamistischen Terrorgruppe und ihre Netzwerke sorgen weiterhin für Besorgnis. Am Dienstag legte der jüngste Festgenommene einen Treueschwur auf den IS ab, nur zwei Tage vor dem geplanten Konzert von Taylor Swift im Ernst-Happel-Stadion. Ob er aktiv an den Vorbereitungen beteiligt war, ist noch Gegenstand intensiver Ermittlungen. Wer sind die Verdächtigen? Beran A., ein 19-jähriger Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln, steht im Zentrum der Ermittlungen. Er kündigte am 25. Juli seinen Job in einem Edelstahlwerk und ließ vage Worte zurück: „Ich habe Großes vor“. Seitdem nahm die Polizei seine Spur auf, die ihn bis zu den geplanten Anschlägen führte. Berichten zufolge radikalisierte sich Beran A. über das Internet und schloss sich dem Islamischen Staat an. Beran A. plante, während des Taylor-Swift-Konzerts eine große Menschenmenge zu töten, indem er mit einem Auto in die Fans fahren, sie mit Messern und Macheten angreifen und schließlich eine Bombe zünden sollte. Dank der Zusammenarbeit der österreichischen und US-Nachrichtendienste konnte diese Katastrophe verhindert werden. Österreichische Regierung reagiert Die österreichische Kanzler reagierte auf die absage der Konzerte und die Terrorgefahr mit Sorge und Entschlossenheit. Die Sicherheitsbehörden des Landes arbeiten nun mit Hochdruck daran, die gesamte Struktur und mögliche weitere Mitglieder der Terrorzelle zu identifizieren. Wie groß ist das Netz der Terroristen? Neben dem 18-jährigen Iraker und Beran A. sind weitere verdächtigte Personen ins Visier der Ermittler geraten: ein 17-jähriger Österreicher mit türkisch-kroatischen Wurzeln, der bei einem Facility-Unternehmen arbeitete, das Dienstleistungen für die Konzerte in Wien anbot, und ein 15-jähriger Österreicher mit türkischen Wurzeln. Der 17-Jährige bestreitet jegliche Beteiligung, doch die Ermittlungen laufen weiter. Beide wurden am Mittwoch festgenommen und befinden sich nun in der Justizanstalt Wiener Neustadt. Der Hintergrund der Täter Während die Untersuchung fortschreitet, kommen immer mehr Details über den Hauptverdächtigen Beran A. ans Licht. Laut einem „Profil“-Bericht besuchte er die Handelsschule Neunkirchen in Österreich. Dort soll er wiederholt gewalttätig gegenüber Mitschülerinnen geworden sein. Ein Vorfall berichtete, dass er eine Schülerin am Hals gepackt und gegen die Wand gedrückt habe. Bei seiner Festnahme am Mittwoch in seinem Elternhaus in Ternitz verhielt sich Beran A. widerstandslos. Seine Eltern waren zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Der Bau der Bombe, die für das Swift-Konzert bestimmt war, war zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschritten. Prävention zukünftiger Anschläge Um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, könnten verschiedene politische Maßnahmen ergriffen werden. Beispielsweise ist die Stärkung der Zusammenarbeit internationaler Nachrichtendienste von entscheidender Bedeutung, um frühzeitig Hinweise auf geplante Terrorakte zu erhalten. Zudem sind Präventionsprogramme in Schulen und Gemeinden, die junge Menschen vor Radikalisierung schützen, unerlässlich. Auch die Kontrolle und Überwachung online Extremistischer Inhalte sollte intensiviert werden, um die Verbreitung terroristischer Ideologien zu verhindern. Es ist entscheidend, dass die Regierung und Sicherheitsbehörden proaktive Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und solchen Bedrohungen präventiv entgegenzuwirken.

[caprano]

Streiflicht

Mag sein, dass die Politik an den Stammtischen nicht sehr gut wegkommt. Die CSU ficht das nicht an, weil sie für alles eine Lösung hat: Sie richtet einfach selbst einen ein.

(SZ) Vom politischen Berlin wird gerne behauptet, es sei eine eigene Welt fernab der Wirklichkeit, entrückt von den Problemen des kleinen Mannes. In den Kreisen derjenigen, die sich genau deswegen dort wohlfühlen, das aber keineswegs zugeben wollen, ist die „Berliner Blase“ oder „Bubble“ ständig Thema. Die hashtagtaugliche Selbstreflexion der eigenen Entrücktheit entlastet das schlechte Gewissen; ungefähr so wie das auf Instagram geteilte Foto der frisch gelieferten Bio-Gemüsekiste nach dem spätabendlichen Besuch bei McDonald’s. In Bayern jedoch, wo Sünden noch ordentlich und nicht bloß online gebeichtet werden, ist man längst weiter. Die CSU hält sich mit Bubble-Reflexionen nicht auf, sondern löst das Nähe-Distanz-Problem zwischen Bürger und Politik höchst effizient, indem sie die Welt da draußen im Inneren der Blase einfach nachbaut.

Angefangen hat es mit dem Stammtisch. Dass Markus Söder seit geraumer Zeit nicht nur den Kabinettstisch mit dem Aiwanger-Hubert und dessen Freien Wählen teilen muss, sondern auch die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen, galt in der Partei schon lange als untragbar. Jetzt aber ist die Lösung gefunden: Man versucht nicht länger, an den Stammtischen im Land gut wegzukommen, sondern richtet einfach selber welche ein, zum Beispiel kommenden Dienstag im „Bratwurst Röslein“ in Nürnberg, dem laut Selbstbeschreibung „größten Bratwurstrestaurant der Welt“. Einen griffigen Titel haben sie auch ersonnen, nämlich „Huber schenkt ein“, womit erstens Generalsekretär Martin Huber gemeint und zweitens klargestellt ist, wer hier wem einschenkt, nämlich die CSU allen anderen, also zum Beispiel dem Merz, der Ampel oder der Berliner Bubble.

Die Reproduktion der Realität in der Parallelwelt der Politik – mit winzigen, für das ungeübte Auge kaum erkennbaren Verbesserungen – ist ein ebenso geniales wie ausbaufähiges Konzept. Das politische Multiversum ist nur noch eine Frage der Raumzeit und ihrer Krümmung. Während für Katharina die Große noch mühsam Potemkin’sche Dorfkulissen errichtet werden mussten, hat Olaf Scholz dank der Quantenpraktiker von der CSU jetzt ganz andere Möglichkeiten. Als Mann, der die herkömmliche Realität im Zweifel ohnehin für weniger belastbar hält als sein eigenes Wissen um die Verfasstheit der Welt, hat er natürlich sofort mit der Konzeption eines Scholzoversums begonnen. Während Gerhard Schröder noch Bild, BamS und Glotze zum Regieren brauchte, machen Scholz und seine Aktentasche das bisschen Fernsehen via Tiktok nun selbst. Die SchamS, die Scholz am Sonntag, ist laut Regierungskreisen ebenfalls in Arbeit, und unter dem Titel „Scholz wischt’s weg!“ tauschen Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister bald vor jeder Kabinettssitzung Haushaltstipps aus. Danach gibt’s dann Nürnberger für alle.

[lorenzlund]

Wer erfand so selbst die Steckdose eigens nur für Maenner auch und den Strom?

*Mann den die Frauen liebten! Film & T.v. (Ging damals sogar in Serie und war/ist bis heute als solche sehr erfolgreich!!)

Warnlampe,-leuchte rote und -Signalhinweis, sehr dringliche Warnung erneute auch für/an andere. ('Vorsicht!ig! Insbesondere vor dieser Lampe!')

*elektrische Ladung, geladen, 'Wie unter Strom stehen geradezu!'

(to) elect (a)r(s) (the) (E)i Soll von nun an schweigen oder still sein! 'Sssch(t)! Still!!!'

morgendlicher erneutee Muntermacher-Kaffee in Offenbach (des sogar vielleicht auch derzeitigen Kanzlers zu Berlin)

some building, -s engl.: (auch) der Aufbau, während der stattfindenden Wachstumsphase

'Polizei sorgt für Ende bei unter Arabern stattfindender Hochzeitsparty bei Frankfurt!'

Us-Film (grosse Hollywood-Stars und beliebte Schauspieler)

KFC-Filiale in Offenbach bei Frankfurt am heutigen Morgen (Außenwand).

*'Haben fuehren wenigstens sie hier noch Filterkaffee wirklich echten als Amerikanern, also keinen nur aus Automaten, so wie frueher??' 'Ja, haben wir für sie, auch wenn gerade unser gesamtes Kassensystem nicht länger funktioniert, wie's scheint!'

*Mitte Zwanzig noch gehörten in der Tat auch einige wenige Araber meinem damaligen Freundeskreis, entsinne ich mich, selber gleich so auch mit an! (Damals lebte und wohnte ich noch in einer niedersächsischen mittelgroßen Kleinstadt und war noch kein so bekannter Reise- Autor und Dichter wie es heute wohl bin, weltweit viel gelesener, ich wurde erst sehr viel später dazu, es erfolgte auf dem Umwege das Internets!! Sie waren aus Syrien zu uns gekommen einst als Palästinenser! Adham und Suleiman waren ihre Namen. Ein junges russischischsprachiges Paar, es könnte in der Tat aus der Ukraine gestammt haben, gehörte diesem Freundeskreis ebenfalls mit an, damaligem noch von mir, (einem relativ grossem)! Andree und Lydiia, so lauteten die Vornamen hier oder diesmal beider!

(*Gesehen bei sogar auch der Penny!) 'Gegen Diebstahl gesichert'

Gegen mich als Schriftsteller soll es gegenwaertig einen aehlichen Verdacht oder Vorwurf wieder auch geben durch einen Richter aus Giessen, erzählten mir Polizisten erst vorgestern.

Kraut und Nudelsalat, erstmals stammt oder kommt er hier nur gleich diesmal von sogar auch der Penny, wie's scheint.

'Dick-Milch' im Sonderangebot der Penny. *Selbst in Hanau b. Frankfurt hielt ich mich schon in der Vergangenheit sehr gern einmal so erneut auch auf als Stadt als heutigem (mittels des modernen internets sehr bekanntgewordenen) sowohl Reise-Schriftsteller, Dichter wie auch Musikers auch Deutschland nach '45.

'Obdachlos sein (*als Schriftsteller) aber im Pierpub hocken!!' *ein Bierstandbetreiber vom Main

'Israel soll die Zwei-Staatenloesung für sich ablehnen!' (*heutige Pressemeldung)

Das fast exakt gleiche Hemd wie diese Dame hier noch sehr junge (schwarz-weiße Streifen wie bei Straeflingen) trug für eine Weile zuletzt sogar auch ich! Inzwischen verlangte man mir, kann sein gerade auch deswegen, sogar die bank card schon wieder erneut auch ab! Ich darf auch sie nicht länger auf Reisen wie gewohnt mit herumfuehren! Zu unsicher!! (Andere könnten weiter vorhaben, mich selbst auf dem Wege und mit ihrer Hilfe in der Straße sehr bald sehr gezielt für sich und andere sehr genau auch wiederentdecken zu koennen, so der Verdacht, selbst mittels sogar einiger frisch von mir gezogenen Geldscheine dann aus dem Bank-Automaten oder anhand von mir getaetigten Einkäufe!! Leute, welche die technischen Möglichkeiten und Voraussetzungen dafür mitbraechten, das so auch bei mir dann zu tun!)

[wein-onlineshop]

Die Kunst des Weinbaus: Ein Blick hinter die Kulissen

Die Kunst des Weinbaus: Kauf von Wein im Onlineshop

Das Weingut Rheinhessen und das Weingut Mainz öffnen die Türen zu einer faszinierenden Welt des Weinbaus, in der Tradition und Innovation Hand in Hand gehen, um einzigartige Weine von höchster Qualität zu erzeugen. Von der sorgfältigen Pflege der Reben bis hin zur schonenden Verarbeitung der Trauben – hier wird jeder Schritt im Weinbau mit größter Sorgfalt und Hingabe ausgeführt.

Weingut Rheinhessen – Wein online kaufen – Weingut Petry Mainz

Das Weingut Rheinhessen und das Weingut Mainz sind stolz darauf, eine breite Palette von Weinen anzubieten, die die Vielfalt und Qualität dieser renommierten Weinregionen widerspiegeln. Von frischen, fruchtigen Weißweinen über elegante Rosés bis hin zu kraftvollen Rotweinen – hier findet jeder Weinliebhaber seinen persönlichen Favoriten eines Weins.

Ein super Weingut in Mainz – Weingut Petry Rheinhessen

Für Weinliebhaber, die mehr über die Kunst des Weinbaus erfahren möchten, bieten das Weingut Rheinhessen und das Weingut Mainz Führungen und Verkostungen an, bei denen sie einen Einblick in die Arbeit der Winzer erhalten und die Weine der Region kennenlernen können. Darüber hinaus können Kunden die Weine dieser renommierten Weingüter auch online kaufen und sich schon bald auf ein unvergessliches Genusserlebnis freuen. Die Weine des Weingut Petry in Mainz / Rheinhessen sind im Onlineshop des Weinguts erhältlich. Ein Auszug aus den Weinsorten finden Sie hier:

Riesling

Müller-Thurgau

Chardonnay

Weißer Burgunder

Grauer Burgunder

Grauburgunder Rosado

Roter Traminer

Morio-Muskat

Scheurebe

Kanzler Auslese

trocken oder lieblich

aber meist trocken

Weißwein

Rotwein

Rosewein

Weißherbst

Rotling

Wer auf der Suchen ach einem

Weingut Rheinhessen mit Online-Shop

Weingut Mainz mit Online-Shop

dem Katharinenhof Mainz oder

dem Weingut Petry Mainz mit Onlineshop

ist, wird auf dieser Seite fündig: Weingut Mainz Onlineshop

[hypo-kritisch]

Von Christen, Rechten und Bleichmittel.

In den sozialen Medien geht es immer extremer zu. Ein paar Beispiele der besonderen Art.

Wussten sie schon, dass Boris Pistorius demnächst Olaf Scholz als Kanzler ablöst? Oder, dass Richarda Langs Karriere am Ende ist? Oder das Cem Özdemirs Ernährungsreformen verfassungswidrig sind? Machen sie sich keine Sorgen, ich auch nicht. Doch dann spülte mir YouTube vor einigen Tagen ein Video über Scholz und Pistorius auf meine Startseite. Thumbnail, Kanalbild und Titel sahen ziemlich seriös aus, die Aufrufzahlen waren nicht gerade niedrig. Ich klickte das Video an. Nach fünf Minuten - und einem kurzen Verlust des Glaubens an die Grundintelligenz der Menschheit - sah ich mir den Kanal mal näher an; dort waren u.a. die bereits erwähnten Videos über Lang und Özdemir zu finden. Und ich ging sogar noch einen Schritt weiter: Ich sah mir den Community-Tab an. Dort gab es eine Abstimmung nach Art der Sonntagsfrage. Einen kurzen Klick auf "Grüne" später, lachten mich 1% an. Die AFD - stand auf der Liste übrigens als erste Option - schaffte ein ähnlich realitätsnahes Ergebnis von gerade einmal 97%. Da wunderten mich die rhetorischen Mittel der Videos (Hass und Hetzte) und die journalistische Genauigkeit derselben (Quelle: Vertrau mir Bruda) dann plötzlich auch nicht mehr.

Und das Beste daran: All das ist kein Einzelfall mehr. Ich kann kaum noch durch fünf Shorts hintereinander scrollen, ohne schon wieder ein "Jetzt wurden die Grünen zerstört" oder ein "Richarda Lang hat verloren" zu sehen. Dazu muss ich dann auch noch erwähnen, dass ich genau zwei Arten von Videos auf YouTube schaue: Englischsprachige Strategiespiele und deutschsprachige Satire/Comedy. Einer meiner Liebsten Comedians Moritz Neumeier hat auf seiner Website sogar den Spruch "Das ist nicht links, das ist logisch" stehen. Aber mir blaue Wahlwerbung vorschlagen. Der Algorithmus scheißt hier einfach mal auf meine Empfehlungen, denn wenn abertausende Accounts - viele davon vermutlich sogar nur Bots - das Ganze gesehen und geliked haben, dann muss ich die ganze braune Kacke ja wohl auch sehen und mögen wollen. Danke nochmal für gar nichts.

Zum krönenden Abschluss durfte ich dann noch auf Englisch - vermutlich wegen des Strategiecontents - erfahren, dass Japan, Italien und Deutschland keine Demokratien sind. Ich meine das ernst, wirklich. Ein solches Video existiert und die Argumente darin lesen sich, als hätte sie irgendein Altnazi-Göbbels-Abklatsch bekifft verfasst: Faschistische Parteien sind verboten - nicht in Italien übrigens (Meloni lässt grüßen) - folglich werden die Menschen indoktriniert und ihres freien Willens beraubt. Die USA haben diese Länder im zweiten Weltkrieg besiegt und denazifiziert; folglich wurden die Menschen indoktriniert und ihres freien Willens beraubt. In den Kommentaren erwähnt ein ganz besonders Schlauer die US-Militärbasen in Deutschland als Werkzeug der dreimal-dürfen-sie-raten-was und wird dafür vom Kanalinhaber gelobt. Man möchte sich am liebsten Bleichmittel in die Augen kippen; liter- oder kanisterweise scheint die einzig noch relevante Frage zu sein. Dazu überzeugt dieser Hort der Meinungsfreiheit - der Meinungsfreiheit und "Freedom of speech" nicht unterscheiden kann - mit absolutem Meme-Gold. Sinngemäß geht ein im Community-Tab veröffentlichtes Meisterwerk so: "Ich bin Christ." "Du weißt aber schon, dass Christen für die Kreuzzüge verantwortlich waren." "Ich bin schon Christ, du musst es mir nicht noch schmackhaft machen.". Wer kennt es nicht: "Papi, Papi, darf ich Völkermord begehen?" "Ja Schatz, wasch die aber danach die Hände.". Na dann Prost Mahlzeit.

[fabiansteinhauer]

Wozu Recht und Kulturtechnik?

Ist es möglich, Rechtswissenschaft nicht von der Umfassung durch ein Berufsbild aus zu lehren? Ist eine Wissenschaft vom Recht zu lehren, die sich nicht im Rahmen der Aufgaben eines Richters, (Staats-)Anwaltes, Verwaltungsbeamten, Kanzlers oder Bundespräsidenten hält? Kann man Rechtswissenschaft auch dann lehren, wenn man davon ausgeht, dass das Recht eigenschaftsfrei, Ersatz und austauschbar ist? Kann man auch zu einem Beruf ausbilden, der frei sein soll? Kann man Recht lehren, wenn man nicht nur davon ausgeht, dass man alles, was man mit Recht macht, auch ohne Recht machen kann, sondern wenn man auch lehrt, wie man das Recht gegen was anderes als Recht tauschen kann? Ja das geht, es wurde ja auch gemacht: immerhin 6 Jahre in Weimar (vier davon habe ich mitbekommen), dann in 3 Jahre Basel und 1 Jahr Recife.

Und wer weiß, vielleicht wird die Lehre irgendwann fortgesetzt. Wenn nicht, dann gibt es die Forschungsinstitute. Wenn sie fortgesetzt wird, dann wird sie auch in Zukunft darauf insistieren, die Wissenschaft vom Recht von den Umklammerungen inwendiger Selbstbehauptungen zu lösen (also zum Beispiel des Eigene des Rechts zu schützen und zu verteidigen) und statt dessen das Denken des Außen zu versuchen. Das Programm ist vereinzelt und isoliert geblieben, man muss aber tun, was man tun muss, schon weil es sonst es sonst niemand macht.

Man muss sich in der Wissenschaft vom Recht nicht auf die Innenseite eines Rechtsbegriffes stellen. Man muss die Wissenschaft nicht einmal an den Begriff des Rechts ankoppeln, man kann statt dessen auch eine Wissenschaft vom Juridischen betreiben, also von dem, was Differenz operationalisiert und am Recht kooperiert. Man kann schon, wie etwa Vismann das gemacht hat, bei den gründlichen römischen Linien beginnen oder aber beim Scheiden, Schichten und Mustern: An Stellen die einerseits abstrakter, anderseits konkreter als das sind, was die juristischen Kategorien einfassen. Die Wissenschaft, die nicht ins Inwendige einsteigt und sich da auch nicht zu halten versucht, kann als Wissenschaft der Operationsketten, wie Siegert und Maye sie definieren, verstanden werden - und sollte dann 'diagonal' (Callois), also quer zu den eingerichteten und ausgeübten Unterscheidungen erfolgen. Das Denken des Außen kann insoweit der Versuch sein, sowohl die Trennungen als auch die Austauschmanöver in den Blick zu bekommen, aus denen sich die Referenzen des Rechts, die Normen, bilden. Wenn man Normativität als Effekt operationalisierter Differenz versteht, dann lassen sich Operationen ausmachen, die als Differenzierung erscheinen (die Scheidekünste von den Autoren wie Jhering oder Schulz sprechen), auch wenn darin keine Differenz erzeugt wird, sondern das stattfindet, was zum Beispiel Lefort Formgebung nennt, oder aber dasjenige stattfindet, was Warburg Distanzschaffen nennt und als Teil einer Reproduktion von Symbolen versteht). So eine Differenzierung reproduziert und übersetzt dabei etwas, sie geht also mit einem Austauschmanöver einher, durch das die Differenzierung für etwas stehen kann.

Insoweit bleibt die Wissenschaft vom Recht und von den Kulturtechniken eine Wissenschaft, die um die Frage kreist, was 'unterhalb' der Schwelle des Rechts liegt und trotzdem dabei kooperiert, das Wissen vom Recht zu reproduzieren. Das bleibt für mich die Wissenschaft vom demjenigen, dem das Recht aufsitzt. Durchgehender Positivismus, der nicht auch mit durchgehendem Negativismus einhergeht, ist eine halbherzige Angelegenheit.