#Außenminister

[orange-country-hills]

[my-life-fm]

Vor dem am 17.04.2024 beginnenden Treffen der G7-Außenminister auf Capri werden sowohl in der Ukraine als auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Laufe des Jahres zu verlieren, sagte ein hochrangiger britischer Militär am Wochenende. Zuvor hatten bereits ukrainische Offiziere gewarnt, dass die russischen Streitkräfte bald in der Lage sein könnten, „die Front an einigen Stellen zu durchbrechen“. Ein russischer Vormarsch auf weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, der Westen habe die Lage in der Ukraine von Anfang an beschönigt". Ukrainische Offiziere beklagen, die Wirkung westlicher Waffen werde - in traditioneller Selbstsicherheit - oft überschätzt; russische Militärs hätten beispielsweise gelernt, wie man Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit hoher Trefferquote ausschaltet. Die G7-Außenminister suchen nun nach Möglichkeiten, einen Zusammenbruch der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein mögliches weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor. Frei nach: „Die Ukrainer im Kampf halten“ am 17.04.2024 bei GEMAN-FOREIGN-POLICY.com, alles lesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9532

[politikwatch]

Seit Jahren wird darüber geredet und #alte #weiße #Männer kriegen es einfach nicht in ihren #Erbsen-#Schädel 🤬🤬🤬🤬 #Kroatischer #Außenminister #GrlicRadman wird gegenüber #AnnalenaBaerbock übergriffig 🤬

[fernsehn]

Bernd Höcke so: "Ich möchte nicht nur auf der Symptomebene herumdoktoren sondern an die Ursachen gehn."

Sehr subtil, Bernd. Finds krass, wieviel Angst und Schrecken gerade in meinen Bläschen vor diesem Mann verbreitet wird. Zurecht natürlich. Wobei wir uns vielleicht nicht vor diesem armen Würstchen fürchten sollten sondern den ganzen anderen armen Würstchen, die diese Sprache nicht als gefährlich und faschisisch, rassistisch, menschenfeindlich, ekelerregend sondern "endlich sagts mal jemand" oder "naja, so schlimm ist das jetzt nicht" verstehen.

[gulyas069]

tbh ich finde dieses einschießen auf den begriff "staatsräson" etwas weird. ich kann es nachvollziehen: hier wird vorsätzlich der volkswille nicht gefragt, um antidemokratisch politik zu erzwingen. allerdings halte ich es eher für eine ausrede, von einer über dem politiker stehende staatsgewalt zu sprechen, welche der Politik seinen willen aufzwingt. ich denke nicht, dass irgendein deutscher außenminister beim genehmigen von militärexporten an israel (mit freundschaftsrabatt!) sich vom staat dazu gegängelt fühlt, oder es außerhalb von lobby- und parteipolitik konsequenzen gäbe, würde er es nicht tun. es ist eben nicht eine mythische staatsräson, sondern ganz konkret politischer konsens unter gewissen amtsinhabern.

irgendwo ist das halt die deutsche version von deepstate-verschwörungen, die in typisch deutscher manier a la appeal to authority vorgeschoben wird, um verantwortung abzugeben. just following orders sir, da kann man nichts machen und das ist auch nicht meine schuld

[zimmerberg]

Lawrow: "NATO ist ein Kontrollinstrument – damit Deutschland Befehle aus Washington befolgt"

30 Mai 2024 15:42 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch bei einem Treffen mit den Leitern ausländischer diplomatischer Missionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts erklärt, die USA nutzten die NATO, um Europa in einer untergeordneten Position zu halten. So auch Deutschland, "wo es immer noch Dutzende von US-Militärbasen gibt, damit die Deutschen die Befehle aus Washington befolgen", betonte der Diplomat.

[aktionfsa-blog-blog]

Politiker wetteifern um "Kriegstüchtigkeit"

"Stopp den Krieg – oder wir tragen ihn zu dir"

... sagt der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel an Russlands Präsident Putin gewandt im Stern-Interview. Ist das jetzt die 2. Kriegserklärung nach der von Außenministerin Baerbock im EU Parlament?

Statt "Kriegstüchtigkeit" nun "Kriegstrunken"?

So bringt er in dem Interview Sätze wie:

"Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben." Die Katastrophe eines heißen Krieges, des 2. Weltkriegs, und die Millionen Tote scheint er vergessen zu haben.

"Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.

Um nach Auswegen aus dem Krieg zu suchen, wäre es spätestens sinnvoll gewesen, vor dessen Beginn auf die russische Entwurfsvorlage für ein Sicherheitsabkommen (an USA und NATO am 15. Dezember 2021 verschickt) zu reagieren, anstatt tagtäglich den Kriegsbeginn zu prophezeien. Von dem im April 2022 durch Boris Johnson erzwungenen Abbruch der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei ganz zu schweigen. Und dann gibt Angela Merkel am 7. Dezember 2022 in der ZEIT auch noch zu: "Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben." Also auch von 2014-2021 ging es um Aufrüstung, die 14.000 durch Ukrainer getöteten Ukrainern in den "abtrünnigen Gebieten" konnte auch dieses Abkommen nicht verhindern.

Lesen wir uns doch mal die von der DFG-VK dokumentierten russischen Verhandlungsvorschläge vom Dez 2021 durch:

eine weitere Nato-Erweiterung und den Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließen;

bestätigen, dass sich die Parteien nicht als Gegner betrachten,

die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten festigen und auf die Gewaltanwendung verzichten;

keine zusätzlichen Militärs und Waffen außerhalb der Länder einsetzen, in denen sie sich ab Mai 1997 befanden, außer in Ausnahmefällen mit Zustimmung Russlands und der Nato Mitglieder;

alle militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine, Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien unterlassen;

keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können;

keine Übungen und andere Manöver über eine Brigade hinaus in der vereinbarten Grenzzone durchführen, regelmäßig Informationen über militärische Übungen austauschen;

sich verpflichten, keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Partei als Bedrohung angesehen werden können;

 "Notrufnummer" für Notfälle bereitstellen.

Wir als Nicht- oder sogar Anti-Militärs können zu diesen Vorschlägen kein abschließendes oder gar "militärtaktisches" Urteil fällen. Was wir aber sicher sehen ist, dass das damals kein "Friedensdiktat" darstellte, sondern wahrscheinlich genau die Forderungen sind, die die USA auch gegenüber ihren Nachbarn Mexiko oder Kanada erheben würde. Oder anders gesagt, es sind die Prinzipien, die UNO und das Völkerrecht von allen Staaten verlangen.

Mehr dazu bei https://afsaneyebahar.com/2024/06/22/20700471/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bi Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8818-20240624-politiker-wetteifern-um-kriegstuechtigkeit.html

[korrektheiten]

Kriegspropaganda auf einflussreichen Kanälen – NZZ und Frankfurter Allgemeine

NachDenkSeiten: »Die Neue Zürcher Zeitung erscheint am 3. Februar mit einem Interview mit dem ehemaligen deutschen Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer. Siehe unten A. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nutzt die gesamte Seite 1 der Ausgabe vom 4. Februar zum Trommeln für die Kriegstauglichkeit. Siehe unten B. In beiden Artikeln wird die Entstehungsgeschichte des Krieges in derWeiterlesen http://dlvr.it/T2FsqY «

[hanabeeri]

not sure how to feel about my friend sending me a reel on ig of an afd politician. girl, u know me since kindergarten. u saw me in middle school, what did u THINK would happen, when for years and years and years i have fought so many people, including my own family over their right beliefs. the politician didnt even say anything new or world changing, he was dragging the außenminister through mud, which i dont mind since miss ma'am could have done a better job, but why praise him over the bare minimum? girl, at the end of the day people like us would be deported right back to our origin countries if you'll give them enough power dgdjfgkds.

[the-lady-general]

My favourite ship dynamic is whatever Kissinger and his favourite football team had going on. He snuck in to watch their games because he loved watching them play. They regularly called the fucking SA on him to beat him up. He visited them to reminisce about the good old times and about how elegant their players looked. They made him an honorary member after he became a murderous bastard.

[shape]

Derzeitige Forderungen nach der »Dekolonialisierung Palästinas« und die ­damit einhergehende Umdeutung des antisemitischen palästinen­sischen Terrorismus zum »Akt des Widerstands« führen Saids Gedanken fort. Sie sind zudem der Beweis dafür, dass der Weg vom Postko­lonialismus-Seminar dahin, zum Judenmord aufzurufen, kürzer ge­worden ist.

Vor 45 Jahren erschien das Hauptwerk des Literaturwissenschaftlers

Edward Saids Orientalismus-These: Mittlerweile Mehrheitsmeinung

Im November 1978 erschien die Erstausgabe von Edward Saids Hauptwerk »Orientalism«. Mit seinen Thesen löste Said nicht nur eine bis heute nachwirkende Debatte über das westliche Verständnis des Nahen Ostens aus, sondern lieferte auch Stichwörter für diejenigen, die jüngst den Angriff der Hamas auf Israel als »dekolonialen Kampf« guthießen.

Von Tim Stosberg

Machte sogar ein Jerusalem an der Bucht von San Francisco möglich: Edward Said, als Wandgemälde an der San Francisco State University mit Felsendom und Golden Gate Bridge

Was haben der antike griechische Dichter Aischylos, Johann Wolfgang von Goethe und der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger gemeinsam? Glaubt man dem Literaturwissenschaftler Edward Said, dann sind sie allesamt Teilnehmer eines Diskurses über »den Orient«, in dem diesem die Rolle des kulturellen Gegenübers zur westlichen Kultur zukommt. In seiner gleichnamigen, 1978 erstmals erschienenen Studie bezeichnete Said diesen Diskurs als »Orien­talism«, zu Deutsch »Orientalismus«.

Darin führt er aus, dass europäische Dichter, Philosophen und Wissenschaftler seit der Antike ein Bild des Nahen Ostens zeichneten, das einerseits zwar kaum der Reali­tät der Region entspreche, sich andererseits jedoch für identitäts­stiftende Projektionen sowie als Legitimationsgrundlage für allerhand Herrschaftsansprüche des Westens nützlich erweise. Weiter behauptet er, dass sich der Orientalismus als »System der Wahrheiten« im 19. Jahrhundert so stark durchgesetzt habe, dass praktisch jede ­Aussage eines jeden Europäers über den Orient »rassistisch, imperia­listisch und fast völlig ethnozentristisch« sei.

Nach Erscheinen der englischsprachigen Originalausgabe vor 45 Jahren wurde über diese gestritten – unter anderem sprachen sich der US-amerikanischen Orientforscher und Islamwissenschaftler Bernard Lewis neben auch arabischen Intellektuellen wie dem syrischen Philosoph Sadiq al-Azm gegen das Buch von Said aus.

Tatsächlich merkte Said im Nachwort der 1994 erschienen Neuausgabe an, keine »Theorie­maschine«, sondern ein in erster Linie »parteiliches Buch« geschrieben zu haben.

Seine Kritiker warfen Said unter anderem vor, dass er aus den über 60.000 in Europa und den Vereinigten Staaten publizierten Arbeiten zum Nahen Osten selektiv nur diejenigen Beiträge für seine Analyse auswählte, die seine Orientalismus-These stützten. Dass die westlichen Wissenschaft und Kultur zweifelsohne auch rassistische und imperialistische Beiträge hevorgebracht habe, reiche noch lange nicht aus, um eine derartig allgemeingültige These wie seine aufzustellen. Denn die Darstellungen des Nahen Ostens und des Islam im Westen waren deutlich vielfältiger, als von Said behauptet. Viele jüdische Wissenschaftler schauten beispielsweise mit ­Bewunderung auf den Islam.

Auch meldeten sich Kritiker zu Wort, die hinter »Orientalism« eine politische Agenda Saids vermuteten. Und tatsächlich merkte Said im Nachwort der 1994 erschienen ­Neuausgabe an, keine »Theoriemaschine«, sondern ein in erster Linie »parteiliches Buch« geschrieben zu haben. Said verfasste »Orientalism« unter dem Eindruck des Sechstagekriegs von 1967 und der Reaktionen der US-amerikanischen Politik und Öffentlichkeit auf diesen.

Nach dem Sieg der israelischen Seite und deren daraus resultierender Kontrolle über das Westjordanland sowie den Gaza-Streifen entwickelte sich Said vom Literaturwissenschaftler zum politischen Aktivisten und Advokaten des palästinensischen Nationalismus. »Orientalism« sollte nun die immer schon dagewesenen projektiven Bedürfnisse und Herrschaftsansprüche des Westens in Bezug auf den Nahen Osten aufdecken und zusammen mit den Folgepublikationen »The Question of ­Palestine« (1979) sowie »Covering Islam« (1981) ein alternatives, positives Bild der Palästinenser und des Islam entwerfen.

»Orientalism« wurde zu einem internationalen Bestseller und gilt mittlerweile als kanonisches Werk der Literatur-, Geistes- und Sozialwissenschaften. Der Begriff Orientalismus gehört inzwischen zum Standardvokabular des angeblich »kritischen Denkens«. Zudem ­lieferte Said einen entscheidenden Beitrag zur Gründung der postco­lonial studies. Signalwörter wie »Okkupation« oder »Narrativ« findet man bereits in »Orientalism«.

1994 sah sich Said gezwungen, gegen die Vereinnahmung seines Buches durch islamistische Kräfte anzuschreiben, die darin eine Verteidigung des Islam erkannten. Ein näherer Blick in sein Buch zeigt jedoch, dass seine Orientalismus-These tatsächlich Anknüpfungspunkte für bekannte Argumentationen der Islamisten bietet.

Seinen Erfolg hat Said nicht zuletzt dem »cultural turn« zu verdanken, der ab den frühen siebziger Jah­ren an den westlichen Universitäten stattfand. Saids Beitrag erwies sich in dieser Hinsicht als wegweisend. Denn an die Stelle der bisher zumeist marxistisch geprägten Theorien des Antikolonialismus setzte Said eine kulturelle Erklärung des westlichen Imperialismus und Kolonia­lismus. Dieser fiel Karl Marx schließlich selbst zum Opfer. Said unterstellt ihm, ein Orientalist gewesen zu sein, und entledigt sich der älteren Imperialismuskritik. Viele folgten ihm darin.

Gleichzeitig mit dem »cultural turn« fand zunächst an englischsprachigen Universitäten eine bis heute andauernde Debatte über die vermeintlich eurozentristischen Curricula und den Kanon statt, infolge ­derer nichtwestliche Autoren einen Bedeutungsaufstieg erfuhren. Auch hier erwies sich »Orientalism« als wegweisend. Aus der vermeintlich authentischen Sichtweise eines arabisch-christlichen Palä­stinensers präsentierte Said seinem westlichen Publikum die Erzählung einer ewigen Unterdrückung des Islam durch den Westen.

Damit fand Said nicht nur an westlichen Universitäten Zuspruch. Im erwähnten Nachwort von 1994 sah sich Said gezwungen, gegen die Vereinnahmung seines Buches durch islamistische Kräfte anzuschreiben, die darin eine Verteidigung des Islam erkannten. Ein näherer Blick in sein Buch zeigt jedoch, dass seine Orientalismus-These tatsächlich Anknüpfungspunkte für bekannte Argumentationen der Islamisten bietet. Dass die westliche Islam- und Orientforschung den Islam grundsätzlich falsch darstelle, wie von Said behauptet, wurde von islamis­tischer Seite bereits seit den dreißiger Jahren als Teil der Verschwörungstheorie eines »jüdisch-westlichen Kriegs gegen den Islam« ­verbreitet. Der marxistische syrische Philosoph Sadiq al-Azm warf Said deshalb vor, dass sein Buch linke arabische Aktivisten zum Islamismus führe.

Neben dem Islam waren es vor allem die Palästinenser, die Said mit »Orientalism« und anschließend »The Question of Palestine« zu romantisieren versuchte. Er erklärte sie zu Opfern des Zionismus und des Westens. Mit kruden Behauptungen munitionierte Said zu diesem Zweck seine Texte auf. In seinem nochmal schärferen und direkterem Buch »The Question of Palestine« insinuiert er, dass »zionistische Interessengruppen« im Westen da­für sorgen würden, dass jede Kritik am Zionismus als antisemitisch ­gälte. Folglich bestehe ein Tabu, über das zu sprechen, was die »Juden ­ihren Opfern antaten, im Zeitalter der genozidalen Auslöschung der Juden«.

Saids Hauptthese ist, dass der Zionismus historisch sowie praktisch an den europäischen Imperialismus anknüpft. Hierfür zieht er verschiedene vermeintliche Aussagen zionistischer Denker wie Theodor Herzl heran, die belegen sollen, dass sie die gleiche orientalistische Sichtweise auf den Nahen Osten teilten wie die europäischen Imperialisten.

Wie bereits zuvor in seinen Thesen zur westlichen Orientforschung schlägt Said bei seiner Verallgemeinerung der zionistischen Bewegung über die Stränge. So gab es mit Martin Buber, der bei Said keine Erwähnung findet, einen be­deutenden Protagonisten des Zionismus, der eine zum europäischen Orientalismus äußerst kon­träre, positiv besetzte Sichtweise des Nahen Ostens vertrat und gar von einer spirituellen sowie geisti­gen Nähe des Judentums zur arabischen Welt sprach.

Saids Verständnis von Antisemitismus beruht auf dem Trugschluss, dass dieser eine Feindschaft gegen »Semiten« per se darstelle. Aus den aus Europa geflohenen Juden, die »einst selbst Opfer« waren, sind »Unterdrücker« der palästinensischen Araber geworden, so Saids Fazit.

Said führt in »The Question of Palestine« aus, dass »die Zionisten« die »Kolonialisierung Palästinas« vorantreiben und das Land von seinen arabischen Einwohnern reinigen wollten. Den europäischen Antisemitismus und die Shoah, die zur Gründung Israels führten, blendet eine derartige Verzerrung der Geschichte komplett aus. Saids Behauptungen kulminieren schließlich in der These, dass sich durch den Zionismus die europäischen Juden mit den »weißen Europäern« vereint hätten.

Für Said gehört die Judenfeindschaft damit nicht nur der Geschichte an – viel mehr noch sind es die Araber, die als »Semiten« heutzutage vom Antisemitismus betroffen seien. Saids Verständnis von Antisemitismus beruht somit auf dem Trugschluss, dass dieser eine Feindschaft gegen »Semiten« per se darstelle. Aus den aus Europa geflohenen Juden, die »einst selbst Opfer« waren, sind »Unterdrücker« der palästinensischen Araber geworden, so Saids Fazit.

Damit nahm Said in seinen Büchern vorweg, was innerhalb der postcolonial studies mittlerweile zur Mehrheitsmeinung gehört: Wird auf den arabisch-israelischen Konflikt referiert, gelten Juden als »weiß qua Erlaubnis« (Abigail Bakan) oder schlichtweg als neue Nazis, die in Gaza nichts anderes als die »äquivalente Fortsetzung des Warschauer Ghettos« (Ramón Grosfoguel) betrieben.

Derzeitige Forderungen nach der »Dekolonialisierung Palästinas« und die ­damit einhergehende Umdeutung des antisemitischen palästinen­sischen Terrorismus zum »Akt des Widerstands« führen Saids Gedanken fort. Sie sind zudem der Beweis dafür, dass der Weg vom Postko­lonialismus-Seminar dahin, zum Judenmord aufzurufen, kürzer ge­worden ist.

[politikwatch]

Toll wie #Baerbock dem #Chinesischen Außenminister Paroli bietet 👍👍

Die ist nicht so schleimig wie die letzte #Regierung unter #Merkel.

[westsahara]

Die Föderative Republik Brasilien pflichte während ihrer G20-Präsidentschaft der vollständigen Karte des Königreichs Marokko bei

Brasilia–Anlässlich ihrer jährlichen G20-Präsidentschaft enthüllte die Föderative Republik Brasilien eine Weltkarte, die eine vollständige geografische Karte des Königreichs Marokko mit inbegriffen seiner südlichen Provinzen enthält.

Diese vonseiten des brasilianischen Instituts für Geographie und für Statistik (IBGE) erstellte und dem Präsidenten seiner Exzellenz Herrn Luiz Inácio Lula DA SILVA überreichte Planisphäre hebe die Mitgliedsstaaten der G20 hervor, eines Wirtschaftsforums, das 19 Nationen sowie die Afrikanische Union und die Europäische Union mit einander vereint, dessen rotierende Präsidentschaft die Föderative Republik Brasilien innehabe.

Die Karte stelle darüber hinaus die Staaten klar heraus, in denen die Föderative Republik Brasilien diplomatische Vertretungen hat, was Brasiliens enorme Präsenz auf der ganzen Welt, im vorliegenden Falle in Afrika, verdeutliche.

IBGE zufolge „stellt die Erstellung dieser Planisphäre eine Gelegenheit für die Föderative Republik Brasilien dar, sich im Einklang mit ihrer G20-Präsidentschaft auf einzigartige Weise auf der internationalen Szene positionieren zu dürfen.“

Im vergangenen Juni 2024 und anlässlich des dem Königreich Marokko abgestatteten offiziellen Besuchs des brasilianischen Außenministers, begrüßte die Föderative Republik Brasilien die ernsthaften und die glaubwürdigen Bemühungen des Königreichs Marokko, im Rahmen der in 2007 vonseiten des Königreichs Marokko unterbreiteten  Autonomieinitiative eine Lösung des Regionalkonflikts rund um die marokkanische Sahara herbeiführen zu beabsichtigen.

Laut einer Erklärung auf gemeinsamem Wege bekundete die Föderative Republik Brasilien ihre Unterstützung zu Gunsten von den  Bemühungen der Vereinten Nationen, eine für beide Parteien  annehmbare Lösung auf politischem Wege der marokkanischen Sahara-Frage im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates erzielen zu dürfen.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-social.com

[channeledhistory]

[...]

[...] Der Löwenanteil der Schlüsselposten geht an das Präsidentenlager. Trotzdem ist der Einfluss der konservativen Partei Les Républicains (LR) beträchtlich. Sie hat unter anderem die Ressorts Landwirtschaft, Universitäre Bildung und Forschung und das Innenministerium erhalten.

Insgesamt ist das neue Kabinett der endgültige Beleg dafür, dass sich die zweite Amtszeit von Macron politisch deutlich nach rechts orientiert. Dafür steht besonders der neue Innenminister Bruno Retailleau. Er war vorher Chef der Républicains im Senat und gilt in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik als Hardliner und zudem als entschieden wertekonservativ.

Neuer Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot. Der 41-Jährige ist ein Befürworter einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU. Der ihm beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad ist künftig für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig. Der Posten des Verteidigungsministers bleibt unverändert. Das Amt wird weiterhin Sébastien Lecornu innehaben. Auch das Kultusministerium behält seine Spitze: Kulturministerin Rachida Dati bleibt ebenfalls im Amt. Die zum konservativen Lager gehörende bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Ministerin für regionale Angelegenheiten.

Einziger Vertreter des politisch linken Spektrums ist Didier Migaud, der bisher die französische Transparenzbehörde geleitet hat. Migaud übernimmt das Justizministerium. Mehrere linke Politiker hatten Angebote Barniers ausgeschlagen, weil sie dessen konservative politische Linie ablehnen. 

Auffällig ist, dass keiner der potenziellen Präsidentschaftskandidaten an der Regierung beteiligt ist und mehrere politische Schwergewichte nicht mehr beteiligt sind. Dafür soll Barnier ausdrücklich gesorgt haben. Sowohl der bisherige Innenminister Gérald Darmanin als auch der bisherige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben die Regierung verlassen. Der konservative Fraktionschef Laurent Wauquiez lehnte nach eigenen Angaben das Wirtschaftsministerium ab. 

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Zusammensetzung der neuen Regierung. Diese sei "weit entfernt von dem Wunsch nach Veränderung", den die Wähler zum Ausdruck gebracht hatten, sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen [...] Auch der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ging auf Konfrontationskurs zum neuen Kabinett: "Diese Aufstellung ist weder rechtmäßig, noch erfolgversprechend. Wir werden sie schnellstmöglich abschaffen." Der sozialistische Parteichef Olivier Faure sprach von einer "reaktionären Regierung, die der Demokratie den Stinkefinger zeigt".

Die Zusammensetzung der Regierung könnte auch die Fliehkräfte innerhalb des Präsidentenlagers verstärken, denn in Macrons eigenen Reihen sind längst nicht alle glücklich über die starke Rolle der Républicains und die deutlich konservative Kante der Regierung. Auch deshalb bleibt die neue Regierung eine fragile Allianz. [...]

In vielen Städten Frankreichs gab es am Samstag allerdings erneut Proteste gegen die Regierung. [...]

[aktionfsa-blog-blog]

Keine Sieger in einem Atomkrieg

600 Atombomben zu wenig zum Sterben?

In einem Artikel der Berliner Morgenpost wird die Sorge geäußert, dass die etwa 300 Atomsprengköpfe für U-Boote und für Kampfbomber in Frankreich und die etwa 120 Raketen Großbritanniens und die 180 Atombomben vom Typ B-61 der USA in Europa nicht ausreichen, um die Welt zu vernichten - ähm sorry, dort heißt es natürlich "Europa zu verteidigen".

Jedenfalls sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), CSU-Vize Manfred Weber, jetzt gegenüber der Morgenpost Redaktion: "Letztlich braucht die EU dauerhaft eine nukleare Abschreckung – innerhalb und ergänzend zur Nato".

"Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst verteidigungsfähig werden." Das sagt nicht nur Weber, denn hinter solchen Forderungen stehen auch Ex-Außenminister Joschka Fischer und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Sie fordern ebenfalls eine eigene atomare Abschreckung der EU.

Zwei Jahre Kriegsgeschrei haben scheinbar alle europäische Zurückhaltung auf Null reduziert. Jegliche Überlegung zu den Folgen eines Atomkriegs und eventuell mögliche diplomatische Schritte zur Vermeidung eines Weltungergangs werden einfach ausgeblendet.

Dabei gilt weiterhin die Maxime des Kalten Kriegs: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. In welchem Bunker haben die oben Genannten ihr Gehirn abgegeben?

Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article240798014/Atommacht-Europa-Braucht-Deutschland-Zugriff-auf-die-Bombe.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xR Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8618-20231214-keine-sieger-in-einem-atomkrieg.html

[korrektheiten]

Ungarischer Außenminister in Ägypten: „Brüssel ist die Bedrohung, Kairo der Schutz Europas“

Zuerst:»Kairo/Budapest. Deutliche Worte für die Brüsseler EU-Führung und ihr Versagen in der Migrationspolitik fand der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bei seinem jüngsten Besuch in Kairo. […] Der Beitrag Ungarischer Außenminister in Ägypten: „Brüssel ist die Bedrohung, Kairo der Schutz Europas“ erschien zuerst auf ZUERST!. http://dlvr.it/TDYz6W «