#auch: Atomenergie - falsch

[dermontag]

Dienstag, 04. Januar 2022 Person der Woche Macron hat Scholz über den Tisch gezogen Von Wolfram Weimer Die EU-Einstufung von Kernenergie als klimafreundlich stellt nicht nur die Ampel-Regierung auf die Probe: Die Entscheidung ist auch ein Sieg Emmanuel Macrons. Frankreichs Präsident legt die Schwächen der deutschen Energiepolitik bloß. Die Grünen in der Berliner Regierung toben. Die EU-Kommission folgt der Position Frankreichs und will Gas- wie Atomstrom als klimafreundlich einstufen. Für Steffi Lemke (neue Bundesumweltministerin) und Robert Habeck (neuer Wirtschafts- und Klimaschutzminister) ein Unding. Die Grünen haben jahrzehntelang für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft, Deutschland schaltet ein Atomkraftwerk nach dem andern ab und nun wird diese Politik von den europäischen Partnern offen diskreditiert. Tatsächlich ist die Brüsseler Entscheidung ein dreifacher Paukenschlag für die neue Ampelregierung in Berlin. Macron markiert sein neues Revier Erstens wird der Vorgang in ganz Europa als ein machtpolitischer Sieg für Emmanuel Macron gewertet. Frankreich tritt seit Monaten für eine offensive Kernkraftpolitik ein, denn Atomstrom sei billig, versorgungsstabil und auch noch klimafreundlich. Die neue, grün mitregierte Bundesregierung sieht das anders und will neben der Kohle - auch aus der Atomenergie komplett aussteigen. In dem Richtungsstreit hat Paris nun einen wichtigen Etappenerfolg errungen. Denn nicht nur die EU-Kommission, auch viele EU-Nachbarstaaten sind für die Nutzung der Atomenergie und aufseiten Frankreichs. Macron hat diese Mehrheit just in dem Moment mobilisiert, da Berlin politisch geschwächt erscheint. Nach dem Abtritt Angela Merkels ist die neue Regierung noch nicht schlagkräftig formiert, der neue Bundeskanzler wird in Paris als schwächer eingeschätzt als Merkel und die Koalition gilt in dieser Frage als labil. Dabei hatte sich die neue Bundesregierung im Dezember offiziell noch vehement gegen eine solche Einstufung ausgesprochen. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock hatte das Thema bei ihren Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel gezielt adressiert. Sie wirkt nun diplomatisch regelrecht düpiert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber feixt: "Die neue Regierung hat ihre erste Bewährungsprobe in Brüssel gehörig verpatzt." Die linksliberale Zeitung "Der Standard" in Wien kommentiert lakonisch: "Die Franzosen bekommen den Freibrief." Unter französischen Diplomaten hört man, dass Macron mit der Atomfrage in Europa zur politischen Leitfigur aufsteigen wolle. Nach dem Abgang von Merkel dränge er in die Führungsrolle der EU und demonstriere dies an der Atomfrage. Frankreich hat seit dem 1. Januar 2022 den EU-Ratsvorsitz inne und zeige Berlin gleich einmal, wo es lang gehe. Das Fazit der Machtpolitiker lautet: "Macron hat Scholz demonstrativ über den Tisch gezogen." Und Ursula von der Leyen habe ihm dabei gerne geholfen. FDP lobt "technologieoffene" EU Zweitens hat die Entscheidung der EU-Kommission das Zeug, eine erste Koalitionskrise in Berlin auszulösen. Denn die Grünen und Teile der SPD wüten zwar über die Initiative aus Brüssel und Paris. Olaf Scholz aber gibt sich bedeckt und ist mit dem Kompromiss, dass wenigstens auch deutsche Gaskraftwerke als nachhaltig eingestuft werden sollen, zufrieden. Das aber sehen die Grünen ganz anders. Die FDP wiederum findet die Entscheidung Brüssels gar nicht so falsch. Ein amüsierter Bundestags-Vizepräsident Wolfgаng Kubicki empfiehlt den Grünen, bittersüß: "Du bist übrigens kein guter Europäer, wenn du nur Entscheidungen akzeptierst, die zu dir passen." Während die Grünen die Brüsseler Entscheidung bekämpfen, revidieren oder blockieren wollen, erklärt Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, unmissverständlich, eine Blockade sei keine Option: "Es wird keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission zur Kernenergie geben." *Datenschutz Die Liberalen hatten sich immer für "Technologieoffenheit" in der Energiewende ausgesprochen und kritisiert, dass die Grünen zu viel abschalten und verbieten wollten. "Deutschland braucht realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Atomkraft verzichten", gibt Finanzminister Christian Lindner zu Protokoll und bringt mit dem Lob für Brüssel die Grünen zusätzlich auf die Palme. Während Habeck & Co. über Brüssels Atom- und Gas-Irrweg schimpfen, findet der FDP-Chef: "Ich bin dankbar, dass die Kommission unsere Argumente anscheinend gehört hat." Deutschland beschreitet Sonderweg Drittens entlarvt der Brüsseler Vorgang grundlegende Probleme der deutschen Energiepolitik. Deutschlands Versuch, aus Öl, Kohle und Atom gleichzeitig auszusteigen, wird im Ausland zusehends als riskantes Unterfangen angesehen. Das Wall Street Journal kommentierte den deutschen Weg bereits als "dümmste Energie- Politik der Welt". Deutschland habe schon jetzt die höchsten Strompreise der Welt, riskiere seinen industriellen Standort, erfülle aber trotzdem seine Klimaziele nicht. In weiten Teilen Europas wird Deutschlands rigorose Energiewende als unausgegorenes Experiment angesehen, dem man weniger folgen will als dem französischen Vorbild. "Kernenergie ist unverzichtbar", kommentiert daher die italienische "La Stampa". Die tschechische "Lidove Noviny" sieht gar eine "unerbittliche Logik für die Kernenergie". Mit den Niederlanden, Polen, Tschechien und Frankreich wollen gleich vier unmittelbare Nachbarn Deutschlands die Nutzung der Kernenergie forcieren. Die niederländische Regierung hat kurz vor Weihnachten angekündigt, zwei neue Atomkraftwerke zu bauen und das einzige bestehende länger in Betrieb zu halten. Dazu meldet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien einen globalen Nachfrageschub nach Atomkraftwerken - konkret, dass derzeit 52 neue Atomkraftwerke im Bau seien. Alleine China baut 13 neue Kernkraftwerke, Indien hat 7 neue Meiler im Bau, Südkorea baut 4 neue Kernkraftwerke. Doch nicht nur die Wirtschaftsgroßmächte investieren massiv, auch kleinere Länder entscheiden sich für den Neu-Einstieg, darunter die Türkei, die Arabischen Emirate, Polen, Bangladesch, Ägypten, Jordanien, Nigeria und Vietnam. Laut IAEA wollen derzeit 28 Staaten neu in die Kernkraft einsteigen. Im Rahmen des globalen Comebacks hat sich auch Japan für eine Rückkehr zur Atomkraft entschieden. Macron und IAEA einig Im "High-Case-Szenario" ihres neuen Ausblicks geht die IAEA davon aus, dass sich die weltweite Kernkraftwerkskapazität bis 2050 auf 792 Gigawatt glattweg verdoppeln wird, gegenüber 393 GW im vergangenen Jahr. "Die neuen IAEO-Prognosen zeigen, dass die Kernenergie eine unverzichtbare Rolle bei der kohlenstoffarmen Energieerzeugung und dem Erreichen der Klimaziele spielen wird", verkündet IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi. Die Zahlen der IAEA, die Entscheidung der EU und die Initiative Macrons erhöhen den Druck auf die deutsche Energiewendepolitik. Denn ein Hauptgrund für das verblüffende Comeback der Kernenergie ist ausgerechnet die globale Klimadebatte, bei der die deutsche Ampelregierung so gerne Meinungs- und Handlungsführerschaft übernehmen würde. Grossi kritisiert Deutschlands Ausstieg hingegen als einen "einmaligen Sonderweg", Macron argumentiert ähnlich und behauptet, dass Europa die CO2-Neutralität bis 2050 "nicht ohne die Kernkraft erreichen werde". Kernkraft-Comeback ohne Deutschland Macron weiß mit seinem Vorstoß nicht nur viele EU-Staaten, sondern auch die Mehrheit der Franzosen hinter sich. Er macht mit dem Thema Atomkraft sogar offensiv Wahlkampf. "Frankreich hat Glück, denn Frankreich hat Atomkraft", betont Macron mit Blick auf die CO2-Emissionen. Selbst die französischen Grünen haben den früher vehement geforderten Atomausstieg inzwischen aufgegeben: "Niemand sagt, dass wir morgen die Atomkraftwerke runterfahren", meint der grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot zum Erstaunen seiner deutschen Kollegen. Ein Grund dafür liegt auch in der technologischen Entwicklung. Mehrere Länder haben neue Mini-Atomreaktoren ("Small Modular Reactors", SMRs) entwickelt, die das Risiko- und Müllproblem stark verringern. Nach Angaben der IAEA befinden sich derzeit 84 SMR-Reaktoren in 18 Ländern in der Entwicklung oder im Bau. Deutschland, das einst in der Atomtechnik weltführend war und heute gerne Klimaretter sein will, sieht plötzlich ziemlich alt aus. Macron bringt Deutschlands Grüne in Erklärungsnot.

[korrektheiten]

Professor Ruprecht: Verbot der Atomenergie ist falsch

Tichy:Berlin. Das Verbot jeglicher Atomenergie in Deutschland, egal wie sicher eine Technik ist, hält der Forscher und Mitentwickler des Dual-Fluid-Reaktors, Professor Götz Ruprecht, auch mit Blick auf die Klimapolitik für vollkommen falsch. Während weltweit an neuen, ungefährlichen Reaktoren geforscht werde, habe Deutschland diese Technik einfach verboten. „Weltweit geht der Trend tatsächlich zu neuen Kernreaktortypen, und Der Beitrag Professor Ruprecht: Verbot der Atomenergie ist falsch erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/S9kyzM

[verschwoerer]

Seit 1955 nutzt Deutschland die Atomenergie zur Stromerzeugung – zu einem stolzen Preis: Die gesamtgesellschaftlichen Kosten werden inzwischen auf über eine Billion Euro geschätzt. Mit Abstand ist die Atomkraft damit die teuerste Energieform.

Seit dem Einstieg Deutschlands in die Nutzung der Atomkraft am 20. Oktober 1955 sind hierzulande mehr als 100 Atomanlagen in Betrieb gegangen. Neben kommerziell genutzten Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren mussten auch zahlreiche Lagerstätten für den radioaktiven Müll errichtet werden. Das alles hat in den letzten 65 Jahren gesamtgesellschaftliche Kosten von mehr als eine Billion Euro verursacht, wie aus einer aktuellen Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hervorgeht.

In diesen Kosten sind sowohl staatliche Förderungen als auch Verkaufspreise enthalten. Die von der Atomlobby gerne unterschätzten externen Kosten haben die FÖS-Experten ebenfalls hinzugerechnet. In Auftrag gegeben wurde die Studie von der Ökoenergiegenossenschaft Greenpeace Energy.

Allein die direkten und indirekten staatlichen Förderungen der letzten 65 Jahre belaufen sich auf 287 Milliarden Euro. Enthalten sind dabei zum Beispiel Finanzhilfen, Forschungsausgaben oder Steuervergünstigen. Vorteile für Atomkonzerne durch den Emissionshandel oder eigene Rückstellungen wurden ebenfalls hinzugezählt. Für Polizeieinsätze bei Castor-Transporten oder für von der Bundesrepublik übernommene Atom-Folgekosten als staatlicher Nachfolger der DDR fielen weitere neun Milliarden Euro an.

Kostengünstigste Stromquelle? Mitnichten!

Fälschlicherweise galt die Atomenergie lange Zeit als die kostengünstigste Stromquelle in Deutschland. Zurückzuführen ist diese falsche Annahme auf die vielen Kosten, die nie in den Strompreis mit eingepreist wurden. Neben den hohen Belastungen für den Staatshaushalt konnten die Atomkonzerne jahrelang ihre externen Kosten auf die Gesellschaft abwälzen – wie etwa das Risiko von Störfällen.

Allein zwischen den Jahren 2007 und 2019 summieren sich die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Atomkraft auf bis zu 533 Milliarden Euro, zeigen die Berechnungen vom FÖS. Selbst mit konservativen Annahmen überschreiten die Gesamtkosten der letzten 65 Jahre die Billionengrenze deutlich.

Endlagerung: ungeklärt und teuer

Auch wenn Deutschland in etwas über zwei Jahren aus der Atomkraft aussteigt, gibt es noch immer ein ungelöstes Problem: die Endlagerung. Außerdem soll die Produktion von Atombrennstoff weiter aufrechterhalten werden. Dafür seien schon jetzt Kosten in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro absehbar, die nicht von AKW-Betreiber abgedeckt werden, so das FÖS. Diese fallen nicht nur bei der Sanierung des Atomlagers Morsleben, des Forschungsendlagers Asse sowie des Uranerzbergbaus Wismut an, sondern auch für die Stilllegung ehemaliger AKW-Standorte.

Die Atomkraft hat also nicht nur in den letzten 65 Jahren enorme gesamtgesellschaftliche Kosten verursacht, auch zukünftig wird für die Technologie noch viel Geld ausgegeben – wenn sich die Atomkonzerne längst aus jeder Verantwortung gestohlen haben und die Rücklagen aufgebraucht sind. Allein das Problem der Endlagerung radioaktiven Abfalls wird noch viele Generationen einige Steuergelder kosten. jk

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[aktionfsa-blog-blog]

"Der Besitz von Atombomben ist pervers und unentschuldbar"

Klare Worte des Papstes gegen Atomwaffen

Eigentlich hat der Papst bei seinem Besuch in Nagasaki und Hiroshima nur das ausgesprochen, was jeder normale Mensch angesichts dieses Menschheitsverbrechens empfindet. Trotzdem sind seine Worte wichtig und eine Mahnung auch an die Bundesregierung.

Schon in den 90-er Jahren hatte der Bundestag der Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel gefordert. Keine Regierung hat in den fast 30 Jahren auch nur einen Finger gerührt, um diese Selbstverständlichkeit umzusetzen. Mit dem Abzug der sowjetischen Truppen 1992/93 hätte auch der letzte westalliierte Soldat die ehemalige BRD verlassen können - mitsamt seinen Massenvernichtungswaffen.

Was hat der Papst nun alles gesagt?

Atomares Wettrüsten ist ein Affront gegen die Menschheit, der zum Himmel schreit.

Unsere Welt ist geprägt durch eine perverse Zwiespältigkeit, die versucht, für Stabilität und Frieden zu sorgen über ein falsches Gefühl von Sicherheit, das von einer Mentalität der Angst und des Misstrauens getragen wird.

Der Einsatz von Atomenergie zu Kriegszwecken ist unmoralisch, wie ebenso der Besitz von Atomwaffen unmoralisch ist.

Allein schon der Besitz von Atomwaffen und das Konzept der nuklearen Abschreckung sind moralisch illegitim. Johannes Paul II. nannte die nukleare Abschreckung noch „moralisch akzeptabel“.

Frieden und internationale Stabilität könnten nicht aufgebaut werden auf der Bedrohung einer gänzlichen Auslöschung.

Nachdrücklich sprach sich Franziskus dafür aus, Abkommen zur Abrüstung und zur Waffenkontrolle umzusetzen.

Eine Welt in Frieden und frei von Atomwaffen ist das Bestreben von Millionen von Männern und Frauen überall auf der Erde.

In der Welt von heute, wo Millionen von Kindern und Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, ist es ein himmelschreiender Anschlag, wenn für die Herstellung, die Modernisierung, den Erhalt und den Verkauf von Waffen mit immer stärkerer Zerstörungskraft Gelder ausgegeben und damit Vermögen erzielt werden.

Mit diesen (und weiteren) Worten hat sich Papst bei den NATO Strategen keine Freunde gemacht. Insbesondere der Satz über den Besitz ud die illegitime Strategie der Abschreckung werden dort ungern gehört worden sein. Diplomaten und Militärs fragen sich nun, ob die Kirche ihre Lehre vom "gerechten Krieg", die vor allem die Heiligen Augustinus und Thomas von Aquin entwickelt haben, jetzt zugunsten einer Theologie des Friedens verändert werden sollen.

Der Vatikan hatte den Nichtverbreitungs-Vertrag als einer der ersten Staaten ratifiziert und nun auch den 2017 abgeschlossenen Vertrag der Vereinten Nationen (UNO) zum Verbot von Atomwaffen als einer der ersten Staaten ratifiziert. Dies haben bisher 32 andere Staaten ebenfalls getan. Für die völkerrechtliche Verbindlichkeit sind 50 Ratifizierungs-Unterschriften notwendig.

Die Bundesrepublik Deutschland verweigert, wie auch alle anderen NATO Staaten weiterhin jede Diskussion über diesen Vertrag. Stattdessen wird Deutschland in den nächsten Monaten Aufmarschgebiet für ein riesiges NATO Manöver - DEFENDER 2020 - für das über 60.000 US Soldaten samt dem dazu gehörenden Material eingeflogen werden. Wieder werden Hunderte Züge der Deutschen Bahn mit Vorrang Panzer und schweres Material "an die Ostfront" bringen und Militärkonvois die Straßen verstopfen (Bahn-Verspätung wegen Vorfahrt für's Militär ). Greta wird angesichts dieser Umweltverschmutzung not amused sein.

Mehr dazu bei https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2019-11/papst-franziskus-japan-atombombe-nuklear-abruestung-abschreckung.html und https://www.tagesschau.de/ausland/papst-nagasaki-atomwaffen-101.html und https://www.diepresse.com/5727904/der-besitz-von-atombomben-ist-pervers-und-unentschuldbar und https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2019-11/papst-franziskus-japan-hiroshima-ansprache-atombombe.html und https://www.sueddeutsche.de/politik/paps-franziskus-atomwaffen-japan-1.4694682

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7104-20191212-der-besitz-von-atombomben-ist-pervers-und-unentschuldbar.htm

[hazelmcnellis]

☆ #autorinnenzeit & #pagesofmay17 | Tag 10: Tag des freien Buches / Welches Buch einer Autorin sollte in der Schule gelesen werden? ☆ . Heute vor 84 Jahren, am 10. Mai 1933, kam es zu zahlreichen #Bücherverbrennungen. Diese öffentlichen Verbrennungen galten als "Aktion wider den undeutschen Geist" und waren vor allem politisch motiviert (vgl Wikipedia). Heute erinnern wir uns an diese Schande. Denn die Zensur von kulturellem Gedankengut ist niemals wünschenswert. . Jedes Buch enthält einen Teil vom Herzblut des Autors. . Jedes Buch regt den Dialog, die offene Diskussion und Toleranz an. . Jedes Buch fördert das freie Denken. . Verbote sind da kontraproduktiv. Sie fördern die Extreme, das "Schwarz-Weiß-Denken" und Intoleranz. Es ist deshalb schlichtweg FALSCH, Bücher zu verbrennen. . Ich habe einige wenige Bücher von betroffenen Autoren im Regal stehen, aber keines von betroffenen Autorinnen. Da diese aber im Fokus des Mai stehen, stelle ich heute Gudrun Pausewang vor. . 📚 "Es ist nicht so gekommen, wie es sich unsere Eltern und die meisten übrigen Erwachsenen vorgestellt hatten: mit immer schärferen Drohungen von beiden Seiten und gegenseitiger Kriegserklärung und genug Zeit, um sich noch schnell in ein Alpental oder auf eine Mittelmeerinsel zu flüchten. Nein. Es kam ganz plötzlich (...)." - aus "Die Letzten Kinder von Schewenborn" 📚 . Ich hab ihre Bücher, die vor allem die Gefahr von Atomkraft (Super-GAU) darstellen, nicht in der Schule gelesen. Allerdings halte ich diese Romane für WICHTIG, um das Bewusstsein innerhalb der Gesellschaft zu stärken - und das fängt am besten schon in der Schule an. . Denn die "saubere" Atomenergie ist weder sauber (man denke an den ewig verstrahlten Atommüll) noch gefahrlos (vgl Fukushima od. Hiroshima). Ich gebe an der Stelle auch sehr gerne zu, dass ich gegen Atomenergie und für erneuerbare Energien bin. ☝😏 . #autorenleben #instachallenge #maichallenge #lesen #buch #bücher #book #books #bookish #bookstagram #buchliebe #leser #bücherwurm #atomkraftneindanke #umweltschutz #verantwortung #gudrunpausewang #diewolke #dieletztenkindervonschewenborn #lesetipp #buchtipps #reader #instabooks #ilovebooks #readersofig #ilovereading (hier: Wuppertal, Germany)

[rhoenblick]

Die Alternative für Deutschland hat das Wort - ein gewichtiges Wort!

Die Alternative für Deutschland hat das Wort – ein gewichtiges Wort!

Rede von Bernd Lucke in Weinheim/Bergstrasse (Baden-Württemberg) , 22.07.2013 Link: http://www.youtube.com/watch?v=ZlE4plL2DYk&feature=youtu.be Biografische Nozizen: (Quelle: Wikipedia -Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke ) Bernd Lucke (* 19. August 1962 in Berlin) ist ein deutscher Ökonom und Politiker (AfD). Er ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Er war…

[melbynews-blog]

Ein historischer Anfang

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Ein historischer Anfang

Es ist schon erstaunlich, wie verhalten und skeptisch das politisch-mediale Establishment auf die Nachrichten aus Singapur reagiert. Man stelle sich nur einen Moment vor, Barack Obama oder Bill Clinton hätten das Treffen organisiert. Der zweite Friedensnobelpreis wäre ihnen sicher gewesen, Obama hat ihn ja schon bekommen ohne Singapur, ohne Nahost, ja eigentlich ohne jede Friedensleistung. Der Jubel wäre wohl grenzenlos. Aber Donald Trump ist eben der Falsche, der Populist, der Unberechenbare.

Sicher – ein Schuß Skepsis ist angebracht. Die Denuklearisierung Koreas ist nur eine erklärte Absicht, und dazu noch ohne Datum. Aber an dieser Erklärung wird der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un sich messen lassen müssen.

Eine erfolgreiche Entspannungspolitik erfordert regionale Partner

Sicher ist auch, ein unsichtbarer Dritter saß mit am Tisch, der große Nachbar und chinesische Diktator Xi Jinping. Ohne seine Zustimmung hätte es diese Erklärung nicht gegeben. Peking hat aber auch ein Interesse an einem Atomwaffenfreien Korea. Es kann nun hoffen, daß die Amerikaner wenigstens einen Teil ihrer Nuklearraketen und GI’s aus dem Süden abziehen.

Ein neutrales Korea ist China allemal lieber als ein unberechenbares im Norden und waffenstarrendes im Süden. Insofern liegt über der Erklärung von Singapur ein Hauch der Stalin-Note von 1952, mit der der sowjetische Despot eine Möglichkeit zur Einigung Deutschlands anbot. Hier werden die Südkoreaner ein Wort mitreden, so wie damals Adenauer, der die Westbindung der von Stalin geforderten Neutralität vorzog.

Und sicher, irgendwie muß diese historisch zu nennende Erklärung auch in die Realität umgesetzt werden. Das geht nur mit Hilfe internationaler Institutionen, etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien, und unter Mitsprache der betroffenen Regionalmächte. Geeignet wäre ein Format, wie Rußland es schon mal vorgeschlagen hatte: Das Sechsergremium aus China, Russland, Nordkorea, Südkorea, Japan und den USA.

Gesichtwahren ist alles

Man kann nicht sagen, Trump hätte sich hier über den Tisch ziehen lassen, indem er ein Treffen auf gleicher Augenhöhe organisierte. Wer sich ein wenig in Asien und mit Asiaten auskennt weiß: Gesichtwahren ist alles. Ohne diese äußerliche Ebenbürtigkeit wäre es nie zu dem Treffen gekommen. Diese Äußerlichkeiten sind Trump herzlich egal, er weiß und sagt es auch: Wenn nichts draus wird, dann haben wir es wenigstens versucht. Das können Obama und Clinton nicht von sich behaupten. 

Skepsis freilich ist auch angesagt bei Kim. Sollte er nur einen Moment lang den Eindruck haben, er verliere Gesicht und Macht, dann wird er das Abkommen sofort aufkündigen und sich auf gedeih und verderben in die Arme Pekings werfen. Deshalb war die offene und direkte, ganz undiplomatische Sprache Trumps am Beginn der Operation Korea genau richtig. Bei dieser Offenheit sollte es bleiben. Es ist die Sprache, die Kim versteht – und die Chinesen übrigens auch.

JUNGE FREIHEIT Online Redaktion Quelle

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[bigreiner]

Erika Steinbach ... MERKEL IST EGAL WAS DIE PARTEI WILL ... … dann ist das nicht meine Partei - Warum ich die CDU verlasse Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben. Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen: 1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden? 2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen? Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten. Die einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst ist folglich der Parteiaustritt. Ein Schritt, der nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft nicht schmerzfrei ist. Wie konnte es so weit kommen? 1974 bin ich in Frankfurt der CDU beigetreten. Als erwachsene Dreißigjährige. Es waren gewalttätige Auseinandersetzungen auf Frankfurts Straßen durch die 68er Studentenkrawalle, widerrechtlichen Hausbesetzungen im Frankfurter Westend und permanenter Landfriedensbruch, die mich damals als eher unpolitischen Menschen geradezu wachrüttelten. Frankfurt, seit Jahrzehnten in SPD-Hand, galt vielen als unregierbar. Im Spektrum der politischen Parteien war es Alfred Dreggers Furchtlosigkeit, die mich beeindruckte und für die CDU einnahm. Der damalige CDU-Landesvorsitzende in Hessen hatte den anarchischen Zuständen den Kampf angesagt. Aber auch das politische Fundament der CDU war damals entscheidend. Die programmatische Trias eines christlich-sozialen, eines liberalen und wertkonservativen Politikansatzes gab den Ausschlag. Keine andere Partei hatte das zu bieten. Und keine andere Partei machte so deutlich, dass der Rechtsstaat, die Umsetzung des Rechts im Staate, eine elementare Grundlage unserer Demokratie ist. Mit Walter Wallmann als Spitzenkandidat errang die CDU bei den Kommunalwahlen 1977 zur Überraschung der gesamten Republik die absolute Mehrheit im Frankfurter Rathaus. Der als Rechtsaußen verschriene neue Oberbürgermeister machte aus einer chaotischen Metropole eine Stadt, die den Bürgern liberal zugewandt war. Grundlage seines Erfolges war die Umsetzung des christlich-sozialen, des liberalen und des wertkonservativen Menschenbildes der CDU. Er beließ fähige SPD-Dezernenten wie Hilmar Hoffman oder Hans-Erhard Haverkampf in ihren Ämtern und Aufgaben. Wallmann war es auch, der 1979 Vietnamflüchtlinge in Frankfurt aufnahm. Sein Büroleiter Alexander Gauland holte persönlich 250 sogenannte Boatpeople, ausgesucht nach Integrationsfähigkeit, nach Frankfurt. Unter Wallmann blühte Frankfurt zu einer Kulturmetropole auf. An der Stadtpolitik dieser Jahre durfte ich von 1977 bis 1990 als Stadtverordnete und Fraktionsassistentin mitwirken. Bei den Entscheidungen des Oberbürgermeisters war die CDU-Fraktion im Vorfeld selbstverständlich mit eingebunden. Das Spannungsfeld zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik hat Wallmann, ein profunder Kenner der Schriften Max Webers, in dieser Zeit immer wieder formuliert. Das hat mich geprägt. Nach der Reaktorkatastrophe 1986 in Tschernobyl auf europäischem Boden wurde Walter Wallmann durch Bundeskanzler Helmut Kohl zum ersten Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen. Wallmann ließ die deutschen Atommeiler auf ihre Sicherheit überprüfen und die Standards nachbessern. Aber er ließ nicht einen einzigen abschalten! Weder Panik noch Populismus konnten ihn entgegen der Ratio dazu verleiten. Als ich 1990 in den Deutschen Bundestag wechselte erlebte ich diese Haltung, personifiziert durch Helmut Kohl, in Kontinuität. Seit der Regierungsübernahme 2005 durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich das politische Agieren der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze im Laufe der Jahre beunruhigend, ja dramatisch verändert, wie ich rückblickend erkennen muss. Die Euro-Rettungspakete ab dem Jahre 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben und wurden am Recht vorbei durchgesetzt. Der Grundsatz, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss, hoch und heilig dem Deutschen Bundestag und dem eigenen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und in europäischen Verträgen verankert, wurde über Bord geworfen. Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen und Haftungsrisiken von über 700 Milliarden Euro eingegangen. Der abrupte Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie im März 2011 innerhalb von ganzen drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan erfolgte ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne akute Gefahr, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis zu befürchten sei. Kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde gerade die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke bescheinigt. Weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch das Parlament wurden damit befasst, obwohl nur fünf Monate zuvor der Deutsche Bundestag eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. Nur er wäre legitimiert gewesen eine solche Entscheidung zu fällen. Das alles wurde 2015 durch die einsame Kanzlerentscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen. All das widersprach unserer geltenden Rechtslage, und hat Deutschland zudem aufgrund des unabgestimmten Vorgehens in Europa isoliert. Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos versunken. Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen, waren und sind teils noch immer heillos von dieser Massenzuwanderung überfordert. Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist. Die Migranten verfügen zwar alle über Smartphones, aber Pässe und sonstige Ausweisdokumente sind ihnen, oh Wunder, häufig abhandengekommen. Mehr als ein Jahr nach Beginn des gigantischen Zustroms von Migranten leben noch immer zigtausende in Schulturnhallen und anderen Sammelunterkünften. Die Entscheidung, wer als tatsächlich politisch Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen. Damit wurde dem Asylbetrug Tür und Tor geöffnet. Das Bundesamt für Migration hat zudem bei rund 2000 festgestellten falschen Pässen keine Strafanzeigen gestellt, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Es ist dabei anzunehmen, dass keine Bundesbehörde einen solch massenhaften Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Üblicherweise stehen bis zu fünf Jahren Haft auf Fälschung solcher Dokumente. Zudem wäre damit das Anrecht auf Asyl verwirkt. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird ausgehöhlt, wenn Strafmandate für falsches Parken konsequent eingetrieben werden aber derart gravierende Straftaten zulasten unseres Staates vorsätzlich entgegen der Rechtslage ignoriert werden und ohne jegliche Sanktionen bleiben. Mit den Migranten kamen, das ist aufgrund der fürchterlichen Anschläge inzwischen offenkundig, auch Terroristen nach Deutschland. Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind darüber hinaus, wie die beiden letzten Silvester beklemmend gezeigt haben, in Gefahr. Und die Kriminalstatistik von 2015 weist aus, wenn man sie gründlich und objektiv analysiert, dass, anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 Prozent gestiegen ist, wohingegen es 4,9 Prozent weniger deutsche Tatverdächtige gegeben hat. Die Integration des Millionenheeres von Menschen aus vielfältigen anderen Kulturkreisen wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt. Sowohl religiös, kulturell als auch wirtschaftlich. Die rein materiellen, berechenbaren Kosten dafür belaufen sich auf mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr über einen längeren Zeitraum hinweg. Was die CDU als Partei betrifft, so ist leider festzustellen, dass über die Jahre hinweg zielgerichtet das unverzichtbare konservative Element zwar noch im Grundsatzprogramm der Partei zu finden ist - dazu gehört die Bewahrung des Rechts - in der Realität aber alles getan wurde, um diesen Teil der CDU-Programmatik erst selbst zu stigmatisieren und durch reale Politik Schritt um Schritt zu marginalisieren. Der wiederholte Bruch des Rechts durch die Bundesregierung allein in den angeführten Themenkreisen und die gesellschaftspolitische Anpassung an rot/grüne Gesellschaftsmodelle sprechen leider eine ganz eindeutige Sprache. Fazit Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest. Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf das Asylrecht zu, sondern auch auf die Euro-Rettungspolitik. Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat. Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten. Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt. Insgesamt muss ich leider feststellen, dass Angela Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat. Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar. Darüber hinaus hat sie mit ihren unabgestimmten Sonderwegen nicht unerheblich dazu beigetragen, dass sich die Europäische Union in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, und Deutschland in der EU an Anerkennung und Einfluss verloren hat. Es fällt mir nicht leicht, mich so offen kritisch über die Politik der Kanzlerin und Parteivorsitzende zu äußern. Als Politikerin darf ich mich in meinen Entscheidungen aber nur davon leiten lassen, was nach meiner Überzeugung und meinem Gewissen dem Wohl des Landes dient. Meine Leitlinie ist das Postulat Max Webers, dass politische Entscheidungen verantwortungsethisch und nicht gesinnungsethisch getroffen werden müssen. Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI !

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Netanjahus Ablenkung | Rubikon

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Netanjahus Ablenkung | Rubikon

Netanjahus Ablenkung von Juan Cole

Netanyahu: Schaut nicht zu uns – wir erschießen Kinder – schaut auf den Iran!

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, ein notorischer Kriegstreiber, Lügner und Rassist, der ehedem eine Partei führte, die man fast als faschistisch bezeichnen könnte, ehe noch extremere Parteien ins israelische Parlament gewählt wurden, versucht den ahnungslosen Trump in einen Krieg gegen den Iran zu verwickeln.

Netanjahus aufgeregte Behauptung, beim iranischen Atomprogramm handle es sich in Wahrheit um ein Atomwaffenprogramm, ist seit anderthalb Jahrzehnten bekannt.

Netanjahu scheint das Weiße Haus sogar zu der Falschmeldung gebracht zu haben, der Iran unterhalte gegenwärtig ein Nuklearwaffenprogramm, die es jedoch sofort zurücknehmen musste. Der Vorfall ist deshalb so beängstigend, weil er zeigt, wie einfach es ist, den unberechenbaren Trump und seinen wenig kompetenten Mitarbeiterstab zu manipulieren. Ein derartiger Fehler, schrieb David Frum auf Twitter, kann einen Krieg auslösen. Und David Frum weiß, wovon er spricht.

Die korrigierte Meldung des Weißen Hauses (wonach der Iran in der Vergangenheit ein geheimes Nuklearwaffenprogramm unterhalten haben soll, Anmerkung des Übersetzers) ist allerdings ebenso falsch. Der Iran hatte zwar in weit zurückliegender Vergangenheit einiges getan, was hilfreich gewesen wäre, wenn er denn ein ausgearbeitetes Atomwaffenprogramm gestartet hätte. Er hat ein solches Programm aber nie gestartet.

Netanjahu hat bis heute keine Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass der Iran das Atom-abkommen von 2015 nicht einhalte, und UN-Inspektoren haben immer wieder bestätigt, dass Teheran das Abkommen sehr wohl einhält.

Sein Vorwurf, die iranischen Raketen seien darauf ausgelegt, mit Sprengköpfen ausgestattet zu werden, ist schlicht falsch.

Warum also der Versuch, den Iran ins Zentrum der amerikanischen Kriegsführung zu stellen? Es handelt sich um den verzweifelten Versuch Netanjahus, die Aufmerksamkeit der Weltöf-fentlichkeit von der andauernden diskriminierenden israelischen Apartheidspolitik gegen die staatenlosen Palästinenser abzulenken, deren Gebiete er militärisch besetzt hält (auf direkte Weise mit Soldatenstiefeln und kolonialen Siedlern im Westjordanland, indirekt mit militäri-scher Einkreisung und dem Abschuss unschuldiger Demonstranten in Gaza).

In den letzten Wochen haben israelische Scharfschützen etwa 40 Palästinenser getötet und Hunderte verwundet, während diese unbewaffnet und friedlich gegen ihre Inhaftierung im Gazastreifen protestierten (70 Prozent ihrer Familien wurden aus ihren Häusern in Israel ver-trieben und leben nun unter armseligen Verhältnissen in Flüchtlingslagern, während europäische Israelis ihre Häuser und ihr Ackerland übernommen haben). Zu den Opfern der Heckenschützen-Attacken gehören Kinder, Journalisten und Demonstranten, die sich in einiger Ent-fernung vom israelischen Grenzzaun aufgehalten haben, sowie betende Gläubige im Zwiegespräch mit Gott. Unbewaffnete Menschen zu erschießen, die keine Bedrohung darstellen, ist ein Kriegsverbrechen, und wenn man dies systematisch tut, handelt es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Genauso verhält es sich mit dem Verbrechen der Apartheid, das im Römischen Statut als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ definiert wird, und Israels of-fensichtliche militärische Unterdrückung der Palästinenser ist nichts anderes.

Der Joint Comprehensive Plan of Action 2015 (JCPOA) aus dem Jahr 2015 (geläufige Bezeichnung: Iranisches Atomabkommen, Anmerkung des Übersetzers) sollte verhindern, dass der Iran sein ziviles Nuklearprogramm zur Herstellung von Atomwaffen nutzt.

Jede Form der zentrifugalen Nuklearanreicherung birgt die Gefahr, auch militärisch genutzt zu werden. Als Reaktorbrennstoff wird Uran auf bis zu 5 Prozent angereichert, aber wenn Wissenschaftler es weiter in die Zentrifugen einspeisen, können sie es auf bis zu 95 Prozent für eine Bombe anreichern. Der Iran-Deal sollte den Iran davon abhalten, hoch angereichertes Uran (HEU) herzustellen.

Der Iran hat Stichprobenkontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zugestimmt. Ein Land, das aktiv von der IAEO kontrolliert wurde, hat noch nie eine Atombombe gebaut.

Der Iran hat die Anzahl seiner Zentrifugen stark reduziert. Daher bräuchte er mindestens ein oder sogar mehrere Jahre, um HEU herzustellen, selbst wenn ihm das gelänge, ohne dass die Inspektoren Hinweise darauf entdeckten – was unmöglich ist.

Der Iran hat seinen geplanten Schwerwasserreaktor in Arak aufgegeben und zugemauert. Spaltbares Material lässt sich in einem solchen Reaktor sehr viel schneller als in einem Leichtwasserreaktor aufbauen, und so könnten Schwerwasserreaktoren theoretisch bei der Herstellung einer Atombombe helfen. Der Iran plant nicht einmal mehr, einen Schwerwasserreaktor zu bauen.

Der Iran hat seine auf 19,5 Prozent angereicherten Uranbestände, die für seinen medizinischen Forschungsreaktor vorgesehen waren, vernichtet. Er besitzt kein höher angereichertes Uran als das auf 5 Prozent angereicherte für seine drei Kernkraftwerke in Buschehr. Der Iran profitiert von der Kernenergie, weil er das Öl, das er normalerweise für die Stromerzeugung benötigt, nun auf dem freien Markt verkaufen kann.

Südkorea, Japan und Frankreich nutzen Atomreaktoren bereits für die Stromerzeugung, der Iran beginnt jetzt damit. Frankreich reichert Uran sowohl zu diesem Zweck als auch zur Her-stellung von Atomwaffen an. Wenn Sie nicht glauben, dass Japan in drei Wochen eine Atombombe bauen könnte, kennen Sie die japanische Technologie nicht (und Japans großen Vorrat an Plutonium). Also hätten Netanjahu und die amerikanische Rechte erleichtert seufzen müssen, nicht wahr?

Denken Sie daran, Netanjahu hat mehrere hundert echte Atombomben, die er gegen den Iran einsetzen könnte, und der Iran hat nichts.

Auch die USA strotzen vor Atomsprengköpfen. Die Iraner haben einige alte F4-Jets, die Nixon ihnen gegeben hat.

2007 kam die CIA im National Intelligence Estimate (NIE) zu dem Schluss, dass der Iran im Jahr 2003 einige Versuche von militärischer Bedeutung durchgeführt habe, diese jedoch ein-gestellt und nicht wieder aufgenommen habe. Das NIE 2011 wiederholte die Schlussfolge-rung, dass der Iran gegenwärtig kein Waffenprogramm unterhalte und nicht plane, eines aufzunehmen.

Unsere schludrigen und bisweilen propagandistischen Medien sprechen immer wieder vom „Atomwaffenprogramm“ des Iran, doch das ist irreführend. Nichts dergleichen hat jemals per se existiert.

Auch wenn die Versuche und Programme, die der Iran als Teil seines zivilen Energieprogramms unternommen hat, stets potentielle Waffenimplikationen hatten und irani-sche Wissenschaftler gelegentlich Versuche durchführten, mit denen sie möglicherweise militärische Zwecke verfolgten.

Da die nukleare Anreicherung sowohl friedlich auch als militärisch genutzt werden kann, hätte der Iran bis 2015 stets den riskanten Plan verfolgen können, mit dem Know-how aus dem zivilen Programm eine Bombe zu bauen. Das ist alles, was die CIA gesagt hat. Ferner hat sie gesagt, dass ein solcher Plan nie verfolgt wurde, eine Schlussfolgerung, die von israelischen Politikern wie Ehud Barak und vom israelischen Geheimdienst geteilt wurde.

Allerdings verhinderte der JCPOA, dass eine derartige Idee überhaupt erwogen wurde. Der Iran hätte nur eine Bombe bauen können, indem er die Inspektoren rausgeschmissen und Tausende von Zentrifugen herstellen lassen hätte. Mit anderen Worten: Er hätte eine riesige Leuchtreklame mit dem Slogan „Ich baue hier gerade eine Atombombe“ aufstellen müssen.

Das iranische Nuklearanreicherungsprogramm sollte vermutlich auch eine abschreckende Wirkung gegen jeden haben, der daran dachte, dem Land das anzutun, was Bush dem Irak angetan hatte. Es war für jeden potentiellen Angreifer klar, dass der Iran im Falle einer Inva-sion versuchen würde, das zivile Programm zur militärischen Verteidigung zu nutzen.

Da die rechten Kräfte in den Vereinigten Staaten und die israelische Regierung den Iran sehr gerne überfallen und seine Regierung stürzen würden, stellt diese nukleare Verteidigungsoption (wie damals bei Japan zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs) natürlich ein lästiges Hindernis dar, das man gerne beseitigen würde.

Es ist einfacher, jemanden hinzurichten, nachdem man ihn zuerst entwaffnet hat.

Aber der Iran hat sich natürlich im Wesentlichen bereits entwaffnet, freiwillig. Was jetzt vor sich geht, ist der Versuch, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und sie dazu zu bringen, 6 Billionen Dollar für eine weiteren desaströsen Krieg im Nahen Osten auszugeben.

Diese Frage wird uns alle beschäftigt halten. Währenddessen gelingt es Netanjahu, sein ultimatives Endziel zu erreichen und die ethnischen Säuberungen gegen die verbliebenen Palästinenser zu einem erfolgreichen Ende zu führen.

John Ricardo I. „Juan“ Cole ist ein US-amerikanischer Intellektueller und Historiker des modernen Nahen Osten und Südasien. Er ist Professor für Geschichte an der University of Michigan. Als Kommentator für Nahost-Angelegenheiten, erschien er in Printmedien und im Fernsehen und sprach vor dem Senat der Vereinigten Staaten.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Netanyahu: Dont’t Look Here Where We’re Shooting Children, Look Over There at Iran“ Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam korrigiert.

Rubikon Magazin Rubikons Weltredaktion Quelle

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[verschwoerer]

Rost-AKW Leibstadt: Die Nagelprobe für das Ensi

Wenn das Ensi demnächst grünes Licht für das AKW Leibstadt gäbe, wäre das ein weiteres Alarmzeichen für die Politik zum Handeln.

«Es muss unbedingt geklärt werden, weshalb die Kühlung nicht funktioniert hat. Auf jeden Fall darf man nicht wiederanfahren, bevor das nicht völlig klar ist», forderte der Atomexperte Michael Sailer im Interview mit der «Rundschau». Sailer ist Geschäftsführer des Ökoinstituts Darmstadt und gehört zu den renommiertesten Atomexperten Europas. Er ist Mitglied der internationalen «Expertengruppe Reaktorsicherheit» (ERS) des «Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats» (Ensi).

Ensi informierte erst nach der Abstimmung

Zwei Aspekte sind im Zusammenhang mit Sailers Aussagen höchst erstaunlich: Erstens wurde Sailer bis am 1. Februar 2017 noch nicht vom Ensi zu den gravierenden Problemen im AKW Leibstadt konsultiert. Zweitens schwiegen sich die Schweizer Printmedien über die brisante Forderung des Atomexperten Sailer aus. Einzig die «Berner Zeitung» erwähnte Sailers Forderung in einem kurzen Artikel.

Das AKW Leibstadt steht seit August 2016 still, weil 47 der 648 Brennelemente «oxidiert», das heisst gerostet sind, weil sie nicht gekühlt wurden. Erschreckend dabei ist, dass die Chronologie der Ereignisse schon im 2012 begann:

Ab 2012/13: Im AKW Leibstadt treten systematisch kritische Siedezustände – sogenannte Dryouts (Trockenlegungen) von Brennstäben – auf.

2014: Das AKW Leibstadt bemerkt erste Brennstoff-Schäden. Ein Hüllrohr war durchgerostet, so dass Radioaktivität in den Kühlkreislauf gelangte, wie das Ensi gegenüber der «Rundschau» bestätigte.

2015: Das AKW Leibstadt stellt fest, dass die Brennstoff-Schäden auf Dryouts zurückzuführen sind, und ergreift erste Massnahmen. Trotzdem läuft das AKW Leibstadt weiter.

August 2016: Nachdem die Brennstoff-Schäden weiter auftraten, wird das AKW Leibstadt abgestellt und steht seither still.

27. November 2016: Die Abstimmung über die Atomausstiegs-Initiative findet statt.

19. Dezember 2016: Das Ensi erwähnt in einem Nebensatz einer Medienmitteilung erstmals die Dryouts.

1. Februar 2017: Die «Rundschau» von SRF macht die verrosteten Brennelemente im AKW Leibstadt einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Die brennende Frage lautet: Wieso hat das Ensi erst drei Wochen nach der Atomausstiegs-Abstimmung über die Dryouts berichtet, obwohl die Dryouts den Betreibern des AKW Leibstadt schon seit 2015 bekannt sind?

Ensi muss Interessenabwägung publizieren

Laut der «Rundschau» hat das Ensi die Neubeladung des Reaktorkerns bewilligt und die AKW-Direktion will das Atomkraftwerk Mitte Februar wieder in Betrieb nehmen. Die definitive Betriebsbewilligung des Ensi steht noch aus.

Der wirtschaftliche Druck auf das Ensi ist hoch. Das AKW Leibstadt verliert pro Tag eine Million Franken. Bisher haben sich durch den Stillstand rund 180 Millionen Franken Verluste aufgetürmt. Das Ensi ist in der Zwickmühle zwischen den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und den betriebswirtschaftlichen Interessen der AKW-Betreiber (Alpiq, Axpo, BKW).

Wenn das Ensi demnächst einen Entscheid trifft, ob das AKW Leibstadt weiterlaufen darf oder nicht, braucht es volle Transparenz. Die Interessenabwägung muss publiziert werden.

Zudem kommt das Ensi aufgrund der Kritik des Atomexperten Michael Sailer nicht darum herum, endlich seine eigene Expertengruppe anzuhören. Leider ist Sailer der einzige kritische Atomexperte in dieser Ensi-Expertengruppe ERS. Neben Sailer sitzen drei ehemalige und amtierende VertreterInnen von ausländischen Atomaufsichtsbehörden (Finnland, Frankreich, Belgien) in der ERS sowie der ehemalige Ensi-Chef Ulrich Schmocker und ein Experte für Arbeitspsychologie.

Politik muss Weichen für das Ensi neu stellen

Der bevorstehende Leibstadt-Entscheid wird zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit des Ensi. Falls die Atomaufsicht den Weiterbetrieb erlaubt, ohne zuvor die Ursachen geklärt zu haben, dann ist das ein Alarmzeichen an das eidgenössische Parlament.

Aber auch wenn das Ensi sich für die Fortsetzung des Stillstands von Leibstadt entscheidet, muss die Politik die Weichen für eine Neuorientierung der Atomaufsicht stellen, wie die Atomexperten Walter Wildi und Marcos Buser kürzlich auf Infosperber forderten (siehe dazu: «Experten fordern externe Aufsicht für das Ensi»). Die Kritik der Experten Wildi und Buser lässt sich in zwei Punkten zusammenfassen:

Falsches Aufsichts-Konzept: Das Ensi geht von der falschen Arbeitshypothese aus: «Die Schweizer Kernkraftwerke sind grundsätzlich sicher. Diese Hypothese untermauern wir in einem laufenden, internen Prozess fortdauernd mit Daten und Fakten.» Das ist ebenso paradox wie die Aussage, es sei die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Unschuld der Angeklagten zu beweisen.

Fehlende externe Aufsicht: Der Ensi-Rat ist Teil des Ensi und folglich zu wenig unabhängig. Zudem wurde die «Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Atomanlagen» (KSA) im Jahr 2007 aufgelöst, als sie zu viel Unabhängigkeit beanspruchte. Die Nachfolge-Kommission für nukleare Sicherheit» (KNS) ist in ihren Pflichten eingeschränkt und ohne Biss. Verantwortlich für diese Entwicklung ist die «Internationale Atomenergie-Agentur» (IAEA), die Teil der internationalen Atomlobby ist.

Wieviel Naivität ist erlaubt?

Das ist ein klarer Auftrag zweier Wissenschaftler an die Politik, insbesondere an die zuständigen Energiekommissionen (Urek) von National- und Ständerat. Im Interview mit der «Rundschau» hat der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt in seiner Funktion als Präsident der Urek des Nationalrats zu den neusten Ereignissen um das AKW Leibstadt und zur Arbeit des Ensi Stellung genommen. Dabei beteuerte Müller-Altermatt, er habe hundertprozentiges Vertrauen ins Ensi und ins AKW Leibstadt, sonst wäre er «am Demonstrieren» vor dem Ensi oder vor dem AKW Leibstadt. Kein einziges kritisches Wort findet den Weg über seine Lippen.

Solches Vertrauen führt zwangsläufig zur Frage: Wieviel politische Naivität ist für den Präsidenten einer der wichtigsten Kommissionen des Parlaments überhaupt erlaubt? Denn als Urek-Präsident ist nicht das Demonstrieren seine Hauptaufgabe, sondern das Legiferieren, also die Gesetzgebung. Ebensowenig gehört blindes Vertrauen zu den erwünschten Eigenschaften eines Parlamentariers, sondern Mut zur politischen Kontrolle.

Unbeeindruckt von der Kritik der Atomexperten und den Fakten sieht Urek-Präsident Müller-Altermatt offenbar keinen Handlungsbedarf. Sein vollstes Vertrauen ins Ensi und das AKW Leibstadt wird durch sein Vertrauen in den Ensi-Rat und die IAEA abgerundet. Die handzahme «Kommission für nukleare Sicherheit» (KNS) lässt er unerwähnt.

Um seine Glaubwürdigkeit notdürftig zu stützen, biedert er sich beiläufig bei den AKW-GegnerInnen an: «Hinter dem Kernkraftwerk Leibstadt steht eine Energieform, die mir persönlich nicht so nahe ist». Aber pikanterweise doch nahe genug, dass er es in eine Arbeitsgruppe der Atomlobby geschafft hat, nämlich in den «Ausschuss nukleare Entsorgung» der Swisselectric, dem Lobbyverband der AKW-Betreiber Axpo, Alpiq und BKW. http://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Atomaufsicht-Ensi